Nachher gibt es wieder die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Unser Staatsoberhaupt nutzt den Tag, an dem die meisten Bürger in Feststimmung und mit ihren Familien beisammen sind, um zur Lage Deutschlands zu sprechen.

Ich bin, wie Sie wissen, ein konservativer Mensch, und ich mag Traditionen. Wenn bei den Briten der König einmal im Jahr vor sein Land und – in dem Fall – seine „Untertanen“ tritt, warum soll unser Bundespräsident das nicht auch tun?

Nun, meine Unlust, mir das anzuhören, hängt vermutlich überwiegend mit diesem Amtsinhaber zusammen. Frank-Walter Steinmeier ist ein Sozi und stammt aus Detmold in meiner Heimat Lippe. Wenigstens das Letzte spricht für ihn. Aber sonst? Der Mann hat als Politik-Apparatschik so viele Fehler gemacht, hat so viel getan, das gegen die Interessen unseres Landes gerichtet war, wenn Sie daran denken, dass er maßgeblich die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Erdgaslieferungen vorangetrieben hat. Oder denken Sie an seine Empfehlung, nach Chemnitz ein Konzert der linksradikalen Musikgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ zu besuchen, die in Liedtexten auch mal zur Gewalt gegen die „Bullen“ motiviert.

Nein, das würde König Charles III nicht tun

Ein Staatsoberhaupt, das sich an sein Volk wendet, muss jemand sein, zu dem man aufschaut. Jemand, den man hören will, weil er etwas Kluges, vielleicht auch mal Visionäres zu sagen hat. Und das kann ich bei Frank-Walter Steinmeier partout nicht entdecken. Es interessiert mich einfach nicht, was der Mann sagt. Aber, mein Schicksal, als politischer Journalist komme ich natürlich nicht umhin, den vorher veröffentlichten Redetext zu lesen. Könnte ja doch mal etwas Wichtiges drinstehen.

Ich nehme es vorweg: Nein, es steht nichts drin, was nicht erwartbar wäre. Mitgefühl für die Opfer von Magdeburg, Bedauern über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, bald wird gewählt – wir schaffen das. Und frohe Weihnachten!

Viele von uns hätten ohne Mühe so eine Rede selbst schreiben können…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

56 Prozent der Deutschen befürworten eine zweite Amtszeit des SPD-Parteisoldaten Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident. Das aktuelle Ergebnis einer YouGov-Umfrage verwundert mich nicht. Steinmeier steht sinnbildlich für ein Volk, dessen Mehrheit es sich gemütlich eingerichtet hat, entweder in irgendeiner sozialen Hängematte, als nutzlose Gleichstellungsbeauftrage, nutzlose Gender- und Klimaforscher, nutzlose und hochbezahlte Verwalter des Niedergangs von Großorganisationen wie Parteien, Gewerkschaften und Kirchenverwaltungsämtern. Eine Gesellschaft, die Leistung und Optimismus verachtet, sozialistische Zustände befürwortet, wenn sie nur irgendwie anders heißen, und die denen, die für uns alle den Kopf hinhalten und den Laden irgendwie am Laufen halten, jeden Respekt, ja sogar anständige Gehälter verweigert.

Und da ergibt es Sinn, einen Bundespräsidenten zu haben, der Mainstream pur ist, der keine Ruck-Rede hält, keine Spuren in der Geschichte hinterlassen und mir einzig dadurch in Erinnerung bleiben wird, dass er die Bürger aufgerufen hat, zu einem Konzert zu kommen, in der eine linksradikale Band  ihre Gewaltphantasien gegen die Polizei auf der Bühne ausleben darf. Und die Staatssendeanstalt ARD überträgt live das Konzert gegen den Rechtsextremismus, weil ja der Mord an einem jungen Mann in Chemnitz durch zwei Asylbewerber so eine furchtbare rechte Tat war.

Dieses Land hat sowas von fertig, und mir fehlt inzwischen jede Hoffnung auf Besserung. Wirklich jede. Und ich finde, da ist Frank-Walter Steinmeier sinnbildlich genau der Richtige im Schloss Bellevue.

Glückauf, Frank-Walter!

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Das erste große Live-Konzert, das unsere älteste Tochter erlebt hat, war eins von Xavier Naidoo. In Düsseldorf, ganz uncool mit ihren Eltern und 5.000 anderen Musikfans. Ein Sänger, der über seinen christlichen Glauben sang und damit die Charts stürmte („Seine Straßen“). Und der uns beim „Sommermärchen“ 2006, als die globale Fußball-Gemeinde auf Deutschland schaute, zum weinen brachte mit „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Ein Jury-Mitglied bei der Castigshow DSDS. Und jetzt raus, ein Paria. Eine persona non grata, weil er offenbar politische Überzeugungen vertritt, die nicht nur dem Mainstream entgegenstehen, sondern auch mir und vielen Bürgerlichen.

Hat er Kontakte zu den Identitären, die wegen Rechtslastigkeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ist er ein Antisemit?  Ich weiß es nicht, wenn er es ist, für mich ein No Go! Antisemitismus ist in keiner Form tolerierbar, egal, ob er von Rechtsradikalen, Muslimen oder einem Sänger ausgeht. Doch bevor der Staat einem Künstler Auftrittsverbot erteilt, muss er darlegen, was gegen diesen Mann vorliegt. Dubiose Andeutungen reichen da nicht aus.

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Aber warum, Herr Oberbürgermeister? Konkret die Tatsachen auf den Tisch! Butter bei die Fische! Ein Künstler, der gegen die real existierenden Gewalttaten, die durch Asylbewerber begangen werden, rappt, hat in einer freien Gesellschaft das Recht dazu. Jedenfalls so lange der Bundespräsident die Bevölkerung zum Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ nach Chemnitz einlädt, die gewaltverherrlichende Texte gegen die Polizei im Repertoire hat und selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und im alljährlichen Bericht gewürdigt wurde. Oder so lange ein Musiksender MTV in der blasphemischen Comicserie namens „Popetown“ übelste Beleidigungen gegen eine Institution senden darf, die Milliarden Menschen Orientierung gibt. Satire darf alles behauptete Tucholsky. Rapmusik auch, behauptet Kelle. Wenn Sie einem Künstler Auftrittsverbot erteilen, weil er nicht  ihre politische Meinung teilt, dann haben Sie das vor der Öffentlichkeit zu begründen. Wenn nicht, muss Naidoo im Westfalenpark auftreten.

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65.000 Menschen haben gestern in Chemnitz ein tolles Rockkonzert erlebt. Auf der Bühne allen voran: die Toten Hosen, eine ganz große Nummer im Muskgeschäft. Mit dabei auch „Kraftklub“ und „K.I.Z“, die so schöne Texte singen wie:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch
Stich in den Rücken, in den Arsch auch
Messer noch mal zücken ,Stich in das Bein
Durch den Schädel drücken und noch einmal rein
Stich in den Kopf, Stich in die Ohren
Stich in die Brust, bis ins Herz bohren
Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben
Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

Das passt ja zum Ereignis…irgendwie.

Die Moderatorin ließ die Konzertbesucher zu Beginn eine Minute gedenken für den wenige Tage zuvor erstochenen Daniel H., weil man ja zum gemeinsamen „Kampf gegen Rechts“ zusammengekommen sei. Dass Daniel H. nicht von „Rechten“, sondern von einem Syrer und einem Iraker bestialisch ermordet worden war, erwähnte die aufgeregte junge Dame mit keinem Wort. Selten wurde in Deutschland die menschenverachtende Heuchelei der politischen und medialen Mainstreams so schonungslos sichtbar wie bei dieser verstörenden Veranstaltung des bunten Deutschlands.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor für dieses Konzert auf seiner Homepage geworben, auf dem auch die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern auftreten durfte. Die Band gehört unverkennbar zum linksextremistischen Spektrum, auch wenn vergangenes Jahr der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Musiker öffentlich lobte. Die Punker wurden in mehreren Verfassungschutzberichten gewürdigt, u.a. weil Mitglieder auch strafrechtlich in Erscheinung getreten waren.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Kunst und Kultur sind in einem freien Land besonders geschützt. Und deshalb müssen wir mancherlei Dreck ertragen wie etwa damals in Berlin, wo der Schaubühnen-Regisseur Falk Richter in seinem Theaterstück „Fear“ bürgerlich konservative Autorinnen wie Gabriele Kuby oder Birgit Kelle mit seinem menschenverachtenden Hass überzog. Zum Beispiel durch Sätze auf der Bühne wie: „Der müsste man in den Kopf schießen.“

Feine Sahne Fischfilet, die von Steinmeiers Nachfolger im Amt des Bundesaußenministers gelobt und deren Chemnitzer Konzert vom Bundespräsidenten empfohlen wurde, weil man ja gemeinsam gegen Gewalt sei, singen so schöne Texte über die Polizei wie:

„Helme warten auf Kommando
Knüppel schlagen Köpfe ein
Wasser peitscht sie durch die Straßen
Niemand muss Bulle sein!“

Nein, das muss tatsächlich niemand, und auch ich wundere mich immer mal wieder, warum in diesem Staat überhaupt noch jemand Polizist werden will.

Oder das hier:

„Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“

Das empfiehlt er uns also, unser Bundespräsident. So ähnlich wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die einst hinter einem Transparent mit der Aufschrit „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ hinterherlief. Hat sie gar nicht gesehen, ist ja klar. Protokollarisch hohe Repräsentanten unseres Staates …

Inzwischen hat die rechtskonservative AfD Steinmeiers Rücktritt gefordert. Damit ist das Thema endgültig durch. Jetzt müssen wir nicht mehr über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals diskutieren, jetzt können wir uns endlich wieder alle im wärmenden „Kampf gegen Rechts“ vereinen…

Ich habe Respekt vor jedem unserer Bundespräsidenten, weil ich Respekt vor unserem Staat, unserer Verfassung und ihren Institutionen habe. Und persönlch mag ich diejenigen Staatsoberhäupter am liebsten, die politisch denken und reden, und die ihrem Staatsvolk auch hin und wieder klare Worte zumuten.

Richard von Weizsäcker war so einer, der mit seiner Rede zum Kriegsende (8. Mai) 1985 weltweite Beachtung fand. Oder Roman Herzog, der 1996 forderte, „durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. Eine Aussage, die man eigentlich jeden Morgen wiederholen sollte auch in unserer Zeit.

Ich persönlich finde politische Präsidenten besser als die, die uns durch Wanderungen und Volkslieder in Erinnerung geblieben sind, wenngleich ich auch vor denen Respekt verspüre. Und natürlich gibt es auch Bundespräsidenten, über die ich mich maßlos geärgert habe, etwa Joachim Gauck, der viel Richtiges und Gutes gesagt und außerdem einen beeindruckenden Lebenslauf hat. In einer Weihnachtsansprache mahnte er mal sinngemäß, die Ängste von Flüchtlingen und Migranten zu respektieren, wenn sie nachts auf einem U-Bahnhof auf den Zug warten. Leider vergaß er zu erwähnen, wie viele seiner eigenen Mitbürger nachts Angst verspüren, wenn sie auf einem Bahnsteig stehen. Angst vor Migranten mit Messern zum Beispiel. Da hätte ich mir von meinem Staatsoberhaupt ein wenig mehr Differenzierung gewünscht.

Nun also Frank-Walter Steinmeier, wie ich im schönen Lippe geboren, was schon einmal einen zusätzlichen Vertrauensvorschuss bringt. Er kritisierte jetzt das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland, allerdings ohne ausdrücklich zu benennen, dass dieser massgeblich durch die unkontrollierte Massenzuwanderung der vergangenen drei Jahre aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland befördert wird. Stattdessen geißelte er – gefahrlos – die AfD. In der rechtskonservativen Partei gibt es immer wieder Politiker, die öffentliche Aufregung provozieren, in dem sie mit der Nazizeit und dem Holocaust zündeln, wie zum Beispiel die Herren Gauland, Höcke und Gedeon. Der eine nennt die Hitler-Barbarei einen „Vogelschiss“ vor der deutschen Geschichte, der andere will den „Schuldkult“ abschaffen, der dritte bezieht sich in seinen politischen Betrachtungen allen Ernstes auf einen Schwachsinn namens „Protokolle der Weisen von Zion“. Sowas kann man sich gar nicht ausdenken, dass man heute im Jahr 2018 so etwas ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Also: Bundespräsident Steinmeier tut gut daran, solche widerwärtigen Aussagen zu geißeln und auch Ross und Reiter zu nennen. Nur, lieber Herr Bundespräsident: Es gibt da noch weitere „Rote Linien“, die im politischen Betrieb unseres Landes überschritten werden. Etwa wenn die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) auf einem Foto zu sehen ist, wo sie in einer Demo hinter einem Transparent herläuft auf dem steht „Deutschland du mieses Stück Scheiße“. Sicher hat sie das Transarent nicht selbst gemalt, aber hätte sie nicht laut protestieren oder wenigstens diese unappetitliche Veranstaltung verlassen müssen?

Oder nehmen sie Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, die immer wieder bei Veranstaltungen von radikalislamischen Hams-nahen Vereinen auftritt und bei einem Treffen 2011 in Wuppertal einen Schal trug, der die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel zeigte. Ein Einzelfall, meinen Sie? Keineswegs. So rief etwa der Bremer Landesverband der SED-Nachfolgepartei zu einem Boykott israelischer Produkte auf. So etwas gab es lange nicht mehr in Deutschland und erinnert stark an „Kauf nicht bei den Juden“. Nur wüsste ich nicht, dass Bundespräsident Steinmeier sich in einer Rede mal kritisch mit linken Antisemiten oder muslimischen Antisemiten oder mit Frau Roth beschäftigt hätte. Warum eigentlich nicht?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann Reden halten, gehaltvolle Reden, mit überzeugendem Gesichtsausdruck vorgetragen. Damit erfüllt er schonmal die Grundvoraussetzung eines Staatsoberhauptes. Gestern hielt Deutschlands Staatsoberhaupt die Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit.

Er beklagte darin richtigerweise, dass es hierzulande eine „Mauer aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ gebe, eine Teilung des Landes ohne Stacheldraht aber in der Köpfen der Bürger. Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl hat das eindrucksvoll belegt.

Nur: Selbstkritik ist nicht so die Sache unseres politischen Führungspersonals. Die Entwicklungen der vergangen Jahre – Stichwort Euro-Schuldenkrise -, der Verzicht auf politischen Streit zugunsten einer kaum noch zu ertragenden Konsenssoße und dann ganz dramatisch die ungeregelte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland, ohne dass uns irgendwer mal gefragt hat: all das hat zu der Mauer geführt, von der Steinmeier gestern sprach.

Ich erinnere mich an einen seiner Amtsvorgänger, der in einer Jahresansprache davon sprach, dass Ausländer auf Bahnsteigen in Deutschland Angst vor Deutschen hätten, aber mit keinem Wort die Hunderttausenden Deutschen erwähnte, die Angst haben, wenn sie auf den Zug warten und eine Gruppe „junger Männer“ um die Ecke kommen.

Sich der Wirklichkeit zu stellen, ohne Scheuklappen Probleme benennen und dann lösen – solche Politiker wünsche ich mir. Und an erster Stelle sollte unser Bundespräsident stehen.

Zwei Monate noch, dann ist Bundespräsident Joachim Gauck Privatier. Für heute hat der erste Mann im Staate Gäste zu einer Abschiedsrede ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Das Thema: „Wie soll es aussehen, unser Land?“ Eine Frage, die sich in der Tag viele Bürger in diesen Tagen stellen. Auf Gaucks Antwort dürfen wir gespannt sein. Für eine Bewertung seiner Amtszeit ist es noch zu früh. In der Bevölkerung ist Gauck überwiegend populär. Er ist ein politischer Bundespräsident, der nicht singt und durch Wälder wandert, sondern sich eingemischt hat. Wenn er über Freiheit geredet hat, habe ich ihm immer gern zugehört. Zu dem Thema kann er eine Menge beitragen bei seinem Lebenslauf.

In negativer Erinnerung ist mir eine Weihnachtsrede geblieben, in der er sinngemäß sagte, dass sich viele Migranten in Deutschland fürchteten, abends in U-Bahnhöfe zu gehen. Sofort kam mir der Gedanke, dass ich eigentlich nur deutsche Mitbürger kenne, die sich abends in U-Bahnhöfen fürchten – vor Migranten, oder wie das im modernen Deutschland heißt „jungen Männern“.

Verehrter Herr Bundespräsident, bevor Sie am 18. März aus dem Amt scheiden: Fahren Sie doch mal an einem beliebigen Samstagabend mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet! Ohne Bodyguards. Dann bekommen Sie zum Abschluss noch ein Gefühl dafür, was die Menschen in Ihrem, in unseren Deutschland derzeit mehr als alles andere bewegt!

Am 12. Februar wird Gaucks Nachfolger gewählt, vermutlich der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Auswahl des Kandidaten für die Wahl unseres Staatsoberhauptes ist mit fehlender Würde nur unzureichend beschrieben. Es ist ein Ramschladen, den Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, betreibt. Zugegeben, viel zu sagen hat so ein Bundespräsident in Deutschland nicht. Er unterschreibt Gesetze, die von anderen formuliert und beschlossen werden. Er wird von Gegnern als „Grüß-Gott-Onkel“ geschmäht, und wenn es gut läuft, hält er (oder sie) ab und an kluge Reden. So weit, so schlecht. Der Deutsche an sich neigt ja dazu, den Vereinigten Staaten von Amerika kluge Ratschläge zu erteilen. Besserwisserei würde ich das nennen. Eigentlich habe ja Frau Clinton die Prösidentschaftswahlen in den USA gewonnen, lese ich, weil sie mehr Stimmen im „popular vote“ erhalten hat als Donald Trump, der eine deutliche Mehrheit der Wahlmänner hinter sich versammeln konnte. Ja, so ist das Wahlsystem dort, Föderalismus ist eine sinnvolle Sache, finde ich. Aber mal zur Erinnerung: eine Präsidentschaftswahl in den USA ist ein knochenharter Marathon. Schon bei den Vorwahlen müssen sich die Kandidaten ihrem Volk stellen und Millionen Stimmen ihrer Bürger sammeln, bevor sie überhaupt kandidieren dürfen. Und dann beginnt der Wahlkampf um das Oval Office. Mehr als 130 Millionen Menschen haben entschieden. Trump hat gewonnen. Überraschend.

Das Amt des amerikanischen Präsidenten ist nicht im Geringsten mit dem deutschen Präsidentenamt vergleichbar. Wer in Washington Präsident ist, hat nahezu unbegrenzte politische und militärische Macht auf diesem Planeten. Wer in Deutschland Präsident ist, trägt sich in goldene Bücher ein, wandert mit Bürgern durch Wälder oder singt „Hoch auf dem gelben Wa-ha-gen…“. Alles ehrenwerte Leute, das will ich nicht in Abrede stellen. Und einer – Richard von Weizsäcker – stach auch politisch heraus, weil er eine herausragende Rede hielt, die viele Deutsche bis heute berührt.

Und jetzt also Frank-Walter Steinmeier, geboren im lippischen Detmold (was ich als Lipper erst einmal grundsätzlich begrüße), Sozialdemokrat und derzeit Bundesaußenminister. Bis vor wenigen Tagen war ich der Meinung, Steinmeier mache seinen Job seriös und ordentlich. Sein schäbiges Nicht-Gratulieren nach der Wahl Donald Trumps aber war aus Sicht Deutschlands dem wichtigsten Verbündeten gegenüber diplomatisch dumm, unwürdig und angesichts all der Putins, Iraner und saudischen Prinzen, mit denen Steinmeier sonst so an den Buffetts der Welt steht, eine Unverschämtheit.

Der Publizist Michael Klonovsky, einer der zweifellos führenden konservativen Intellektuellen in Deutschland, hat zur Nominierung Steinmeiers deutliche Worte gefunden (hier). Was befähigt Frank-Walter für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes? Hat er sich schon einmal „dem Volk“ in einer Wahl gestellt…und gewonnen? Was hat er geleistet, außer dass er ein gut bezahltes Rad im bundesrepublikanischen Politbetrieb ist, das zuverlässig funktioniert? Reicht das als Qualifikation aus? In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen der Bürger in die politische Elite unter den Händen unübersehbar zerbröselt?

Und damit kommen wir zu Angela Merkel, der Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union. Aus 1.260 Wahlmännern und -frauen besteht die Bundesversammlung, die den Präsidenten wählen wird. Alle sind gewählte Abgeordnete oder mehr oder weniger angesehene Bürger, die von den Parteien entsendet werden. Alle politischen Kräfte in unserem Land sind dabei, die etablierten Parteien sowieso, aber auch Abgeordnete der Piraten, der AfD, der Freien Wähler und des Südschleswigschem Wählerverbandes. Insofern: an der Zusammensetzung gibt es nichts zu meckern, denke ich. Angela Merkel ist die Chefin der CDU-Gruppe dieser Wahlmänner und -frauen. Und wenn man die Schwesterpartei CSU hinzuzählt, dann stellt die Union 43 Prozent aller Mitglieder der Bundesversammlung. Und was macht diese Frau Merkel? Sie fragt den Grünen Kretschmann, ob er vielleicht Staatsoberhaupt werden will. Und dann fragt sie die Grüne Birthler, ob sie das Amt gern haben möchte. Und schließlich stimmt die „Mehrheitsführerin“ zu, den Sozi Steinmeier zu wählen. So etwas kann man sich überhaupt nicht ausdenken. Gibt es in der Union keinen geeigneten Kandidaten? Dann schlage ich vor, den Laden zuzumachen. Wer deutsches Staatsoberhaupt wird, entscheiden eine kleine Handvoll Leute am Telefon. Kein Parteitag wird befragt, das Volk schon gar nicht. Es wird gekungelt im Ramschladen. Und da wundert man sich über die grassierende Politikverdrossenheit.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich vom 22. Mai muss wiederholt werden. Das ist die Nachricht des Tages. Viele Facebook-Freunde, die Herrn Hofer zugeneigt waren, haben mich schon Ende Mai angeschrieben und von Wahlbetrug besprochen. Obwohl es immer mal Unregelmäßigkeiten – auch in Deutschland – gegeben hat, konnte ich mir nicht vorstellen, was das Österreichische Verfassungsgericht zu Tage gefördert hat. In 94 von insgesamt 117 Wahlbezirken habe es „Unregelmäßigkeiten“ gegeben.

Der vermeintliche Gewinner der Wahl, der Grüne Alexander Van der Bellen, hätte kommenden Freitag vereidigt werden sollen. Daraus wird nun nichts. Staatdessen gibt es am 25. September eine neue Wahl.

Kein Wunder, dass Verschwörungstheoretiker in diesen Zeiten Hochkonjunktor haben. Ich persönlich sehe es eher positiv. Wenn Zweifel bestehen, wird überprüft. Und wenn Fehler oder gar Manipulationen festgestellt werden, wird gehandelt. Das nennt man Rechtsstaat.