Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen.

Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat.

Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung.

Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie allerdings nicht die uneingeschränkte Herrschaft des Souveräns, also unsere, sondern eine Beteiligung. In Form der westlichen liberalen Demokratie sind die Grundelemente einer Demokratie das allegmeine, freie und geheime Wahlrecht, aber auch die Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie unbedingt die Garentie unumstößlicher Grundrechte in einer Staatsverfassung.

All das haben wir, aber leider wird an der ein oder anderen Stelle gekratzt, und das ist besorgniserregend.

Heute Morgen telefonierte ich mit einem Freund, der einige Jahre für eine Parlamentsfraktion gearbeitet hat, und wir kamen auf dieses Thema und darauf, was beim Parlamentarismus in Deutschland geändert werden müsste. Und da fiel uns dofort ganz viel ein.

Vorab vielleicht nochmal zur Erinnerung: Bei aller Kritik an der Politik und an Politikern – ich beteilige mich nicht am allgmeinen Bashing, wie das neudeutsch jetzt heißt. Ich kenne aus jahrzehntelanger Arbeit als politischer Journalist Heerscharen von Abgeordneten aller Parteien. Und da gibt es auch heute eine Menge beeindruckender Menschen darunter.

Und ich kenne – leider – auch Menschen aus der „Beutegeminschaft“, also Abkassierer, stillose Faulpelze, Zyniker, denen nur das eigene Wohlergehen am Herzen liegt, und die uns – das Volk – einen Dreck interessieren. Denken Sie an korrupte Abkassierer, die qua Mandat nebenbei Maskendeals eingetütet und damit ihr eigenes Konto gefüllt haben. Denken Sie an einzelne Abgeordnete, die die Hände aufhalten und nicht unsere Interessen vertreten, sondern die von Lobbygruppen und – besonders ekelhaft – anderen Staaten wie jüngst Katar, Marokko, Russland und China. Abgeordnete, die abkassieren, die korrupt sind, und die in manchen Fällen nicht davor zurückschrecken, für Profit ihr eigenes Land zu verraten.

Solche Fälle gibt es auch heute, und das hat mit vielen Faktoren zu tun.

Wenn in Parlamenten Leute sitzen, die im Leben nix geleistet haben, die ohne Mandat eine trostloses Existenz wären, ihren Berufsalltag als Karusselbremser bestreiten müssten, und plötzlich in dunklen Limouinen zu Staatsempfängen gefahren werden. Und so das Gefühl haben, wichtig zu sein. Solche Leute denken morgens beim Aufstehen nicht daran, was sie heute für Ihr Land, für uns tun können.

Aber, liebe Freunde, wir uns ich, wir haben sie doch gewählt. Zumindest mittelbar, weil wir Partein,selten Namen ankreuzen.

Weil es ein Fehler ist, dass ein großer Teil der Mandate über die ausgekungelten Listen der Parteien vergeben werden. So kommen Leute über Jahrzehnte an Macht und Geld, ohne sich je den normalen Menschen zur Wahl stellen zu müssen.

Weil die Parlamente viel zu groß aufgeblasen wurden. Das amerikanische Repräsentantenhaus umfasst 400 Abgeordnete. Für 330 Millionen Bürger, die eine Supermacht sind. Und wir leisten uns in Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete für ein Fünftel der Einwohnen. Warum?

Weil die Apparate hinter den Mandatsträger aufgeblasen sind. Wo früher ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Büro hatte, gibt es heute Hinterbänkler, die fünf, sechs oder sieben Mitarbeiter beschäftigen. Warum? Was leisten die für ihre guten Gehälter mehr als die wenigen früher?

Weil auch die Landtage zu groß sind. Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer? Das kleinste Bundesland Bremen hat 680.000 Einwohner in zwei Städten. Und 68 Bürgerschaftsabgeordnete, also einen für 10.000 Bürger. Es gibt in Bremen zehn Ministerien, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, das ganze Programm. Bremen hat ein Landesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz, eine Vertretung bei der EU in Brüssel.

Lu Wang leitet Bremens Außenhandelsbüro in Shanghai/China, Erol Tüfekçi das in Izmir/Türkei, Peter Decu das in London/GB, Huong Thi Hoang das in Ho-Chi-Ming-Stadt/Vietnam.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind bestimmt fleißige Leute, die auch Aufträge für Bremen besorgen. Aber Düsseldorf hat auch 620.000 Einwohner und da reist auch immer mal eine Wirtschaftsdelegation hinaus in die Welt. Aber warum muss Bremen ein eigenes Bundesland sein? Warum Hamburg, warum das Saarland. Ich verstehe es einfach nicht.

Und damit komme ich zu meiner Fundamentalkritik: Jeder weiß, dass das im Grunde alles idiotisch ist, aber das System ist nicht so angelegt, dass es geändert werden könnte – außer die Leute entscheiden selbst, dass sie sich und ihre schönen Pöstchen und das viele Geld abschaffen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemals passiert? Da ist wahrscheinlicher, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Ich zumindest werde das nicht mehr erleben…

Übrigens…

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Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD, zu deren Gründern in Hessen sie vor zehn Jahren zählte. Cotar ist das, was man eine Realpolitikerin nennt, sie interessiert sich für das, was im Parlament diskutiert und beschlossen wird, auch abseits der großen gesellschaftlichen Aufregerthemen. Eine engagierte Politikerin, die sich zuletzt intensiv in das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingearbeitet hatte.

In den vergangenen Jahren gehörte Cotar zu den profiliertesten Politikern in ihrer Partei gegen den Rechtsruck durch das Erstarken des Höckeschen „Flügels“. Im Bundesvorstand kämpfte sie an der Seite ihres (damaligen)Vorsitzenden Jörg Meuthen gegen die Träumer von der völkischen Idylle. Und mit Abscheu schaute sie zunehmend auf das, was man in der AfD nicht nur hinter vorgehaltener Hand als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet: den Kampf um Mandate, Pöstchen und Staatskohle.

Joana Cotar war denen lästig, die in der AfD heute den Ton angeben. Nicht wenige werden froh sein, dass die Frau aus Hessen nun nicht mehr mit am Fraktionstisch sitzt, die immer so störende Fragen stellte, und die es sogar vor der vergangenen Bundestagswahl wagte, zusammen mit dem Ex-General Joachim Wundrak als alternatives Duo gegen Chrupalle/Weidel um die Spitzenkandidatur anzutreten – allerdings erfolglos.

Joana Cotar war lästig in der AfD, aber sie war wichtig, weil sie für offenen Meinungsstreit stand und keiner politischen Keilerei aus dem Weg ging. Wie es jetzt weitergeht mit ihr? Zumindest ich weißt es (noch) nicht. Im Bundestag wird sie wohl bleiben. Ob sie sich später politisch weiter engagiert? Ich halte das eher für unwahrscheinlich. Denn Joana Cotar ist finanziell nicht abhängig von Mandaten und der Politik. Es gibt noch ein Leben da draußen…

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell gegen den verhassten Westen konservieren möchte.

Aber es soll hier gar nicht um das sogenannten Stockholm-Syndrom gehen, sondern um die Medien. Denn in vielen Presseberichten über diese Debatte, in der die AfD ein bürgerlich-konservatives Gesicht und Pragmatismus zeigt, kam die Rede von Braun gar nicht vor. Er wurde einfach nicht erwähnt, obwohl er wirklich gut gesprochen hat. Auch die Deutsche Presse-Agentur schickte am Abend an alle Redaktionen eine Zusammenfassung, ohne die AfD auch nur zu erwähnen. Und das geht überhaupt nicht.

Natürlich hat unsere Online-Tageszeitung TheGermanZ ausführlich berichtet. Lesen Sie den Text bitte hier und erzählen Sie es weiter!

Gestern war im Bundestag mal wieder was los. Warum? Wie üblich: Ein AfD-Abgeordneter hat etwas Richtiges gesagt.

Der Abgeordnete ist Rüdiger Lucassen, ein früherer Oberst der Bundeswehr, und Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einer Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen den weltweiten islamistischen Terror, formulierte Lucassen am Schluss:

„Ich wünsche der Israel Defence Force viel Soldatenglück. Und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Kollektives Hyperventilieren im Hohen Haus. Die Aussage sei „menschenverachtend“ sagte die Grüne Steffi Lembke, und Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) erteilte dem AfD-Mann einen Ordnungsruf. Und nun frage ich mich: Warum eigentlich?

Die Hamas wird in den Augen der EU und Deutschlands zurecht als Terrororganisation betrachtet, als islamistische Terrororganisation, um es genau zu sagen. Diese Leute töten Israelis und wollen Israel  „auslöschen“. Unser politisches Spitzenpersonal bekräftigt in Sonntagsreden ihre „besondere Verantwortung gegenüber Israel“ unter Hinweis auf den widerwärtigen Teil unserer eigenen Geschichte.

Und wenn ein Politiker der AfD das mit anderen Worten – zugegeben deutlich – sagt, bekommt er einen Ordnungruf?

Ich wünsche den israelischen Streitkräften jedenfalls auch viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen den anhaltenden Terror aus Gaza.

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Ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, als das Ergebnis der Wahlkreisvertreterversammlung in Suhl bekannt wurde, die mit einer eindeutigen Mehrheit von 37 gegen sechs Stimmen den langjährigen untadeligen Staatsdiener und konservativen Vordenker für alle, die die CDU noch nicht aufgeben wollen, zum Bundestagskandidaten der Partei im Wahlkreis 196 in Thüringen gewählt haben.

Erstaunlich für mich war, wie deutlich die Entscheidung letztlich ausfiel. Klar, ich habe erwartet, dass Maaßen nominiert wird, aber das Trommelfeuer des politischen Establishments war nicht zu ignorieren. Da wurden sogar zwei frühere beliebte Ministerpräsidenten aufgeboten, um vor einer Aufstellung des konservativen Kandidaten mit eindringlichen Worten zu warnen. Maaßen “passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei” sagte Bernhard Vogel und vergaß dabei, in welcher Partei er jahrzehntelang führendes Mitglied war. Das ist nämlich die Partei der Marktwirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Familien, die Partei Adenauers und Kohls. Und nicht die Partei des Genderschwachsinns, der Klimahysterie und der Umverteilung.
Frau Merkel, das ist ein Unfall der Geschichte. Ab Oktober werden Historiker Bruchstück um Bruchstück zusammentragen, weniger über das, was sie angerichtet hat, sondern darüber, wie das alles möglich war und wer all den AKKs, Schavans, Laschets und Bouffiers den Chip implantiert hat, dass sie willenlos den Anordnungen der großen Anführerin aus der Uckermark und ihrer Agenda zur Zerstörung der großen bürgerlichen Volkspartei CDU folgten. Ich bin sicher, da werden in den nächsten Jahren noch sehr spannende Bücher erscheinen.

Am späten Nachmittag, noch bevor die Entscheidung in Thüringen gefallen war, telefonierte ich mit einem langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten. Er wollte mich allen Ernstes überzeugen, am 26. September wieder die CDU zu wählen. Als ich begann, mit all dem kompletten Irrsinn vom Atomausstieg über die Abschaffung der Wehrpflicht zum Flüchtlingschaos und dem Totalversagen in der Corona-Krise auszuholen, unterbracht er mich sinngemäß mit: Aber die Grünen sind noch viel schlimmer… Und ob ich Frau Baerbock letztens im Fernsehen gesehen habe – ich dachte unwillkürlich: das ist demnächst Deine Chefin, sagte es aber nicht – die sei naiv und völlig unmöglich für den Job im Kanzleramt geeignet. Wörtlich weiter: “Stell Dir mal vor, Baerbock beim Gipfel mit Putin. Der nimmt die völlig auseinander.” Ich antwortete ihm: “Und wie wird es, von Armin Lachet Putin gegenüber sitzt?” Es wurde ruhig am anderen Ende der Leitung. Ich weiß nicht, ob Putin an Karneval und Moschee-Eröffnungen interessiert ist. Aber das sich abzeichnende politische Führungspersonal für unser Land ist der Horror.

Zu den treuesten Unterstützern Laschets in der CDU gehört übrigens dessen NRW-Staatssekretärin Serap Güler, die gerade in Köln als CDU-Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Wir hatten mal das Vergnügen auf einem Podium bei einer Diskussion zum Migrationsthema in Köln, und sie war sehr eloquent und sagte viele richtige Dinge. Als der offizielle Teil vorbei war, ging ich zu ihr und gab ihr die Hand (ja, liebe Kinder, das war damals noch erlaubt). “Ich hätte nicht gedacht, dass wir tatsächlich in derselben Partei sind….” Wir hatten einen guten Austausch, auch später, als ich ein Streitgespräch zwischen ihr und dem Mittelstands-Boss der Union, Carsten Linnemann, in Berlin für das Magazin FOCUS moderierte. Serap Güler und ich stehen auf unterschiedlichen Seiten, aber ich finde sie vertritt ihre Agenda immer wieder beeindruckend und ich hoffe trotz dieses Beitrags, dass sie mir irgendwann einmal für TheGermanZ ein Interview gewähren wird.

Gülers Reaktion auf die Wahl von Hans Georg Maaßen gestern Abend war allerdings unter aller Kanone. Sie beschimpfte die Delegierten im südlichen Thüringen auf Twitter, wo sie schrieb:

“An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord werfen?”

Häh? Lesen wir das bitte nochmal…! Wer Maaßen gewählt hat, hat die christdemokratischen Werte über Bord geworfen? Atemberaubend, oder? So etwas hätte ich gern vom CDU-Bundesvorstandsmitglied Güler gehört, als Merkel ihr Zerstörungswerk an der CDU begonnen hat. Gendersternchen und Verstaatlichung der Kleinkindbetreuung, Atomausstieg und sexuelle Vielfalt für Fünfjährige, die Aushöhlung der Grundrechte – das waren niemals Werte der CDU, bevor Frau Merkel ihre Arbeit aufnahm. Und sie sollten es auch nicht mehr sein, wenn die Union weiter Volkspartei bleiben will. Im Moment ist einfach Talfahrt ohne Ende bei den Demoskopen.

Welche Rolle die meinungsführenden Medien in Deutschland, sozusagen die Cheerleader der Merkelschen Agenda, dabei gespielt haben, darüber wird noch ausführlich zu reden sein. Aber das würde hier den Rahmen sprengen. Einen Meinungsbeitrag auf dem Portal des Nachrichtensenders ntv will ich aber nicht unerwähnt lassen. Er ist überschrieben mit “Wie Hans-Georg Maaßen der CDU gefährlich wird”. Das finde ich total irre, denn es ist ja genau umgekehrt.

Nach der gestrigen Entscheidung in Suhl erscheint es mir gerade so, dass es genau die verbleibenden Leute in der CDU sind, die nicht ihr Parteibuch abgegeben haben oder zu Hause schmollend auf dem Sofa sitzen und zuschauen, denen die Zukunft gehört. Es sind Leute wie Hans-Georg Maaßen, hoffentlich auch Friedrich Merz, die das Gesetz des Handels in die Hand nehmen müssen, um die Zeit nach Merkel und ihren devoten Günstlingen zu gestalten. Die mutigen Männer und Frauen des konservativen Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von denen es einige gerade gewagt haben, gegen die Beschlusslage der eigenen Regierung vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine europäische Schuldenunion zu stoppen. Aber sie müssen erstmal wieder reingewählt werden, Sylvia Pantel, Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann, Saskia Ludwig und viele andere, die wie der Volksmund das formuliert “einen Arsch in der Hose haben” und nicht mehr Kuschen vor den Weisungen aus der Kanzlerbude an der Spree. Und neue Gesichter, die für die CDU antreten, wie Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin überhaupt: Claudia Pechstein. Nach ihrer Nominierung in Berlin rechnete sie als erstes Statement mit der Verhunzung unserer Sprache durch Gendersternchen ab und fragte, ob Deutschland nicht vielleicht andere Sorgen habe als diesen Unsinn. Es sind auch die 4500 Mitglieder der Basisbewegung WerteUnion, die unter massiven Schmähungen der Parteiführung standgehalten haben, auch wenn sie in Nazi-Manier von „Parteifreunden“ als “Krebsgeschwür” bezeichnet wurden. Wenn sich die WerteUnion weniger mit eigenen Reibereien und mehr mit den politischen Gegnern innen und außen beschäftigen würde, könnte auch das noch eine Erfolgsgeschichte werden.

Wird die CDU wieder auf die Beine kommen? Ich weiß es ehrlich nicht. „Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt”, soll der chinesische Denker Konfuzius mal gesagt haben. Dieser erste Schritt fand gestern in Suhl statt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Bis zur Bundestagswahl wird nichts Bahnbrechendes passieren in der CDU. Aber egal, wie es am 26. September um 18 Uhr steht. Direkt danach ist Anpfiff für ein neues Spiel. Ohne Angela Merkel, aber wahrscheinlich mit Hans Georg Maaßen. Und das ist ein sehr gutes Signal aus Suhl.

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Einer Lokalzeitung entnehme ich, dass die Mehrheit des Rates auch jetzt gegen eine Verkleinerung ist. Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? Da würde sich mancher dann ein anderes Hobby suchen müssen. Und das nicht nur in Hamminkeln. Parlamente verkleinern ist immer schwierig. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete für ein 80-Millionen-Volk benötigt, das US-amerikanische Repräsentantenhaus aber mit 435 für 300 Millionen Bürger auskommt. Nicht die Größe eines Parlaments entscheidet, sondern die Bereitschaft und Fähigkeit der Volksvertreter, zuzuhören und umzusetzen, was der Wille ihrer Bürger ist. Bürgerwille? Schon mal gehört?

Wir führen die falschen Debatten, wenn wir über Diäten und Dienstwagen in Bundestag oder Landtag streiten. Das ist peanuts, von mir aus könnten die Abgeordneten auch mehr Geld bekommen, wenn sie ihren Job gut machen. Viele tun das, aber manche eben auch nicht. Meine subjektive Beobachtung als Parlamentsberichterstatter im Berliner Abgeordnetenhaus, im brandenburgischen Landtag und im Landtag von NRW: Eine Reduzierung der Parlamentssitze um 30 Prozent würden die meisten Bürger gar nicht bemerken. Ob das in Hamminkeln auch so ist, kann ich allerdings nicht beurteilen…

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Antragsentwurf zum Global Compact geeinigt, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird. Die Regierungsparteien schreiben darin ihre Haltung fest. Dort fordern die Fraktionen die Bundesregierung u. a. auf

+ „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den GCM keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden“
+ „weiterhin klar und Stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die illegale Migration nach Deutschland (…) zu verhindern“
+ *auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einzufordern“
+ „Wir brauchen eine faire Lastenteilung (…) und ein Einwanderungsgesetz.

Liebe Leserinnen und Leser,

mit Petitionen und Unterschriftensammlungen bin ich immer sehr zurückhaltend. Heute aber möchte ich Sie persönlich bitten, sich an der gerade angelaufenen bundesweiten Kampagne der Basisbewegung WerteUnion zu beteiligen. Es ist dabei völlig egal, was Sie wählen oder wo Sie Mitglied sind. Wenn dieses UN-Dokument den Deutschen Bundestag unverändert passiert, wird dies mittel- und langfristig schwere Nachteile für unser Land mit sich bringen.

Seit gestern bietet die WerteUnion interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über den Migrationspakt abzustimmen.

Unter www.sag-uns-deine-meinung.de erhalten Sie Informationen zu den besonders kritischen Inhalten des Migrationspakts und können hierzu ihre eigene Meinung äußern.

Zusätzlich erfolgt eine direkte Weiterleitung der Meinungsäußerung an den/die Bundestagsabgeordnete(n) des Teilnehmers.

Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, dazu:

„Eine Annahme des Migrationspakts birgt für Deutschland mehr Risiken als Chancen. Täglich steigen weitere europäische Partnerstaaten aus dem Pakt aus.
Wir denken, dass eine Vereinbarung mit so weitreichenden Verpflichtungen zuerst sehr sorgfältig überlegt und diskutiert werden muss. Deutschland sollte dem Pakt in dieser Form nicht übereilt beitreten, schon gar nicht ohne Entscheidung im Bundestag.“