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Nach deutschem Recht (§ 1591 BGB) ist immer die Frau die rechtliche Mutter, die das Kind geboren hat. Wunscheltern müssen die Kinder oft über Umwege (wie eine Stiefkindadoption oder Vaterschaftsanerkennung) im deutschen System registrieren. Ein zentrales Register für den Weg über eine Leihmutter gibt es dabei nicht.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (53, CDU) wird am Abend seine Spitzenkandidatur für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September zurückziehen. Das kündigte er am Nachmittag an. Bis zur Neuwahl eines Regierenden werde er im Amt bleiben. Auch als Berliner CDU-Chef schmeißt Wegner hin. Wörtlich: „Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles andere überlagert.“

Nicht weil alles andere überlagert wird

Sondern weil Wegner jämmerlich versagt hat, als er die Chance hatte, Statur zu zeigen und das Ticket für eine weitere Amtszeit sozusagen nebenbei zu lösen.

Doch Wegner nutzte seine Chance nicht. Ja, er entblößte sich vor den Menschen in Berlin und Deutschland als der Typus Politiker, den immer mehr Bürger einfach nur noch verachten.

Und sein Statement vorhin dokumentiert geradezu erschütternd, dass diese Generation von CDU-Politikern bis heute nicht begriffen hat, dass sie selbst es sind, die die Erosion der großen Volkspartei der Mitte, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, bis heute auf den Abgrund zutreiben.

Seit vielen Jahren ätzt die AfD, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Cristiana (DC) beschreiten und in die Bedeutungslosigkeit untergehen werde. Und ich habe stets energisch widersprochen.

CDU und DC – das sei überhaupt nicht vergleichbar. Merkels Harakiri auf der deutschen und Korruption und Mafia auf der italienischen Seite – das sei nun wirklich nicht vergleichbar. Inhaltlich ist das auch heute so.

Aber wenn eine Partei mutwillig ihre treuesten Anhänger und Wähler immer und immer wieder enttäuscht, wenn die Arroganz der Macht wichtiger ist als die Nöte und Bedürfnisse der Bevölkerung, dann laufen irgendwann auch die Treuesten der Treuen in Scharen weg.

Zur Ehrenrettung von Wegner muss man sagen…

Berlin ist für die CDU immer ein schwieriges Pflaster gewesen. Auch wenn von Weizsäcker und Diepgen hier einst gut regiert haben.

Und ich gebe zu, es hat mich gefreut, als Wegner zum Regierenden gewählt wurde. Weil Berlin nichts mehr braucht als wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit, eine Vision und weniger soziale Wohltaten mit dem Füllhorn, sozialistische Spinnerei und kriminelle Araber-Clans und Palästinenser-Extremisten.

Aber nach Wegners Amtsübernahme in Berlin änderte sich nichts. Nichts. Null. Nada.

Und das lag – anders als im Bund – weniger am Koalitionspartner SPD.

Doch wenn Sie hier im Auto unterwegs sind, stundenlang im Stau stecken wegen Baustellen und Absperrungen an jeder Ecke, ohne dass Sie über Monate einen einzigen Menschen dort sehen, der irgendwas arbeitet, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage.

Die Berliner, die sich zuletzt für die Union entschieden hatten, wollten ein marktwirtschaftliches Profil – besonders in der Wohnungsbaupolitik. Sie wollten mehr Sicherheit auf den Straßen. Und sie wollten – meine subjektive Einschätzung – weniger Müll und Dreck im Stadtbild, weniger Elend und Drogenhandel.

Stattdessen bekamen sie eine Regenbogenflagge am Roten Rathaus, Abweichen von der Schuldenbremse und alles Mögliche, was ganz sicher nicht CDU-Kernpolitik ist.

Und dann der Stromausfall im Januar

100.000 Berliner bei eisiger Kälte direkt betroffen. Kein Naturereignis, sondern durch einen linksradikalen Terroranschlag.

Jeder, der sich mit politischer Kommunikation und Strategie auskennt, hätte nicht einmal zum Handbuch greifen müssen. Hier lag auf der Hand, was zu tun ist.

Der Regierende Bürgermeister als Kümmerer, morgens früh vor Ort.

Sprechen mit Anwohnern, dafür sorgen, dass seine Verwaltung heißen Tee und belegte Stullen für die Helfer organisiert. Hilfe zusagen, Krisenstab einberufen, den energischen Stadtvater geben. Was man in einer solchen Situation aber auf gar keinen Fall machen darf, ist Business as usual, ist Freizeitvergnügen.

Als bekannt wurde, dass Wegner am ersten Tag nicht in Zehlendorf war, sondern Tennis spielen. Als er die Öffentlichkeit mehrfach belog und behauptete, er habe am 3. Januar den ganzen Morgen telefoniert, um die Notfallmaßnahmen für seine Bürger zu organisieren und zu koordinieren, und sich dann herausstellte, dass er an diesem ersten Tag nicht ein einziges Telefonat in dieser Sache geführt hat, da war im Grunde klar, dass dieser Mann aus dem Amt raus muss. Am besten sofort.

Was ist die wichtigste Aufgabe eines Landesvaters?

Für seine Bürger da zu sein, in guten wie in schlechten Zeiten. 18.494,37 Euro brutto bekommt er jeden Monat neben all den anderen Vergünstigungen des Amtes. Und in seiner Stadt findet ein Terroranschlag statt, der Auswirkungen auf 100.000 Bürger hat. Und dann geht dieser Regierende Tennis spielen? Ernsthaft?

Was geht im Kopf dieses Mannes vor? Wie zynisch ist sein Amtsverständnis?

Die Berliner CDU hat das endlich auch begriffen. In aktuellen Umfragen liegt die CDU nur noch auf Platz 4, viele Mandate könnten im September weg sein, der Sitz an der Spitze der Regierung sowieso. 17 Prozent der Berliner wollen heute noch CDU wählen. Mancher im Konrad-Adenauer-Haus wird das für stabil halten, wette ich.

Weil den sogenannten Strategen dort immer noch nicht klar ist, dass nach dem vordergründigen Ende der Ära Merkel keineswegs wieder alles gut ist.

Vielleicht wird es nie wieder gut. Sollte doch ein Wunder geschehen, dann ist das ein sehr langer Weg. Denn die Politiker-Kaste, die uns regiert, ist ja nicht nur Wegner. Friedrich Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Günther (Schleswig-Holstein), Wüst (NRW) und andere sind genau der Typus von Kai Wegner: angepasste Manager der Macht ohne jeden idealistischen Kompass und das Feuer im Herzen, das die Union einst so groß und erfolgreich gemacht hat.

Glauben Sie mir, der Niedergang der einst stolzen Volksparteien CDU und SPD bereitet mir keine Freude.

Es ist ein Desaster für die Menschen in unserem Land. Und niemand weiß, wohin für uns alle die Reise führt. Es sieht nicht danach aus, dass es besser werden könnte.

Die Berliner Union muss jetzt schnell handeln, am Abend findet eine Kreisvorsitzenden-Konferenz statt.

Die Spitzenkandidatur übernehmen wird wohl Finanz- und Kultursenator Stefan Evers. Vereinzelt wurde auch Felor Badenberg genannt, Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aber parteilos.

Evers wird es wohl machen. Ob er noch eine Chance hat, das Ruder herumzureißen, ist mehr als fraglich.

Und das stürzt das arbeitende, bürgerliche Berlin in eine tiefe Krise

Eigentlich will man die CDU nicht mehr wählen, die AfD hat null Chance, irgendwie an der Macht im Roten Rathaus partizipieren zu können, die FDP existiert praktisch nicht. Stärkste Partei in den Umfragen ist die frühere SED, die sich heute Linke nennt. Zusammen mit SPD und Grünen könnten sie ab September die Vier-Millionen-Metropole übernehmen, unsere Hauptstadt. Der Horror – Palästinenserfreunde leiten dann die Polizei, Araber-Clan-Versteher die Justiz und der Verfassungsschutz liegt in den Händen von Sympathisanten aller möglichen Extremistenfreunde.
Hier stirbt gerade jede Hoffnung auf bessere Zeiten…

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.

Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.

Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?

Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.

Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“

Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das

Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.

Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!

In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis

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Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.

Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.

„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.

Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.

Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.

Und das darf ein Staat nicht tun

Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.

In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.

Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.

Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.

Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht

Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.

Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.

Und die CDU?

Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.

Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.

Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?

Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!

Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?

„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.

Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.

Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.

So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.

Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.

Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.

Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.

Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige

Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.

Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.

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SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.

Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.

Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!

Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.

Weil es richtig war, weil es getan werden musste

Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung

Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:

„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“

Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?

Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.

Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.

„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.

Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.

Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.

Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen

Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.

Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.

Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…

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Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung.

Viele Bürger hatten mit der Union die Hoffnung auf einen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel verbunden.

Erwartet wurden mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie, klare Entscheidungen in der Migrationspolitik und eine stärkere Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Industrie.

Statt Aufbruch macht sich jedoch zunehmend Ernüchterung breit

Vor allem die wirtschaftliche Lage belastet die Stimmung. Unternehmen kämpfen weiter mit hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und fehlender Planungssicherheit. Gerade der Mittelstand fühlt sich von der Politik häufig nicht mehr ausreichend vertreten. Viele sehen in der Regierung bislang keinen klaren Kurs, sondern vor allem Verwaltung des Status quo.

Davon profitiert derzeit die AfD. Nicht unbedingt, weil alle Wähler ihre Positionen vollständig teilen, sondern weil sich viele Menschen mit ihren Sorgen politisch nicht mehr ernst genommen fühlen.

Die zunehmende Unzufriedenheit richtet sich dabei längst nicht mehr nur gegen einzelne Entscheidungen, sondern gegen den allgemeinen Zustand der politischen Debatte.

Dabei spielt auch die Diskussion um die sogenannte „Brandmauer“ eine Rolle

Eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen gehört selbstverständlich zu einer wehrhaften Demokratie.

Doch viele Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass politische Ausgrenzung oft wichtiger geworden ist als die inhaltliche Auseinandersetzung. Zudem entsteht für manche der Eindruck, dass die Brandmauer konsequent nur nach rechts gilt, während politische Kooperationen oder Überschneidungen nach links deutlich weniger kritisch betrachtet werden.

Demokratie lebt jedoch vom offenen Wettbewerb der Argumente. Millionen Wähler dauerhaft moralisch auszugrenzen ersetzt keine überzeugende Politik. Die entscheidende Frage bleibt deshalb, warum immer mehr Menschen bereit sind, Parteien außerhalb des etablierten politischen Spektrums zu wählen.

Die Schwäche der Regierung Merz zeigt vor allem eines: Vertrauen gewinnt man nicht durch Abgrenzung allein, sondern durch glaubwürdige Lösungen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme des Landes. Deutschland braucht weniger politische Symboldebatten und mehr Orientierung, Klarheit und Führung.

Frank Henkel war CDU-Vorsitzender in Berlin, Bürgermeister und Innensenator unter Klaus Wowereit (SPD).

Zusammen mit dem früheren Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat er ein lesenswertes Buch geschrieben: „Deutschland in der Warteschleife“.

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf.

Was war passiert?

In ihrem Antrag kritisierten die Grünen, dass die kleinen Schlachtbetriebe im Land durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien und sinken müssten. Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit in Sachsen hat und mit wechselnden Mehrheiten regiert, stimmte gegen den Antrag.

Aber die sieben grünen Abgeordneten, Linke, BSW, der eine Freie Wähler dafür – und plötzlich auch die gesamte große AfD-Fraktion. 55 gegen 52 Stimmen – Antrag angenommen.

Die Grünen mit kollektiver Schnappatmung. Sie seien „sehr bestürzt“, versicherte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert anschließend. Und weiter: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“

Mag sein, aber ihr habt diese Mehrheit mit der AfD bekommen. Demokratie und so…

„Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, schrieb Schubert. Und ich füge hinzu: Weil ihr halt Amateure seid, wie ihr nunmal seid.

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Die Grünen versicherten demütigst, sie würden jetzt durch Absprachen mit anderen Fraktionen „alles dafür tun, dass es keine Mehrheiten mehr mit Hilfe der AfD gibt“. Die Frau hat das mit der Demokratie nicht verstanden, und mit dieser lächerlichen Taktiererei macht sie ungewollt die AfD immer stärker.

Weil die Wähler wünschen sich, dass wir in einer Demokratie leben und die Regeln für alle gelten. Wenn die Mehrheit Mitte-Rechts wählt und immer links bekommt, dann geht das nicht gut aus. Übrigens nicht nur in Ostdeutschland.

Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass in ostdeutschen Landtagen immer mal wieder Anträge mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden?

Etwa bei der Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen 2023, die mit einer Mehrheit von CDU, FDP und der AfD verabschiedet wurde.

Und ohne die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der AfD-Abgeordneten können in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern keine neuen Verfassungsrichter ernannt oder Verfassungsgesetze beschlossen werden.

Die AfD schrumpft ja nicht, sie wächst – überall in Deutschland

Man fragt sich, ob die noch knapp und mit Hängen und Würgen regierenden „Etablierten“ eigentlich gar nicht begreifen, dass sie selbst es sind, die ihre über Jahrzehnte dominierende Rolle in Deutschland gerade mutwillig zerstören.

„Die Brandmauer ist damit gefallen“, triumphiert die AfD-Fraktion in Sachsen, doch soweit ist es noch nicht. Und sie schieben noch ein hämisches „herzliches Dankeschön an die Grünen“ hinterher.

Der Berliner AfD-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, ist für mich einer der klügsten Köpfe, die die AfD überhaupt hat. Unermüdlich streitet er für eine bürgerliche, realpolitikfähige AfD, die dafür sorgt, dass Deutschland den dringend notwendigen Kurswechsel einleiten kann. Die Wähler wissen das schon, die Entscheider in den gemütlichen Berliner Parteizentralen, insbesondere dem Konrad-Adenauer-Haus, verweigern sich dem Unausweichlichen.

Auf seinem Blog schreibt Hansel:

„Man stelle sich vor, die AfD stimmte morgen einem Antrag zu, dass Wasser bei null Grad gefriert. Müssten die Grünen dann beantragen, dass Eis künftig erst bei plus fünf Grad entsteht? Nur um jede gefährliche Schnittmenge zu vermeiden?
Oder nehmen wir einen Antrag gegen Schlaglöcher. Wenn die AfD dafür stimmt, bleibt das Schlagloch dann aus demokratischer Verantwortung offen? Wird der Asphalt zum Faschismusproblem? Muss die Straße so lange gesperrt werden, bis eine politisch hygienische Mehrheit gefunden ist?“

Ich weiß nicht, ob es das Trommelfeuer linksgestrickter Meinungsführer in den Medien ist oder die schrillen Kampagnen der mit Staatsgeldern üppigst geförderten NGOs – aber inzwischen ist das Mindset bei der CDU wirklich in weiten Kreisen so, dass sie ihrer eigenen Erzählung glauben, dass mit der AfD quasi die Nazis wieder auferstehen. Und das ist eine groteske Vorstellung, trotz der notorisch bekannten Gestalten vom Typ „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“. Der ist nicht DIE AFD, so wie manch andere Rechtsausleger vorwiegend in Ostdeutschland auch nicht DIE AfD sind.

Die Brandmauer muss weg!

Weil sie der Demokratie schadet, weil sie den notwendigen Politikwechsel in Deutschland verhindert, und: weil sie die CDU schleichend, aber so sicher wie das Amen in der Kirche zerstört.

Eine neue Bundesregierung, ein neuer Kanzler, und nach nur einem Jahr solche desaströsen Umfragewerte wie jetzt. Das gab es noch nie.

Wann hört endlich einer den Schuss und zieht die Reißleine in der Union?

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet er energisch, das sei mit ihm nicht zu machen.

Bloß schreckt das selbst in den eigenen Reihen niemanden mehr

Der Sauerländer hatte seine Chance, und er hat sie verbockt.

Das sage ich als einer, der vergangenes Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl nach 16 Jahren wieder die CDU angekreuzt hat. Hauptsächlich übrigens wegen Friedrich Merz.

Was nach der Regierungsbildung dann passiert ist, das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Friedrich Merz ist durch. Er hatte seine Chance, aber er hat sie nicht genutzt.

Zentrale Wahlversprechen gebrochen, Kuscheln mit der Klingbeil-Bas-SPD, statt den Ton anzugeben, wo es zukünftig langgeht. Und dann die selten dämliche Erfindung der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Von all dem wird sich der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten nicht wieder erholen – davon bin ich überzeugt. 11 Prozent der Deutschen finden in einer aktuellen Umfrage noch, dass er ein guter Regierungschef ist. „Das fängste nicht mehr ein“, würde man in meiner westfälischen Heimat sagen.

Und, liebe Freunde, was gibt denn Hoffnung auf Veränderung mit einer Minderheitsregierung?

Wenn die CDU/CSU ihre Politik durchbringen will und auf die AfD setzt, dann muss davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Union da nicht mitmacht. Frau Prien entwickelt demnächst Gesetzentwürfe mit Beatrix von Storch? Na, viel Spaß, Ihr beiden!

So, und auf der anderen Seite eine AfD, die in Teilen gar nicht gestalten will

Weil sie mit ihrer Fundamentalopposition von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Ich kenne Menschen, die noch vor 5 Jahren fast hasserfüllt jeden Gedanken an ein Einbeziehen der Blauen in die Macht entrüstet von sich gewiesen haben. Und die jetzt AfD wählen, weil jeder sieht, dass dieses aktuelle Gestümpere Deutschland schadet. Weil es so wie jetzt nicht mehr weitergehen darf – egal, was danach kommt.

Insbesondere in Ostdeutschland sind in der AfD jede Menge Leute und Abgeordnete zu finden, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der CDU zu kooperieren oder sogar zu koalieren.

Frau Lau nennt als Beispiel den Thüringer AfD-Abgeordneten Torben Braga und zitiert ihn: „Wir haben kein Interesse daran, … die CDU am Leben zu erhalten. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an …“

Nun, irgendwer müsste Herrn Braga mal erklären, dass Umfragen und Wahlergebnisse zwei unterschiedliche Dinge sind und dass die CDU gerade Rheinland-Plalz zurückerobert hat und in Baden-Württemberg deutlich stärker geworden ist. Aber die Grundhaltung, ich sage die Grundarroganz, ist im Osten bei der AfD heute weit verbreitet. Wenn Sie aus dem Westen kommen und das politische Kasperletheater schon seit Jahrzehnten verfolgen, dann wissen Sie, dass auch diese Messe noch lange nicht gelesen ist…

Doch die Hängepartie – erst Merkel, dann Scholz und jetzt Merz – schadet Deutschland

Es gibt Mehrheiten für eine andere Politik in Deutschland, und gleichzeitig wird so weitergemacht mit all dem, das unser Land überhaupt erst in die Grütze gefahren hat.

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Ausgerechnet einer, der in der AfD nichts mehr zu melden hat, der abgemeldet ist beim Establishment und der dramatischen Liebesentzug bei den Rechten in seiner Partei erleben musste, weil er in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek sehr klug und realpolitisch argumentiert hat. Aber Realpolitik statt „Deutschland, Deutschland über alles“ ist genau das, was die rechte Schlagseite der AfD überhaupt nicht will.

Maximilian Krah heißt der Mann, der genau weiß, wie der Weg wäre, die AfD zu einer wirklich einflussreichen Kraft auch im Bund zu formen. Ausgerechnet Krah, dem man innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren ungute Kontakte zu Moskau und Peking nachsagt. Aber der Mann versteht, wie das Spiel funktioniert. Und er benennt eine echte Wende in der Migrationspolitik und das Ende des „Green Deals“ als Bedingung. Keine Finanzierung linker und linksextremer NGOs, kein Bürgergeld für Migranten … ja, auf so etwas könnte man sich einigen, wenn man wollte.

Aber man will halt nicht

Man will so weitermachen wie bisher und möglichst geliebt werden vom (Wahl-)Volk. Die Union will ganz doll hip und gegen Rechts sein und irgendwie auch das Klima retten und weiter Regenbogenflaggen schwenken (ein Teil zumindest).

Und die AfD will die EU nicht mehr, im Osten mag besonders die NATO nicht, und Amerika ist sowieso der böse Feind – hat man in der DDR „gelernt“ – und muss überhaupt ganz raus aus Europa, sagen die, die im Geschichtsunterricht oft gefehlt haben damals.

So bleibt alles, wie es ist. Und ich fürchte, das noch auf viele Jahre…

In der aktuellen Krise, die Deutschland durch die Verwerfungen im Iran und die daraus resultierende Explosion der Energiepreise fest im Griff hat, zeigt sich ein tiefer Riss innerhalb der Bundesregierung. Doch es ist nicht nur der erwartbare Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Es ist ein Riss, der mitten durch das Selbstverständnis der CDU selbst geht. Auf der einen Seite steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die stoisch das vorträgt, was einmal zu den Markenzeichen von CDU und CSU gehörte.

Auf der anderen Seite agiert Bundeskanzler Friedrich Merz, wie einer, der selbst einst als ordnungspolitischer Überzeugungstäter galt, und nun – vorsichtig formuliert – mit den Sachzwängen seiner Koalition im Dauerclinch liegt.

Frau Reiche hat in den vergangenen Tagen etwas getan, was in der modernen Berliner Politik selten geworden ist: Sie hat einfach das Richtige getan. Während die SPD unter Lars Klingbeil reflexhaft nach der „Übergewinnsteuer“ und einem staatlichen „Spritpreisdeckel“ ruft, bleibt Reiche bei den Fakten. Ihre Analyse ist so simpel wie bestechend: Marktpreise haben eine Lenkungswirkung. Wer sie künstlich deckelt, bekämpft das Symptom, aber zerstört den ganzen Mechanismus, der über Jahrzehnte gut funktioniert hat.

Reiche handelt so nicht aus mangelnder Empathie für die Pendler oder den Mittelstand, wie es ihr die linke Opposition unterstellt.

Im Gegenteil: Sie handelt im Bewusstsein für das langfristige Wohl unseres Landes. Ein Staat, der beginnt, willkürlich „Übergewinne“ zu definieren und Preise festzuschreiben, verlässt den Boden der Sozialen Marktwirtschaft. Punkt!

Reiche hat offenkundig erkannt, dass der Standort Deutschland in einer angespannten Weltlage Verlässlichkeit und Investitionssicherheit unbedingt braucht, und ganz sicher keine Effekthascherei. Reiches deutliche Absage an die „Pflasterpolitik“ der SPD ist ein Dienst am Allgemeinwohl, denn es sind die Steuerzahler, die langfristig die Schulden, die heute aufgenommen werden, zurückzahlen.

Umso enttäuschender wirkt die „Performance“ des Bundeskanzlers

Friedrich Merz ist mit seiner Partei angetreten, Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt des Profils der CDU zu rücken. Und sein CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte die Parole ausgegeben „einfach machen“, wenn wir den Lebensalltag der Menschen spürbar verbessern, wenn wir die Massenmigration stoppen, dann klappt’s auch wieder an der Wahlurne und nebenbei kriegt man die AfD kleiner. Aber Pustekuchen…

Merz wirkt in diesen Tagen seltsam blass, und er scheint den Erhalt seiner Regierung mit der SPD, die sich erkennbar auf ihr politisches Ende zubewegt, über jede ordnungspolitische Vernunft zu stellen. Der Mann, der sich mit seiner katastrophalen „Brandmauer“-Strategie gegenüber der AfD um jede eigene Option bringt, könnte an der Energiefrage ernsthaft ins Straucheln geraten. Und Lowperformer wie Lars Klingbeil und Bärbel Bas ziehen den Kanzler von der CDU am Nasenring durch die Manege. Ein echtes Trauerspiel…

Friedrich Merz, der früher keine Gelegenheit ausließ, die ökonomische Inkompetenz der Sozialdemokraten zu geißeln, ist nun nur noch Moderator einer Politik, die er besser kennen sollte und einst konsequent abgelehnt hat

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Der Streit um Pendlerpauschale und Tankrabatt ist ja auch nur die Spitze des Eisbergs. Reiches Vorschlag, die Entlastung über das Steuersystem (Pendlerpauschale) zu regeln, ist klassische Ordnungspolitik: Die Hilfe kommt dort an, wo die Belastung entsteht, ohne den Marktpreis zu verzerren. Die SPD hingegen will das Geld – wie immer – einfach mit der Gießkanne verteilen und gleichzeitig Unternehmen drangsalieren, die im globalen Wettbewerb bestehen müssen.

Dass Merz aber in diesem Moment seine eigene Ministerin nicht stützt, sondern sie für ihren „Tonfall“ kritisiert, ist mehr als irritierend. Es geht nämlich nicht um den Ton, es geht um die ganze Richtung. Es geht darum, der Bevölkerubng aufzuzeigen, dass diese Regierung einen Plan für Deutschland hat, der über die nächsten Landtagswahl hinausreicht. Und nicht nur darum, einen Schreibtsich im Bundeskanzleramt irgendwie zu sichern.

In der Geschichte der Bundesrepublik waren es oft die unbequemen Wirtschaftsminister, die das Land stabil auf Kurs hielten. Ein Vergleich von Frau Reiche mit dem großen Ludwig Erhard ist dabei sicher deutlich zu hoch gegriffen. Aber für den Erhalt des freien Marktes zu streiten, das ist unbdingt der Weg in die richtige Richtung. Ein Land, das in der Krise seine Prinzipien aufgibt, verliert mehr als nur Geld; es verliert seine Zukunft.