Geschlechtsverkehr „zu Lasten eines Kameraden“

Das Bundesverwaltungsgericht ist in einer pikanten Angelegenheit zu einem Urteil bekommen.

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hatte nämlich “ in der ehelichen Wohnung Geschlechtsverkehr“ mit der – Achtung! – „Ehefrau eines befreundeten Mannschaftssoldaten“. Der war in „vorläufiger Trennungsabsicht“ zuvor ausgezogen, was das Zusammentreffen zweifellos erleichterte und mich zum grundsätzlichen Nachdenken über den Begriff „Freundschaft“ anregte.

Die Ehe scheiterte später, und die „Beziehung“ des Hauptfeldwebels zu der Frau war auch nach zwei Wochen beendet.

An dieser Stelle hätte die Geschichte beendet sein können

Das war sie aber nicht, denn die außereheliche Begegnung mit der Gattin eines innerehelichen Kameraden sei „eine Verletzung seiner Kameradschaftspflicht“, urteilte das Truppendienstgericht der Bundeswehr, nachdem es von dem Fall erfahren hatte. Ergebnis: Beförderungsverbot und Soldkürzung für den Hauptfeld.

Das Bundsverwaltungsgericht stimmte dieser Entscheidung jetzt zu, dass es „dienstrechtliche Konsequenzen“ haben könne, wenn sich ein Soldat an einem Ehebruch „zulasten eines anderen Soldaten“ beteiligt. Die Ehe sei nämlich „eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft“, verbunden mit dem „wechselseitigen Anspruch auf eheliche Treue“.

Wunderbar, oder? Wo hört man heute diese eigentlich selbstverständliche Betrachtung einer Ehe noch in dieser Dutlichkeit?

Wenig helle Kerzen auf der Torte

Jan van Aken, einer der Chefs der Linken (SED) hat wieder mal einen rausgehauen….

„Stellen Sie sich vor, Russland greift wirklich Litauen an. Dann sitzen da 5.000 Soldaten auf dem Präsentierteller, können aber gar nichts ausrichten, sind Kanonenfutter und fehlen am Ende für die Verteidigung der EU.“

Das ist so falsch, ja blöde, dass einem der Atem stockt.

Ganz davon abgesehen, dass eine Brigade der Bundeswehr als Teil der NATO-Nordflanke eine ganze Menge tun kann, um Litauen und das Baltikum zusammen mit den anderen Bündnis-Ländern zu verteidigen, weiß Superstaatsmann van Aken offenbar nicht, dass Litauen EU-Mitgliedsstaat ist. Die Bundeswehr macht dort genau das, was den Putin-Lobbyisten van Aken heuchlerisch umtreibt: sie verteidigt dort die EU.

Das ist so wie seine quirlige Heidi Reichinnek, Co-Vorstand und Internet-Star, die jüngst forderte, es sei nun an der Zeit, die Deutsche Bahn zu verstaatlichen, weil die Züge immer so spät kämen und die Klimaanlagen ausfielen.

Was der roten Heidi nicht bekannt zu sein schien: die Deutsche Bahn befindet sich bereits zu 100 Prozent im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, ist also längst schon ein Staatsunternehmen.

Nun ist ein neuer Stern am Himmel der vollkommen Ahnungslosen aufgeblüht

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard (26), aus Leverkusen, deren größter politischer Erfolg bisher die Vorstands-Mitgliedschaft bei der Landesschülervertretung NRW war. Sie schrieb zu einem Foto, dass sie mit einem Pulli und der aufgestickten Aufschrift ACAB (All Cops are Bastards) zeigte, dass bei der Polizei in Deutschland „ein Viertel der Menschen rechts“ und die deutsche Polizei „strukturell rassistisch“ sei.

Dümmer geht es nicht, aber schon Anfang des Jahres hatte die forsche Jette auf X einen Tweet mit dem Text »Männer die ihre Hand beim Böllern verlieren können zumindest keine Frauen mehr schlagen« abgesetzt. Auch da gab es eine Menge Empörung, was für diese Politikergeneration offenbar eine Art Währung ist.

Provokation bedeutet Aufmerksamkeit. Die sorgt für Parteikarriere und die führt in hohe Staatsämter. Ein echtes Karrieremodell für junge Linksgrüne.

Nur, warum machen Millionen Wähler in Deutschland mit ihrer Kreuzvergabe das immer noch mit?

Einfache Lösungen gibt es nicht: Soll Deutschland sein Wort gegenüber den afghanischen Ortskräften brechen?

138 Afghanen sind gestern Abend in einer von der Bundesregierung gecharterten Maschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle gelandet: 45 Kinder und Jugendliche, 76 Frauen und 62 Männer – alle haben eine rechtskräftige Aufnahmezusage der alten Bundesregierung.

Das ist der Ausgangspunkt

Ein Sprecher des Innenministeriums versicherte, dass alle Einreisenden unter Sicherheitsgesichtspunkten überprüft würden – wir wissen aus anderen Fällen, wie das verläuft. Da wird ein Gespräch geführt: Sind Sie Terrorist? Dann sagt das Gegenüber: Nein. Und dann gibt es einen Stempel und rein nach „Germoney“.

Aber tatsächlich ist das für einen Rechtsstaat ein Problem, was gerade passiert.

Wir alle wissen, dass es Zehntausende Illegale aus Afghanistan in Deutschland gibt. Sie sind nicht gekommen, weil sie verfolgt werden oder ihr Leben ernsthaft in Gefahr ist. Sie sind gekommen, weil sie hier die Chance auf ein besseres Leben haben, eine Perspektive auf Wohlstand, medizinische Versorgung und Freiheit. Das kann man den Leuten nicht verdenken, wären wir in Afghanistan oder Burkina Faso oder im Kongo aufgewachsen, wir würden wahrscheinlich auch versuchen, da um jeden Preis rauszukommen.

Das ist deren Perspektive

Aber es ist nicht unsere.

Deutschland hat sich mit dem Merkelschen Irrsinn, die Grenzen für Millionen kulturfremde Menschen zu öffnen, massiv übernommen. Städte und Gemeinden wissen nicht mehr, wie die die Leute unterbringen und finanzieren sollen, die da zugeteilt werden. Migranten aus islamischen Ländern haben andere Vorstellungen über das Leben in einer freien Gesellschaft, über die Rolle der Frau, über unsere Gesetze und Traditionen, über unseren christlichen Glauben

Das ist deren Problem, sollte man meinen

Aber tatsächlich ist es ein großer Teil unserer Gesellschaft, die diese Zustände durch ihre Wahlentscheidungen erst möglich gemacht haben. Merkel hat mit dem Wahnsinn begonnen, Grüne und Rote blockieren bis heute jeden Versuch, Illegale wenigstens abschieben zu lassen. Eine Welle der Messergewalt schwappt über unser Land, Menschen sterben, und niemand hat den Mut und die Kraft, das endlich zu beenden. Außer die AfD, die das sicher machen würde, die aber politisch nichts zu melden hat – man kann das bedauern, aber so ist die Lage.

„Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen“, heißt es im Koalitionsvertrag der wahrscheinlich nächsten Bundesregierung. Aber ob das wirklich konsequent durchgezogen wird? Mit Frau Esken? Zweifel sind erlaubt, aber es ist alternativlos.

Der Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland MUSS enden. Hunderttausende rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber MÜSSEN raus aus Deutschland, auch um Platz zu schaffen für die, die wirklich unter Krieg und Verfolgung leiden und Hilfe brauchen.

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Doch zurück zu den Afghanen, die in Islamabad festsitzen

Sie warten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Darunter sind die meisten sogenannte „Ortskräfte“, das sind frühere Mitarbeiter der Bundeswehr vor Ort. Der Deutsche Reservistenverband hat zum Thema eine klare Haltung. Natürlich müssen unsere afghanischen Kameraden rausgeholt werden. Und zynisch: „Vielleicht ist beim Führungspersonal der Bundesregierung das Phänomen Kameradschaft schlicht unbekannt.“

Ja, vielleicht!

Auf der Internetseite des Reservistenverbandes heißt es über die Einsatzveteranen der Bundeswehr weiter:

„Sie erzählen, wie sehr sie gemeinsam erlebte Extremsituationen mit afghanischen Ortskräften zusammengeschweißt haben. Dass sie teils zum engsten Freundeskreis gehören. Die Afghanen sind zu Kameraden geworden, auch wenn sie Zivilisten und Ausländer sind. Dass die Bundesregierung diese afghanischen Kameraden zu lange ignoriert hat, empört viele Soldaten.“

Und das empört auch mich. Natürlich, die afghanischen Ortskräfte wurden für ihre Arbeit gut entlohnt, gut versorgt. Sie hatten ein besseres Leben als Mitarbeiter der Deutschen, als sie es vorher gehabt haben. Aber sie waren loyal, viele haben ihr Leben riskiert in gemeinsamen Einsätzen mit unseren Soldaten. Sie haben auf uns vertraut, auf die Zusagen unserer Regierung, sie herauszuholen, wenn die Taliban mit ihrem Steinzeit-Islam wieder die Macht übernehmen.

Und jetzt soll das alles nicht mehr gelten?

Weil unsere Politiker nicht fähig sind, illegale Afghanen abzuschieben? Weil afghanische Gewalttäter schlimme Straftaten bei uns begehen?

Sollen wir ausgerechnet den 2600 Afghanen in Islamabad, die für uns gearbeitet haben und darauf vertrauen, dass Deutschland sein Wort hält, im Stich lassen, während gleichzeitig Zehntausende Illegale weiter hier „geduldet“ werden? Ein freiheitlicher Rechtsstaat darf das nicht zulassen.

Immerhin beschäftigen sie sich endlich wieder mit unserer Verteidigung

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich geirrt. Sagte sie jedenfalls jetzt im ZDF, sie meinte, in Bezug auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im Rückblick auf die Tage vor dem russischen Angriff auf dir Ukraine. Ja, dumm gelaufen.

Denn in der TV-Palaverrunde von Anne Will hatte sie am 20. Februar 2022 gesagt, vier Tage vor Kriegsbeginn: „Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben.“

Aber genau das ist Putin

Kann sich ein Politiker irren? Na, klar. Das machen sie oft. Darf sich ein Politiker irren? Natürlich, das ist menschlich. Aber es ist eben etwas anderes, ob sie sich bei der Festsetzung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen oder bei der Sicherheit unseres Land irren.

Da irren sich Linke seit vielen Jahren – und zwar alles, was links ist: SPD, Grüne, Linke, BSW – sie alle haben gemeinsam die Bundeswehr zur Operettenarmee heruntergewirtschaftet. Und dass die Union mit Ursula von der Leyen und Annegret kramp-Karrenbauer zwei Frauen als erste Verteidigungsministerinnen ins Rennen schickte, hat das alles nicht besser, sondern schlechter gemacht.

Sie haben die Sicherheit Deutschland einfach nicht ernstgenommen

Über viele Jahre. Muss ich das alles aufzählen? Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können, Afghanistan-Soldaten, die sich eine effektive Schutzausrüstung selbst privat anschafften, Bundeswehr-Fahrzeuge, die in Masar al-Sharif nicht ausrücken durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war? Schnellfeuergewehre, die nicht mehr treffen, wenn sie warm werden, 128 Kampfflugzeuge, die wir der NATO im Kriegsfall als Bündnispartner bereitstellen müssen, von denen aber nur 4 einsatzfähig sind? Unsere sechs U-Boote der Bundesmarine, die gleichzeitig alle in Werften zur Reparatur waren, während russische Hochsee-Trawler ungeniert über den Nord Stream 2-Röhren herumfahren und chinesische „Handelsschiffe“ auch versehentlich mal Kommunikationskabel am Meeresgrund kappen? Alles schon vergessen?

Aber dafür Kampfanzüge für Schwangere, Schminktische in Kasernen und Seminare für mehr sexuelle Vielfalt in der Truppe.

Kein Wunder, das die ganze Welt inzwischen über unser deutsches Pussyland lacht

Dazu passt auch, was Wagenknecht im ZDF zum deutschen Auslandsgeheimdienst sagte:

„Damals war das die Einschätzung des (Bundesnachrichtendienstes) BND, über die wir auch im Bundestag unterrichtet wurden. Die war falsch.“

Denn auch der BND ist noch zwei Tage vor dem russischen Angriff davon ausgegangen, Putin wolle nur spielen.

Inzwischen hat sich das Bewusstsein in Berlin deutlich geschärft: Freiheit ohne Sicherheit gibt es nicht

Wenn ich Anton Hofreiter von den Grünen im Bundestag über die Reichweite der Panzerhaubitze 2000 leidenschaftlich reden höre, muss ich manchmal lachen. Er hat recht, aber was für einen langen Weg hat es zur Erkenntnis gebraucht, oder? Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Thema Landesverteidigung wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und die Sozis? Nach den Minister_*Innen Leyen, AKK und Lambrecht ist es eine Wohltat, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu sehen, wenn er seine Soldaten in Olivgrün besucht, die ja eigentlich unsere Soldaten sind. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Von solchen Politikern bräuchte die FDP mehr.

Nur Wagenknecht hat nichts gelernt. Ach halt, leider auch die AfD nicht. Parteichef Tino Chrupalla schwafelt vom deutschen NATO-Austritt und will auch keine Wiedereinführung der Wehrpflicht mehr, was die AfD vorher immer gefordert hatte. Was für eine Heuchelei…

Rechte Gesinnung in der Truppe? Dann Job weg und Geld weg…

Beim Kampf gegen Rechts scheint in Deutschland nahezu alles erlaubt zu sein. Nicht nur, wenn sich am Tag nach dem Terroranschlag von Solingen Hunderte Linke versammeln und „gegen Rechts“ demonstrieren, was ungefähr so sinnhaftig ist, als würde der Veganer-Bundesverband zur Demo für mehr Fleisch in Frikadellen demonstrieren.

Doofheit könnte man ja vielleicht noch akzeptieren in einer freien Gesellschaft.

Aber wenn politische Überzeugungen zum Verlust der Lebensgrundlage von Menschenn führen, ist der Spaß vorbei.

Ich kenne mehrere Fälle, wo Menschen, die für die AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet haben, anschließend keinen Job mehr bekamen – außer, wenn sie im Öffentlichen Dienst waren und eine Beschäftigungsgarantiere hatten. Sogar eine AfD-Abgeordnete, hochqualifiziert, hatte nach ihrer Zeit im Parlament Gespräche mit internationalen Headhunter-Firmen. Und immer kam irgendwann zur Sprache, dass sie ja für die „Rechtsradikalen“ gewählt wurde und – leider, leider – trotz Qualifikation den Job nicht bekomme. Unsere Kunden, Sie wissen schon…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einem Reserveoffizier der Bundeswehr nicht nur seinen militärischen Dienstgrad aberkannt, sondern auch eine „Übergangshilfe“ von 23.000 Euro gestrichen. Der Soldat hatte sich in Bayern für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) engagiert. Und das sei verfassungsfeindlich…irgendwie, jedenfalls nicht mit den „Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu vereinen, urteilten die Richter.

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Der frühere Oberleutnant hatte dem zufolge in den Jahren 2015 und 2016 am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung mitgearbeitet und an mehreren Demonstrationen teilgenommen sowie in einem IB-Werbefilm mitgewirkt. Dadurch habe er – so das Gericht – die für Soldatinnen und Soldaten geltende Treuepflicht verletzt.

Mit dieser Begründung, und der Einschätzung des Gerichts, die IB lehne die parlamentarische Demokratie und das Mehrparteienrecht ab, kann man wahrscheinlich bei Berufsgruppen wie Soldaten oder auch Polizisten zu dem Ergebnis kommen, dass man mit solchem Gedankengut nicht weiter in dem Staat, den man ablehnt, hoheitliche Aufgaben hauptberuflich ausführen kann.

Aber jemandem, der seine Aufgabe als Soldat unbeanstandet erledigt hat, den ihm zustehenden Lohn zu verweigern – dazu gehört das Übergangsgeld – das ist wieder einmal ein echter Skandal.

NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Eine Grüne in Amerika

Es ist schon über zwei Jahre her, als ich zum ersten Mal freundlich über Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschrieben habe. Denn seit Beginn ihrer Amtszeit erlaube ich mir den Luxus eines Journalisten, die Frau mit Distanz aber differenziert zu betrachten.

Als ich mir nach ihrem ersten Minister-Auftritt auf internationalem Parkett – dem G7-Außenminister-Gipfel in Dublin – erlaubte, bei TheGermanZ zu kommentieren, dass der richtig gut war, erntete ich einen veritablen Shitstorm meines ansonsten sehr freundlichen bürgerlich-freundlichen Publikums. Wie können Sie nur, Herr Kelle…

Aber sie hat es damals wirklich gut gemacht, darf ich das dann nicht feststellen, weil sie bei den Grünen ist?

An dieser Stelle gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass ich die Grünen für eine politische Katastrophe halte. Ich habe diese Partei noch nie gewählt, und nach Stand der Dinge werde ich sie auch in Zukunft niemals wählen. Ich halte Baerbocks Konzept einer „feministischen Außenpolitik“ für vollkommen plemmplemm, und dass ich nochmal erleben würde, dass eine deutsche Außenministerin Russland versehentlich den Krieg erklärt, war vorher jenseits meines Vorstellungshorizontes. Und all das kritisiere ich auch gern und scharf.

Aber, liebe Freunde: Wenn Frau Baerbock mal etwas richtig und gut macht, darf ich, dürfen wir das dann nicht zur Kenntnis nahmen? Weil ihr Lebenslauf frisiert wurde, weil ihre Examensarbeit weg ist, weil sie sich gern mal verspricht vor Mikrofonen?

Ich fand ihren ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung stark, ja beeindruckend. Gerade wir Konservativen haben doch immer wieder bemängelt, dass Deutschland keine klare Haltung zeigt, international nicht wagt – Geschichte und so – seine Interessen deutlich und selbstbewusst zu formulieren. Und dann steht ausgerechnet Frau Baerbck da auf der Weltbühne in New York und macht genau das – und es ist auch wieder nicht richtig?

Die Außenministerin tourt gerade durch die Vereinigten Staaten. Und auch da beeindruckt sie mich mit ihrem Programm und ihrem Mut.

Erster Auftritt der grünen Ministerin: Besuch bei unseren Soldaten im Trainingszentrum der Bundesluftwaffe in Texas. Dann TV-Interview beim rechten FOX News, anschließend Gespräch mit Ölmagnaten in Texas, die sie von erneuerbaren Energien überzeugen möchte – dann Treffen mit republikanischen (sprich: rechten) Spitzenpolitikern, dann weiter zum Amtskollegen Blinken nach Washington.

Beschimpfen Sie mich ruhig wieder, aber ich finde, die Frau macht das gerade wirklich gut da…

Wenn es drauf ankommt, funktionieren wir

Wenn es drauf ankommt, funktioniert Deutschland. Immer noch. Warum nur sind wir nie auf irgendwas vorbereitet? Warum können wir nicht schnell Entscheidungen treffen und dann handeln? Warum läuft alles so zäh wie alter Kaugummi?

Ich meine, viele Deutsche halten das ja sogar für etwas Positives

Dass Bundes-Olaf so lange gezögert hat, bis er endlich grünes Licht für ein militärisches Engagement Deutschlands für die Ukraine gab. Das finden viele Bürger gut. Und dass man sich erst jahrelang abhängig von Russland macht bei der Energieversorgung, um dann, wenn die Röhre unter der Ostsee fertig ist, den Hahn zuzudrehen – das macht uns keiner nach, oder?

Und als dann Winter war, stiegen die Gaspreise zwar massiv, aber all die üblichen Untergangserwartungen von massenhaft erfrorenen Menschen in den Wohnungen – alles völliger Quatsch.

Vergangene Nacht haben deutsche Soldaten über 100 unserer Bürger aus dem Sudan geholt. Es soll noch zwei weitere Abholtouren geben.

Im Sudan findet gerade ein heftiger Bürgerkrieg statt, da ist es echt ungemütlich. Während Saudi-Arabien, Jordanien und die Amis ihre Bürger zügig rausholten, scheiterte die erste deutsche Rettungsmission. Dass es in einem Krieg gefährlich ist und sogar geschossen wird, konnten unsere Planer im Verteidigungsministerium ja auch wirklich nicht ahnen, oder?

Beim zweiten Versuch lief dann alles mit deutscher Gründlichkeit

Mehrere Hundert unserer Soldaten sollen beteiligt gewesen sein. Nicht nur Sanitäter und Sandsack-Stappler, sondern richtige Soldaten. Fallschirmjäger, KSK-Spezialeinheiten. So richtig mit grimmigem Blick und Schnellfeuergewehren. Wenn es sein muss, können wir das auch. Und das ist gut so.

Endlich klare Worte aus der AfD zu Russlands Krieg gegen die Ukraine

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

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Merkwürdige Generäle

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine tauchen ehemalige Bundeswehr-Generäle in den Medien auf, um uns die Lage an der Front zu erklären. Mein Lieblings-Experte ist dabei der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad. Wikipedia zufolge startete er 1996 seine Laufbahn als Offiziersanwärter bei der Bundeswehr. Er studierte an der Münchner Bundeswehrhochschule drei Jahre lang, war dann erst Zugführer und später Kompaniechef im Panzeraufklärungslehrbataillon 11 in Munster. Wiki wörtlich:

„…was seine höchste Führungsverwendung im Truppendienst bleiben sollte.“

Ich will die Verdienste des Kameraden Vad wirklich nicht anzweifeln. Er hat eine beeindruckende Karriere in Führungsstäben der Bundeswehr, promovierte, diente auch ein Jahr lang im US-Panzertruppenzentrum in Kentucky/USA. Und für Bundeskanzlerin Merkel hat CDU-Mitglied Vad im Kanzleramt gearbeitet, was mich allerdings misstrauisch macht angesichts all der Dinge, die Merkel in ihrer Amtszeit unternahm, und die dem Kreml gefallen haben dürften. Angefangen von der Verhinderung, der Ukraine 2008 den Status eines NATO-Beitrittskandidaten zu geben, bis hin zur Reise zu Uncle Sam, also Uncle Joe in den USA, um Einvernehmen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu erzielen.

Sicher alles nur ein Zufall natürlich. Staatsfrauliche Verantwortung und so.

Als russische Truppen Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, saß Experte Vad sofort am ersten Donnerstagabend der neuen Kriegszeit im „maybrit illner Spezial“ im ZDF und ließ ein Millionenpublikum an seinem analytischen Wissen teilhaben:

„Militärisch gesehen ist die Sache gelaufen“, so der frühere Bundeswehr-Brigadegeneral. Und weiter:

„Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und nicht mehr.“

Nach dieser „Bewertung“ hätte ich als Redakteur einer Fernsehsendung angesichts des weiteren Kriegsverkauf auf die Analysen des heutigen Unternehmensberaters Vad verzichtet, denn wir haben Ende November, und seit Wochen sind die ukrainischen Streitkräfte im Vorwärtsgang und befreien Dorf um Dorf im besetzten Osten ihres Landes.

Der andere Experte aus längst vergangenen Tagen, der praktisch täglich durch die deutschen Medien gereicht wird, ist der General im Ruhestand Harald Kujat. Er war u. a. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Nun sehe ich ihn dauernd, wie er auf allen ihm zur Verfügung stehenden medialen Kanälen die Position des russischen Aggressors vertritt, zuletzt mit seiner Forderung, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, weil sie so erfolgreich damit umgehen.

Aber Kujats seltsames Verhalten ist nicht neu. Schon 2016 war er zum Beispiel in einer ARD-Talkshow (Will) zu sehen, wo er allen Ernstes die Ansicht vertrat, Putin und Assad hätten alles getan, um eine kriegerische Eskalation in Syrien zu verhindern. Der US-Botschafter John Kornblum nannte Kujat nach der Sendung einen „Sowjet-General“.

In einer Fernsehkritik am nächsten Tag brachte BILD konkrete Beispiele, wo Kujat in der Sendung die Narrative des Kreml Punkt für Punkt zu den seinen machte. Mein Lieblingssatz Kujats damals: Die Nutzung von Fassbomben und bunkerbrechenden Bomben durch die syrische und russische Armee – auch gegen Krankenhäuser – sei „nur ein Teil der Wahrheit“.

Interessant ist also die Frage:

Warum wechseln einige wenige einst hochrangige Bundeswehr-Offiziere ganz offensichtlich die Seiten?

Vielleicht ist in dem Zusammenhang ein Blick auf sogenannte NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen aus dem Ausland hilfreich.

Solche gibt es auch von deutscher Seite anderswo. Bis heute wirft man der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und amerikanischen NGOs vor, sie hätten die Maidan-Proteste in Kiew 2013 ausgelöst. Eine kühne aber nicht belegte These, denn zu glauben, weil eine deutsche Stiftung Seminare für politische Gruppen in der Ukraine veranstaltet oder beim Aufbau der Strukturen politisch befreundeter Parteien mitwirkt, fände ein Umsturz statt, ist nahezu grotesk und wird nur übertroffen von dem Gruselmärchen, die amerikanische CIA habe jedem Demonstranten auf dem Maidan 50 Dollar Handgeld bezahlt.

Russland hat schon vor Jahren begonnen, im eigenen Land rigide gegen Stiftungen und NGOs aus dem Westen vorzugehen. In St. Petersburg wurden Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht, der Vertreter der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung wurde vom russischen Geheimdienst zum Verhlör einbestellt. Russische Partner dieser und anderer Stiftungen müssen sich seit 2012 als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.

In Deutschland machen wir sowas nicht, weil wir ja tolerant und grenzenlos naiv sind

In edlen Räumen im Berliner Regierungsviertel residiert seit einiger Zeit ein Forschungsinstitut für den „Dialog der Zivilisationen“. Der Mann, der es auf die Beine gestellt und angeblich 25 Millionen Euro bereitgestellt hat, ist dem russischen Dauerpräsidenten Wladimir Putin seit gemeinsamen Petersburger Zeiten eng verbunden. Er heißt Wladimir Jakunin, ist wie Putin ein Ex-Geheimdienstmann (22 Jahre lang) und Träger zahlreicher orthodoxer Orden. 2014 hat er schon einmal richtig für Stimmung in Berlin gesorgt, als er öffentlich erklärte, ein Viertel der Jugendlichen zwischen 14 bis 16 Jahren habe noch keine „klare sexuelle Orientierung“, weshalb Schwulenverbände ein leichtes Spiel hätten, sie „umzudrehen“. Eine durchaus bedenswerte These, aber im linksgrünen Wunderland Berlin sorgt das für mehr Erregung, als wenn russische Panzer über den Kurfürstendamm rollten.

Dass Jakunins ThinkTank in Berlin wissenschaftlich arbeite, ist eine kühne Annahme, vor allem, wenn man weiß, wie russische Netzwerke in Deutschland seit Jahren ein dichtes Netzwerk von persönlichen Beziehungen und Organisationen knüpfen. Ich empfehle wirklich jedem von Ihnen, sich zum Weihnachtsfest das Buch „Putins verdeckter Krieg“ von meinem Freund und Kollegen Boris Reitschuster schenken zu lassen! Das wird Ihnen die Augen öffnen, wie weit russische Desinformation und Infiltration inzwischen in Deutschland an Boden gewonnen haben.

Als Putins, Entschuldigung, Jakunins Institut in 2016 in Berlin eröffnet wurde, war wenig echte deutsche Politik-Prominez dabei, wenn man vom wichtigsten Kreml-Einflussagenten in Deutschland absieht: Matthias Platzeck vom Deutsch-Russischen Forum.

Zur Eröffnung des Instituts sprach damals ein alter Bekannter: der frühere Bundeswehr-General a. D. Harald Kujat, formals Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, und heute total unabhängiger Militärexperte für den deutschen Mainstream…