Der skandalverdächtige AfD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl (9. Juni), Maximilian Krah (47), hat nach einem erneuten Auftrittsverbot im Wahlkampf seinen Platz im Bundesvorstand aufgegeben.

Der hatte vorher beschlossen, Krahs dürfe bei allen Wahlkampfveranstaltungen der AfD und anderen Veranstaltungen der Bundespartei nicht mehr auftreten. Ein beispielloser Vorgang in der deutschen Parteiengeschichte.

Immerhin: Der Antrag eines West-Landesverbandes der AfD, Krah komplett die Mitgliedsrechte zu entziehen, wurde abgelehnt. So kurz vor der Europawahl wäre das ein noch größeres Desaster geworden.

Die aktuellen Vorgänge fallen zusammen mit Aussagen der französischen Rechten, die Zusammenarbeit mit der AfD einzustellen. Auch wenn das nicht unerwartet kommt, ist es ein Paukenschlag für die Rechten in Europa, die zuletzt von Wahlsieg zu Wahlsieg eilten. Die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bricht endgültig mit der deutschen AfD. Parteichef und Spitzenkandidat Jordan Bardella habe das entschieden, sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet gestern in Interviews mit der französischen Zeitung „Libération“ und die Nachrichtenagentur AFP.

Der Zwist hatte schon vor einiger Zeit begonnen, von Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ist schon länger zu hören, dass der Abgeordnete Maximilian Krah, der zur Europawahl als Spitzenkandidat der AfD antritt, bereits mehrfach Stein des Anstoßes war, und das nicht nur bei Le Pen, sondern auch bei Parlamentariern anderer rechter Parteien in der ID-Fraktion. Dabei ging es u. a. um Ermittlungen gegen Krah wegen ungewöhnlicher Ausschreibungen für eine Auftragsvergabe, dabei geht es um seine offensichtliche Moskau-Nähe und dass vor Wochen ein jahrelanger enger Mitarbeiter Krahs verhaftet worden ist, weil er für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben soll, macht die Sache nicht besser.

Im Februar gab es ein Spitzengespräch, zu dem Marine Le Pen die deutsche AfD-Chefin Alice Weidel eingeladen hatte. Dabei ging es um ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres, bei dem sich Unternehmer und Politiker der CDU und der AfD getroffenen hatten. Mit dabei war auch Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB) aus Österreich. Angeblich sei dabei über „Remigration“ gesprochen worden, massenhafte Abschiebung auch von Menschen mit deutschem Pass. Hunderttausende zogen daraufhin empört durch die Straßen deutscher Städte und demonstrierten gegen eine vermeintlich bevorstehende Machtübernahme der Rechten. Die meisten der Vorwürfe entpuppten sich bei näherer Betrachtung jedoch als an den Haaren herbeigezogen.

Dennoch war man bei Le Pens RN beunruhigt. Seit Jahrzehnten arbeitet die Partei daran, in Frankreich politische Verantwortung übernehmen zu können. Marine Le Pen ist dabei auch als Person die überragende Figur. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 traf ich mich in Düsseldorf unweit der Kö mit einem damals hochrangigen AfD-Politiker, dessen Namen Sie alle kennen. Ich fragte ihn, wie er die führenden Köpfe der europäischen parlamentarischen Parteien persönlich einschätze, und er sagte: „Eindeutig die Klügste ist Marine…“ Sie hat Ausstrahlung, sie ist klug, sie hat eine Strategie, und sie scheute sich auch nicht, ihre Partei – vormals Front National (FN) ihres Vaters Jean-Marie Le Pen – von einer rechten Maulhelden-Truppe in die Realpolitik der Neuzeit und nahe an die Macht zu führen.

Nun kommt es zum endgültigen Bruch

In einem Interview mit der italienischen „La Repubblica“ hat Krah nun wissen lassen, er werde nicht sagen, dass „jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist“. Jeder – das ist ein großes Wort, man müsste ja alle kennen, um das beurteilen zu können. Aber fest steht: Der Nazi-Kampfverband SS (für „Schutzstaffel“) war ein wichtiges Unterdrückungsinstrument der NSDAP, SS-Männer bewachten die Vernichtungslager der Nazis und begingen erwiesenermaßen zahlreiche schwere Kriegsverbrechen. Bei den Nürnberger Prozessen nach dem Krieg wurde die SS zur „verbrecherischen Organisation“ erklärt.

Es bleibt Krahs Geheimnis, warum es ihm anscheinend schwerfüllt, sich beim Nazi-Thema mit einem eindeutigen Satz klar abzusetzen. Aber: Nicht jeder, der eine SS-Uniform trage, sei automatisch ein Verbrecher. Das ist schon speziell.

Maximilian Krah ist nicht erst jetzt eine Belastung für seine Partei. Viele Beobachter waren konsterniert, dass man ihn zum AfD-Spitzenkandidaten wählte, statt den schon bisherigen EU-Parlamentarier still und leise auf Platz 3 oder 4 der Liste zu setzen. Dann wäre er sicher wieder drin, aber er stünde nicht dermaßen im Fokus wie jetzt. Die AfD lag noch vor vier Monaten in Meinungsumfragen bei 22 Prozent, nun sind es noch 15. Diesen Einbruch hätte sich die Partei ersparen können, wenn sie einen realpolitischen Weg wie den von Marie Le Pen gehen würde.

In der AfD gib es seit Freitag nur noch ein Thema: Die Annulierung der Mitgliedschaft des rechten „Flügel“-Anführers Andreas Kalbitz durch eine Mehrheit des Bundesvorstands. Wie das jetzt weitergeht, muss die Partei entscheiden. Funktionäre und Abgeordnete berichten von einer Flut von Mails und Anrufen von Mitgliedern, die entweder empört über den „Verrat“ sind, einen „Kameraden“ hängen zu lassen, oder auch enthusiastisch zustimmen, dass ihre Partei nur ohne die völkischen Rechtsausleger eine Chance haben, jemals in Deutschland Politik mitgestalten zu können. Mir wurde glaubhaft von einigen Kreisverbänden erzählt, in denen es nach dem Beschluss vom Freitag sogar Eintritte gab, weil konservative Bürger die AfD ohne Flügel wieder für unterstützenswert halten. Ich will dabei nicht verhehlen, dass ich solche Meldungen bisher nur aus Verbänden in Westdeutschland gehört habe.

Zwei Gedanken dazu:

Ob der Beschluss des Bundesvorstands ausreichend begründet ist oder auf wackeligen Füßen steht, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Grundlage der Entscheidung nicht kenne. Letztlich wird das wohl von zivilen Gerichten entschieden werden. Was ich aber wirklich seltsam empfinde, ist ein Interview des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla gestern Abend in der ARD. Da lobte er die „großen Verdienste“ des nicht mehr AfD-Mitgliedes Kalbitz und kritisierte den Beschluss seines eigenen Bundesvorstandes. Dass er am Freitag mit Nein gestimmt hatte, ist bekannt. Aber dass er zwei Tage später öffentlich seinen eigenen Vorstand für den Beschluss kritisiert und damit auch seinen Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, sorgt gerade für richtig schlechte Stimmung in den Führungszirkeln der Partei.

Und der zweite Punkt: Haben Sie mal im Internet und in den sozialen Netzwerken den ungezügelten Hass gegen den eigenen Vorsitzenden Meuthen zur Kenntnis genommen, den „Verräter“, den man zur Strecke bringen muss? Und die Fotostrecken mit den Köpfen der sieben Vorstandsmitglieder, deren Verrat man nicht vergessen werde – also unverholene Drohungen?

Diese Herrschaften, die nach einer demokratischen Entscheidung den Hass gegen eigene Parteifreunde schüren und widerwärtig hetzen, dürfen in dieser Gesellschaft niemals etwas zu entscheiden haben!

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…