Der Nächste bitte! CDU-General Linnemann soll es jetzt richten – einen Versuch ist es wert!

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….




Alternativlos in der CDU ist jetzt nur noch, Friedrich Merz zum Chef zu wählen

Der Begriff „alternativlos“ führt sei  Jahren in den CDU dazu, dass viele ganz automatisch die Augen verdrehen. Angeblich alternativlos waren nahezu alle großen politischen Vorhaben der Bundeskanzlerin, und wenn sie umgesetzt wurden, erwiesen sie sich häufig als ein einziges Desaster. Alternativlose Energiewende, alternative Flüchtlingspolitik – alles alternativlos und falsch.

Auf der Pole Position beim Wettkampf um den zukünftigen Vorsitz der CDU steht Friedrich Merz, unabhängig vom Merkel-System, unabhängig von einem Einkommen durch politische Mandate. Merz ist ein Angebot an die 400.000 Mitglieder und die geschundene Seele der Union. Sein Auftritt heute, nach der Nominierung im Heimt-Kreisverband gestern Abend, war stark. Zwei frische Gesichter sollen zusammen die Funktion des Generalsekretärs ausfüllen: Mario Czaja (46)  Christina Stumpp (34). Beide haben gerade ihre Bundestagswahlkreise für die CDU direkt gewonnen.

Carsten Linnemann, Mittelständler und ewiger Hoffnungsträger, und Michael Kretschmer als Stimme des Ostens, sollen in der neuen Parteiführung wichtige Aufgaben übernehmen.

Die CDU werde unter seiner Führung keinen Rechtsruck erleben, versprach Merz. Er weiß, dass es den Mitgliedern reichen würden, wenn nach Merkel und Kramp-Karrenbauer und Laschet, die Union endlich ihren jahrlangen katastrophalen Linksruck stoppt. Und Merz sagte, dass zukünftig natürlich auch wertkonservative in der CDU wieder eine Heimat haben sollen, neben christlich-sozialen und liberalen Denkrichtungen.

Alternativlos, dieser ätzende und im Grunde undemokratische Begriff – es gibt immer eine Alternative in der Politik – gewinnt mit dem heutigen Tag eine ganz neue Bedeutung in der CDU. Denn wenn jemals etwas alternativlos war, dann dass diese Partei das Angebot von Friedrich Merz annehmen muss. Oder sie muss sich vom Gedanken verabschieden, weiter eine Volkspartei zu sein.

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Die CDU klatscht Beifall und pfeift im Walde: Aber die Hoffnung sinkt

Im Grunde hätte man den Bundesparteitag der CDU schon gut eine Minute nach der Eröffnung verlassen können. Denn da erhoben sich die meisten der 1.000 Delegierten von ihren Plätzen, um Bundeskanzlerin Angela Merkel lautstark zu feiern. Da wurde schlagartig deutlich, dass die Realitätsverweigerung der einstigen Volkspartei der Mitte zumindest bei den führenden Köpfen der Union Adenauers und Kohls ungerührt anhält.

Selbst wenn man versteht, dass ein solcher Parteitag auch eine optimistische Heerschar zeigen soll, die vor einem großen Wählerpublikum demonstriert, dass man durch Dick und Dünn zusammenhält, kann dieses Theater nur noch heftiges Kopfschütteln hervorrufen. Diese Politikerin aus der Uckermark, die ich selbst aus Überzeugung zwei Mal gewählt habe, ist eine Katastrophe. Sowohl für die Partei, die sie in den Jahren als Vorsitzende auf beispiellose Art heruntergewirtschaftet hat, als auch für unser Land, das mit Merkels persönlicher Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen für 1,5 Millionen Menschen aus dem islamischen Kulturkreis zu öffnen, noch auf viele Jahre massive Probleme unterschiedlichster Art zu bewältigen haben wird. Mitglieder und Wähler der Union verlassen die einst so stolze christdemokratische Partei in Scharen, seit Frau Merkel mit ihrem CDU-Vernichtungsprogramm begonnen hat. Historiker werden später Bücher darber schreiben, wie es möglich war, das all das geschehen konnte, ohne dass die Union diesem gruseligen Spuk ein Ende bereitet hat. Doch sie klatschen in Leipzig…..

Annegret Kramp-Karrenbauer kann man keinen Vorwurf machen. Angeschlagen nach mehreren Wahlschlappen ihrer Partei hielt sie eine solide Rede, beschwor die Einheit der Partei und rief zu offener Diskussion auf. Das kam gut an beim Parteivolk. Aber dann schon Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der seinen Parteifreunden in der Aussprache allen Ernstes empfahl, die Union müsse wieder „fröhlicher daherkommen“. Nicht zu fassen….

Ich habe mir viele Redebeiträge angeschaut und angehört. So weit ich festellen konnte, war Gesundheitsminister Jens Spahn der Enzige überhaupt, der das Thema der Massenzuwanderung zumindest erwähnte, das der Hauptgrund für den rasanten Niedergang der CDU ist. Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU) fielen durch starke Diskussionsbeiträge auf. Letzterer stellte klar, dass nicht nur die AfD kein Partner sein könne, sondern auch die Linke nicht. Und dann Friedrich Merz.

Beim Wahlparteitag vor einem Jahr in Hamburg knapp an 18 fehlenden Stimmen gescheitert, hatte der Sauerländer einen guten Tag erwischt. Seine Rede, rhetorisch stark, hatte alles, was ein Mann an so eine Tag sagen sollte, der noch Großes vorhat.  Loyalität gegenüber der Vorsitzenden, Angriff auf Sozis und Grüne, Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Bereitschaft, sich einzubringen. Dafür gab es viel Applaus im Saal – außer von den Damen der Frauen Union (FU), neben dem siechen Arbeitnehmerflügel CDA Merkels treueste Fans. Auffallend viele Frauen im Saal saßen dort nach der Rede von Merz demonstrativ mit verschränkten Armen und rührten keine Hand zum Beifall. Natürlich nur ein Zufall.

Während Merz beifallumrauscht auf seinen Platz unter den Delegierten zumarschierte,, folgte der Auftritt der öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Eine Reporterin mit Mikro kündigte an, sie werde sich jetzt mal unter die hessischen Delegierten mischen und ein Stimmungsbild der Basis zur Merzrede einholen. Ihr erster Gesprächspartner…..zufällig natürlich…..Peter Tauber, Staatssekretär und Parteilinksaußen, der zuletzt weniger durch sachorientierte Politik als durch billige Attacken gegen die zunehmend erfolgreiche konservvative Basisbewegung WerteUnion auffällt. Tauber kann nur deshalb nicht den Titel als erfolglosester CDU-Generalsekretär aller Zeiten für sich reklamieren, weil es ja auch noch Ruprecht Polenz aus Münster gibt. Der Pensionär vertreibt sich heute den Ruhestand durch rüde Attacken gegen jede und jeden, die den linksgrünen Kurs der Kanzlerin nicht mitmachen wollen. Schön, wenn ältere Leutchen etwas Sinnvolles zu tun haben. Peter Tauber war zufrieden mit Merz, behauptete er jedenfalls, weil der sich zurückhaltend verhalten habe…

Aus dem ICE nach Hause rief mich ein Delegierter am späten Nachmittag an. Wie ich auch seit Jahrzehnten Mitglied und ein guter Freund fasste er zusammen: „Das war überhaupt nichts. Keine offene Diskussion, keine klare Analyse, nur Rumgeeiere.“ Er hatte aus Leipzig spontan seine Frau angerufen und sich auf den Weg zu einem Abend mit der eigenen Familie begeben. Wenigstens das hätte den Spitzen der alten CDU gefallen, als Familie in Deutschland noch mehr war als ein „soziales Konstrukt“.




Kanzlerinnendämmerung: Es kann jetzt auch ganz schnell gehen

„Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.“
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer „Demütigung“ gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den „Mann mit Bart“ denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.