Was mich antreibt und was dieser Blog ist

Liebe Leserinnen und Leser,

kennen Sie die amerikanische Internet-Plattform „infowars“ von Alex Jones? Der Mann hat traumhafte Reichweiten: 3,9 Millionen Follower auf X, eine Million auf seiner Webseite. Und auf Youtube waren es mal 2,4 Millionen Abonnenten, bevor man ihn abschaltete und auch verhinderte, dass er neue Kanäle eröffnen konnte.

Denn „infowars“ ist eine Seite für Verschwörungsfreunde, die sich mit allerlei dumpfen Müll beschäftigt, aber beim Leser gruselige Schauer auf den Rücken zaubert.

Jones unterstützt oft Donald Trump, da wissen wir noch nicht, wie dessen Amtszeit ausgeht. Aber Deep State und False Flag bei 9/11 – hören Sie mir bloß auf mit diesem Quatsch! Und nein, selbst wenn Sie mich beschimpfen, für doof halten oder mit Liebesentzug drohen: ich bin sicher, dass Hillary Clinton nicht mit Kinderpornos im Keller einer Pizzeria in Washington DC handelt, was Millionen Zeitgenossen heute für plausibel und bewiesen halten.

Herr Jones vertreibt auf seinen Seiten auch Nahrungsergänzungsmittel und Überlebensausrüstungen für den Endkampf – aber alles half nichts. Denn Herr Jones ist pleite.

Ich will nicht weiter ausführlich über Herr Jones philosophieren. Ich will an dem Beispiel nur deutlich machen, was ich nicht bin und nicht sein will.

Ich werde nicht Lesern nach dem Mund schreiben, um mehr Klicks zu generieren. Ich habe diesen Blog begonnen, um aus meinen beruflichen und politischen Erfahrungen und meinen Beobachtungen Meinungsbeiträge zu schreiben und mit Ihnen zu diskutieren. Und ich will damit keinen finanziellen Verlust machen, Geld verdienen kann man damit eh nicht. Entweder haben sie Spender und Mäzene oder sie müssen aufhören. So simpel ist es leider.

Aber so weit sind wir hier nicht

Ich bin Journalist und kein Politiker. Und ganz ehrlich, mir ist vollkommen egal, wen oder was sie wählen. Mich interessiert, warum sie etwas so oder anders sehen oder wählen. Ich hab nichts gegen die CDU und ich hab nichts gegen die AfD. Ich habe etwas gegen Denkverbote, deshalb heißt dieser Blog Denken erwünscht. Ich habe über Jahre zig Artikl geschrieben, in denen ich die CDU unter und nach Merkel harsch kritisiert habe. Da bekomme ich Beifall. Und ich habe die AfD in zig Beiträgen verteidigt und zur Zusammenarbeit mit ihr aufgerufen. Da bekomme ich sogar frenetischen Beifall.

Aber wehe, ich erlaube mir, auch die AfD mal zu kritisieren

Dann ist aber was los. Da wünscht ein Teil des Stammpublikums gar keine Auseinandersetzung mehr über das Thema. Die AfD ist sakrosankt, die darf man nicht kritisieren, sonst ist man ein „CDU-U-Boot“, ein „Systemling“, eine „Ami-Nutte“, alles, was mir dann aus dem  „gehobenen Bürgertum“ so gelegentlich an den Kopf geworfen wird.

Werde ich deshalb aufhören zu denken?

Werde ich mich wegen Beifall und Klicks verbiegen, mich dem neuen Mainstream unserer Zeit anpassen? Im Leben nicht. Ich bin zu alt und mache das alles zu lange, um um billigen Beifall zu betteln.

Boris Reitschuster hat vor zwei Wochen einen Artikel zu diesem großen Thema geschrieben und zur Diskussion in den Raum gestellt, ob nicht viele derjenigen, die wie ich mal als „alternatives Medium“ begonnen haben, heute genau dasselbe machen, wie der Mainstream damals.

Er macht das fest am Thema Ukraine-Krieg und an Politikern, die den Mund groß aufgerissen haben für das unbedingte „Selbstbestimmungsrecht aller Völker“, und für die das heute bei der Ukraine ganz plötzlich nicht mehr gilt, weil Moskau das nicht gern hört. Oder die seit Parteigründung immer die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen wollten, und plötzlich dagegen sind, weil „mir hat Putin nichts getan“.

Das ist so unglaublich blöde, ich ersticke, wenn ich das nicht mehr aussprechen und schreiben darf.

Wir sind kein rechter Blog, wir sind ein seriöser Blog. Mir geht es um das konservative Bürgertum, um Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und sich an Gesetze halten, eine Familie haben oder wollen, die zusammenhält, die ihren Kindern eine Zukunft bieten wollen und die – wenn sie können – an Gott glauben und unsere deutschen Traditionen leben. Ich bin für Recht und Ordnung, die Marktwirtschaft, das westliche Bündnis und ein Europa souveräner Staaten zum gegenseitigen Nutzen locker miteinander verbunden. Das ist meine kleine Gedankenwelt.

Wer sich damit nicht identifizieren kann, findet im Internet reichlich andere Blogs und Portale. Ich nehme es keinem übel. Wirklich.

Morgen feiern Milliarden Menschen auf der Welt die Geburt Jesu Christi, zumindest werden viele daran denken, dass jetzt nicht der Tag des Lebkuchens und der Lichterketten vor uns liegt, sondern – wie Christen glauben – der Beginn eines Heilswerks, in dem Jesus als Retter gesehen wird, der die Trennung zwischen Gott und Mensch überwindet und die Hoffnung auf ewiges Leben schenkt. Die damit verbundene Botschaft „Friede auf Erden“ legt dabei den Grundstein für christliche Werte wie Nächstenliebe, Barmherzigkeit und die Würde jedes Einzelnen. Darauf kann man eine Gesellschaft für die Zukunft fit machen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen hier und Ihren Familien, Nachbarn und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest!

Übertreiben Sie es nicht mit dem Essen und Trinken!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Spurensuche… wo ist eigentlich die CDU in Ostdeutschland?

Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?


P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

Wir haben zu Beginn im Jahr 2014 mal vereinbart, dass wir nicht mit Bezahlschranke oder Werbung arbeiten, sondern auf die Freiwilligkeit der Community hier setzen. Viele der Stamm-Foristen helfen auch unermüdlich mit, diesen Blog zu erhalten. In den vergangenen Wochn haben die „üblichen Verdächtigen“ auch wieder gespendet.

Ich möchte heute an die appellieren, die hier gern lesen, aber noch nie etwas gespendet haben: Bitte helfen Sie uns und mir, damit es hier weitergehen kann! Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH.




Konservatives Netzwerken…es ist noch nicht vorbei – oder doch?

Meine Stammtisch-Saison 2025 fürs bürgerlich-konservative Publikum neigt sich dem Ende zu. Kurz vor Weihnachten wollen wir uns noch einmal in Potsdam treffen und die politische Lage im Land besprechen. (Kostenlos und unverbindlich anmelden: kelle@denken-erwuenscht.com)

Vorgestern war ich in Bad Salzuflen, meiner Geburts- und Heimatstadt, nach zwei Jahren einmal wieder. Veranstalter war dieses Mal nicht ich, sondern die spannende bürgerliche Initiative „Gesellschaft.heute“ meines Freundes Claus Preuss.

Eingeladen war ich zum Thema Fake News und die Frage, ob man den Medien noch vertrauen kann, aber schnell entwickelte sich ein bunter Meinungsaustausch über die Frage, ob diese Bundesregierung von Friedrich Merz den Erwartungen irgendwann doch noch entsprechen wird, und wie man es mit der AfD halten soll.

Unter den Teilnehmern in der Runde waren auch CDU-Kommunalpolitiker, und natürlich war auch die „Abwahl“ der zwei Wochen vorher erst „versehentlich“ gewählten AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen, Sabine Reinknecht, ausführlich Thema.

Ich hab meine Meinung vertreten, dass die AfD für die klassischen Bürgerlichen, also CDU oder – wenn sie überlebt – FDP so wie jetzt nicht anschlussfähig ist, hauptsächlich wegen ihrer unterwürfigen Russland-Politik. Aber, ganz klar, die Art des Umgangs mit der AfD in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, ist völlig inakzeptabel aus meiner Sicht.

Begonnen habe ich mit den Bürgerlich-Konservativen Stammtischen schon vor Corona, parallel zu meinen alljährlichen Schwarmkonferenzen. Nicht medienöffentlich, ohne Gesinnungskontrolle am Eingang. 300 bis 400 Teilnehmer aus der breiten bürgerlichen Palette von Parteien und Organisationen.

Natürlich ging es dabei nicht nur, aber auch, darum auszuloten, ob und wie es möglich sein könnte, aus der vorhandenen Mehrheit in der Bevölkerung für Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Familie, Wirtschaft, GenderGaga oder Staatsfunk abschaffen eine politische Machtperspektive zu formen.

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Und, da gibt s nichts drum herum zu reden: Wir sind gescheitert!

Die Gründe kennen Sie alle. Brandmauer, persönliche Eitelkeiten, chronischer Geldmangel, Futterneid und so weiter…

Was bringt es also noch? Suchen wir uns ein anderes Hobby nach Brandmauer zwischen Union und AfD, nach WerteUnion und Bündnis Deutschland?

Oder denken wir noch mal neu? Gemeinsam?

„Du musst unbedingt wieder einen Schwarm machen im kommenden Jahr“, forderte mich ein Politiker vor Wochen beim Mittagessen in Berlin auf, den Sie alle kennen, aber den ich hier nicht nennen werde, um ihm nicht zu schaden.

„Warum?“, wollte ich wissen. Es ist vorbei, sollen Frau Petry und Herr Kemmerich doch jetzt ihr Glück versuchen…

Aber er ließ nicht locker. Wir alle müssten im Gespräch bleiben, neue Parteien seien offenkundig derzeit nicht gefragt, und trotz Brandmauer müsse es weitergehen. Und das unwürdige Hickhack zwischen der AfD und der CDU sei mehr als kontraproduktiv.

Das sehe ich auch so

Man hetzt die beiden größten politischen Kräfte aufeinander, und die an sich bedeutungslosen anderen Parteien auf der Linken spielen weiter ihre Spielchen. Das kann, das darf so nicht weitergehen.

Lassen Sie uns im Gespräch bleiben! Es wird weiter Stammtische überall in Deutschland geben. Und einen Schwarm kann es dann wieder geben, wenn die Frage nach dem WARUM überzeugend beantwortet werden kann. Was bringt uns Vernetzung, wenn nichts daraus folgt? Nichts daraus folgen kann?

Wir sind ja ein Mitmach-Medium

Wenn Sie gute Ideen für die zukünftige Strategie haben, wenn Sie mitmachen oder in ihrer Heimatstadt einen bürgerlichen Stammtisch organisieren wollen, dann schreiben Sie mit bitte persönlich an kelle@denken-erwuenscht.com und lassen Sie mich an Ihren Gedanken teilhaben!




Brandmauer und Aufmucken: Wenn das Imperium zurückschlägt….

Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.

Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.

Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.

Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.

Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!

„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“

Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.

Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…

Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig

Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.

Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.

Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.

Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.

Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.

Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.




Man merkt die Absicht und ist verstimmt…der Herr Polenz wieder

„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

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Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!




Brandmauer weg? Na, klar! Aber so einfach ist das nicht, lieber Julian!

Kein Tag vergeht, ohne dass mir Freunde und Leser unseren Plattformen die neuesten Videos von Julian Reichelt, früherer BILD- und heute NIUS-Chef, schicken. Oft ist das gar nicht notwendig, denn natürlich gucke ich viele sowieso, weil Kollege Julian im Bereich der freien Medien der Platzhirsch ist, das Maß aller Dinge. Er ist saugut, und er zeigt – unterstützt von einem großzügigen Mäzen – jeden Tag, wie engagierter Journalismus sein kann und sollte.

Julian Reichelt und Boris Reitschuster sind für mich die Besten unserer Zunft, außer mir, versteht sich. Nicht weil wir die Klügsten, Schönsten und Mutigsten wären, sondern weil wir Zeit unseres Lebens alle Facetten unseres Berufes gelebt haben und lange Jahre draußen waren, da, wo es auch mal weh tut. Julian als Kriegsreporter in heißen Konflikten, Boris als FOCUS-Mann in Putins Eiseskälte in Moskau. Ich, weit dahinter, als z. B. Polizei-Reporter in Berlin. Wenn Sie bei Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften oder Thai-Bordellen mittendrin sind, beim 1. Mai in Kreuzberg durch Tränengasnebel und vor Wasserwerfer-Strahlen gerannt sind, bei der Räumung besetzter Häuser versuchen, fliegenden Steinen auszuweichen und sich nach der Maueröffnung mit russischen Soldaten in Wälder nahe ihrer Kaserne getroffen haben, um gegen D-Mark Schusswaffen zu kaufen – glauben Sie mir, da bekommen sie automatisch einen anderen Blick auf unser Gesellschaft, als wenn sie fünf Mal in der Woche bei irgendwelchen Polit-Pressekonferenzen abzuhängen oder sich bei Hintergrundgesprächen den Bauch vollschlagen.

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Journalismus ist etwas anders, als um 11 Uhr beim Edel-Italiener ihres Vertrauens herumzusitzen, Scampis zu lutschen und nachzudenken, was man anschließend „den Menschen da draußen“ mitzuteilen gedenkt. Richtige Journalisten sind direkt bei den Menschen und schreiben nicht aus dem gemütlichen Glashaus über sie, wie das beim Mainstream heute weit verbreitet ist.

In seinem aktuellen Video brilliert Julian Reichelt heute erneut, und man möchte nahezu jeden einzelnen Satz unterschreiben.

„Nur die Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers kann herausführen aus der zerstörerischen Umverteilung des linken Lagers, der auch die CDU verfallen ist“, sagt er zum Beispiel. Und mathematisch ist das absolut richtig. Denn die Brandmauer, das wissen wir Bürgerlichen alle, war eine selten blöde Idee der CDU, aus dem Irrglauben gespeist, man könne die AfD kleinkriegen, am besten ganz vom Hals bekommen. Friedrich Merz hat bei seiner Wahl zum CDU-Chef – im dritten Anlauf – versprochen, er werde mit seiner Politik die AfD-Wählerschaft halbieren. HALBIEREN! Was er tatsächlich gemacht hat: er hat die AfD verdoppelt.

In einem Wirtschaftsunternehmen würde man sich jetzt zusammensetzen und nachdenken, wie man das drehen kann, wie man eigene Fehler korrigiert. Und wie man mit der AfD, die ja zumindest in West- aber in großen Teilen auch in Ostdeutschland Fleisch vom Fleische der CDU ist, ins Geschäft oder zumindest ins Gespräch kommen kann. Aber mitnichten.

Sie wollen die Partei verbieten, so, als könnte man das Denken von mehr als zehn Millionen Wählern in Deutschland verbieten. Und warum auch, wenn die meisten von denen im Grunde die Überzeugungen der meisten Unions-Wähler teilen?

„Liebe CDU, Millionen Menschen hätten allen Grund wütend auf Euch zu sein. Sind sie aber gar nicht. Sie trauen Euch bloß nicht mehr“
, sagt Reichelt heut in seinem Video – ein Satz, wie in Stein gemeißelt, oder?

Seit ich mich 2007 selbstständig gemacht habe, um publizistisch wirken zu können, ohne irgendwen zu fragen, träume ich vom großen bürgerlich-konservativen Bündnis, das Deutschland wieder auf den richtigen Pfad zurückführt.

Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Mathematik, und ich glaube, dass Julian da irrt. Die CDU müsste die Brandmauer aufheben, sagt er. Und natürlich hat er da recht. Ich widerhole mich aber zum 1000. Mal: Die Union und die AfD müssen miteinander reden – zumindest mit den jeweils anderen, die man persönlich für satisfaktionsfähig hält. Und wenn es erst einmal in Hinterzimmern mit Politikern aus der zweiten Reihe ist.
In Rathäusern in der Fläche läuft das sowieso schon, und denken sie nicht, nur in Ostdeutschland. Natürlich reden Schwarze und Blaue längst miteinander. Aber eben nicht in der Spitze, nicht abends beim Wein in der Parlamentarischen Gesellschaft. Und, schlimmer noch, wenn bei der CDU einer erwischt wird, der mit „denen da“ redet, drohen massive Auswirkungen auf die zukünftige Karriere des- oder derjenigen.

Und deshalb ist die Ablehnung des Unions-Establishments gegenüber der AfD heute so hart wie nie zuvor seit Gründung der einstigen „Professorenpartei“ von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, an der nichts, aber auch gar nichts rechtsextrem war. Und die Union hat es versemmelt, frühzeitig mit denn in einen Dialog einzutreten, der ihnen vielleicht sogar Mehrheiten für später gesichert hätte.

Aber die CDU von heute ist nicht mehr die CDU von vor Merkel. Die ist zwar nicht ganz weg, aber – und das verkennt Reichelt – ein CDU-Beschluss, die Brandmauer zur AfD aufzuheben, würde massive Kämpfe in der Union auslösen.
Sie lesen bestimmt auch, wer aus der CDU alles Deutschland verlassen will, sollte die AfD in einen machtpolitischen Prozess von der Merz-Partei eingebunden werden. Da sind Bundesminister wie Karin Prien dabei und Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff. Das funktioniert nicht einfach so auf Knopfdruck. Vergessen Sie nicht, dass im Präsidium und der Bundestagsfraktion immer noch jede Menge Leute sind, die unter Merkel wichtige Funktionen hatten und sich die Hände wundgeklatscht haben für ihre „Ähntschie“ einst. Manche tun das heute noch.

Nein, nein, lieber Julian! Selbst wenn Merz, Spahn und Linnemann die Brandmauer niederreißen wollten – und das wollen sie definitiv nicht – ein beträchtlicher Teil der Union würde ihnen nicht folgen. Es würde die große einstige Volkspartei Adenauers und Kohls komplett zerstören.

Und, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Die AfD ist so berauscht von ihren Erfolgen, dass sie es bis heute versäumt hat, was die Grünen einst mit Joschka Fischer geschafft haben: den eigenen Laden von Parteifreunden zu reinigen, die jede Zusammenarbeit unmöglich machen.

Oder denken Sie, dass Merz, Linnemann oder Spahn mit dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ in Gespräche über die Zukunft Deutschlands eintreten, oder mit AfD-Politikern, die Geld fürs Cello-Spielen und anderes aus Moskau bekommen, über die Ukraine-Unterstützung verhandeln werden? Dass die, die die EU und den Euro erst (mit) geschaffen haben, sich mit denen ins Bett legen, die wollen, dass Deutschland die EU verlässt? Oder die transatlantische Union in die Debatte ziehen lassen, ob man nicht aus der NATO austreten sollte, die jahrzehntelang für Frieden und unsere Sicherheit gesorgt hat? Im Kreml lacht man sich tot über die außenpolitischen Winkelzüge der AfD in diesen Fragen.

Nein, lieber Julian, Brandmauer weg und dann wird alles gut – so schön der Gedanke auch ist, aber so funktioniert es nicht…




Deutsche Einheit: Nächstes Jahr machen wir es richtig – wir alle zusammen!

Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist.

Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einheit gewinnen möchten. Natürlich komme ich gern, auch wenn 650 Kilometer mit dem Auto, weitgehend auf der A 9, nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.

Als „Zeitzeuge“ wurde ich vorgestellt, als einer, der dabei war am 9. November 1989 und mittendrin in Berlin. Erst an der Bernauer Straße, dann kurz am Checkpoint Charlie, schließlich ab 4 Uhr morgens am Kurfürstendamm direkt vor der Gedächtniskirche.
Wie berauschend war diese Nacht nach 28 Jahren gewaltsamer Teilung, nach Mauer, Schießbefehl und Stasi.
Ein späterer Freund aus Ostberlin erzählte mir irgendwann, als er die Fernsehbilder vom Gedränge der Menschen an den Berliner Übergängen im Fernsehen sah, habe er spontan gedacht, es handele sich um die Sendung von Kurt Felix mit der „Versteckten Kamera“. Aber es war echt, wirklich echt. Und egal, ob Günter Schabowski einen Moment verwirrt war oder der Halbsatz „…das ist…ich glaube sofort…“ geplant war – er hat Weltgeschichte geschrieben.

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Ich hab Günter Schabowski später persönlich kennengelernt, habe ein Interview mit ihm geführt und ihn dann später zu einem Dinner mit 50 Gästen in Köln eingeladen, um seine Geschichte zu hören. Glauben Sie mir, ein ganz beeindruckender Mann, auch nachdem wir zu zweit am Schluss im Restaurant saßen und weiterredeten. Wahrscheinlich war er der einzige aus dem Politbüro, der irgendwann begriffen hat, dass das mit dem Sozialismus und der Mauer gar keine gute Idee war!

Zum Abschluss meiner Rede am Vormittag in der Stadthalle appellierte ich an die CDUler, mehr zu tun, dass unser Nationalfeiertag ein echtes Fest des Volkes wird – so, wie es das in Frankreich, den USA und vielen Ländern auch ist. Egal, was ihr besitzt. Oder was euch bewegt, wie ihr lebt – wir sind Deutschland. Und man kann Deutschlandfahnen nicht nur aus dem Fenster hängen oder Fahnen ans Auto stecken, wenn Fußball-„Sommermärchen“ ist. Das kann man auch an jedem 3. Oktober. Und was machen wir in Deutschland?

Die Grüne Jugend lässt Deutschland-Fahnen an Autos abreißen, die Linke erinnert sich gar nicht mehr an ihre DDR und die Bundesregierung denkt, es ist mit einem Festakt, Rede des Bundeskanzlers, Buffet für die Honoratioren und Bratwurst fürs Volk in irgendeiner Landeshauptstadt getan.

Nein, ist s nicht

Und weil es sonst keiner macht, werden wir – ja, wir alle hier – Sie und ich – im Jahr 2026 damit beginnen. Am 3. Oktober mit Grillfesten, mit Fahnen raushängen, und alles, was bürgerlich und patriotisch ist, laden wir ein, mitzumachen. Überall in Deutschland: Parteien, Gemeinden, Bürgervereine, Freiwillige Feuerwehr, Schützen…es gibt so viele, die sich freuen, dass wir wieder ein vereintes Deutschland sind. Und die, die nicht zufrieden über den Verlauf des Prozesses sind, die müssen, die wollen wir überzeugen.

Denn wir sind Deutschland. Und es gibt wahrlich Schlimmeres.

 

 




Kommunalwahl in NRW: Union klar die Nummer 1, SPD noch da, AfD-Ansturm (vorerst) abgewehrt

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?




Die Mauer muss weg….

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und der bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossene Kandidat Joachim Paul waren zu einem Überraschungsbesuch im Weißen Haus in Washington.

Nach Medienberichten trafen sich die beiden Politiker mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA, des Außenministeriums und des Büros von Vizepräsident JD Vance. Mit Vance selbst habe es aber kein Treffen gegeben.

Der Fall Paul gilt bei Republikanern in den Vereinigten Staaten als ein Musterbeispiel für die undemokratische Einschränkung unliebsamer Politiker und Meinungen in Deutschland – einem Vorwurf, dem man kaum widersprechen kann angesichts des unfairen Umgangs der anderen Parteien und vieler Medien mit der Partei, die etwa ein Viertel unserer Bevölkerung politisch repräsentiert.

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Dass die Trump-Administration der AfD immer wieder direkten Zugang gewährt, zeigt auch wieder, dass die Strategie der Ausgrenzung mit „Brandmauern“ in Deutschland ein Irrweg ist.

Das haben Redner bei den bürgerlich-konservativen Konferenzen der „Schwarmintelligenz“ in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt. Denn die Brandmauer zur AfD bedeutet praktisch, dass Regierungsmehrheiten nur noch mit SPD und Grünen möglich sind. Und das bedeutet, dass die Wähler der Union nicht die Politik bekommen, die sie wollen und wählen.

 

Professor Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der CDU-nahen Denkfabrik „Republik21“, hat jetzt in einem Gastbeitrag auf „The Pioneer“ der Union vorgeschlagen, einen anderen strategischen Umgang mit der AfD zu verfolgen, in dem die bisherige und offenkundig untaugliche „Brandmauer“ durch einen pragmatischen Umgang mit der AfD ersetzt wird, zu der es aber zwei rote Linien zu beachten gelte.

Konkret: Die Normen und Werte unserer Verfassung bleiben unantastbar, wobei ich, ehrlich gesagt, bisher allenfalls die Zuwanderung als mögliches Problem sehe.

Und um das, was möglich wäre an Zusammenarbeit, müsse halt vorher hart miteinander gestritten werden. Die Botschaft der Union wäre: Wir sind offen für den politischen Streit in der Sache und verabschieden uns von idiotischen „Brandmauern“.

Ich denke, es ist höchst Zeit dafür…