Die Diskussionen unmittelbar nach den Wahlerfolgen der SED/Linke in Berlin und der AfD in Mecklenburg-Vorpommern greifen viel zu kurz.

Ja, ich bin auch der Meinung, dass Friedrich Merz sowohl als CDU-Vorsitzender als auch als deutscher Bundeskanzler nicht mehr zu halten ist. Auch wenn laue Unterstützungsbekundungen der Ministerpräsidenten und des Präsidiums verbreitet werden. Niemand nimmt das ernst, alle wissen, dass Clara von Nathusius mit ihrer Analyse zu 100 Prozent richtig liegt, wenn sie sagt, mit Friedrich Merz als Frontmann ist in Deutschland keine Wahl für die Union mehr zu gewinnen. Die Frau sei eine „CDU-Influencerin“, lese ich – unglaublich, was es heute alles für Berufe gibt…

Einer meiner „all time“ besten Freunde, der gestern beruflich im Kalifat Berlin weilte, aber in Großbritannien lebt, lud mich in ein italienisches Restaurant zu einem Kalbsschnitzel und einem Warsteiner ein. Wir waren – wenn Sie sich hier auskennen – Chausseestraße, nahe Bernauer Straße, fußläufig von der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) – da ist zwar buntes Leben, aber da sind auch überall Baustellen, auf denen niemand arbeitet, Müllecken und verschleiertes Volk. „Erinnert mich an Beirut“, sagt mein Freund und weiter: „Aber bei uns in London sieht es ja auch so aus …“

In dieser Analyse sind wir uns alle einig

Doch zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir, die lange zurecht als bürgerliche Mitte der Gesellschaft bezeichnet wurden, das alles zugelassen haben. Dir bürgerliche Mitte versagt immer, wird immer zerrieben zwischen kämpferischen Rändern.

Die Mehrheitsgesellschaft, die Deutschland nach dem Krieg zu einem lebens-, ja liebenswerten und starken Land gemacht hat, sie hat sich dieses Land aus den Händen reißen lassen. Ein schleichender Prozess über ungefähr drei Jahrzehnte.

Und wenn ich von bürgerlicher Mitte rede, dann meine ich damit nicht nur CDU/CSU und die FDP.

Zur bürgerlichen Mitte in Deutschland gehörte nach 1945 unbedingt und zu 100 Prozent die SPD dazu, die in diesen Tagen in Berlin darum ringt, dem linken Machtimpuls zu folgen oder das Richtige zu tun.

Die große Partei Kurt Schumachers, Carlo Schmids und Erich Ollenhauers, der Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder – ja, die haben ihren Job gut gemacht, manchmal brillant.

Mit dem Godesberger Programm von 1959 legte die SPD den Grundstein, Volkspartei zu werden

„Wohin sind wir bloß gekommen, dass Konservative wie wir heute hoffen und beten, dass die Grünen und Sozis jetzt in Berlin das Richtige tun und einer offen sozialistischen und staatszersetzenden Partei den Griff nach der Macht in der deutschen Hauptstadt verwehren“, fragt beim Freund von der britischen Insel. 61 Prozent der jungen Frauen in Berlin unter 25 Jahren haben am Sonntag für die SED/Linke gestimmt, 33 Prozent für die Grünen. Clankriminelle und Hamas-Freunde feiern auf der Wahlparty der möglicherweise zukünftigen Regierungspartei in Berlin mit – ist euch eigentlich klar, was hier gerade passiert?

Und die Mitte?

Die FDP pulverisiert sich selbst, die CDU ist im freien Fall und faselt vom „Herbst der Reformen“, der jetzt aber echt kommen wird. Und die SPD weiß nicht mehr, ob sie Judenfeindlichkeit und Clankriminalität wirklich noch ablehnt, wenn Pöstchen und Dienstwagen locken.

Zeit meines Lebens ist mein politischer Kompass unverändert geblieben

Ich bin Mitte-Rechts, unbedingter Verfechter der traditionellen Familie, von Recht und Gesetz, des Schutzes des Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende, des westlichen Bündnisses, der Marktwirtschaft und der Pressefreiheit. Und der Freiheit überhaupt – die ist wichtiger als alles andere. Unfreie Länder gibt es mehr als genug auf diesem Planeten.

Wenn es Ihnen hier nicht gefällt – Sie haben die Auswahl, auch ohne dass Ihnen jemand beim Versuch, Ihr Land zu verlassen, in den Rücken schießt. So wie einst in der DDR, die ja nach Ansicht mancher „das bessere Deutschland“ gewesen sein soll.

Deutschland ist in eine beängstigende Schieflage gerutscht

Ich verstehe, warum so viele Menschen die Schnauze voll haben und in Scharen zu Linken und AfD laufen. Weil sie sich nicht mehr zu helfen wissen, weil ihr Lebensalltag immer schwieriger zu bewältigen wird, weil bisherige Gewissheiten heute nicht mehr zu gelten scheinen. Vor allem aber: Weil sie den Wortstanzen, diesem Gelaber des politischen Spitzenpersonals nicht mehr glauben, ja, dieses Gerede vom Herbst der Reformen nicht mehr ertragen können und wollen.

Deutschland braucht ein neues Angebot – Antworten auf die Fragen, die offen auf dem Tisch liegen, und andere, frische Köpfe.

Friedrich Merz hatte seine Chance. Ich habe Anfang 2025 CDU gewählt, hauptsächlich, weil ich geglaubt habe, dass Friedrich Merz es besser machen wird als Merkel und Scholz.

Aber – bis auf einige internationale Auftritte – macht er es schlechter. Deutlich schlechter. Und wenn er jetzt ersetzt werden sollte durch Daniel Günther oder Hendrik Wüst – glauben Sie mir, ich würde mich für Merz entscheiden. Da weiß man wenigstens, dass es schlecht wird, aber noch schlechter geht eben auch immer…

Ich wiederhole mich, aber ich will es wieder und wieder sagen

Die Brandmauer muss weg. CDU/CSU müssen sich von dieser SPD in der Bundesregierung trennen und eine Minderheitsregierung versuchen. Wenn sie die Hose voll haben und nicht den Schneid dazu, wird der Remmo-Clan 2029 die dann neue Bundesregierung mitfeiern und jüdische Mitbürger dieses bunte Deutschland in Scharen verlassen.

Nur Amateure konnten vom Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirklich überrascht sein. Zu verfestigt waren die Umfragen pro AfD und Ulrich Siegmund in den vergangenen Monaten, als dass da ernsthaft noch ein Wahlsieg der CDU hätte rausspringen können. Wenngleich einige das hofften, hatte sich die Union doch fünf Jahre vorher ein vorgebliches Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert, um dann am Sonntagabend festzustellen, dass die CDU 17 Prozent (!) vor der AfD liegt.

Aber Wunder wiederholen sich nicht einfach, schon gar nicht in einer geistlichen Wüste

Die Aufregung war allerorten immer noch groß, obwohl seit dem Wahltag nichts wirklich Entscheidendes passiert ist. Die CDU hat erklärt, sie werde in die Opposition gehen – alles andere wäre auch lächerlich.

SPD, Linke und Grüne haben Siegmund eine Absage auch für Gespräche erteilt. Bleibt das BSW, die Wagenknecht-Partei, die seit der vergeigten Bundestagswahl Anfang 2025 latent über dem Abgrund schwebt. Erst kurz vor der Wahl hatte es die Thüringer Filiale zerrissen, die fortan weiterregiert, aber ohne den Weltsozialismus, sondern pragmatisch.

+++Wenn Sie wollen, dass wir mit unabhängigem und engagiertem Journalismus für das bürgerlich-konservative Publikum weitermachen können, dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Ulrich Siegmund hat realistisch aber nur die Chance, Ministerpräsident zu werden, wenn Wagenknechts Kleinpartei mitspielt, die es immerhin wieder in den sachsen-anhaltischen Landtag geschafft hat.

Aber die sind gar nicht so pflegeleicht, wie alle erwartet hatten. Sie wollen keine Koalition, sie wollen nicht einmal Siegmund wählen – wie sollen denn da stabile Verhältnisse entstehen?

Apropos Siegmund: Der nette Junge von nebenan hat jetzt zum ersten Mal einen größeren Bock geschossen, als er auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns antwortete:

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

Vielleicht wird ein Teil seiner Wählerschaft in Sachsen-Anhalt das für normal halten, aber das ist es ganz und gar nicht. Vielleicht ist es ein Hinweis, dass hinter der freundlichen Fassade vielleicht doch politische Abgründe schlummern.

Am Wochenende fanden Kommunalwahlen in Niedersachsen statt

Auch da gab es ein inzwischen gewohntes Bild: CDU und SPD verlieren, die AfD legt massiv zu und verdreifacht sich in den Stadträten und Kreistagen.

Was hier aber anders ist: Die CDU liegt weiter vorn, die SPD dahinter, beide haben zusammen immer noch über 50 Prozent der Wähler hinter sich. Das Ergebnis für die Union ist kein Grund zum Feiern, aber es ist stabil. Und so hofft man, dass es zumindest in Berlin am kommenden Sonntag bei der Abgeordnetenhauswahl nicht so dicke kommt.

Zufällig habe ich am Sonntag in der Heiligen Messe in Charlottenburg den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers gesehen und erlebt, der nach dem Schlusssegen ein paar Worte sagen durfte und danach großen Applaus der rund 400 Kirchenbesucher – früher nannte man sie Gläubige – erntete. Ein guter Auftritt, ohne Wahlkampf-Plattitüden, verbindlich – hat mir gefallen. Sollte er gewählt werden, dann hat er auf jeden Fall Rote und Grüne als Klotz am Bein, also wenig Hoffnung auf solide wirtschaftsfreundliche und konservative Pfeiler im politischen Alltag.

In Mecklenburg-Vorpommern droht der Union das nächste Desaster

Spitzenkandidat Daniel Peters tut mir fast leid, er wirkt auf mich wie der arme Don Quijote aus dem weltberühmten Roman des spanischen Autors Miguel de Cervantes, ein echtes Stück Weltliteratur. Quijote hält darin riesige Windmühlen für böse Riesen und greift sie im Galopp an, woraufhin ihn die Flügel natürlich zu Boden schleudern.

Der Roman atmet den harten Kontrast zwischen Quijotes edler, aber völlig realitätsferner Fantasiewelt und der oft grausamen, nüchternen Realität. Und so kämpft Peters auf verlorenem Posten, denn gegen die Merz’schen Windmühlen in Berlin hat er keine Chance.

13,3 Prozent hatte die CDU vor fünf Jahren in MeckPomm, im Moment liegen sie bei den Demoskopen um die sieben Prozent. Sieben Prozent… nach der Wende 1990 fuhr man hier fast 40 Prozent ein. Wo die Wähler jetzt sind? Ich habe da eine Ahnung…

Umfragen bestätigen, dass nahezu drei Viertel der deutschen Wähler Friedrich Merz als Bundeskanzler abgelöst sehen wollen. Das hat sich der Sauerländer redlich verdient. Niemals in der Geschichte der Bundesrepublik stand ein Kanzler schlechter da. Und man kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass der Mann immer noch nicht begreift oder wahrhaben will, dass er selbst der entscheidende Faktor für all das ist. Wahlversprechen gebrochen, arrogantes Auftreten, Brandmauer – ich habe den Mann vergangenes Jahr gewählt, und ich bereue das mehr als jede andere Wahlentscheidung in meinem Leben.

In AfD-Kreisen, wo man darüber schwadroniert, die CDU vernichten zu wollen, ist die Vorfreude mit Händen zu greifen. In der CDU, die noch eine Menge Substanz bei den Wählern hat, zumindest den älteren, gibt es jede Menge Modelle und Hinterzimmer-Runden, wo man nachdenkt, wie es jetzt weitergehen soll.

Einig sind sich die meisten, dass Friedrich Merz nach dem kommenden Sonntag abgelöst werden muss

Sollte Evers knapp vorne liegen in Berlin, wird es wieder Zweifler geben, denn das Hauptproblem ist nicht einmal Merz allein, es ist die Alternativlosigkeit bezüglich seines möglichen Nachfolgers.

Hendrik Wüst? Daniel Günther? Das wäre die Fortsetzung des Grauens mit anderen Namen. Vorhin habe ich in den Radionachrichten gehört, dass Bundesministerin Karin Prien dafür plädiert, dass Bundeskanzler Merz im Amt bleibt. Prien ist eines der verbliebenen Fossilien aus der Merkel-Ära, die eine ganz andere CDU will und mitgeschaffen hat. Als Merz vor Jahren ins Rennen um Parteivorsitz und Kanzleramt einstieg, gehörte Prien – zusammen mit ihrem MP Günther – zu den Aktivposten der innerparteilichen Kampagne, Merz zu verhindern.

Und diese Frau stellt sich jetzt hin und preist ihren Chef? Politik ist ein schmutziges Geschäft, sagt man. Vor allem aber ist es ein groteskes Theaterspiel…

Was jetzt passieren könnte – die Berliner Szenarien

• Nach den Wahlen am Wochenende tritt Friedrich Merz Montagmorgen vor die Kameras und kündigt seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler an. Nachfolger wird Hendrik Wüst, das Elend nimmt kein Ende, der Letzte macht das Licht aus.
• Gleiches Szenario: Merz tritt zurück – der beste Minister dieser Bundesregierung – Alexander Dobrindt (CSU), soll überraschend Kanzler werden. Die SPD stimmt zu. Dobrindt erklärt am Dienstag das Ende der Brandmauer zur AfD, die SPD kündigt am Mittwoch die Koalition mit der Union.
• Friedrich Merz verkündet am Montag, es sei zwar alles schwierig, aber nun habe er verstanden. Er werde für den Herbst der großen Reformen sorgen und mehr Empathie zeigen. Dann macht er weiter wie bisher und die CDU-Politiker lesen nach, wie es damals in Italien mit der DC verlaufen ist.
• Ministerpräsident Boris Rhein wird Bundeskanzler, die SPD stimmt zu. Er hält an der Brandmauer fest, bemüht sich nach Kräften, die CDU verliert weiter Wahl um Wahl. Die AfD wird immer stärker.
• Friedrich Merz erklärt am Montagmorgen das Ende der Koalition mit der SPD, schmeißt Bärbel Bas und Lars Klingbeil raus und führt als Bundeskanzler eine Minderheitsregierung an. Emissäre aus dem Konrad-Adenauer-Haus setzen Sonnenbrillen auf und treffen sich nachts in einer Gartenlaube in Reinickendorf bei Kerzenlicht mit Emissären der zivilisierten AfD und verhandeln, wie Deutschland wieder auf Mitte-Rechts und damit in eine gute Zukunft geführt werden kann…

Ich fände den letzten Punkt gut…

Für Journalisten, die tagesaktuell arbeiten, ist es üblich, am Abend einer wichtigen Wahl nicht nur das Ergebnis zu vermelden, sondern auch eine erste Bewertung vorzunehmen. Das mache ich üblicherweise Zeit meines Journalistenlebens auch so. Gestern allerdings nicht.

Ich habe bis zum frühen Morgen gewartet, weil ich gedacht habe, da muss doch jetzt noch irgendwas kommen nach diesem Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Und ich hatte gehofft, dass, wenn mein Wecker um 4.30 Uhr klingelt, die Meldung vom Rücktritt des Parteichefs und Bundeskanzlers Friedrich Merz bereits im Orbit kreist.

Doch nichts dergleichen

Anscheinend glaubt man in der verbliebenen CDU-Wagenburg, man könne das Wahldesaster mit einem Stimmenverlust von 19,9 Prozent irgendwie aussitzen und verkünden, dass es jetzt aber so richtig losgeht mit den Reformen in Berlin.

Das wird nicht passieren. Dieses Mal nicht, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr.

Zeit meines Lebens habe ich mich als Christdemokrat verstanden, bis 2009 habe ich aus meiner Erinnerung nicht ein einziges Mal bei einer Wahl irgendwas anderes gewählt als die CDU oder die CSU. Mit Angela Merkel begann meine Entfremung von der einst großartigen Partei eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Viele von Ihnen kennen das vielleicht mit einer einstigen Liebe, die schwer enttäuscht wurde, die man sich aber dennoch eine Zeit lang nach der Trennung immer noch zurückwünscht. So war das lange auch bei mir und der CDU.

Und Anfang 2025 bei der Bundestagswahl habe ich mir – wie viele Freunde und Bekannte auch – noch mal ein Herz gefasst, die Faust in der Tasche geballt und im Wahllokal zweimal bei der CDU angekreuzt. Was für ein schlimmer Fehler.

Ich kannte den alten Friedrich Merz noch, den schneidigen Fraktionschef nach der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, den scharfen Debattenredner, der etwas von Wirtschaft versteht, finanziell unabhängig ist und ein klares Koordinatensystem hat, wo Deutschland steht – im Westen und besonders in Europa.

Man werde Deutschland innerhalb eines Jahres so zum Positiven verändern, dass es jeder Bürger merke, hat er versprochen. Und sparen werde man. Und, das Beste: „Links ist vorbei!“

Ja, das wäre schön gewesen

Aber Pustekuchen… Friedrich Merz ist als Parteivorsitzender und Bundeskanzler ein Totalausfall, wie ich mir das in meinen Alpträumen nicht hätte vorstellen können.

Ich will nicht so weit gehen, mir Angela Merkel zurückzuwünschen. Das wäre wirklich noch schlimmer, denn diese Frau hat Deutschland, unserem Land, mehr geschadet als jeder andere Regierungschef seit 1949.

Friedrich Merz dagegen hat das Haus selbst nicht angezündet, aber er ist als Feuerwehrmann zum Löschen des Brandes ausgerückt, ohne Wasser mitzubringen.

Ich glaube übrigens, das alles hat seinen Ursprung in der Sozialisation von Friedrich Merz in der Kohl-Ära. Der heutige (noch) CDU-Chef hat immer noch nicht kapiert, dass wir im Jahr 2026 nicht nur ein buntes Parteiensystem haben, sondern dass diese Gesellschaft insgesamt ganz anders tickt. Nicht nur, aber auch wesentlich den ostdeutschen Landsleuten geschuldet.

Die Bereitschaft zum Disruptiven ist hier vielleicht ausgeprägter als bei Donald Trump. Wenn man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg merkt, dass etwas in die ganz falsche Richtung läuft, dann begehrt man auf, dann schreit man es heraus.

Das bedeutet nicht, dass man immer die richtigen Schlüsse daraus zieht

Natürlich verstehe ich seit Langem, warum so viele Menschen inzwischen überall in Deutschland die AfD wählen, obwohl sie wissen, dass da nicht nur nette Volldemokraten am Werk sind. Aber die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz schreckt augenscheinlich niemanden mehr ab, der sein Familienauto mit Benzin für 2,40 Euro pro Liter betanken muss und dessen Kinder auf den Schulhöfen von sogenannten Brennpunktschulen Schutzgeld an die Kinder arabischer Gäste dort zahlen, damit sie sicher nach Hause kommen.

Ich bin immer noch wirklich schockiert von einem Abendessen in Berlin vor fünf Jahren mit drei befreundeten hochrangigen CDU-Politikern und Wirtschaftsleuten. Damals stümperte die Ampelregierung von Olaf Scholz noch vor sich hin, und es roch nach Wechsel.

Während wir da beim Rotwein zusammensaßen, wurde eine halbe Stunde darüber gesprochen, dass man nach der Machtübernahme dringend an die Erbschaftssteuer ran müsse. Ich kaute an meinem Fleischstück und wagte nach etwa 20 Minuten zaghaft einzuwenden, dass das Thema Massenmigration entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein werde. Und wissen Sie was? Die anderen drei lachten.

Nicht hämisch gegenüber dem dummen Amateur aus der Journaille, sondern eher mitleidig.

Die Flüchtlingswelle sei unter Kontrolle, das sei kein wahlentscheidendes Thema mehr.

Es war wirklich atemberaubend. Und ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder an diesen Abend gedacht. Immer wieder auch versucht, zumindest einen feinen Gesprächsfaden zwischen Union und der rasant wachsenden AfD zu spinnen. Nicht mit dem völkischen Rand, nicht mit den Putin-Fanboys, aber mit den Abgeordneten und Mitgliedern, die kluge, ehrliche Patrioten sind.

Die Bereitschaft, miteinander zu reden, scheiterte immer an der Unionsseite

Bei der AfD fanden sich leicht Abgeordnete, die offen für eine Pizza-Connection nach dem schwarz-grünen Vorbild waren. Es scheiterte immer an den CDU-Politikern. Es gab welche, die mitgemacht hätten, aber fürchteten, dass man im Konrad-Adenauer-Haus oder in der Fraktion davon erfährt und dann die schöne Karriere dann gelaufen sei.

Gestern Abend hat sich für die CDU das Tor zur Hölle geöffnet

Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler von vor fünf Jahren hat sich von der Partei abgewendet, die hier 24 Jahre meistens ganz ordentlich regiert hat. Und der Grund dafür ist nicht der arme Sven Schulze, den man jetzt zum Sündenbock machen will, sondern die „Brandmauer“-Strategie und die unterirdische Performance von Merz und seiner sogenannten Bundesregierung.

Den Bock des Tages leistete sich gestern Abend in einer ersten Reaktion vor Kameras die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, als sie sagte, man werde das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht hinnehmen“. Hat die Frau den Schuss noch gehört? Will sie wie einst Merkel nach Thüringen eine Wahl „rückgängig machen“?

Aussitzen wird dieses Mal nicht gelingen

Denn nach dem Desaster ist vor dem Desaster.

In zwei Wochen finden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt lag die CDU zuletzt auf Platz 4 mit 18 Prozent. Das dürfte nach gestern Abend nicht besser geworden sein. Und in MeckPomm bewegt sich die CDU zwischen 8 (Infratest dimap) und 10 (INSA) Prozent. Wie gesagt, das Tor zur Hölle ist weit offen. Ich schau jetzt mal schnell nach, ob Friedrich Merz noch im Amt ist…

Wahltag ist Zahltag, und in zwei Wochen könnten die Wähler im kleinen Sachsen-Anhalt die politische Bundesrepublik erschüttern, wenn nämlich die AfD mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Landtagswahl gewinnt – was klar zu sein scheint – aber das auch noch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate, so dass er ohne Koalition eine Regierung bilden kann.

Ich gehe davon aus, dass das so kommen wird

Und ich gehe nicht davon aus, dass die Welt dann untergeht und AfD-Kolonnen mit Fackeln durch das Tangermünder Tor in Stendal ziehen werden, wo erst gerade ein CDU-Lokalpolitiker für Aufsehen sorgte, der 10.000 Euro an die AfD gespendet hat und zur Wahl derselben aufruft.

Die AfD wird dann versuchen, der ganzen Republik zu zeigen, wie man Politik besser machen kann als es die „Altparteien“ in den vergangenen 15 Jahren vermochten.

Und sie werden schnell ein paar Pflöcke einschlagen, die das eigene Milieu begeistern und Sozialisten und Woke in helle Aufregung versetzen werden.

+++Egal, was Sie wählen: Wer es mit der Demokratie ernst meint, braucht Medien, die es mit der Demokratie ernst meinen+++Medien wie unseres+++Bitte spenden Sie für unsere Arbeit auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Sie werden ein paar überraschende Personalentscheidungen verkünden, irgendwas beschließen, was schnelle Abschiebungen erleichtern soll, was dann aber aus irgendwelchen „rechtlichen Gründen“ wieder blockiert wird. Und so weiter, im Grunde ein ganz normaler politischer Vorgang.

Ich denke, es wird trotzdem spannend

Weil sich dann in den AfD endlich auch die Spreu vom Weizen trennen wird, ein Prozess, den die Partei seit zehn Jahren konsequent versäumt.

Aber wenn man ein Land regiert, wenn man Ministerien leiten und organisieren muss und das Leben von gut zwei Millionen Menschen in geordnete Bahnen leiten und besser machen will, dann ist es mit rechter Sprücheklopferei eben nicht mehr getan, dann muss man liefern, wie das heute so schön heißt.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht“, schreibt der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Stendal – der mit der 10.000-Euro-Spende – in seinem offenen Brandbrief. Und: Er hoffe, dass sein Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz dann abgesetzt wird.

Das wird eine Hoffnung bleiben…vorerst

Denn die CDU hat niemanden, den sie mit Zugewinn an Sympathie ernsthaft präsentieren könnte. Jens Spahn hat sich selbst aus dem Rennen genommen, für mich war er es im Grunde gar nicht mehr nach seiner „Corona-Performance“, dem Immobilienkauf und zuletzt der Leihmutter-Affäre. Ich erwähne ihn nur, weil er Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und als solcher im Grunde neben Merz der wichtigste Mann im Berliner Politikbetrieb.

Hendrik Wüst oder Daniel Günther?

Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen, zwei grün-woke, farblose Gestalten, die bereit sind, um der persönlichen Macht willen, das letzte Tafelsilber vom CDU-Dachboden zu verscherbeln. Wenn jemand nach Merkel, AKK, Laschet und Merz jetzt noch das Zeug hat, der CDU den endgültigen Todesstoß zu versetzen, dann diese beiden Helden.

Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, von dem ich und die meisten Bundesbürger noch nie etwas gehört haben, droht dem frechen CDU-Spender jetzt – na, raten Sie mal – mit dem Parteiausschluss natürlich. Damit dokumentiert er, dass sie nichts dazu lernen.

Natürlich kann man Herrn Prange jetzt ausschließen. Man hat auch Parteifreunde aus der WerteUnion ausgeschlossen. Und hat-Georg Maaßen wollte man nach über 40 Jahren treuer Mitgliedschaft ausschließen. Und mit der damaligen Lucke-Henkel-Starbatty-AfD „redet man nicht“, in Talkshows ging man nicht, wenn einer von der AfD eingeladen wurde, was selten genug passierte.

Irgendein Grünen-Chef hat gestern die tolle Idee rausgehauen, man solle Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-geführten Regierung den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich abdrehen. Und natürlich fordert jeden Tag irgendwer irgendwo, die AfD müsse als Partei verboten werden. So als würde das etwas ändern an den Millionen Wählern, die die Schnauze voll haben von der Politstümperei, die unter Merkel begonnen hat aber leider immer noch weiter betrieben wird.

Man kann nicht 30 Prozent der Deutschen verbieten, wenn man weiter eine Demokratie bleiben will, hat der derzeit hippste Blogger „Ben“ Berndt von „ungescripted“ gestern irgendwo gesagt. Und da hat er genauso recht wie Harald Martenstein von der BILD mit seiner fulminanten Rede beim „Prozess gegen Deutschland“ in Hamburg.

Man kann im Bemühen, die Demokratie zu retten, die Demokratie auch abschaffen

Sachsen-Anhalt am 6. September könnte der Prüfstein sein, wie ernst wir es in Deutschland tatsächlich mit dem Willen des Volkes meinen…

Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied in Stendal und Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe (Sachsen-Anhalt) hat der AfD 10.000 Euro gespendet. In einem „offenen Brandbrief“ an den Landesvorstand seiner CDU Sachsen-Anhalt versicherte Prange, er habe sich diesen Schritt „aus Sorge um unser Land reiflich überlegt“.

In dem Brief kritisiert der Kommunalpolitiker, dass die Union seine konservativen Überzeugungen wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität und wirtschaftliche Vernunft immer weniger vertrete. Die Union bewege sich „Schritt für Schritt nach links“, während sie gleichzeitig die „Brandmauer“ zur AfD immer weiter erhöhe und eine Zusammenarbeit mit linken Kräften akzeptiere.

Prange ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, was er auch selber tun werde. Er hoffe auf deren absolute Mehrheit für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.

Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen.

Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern einfach der ihm eigene Klamauk, um alle anderen in helle Aufregung zu versetzen.

Das ist ihm schon häufiger gelungen, und ganz abwegig wäre das auch nicht. Eine „Querfront“ von rechts-sozialistischer (in Thüringen) und links-sozialistischer Programmatik, gepaart mit DDR-Nostalgie – und mathematisch würde es aus reichen.

So wie es in Magdeburg reichen würde, wenn das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auf den Sessel in der Staatskanzlei in Magdeburg befördern würde – was der auch schon abgelehnt hat.

+++Helfen Sie uns, seriös und engagiert publizistisch arbeiten zu können+++Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Aber so sehr politische Macht immer auch von zählbaren Mehrheiten abhängt, so wenig gibt es Politiker vornehmlich linker Parteien, die sich ihre falschen Überzeugungen nicht für schnöden Machterwerb abkaufen lassen wollen, wie das seit Jahren in der CDU zum Geschäftsmodell geworden ist.

Dort ist der Übergangs-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU tatsächlich in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, ein Bündnis seiner Partei – zur Erinnerung: der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, der Partei der Deutschen Einheit – mit der Linke, formerly knows as SED – auszuschließen.

Schulze und ohne Zweifel auch das Bundeskanzleramt und das Konrad-Adenauer-Haus sind wild entschlossen, dieses letzte Tabu niederzureißen, um bloß die AfD zu verhindern.

Ich habe in vielen Beiträgen und Diskussionen begründet, warum ich selbst die AfD nicht wählen würde

In Sachsen-Anhalt sowieso nicht, weil ich dort nicht wohne, aber auch sonst nicht. Und der entscheidende Punkt, die Rote Linie ist die schäbige Haltung von Weidel, Chrupalla & Co. gegenüber den ums nackte Überleben kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Die würde auch Wagenknecht und ihr BSW und die früheren Genossen von der Kampfbrigade namens Linke opfern. Aber ein bisschen Selbstachtung hat sich Frau Wagenknecht, die sich angeblich in der Tradition von Rosa Luxemburg – nur im Escada-Kleid – sich bewahrt.

„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, stellt Wagenknecht sehr richtig klar. Natürlich sei der jetzige Amtsinhaber Mario Voigt auch ein CDU-Politiker, der jegliches Vertrauen der Bürger verloren habe. Deshalb müsse das BSW ihm auch das Vertrauen im Erfurter Landtag entziehen. Aber nicht mit unseriösen Taschenspielertricks, wie Höcke sie vorschlägt.

Und in Puncto Ehrlichkeit geht Wagenknecht noch einen Schritt weiter

AfD-Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, analysiert Wagenknecht richtig. Denn die Thüringer BSW-Spitze und ihre prominente Vorturnerin sind seit langem in herzlicher gegenseitiger Ablehnung miteinander verbunden.

Zuvor hatte der AfD-Rechtsaußen ein Video auf X verbreitet, in dem er sich in selten erlebter Peinlichkeit an Frau Wagenknecht heranwanzt. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, appelierte Höcke darin. Und – da wird es ganz schleimig: „Ich reiche Ihnen die Hand…“

Der 13. August wäre eher der Tag, den Opfern der sozialistischen SED-Diktatur die Hand zu reichen und zu bestätigen, dass in Deutschland nie wieder Sozialisten das Sagen haben dürfen, weder die vom rechten noch die vom linken Rand.

Aber kurz vor den Wahlen in Sachsem-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geraten die politischen Dinge in Deutschland erheblich ins Rutschen

Nichts ist entschieden, aber wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

In MeckPomm haben Manuela Schwesig und ihre SPD wohl wieder eine Chance, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Und in Berlin – Honeckers Rache – könnte die SED als erste durchs Ziel laufen. Das bedeutet aber nicht, dass sie dann das Rote Rathaus übernähme mit 21 Prozent. Wahrscheinlicher erscheint mir eine neue Koalition unter Führung der CDU – ohne Kai Wegner – mit SPD und Grünen.

Egal was der Souverän – das Volk – aus welchen Gründen entscheidet im September: Der Himmel wird uns allen nicht auf den Kopf fallen. Aber Deutschland rückt immer näher darauf zu, nicht mehr stabil regiert werden zu können.

„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht, wenngleich er die Zeichen der Zeit auch lange nicht erkannt hat, die sich seit Jahren an Deutschlands politischem Horizont abzeichnen.

Ich erinnere mich noch gut an seinen Auftritt bei einer meiner bürgerlich-konservativen „Schwarmintelligenz“-Konferenzen vor Jahren, wo er einräumte, man müsse als Union eine Antwort auf den Erfolg der AfD finden, gleichzeitig aber die Politik Angela Merkels positiv würdigte.

Nun ist Rödder auch in der Wirklichkeit angekommen

Willkommen im Club!

Keine Woche vergeht, in der nicht immer deutlicher das Versagen, insbesondere der CDU, offen ausgesprochen wird. Nicht das politische Versagen, nicht die gebrochenen Wahlversprechen, nicht die devote Haltung gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bundestag. Das historische Versagen der Union ist die völlige Unfähigkeit, auf eine aktuelle dynamische Entwicklung zu reagieren und mit neuen Akteuren zu reden.

Ich habe seit 2017 versucht, so etwas auf die Beine zu stellen. Eine Art „Pizza-Connection“ hinter verschlossener Tür – mit Abgeordneten der CDU und der damals noch jungen AfD.

+++Konservativ und bürgerlich – das muss es auch in den Medien geben+++Deshalb gibt es uns+++Bitte spenden Sie für unsere publizistische Arbeit nach Ihren Möglichkeiten auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über  PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Da war noch nix mit „Nazi“ und völkischem Dummgequatsche. Prof. Bernd Lucke, Professor Hans-Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel – kein Hauch von radikal, höchstens als radikale Verteidiger eines Europas, in dem nicht die deutschen Steuerzahler die Zeche anderer wirtschaftlich schwacher EU-Staaten bezahlen sollten (und haben).

Warum sollte man mit der neuen aufstrebenden Kraft namens AfD also nicht sprechen?

Aber man verweigerte es. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe damals ihrem Präsidium die Order gegeben: „Mit denen reden wir nicht!“

Und es hatte ja auch immer so schön funktioniert vorher, wenn sich eine neue Partei anschickte, in den Gewässern der damals noch Volkspartei CDU zu fischen. Konsequent ignorieren wie bei den Republikanern in den 90ern – dann sind die irgendwann weg.

Die AfD wird nicht irgendwann weg sein

Bei Hans-Georg Maaßens WerteUnion hat die Strategie des Konrad-Adenauer-Hauses noch ein letztes Mal funktioniert. Konsequent meiden, Parteiausschlussverfahren, widerliche „Krebsgeschwür“-Vergleiche abgehalfterter CDU-Granden.

Doch jetzt droht der Super-GAU

Und die AfD ist heute nicht mehr die Partei, mit der man sich in politischen Fragen weitgehend hätte einigen und Mehrheiten für die Zukunft schmieden können.

Die AfD ist heute keine Professorenpartei mehr mit liberalen, ja libertären Zielen. Die AfD ist heute rechts, was überhaupt kein Drama ist. Rechts gehört zu einer Demokratie dazu wie Links, als belebender Kontrapunkt, der die Mitte ständig herausfordert, damit die nicht übermütig wird.

Aber in ihrer ständigen Benachteiligung durch Medien und mit Geschäftsordnungstricks, durch ihre Ausgrenzung, die soziale Ächtung und gewaltsame Angriffe auf ihre Repräsentanten bis hin zu Mitgliedern, die aus dem Kirchengemeinderat oder dem Fußballverein geworfen wurden, hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert. Und wie Angela Merkel es lakonisch sagen würde: Jetzt sind sie nun mal da…

Stark und selbstbewusst wie nie

Die AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an der absoluten Mehrheit der Mandate am 6. September. Und die ekelhafteste Partei in Deutschland, Sahra Wagenknechts BSW, ranzt sich gehörig ran gerade, um als weiterer politischer Paria irgendwie mit in Ulrich Siegmunds Regierungsboot zu klettern. In der Politik ist nahezu alles möglich, aber ehrlich, mir fehlt die Fantasie, wie der Durchmarsch dieses begnadeten Wahlkämpfers im September noch aufzuhalten sein könnte.

Sie haben es versemmelt, die CDU und die CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Konrad-Adenauer-Haus. Nicht weil da dumme Leute säßen, sondern weil sie vor allem eines nicht sein wollen: irgendwie mit einem Hauch von „Räächts“ behaftet. Ein bisschen rechts ist aber genau das, was der Union und unserem Land seit spätestens 2016 fehlt.

Gestern habe ich in Berlin ein paar „Wesselmänner“ gesehen, so heißen die mobilen Großplakate mit Parteiplakaten drauf (erfunden hatte die einst die Agentur Wesselmann in Bochum).

Da wird Stefan Evers plakatiert, Typ Schwiegermutters Liebling wie Wüst in Nordrhein-Westfalen.

Überhaupt, wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren: Alle Kandidaten der CDU, die da gezeigt werden, wirken auf mich wie Mitarbeiter einer Sparkassen-Filiale. Nichts Buntes, nichts Kreatives, nichts Witziges, kein Hip-Hop, nichts Freches – einfach alle freundlich und gut gekleidet. Wie „Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer“ in den 70er Jahren.

Aber zurück zu Stefan Evers, der lässt sich in großen Buchstaben plakatieren mit „Ich bin konservativ – und das ist auch gut so“, wohl in Anlehnung an den früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem legendären Satz auf dem Nominierungsparteitag: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“

Wowereit ist homosexuell und er hat mit seinem Bekenntnis damals gewonnen.

Aber Stefan Evers ist nicht konservativ, und jeder weiß das in der Berliner CDU und bei den Bürgern, die ihn wählen sollen.

Schon wieder eine Mogelpackung

Die CDU muss sich ehrlich machen, sie muss ihren politischen Kurs, sofern man das überhaupt noch so nennen kann, radikal ändern – personell wie inhaltlich. Professor Dr. Werner Patzelt, einer der klügsten Politexperten Deutschlands, hat es vor Jahren auf den Punkt ausgedrückt: „Die CDU wird konservativ sein oder sie wird nicht sein.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist eine einzige Enttäuschung – für mich, der 2025 nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl erstmals wieder die CDU gewählt hat – gerade auch wegen Friedrich Merz – aber auch für viele andere bürgerliche Wähler in Deutschland, die die Mitte noch nicht aufgeben und zusehen wollen, wie sie zwischen dynamischen Rechten und Linken zerrieben wird.

Wer historisch ein bisschen belesen ist, erkennt die Parallelen zum Ende der Weimarer Republik – wenngleich TikTok-Heidi nicht mit den Kommunisten und Alice Weidel überhaupt nicht mit der Nazipartei zu vergleichen sind. Nicht einmal im Ansatz!

Mir geht es um die Funktionsweisen, wie auf demokratischem Wege ein „System“ komplett ausgehebelt werden kann.

Genau daran arbeiten Extremisten auf beiden Seiten, an einer „Querfront“, die erst einmal unser in vielen Bereichen überaus erfolgreiches System und seine Repräsentanten aus dem Weg schaffen will, um dann „etwas Neues“ zu schaffen. Auch das kennen wir aus der Geschichte, und nein, meistens endet das gar nicht gut.

Aber reden wir über Kanzler Merz und die Union

Inzwischen ist sie die zweitstärkste, aber immer noch dominierende Parteienfamilie in Deutschland – Tendenz stark fallend.

Die Hasser der Christdemokratie prophezeien bereits seit zehn Jahren, dass der Weg der CDU in den Abgrund führt. Lesen Sie nach, wie die Democrazia Cristiana (DC) in Italien pulverisiert wurde, Herr Kelle!

Das wird in Diskussionen in den (a)sozialen Netzwerken immer gern vorgebracht, damit es dramatisch klingt. Aber DC und CDU sind nur vergleichbar darin, dass sie einst auf einem christlichen Wertefundament gegründet wurden und dass sie jahrzehntelang die Geschicke ihrer Länder leiten konnten – und das bei weitem nicht immer schlecht.

Doch das Scheitern der DC war nicht die Folge falscher politischer Orientierung, sondern krimineller Verstrickungen mit dem Organisierten Verbrechen, volkstümlich: mit der Mafia.

Denken Sie nur als ein prägnantes Beispiel an den siebenmaligen DC-Ministerpräsidenten Giulio Andreotti, dem enge Kontakte zur sizilianischen Cosa Nostra nachgewiesen wurden.

Diese Enthüllungen zerstörten das christlich-wertkonservative Fundament der Partei total, die sich 1994 nach massivem Wählerschwund, internen Flügelkämpfen und dem totalen moralischen Bankrott offiziell auflöste.

+++Wollen Sie Analysen aus dem Maschinenraum der Macht in Berlin?+++Dann unterstützen Sie unsere publizistische Arbeit mit einer Spende aus das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über  PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Das ist nicht zu vergleichen mit der Spendenaffäre um Helmut Kohl, der auf geheimen Wegen Geld einwarb, um im letzten Volkskammerwahlkampf mit der „Allianz für Deutschland“ gegen die DDR-Kommunisten und ihr Milliardenvermögen bestehen zu können.

Weder Kohl noch Schäuble, weder Merkel noch Merz kann irgendjemand ernsthaft vorwerfen, sich persönlich bereichert und mit dem Organisierten Verbrechen paktiert zu haben.

Giulio Andreotti war dazu über Jahre hinweg im Zentrum eines der spektakulärsten Mordprozesse der europäischen Nachkriegsgeschichte. Ihm wurde vorgeworden, die Ermordung des investigativen Journalisten Carmine „Mino“ Pecorelli im Jahr 1979 in Auftrag gegeben zu haben. Das ist eine ganz andere Kategorie, als wenn Helmut Kohl seine Staatsgäste immer wieder zum „Saumagen“-Essen einlud.

Ich bin überzeugt, dass die CDU eine Chance hat

Eine Chance zu überleben und die Chance, auch wieder stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden.

Aber nicht mit diesem Führungspersonal, nicht mit dieser Hasenfüßigkeit und „Brandmauer“ und vor allem: nicht jetzt.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte das Ende von Friedrich Merz als Regierungschef einläuten.

Könnte, persönlich glaube ich nicht an eine absolute Mehrheit der AfD im Magdeburger Landtag. Weil nicht nur die Rechten taktisch wählen können, sondern auch die anderen nicht doof sind.

Ob die CDU in Sachsen-Anhalt mit 23 oder 20 Prozent verliert, ist egal. Wenn dafür SPD, Grüne und FDP mit Leihstimmen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gehievt würden.

Dann hat Herr Siegmund keine absolute Mehrheit der Mandate

Aber: Das löst kein Problem, denn die Union und die anderen traditionellen Parteien müssten eine Allparteienkoalition bilden, und das wäre schlecht. Niemals darf die Union mit der Linken gemeinsame Sache machen!

Eine Minderheitsregierung der CDU in Sachsen-Anhalt unter Kooperation mit der AfD oder diese als Juniorpartner – man kann sich vieles vorstellen. Aber keine Koalition mit dem einzigen gemeinsamen Nenner, bloß die AfD zu verhindern. Wenn die das erneut versuchen, ist die absolute Mehrheit der AfD beim nächsten Mal sicher.

In dem vielen Hickhack um Friedrich Merz, Jens Spahn und Patrick Schnieder in den vergangenen Tagen ist eine Personalie aus Brandenburg nicht sonderlich aufgefallen. Aber sie ist es wert, genau betrachtet zu werden

Denn die 29-jährige JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider, eine Juristin und Geschäftsführerin eines mittelständischen Immobilienunternehmens, galt als stilles, aber eines der profiliertesten Nachwuchstalente der Christdemokraten in Ostdeutschland. Ohne Bundestagsmandat führte sie als JU-Chefin ihren Verband mit klarem politischem Kompass, was in der notorisch zerstrittenen Brandenburger CDU an sich schon ein Wert ist.

Ihr Rücktritt als Landesvorsitzende der Jungen Union und gleichzeitig der Austritt aus der CDU reißt die Fassade der personellen Geschlossenheit ein, die Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, mühsam aufrechtzuerhalten versucht.

In ihrer fulminanten Austrittserklärung sezierte Strohschneider die Glaubwürdigkeitskrise der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung.

Sie warf der Parteispitze vor, aus nackter „Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners SPD“ notwendige Reformen zu blockieren. Konkret geißelte sie die Verwässerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu Beginn der Legislaturperiode und die jüngsten Pläne zur Einkommensteuerreform. Diese führe in Verbindung mit explodierenden Sozialabgaben dazu, dass „die Fleißigen“ in der Gesellschaft immer weniger Netto vom Brutto übrigbehalten.

Das „Zünglein an der Waage“ war für sie jedoch die unappetitliche, rein machtpolitisch motivierte Kabinettsrochade von Kanzler Merz: Dass ausgerechnet Carsten Linnemann – einst als programmatischer Hoffnungsträger der Jungen gefeiert – nun das Bundesgesundheitsministerium übernimmt, obwohl er dieses Amt zuvor explizit für sich abgelehnt hatte, empfand Strohschneider als finalen Bruch mit jeglicher politischer Wahrhaftigkeit.

Ähnliches gelte für den Umgang mit dem gestürzten Fraktionschef Jens Spahn, dessen privates Handeln im eklatanten Widerspruch zu den offiziell verkündeten Leitlinien der Partei stehe. „Ich habe angefangen, mein politisches Engagement in Gesprächen zu umschiffen, weil ich es nicht mehr rechtfertigen konnte“, so ihr bitteres Fazit.

Frau Strohschneider ist jetzt raus

Aber sie hat ihrer Partei einen unschätzbaren Dienst erwiesen, nämlich die Erkenntnis, dass pragmatische Kompromisse kein Ersatz für anständige Politik im Sinne der eigenen Wähler sein können.

Und in der zweiten und dritten Reihe der CDU sitzen junge, kluge Köpfe, die sich noch erinnern, was christdemokratisch bedeutet und dass man die Versprechen an seine Wähler auch nach dem Wahltag halten muss.

Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion, wäre da zu nennen, der das Netzwerk der unter 35-jährigen Abgeordneten organisiert.

Oder Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU), der frisch in den Bundestag eingezogen ist. Winkel liefert die rhetorische und inhaltliche Munition für den Generationenkonflikt. Er treibt die Partei in der Renten- und Steuerpolitik vor sich her und warnt unermüdlich vor einer Politik, die auf Kosten der Jugend die Gegenwart finanziert.

Johannes Volkmann fällt mit schneidigen Reden auf. Der Enkel von Altbundeskanzler Helmut Kohl hat sich im Auswärtigen Ausschuss längst aus dem Schatten seines berühmten Großvaters herausgearbeitet. Volkmann argumentiert hochgradig analytisch, sachbezogen und fernab von plattem Populismus. Er verkörpert den Typus des intellektuellen Realpolitikers, der die strategischen Fehler der Merkel- und Merz-Jahre penibel seziert, um außen- und wirtschaftspolitisch neue Leitlinien für ein zukunftsfähiges Deutschland zu entwerfen.

Wollen Sie noch mehr? Marc Henrichmann, Vorsitzender des extrem wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste, den Sie in diesen Tagen auf allen Fernsehkanälen finden. Carolina Bosbach wäre zu nennen, Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU. Sie transportiert die ordnungspolitische Kritik des Nachwuchses medienwirksam in Talkshows und Wirtschaftsforen.

Die CDU steckt in einer tiefen Krise, um das zu erkennen, müssen Sie kein Politologe sein.

Aber zu glauben, Merz, Wüst oder Günther würden den Weg aus der Sackgasse finden, ist naiv.

Diese Leute sind nicht die Hoffnung für bürgerliche Christdemokraten, sie sind der Weg in die Bedeutungslosigkeit der großen, stolzen Volkspartei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Es wäre zu wünschen, dass dieses Kabinett und dieser Bundeskanzler bald an ihr Ende kommen.

Und danach darf auf gar keinen Fall weitergewurschtelt werden wie in den vergangenen Jahren. Sie erinnern sich: Kramp-Karrenbauer, Laschet, Spahn. Jetzt muss konsequent verjüngt und neu aufgestellt werden. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler.

„Die Personal-Rochade, die Friedrich Merz vorgenommen hat, finde ich schwierig, weil sie auf einer persönlichen Ebene ganz seltsam und unschön gelaufen ist. Ich finde sie aber auch schwierig, weil ich nicht nachvollziehen kann, inwiefern das ein Zeichen nach vorne sein soll.“

Das hat die Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, in ihrer Rücktrittserklärung und zum gleichzeitigen Austritt aus der CDU geschrieben. Und die Frau ist dabei beileibe nicht die einzige, die so empfindet.

Wer nach der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern und der Wahl von Thorsten Frei mit überzeugenden 92 Prozent in die Nachfolge von Jens Spahn an der Spitze der Fraktion meint, nun sei die Krise der Union und ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz vorbei und diese könne nun locker im Sommerloch versickern, der hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert.

Natürlich denken Abgeordnete der Union auch ans persönliche politische Überleben. Das ist systemimmanent.

Und natürlich wäre jedes Ergebnis unter 90 Prozent bei der Wahl zum Fraktionschef peinlich gewesen. Aber die Wahl von Thorsten Frei ist die Wahl von Thorsten Frei. Ganz sicher ist sie kein Zeichen des Vertrauens in den Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.

+++Bitte helfen Sie uns für unsere publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über  PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH+++

Allein wie Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach der Fraktionssitzung in Berlin und in Anwesenheit von Merz den aus dem Amt gedrängten Jens Spahn geradezu überschwänglich lobte und ihm eine politische Zukunft attestierte, das war ganz großes Polit-Kino. Und man sah Merz an, wie sehr ihn das anko… ihm das missfiel.

„Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn noch nicht beendet ist“, so Söder und weiter: „Jemand mit solchen Talenten und so einer politischen Kraft, der wird sicher irgendwann wieder eine führende Rolle übernehmen.“

Wir alle sind gespannt

Und da ich die CDU über Jahrzehnte in der Innenansicht erlebt habe, halte ich das nicht einmal für unwahrscheinlich. Masken-Milliarden, Leihmutter-Kind, Brosius-Gersdorf – was schert mich mein Geschwätz von gestern, oder?

Der Unmut in der Union ist bei Funktionären, Abgeordneten, Mitgliedern und Wählern immens.

Dabei kocht die Empörung besonders um das Hickhack mit Verkehrsminister Patrick Schnieder hoch, der in der Fraktion offenbar ein gutes Standing hat. Am Donnerstag vergangener Woche rief der Bundeskanzler mit dem Händchen für richtige Zeitpunkte Schnieder am letzten Urlaubstag auf einem Campingplatz in Island an, um ihm mitzuteilen, dass er gefeuert sei.

Dumm nur, dass der von Merz vorgesehene Nachfolger im Ministeramt, Fritz Güntzler, am folgenden Freitagmorgen um 4 Uhr in der Nacht dem Kanzler eine SMS schickte, dass er es sich anders überlegt habe und nicht Minister werden wolle, weil er vom Verkehrssektor keine Ahnung habe.

Man wünschte sich, auch andere Ministeranwärter in der Vergangenheit hätten so viel Schneid gehabt. Dann hätten wir auf manchen Baer-Bock verzichten können.

Carsten Linnemann, jetzt neuer Gesundheitsminister, hatte einen Ministerjob bei Merz im vergangenen Jahr abgelehnt, weil er selbst einräumte, er hätte – nur als Beispiel – Beispiel als Gesundheitsminister keinerlei Fachkompetenz. Ein Jahr später ist nun alles tutti!

Wahrscheinlich hat er als Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus nebenbei ein paar Fachbücher über Gesundheitspolitik gelesen und ist jetzt unser bester Mann dafür…

+++Freie Medien brauchen unbedingt die Unterstützung ihrer Leser, um frei zu bleiben+++Bitte spenden Sie für die Zukunft dieses Blogs auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

Nach deutschem Recht (§ 1591 BGB) ist immer die Frau die rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat. Wunscheltern müssen die Kinder oft über Umwege (wie eine Stiefkindadoption oder Vaterschaftsanerkennung) im deutschen System registrieren. Ein zentrales Register für den Weg über eine Leihmutter gibt es dabei nicht.