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Verfassungsrichter geben AfD Recht – und was passiert jetzt konkret?

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!




Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der Motivation ihrer Wähler einmal ernsthaft auseinanderzusetzen. Aber noch mehr: In der Corona-Krise war die Partei, wie auch vorher schon bei Migration und anderen Themen, die einzige politische Kraft, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Linie der Regierung setzte. Und das oft mit guten Argumenten.

Aber das politische Juste Milieu in Deutschland will keinen Meinungstsreit, will keine andere Sicht der Dinge hören. Sie wollen ausgrenzen und an den Rand drängen, und das geht gar nicht. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft auch derjenige nicht zulassen, der kein Parteigänger der AfD oder Rechter ist.

Sie alle kennen die Beispiele. Der AfD – seit 2017 im Deutschen Bundestag – wird beharrlich ein Platz im Präsidium des Parlaments verwehrt. Und im aktuellen Bundestag stehen der AfD drei Ausschussvorsitzende zu – aber die Mehrheit der anderen verweigern der Partei das, was ihr zusteht. Und Linksextremisten aus der SED-Resterampe machen feixend dabei mit, und niemand bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen scheint der Bruch allgemeingültiger Verabredungen im deutschen Politikbetrieb zu stören. Weil es geht ja gegen „die Rechten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, von dem die meisten von Ihnen vermutlich noch niemals etwas gehört haben, will jetzt verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt. Wie alle anderen auch. Mit einer „Lex AfD“ soll die Steuergeld-Pipeline geschlossen bleiben, aus der sich alle anderen der großen Parteien für politische Bildungsarbeit im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses – wir ich finde – bisweilen schamlos bedienen.

Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen, über das heute in Karlsruhe verhandelt wird. Immerhin geht es dabei um 70 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steuersäckel. Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man in meiner Heimat, wenn es um üppige Geldzuweisungen geht.

Man kann das System der politischen Stiftungen in Deutschland durchaus in Frage stellen, vielleicht muss man es sogar. Da werden hochbezahlte Jobs geschaffen, da werden Büros in aller Welt unterhalten, da werden Politikerreisen organisiert und bisweilen auch kluge Papiere verfasst. Man sieht in den Vereinigten Staaten, wie einflussreich politische Think Tanks werden können, wobei der Vergleich auch hinkt, denn in den USA kommt die Kohle nicht von den Steuerzahlern, sondern von reichen Mäzenen.

Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«. Und: Es müsse ein Stiftungsgesetz geben, dass politische Stiftungen »nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«. Toll, oder?

Wer hat danach gefragt, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolge so treibt, bevor sie unsere Steuermilli0nen erhielt? Apropos demokratische Grundordnung  – wer fragt mal nach, was die linksextremistische Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane mit unserem Geld veranstaltet? Was gefährdet die freiheitlch-demokratische Grundordnugn in Deutschland mehr, als unliebsame Landtagswahlergebnisse „rückgängig“ zu machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat unserem Land mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Schaden zugefügt als irgendjemand anderes nach 1945. Und da wird der AfD ihr Recht zur demokratischen Teilhabe verwehrt? Das ist nicht demokratisch und nicht fair. Hoffentlich setzen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein unmissverständliches Zeichen.

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Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr offensiv gegen Rechtsextremisten in der Partei vorgehen werden.
Seit dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa wird der 14-köpfige Bundesvorstand der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Beide stehen auch an der Spitze der Bundestagsfraktion. Von den Kandidaten des gemäßigten Lagers wurde in Riesa nicht ein einziger gewählt, stattdessen die Höcke-Vertraute Christina Baum.Es rumort hinter den Kulissen der AfD, politischer Streit und persönliche Animositäten sind an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen. Immer wieder sind in Hintergrundgesprächen Gerüchte zu hören über eine bevorstehende neue Austrittswelle und über Pläne, ganz neue Strukturen aufzubauen. Wie konkret das wirklich ist, kann ich als Beobachter von außen schwer einschätzen. Und die Beispiele LKR (Lucke) und Die Blauen (Petry) dürften solchen Plänen eher keinen Auftrieb geben.Der Verfassungsschutz werde „politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen“, sagte am Wochenende Parteisprecherin Alice Weide im „Sommerinterview des ZDF. Und wenn man Haldenwangs Agieren seit Amtsantritt beim Verfassungsschutz verfolgt, ist dieser Vorwurf (leider) nicht ohne weiters vom Tisch zu wischen.Weidel sprach auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hat. Beim Verfassungsgericht, so Weidel, gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, «der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden habe.»

Und da hat sie absolut recht. Das gibt es so nirgendwo anders, so weit ich weiß.

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Claudia Pechstein hat Recht bekommen – und das ist eine gute Nachricht für uns alle

13 Jahre und 11 Tage hat es gedauert, bis das höchste deutsche Gericht unserer besten Olympiateilnehmerin aller Zeiten Recht gegeben hat. 13 Jahre und 11 Tage – Kampf, Bangen, Niederlagen vor Gericht wegstecken und doch niemals aufgeben. Das, was die fünffache Eisschnellauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein schon als Sportlerin früh ausgezeichnet hat, dieser Wille, dieses Standing – das bewies sie auch in ihrem größten Kampf: Durchhaltevermögen.

Die Ausnahmesportlerin aus Berlin war im Februar 2009 vom Welt-Eislauf-Verband wegen auffälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Funktionäre sperren, das Internationale Sportgericht CAS, das nicht unabhängig ist, sondern von den Verbänden getragen wird, bestätigt die Sperre und Feierabend! So dachte man.

Claudia Pechstein bestritt jegliches Doping, und dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – brach eine mediale Kampagne über die sympathische Sportlerin herein. Kaum jemand stand ihr zur Seite damals im Öffentlichen Leben, in der Politik, in den Medien. Nur der deutsche Verband und ihr Team um den herausragenden Manager Ralf Grengel gaben niemals auf, auch wenn es schlechte Nachrichten hagelte.

Denn „da wird schon etwas dran sein“, so spricht der Volksmund, der ja auch viele andere Dopingfälle prominenter Spitzensporler kennt. Alle haben zunächst bestritten, verbotene Substanzen zu sich genommen zu haben. Alle wurden der Lüge überführt.

Claudia Pechstein nicht. Mit großem Aufwand, von unabhängigen internationalen Ärzten untersucht, wurde festgestellt: die erhöhten Blutwerte führten auf eine von Pechsteins Vater vererbte Blutanomalie zurück. Als die Sportgerichte versagten, dennoch Recht zu sprechen, zog Pechstein vor Zivilgerichte, in der Schweiz und in Deutschland. Und auch da gab es zunächst Niederlagen, und auch da gab das Team Pechstein nicht auf. Um endlich heute vor dem Bundesverfassungsgericht zu triumphieren. Nun ist der Weg frei für eine Millionenklage gegen den Welt-Eislauf-Verband für entgangene Sponsorengelder. Denn eine Sperre bedeutete ein faktisches Berufsverbot für die Ausnahmesporterin. Jetzt wird endlich auch ihre Ehre vollständig wiederhergestellt.

Ich habe Claudia vor einigen Jahren kennengelernt auf irgendeinem Fest in Berlin. Ihr Manager und ich sind seit Jahrzehnten die besten Freunde, durch dick und dünn. Und deshalb freue ich mich total über das Urteil heute und ich denke zurück an die alten „Rocky“-Filme, die Ralf und ich so gern und immer mal wieder zusammen geschaut haben. Niemals aufgeben gegen alle Widerstände. Oder um es mit Oli Kahn zu sagen: „Weiter, immer weiter…“

Ja, wir haben auch heute einen Rechtsstaat und eine unabhängige Gerichtsbarkeit in Deutschland. Und das ist ein gutes Gefühl.

 




Das Urteil des BVerfG gegen die AfD stärkt die Staatsverdrossenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.




Orgasmushilfe, „Religionsbericht“ und Sissi – der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat fertig

„Das ist ein toller Typ, aber er kommt nicht.“

Leider muss ich Ihnen bei diesem Satz jede Hoffnung zerstören, hier sei von einer verspäteten Verabredung zum Tee die Rede. Tatsächlich durfte ich heute morgen im Auto eine halbe Stunde lang Ohrenzeuge sein, wie pubertierende Radiomoderatoren und -moderatorinnen die Frage debattierten, ob man beim Sex dazu verpflichtet sei, dafür zu sorgen, dass der Geschlechtspartner einen sexuellen Höhepunkt, ergo einen Orgasmus, bekommt.

Ich bin ein bisschen altmodisch, ich bevorzuge immer noch das persönliche Gespräch über persönliche Fragen. Diese Themen im Vormittagsprogramm eines Radiosenders zu hören, halte ich dann schon für geschmacklos, aber eine freie Gesellschaft muss das nach meiner Meinung aushalten können. Immerhin kann ich so mal wieder an der großen Psychoanalytiker Sigmund Freud erinnern, der zu recht feststellte: „Der Verlust der Scham ist ein sicheres Anzeichen für beginnenden Schwachsinn.“

Sie ahnen es: Ich hörte 1Live, die Jugendwelle des Westdeutschen Rotfunks (WDR), der einst gegründet zur „Grundversorgung“ der Nachkriegsdeutschen mit Information und Unterhaltung wurde. Und von allen Haushalten mit Zwangsgebühren üppigst alimentiert wird.

Nun hat gerade Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU mit einem Taschenspielertrick die erneute Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,86 Cent im Monat pro Haushalt erstmal verhindert, nachdem man wochenlang darüber gestritten hatte, ob die AfD-Abgeordneten im Landtag auch Menschen sind. Nicht ganz so überspitzt natürlich, aber tatsächlich grenzt es inzwischen ans Absurde, wenn die AfD richtigerweise zu einer politischen Position kommt, und alle anderen hyperventilieren, um bloß nicht parallel genau so abzustimmen wie die.  Also Beispiel: die AfD im Landtag beantragt, dass in Mathematik-Schulbüchern mit der Aufgabe 2 plus 2 ist vier eingestiegen wird. Obwohl die Gesetze der Mathematik für alle gelten, können CDU, FDP, Grüne und so weiter diesem Antrag nicht zu stimmen. 2 plus 2 ist aber zweifelsohne 4, doch nicht, wenn die AfD zum gleichen Ergebnis kommt. Dann ist 2+2=5. Oder die Abstimmung wird erstmal verschoben. Bin gespannt, wie lange dieses lächerliche Possenspiel noch weiter gespielt wird.

Doch zurück zum Staatsfunk, den man durchaus so nennen kann, wenn der Staat – in diesem Fall die 16 Landtage – einstimmig einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen müssen – oder es eben keine Erhöhung gibt.

Nachdem Sachsen-Anhalt die Notbremse gezogen hatte, eilten ARD, ZDF und Deutschlandradio direkt mit Eilanträgen zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter – ich liebe unseren Rechtsstaat – lehnten das Begehren der Staatsfunker ab. Und ARD-Vorsitzender Tom Buhrow droht nun mit der schärfsten ihm zur Verfügung stehenden Waffe: „Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden.“

Das fordert direkt meine Neugier heraus – mal schauen, was im Programm angeboten wird, während Deutschland im Corona-Lockdown Weihnachten feiert. Im Ersten am Heiligen Abend Besinnliches: „Die jungen Ärzte“, eine Krankenhausserie, gefolgt von der unverwüstlichen „Feuerzangenbowle“ mit Heinz Rühmann. Nicht mehr ganz taufrisch, weil von 1944, aber trift sicher den Geschmack eines großen Teils der deutschen Weihnachts-Community im Wohnzimmer. Nachdem die ARD bereits um 20.10 Uhr einen christlichen Weihnachtshammer herausgehauen hat – eine gemeinsame fünfminütige ökumenische Weihnachtsansprache von Bischof Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, und Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD – wird „Das Erste“ um 23.20 Uhr eine katholische Christmette aus dem Städtchen Lobberich im niederländischen Grenzgebiet übertragen. Die Zeitschrift „TV-Spielfilm“ entblödet sich nicht, diesen Programmpunkt einzusortieren unter „Religionsbericht“. Aber die TV Spielfilm wird wenigstens nicht mit Zwangsgebühren finanziert.

Das ZDF präsentiert am Heiligen Abend die unverwüstliche Carmen Nebel mit „heiterer Musik, leckerem Essen und gepflegter Unterhaltung“ (Vorankündigung). Kann man so machen, meinetwegen auch als Grundversorgung. Und so weiter und so weiter „Sissi, die junge Kaiserin“, die Ansprache des Bundespräsidenten, die „Feuerzangenbowle“ um 0.30 Uhr am nächsten Morgen nochmal wiederholt. Das ZDF nachmittags mit „Die kleine Hexe“, ohne einen Zusammenhang mit 20.15 Uhr konstruieren zu wollen, wenn Helene Fischer dran ist. Nicht live wg. Corona natürlich.

Verstehen Sie mich nicht falsch: das kann man alles machen, und man kann das alles ansehen. Carmen Nebel und Helene Fischer werden mega Quoten haben, aber warum um alles in der Welt ist das eine Staatsaufgabe? Es gibt Sender und Streamingdienste ohne Ende – warum müssen wir die 500. Wiederholung der „Feuerzangenbowle“ mit Zwangebühren finanzieren? Warum stellt niemand dieses System grundsätzlich in Frage?

Ihnen allen übrigens gesegnete Weihnachten! Ich weiß nicht, ob wir die Kiste über Weihnachten überhaupt anschalten. In unserer Familie spricht man bisweilen auch noch miteinander. Und wenn doch Bewegtbild, dann schauen wir wahrscheinlich den „Polarexpress“, der läuft auf einem Privatsender und Sie müssen mein Fernsehvergnügen nicht bezahlen…

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Selbstbestimmte Selbsttötung?

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das im § 217 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt. Jeder Mensch habe danach ein „Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben“, das das Recht auf Selbsttötung einschließe, auch wenn sie mit Hilfe Dritter erfolgt.

Aber die Entscheidung überzeugt nicht, weil sie auf einer „selbstbestimmten und autonome Entscheidung“ des Sterbewilligen basiert.

Gibt es diese selbstbestimmte Entscheidung wirklich, wenn sie unter Depressionen gefällt werden? Wenn körperliche Krankheiten bestehen, die Schmerzen verursachen? Oder die Angst, den Angehörigen zur Last zu fallen oder an medizinischen Geräten vor sich hinvegetieren zu müssen? Trifft man in solchen Situationen selbstbestimmt und autonom die Entscheidung zur Selbsttötung?

Ich glaube, das sind die Wenigsten.

 

 




Gegen das grundgesetzwidrige NetzDG: Martin geht nach Karlsruhe

von MARTIN D. WIND

Sie alle, die Sie diesen Text lesen, sind mittelbar oder unmittelbar Betroffen. Sie alle sind Opfer einer von der Regierung initiierten Zensurpolitik, die seit dem 1. Oktober 2017 angewandt wird. Damals wurde von der Regierung Angela Merkel, das von Heiko Maas, bzw. dessen Mitarbeitern zusammengeschusterte sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft gesetzt. Ein Gesetz, das meiner Meinung nach absolut grundgesetzwidrig ist. Im Grundgesetz steht in Artikel 5, dass jeder Bürger seine Meinung frei und ungehindert äußern darf. In jeder Form. Und dann steht da noch: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das ist für Menschen, die mit Kritik nicht umgehen können, natürlich bitter. Nun ist man schon an der Macht, und dann darf man den Bürgern, die einem gewählt haben, nicht mal den Mund verbieten. Aber Sie alle haben es schon mal bemerkt oder mitbekommen oder Sie wurden sogar selbst Opfer dieser Zensur, die es ja eigentlich laut Grundgesetz nicht geben dürfte. Freunde und Bekannte in den sozialen Netzwerken berichten, dass ihre Beiträge gelöscht wurden. Oder wurden gar Ihre Beiträge schon gelöscht? Freunde und Bekannte werden plötzlich für einen oder mehrere Tage gesperrt. Freunde und Bekannte werden damit bedroht, dass ihre Profile aufgelöst werden, sollten sie weiterhin unbotmäßig posten.

Und unbotmäßig ist vieles: Kritik an der außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik, Kritik am verantwortungslosen Sexualunterricht vom Kindergarten über die Grundschule bis in die Oberstufe, wie schrille LGBT-Aktivisten sie gegenüber prinzipienlosen Politikern der C-Parteien durchsetzen konnten. Kritik an den Folgen der massiven Einwanderung aus einer Kultur, deren „Werte“ mit unserer Zivilisation schlicht nicht kompatibel sind. Ja sogar Ironie, Sarkasmus oder gar Zynismus sind hochgradig zensurwürdig!

Ach so – ordentlich auf Israel eindreschen dürfen Sie und ordentlich Judenhass zu verbreiten, wird auch nicht gerade so scharf sanktioniert. Aber sei es drum. Hier geht es um Zensur, die grundgesetzwidrig ist.

Bisher war es so, dass wir freie Meinungsäußerung hatten. Wer meinte, dass das, was da an „Meinung“ mitgeteilt wurde, den Rahmen des strafrechtlich Zulässigen sprengte, der zog vor Gericht. Dort wurde sauber auseinandergelegt und beurteilt, was tatsächlich Sachargument und was persönliche Übergriffigkeit war. Alles lief seinen rechtlich einwandfreien Gang. Bis Heiko Maas kam, der sich maßlos darüber ärgerte, dass Zensur in Deutschland eben verboten ist. Und jetzt kommen Haarspalter ins Spiel: Zensur ist laut Definition nur die staatliche Kontrolle dessen, was verbreitet wird. Also haben die maasschen Zuarbeiter juristisch spitzfindig geschlossen, dass es nicht unter das Zensurverbot falle, so man Unternehmer, Medien, Blogger und die Betreiber der sozialen Medien dazu zwingt, dass sie kontrollieren müssen, was eventuell strafbar sein könnte.

Dafür haben sie nur 24 Stunden Zeit. Sollten Beiträge, die sich im Nachhinein als tatsächlich strafbar herausstellen, dann noch immer im Verantwortungsbereich der oben angeführten stehen, so droht der Gesetzgeber mit ruinösen Strafgeldzahlungen. Es kam, wie es zu erwarten war: Überall wird auf Teufel komm raus zensiert, gestrichen, geblockt, gedroht, mundtot gemacht. Inzwischen gibt es organisierte Truppen, die missliebige – politische wie weltanschauliche – Beiträge so lange als „gefährlich“ melden, bis der Anbieter aus Angst vor staatlichen Restriktionen lieber löschen, als fundiert zu prüfen.

Ich will diesen grundgesetzwidrigen Wahnsinn stoppen. Ich will erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht, den perfiden Trick der Bundesregierung durchschaut, als solchen benennt und ihn kippt. Deshalb werde ich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und gegen dieses NetzDG klagen. Ich selbst war bereits für Tage gesperrt, Beiträge von mir wurden ohne belastbaren Grund gelöscht. Bitte helfen Sie mit und unterstützen Sie meinen Kampf um die Meinungsfreiheit. Wie Sie das machen können, erfahren Sie auf meiner Crowdfunding-Seite.

Vielen Dank für ihr Interesse, vielen Dank für ihren ideellen aber vor allem auch finanziellen Beistand. Übrigens: Dieses Anliegen darf man sehr gerne weiterverbreiten:

https://www.gofundme.com/meinungsfreiheit-zuruckerobern




Eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe

Eine „Klatsche“ hätten sich die Grünen vor dem Verfassungsgericht abgeholt, triumphiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die sogenannte Homo-„Ehe“ wird in dieser Legislaturperiode nicht einmal mehr abgestimmt. Und das ist richtig so.

Man weiß nicht, ob man die Homo-Lobbygruppen in Deutschland bemitleiden oder bewundern soll. Ja, wirklich: Die Hartnäckigkeit, mit der sie ihre Anliegen betreiben und immer wieder auf die Tagesordnung bringen, nötigt mir Respekt ab.

Ist es also diskriminierend, wenn der Vorstoß nach Einführung einer „Ehe“ für gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer wieder scheitert? Kein Stück! Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften ist rechtlich für die beiden Partner(innen) alles geregelt, was zu regeln ist. Rechtsstaat halt. Bei dem Kampf um die Homo-„Ehe“ geht es um Symbolik, sonst nichts. Man will „Ehe“ sein – unbedingt.

Aber die Ehe ist eben auch im Verständnis des Artikels 6 unseres Grundgesetzes ausdrücklich privilegiert. Sie bezeichnet die auf lebenslangen Bestand angelegte Partnerschaft von einem Mann und einer Frau, aus der Kinder entstehen können. Punkt! Aus einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft können keine Kinder entstehen. Aus der Polygamie, wie wir sie aus dem islamischen Kulturkreis kennen, können Kinder entstehen, es ist aber nicht die Verbindung von einem Mann und einer Frau.

Was eine „Ehe“ ist, ist in Deutschland klar definiert. Und wir sollten uns davor hüten, das aufzuweichen, denn es öffnet die Tore für alle Art von Beziehungen und Partnerschaften, die dann auch „Ehe“ sein wollen. Niemand, der in einer Liebesbeziehung lebt, darf von der Gesellschaft dafür benachteiligt werden, wen oder wie er oder sie lebt. Aber eine Ehe ist eine Ehe ist eine Ehe…




Karlsruhe hat die richtige Entscheidung getroffen

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.