Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!

Brandmauer weg? Na, klar! Aber so einfach ist das nicht, lieber Julian!

Kein Tag vergeht, ohne dass mir Freunde und Leser unseren Plattformen die neuesten Videos von Julian Reichelt, früherer BILD- und heute NIUS-Chef, schicken. Oft ist das gar nicht notwendig, denn natürlich gucke ich viele sowieso, weil Kollege Julian im Bereich der freien Medien der Platzhirsch ist, das Maß aller Dinge. Er ist saugut, und er zeigt – unterstützt von einem großzügigen Mäzen – jeden Tag, wie engagierter Journalismus sein kann und sollte.

Julian Reichelt und Boris Reitschuster sind für mich die Besten unserer Zunft, außer mir, versteht sich. Nicht weil wir die Klügsten, Schönsten und Mutigsten wären, sondern weil wir Zeit unseres Lebens alle Facetten unseres Berufes gelebt haben und lange Jahre draußen waren, da, wo es auch mal weh tut. Julian als Kriegsreporter in heißen Konflikten, Boris als FOCUS-Mann in Putins Eiseskälte in Moskau. Ich, weit dahinter, als z. B. Polizei-Reporter in Berlin. Wenn Sie bei Polizeirazzien in Flüchtlingsunterkünften oder Thai-Bordellen mittendrin sind, beim 1. Mai in Kreuzberg durch Tränengasnebel und vor Wasserwerfer-Strahlen gerannt sind, bei der Räumung besetzter Häuser versuchen, fliegenden Steinen auszuweichen und sich nach der Maueröffnung mit russischen Soldaten in Wälder nahe ihrer Kaserne getroffen haben, um gegen D-Mark Schusswaffen zu kaufen – glauben Sie mir, da bekommen sie automatisch einen anderen Blick auf unser Gesellschaft, als wenn sie fünf Mal in der Woche bei irgendwelchen Polit-Pressekonferenzen abzuhängen oder sich bei Hintergrundgesprächen den Bauch vollschlagen.

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Journalismus ist etwas anders, als um 11 Uhr beim Edel-Italiener ihres Vertrauens herumzusitzen, Scampis zu lutschen und nachzudenken, was man anschließend „den Menschen da draußen“ mitzuteilen gedenkt. Richtige Journalisten sind direkt bei den Menschen und schreiben nicht aus dem gemütlichen Glashaus über sie, wie das beim Mainstream heute weit verbreitet ist.

In seinem aktuellen Video brilliert Julian Reichelt heute erneut, und man möchte nahezu jeden einzelnen Satz unterschreiben.

„Nur die Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers kann herausführen aus der zerstörerischen Umverteilung des linken Lagers, der auch die CDU verfallen ist“, sagt er zum Beispiel. Und mathematisch ist das absolut richtig. Denn die Brandmauer, das wissen wir Bürgerlichen alle, war eine selten blöde Idee der CDU, aus dem Irrglauben gespeist, man könne die AfD kleinkriegen, am besten ganz vom Hals bekommen. Friedrich Merz hat bei seiner Wahl zum CDU-Chef – im dritten Anlauf – versprochen, er werde mit seiner Politik die AfD-Wählerschaft halbieren. HALBIEREN! Was er tatsächlich gemacht hat: er hat die AfD verdoppelt.

In einem Wirtschaftsunternehmen würde man sich jetzt zusammensetzen und nachdenken, wie man das drehen kann, wie man eigene Fehler korrigiert. Und wie man mit der AfD, die ja zumindest in West- aber in großen Teilen auch in Ostdeutschland Fleisch vom Fleische der CDU ist, ins Geschäft oder zumindest ins Gespräch kommen kann. Aber mitnichten.

Sie wollen die Partei verbieten, so, als könnte man das Denken von mehr als zehn Millionen Wählern in Deutschland verbieten. Und warum auch, wenn die meisten von denen im Grunde die Überzeugungen der meisten Unions-Wähler teilen?

„Liebe CDU, Millionen Menschen hätten allen Grund wütend auf Euch zu sein. Sind sie aber gar nicht. Sie trauen Euch bloß nicht mehr“, sagt Reichelt heut in seinem Video – ein Satz, wie in Stein gemeißelt, oder?

Seit ich mich 2007 selbstständig gemacht habe, um publizistisch wirken zu können, ohne irgendwen zu fragen, träume ich vom großen bürgerlich-konservativen Bündnis, das Deutschland wieder auf den richtigen Pfad zurückführt.

Aber es ist eben nicht nur eine Frage der Mathematik, und ich glaube, dass Julian da irrt. Die CDU müsste die Brandmauer aufheben, sagt er. Und natürlich hat er da recht. Ich widerhole mich aber zum 1000. Mal: Die Union und die AfD müssen miteinander reden – zumindest mit den jeweils anderen, die man persönlich für satisfaktionsfähig hält. Und wenn es erst einmal in Hinterzimmern mit Politikern aus der zweiten Reihe ist.
In Rathäusern in der Fläche läuft das sowieso schon, und denken sie nicht, nur in Ostdeutschland. Natürlich reden Schwarze und Blaue längst miteinander. Aber eben nicht in der Spitze, nicht abends beim Wein in der Parlamentarischen Gesellschaft. Und, schlimmer noch, wenn bei der CDU einer erwischt wird, der mit „denen da“ redet, drohen massive Auswirkungen auf die zukünftige Karriere des- oder derjenigen.

Und deshalb ist die Ablehnung des Unions-Establishments gegenüber der AfD heute so hart wie nie zuvor seit Gründung der einstigen „Professorenpartei“ von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, an der nichts, aber auch gar nichts rechtsextrem war. Und die Union hat es versemmelt, frühzeitig mit denn in einen Dialog einzutreten, der ihnen vielleicht sogar Mehrheiten für später gesichert hätte.

Aber die CDU von heute ist nicht mehr die CDU von vor Merkel. Die ist zwar nicht ganz weg, aber – und das verkennt Reichelt – ein CDU-Beschluss, die Brandmauer zur AfD aufzuheben, würde massive Kämpfe in der Union auslösen.
Sie lesen bestimmt auch, wer aus der CDU alles Deutschland verlassen will, sollte die AfD in einen machtpolitischen Prozess von der Merz-Partei eingebunden werden. Da sind Bundesminister wie Karin Prien dabei und Ministerpräsidenten wie Reiner Haseloff. Das funktioniert nicht einfach so auf Knopfdruck. Vergessen Sie nicht, dass im Präsidium und der Bundestagsfraktion immer noch jede Menge Leute sind, die unter Merkel wichtige Funktionen hatten und sich die Hände wundgeklatscht haben für ihre „Ähntschie“ einst. Manche tun das heute noch.

Nein, nein, lieber Julian! Selbst wenn Merz, Spahn und Linnemann die Brandmauer niederreißen wollten – und das wollen sie definitiv nicht – ein beträchtlicher Teil der Union würde ihnen nicht folgen. Es würde die große einstige Volkspartei Adenauers und Kohls komplett zerstören.

Und, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Die AfD ist so berauscht von ihren Erfolgen, dass sie es bis heute versäumt hat, was die Grünen einst mit Joschka Fischer geschafft haben: den eigenen Laden von Parteifreunden zu reinigen, die jede Zusammenarbeit unmöglich machen.

Oder denken Sie, dass Merz, Linnemann oder Spahn mit dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ in Gespräche über die Zukunft Deutschlands eintreten, oder mit AfD-Politikern, die Geld fürs Cello-Spielen und anderes aus Moskau bekommen, über die Ukraine-Unterstützung verhandeln werden? Dass die, die die EU und den Euro erst (mit) geschaffen haben, sich mit denen ins Bett legen, die wollen, dass Deutschland die EU verlässt? Oder die transatlantische Union in die Debatte ziehen lassen, ob man nicht aus der NATO austreten sollte, die jahrzehntelang für Frieden und unsere Sicherheit gesorgt hat? Im Kreml lacht man sich tot über die außenpolitischen Winkelzüge der AfD in diesen Fragen.

Nein, lieber Julian, Brandmauer weg und dann wird alles gut – so schön der Gedanke auch ist, aber so funktioniert es nicht…

Deutsche Einheit: Nächstes Jahr machen wir es richtig – wir alle zusammen!

Der CDU-Stadtverband in der 20.000-Einwohner-Stadt Eislingen nahe Stuttgart ist so, wie die CDU mal war, als sie noch die große Volkspartei der Mitte war. Heute ist sie das auch noch irgendwie, aber eben nicht mehr ganz so groß, weil ihr durch eigene Fehler in den Merkel-Jahren eine ernsthafte Konkurrenz von rechts erwachsen ist.

Aber hier ist das traditionelle Bürgertum versammelt, und so brauchte ich nicht 30 Sekunden, um darüber nachzudenken, als mir der Stadtverbandsvorsitzende schrieb, dass sie mich gern als Redner zur alljährlichen Festveranstaltung zum Jahrestag der Deutschen Einheit gewinnen möchten. Natürlich komme ich gern, auch wenn 650 Kilometer mit dem Auto, weitgehend auf der A 9, nicht vergnügungssteuerpflichtig sind.

Als „Zeitzeuge“ wurde ich vorgestellt, als einer, der dabei war am 9. November 1989 und mittendrin in Berlin. Erst an der Bernauer Straße, dann kurz am Checkpoint Charlie, schließlich ab 4 Uhr morgens am Kurfürstendamm direkt vor der Gedächtniskirche.
Wie berauschend war diese Nacht nach 28 Jahren gewaltsamer Teilung, nach Mauer, Schießbefehl und Stasi.
Ein späterer Freund aus Ostberlin erzählte mir irgendwann, als er die Fernsehbilder vom Gedränge der Menschen an den Berliner Übergängen im Fernsehen sah, habe er spontan gedacht, es handele sich um die Sendung von Kurt Felix mit der „Versteckten Kamera“. Aber es war echt, wirklich echt. Und egal, ob Günter Schabowski einen Moment verwirrt war oder der Halbsatz „…das ist…ich glaube sofort…“ geplant war – er hat Weltgeschichte geschrieben.

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Ich hab Günter Schabowski später persönlich kennengelernt, habe ein Interview mit ihm geführt und ihn dann später zu einem Dinner mit 50 Gästen in Köln eingeladen, um seine Geschichte zu hören. Glauben Sie mir, ein ganz beeindruckender Mann, auch nachdem wir zu zweit am Schluss im Restaurant saßen und weiterredeten. Wahrscheinlich war er der einzige aus dem Politbüro, der irgendwann begriffen hat, dass das mit dem Sozialismus und der Mauer gar keine gute Idee war!

Zum Abschluss meiner Rede am Vormittag in der Stadthalle appellierte ich an die CDUler, mehr zu tun, dass unser Nationalfeiertag ein echtes Fest des Volkes wird – so, wie es das in Frankreich, den USA und vielen Ländern auch ist. Egal, was ihr besitzt. Oder was euch bewegt, wie ihr lebt – wir sind Deutschland. Und man kann Deutschlandfahnen nicht nur aus dem Fenster hängen oder Fahnen ans Auto stecken, wenn Fußball-„Sommermärchen“ ist. Das kann man auch an jedem 3. Oktober. Und was machen wir in Deutschland?

Die Grüne Jugend lässt Deutschland-Fahnen an Autos abreißen, die Linke erinnert sich gar nicht mehr an ihre DDR und die Bundesregierung denkt, es ist mit einem Festakt, Rede des Bundeskanzlers, Buffet für die Honoratioren und Bratwurst fürs Volk in irgendeiner Landeshauptstadt getan.

Nein, ist s nicht

Und weil es sonst keiner macht, werden wir – ja, wir alle hier – Sie und ich – im Jahr 2026 damit beginnen. Am 3. Oktober mit Grillfesten, mit Fahnen raushängen, und alles, was bürgerlich und patriotisch ist, laden wir ein, mitzumachen. Überall in Deutschland: Parteien, Gemeinden, Bürgervereine, Freiwillige Feuerwehr, Schützen…es gibt so viele, die sich freuen, dass wir wieder ein vereintes Deutschland sind. Und die, die nicht zufrieden über den Verlauf des Prozesses sind, die müssen, die wollen wir überzeugen.

Denn wir sind Deutschland. Und es gibt wahrlich Schlimmeres.

Kommunalwahl in NRW: Union klar die Nummer 1, SPD noch da, AfD-Ansturm (vorerst) abgewehrt

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Die Mauer muss weg….

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch und der bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossene Kandidat Joachim Paul waren zu einem Überraschungsbesuch im Weißen Haus in Washington.

Nach Medienberichten trafen sich die beiden Politiker mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats der USA, des Außenministeriums und des Büros von Vizepräsident JD Vance. Mit Vance selbst habe es aber kein Treffen gegeben.

Der Fall Paul gilt bei Republikanern in den Vereinigten Staaten als ein Musterbeispiel für die undemokratische Einschränkung unliebsamer Politiker und Meinungen in Deutschland – einem Vorwurf, dem man kaum widersprechen kann angesichts des unfairen Umgangs der anderen Parteien und vieler Medien mit der Partei, die etwa ein Viertel unserer Bevölkerung politisch repräsentiert.

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Dass die Trump-Administration der AfD immer wieder direkten Zugang gewährt, zeigt auch wieder, dass die Strategie der Ausgrenzung mit „Brandmauern“ in Deutschland ein Irrweg ist.

Das haben Redner bei den bürgerlich-konservativen Konferenzen der „Schwarmintelligenz“ in den vergangenen Jahren immer wieder beklagt. Denn die Brandmauer zur AfD bedeutet praktisch, dass Regierungsmehrheiten nur noch mit SPD und Grünen möglich sind. Und das bedeutet, dass die Wähler der Union nicht die Politik bekommen, die sie wollen und wählen.

Professor Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitbegründer der CDU-nahen Denkfabrik „Republik21“, hat jetzt in einem Gastbeitrag auf „The Pioneer“ der Union vorgeschlagen, einen anderen strategischen Umgang mit der AfD zu verfolgen, in dem die bisherige und offenkundig untaugliche „Brandmauer“ durch einen pragmatischen Umgang mit der AfD ersetzt wird, zu der es aber zwei rote Linien zu beachten gelte.

Konkret: Die Normen und Werte unserer Verfassung bleiben unantastbar, wobei ich, ehrlich gesagt, bisher allenfalls die Zuwanderung als mögliches Problem sehe.

Und um das, was möglich wäre an Zusammenarbeit, müsse halt vorher hart miteinander gestritten werden. Die Botschaft der Union wäre: Wir sind offen für den politischen Streit in der Sache und verabschieden uns von idiotischen „Brandmauern“.

Ich denke, es ist höchst Zeit dafür…

Klasse, Julia!

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Sonntag am Sommerfest des Kreisverbandes Koblenz ihrer Partei teilgenommen. Warum auch nicht? Aber dieses Fest fand im „Innovationszentrum“ des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt, und deshalb leidet das links-woke Juste Milieu jetzt an kollektiver Schnappatmung. Gut so!

Denn Chef des Unternehmens ist Frank Gotthardt, und der finanziert das bürgerlich-konservative Online-Portal „Nius“ des früheren BILD-Chfredakteurs Julian Reichelt.

Nius ist das derzeit vielleicht wirkmächtigste freie Medium in Deutschland gegen den Mainstream-Mehlbrei, der uns jeden Tag präsentiert wird.

Warum soll Frau Klöckner da nicht hingehen?

Ich finde es gut, dass langsam auch CDU-Politiker das Spielchen nicht mehr mitmachen, sich von linken Schreihälsen in Parteibüros und Redaktionsstuben vorschreiben zu lassen, wo sie hingehen und mit wem sie sprechen dürfen.

Warum ich nach 30 Jahren jetzt aus der CDU austrete

Ich kenne Gerd Stähling seit vielen Jahren, ich glaube, wir haben uns irgendwann entweder bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Niedersachsen oder bei einer der Schwarm-Kobferenzen in der Frühzeit in NRW kennengelernt.

Gerd ist konservativ und ein Christ, was nicht zwangsläufig passen muss, aber in diesem Fall passt es genau. Nach mehr als 30 Jahren ist er vorgestern aus der CDU ausgetreten. Es geht einfach nicht mehr für ihn, wie er in einem ausführlichen Brief an seinen Stadtverband begründet. Mit Gerds Erlaubnis zitieren wir hier aus seinem Austrittsschreiben:

„Ich entstamme einem Elternhaus, in dem einst aus ökonomischen Gründen die FDP gewählt wurde. Das habe ich auch so gemacht. Dann entschied ich mich aber sehr bewusst für ein Leben als Christ. Aus ökonomischen Gründen hielt ich dann die FDP immer noch für die bessere Wahl. Doch mein neues Leben als bewusster Christ hat es mir unmöglich gemacht, noch weiterhin eine Partei zu wählen, die offen für eine weitere Liberalisierung und Akzeptanz von Kindesabtreibungen eintritt. Da hatte dann für mich der Lebensschutz die höhere Priorität gegenüber der Ökonomie.“

„Später gab es dann einige Jahre, in denen die Parteien Republikaner und DVU politische Bedeutung bekamen und bei Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielten. Ich habe mich politisch immer mit recht konservativen und rechten Standpunkten am politischen Diskurs meines sozialen Umfeldes beteiligt. Dabei wurde es mir nun sehr wichtig, dass ich zu den Republikanern und der DVU unterscheidbar blieb und ich einer politischen Heimat zu verorten bin. Das war für mich dann der letztendliche Grund, warum ich vor über 30 Jahren Mitglied der CDU wurde.“

„Die Politik der CDU hat sich in den Jahren seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwandelt. Sehr viele ihrer politischen Entscheidungen konnte ich nicht akzeptieren, habe sie aber toleriert und bin der CDU trotzdem treu geblieben. Dass Friedrich Merz es dann tatsächlich für möglich hielt, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, kollidierte dann natürlich eklatant gegen meinen Grund, vor über 30 Jahren der FDP meinen Rücken zuzukehren. Wenn sich auch die Zeiten verändern, gewisse Prinzipien sollte man Zeit seines Lebens nicht aufgeben.“

„Der endgültige Grund, heute meine Mitgliedschaft in der CDU aufzukündigen, liegt in der Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Israel. Jedem auch nur halbwegs reflektierten Menschen sollte klar sein, dass der Krieg in Gaza sofort beendet ist, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt und sie die Existenz des Staates Israel anerkennt. Das Leid in Gaza wird zu allererst von der Hamas selbst verursacht.“

Nicht zuletzt kann man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft Israels nicht ohne die Existenz und das Wirken Gottes betrachten. Wer in der Causa Israel Gott ignoriert, der ist kein Realist. Dass es in 1948 wieder zu der Neugründung des Staates Israel gekommen ist, war für Christen zu erwarten, weil das in unzähligen Textstellen der Bibel vorausgesagt ist. Auch die Zukunft Israels ist absehbar. Die Bibel sagt voraus, dass jede Nation zu Geschlagenen wird, welche sich an Jerusalem und Israel vergreift. Das Christentum ist ohne die Geschichte Israels nicht erklärbar und daher ist meine Haltung zu Israel nicht verhandelbar und meine Prinzipien in dieser Angelegenheit unverrückbar.“

„Mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler jetzt Israel die Lieferung von benötigten militärischen Waffen verweigert hat, ist eine Grenze überschritten, die mir eine weitere Mitgliedschaft in der CDU unmöglich macht. Wenn Friedrich Merz solche Entscheidungen im Alleingang und ohne Absprache mit seiner Fraktion durchsetzt, dann ist ihm ganz offensichtlich die Meinung seiner Parteimitglieder völlig gleichgültig. Merz kann nur durch das ihm geliehene Vertrauen seiner Wähler regieren. Nicht Friedrich Merz ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist immer noch das deutsche Volk.“

„Zu guter Letzt befürchte ich, dass auch Friedrich Merz bald Emmanuel Macron folgt und er gemeinsam mit der SPD unter der gegebenen Lage einen Staat Palästina anerkennen wird. Darauf möchte ich nicht warten und daher erkläre ich heute meinen Austritt aus der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stähling“

Wer lässt das alles eigentlich zu?

Die BILD-Zeitung berichtet aktuell von einem internen Papier für die Mitglieder des CDU-Bundsvorstandes, in dem das Bundeskanzleramt die neueste Volte von Friedrich Merz in der Israel-Politik zu erklären versucht.

Neben vielen nachvollziehbaren aber auch absurden Begründungen, heißt es da: „Die Grundlinien deutscher Israelpolitik bleiben unverändert.“

Das wär schön, sieht aber nicht so aus

Neu sind zum Beispiel Sätze wie

„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland bei.“

Liebe Bundesregierung: Wer hat eigentlich die ganzen radikalen Palästinenser nach Deutschland einreisen lassen? Wer genehmigt eigentlich die antisemitischen Pali-Aufmärsche auf den Straßen deutscher Großstädte? Wer lässt palästinensische Judenhasser deutsche Universitäten chaotisieren? Wer ist machtlos gegen all diesen importierten Hass?

Ach halt, jetzt hab ich’s: Das seid ja Ihr….

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„Was macht der da?“ Merz‘ Politikwende findet statt – aber in die schrecklich falsche Richtung

Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

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Heckenschütze gegen Ministerin Reiche: Es wäre hilfreich, wenn die CDU wieder mit einer Stimme spräche

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.

Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.

Weil die CDA ein gutes Netzwerk hatte, wirkungsvoll, wenn Listenaufstellungen für Landtags- und Bundestagswahlen anstanden. Die wussten, wie es geht, und gerade im großen Nordrhein-Westfalen konnte es nie schlecht sein, zur CDA zu gehören.

Heute ist diese Vereinigung in der Union überflüssig wie ein Kropf

Gerade hat sich Christian Bäumler, Vizechef der Bundes-CDA, öffentlich zu Wort gemeldet und ist die eigene Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angegangen. Eine „Fehlbesetzung“, so nannte er die Ministerin aus Ostdeutschland, die Chemie erst an der Universität Potsdam, dann an der Clarkson University (New York/USA) und schließlich an der Universität Turku (Finnland) mit Erfolg studierte und ihr Studium als Diplom-Chemikerin beendete.

Neben diversen Partei-Funktionen fiel mir Frau Reiche immer wieder positiv durch politische Positionen auf, um die sich andere in der Union gern herumdrücken, wenn Fernsehkameras laufen. So kämpfte sie für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil Kernenergie – da hat sie absolut recht – CO2-neutral ist und damit 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland leicht zu decken wäre.

Und auch beim Streit um die sogenannte „Homo-Ehe“ wagte Reiche Klartext. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, stellte die eloquente Frau aus Luckenwalde (Brandenburg) klar. Und auch das ein Volltreffer, der ihr allerdings scharfen Gegenwind von links einbrachte. Aber früher war Gegenwind von links mal ein Markenzeichen der Union, der der Partei Wahlsieg auf Wahlsieg bescherte.

Heute ist zumindest in Teilen der CDU das Anpassertum an den abgehalfterten linken Zeitgeist leider immer noch weit verbreitet.

Glauben Sie nicht?

Dann schauen Sie sich Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an!

Den können Sie heute in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen bewundern, wie er beim Homo-Umzug namens Christopher Street Day (CSD) durch Berlin tanzt und sich dafür feiern lässt, auf wie vielen Wagen er beim queeren Straßenkarneval mitfahren durfte. Die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Community weht selbstverständlich vor seinem Roten Rathaus, und dem „Tagesspiegel“ sagte der Regierende dazu: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Also für mich gehört sie nicht an Regierungsgebäude

Liebe Kinder, kurz zur Erklärung:

Der Klaus, der diesen Text geschrieben hat, ist überzeugt, dass jeder Mensch in einer freien Gesellschaft das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie das möchte. Und natürlich gilt das auch für Menschen, die homosexuell sind. Was denn auch sonst? Allerdings gibt es keinen Grund, diese Gruppe in der Gesellschaft staatlicherseits zu privilegieren. Wenn überhaupt haben es die Familien aus Frau, Mann und Kindern verdient, was die Gesetzgeber ja im Artikel 6 des Grundgesetzes auch festgeschrieben haben. Denn, liebe Kinder, nur aus der Beziehung eines Mannes und einer Frau könnt Ihr entstehen, oder sagen wir, aus dem…Zusammenwirken. Und deshalb hat der Staat, hat die Gesellschaft, haben wir alle ein elementares Interesse daran, dass die traditionellen Familien gehegt und gepflegt werden.

Das gehörte einst zum Elementarsten der Union, doch mit Angela und Uschi wurde alles anders.

Also: Homosexuelle haben die gleichen Rechte, können lieben und feiern, wie und mit wem sie wollen. Aber die CSD-Aufmärsche gehen mir persönlich auf den…Ihr wisst schon.

Einen Politikwechsel haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann mit Amtsantritt unserer neuen Regierung angekündigt

Ich halte das auch jetzt noch für möglich und in Einzelbereichen ist der sogar erkennbar, wenn Sie zum Beispiel an die Außenpolitik denken. Aber es reicht hinten und vorn noch nicht, und die ständigen Heckenschützen aus der eigenen Partei sind ein wachsendes Ärgernis für die Mitglieder und Wähler der Union, die immer noch an ein gutes Ende glauben, oder sagen wir, auf ein gutes Ende hoffen wollen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte – zurück zum Thema – kritisiert, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Und sie belegt das mit Fakten. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu geschrieben hätten, würde auf Dauer nicht ausreichen. Die CDU-Politikerin: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Wer würde ihr denn da ernsthaft widersprechen wollen?

Ach so, ja, ihr Parteifreund, der wackere Herr Bäumler vom Sozialflügel der Union

Der Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen – ein echter Arbeiterjob – fiel schon vor zwei Jahren als einer der schärfsten Gegner von Friedrich Merz auf. Als der nämlich öffentlich kritisiert hatte, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen die Termine beim Arzt weg, drohte Bäumler anhaltende Atemnot vor Wut über Merz, dem er die Befähigung zum Kanzlerjob absprach. Ich selbst hatte damals nach der Äußerung von Merz gedacht: Klasse, vielleicht kann er‘s ja doch….

Wenn die Union wieder in die Erfolgsspur zurückfinden will und den Politikwechsel ernstnimmt, dann muss sie endlich wieder mit einer Stimme sprechen und Irrläufern wie Herrn Bäumler empfehlen, zur Linken zu wechseln, um zusammen mit Heidi Reichinnek die Bahn zu verstaatlichen.