Gestern Abend hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es seit Monaten eine großangelegte Hacker-Attacke auf das Datennetzwerk der Bundesregierung gibt. Besonders betroffen sind davon das Außen- und das Verteidigungsministerium, wo die sensibelsten Daten unseres Landes geballt zu finden sind. Nun gehört Cyberkrieg heute zum Handwerk der Geheimdienste, ebenso wie einst die klassische Spionage mit ihren Desinformationskampagnen. Das ist alles nicht neu. Und da gibt es viele Mitspieler, die große personelle Ressourcen, Energie und Geld in so etwas investieren. Neben Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea – mit angeblich personell der vierstärksten Trollarmee der Welt – lassen sich auch die USA, China, Israel und Russland nicht lumpen. Wer erinnert sich nicht daran, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter USA einst selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin anzapfte – ein unglaublicher Affront gegen unser Land.

Und nun also mal wieder Russland – warum nicht? Jedes Land auf der Welt spioniert. Selbst da, wo man es nicht für möglich hält, werden Dokumente gestohlen oder heimlich fotografiert (Vatikan), werden wichtige Zielpersonen der anderen Seite observiert und in Einzelfällen „abgeschaltet“, denken Sie an russische Oppositionelle wie Alexander Litvinenko oder den ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow, der erschossen auf einer Brücke in Kreml-Nähe gefunden wurde. Solche Dinge passieren in dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr angekündigt, der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe eine neue Streikraft hinzufügen zu wollen: eine Cyberarmee, 15.000 Köpfe stark. Wenn diese glücklose Ministerin jemals etwas richtig gemacht hat, dann dieses Projekt. Nur: Heute wird allen Bürgern vor Augen geführt, wie schutzlos Deutschland auch in der Cyberwelt ist. Die äußere Sicherheit unseres Landes ist massiv gefährdet. Zu wenige Soldaten, zu wenig einsatzbereite Panzer und Kampflugzeuge, zu wenig Zelte, eine U-Boot-Flotte, die jüngst nicht ein einziges einsatzbereites Boot hatte, Marine-Hubschrauber, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Und jetzt Rechner unserer wichtigsten Ministerien, die über Monate mit Schadsoftware infiziert und abgeschöpft wurden. Wenigstens klappt das mit von der Leyens Seminaren für sexuelle Vielfalt in der Truppe reibungslos.

Die erfolgloseste Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte soll Nato-Generalsekretärin werden oder ist zumindest ernsthaft im Gespräch. Das belegt, wie weit das närrische Treiben der vergangenen Wochen in die Realpolitik Einzug gefunden hat. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, die Frau, die politisch verantwortlich ist für all die Beschaffungsfehler, für Seminare über „Sexuelle Vielfalt“ in der Truppe und das Abhängen des Portraits eines deutschen Bundeskanzlers in Uniform, für Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen dürfen, für Bundeswehr-Patrouillen in Afghanistan, die nicht stattfinden, weil die TÜV-Plaketten der Fahrzeuge abgelaufen sind, für die deutsche U-Boot-Flotte, bei der jüngst kein einziges Schiff einsatzfähig war, für das Drohnen-Desaster, für das G36-Desaster, für Soldaten, die nicht aus Mali nach Hause geflogen werden konnten, weil das einzige verfügbare Transportflugzeug kaputt war, für… ach, lesen Sie doch selbst, was der Wehrbeauftragte zum Zustand unserer Streitkräfte sagt (hier). Ganz klar, diese Verteidigungsministerin muss dringend an die Spitze der Nato…

Kennen Sie eigentlich die Namen aller Minister des Bundeskabinetts? Wahrscheinlich nicht. Ich bin seit Jahrzehnten Politikjournalist und würde alle Namen jetzt spontan auch nicht zusammenbekommen. In Berlin regiert graues Mittelmaß, und wenig deutet darauf hin, dass das in den kommenden vier Jahren besser wird.

Die Ministerin, die aber jeder kennt, heißt Ursula von der Leyen, zuständig für die Verteidigung Deutschlands gegen den Feind. Also irgendeinen Feind. Wen auch immer.

Selten hatte eine Politikerin derart wenig Fortune gehabt wie die siebenfache Mutter aus Niedersachsen. Was bei der Bundeswehr alles nicht funktioniert, was schief läuft, das kann man sich gar nicht ausdenken. Heute berichtet der Spiegel über das neue Hubschrauber-Desaster. Die dringend notwenige Modernisierung von Rettungshubschraubern unserer Streitkräfte verzögert sich danach bis 2020. Alte Maschinen aus den 70er Jahren müssen reaktiviert werden. In Moskau wird die Heiterkeit angesichts dieser neuen Meldung karnevalistische Dimensionen erreichen.

Wie ist das eigentlich mit der politischen Verantwortung? Wie viele Peinlichkeiten müssen passieren, damit diese deutlich überforderte Ministerin den wohlverdienten Ruhestand antritt? Ist eigentlich inzwischen irgendein U-Boot der Bundesmarine wieder einsatzfähig, um die deutschen Küsten zu schützen? Haben unsere Soldaten endlich wieder ein leistungsfähiges Gewehr? Dürfen unsere Soldaten in Afghanistan auch dann wieder Patrouille fahren, wenn die TÜV-Plaketten abgelaufen sind? Wird die Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne wirklich umbenannt?

Ich freue mich sehr auf das neue Bundeskabinett. Bin sehr gespannt, ob Leistung auch im Fall von der Leyens belohnt wird…

Der Tod zweier Soldaten, die jüngst bei der Bundeswehr-Mission in Mali ums Leben kamen, ist tragisch.
Noch ist nicht geklärt, was die Ursache des Hubschrauber-Absturzes war. Terror? Materialfehler? menschliches Versagen? Es ist auf jeden Fall keine neue Erkenntnis, dass unsere Streitkräfte in keinem guten Zustand sind.

Da gab es menschenunwürdige Aufnahmerituale in einer Kaserne in Pfullendorf. Da gab es den Oberleutnant, der sich erfolgreich als syrischer Flüchtling registrieren ließ – und gleichzeitig einen Terroranschlag plante. Da gab es das Theater um das Sturmgewehr G 36. Da gab es neue Marinehubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen dürfen. Da gab es die Posse in Afghanistan, wo die Bundeswehr nicht Patrouille fahren konnte, weil an den Fahrzeugen die TÜV-Plakette abgelaufen war (treue Leser dieses Blogs erinnern sich an die Geschichte).

Da werden völlig sinnfrei Kasernen-Namen geändert, Tradition spielt keine Rolle mehr. Selbst ein Portrait von Altbundeskanzler Helmut Schmidt musste in Hamburg abgehängt werden, weil er darauf eine Uniform trug.

Und die Ministerin? Sie will die Arbeitszeiten bei unserer Armee flexibel gestalten und die Einrichtung der Kasernenstuben weiblicher machen, Und natürlich dürfen Seminare für Sexuelle Vielfalt in den Kasernen nicht fehlen.

Wenn es jemals eine Fehlbesetzung im Amt des deutschen Verteidigungsministers gab – dann ist das Ursula von der Leyen. Es ist Zeit für den Ruhestand, Frau Ministerin!

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sieht nicht gut aus in der Affäre um den jüngst enttarnten Terroristen in der Truppe. Der hatte sich quasi nebenbei als syrischer Flüchtling ausgegeben – und keiner hat’s gemerkt.
Unsere ganze Gesellschaft wird von der Politik für den „Kampf gegen Rechts“ eingenordet. Mehr als 100 Millionen Euro gibt allein Familienministerin Schwesig pro Jahr dafür aus. Der Militärische Abschirm Dienst – so hört man – prüft derzeit rund 300 Fälle von Soldaten, die des rechten Extremismus verdächtigt werden.

Wird da vielleicht nicht genau hingeschaut, wer überhaupt aufgenommen wird in die Truppe? Liest keiner die Examensarbeiten von Offiziersanwärten? Nimmt unsere Armee etwa jeden Bewerber, nur damit die Sollstärke erreicht wird?

Die Bundeswehr ist in keiner guten Verfassung. Schikanen und menschenverachtende Rituale sind bekannt geworden – da werden hunderte Millionen für Drohnen ausgegeben, die dann nicht richtig funktionieren. Gewehre, die nicht richtig schießen, wenn es warm ist – Marine-Hubschrauber, die nicht über großen Wasserflächen fliegen können – und Patrouillien, die in Afghanistan abgesagt werden müssen – weil die TÜV-Plakette bei Bundeswehr-Fahrzeugen abgelaufen ist.

Wer trägt eigentlich die politische Verantwortung für solche Zustände? Und wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem so eine Verantwortliche ihren Helm, entschuldigung… ihren Hut nimmt?

Kommentar von Klaus Kelle am 5. Mai 2017 auf Radio B2, Berlin

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.

Neues aus Uschis Puppenstube: 39 der 85 modernsten Kampfflugzeuge „Tornado“ der Luftwaffe müssen derzeit wegen technischer Probleme am Boden bleiben, darunter auch die sechs Maschinen, die im türkischen Incirlik den Islamischen Staat (IS) im Auge behalten sollen. Der Grund sind „lockere Schrauben“ an den Bildschirmen im Cockpit der Flugzeuge. Eine neue Posse nach der Anschaffung von Marine-Hubschraubern, die nicht über Wasser fliegen können und Bundeswehr-fahrzeuge, die in Afghanistan nicht Patrouille fahren durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war. Die Feinde unseres Landes, und ja, die gibt es, werden sich heute wieder einmal vor Lächen auf die Schenkel klopfen.

Die Bundesregierung hat heute ihr Konzept vorgestellt, den Zivilschutz im Krisenfall zu verbessern und ggf. mit militärischen Maßnahmen – wie einer Wiedereinführung der Wehrpflicht – zu verzahnen. Zunächst einmal ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung mal wieder um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung kümmert. Denn die ist bedroht wie seit langem nicht mehr. Trotzdem denkt man zuerst, wenn man liest, man soll pro Person im Haushalt zehn Liter Wasser und Nahrungsmittel für fünf Tage vorhalten, dass es sich wohl um einen unausgegorenen Plan hält. Es sei denn, man geht von einem konventionellen Krieg aus. Aber darum geht es nicht, und deshalb ist es richtig, was in Berlin überlegt wurde. Das Thema lautet: Cyber-Attacken. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verriet heute auf seiner Pressekonferenz, es sei ein Angriff auf die Wasser- und Stromversorgung in Deutschland, die eine ernsthafte Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Mehrere Staaten auf der Welt, so der Minister, arbeiteten daran, Szenarien für einen solchen Angriff auszuarbeiten. Man kann sich vorstellen, welche Staaten das sind. Es gibt ja immer mal wieder Hackerangriffe auf den Bundestag, Stiftungen und Parteien in ganz Europa. Und nach allem, was bisher festgestellt wurde, handelt es sich dabei keineswegs um die USA.

Das Thema Zivilschutz hat aber noch einen zweiten Aspekt neben der Frage, wer uns denn Strom und Wasser abdrehen will. Nämlich: die angedachte Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht wenige Deutsche hatten ihre Abschaffung ohnehin für eine Schnapsidee gehalten. Ich übrigens nicht, denn eine veränderte Bedrohungslage der westlichen Staaten muss zwingend auch zu neuen Abwehr-Konzepten führen. Und wenn Bedrohungen für unsere Gesellschaften aus dem Nahen Osten oder dem fernen Südosten entstehen, braucht man eine Armee aus Profis und keine Wehrpflichtigen. Aber ich gebe zu: Es gibt gute Gründe für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nicht zuletzt die Verankerung einer Armee inmitten der Gesellschaft, statt – wie derzeit – am Rande. Und, was man angesichts des rüpelhaften Präsidenten Russlands leider nicht ausschließen kann: Das Thema Landesverteidigung wird dank Putin wieder aktuell, und ich bedauere das zutiefst und war überzeugt, der europäische Kontinent sei in Sachen Zivilisation deutlich weiter.

Heute früh hörte ich im Radio WDR, eine Straßenumfrage unter jungen Männern, was sie von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland hielten. Nicht einer sagte: ja, das müssen wir machen. Stattdessen so Sätze wie „ich habe keine Lust darauf“. Ich fürchte, dieses Land ist im derzeitigen Zustand überhaupt nicht verteidigungsfähig.

Wieder einmal hat Europa Glück gehabt. Der islamistische Terrorist Ayoub El Khazzani scheiterte mit seinem Versuch, im Hochgeschwindigkeitszug Thalys ein Blutbad anzurichten. Es ist der Tapferkeit und Reaktionsschnelligkeit dreier Amerikaner und eines Briten zu verdanken, dass der Anschlag verhältnismäßig glimpflich ausging. Zwei der Amerikaner waren ausgebildete Soldaten auf Urlaub. Sie reagierten ohne zu zögern, so wie sie es wahrscheinlich gelernt haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft heute die interessante Frage auf, ob die Tatsache, dass Amis ohne zu zögern eingriffen, während sich das französische Zugpersonal in Sicherheit brachte und einschloss, darauf hindeutet, dass wir Europäer nicht wirklich bereit zur Gegenwehr gegen den Terror sind.

Ich glaube, dass man das so nicht sagen kann. Wären kampferfahrene Franzosen und auch Deutsche im Zug gewesen, hätten sie wahrscheinlich ähnlich reagiert. Hoffe ich jedenfalls. Aber die FAZ weist mit ihrer Frage auf den Kern des Problems hin. Wie bei vielen gescheiterten Anschlägen in Europa in den vergangenen Jahren, sagen die Sicherheitsbehörden nun, dass ihnen der Attentäter bereits bekannt war. Man hat ihn gespeichert, man kennt seine Geschichte, man weiß, dass er in Syrien war – aber man konnte ihn nicht hindern, einen Massenmord zu planen und zu versuchen. Die französischen Sicherheitsbehörden sind – wie vermutlich auch die deutschen – längst überfordert damit, alle möglichen Terrorverdächtigen in ihren Ländern im Griff zu behalten. Inzwischen sind auch in Deutschland Hunderte Islamisten vom IS-Kampf zurückgekehrt, fanatisiert, an der Waffe ausgebildet und srupellos. Wer soll die alle im Blick behalten, und das so intensiv, dass man im richtigen Moment eingreifen kann?

Es gibt ja auch noch andere Probleme, denken Sie an die „No-Go-Areas“ im Ruhrgebiet und wohl auch in Berlin. Deutschland muss den Andrang von Flüchtlingen bewältigen, zahlreiche Muslime aus Syrien und dem Irak kommen ins Land – die überwältigende Mehrheit gewiss aus Furcht vor der IS-Schreckensherrschaft. Aber wer soll überprüfen, ob es zu 100 Prozent friedfertige Leute sind? Warum machen wir uns Gedanken darüber, Islamisten an der Ausreise ins Bürgerkriegsgebiet zu hindern, statt zu regeln, dass die, die ausreisen und sich dem IS anschließen, nicht wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen? Und hat dieses Land nicht in den vergangenen Jahrzehnten den Respekt vor den Leuten verloren, die unsere Sicherheit garantieren sollen. Welches Ansehen genießen Soldaten der Bundeswehr und die Mitarbeiter unserer Geheimdienste in der Bevölkerung noch?

Nicht in jedem Zug können – zufällig oder gewollt – Soldaten mitfahren. Niemand kann absoluten Schutz garantieren. Aber ja, meine Antwort auf die FAZ ist: Ich bin überzeugt, dass nach 9/11 und Boston die USA und ihre Bewohner die reale Gefahr des islamistischen Terrors ernster nehmen als die meisten Einwohner europäischer Länder dies tun. In Frankreich beginnt man offenbar umzudenken. In Deutschland nach meinem Eindruck nicht….

In der Frage, ob Deutschland für die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine in den Krieg ziehen würde, herrscht quer durch alle politischen Lager und gesellschaftlichen Millieus Einigkeit. Nein, niemand von uns würde für die Ukraine in den Krieg ziehen, und müsste es auch nicht, denn das gebeutelte Land gehört nicht zum westlichen Bündnis, der NATO. Aber bereits vor einigen Wochen habe ich an dieser Stelle einmal die Frage aufgeworfen, ob wir bereit wären, in den Krieg zu ziehen, um zum Beispiel die baltischen Staaten im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Meine Antwort war Nein, und sie hat nun dramatische Bestätigung erhalten. Eine aktuelle Umfrage ergab jetzt, dass 58 Prozent der Deutschen der Meinung sind, auch wenn ein anderes NATO-Land angegriffen würde, sollten wir nicht militärisch eingreifen. Das ist ein Offenbarungseid und belegt schonungslos, dass wir Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg eben nichts gelernt haben. Die Erziehung zu einem Volk, in dem sich Mehrheiten lieber mit Mülltrennung, Gartenzäunen und Homo-„Ehe“ beschäftigen, als den eigenen Selbsterhaltungstrieb und die Solidarität mit anderen zu pflegen, ist beispiellos in der Geschichte.
Nun mag der ein oder andere denken: Ist doch gut und richtig, wenn wir uns schwer damit tun, mit Panzern auszurücken und singend in die Schlacht zu ziehen. Ja, das ist gut, nichts liegt mir ferner als Hurra-Patriotismus und „Germans to the front“-Geschrei. Aber wir reden hier davon, dass eine Mehrheit offenbar inzwischen bereit ist, sich wem und was auch immer zu unterwerfen, wenn man nur nicht kämpfen muss. Besetzt uns, plündert uns aus, nehmt Euch, was ihr wollt, aber lasst uns bitte die gesetzliche Krankenversicherung, die Umwelt-Plakette und das „Dschungelcamp“ auf RTL! Die Umfrageergebnisse sind umso schlimmer, als die Deutschen mit ihrer Haltung Schlusslicht in der NATO sind. Unsere europäischen Partner im Osten und Westen, Amerikaner und Kanadier sowieso, sind abwehrbereiter und solidarischer. Und nahezu grotesk wird es, wenn 56 Prozent der Befragten in Deutschland sagen: Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, sollen die USA auf jeden Fall militärisch zur Hilfe kommen. Also: Wenn es wirklich ernst wird, erwarten wir, dass die Amis kommen und helfen. Wir selbst warten so lange im Keller, bis alles vorbei ist. Und wenn wir wieder rauskommen, demonstrieren wir gegen diese bösen, kriegslüsternen Amerikaner.
Mich ekelt eine solche Haltung an, und ich meine das wörtlich. Unser Wohlstand und unsere sozialen Sicherheiten und all‘ die Lappalien und Idiotien, mit denen sich die Politik hierzulande oftmals beschäftigt – alles das beruht auf dem Grundprinzip Freiheit. Vielleicht sollte das mal wieder ein Lehrer in der Schule oder ein Professor in der Universität oder sogar ein meinungsführendes Medium deutlich aussprechen. Selbst die Ostermarsch-Hanseln, die Jahr für Jahr Bratwürste gegen Bundeswehr und USA grillen, können das nur tun, weil genau die ihre (Meinungs-)Freiheit sicherstellen.
Doch es kommt ein zweiter Aspekt hinzu. Neben dem Unwillen einer Mehrheit, unsere Freiheit und meinetwegen unseren Wohlstand im Ernstfall zu verteidigen, kommt offenbar eine hanebüchene Unfähigkeit hinzu. Jeder Zeitungleser weiß inzwischen, dass die militärischen Fähigkeiten unserer Armee offenbar einer ernsthaften Herausforderung nicht gewachsen sind. Damit meine ich ganz ausdrücklich nicht unsere Soldaten, also die schrumpfende Zahl junger Männer und Frauen, die bereit sind, für wenig Geld und reichlich Verachtung mit ihrem Leben für unsere satte, prinzipienlose und feige Gesellschaft einzustehen. Ich rede von Transportflugzeugen, die nicht bereit stehen, von Schnellfeuergewehren, die bei Wärme nicht mehr treffen, von Drohnen, die nicht starten dürfen, von Kampfflugzeugen, die nicht einsatzbereit sind, von Marine-Hubschraubern, die nicht über Wasser fliegen können, und, und, und…. Was macht eigentlich Frau von der Leyen beruflich? (natürlich muss bei dieser Frage auch ihr Amtsvorgänger genannt werden und dessen Amtsvorgänger auch)
Man könnte die Liste des Grauens ausdehnen auf weitere Bereiche. Das Handy der Bundeskanzlerin wurde von einem US-Geheimdienst abgehört. Und nun legt ein Hackerangriff das komplette Netzwerk des Deutschen Bundestages lahm. Alle Daten liegen offen, der Angriff läuft weiter und kann von unseren Herrschaften im IT- und Sicherheitsbereich offenbar nicht aufgehalten werden. Schon ist die Rede davon, dass 20.000 Rechner ausgetauscht und ein komplettes Netzwerk neu angelegt werden muss. Das kostet Millionen und dauert wahrscheinlich Monate, in denen es effektive Geheimhaltung wohl nur noch für Abgeordnete gibt, die irgendwo im Keller eine alte Kugelkopfschreibmaschine stehen haben. Nicht der Angriff ist der Skandal, so etwas passiert ständig, fragen Sie einmal deutsche Banken! Und niemand erwartet, dass jetzt ein Botschafter einbestellt oder ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, denn der Angriff kommt, wie man aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen hören kann, wohl aus Russland, und die sind ja jetzt angeblich unsere tollen, neuen Freunde. Nein, der Skandal ist die völlige Unfähigkeit dieses Landes, derartiges zu verhindern. „Nationales Cyber Abwehrzentrum“ klingt geil, oder? Was machen die, was können die? Die Linke im Bundestag will nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall des Hackerangriffs hinzugezogen wird. Ja, wofür haben wir den dann? Was kommt morgen? Diskutieren wir dann über den CO2-Ausstoß bei Hackerangriffen oder Elektro-Autos für James Bond? Man könnte irre werden angesichts der Realitätsverweigerung, die in diesem Land – Volk ebenso wie Regierende – herrscht.
Niemand, der wenigstens halbwegs bei Verstand ist, will Krieg führen. Wäre ich begeistert, wenn einer meiner Söhne später Soldat werden möchte? Wohl nur verhalten, wenngleich ich es akzeptieren würde. Nicht, dass er seinem Land dienen möchte, würde mich stören, sondern dass er es für ein Land tun müsste, dessen Bevölkerung den Wert eines solchen Dienstes schlicht ignoriert, und dessen Regierende unwillig oder unfähig sind, die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten überzeugend zu organisieren.