Armin mit dem heißen Reifen

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist derzeit in aller Munde. Zum einen wird er auf den Parlamentsfluren in Berlin als heißer Anwärter auf einem Platz am Kabinettstisch von Friedrich Merz demnächst gehandelt. Vorstellen könnte man sich da Einiges, hört man aus dem Konrad-Adenauer-Haus, und dass der Aachener zuletzt an der Seite von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien und in den Libanon reiste, hizte die Spekulationen an.

Nun hat die BILD eine andere Story übner Laschet ausgegraben

Der sei nämlich im Juli vergangenen Jahres in der Innenstadt seiner Heimatstadt geblitzt worden – mit 97 km/h, dem Doppelten von was erlaubt ist.

Das heißt konkret: 428,50 Euro Bußgeld, zwei Punkte in Flensburg und vier Wochen den Führerschein weg.

Doch der promimente CDUler ließ es damit nicht bewenden, sondern tauchte am Tag darauf bei der zuständigen Polizeiwache auf. Er habe damals beim Einsteigen ins Auto bemerkt, dass er von unbekannten Männern beobachtet wurde – was ja, bei bekannten Politikern nicht ganz ungewöhnlich ist.

Aber Laschet fühlte sich bedroht durch diese Männer, stieg in seine Limousine…und raste los. „Das war eine aufwühlende Begebenheit, die mich sehr bewegt hat“, sagte Laschet später gegenüber BILD.

Die Beschreibung „Männer“ – Sie wissen das aus anderen Zusammenhängen – ist natürlich wenig zielführend bei der Fahndung. Die Polizei fand diexse „Männer“ nicht und konnte keine Hinweise auf eine Bedrohungslage gegen Laschet finden. Dessen Anwalt zog inzwischen den Einspruch zurück, Laschet überwies das Bußgeld. „Haken dran“, wie der CDU-Mann lakonisch kommentierte. Und unwillkürlich dachte man an die Wahlversprechen seiner Partei und die Koalitionsverhandlungen.

500 Euro Bußgeld für Opa, der Enkel nach Hause fuhr

Kurz vor Weihnachten hat die Polizei einen Mann aus Freising kontrolliert. Der 62-Jährige hatte Besuch von seinen beiden Enkeln und brachte die Kinder, die im „Freisinger Hinterland“ wohnen, am Abend mit dem Auto nach Hause zu ihren Eltern. Dafür soll er jetzt ein Bußgeld von 500 Euro zahlen.

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer unendlichen Weisheit offenbar vergessen, solche Fälle in der „Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ zu regeln. Um das klarzustellen: Wenn Pandemie ist oder Krieg oder Erdbeben, dann muss auch ein demokratischer Staat das Recht haben, Maßnahmen wie eine abendliche Ausgangssperre zu verhängen. Im aktuellen Fall soll verhindert werden, dass sich die vorweihnachtlich gestimmte Nachbarschaft um den Feuerkorb zum Glühweintrinken versammelt. Oder dass sich Fans vor den leeren Stadien zum Saufen und Singen versammeln, wenn ihre Helden auf den Rasen laufen. Oder dass Straßenkünstler in der Fußgängerzone alte Bob Dylan-Hits zum Besten geben und sich Menschen im Halbkreis gruppieren.

All das kann zur Verbreitung des Covid-19-Virus führen, kann mithin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Wenn man mir das erklärt, verstehe ich das als Staatsbürger. Aber der Opa aus Freising, der im geschlossenen Fahrzeug zwei Kinder nach 21 Uhr nach Hause fährt, der muss dafür 500 Euro Bußgeld zahlen? Das hat weder einen „erzieherischen“ Effekt für ihn, aber ganz gewiss ruft es in einem großen Teil der Bevölkerung bestenfalls Kopfschütteln hervor. Akzeptanz für solche Maßnahmen gewinnt man so bei den Bürgern ganz sicher nicht.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Beinhart – unser Rechtsstaat greift durch

Drei 14- und zwei Zwölfjährige haben in Mühlheim eine 18-jährige Frau vergewaltigt. Woher die minderjährigen Täter stammen, lassen wir jetzt mal ausnahmsweise außer acht. Wir freuen uns nämlich über das konsequente Durchgreifen des Rechtsstaates in diesem Fall. Die Polizei hat die jungen Sextäter – die bis auf einen wieder zu Hause sind – gestern „besucht“ und mit ihnen und ihren Eltern im Wohnzimmer ein Gespräch geführt. Ich nehme an, zumindest bei einigen gab es Kaffee und Fanta dazu. Der WDR berichtete eben, dass die Jugendlichen vorerst nicht zum Unterricht gehen werden. Und dann sind ja sowieso Sommerferien… Ich bin sicher, dass es für die Jungs eine ganz intensive Lehre fürs Leben sein wird, wie konsequent unser Rechtsstaat auf die Vergewaltigung einer Frau (wie geht es ihr eigentlich?) reagiert. Plaudern im Wohnzimmer und schulfrei – beinhart! Das schreckt vor weiteren Taten ab.

Gestern bekam ich einen Brief von einer Kreispolizeibehörde. Ich bin vor Monaten auf einer Autobahn geblitzt worden, und der Vorgang ist im Bermuda Dreieck meines Büros einfach verschwunden. Meine Schuld, keine Frage. Nun schreibt mir ein Herr von der „Kreiskasse als Vollstreckungsbehörde“, wenn ich nicht innerhalb von zehn Tagen 217,17 Euro unter Angabe des Kassenzeichens überweise, werde man mich in „Erzwingungshaft“ nehmen.

Ich habe den Betrag heute Morgen gleich überwiesen und auch Kontonummer und Kassenzeichen doppelt überprüft. Ich will ja nicht demnächst ein SEK morgens um vier Uhr im Schlafzimmer haben. Was sollen denn die Nachbarn denken?

Dazwischen geblitzt – über einen gemeingefährlichen Autofahrer

Heute Morgen wurde ich mal wieder geblitzt. Mein Vergehen: Ich war unterwegs auf einer zweispurigen Straße, hinter mir kein weiteres Fahrzeug zu sehen. An den Lichtern erkennbar bemerkte ich, dass mir in etwa zwei Kilometer Entfernung ein Auto entgegenkam. Sonst nichts. Außer natürlich dem Staat, der in Form eines Mittelklassewagens mit eingebautem Verkehrsmessgerät am Fahrbahnrand stand. Warum schickt mein Staat, der auch von mir finanziert und legitimiert wird, am Samstagmorgen gegen 10 Uhr jemanden zu einer fast vollkommen leeren Straße, um mich abzukassieren? Habe ich einen anderen Mitbürger gefährdet? Ein Kleinkind vielleicht oder einen anderen Autofahrer? Bin ich gerast auf einer leeren Straße mit 63 km/h? Habe ich einen Verkehrsunfall verursacht? Und warum steht da an dieser Stelle überhaupt ein 50 km/h-Schild? Ohne erkennbaren Sinn und Verstand. Die freudlose Existenz dort im Staats-Auto, die an einem grauen Samstagmorgen frieren muss, um mich inflagranti zu erwischen, kostet vermutlich mehr, als das Bußgeld, dessen Höhe ich nun demütig erwarte und selbstverständlich bezahle, damit all die Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, Friedensforscher, Klima-Experten und antifa-Bediensteten, die sich unsere Gesellschaft leistet, ein Auskommen haben. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Und wissen Sie, weil ich immer mal wieder über Parkverbotsschilder, Spielverbotsschilder, Lärmverbotsschilder und ähnliches Schreibe, weiß ich genau, wie meine Post nachher im Mail-Ordner aussehen wird. Da werden dutzende Mitbürger schreiben, dass ich ein übler Verkehrsrowdy bin, dem man statt 20 Euro 200 Euro aufdrücken oder am besten ein generelles Fahrverbot aussprechen sollte. Glauben Sie nicht? Bekomme ich jedesmal nach solchen Beiträgen. Denn Ordnung muss sein…