Wenn Deutschland in einer Krise schlittert, dann können Sie sicher sein: Wir sind nicht darauf vorbereitet.

Hochwasser, Deutsche Einheit, Krieg in der Ukraine, Coronavirus, Massenansturm von Flüchtlingen: Niemand hat einen Plan. Es grenzt an ein Wunder, dass sie es irgendwie unter Ausschüttung gewaltiger Geldmengen, die Sie alle erarbeiten und abdrücken müssen, immer noch irgendwie hinbekommen in Deutschland.

Was jetzt gerade aber neu ist. Wieder steht eine gigantische Flüchtlingswelle vor der Tür – zum zweiten Mal in sieben Jahren. Und wieder hat man den Eindruck, dass unsere Regierung auch dieses Mal nichts gelernt und deshalb auch nichts vorbereitet hat.

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach in einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) aus, was wir alle längst ahnen: „Wir haben aus den Flehlern des Jahres 2015 und dem damaligen Umgang mit unübersichtlichen Flüchtlingsströmen nichts gelernt.“

Mehr als zwei Millionen Unkrainer haben sich in den vergangenen Tagen auf dem Weg gemacht, um Putins mörderischem Krieg in ihrer Heimat zu entkommen. Die Hälfte von Ihnen haben in Polen eine vorübergehende Bleibe gefunden, auch Ungarn hilft nach Kräften, und inzwischen sind auch rund 300.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Anders als 2015 handelt es sich unzweifelhaft um tatsächliche Kriegsflüchtinge, deren Leib und Leben bedroht ist, und deren männliche Angehörige nicht ohne Ausweis aber mit Handys hier ankommen, sondern, die ihre Familien in Sicherheit bringen und zurückkehren, um die Freiheit ihres Landes zu verteidigen. Auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis sind jetzt zunehmend Menschen, die Flüchtlinge aufnehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), bekannt durch ihre publizistische Nebentätigkeit gegen der linkskriminellen antifa, hat nun  angeordnet, alle Flüchtlinge aus Richtung Osten unkontrolliert in unser Land zu lassen. Alle, und das bedeutet: Nicht nur Ukrainer.

In der Sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Fotos gepostet worden von der Ankunft „ukrainischer“ Flüchtlinge mit sehr dunkler Hautfarbe. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Und wenn diese Menschen nicht bereits durch EU-Staaten wie Polen, Rumänien und Ungarn registriert wurden, dann sind unsere Grenzer eigentlich verpflichtet, Personenkontrollen durchzuführen und diese Leute zu registrieren. Sind verpflichtet, aber die famose Frau Faeser hat das rechtmäßige Verfahren ja außer Kraft gesetzt und offene Tore nach Deutschland angeordnet.

Polizeigewerkschafter Teggatz spricht von einer dramatischen Lage und einem Kontrollverlust an unseren Grenzen, die wie 2015  vieltausendfachen Rechtsbruch zum Alltag macht. Teggatz:

„Ich kann nur appellieren, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Sonst wissen wir nicht, wer ins Land kommt, und riskieren beispielsweise auch, russischen Spionen den roten Teppich auszulegen. Es ist und bleibt eine sehr dynamische Lageentwicklung. Umso mehr sind wir gegenüber unseren Partnern in der EU verpflichtet, darauf zu achten, wer sich in Europa aufhält.“

Nichts gelernt, kein Plan, nix vorbereitet. Merkel ist weg, doch die Stümperei bleibt.

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Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.

Erneut hat es einen Hacker-Angriff auf den Bundestag, Parteien, Bands, Moderatoren und Journalisten gegeben. Am stärksten betroffen sind Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, offenbar gar nicht Politiker der AfD. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts wurden gehackt, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Internet wurden bisher etwa 1.000 Datensätze illegal veröffentlicht: Namen, Handynummern, E-Mail-Adressen und Chat-Verläufe. Nach Aussage von Regierungssprechern, ist das Erpressungspotential der Daten gering, teilweise handelt es sich wohl auch um ältere Daten. Fakt ist aber auch: die Daten sind echt und sie wurden gehackt.

Stellt sich die Frage: Warum ist es nicht möglich, dass ein Land wie Deutschland verhindert, dass sein Staatsoberhaupt und seine Regierung überhaupt erfolgreich gehackt werden können?

Fälschlicherweise wird von den politischen Führungen aller Parteien und den Medien so getan, als bestünden nur die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition oder Neuwahlen. Wer so denkt, denkt nicht in politischen Inhalten, sondern rein mathematisch, um auf mindestens 355 Sitze zu kommen. Wer sich die Inhalte betrachtet, muss zu dem Ergebnis kommen, dass das unwürdige Jamaika-Drama, das nun seit Wochen aufgeführt wird, zur Katastrophe führen muss.

Einerseits würde eine solche Koalition Stillstand für unser Land bedeuten oder sogar weitere fatale (Fehl-)Entscheidungen treffen. Zudem hätte ein solches Bündnis gravierende negative Folgen für die Stabilität unseres politischen Systems, und eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums wäre die unvermeidliche Folge.
Tatsächlich verfügen Union und FDP über 46 Prozent der Sitze im Deutschen Bundestag und es gibt keine Möglichkeit, gegen Schwarz-Gelb Politik zu machen oder im Klartext: Dieser Bundestag wird nichts aber auch gar nichts entscheiden, was Union und FDP nicht wollen – solange es denn Union und FDP mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen und es selbst nicht wollen.

Möglich und sinnvoll ist daher eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Jetzt gibt es eine ganze Reihe politischer Leichtmatrosen, die eine solche Konstellation als instabil bezeichnen. Schnell wird die argumentative Überforderung auch hier mit Phrasen zur internationalen Politik zu kaschieren versucht. Bei rein oberflächlicher Betrachtung mag diese Schutzreaktion aus Angst vor der eigenen Courage, die notwendig ist, um diesen Schritt zu beschreiten, noch einleuchten.

Durchdenkt man diese Option jedoch ganz konkret, so wird jeder klar denkende Mensch sehen, dass eine schwarz-gelbe Regierung nicht weniger stabil wäre, als jede andere Option. Die Regierungsbildung an sich würde ein paar Tage länger dauern, da zunächst eine absolute Mehrheit von mindestens 355 Sitzen nötig wäre, über die Union und FDP nicht verfügen. 14 Tage und ggf. weitere Wahlgänge später, reichen Union und FDP jedoch die einfache Mehrheit der Stimmen und sie könnten einen neuen Kanzler wählen. Verhindern könnte das nur ein gemeinsamer Gegenkandidat von Kommunisten, Grünen, SPD und AFD – mir jedenfalls fehlt jede Vorstellungskraft dazu, dies als realistisch und damit als Gefahr für Schwarz-Gelb anzusehen. Der neue Kanzler ernennt seine Minister und die neue Bundesregierung ist arbeitsfähig wie jede andere Bundesregierung seit 1949 auch.

Natürlich besteht das Risiko, dass die Regierung mit Gesetzesvorhaben scheitern kann. In den meisten Fällen wird das jedoch nicht passieren, da zur Beschlussfassung die einfache Mehrheit reicht. Es müsste kein Abgeordneter einer anderen Fraktion zustimmen, sondern es würde reichen, wenn sich je nach Thema maximal ein Drittel einer anderen Fraktion enthält. Der helle Kopf hat jetzt schon gemerkt: Dadurch würde eine schwarz-gelbe Koalition schon mal mindestens soviel schwarz-gelbe Politik durchsetzen können, wie es in einer Jamaika-Koalition möglich wäre. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass dadurch deutlich mehr bürgerliche Politik gemacht werden könnte als bei Hinzunahme der Grünen. Jedes Gesetzesvorhaben, das tatsächlich scheitert, würde es auch bei Jamaika nicht geben. Unter Schwarz-Gelb gibt es jedoch die realistische Option, während es bei Jamaika schon qua Koalitionsvertrag ausgeschlossen wäre, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzesvorhaben kommt.

Kurzum: schwarz-Gelb hat null Risiko. Man bekommt mindestens das durch, was man auch mit Jamaika durchsetzen könnte, muss dafür aber keine grünen Inhalte übernehmen und die eigene Glaubwürdigkeit opfern. Wahrscheinlich bekommt man jedoch deutlich mehr eigene Politik umgesetzt. Im Bundesrat muss man sich ohnehin mit Grünen und Roten einigen, aber diesen Prozess erleichtert auch ein Jamaika-Koalitionsvertrag nicht.

Abseits von der technischen Umsetzung sind linke Inhalte bei der Bundestagswahl krachend gescheitert. Einen wieder und wieder herbei geredeten Wählerauftrag für Jamaika gibt es schlichtweg nicht. Rot-Rot-Grün verfügt gerade mal über 40 Prozent der Sitze und es gibt daher einen klaren Wählerauftrag für eine Ende links-grüner Politik. Wenn eine neue Bundesregierung unter Zuhilfenahme der Grünen weiterhin linke Politik macht, also Politik, die nur eine Minderheit will, während sie von einer Mehrheit abgelehnt wird, haben wir statt einer Minderheitsregierung eine Minderheitenregierung. Im Interesse der Glaubwürdigkeit aller Parteien und für die Stabilität unseres politischen Systems ist deshalb eine Minderheitsregierung die deutlich bessere Option als eine Minderheitenregierung!

Morgens mit der ersten Maschine nach Berlin zu fliegen, ist kein Vergnügen. Zum einen ist sechs Uhr Boarding eine Zumutung, zum anderen besonders, wenn man am Abend davor noch politischen Aschermittwoch mitgestalten durfte. Kurzum: Ich bin wirklich müde heute Morgen. Und dann kommt man in der deutschen Hauptstadt an, und alles ist schön und bunt. Ein Cappuccino bei Leysiffer und schnell ins Internet schauen, Taxi, gleich geschäftliches Treffen mit Frühstück, Mittagessen mit einem befreundeten Chefredakteur, abends noch Treffen mit möglichen Sponsoren für TheGermanZ beim Nobelitaliener.

Ja, es kann schön sein in Deutschland. Schöner als in den allermeisten Staaten auf diesem Planeten. Aber es gibt auch noch die andere Seite. Heute wird der Armutsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Einige Zahlen sind schon vorab bekannt geworden. Pro Jahr werden in Deutschland in deutlich über 300.000 Haushalten die Energieversorgung abgestellt. Kein Strom, kein Wasser. Können Sie sich vorstellen, was das bedeutet? Kein Licht, keine Fernseher, kein warmes Mittagessen für die Kinder, ein Wassereimer neben dem Klo? Hunderttausende erleben das in Deutschland jedes Jahr. 15,7 Prozent der Einwohner in unserem Land sind von Armut bedroht. Mal durchgerechnet: 82 Millionen Menschen leben hier, 15,7% sind 12,8 Millionen Menschen, Von Armut bedroht! In Deutschland! Gut, bedroht bedeutet nicht automatisch, dass jeder dieser Menschen tatsächlich in die Armut abrutscht. Der Staat unternimmt viel, um wenigstens eine Grundsicherung herzustellen. Es gibt die Tafeln, die in nahezu allen Städten Arme versorgen – und das sind keineswegs nur Obdachlose. Die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen leisten ihren Beitrag. Und dann sind auch noch Familienangehörige da, Nachbarm, Freunde, die helfen. Irgendwie kommen die Meisten durch.

Aber haben wir nicht alle neulich gelesen, dass wir im Bundeshaushalt aktuell 24 Milliarden Überschuss erwirtschaftet haben? Mit so viel Geld könnte das Armutproblem in Deutschland vermutlich gelöst werden. Wenn es Politiker gäbe, die sich des Themas annehmen und beherzt ein Konzept aufschreiben und umsetzen, wie diese 24.000.000.000 Euro sinnvoll eingesetzt werden könnten, damit es keine Armut in Deutschland mehr geben muss.