Frank aus Jena hat rübergemacht…

Erst jetzt habe ich davon erfahren, dass Jenas langjähriger Bürgermeister und Bildungsdezernent Frank Schenker (71) Ende Februar nach 27 Jahren die CDU verlassen hat und bei den Grünen eingetreten ist. Das ist zum einen bemerkenswert, weil er immerhin 27 Jahre Mitglied der Partei gewesen ist. Es ist aber auch  aus einem anderen Grund bemerkenswert. Als die CDU im Januar die Kandidaten für die nächste Stadtratswahl aufstellte, stimmten 48 von 58 CDU-Mitgliedern gegen ihren eigenen früheren Bürgermeister. Schenker selbst führt das darauf zurück, dass er Merkels Flüchtlinspolitik befürwortet habe.

Halten wir also fest, liebe CDUler:

  • Das ist der Weg: durchzählen und schauen, wie die Union wirklich tickt!
  • Den Marsch durch die Institution CDU antreten! Holt Euch Ortsverband um Ortsverband zurück! Kandidiert selbst!
  • Und wenn Ihr immer noch meint, dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ein Erfolg ist: Bitte folgt dem Frank und geht zu den Grünen!

 




Wendezeit in der Union: Die Kubaner kommen

Beim Frühstück in einem Hotel in Wiesbaden fiel mir heute ein Moment ein, den ich im vergangenen Jahr in einer ostdeutschen Großstadt erlebte. Ich hatte dort zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch eingeladen. Als die Teilnehmer am Schluss noch ein Selfie der Gruppe schießen wollten, zog sich ein junger CDU-Politiker zurück. Er habe Sorge, dass er in seiner Partei als konservativ geoutet werde, und das sei schlecht, denn er wolle ja noch etwas werden. Wir respektierten das, weil auch wir davon ausgegangen sind, dass die Merkel-Laschet-Günther-CDU so tickt. Aber wir haben uns geirrt.

Holen Sie sich heute am Kiosk Ihres Vertrauens die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Titel-Aufmacher ist der Artikel mit der Überschrift „Junge Union spricht von ‚Gleichschaltung‘ in der CDU“. „Welt“-Redakteur und Bestsellerautor Robin Alexander („Die Getriebenen“) schreibt über den neuen Vorsitzender der Jungen Union, den 31-jährigen Tilman Kuban aus Niedersachsen. Der hat nicht nur einen richtigen Beruf gelernt, sondern er redet in einer erfrischenden Art Klartext, wie selbst ich es in der Merkel-Partei nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Kann man offen seine Meinung sagen und trotzdem etwas werden in der Union 2019? Tilman beweist es! Auf dem Deutschlandtag der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland war er der Außenseiter. Die Strippenzieher im Bundesvorstand wollten ihn nicht. Große Landesverbände wie NRW behinderten seine Kampagne um den Vorsitz. Das Adenauer-Haus in Berlin wollte ihn auch nicht. Einen, den man nicht unter Kontrolle hat, der womöglich sagt, was er denkt. Dabei war alles so schön „ausgemauschelt“, wie man das in der JU nennt. In Hinterzimmer wurde abgesprochen, wie es laufen soll, wer was wird und wie der weitere persönliche Karriereweg zu gestalten sei. Pustekuchen!

Tilman Kuban machte die wirkliche Ochsentour – nicht zu Abendessen mit vermeintlich wichtgen Parteifreunden, sondern zur Basis. Fuhr auch in kleine Käffer, um sich der Basis vorzustellen. Dann der große Tag. Mit einer rhetorisch brillanten und über weite Strecken konservativ-kämpferischen Rede, gewann der Außenseiter und vereinigte fast zwei Drittel der Delegierten auf dem Stimmzettel hinter sich. Karnevalistische Höhepunkte seiner frechen Rede waren der Seitenhieb auf Verteidigungsministerin von der Leyen, die mehr Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge habe, und der Rat an den Vorsitzenden der SPD-Jusos „Kevin, mach Dein Studium zu Ende, dann kannst Du dir auch eine Wohnung leisten..!“ Der Saal flippte aus vor Begeisterung!

Ja, wenn man Mut zeigt, kann man als Konservativer auch in dieser CDU gewinnen. Hoffentlich schauen sich all die anderen guten Leute in der Union das Video seiner Bewerbungsrede auf Youtube an.

Die CDU ist in einem dramatischen Umbruch. Merkel als Parteivorsitzende ist weg und wird nicht wieder als Bundeskanzlerin antreten, Kauder wurde abgewählt – gegen den Willen des Establishments. Merz hat knapp verloren, aber immerhin 49% der Delegierten für seinen Kurs gewinnen können. Tilman wurde zum JU-Chef gewählt gegen den Willen des Establishments. Zeitgleich und fast unbemerkt, wurde die unerschrockene Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die den Berliner Kreis anführt, gegen den Willen des Establishments zur stv. Landesvorsitzenden der Frauen Union (FU) in Nordrhein-Westfalen gewählt. Überall im Land bröckelt die Macht derjenigen, die die christdemokratische Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und fast alle Überzeugungen über Bord geworfen haben. Und die sich bis heute gemütlich in einer lauwarmen Konsenssoße mit Roten und Grünen sulen.

Aber ihre Zeit ist vorbei. Fast so wie einst die alte Garde der DDR, die die Zeichen der Zeit völlig verkannten und Gorbatschows mahnende Worte über die, die zu spät kommen und vom Leben bestraft werden, nicht verstanden. Wenn ich vor ein paar Tagen diese bemitleidenswert hilflosen Attacken der CDA, des sogenannten „Arbeitnehmerflügels“ der Union, auf die junge, dynamische und vor allen Dingen wachsende konservative WerteUnion lese, muss ich fast lachen. Eine stolze Tradition hat diese CDA, das soiale Gewissen der CDU war sie. Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm waren CDA-Vorsitzende und verkörperten den sozialen Fügel, den man einst als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sich ihr viele katholische Arbeiter anschlossen, was übrigens immer wieder zu einer klaren christsozialen Haltung der CDA bei Fragen des Lebensschutzes führte. Karl-Josef Laumann aus dem Münsterland führt heute die Bundes-CDA an. Ich durfte ihn kennenlernen, als er Sozialminister unter Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen war. Bei mehreren Gelegenheiten saß ich an seinem Tisch, wo am späten Abend auch gern mal Korn aus dem Münsterland ausgeschenkt wurde. Ein guter Mann, eine ehrliche Haut ist er, der das ernst meint mit den Arbeitnehmerinteressen und den kleinen Leuten. Aber was ist aus seiner CDA geworden?

Vor einigen Jahren, vielleicht auch noch heute, gab es in NRW CDU-Abgeordnete, die der CDA angehörten, und die sich gegenseitig unterstützten, wenn Kandidaten für Land- und Bundestag aufgestellt werden mussten. „Bündnis für Arbeit“ nannte sich diese Gruppe und bewies damit viel Humor. In NRW sind viele Abgeordnete in der CDA, auch welche, die gar keine Arbeitnehmer sind. Selbst Unternehmer schmücken sich mit einer Mitgliedschaft im Sozialflügel. Weil das so schön klingt. Und weil es die verbreitete Autosuggestion gibt, das sei ein wirklich wichtiges Netzwerk. Gut ein Viertel der CDU-Landtagsfraktion in NRW besteht aus CDA-Mitgliedern. Immer wenn die sich zur Fraktionssitzung treffen, dann ist das die wahrscheinlich größte CDA-Versammlung im Lande, denn so viele CDAler bekommt man anderswo nur noch selten zusammen. Gestern Abend bei meinem Stammtisch in Wiesbaden erzählte einer aus der CDU, dass örtliche CDA-Funktionäre immer gern zu den Treffen der Mittelstandsvereinigung (MIT) kommen, damit sie mal wieder mit einer größeren Gruppe von Parteifreunden zusammen sitzen. Sicher nur ein Spaß….

Zurück zu Tilman Kuban. Was sagt er im „Welt“ Interview heute?

„In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels sei „juristisch fragwürdig“. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union von der SPD „über den Tisch ziehen lassen“: „Die SPD hatte für jedes Politikfeld eine Forderung, wir hatten nur zwei: Merkel bleibt Kanzlerin und die schwarze Null.“

„Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“

„Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.“

„Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.“

„Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich aus der Lohnfindung raushalten.“

„Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären“

„Angela Merkel war kein Idol von mir.“

 

 




Karneval in Demmin: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.

 

 

 




Nicht meine Themen, nicht meine Überzeugungen, liebe Parteifreunde

Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…




Ein Werkstattgespräch über Angela Merkels furchtbares Missverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.




Neue Aufgabe für Cemile Giousouf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) ist neue Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Giousouf zog 2013 nach persönlicher Protektion durch den CDU-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einem für eine Newcomerin erstaunlich guten Listenplatz ins Parlament ein. Zuvor war sie in seinem NRW-Integrationsministerium als Referentin beschäftigt. Die türkischstämmige erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete wurde medial vom Mainstream gefeiert.

Doch Frau Giousuf hat möglicherweise noch eine andere Seite, wie Parteifreunde mehreren Medien steckten. Angeblich sei die Politikerin eine Sympathisantin der „Grauen Wölfe“ und pflege guten Kontakt zum türkischen Präsidenten Erdogan. In der BILD wird der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (43) zitiert: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist.“

Das stimmt, lieber Herr de Vries. Aber seit Montag hat sie den Job. Und nu, CDU?

Nachtrag:

Eine Leserin meines Blogs machte mich auf ein Interview aus August 2017 aufmerksam, wo Cemile Giousouf den türkischen Präsidenten mit deutlichen Worten kritisiert: „Es ist paranoid, es ist schizophren. Aber ich sage mal so: Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf.“

Das klingt nicht nach Kumpanei. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wollte ich Ihnen das nicht vorenthalten…

Und dann kam ein weiterer Leser (genau genommen ein Kollege), der mich auf diesen Text zum Thema aufmerksam machte…




Von Peinlichkeit zu Peinlichkeit: Ihnen allen ein herzliches Irgendwas!

„Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“

So lautet der Text einer aktuellen…Karte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) aus welchen Gründen auch immer in diesen Tagen verschickt. Mit Weihnachten kann es nichts zu tun haben, denn sonst hätten sie es ja draufgeschrieben. Und egal, woran sie glauben, ist auch ehrlich. Denn großen Teilen unseres Regierungspersonals ist es ja auch egal, woran die Christen hierzulande glauben.

„Egal woran Sie glauben“ – das könnte auch das Leitwort dieser Bundesregierung, nein, dieser unionsgeführten Bundesregierung sein. Falls Sie es nicht mehr wissen, das „C“ im Namen CDU stand ursprünglich für „Christlich“. Doch das spielt keine Rolle mehr, wie die Ministerin eindrucksvoll zeigt. Nichts ist mehr verbindlich, Charakter ist nur hinderlich, Prinzipien braucht kein Mensch.

Im Grunde ist diese …Karte nur Ausdruck eines unsere Gesellschaft insgesamt durchdringenden Relativismus. Warum soll die CDU noch Weihnachten feiern, wenn die obersten christlichen Anführer in Deutschland auf dem Tempelberg aus purer Feigheit das Kreuz nicht zu tragen wagen – das Symbol der Christenheit schlechthin? Das Kreuz, an dem Jesus Christus starb. Erinnern Sie sich noch an Kardinal Marx, der vor Monaten den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) öffentlich kritisierte, dass er Kreuze in Amtsstuben aufhängen ließ? Ein Kardinal, der kritisiert, dass christliche Kreuze aufgehängt werden…so etwas kann man sich gar nicht ausdenken.

Die Ära Merkel wird als eine Ära der Beliebigkeit und des Relativismus in die Geschichtsbücher eingehen. Ehe aus Mann und Frau? Nicht so wichtig! Atomkraft? Brauchen wir nicht! Grenzen? Nur was für ganz Rechte! Weihnachten? Egal, was Sie glauben…

Ist das nicht ein wenig übertrieben, werden Sie jetzt vielleicht denken? Nein, das ist es nicht. Standfestigkeit ist in der Politik selten geworden. Eher Trotzigkeit (wie beim Global Compact for Migration) kann man ab und zu noch feststellen. Wir wissen selbst, dass das falsch ist, aber Euch zeigen wir es…

Die moderne politische Führungskraft im bunten Deutschland fragt nicht mehr „Ist das richtig?“ Sie fragt: „Warum denn nicht?“ Diese …Karte aus dem Hause Widmann-Mauz ist nur eine Petitesse, eine Nebensächlichkeit, eine natürliche Folge eines Politikverständnisses, in dem Macht und Geld, Dienstwagen und Altersversorgung zählen, aber doch nicht mehr Überzeugungen oder gar Glauben. Wir sollen und viele wollen in einer umfassenden Konsensbrühe baden, in der man nicht mehr um einen richtigen Weg streitet und in der politische Leidenschaft nur stört.

Und noch ein Aspekt: Mehr als 50 Millionen Deutsche gehören einer christlichen Kirche an – viele nur noch als Kirchensteuerzahler, weil man festlich taufen, heiraten oder beerdigt werden will. Oder weil man „das eben so macht“. Kann man so machen, freies Land und so. Aber dass sich eine „C“DU-Ministerin nicht entblödet, kurz vor Weihnachten solche …Karten zu verschicken, hängt auch damit zusammen, dass die Christen und die Kirchen selbst so lau geworden sind. „Ich bin katholisch aber dies und das finde ich auch nicht gut…“ ist so ein Satz, den ich gefühlt schon tausend Mal von anderen Menschen gehört habe. Bloß nicht festlegen, bloß nicht konsequent sein. Es könnte andere Menschen verstören…

Soll die Bundesregierung demnächst halt das Glückwunschschreiben zur 100. Deutschen Meisterschaft des FC Bayern München an alle, die sich bewegen und mit Bällen spielen, richten.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten!




Hart gekämpft und verloren – und jetzt, CDU?

Als ich vergangenen Freitag im Autoradio das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf dem CDU-Bundesparteitag hörte, war mein spontaner Gedanke: Läuft! 100 Stimmen Vorsprung der beiden eher konservativeren Kandidaten Merz und Spahn vor Annegret Kramp-Karrenbauer, der Wunschkandidatin des CDU-Establishments – das sollte reichen im zweiten Wahlgang, selbst wenn 20 oder 30 Delegierte umschwenken. Es kam anders, wie Sie alle wissen. Am Schluss fehlten 17 Stimmen für einen dringend notwenigen Kurswechsel der Christdemokraten – ein achtbares Ergebnis auf einer Delegiertenversammlung, auf der hunderte Hauptberufliche sitzen, die ihren Lebensunterhalt durch die Partei und damit auch das System Merkel bestreiten. Aber verloren ist verloren. Das kann man sich nicht schönsaufen.

Den Abend verbrachte ich mit einem Dutzend Freunde, fast alle konservative CDUler. Es floß viel Bier, und wir redeten uns die Köpfe heiß: Haben die immer noch nichts gelernt aus den heftigen Wahlschlappen der vergangenen Monate? Verweigern die immer noch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Merkelsche Flüchtlingspolitik nicht nur ein gigantischer Flopp, sondern zunehmend eine Gefahr für unsere Gesellschaft insgesamt geworden ist?

Noch in der Woche davor hatte ich mit CDU-Freunden in Erfurt diskutiert. Friedrich Merz als Mann des großen Geldes sei im Osten nicht zu vermitteln, sagte man mir, und ich dachte spontan an die stehenden Ovationen für Merz bei der sächsischen CDU nur wenige Tage vorher. Nun werden wir sehen, wie erfolgreich die einstige Volkspartei der Mitte bei den Landtagswahlen 2019 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein wird.

Es war 2.15 Uhr am Samstagmorgen nach dem Hamburger Parteitag, als ich in mein Gästezimmer schwankte. Gewohnheitsmäßig warf ich noch einen Blick auf mein Smartphone. 187 Whatsapp-Nachrichten fand ich dort, erkennbar fast alle von CDU-Anhängern kreuz und quer durch die Republik. Und immer wieder die Grundfrage: Klaus, was machen wir jetzt?

Ja, was machen Leute wie ich jetzt?




Volkspartei CDU: Morgen entscheidet sich alles

Fangen wir mit den guten Nachrichten an: Im aktuellen Deutschlandtrend legen CDU und CSU um satte vier Punkte auf nun wieder 30 Prozent zu. Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU elektrisiert viele Mitglieder, Anhänger und Abwartende. Politik macht wieder Spaß, inhaltliche und personelle Alternativen sind plötzlich gefragt im Kanzlerinnenwahlverein. Drei Edel-Kandidaten und einige Außenseiter treten morgen in Hamburg vor die 1.001 Delegierten des Bundesparteitages, der dann am späten Nachmittag entscheidet. Eine Schicksalentscheidung für die Union.

Halten wir fest: Mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz haben die Delegierten die Auswahl zwischen drei exzellenten Kandidaten. Jeder von ihnen hat das Zeug, die Nach-Merkel-Union besser zu führen als die Frau aus der Uckermark, die mit ihrem linksgrünen Kurs die CDU in beispielloser Art und Weise entkernt und nach unten gezogen hat.

Das System der CDU-Regionalkonferenzen hat ihren Charme bewiesen. Die Kandidaten schenkten sich nichts, und die Basis dankte an manchen Abenden mit stehenden Ovationen. Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Unrecht als „Merkel-Clon“ geschmäht. Sie hat als Ministerpräsidentin des Saarlandes eigene Duftmarken gesetzt – etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Lebensschutz. Aber für einen glaubhaften Neuanfang und eine Korrektur der katastrophalen politischen Fehlleistungen der vergangenen Jahre („Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen“) wird sich eine Frau aus dem engsten Umfeld von Frau Merkel nicht überzeugend präsentieren können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat beim Schaulaufen in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich an Statur gewonnen, indem er sich mit Zukunftsfragen jenseits der Tagespolitik beschäftigte und als Bundesminister mehr auf die Beine stellt, als das ganze restliche Kabinett zusammen.

Und Friedrich Merz? Viele Jahre haben die Konservativen in Deutschland seufzend geraunt: „Wenn bloß der Merz wiederkäme.“ Nun ist er da – und die Delegierten könnten ihn morgen ins Amt wählen. Natürlich werden dann die notorischen Meckerer auch etwas zu skandalisieren haben. Schließlich ist Merz reich und erfolgreich – und so einen wollen viele im bunten Deutschland nicht an der Spitze haben. Mittelmaß ist Trumpf hierzulande – auch in der Politik.




Global Compact: Wachsender Widerstand in der CDU

Wer kämpft, kann verlieren – zweifellos. Aber genauso zweifellos ist: Wer nicht kämpft, der hat bereits verloren. Und immer mehr Politiker in der CDU haben – endlich – den Kampf gegen den Global Compact for Migration aufgenommen. Und es zeigt Wirkung.

Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch, Sprecher des konservativen Berliner Kreises, haben am Freitag einen vierseitigen Brief an alle Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschrieben, in dem sie detailliert begründen, warum Deutschland diesen Migrationspakt nicht unterzeichnen darf. Wörtlich:

„Der größte Knackpunkt des Paktes besteht daher, dass Deutschland mit der Unterzeichnung in der Souveränität eingeschränkt wird. Der deutsche Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit werden relativiert…“

Beim Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Röblingen am See beschlossen die Delegierten am Wochenende einen Initiativantrag aus dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Dafür stimmten auch Ministerpräsident Reiner Haseloff, Parteichef Holger Stahlknecht und Generalsekretär Sven Schulze, also die komplette Spitze der Landespartei.

Im Feld der Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende ist nun auch Jens Spahn aus der Deckung gekommen. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade“, sagte der Bundesgesundheitsminister und warnte vor fehlender Transparenz bei derartigenThemen.

Vor einer Zustimmung Deutschlands müsse der UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hamburg diskutiert und darüber beschlossen werden. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein.“ Und weiter: Notfalls müsse man eben später unterschreiben. Oder eben gar nicht…