In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.

Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.

Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.

70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.

Die linksalternative taz übte sich in Frontberichterstattung. Dem Linksbündnis „der Fußkranken der Weltrevolution“ (frei nach Helmut Kohl) sei es gemeinsam mit Abtreibungsfans und organisiertem Emanzentum gelungen, den „Marsch für das Leben“ am Samstag in Berlin für fast eine Stunde zu blockieren. Toll oder?

Es ist nichts Neues, dass der linke Mainstream in Deutschland unfähig geworden ist, sich politisch oder gar tolerant mit unerwünschten Ansichten auseinanderzusetzen. Mal blockiert man eine Demo, mal bedroht man AfD-Politiker, versperrt Veranstaltungsräume, schmeißt Scheiben ein oder zündet Autos an. Links war auch schon mal besser drauf, aber das ist lange her. So als könnte man Denken und das Verbreiten von Überzeugungen mit Kreischen und Trillerpfeifen aufhalten.

Geradezu erbarmungswürdig der junge Dummkopf am Straßenrand mit seinem lila Schildchen und der Aufschrift „Einmal hin, nichts mehr drin“. Ob ihm irgendwann auffällt, dass das genau die Diktion der Nazi-Horden von einst war? Die totale Entmenschlichung anderer Menschen aus politischem Hass. Da konnte man bei dem Plakat der Klimademo vom Vortag noch schmunzeln. Eine kleine Gruppe Frauen hielt dort ein Schild mit der Aufschrift „Fickt mich, aber nicht das Klima“ hoch. Ein kurzer Blick und die feste Überzeugung: Nein, danke! Wirklich nicht!

Halten wir uns an die Fakten, und die sind mehr als erfreulich. Egal, ob es 8.000 oder 10.000 Pro Lifer waren: Die Lebensschützer in Deutschland haben einen Lauf. Ich weiß noch, wie alles angefangen hat damals beim sogenannten „1.000-Kreuze-Marsch, wo die Zahl der engagierten Teilnehmer der ersten Stunde noch niedriger war, als die zu tragenden Kreuze. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Lebensschutzbewegung ist auch in Deutschland zu einem beachtlichen Faktor geworden, der auch von der Politik wahrgenommen wird.

Niemand hätte für möglich gehalten, dass in der weitgehend atheistischen Bundeshauptstadt einmal eine so beeindruckende und vor allem friedliche Demo für das Leben stattfinden würde, mit vielen jungen Männern und Frauen, Priestern (fünf Bischöfe waren im Demonstrationszug dabei), und Nonnen, Kindern, Kindern, Kindern, deren Eltern sie einst einfach angenommen haben. Die Luftballons, die Live-Musik, der blaue Himmel über Berlin. Ein überwältigendes Erlebnis.Wir sind viele und wir werden immer mehr, auch beim Lebensschutz…

Lustig geht es auch bei der CDU in diesen Tagen zu, wobei das Problem ist, dass man als Journalist nicht alles schreiben kann, was man so hört und vor allem nicht, von wem man was alles so hört. Weil man sonst nämlich gar nichts mehr hört.

Nach der Wahlkatastrophe der Union in Brandenburg ist der Landesvorsitzende Ingo Senftleben zurückgetreten. Gut so! Eigentlich wollte er ja noch gern über eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen und ein Ministeramt für sich selbst verhandeln, aber die beiden wackeren konservativen Abgeordneten Frank Bommert und Saskia Ludwig schoben diesem Vorhaben unmissverständlich einen Riegel vor. Bommert hat angekündigt, er werde sich für den Fraktionsvorsitz bewerben, wenn Senftlebens enger Vertrauter Jan Redmann antrete. Bleibt also spannend.

Richtig lustig ist das dem Publikum demonstrativ vorgeführte Treffen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD), der in Deutschland auch mal Bundeskanzler war – und wirklich kein schlechter. Hätte ich 2005 geahnt, was noch alles auf unser Land zukommt mit der Nachfolgerin, hätte ich ihn sicher gewählt.

Nun lässt Schröder uns an seiner Erwartung teilhaben, dass Laschet der kommende Mann fürs Bundeskanzleramt sein könne: „Ich würde ein gutes Abendessen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird.“ Das impliziert natürlich, dass für den 75-jährigen Sozialdemokraten, die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin wohl nicht die erste Wahl für den Platz an der Sonne ist.

Diese Einschätzung teilt anscheinend eine wachsende Schar von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten, jedenfalls haben mir mehrere aus unterschiedlichen Bundesländern das so gesagt. Nett, ja. Im Saarland guten Job als Ministerpräsidentin gemacht, ja. Aber Bundeskanzlerin? Nach all den Fettnäpfchen an der CDU-Spitze in nur wenigen Wochen? Ich würde keine AKK-Aktien kaufen jetzt.

Aber es geht ja auch eigentlich gar nicht darum, wer es könnte oder wer besser wäre – schon gar nicht für unser Land. Es geht ums Netzwerken, es geht um Deals. Wer kann mit wem, wer wird was, wenn der oder die was wird und man dabei ist? Die Politik in Deutschland ist so mitreißend im Augenblick, das können sich viele Bürger gar nicht vorstellen. Das hat was von „Dallas“ und „J. R. Ewing“, wie sich die Älteren von Ihnen vielleicht noch erinnern können.

Vier aus der CDU würden gern Kanzler werden, zwei davon haben eine realistische Chance – und jetzt können Sie selbst nachdenken… Viel Spaß dabei!

Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar.

Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren?

Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist weder bei Frau Merkel, noch bei Herrn Laschet und schon gar nicht bei den Stegners und Kühnerts zu erwarten. Nicht einmal, weil die das nicht könnten, sondern vielmehr weil sie das nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde heute Abend vor die Kameras treten und bekennen: Ohne meine Politik der vergangenen Jahre gäbe es gar keine AfD, schon gar keine so erfolgreiche. Ohne meine dramatischen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik wären CDU und CSU immer noch hart an der 40-Prozent-Marke.

Das wäre ein Festtag, da würde ich ein Sektchen aufmachen und trinken. Aber sie sind unfähig zur Selbstkritik, sie können das einfach nicht. Und sie denken an die nächsten Wahlen und all die schönen Mandate, die Pöstchen, die Diäten, die Fernreisen, die Dienstwagen, die für viele Politkker ihrer Parteien weg sein werden, wenn die AfD weiter solche Erfolge einfährt wie gerade in Sachsen und Brandenburg.

Ich denke eher an die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Sachsen haben CDU und AfD im Landtag jetzt eine 70 Prozent-Mehrheit. Und was macht die CDU? Sie will mit SPD und Grünen koalieren, also zwei Parteien, die die Sachsen bei der Landtagswahl ganz sicher nicht in der Regierung sehen wollten.

Die AfD hat dort zusammen mehr Stimmen der Wähler eingesammelt, als SPD, Linke und Grüne zusammen (!).

Wenn insbesondere die CDU nicht endlich zur Besinnung kommt, wird das für sie und möglicherweise für unser Land ein ganz böses Erwachen geben…

So seh’n Sieger aus…schalalalala…

Die Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland tolle Siege eingefahren, ja geradezu abgeräumt. Die Sachsen-Union mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bleibt stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Mit 32,3 Prozent, was ein Minus von z7,1% bedeutet. Die Sozialdemokraten siegten mit 26,1%, minus 5,8%. Und um das Bild noch abzurunden: die Mini-SPD in Sachsen verlor weitere 4,6% auf jetzt 7,8%. Und die „Volkspartei der Mitte“ (CDU) verlor in Brandenburg 7,3% auf jetzt 15,7%.

Nur zur Erinnerung: Das sind die beiden Parteien, die Deutschland regieren. Nicht zu fassen, oder?

Und dann Ralpf Brinkhaus vorhin im Fernsehen, der einräumt, seine CDU habe ihre Klimapolitik nicht gut genug beim Wähler erklärt. Man möchte den Mann anschreien, wenn man das Gelaber hört. Oder sich wenigstens vor dem Fernsehapparat übergeben.

Die begreifen überhaupt nix. Diese Leute, die nicht nur ihre Parteien herunterwirtschaften, sondern auch noch unser Land.

Die AfD legt in Brandenburg mit einer reinen „“Flügel“-Kandidatenriege um 11,5 auf 23,7 Prozent zu, in Sachsen um 18 (!) Prozent auf jetzt 27,8%.

Und sie danken den „Wählerinnen und Wählern“ für das Vertrauen und freuen sich auf vier weitere Jahre Diäten und Dienstwagen und Altersversorgung. Irgendwie wir es schon reichen mit Klima-Hysterikern, früheren Stasi-Spitzeln und Gender-Freaks. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal wieder besser…

Die „4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ in Berlin – mitten im „Herzen des grünen Bionadedeutschlands“ im Prenzlauer Berg, wie die konservative „Junge Freiheit“ in einem Artikel kalauerte, hat unsere eigenen Erwartungen deutlich übertroffen. Mehr als 400 Anmeldungen von Interessenten, von denen 350 tatsächlich aus allen Teilen Deutschlands anreisten.

Das kompakte Programm mit ganz unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten, die die Bürgerlichen in Deutschland bewegt, begeisterte das Publikum. Hubertus Knabe, der durch ein unseliges Bündnis von Politikern der Linken und der CDU in Berlin und Brandenburg gestürzte frühere Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde nach seiner Rede mit stehenden Ovationen gefeiert. Mitreißende Reden und Diskussionen gab es von und mit der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der „Demo für Alle“-Frontfrau Hedwig von Beverfoerde, dem Bestsellerautor Markus Krall, dem Unternehmer und Blogger Peter Weber und dem Anwalt Joachim Steinhöfel, der mit hanseatischem Understatement von seinem Kampf gegen „die Krake“ Facebook berichtete. Ein schwieriges aber wichtiges Thema auch das Interview mit Daniela Hofmann über die menschenverachtende Beschneidungs-Praxis an Mädchen. Und die Chefredakteure Dieter Stein (Junge Freiheit) und Oliver Maksan (Die Tagespost) erzählten von ihrem medialem Erfolg in den konservativen und christlichen „Nischen“. Schließlich der katholische Journalist Michael Ragg (EWTN), der vom erstaunlichen Aufschwung der christlichen Kirchen im kommunistischen XXL-Staat China berichtete.

Es liegt etwas in der Luft in Deutschland, und keiner kann sagen, wohin die Reise führen wird. Der Versuch insbesondere von CDU/CSU einfach zum politischen Alltagsgeschäft zurückzukehren, scheitert deutlich erkennbar. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnten das Ende der Union als letzte verbliebene Volkspartei einläuten. Und all das ist hausgemacht. Die Merkel-Jahre der sogenannten „Modernisierung“, die nichts anderes sind, als die Totalaufgabe der eigenen Überzeugungen um der Macht willen, haben die Partei Adenauers und Kohls deformiert, so dass sie kaum mehr zu erkennen ist. Das Anbiedern an den linksgrünen Zeitgeist mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwachsinn, der 300 Jahre biologische Forschung einfach ausblendet, ist nur eines der Menetekel am Horizont, wo die Abendsonne langsam untergeht. Der überstürzte Ausstieg aus der Atomkraft, die Verweigerung gegenüber dem Nato-Bündnis, zugesagte Budgetziele einzuhalten, das Delegieren von immer mehr nationalstaatlichen Aufgaben an Brüssel, einen Staatsfunk, der jegliche Neutralität über Bord wirft, wenn es um das Denken und die Überzeugungen großer Teile der Bevölkerung geht, die dem kulturmarxistischen Mainstream entgegenlaufen. Und so weiter und so weiter…

Ich bin kein Untergangsprophet und Verschwörungstheoretiker sowieso nicht. Ich bin für einen freien und auch vielfältigen Staat, in dem aber die eigenen Gesetze ernstgenommen werden, in dem Menschen willkommen sind, die sich an unsere Regeln und Traditionen halten. Und in dem das uneingeschränkte Recht auf eine eigene Meinung und deren Veröffentlichung herrscht. Und eigentlich bin ich auch der Meinung, dass unser Parteienangebot für unsere Bevölkerung in Deutschland ausreicht. AfD rechts und /GrüneLinke links der Mitte, die „Altparteien“ knubbeln sich dort, daneben ein paar interessante Kleinparteien.

Aber fast alle ignorieren die Zeichen der Zeit, so wie der letzte sowjetische Anführer Mikhael Gorbatschow es 1989 unnachahmlich zusammenfasste, als er den Machthabern im ostdeutschen Politbüro zurief: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Wenn ich an diesen Satz denke, dann denke ich spontan an Frau Kramp-Karrenbauer, auf die viele in der CDU große Hoffnungen gesetzt haben, selbst diejenigen, die eigentlich Friedrich Merz bevorzugt haben, aber der Saarländerin eine Chance geben wollten. Aber ihr völlig widersinniges Dauerscharmützel mit dem Ex-Verfassungsschützer Maaßen, der in Sachsen große Säle füllt und Menschen an die Union bindet, die sonst längst weg wären, lässt an ihrem politischen Verstand zweifeln. Zusammen mit anderen Unzulänglichkeiten (Rezo!) und strategischen Fehlern, gibt sie das mitleiderregende Bild einer Spitzenpolitikerin ab, die mit ihrer Aufgabe völlig überfordert ist. Hat die Union noch eine Chance zur Umkehr? Ja, aber nur noch bis zur nächsten Bundestagswahl. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde die Union, wie wir alle sie kannten, zerstören und ihr den Weg der italienischen DC ebnen.

Und wählen dann alle Bürgerlichen, alle Konservativen die AfD? Nein, nicht in dieser momentanen Verfassung. Die zu erwartenden Wahlsiege im Osten werden zunächst dazu führen, dass die Parteirechten um Höcke und Kalbitz vor Kraft kaum mehr laufen können. Doch gleichzeitig signalisieren sie der alten Bundesrepublik, wo die AfD viele kluge und „vorzeigbare“ Köpfe hat, dass eine Partei mit seinem so einflussreichen „völkischen Flügel“ für die große Mehrheit der Deutschen eben nicht wählbar ist, die die Geschicke Deutschlands einer Partei nicht anvertrauen werden, die einen Antisemiten wie Gedeon nicht loswerden kann und in der Jörg Kubitschek als intellektueller Berater geschätzt wird.

Immerhin hat das Bundesschiedsgericht der AfD heute endlich Doris Sayn-Wittgenstein ausgeschlossen, die erst vor Wochen von einer Mehrheit der schleswig-holsteinischen Mitglieder wieder zur Landesvorsitzenden gewählt wurde, obwohl sie enge Kontakte zu einem als rechtsextremistisch eingeordneten Verein pflegte. Die „Fürstin“ ist jetzt weg – aber die, die sie gewählt haben, sind alle noch da. Immerhin zeigt der Vorgang, dass die AfD-realos was tun wollen und auch Erfolg haben können.

Wir leben in spannenden Zeiten. Es gibt ernstzunehmende Politiker aus allen bürgerlichen Parteien, die es nicht wollen, aber die treffsicher analysieren: Es kann in Deutschland eine Situation in den kommenden Jahren entstehen, in dem sich unser Parteiensystem ganz neu formiert – so ähnlich wie in Italien. Einstmals kleine Parteien werden groß, politische Kräfte aus unterschiedlichen ähnlichen Parteien versammeln sich zu neuen Bewegungen. Und es entstehen ganz neue Kräfte links und rechts. Die Union und die SPD sind für jeden Bürger erkennbar personell und inhaltlich vollkommen ausgezerrt. Beide gehören in die politische Reha, und die gibt es nur in der Opposition. Aber wer soll unser Land führen? Die Grünen etwa – da sei der Liebe Gott davor. Eine gemeinsame Bundesregierung aus CDU und Grünen – das wäre dann auch für mich der Tag, an dem Feierabend bei der Partei ist, die seit fast 42 Jahren meine politische Heimat ist.

Am Sonntagmorgen fand in Berlin ein nicht-öffentliches Netzwerktreffen statt. Gut 100 Leute, auch Abgeordnete, aus ganz Deutschland waren da, aus verschiedenen Parteien und viele auch parteilos, die sich große Sorgen um dieses Land machen. Plötzlich betrat zu Beginn die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld den Raum, überraschend, unangemeldet, und setzte sich mitten unter die Teilnehmer im überfüllten Versammlungsraum. Für einen Moment wirkte das wie eine Reminiszenz an das Jahr 1989, als Dinge in Bewegung kamen, die niemand zuvor für möglich gehalten hätte.

Alle regen sich auf, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den verdienten Parteifreund und ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg-Maaßen, aus der CDU ausschließen will. Doch das will sie gar nicht, wie erst ihr Generalsekretär Paul Ziemiak und dann sie selbst auf Twitter klarstellten.

AKK hat lediglich in Frage gestellt, ob jemand wie Maaßen noch eine „Haltung“ habe, „die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Die Frage ist absolut berechtigt, denn Hans-Georg Maaßen steht für unseren Rechtsstaat und für die unbedingte Einhaltung unserer Gesetze und den Kampf gegen die, die auch mit Gewalt ein anderes Deutschland wollen. Also all das, was man bei manchen der führenden Politiker der Union nur noch rudimentär erkennen kann. Wie war das noch mit der Euro-Rettung? Wir war das mit der Öffnung unserer Grenzen für einen unkontrollierten Zustrom von 1,7 Millionen Menschen, vornehmlich aus dem islamischen Kulturkreis? Wie war das mit dem Ausstieg aus der Atomenergie per Telefonanruf, ohne Partei oder Parlament vorher gefragt zu haben? Rechtsstaat und Demokratie gehen anders.

Und dann der entscheidende Satz der CDU-Vorsitzenden: „Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand.“ Auf meinen auch, liebe Frau Kramp-Karrenbauer!

Niemand hat die Volkspartei der Mitte, die Partei Adenauers und Kohls, die Partei auf christlichen Werten gegründet mit sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln, so umgedreht, so deformiert, so heruntergewirtschaftet wie diese CDU-Führung unser Angela Merkel. Niemand hat die Union inhaltlich so entkernt, hat so ein überfordertes Personal in höchste Staatsämter gehievt, wie die große Vorsitzende Merkel.

Lassen wir es also gemeinsam angehen: Leisten wir gemeinsam „allerhärtesten Widerstand“ gegen das, was Frau Merkel diesem Land und ihrer Partei zugemutet hat. Schmeißen wir sie raus!

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….

Wenn das Reden eines vormaligen Generalsekretärs der ehemaligen Volkspartei CDU nicht so gefährlich wäre, so bedenklich an die Instrumentalisierung der Gesetze im Sinne parteipolitischen Missbrauchs aus unseligen Zeiten der Geschichte erinnerten, könnte man ihn schlicht ignorieren. So wie meistens. Doch dieses Mal hat Peter Tauber den Boden der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern verlassen. Er redet nicht mehr von „Gegner“ sondern er markiert Andersdenkende als „Feind“. Vor allem jene, die sich bemühen, die von der Merkel-Union geräumten politischen Felder erneut zu besetzen oder besetzt zu halten. In der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ durfte Tauber sich austoben:

„… Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …“, so teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.

Und Tauber teilt auch gleich mit, wen er da als Objekte der Anwendung des Artikels 18 im Visier hat. Zwar ist die AfD Hauptziel seiner Anwürfe aber heute ist keine Infamie geschmacklos genug, um nicht im selben  Aufwasch auch noch innerparteiliche Kritiker der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu marginalisieren und beinahe zu kriminalisieren: Die WerteUnion, die sich bemüht dem massiven Linksdrift und der „Vergrünung“ der von Merkel vollkommen ihrer christdemokratischen Fundamente beraubten CDU entgegenzuwirken, wird in hämischem Ton in die Schmuddel-Ecke gestellt. So weit, so schlecht. Hier gibt Tauber beredt Auskunft über sein radikalisiertes und intolerantes Denken. Schauen wir, was Tauber in seiner politischen Eindimensionalität übersehen will. Es gibt seit Jahren genug Anlässe, weitere massive Anfragen bezüglich der Verfassungstreue zu stellen:

Wie ist der Umgang vieler Politiker_*InnenX mit uns, den Bürgern, dem gemeinen „Social-Media-Volk“? Da wird Kritik am Regierungshandeln zur „Hetze“. Der Gründer von facebook, Marc Zuckerberg, wurde bereits 2015 von Angela Merkel unter Druck gesetzt, er solle dafür sorgen, dass das, was sie als „Hetze“ empfindet, von seinem Unternehmen ausgemerzt werden sollte. Er hat eilfertig zugesagt. Als er nach Regierungsmeinung nicht befriedigend lieferte, hat Merkels damaliger Justizminister Heiko Maas, unter Umgehung des Zensurverbotes des Grundgesetzes, ein mit Zensur wirkungsgleiches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft setzen lassen. Die Folge: vielfache Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich eine fristgerecht eingereichte Klage gegen dieses Zensurgesetz zu verhandeln.

Stapfen wir weiter durch diesen schwärenden Morast aus grundgesetzwidrigem Agitieren: Denken Sie an die Angriffe auf die grundgesetzlich geschützten Ehen und Familien, die frontalen Angriffe – auch aus CDU und SPD – gegen grundgesetzlich garantierte Elternrechte. Lenken Sie Ihren Blick auf die umbenannte SED, „Die Linke“, in deren Präambel ihres politischen Manifests noch heute öffentlich der ungebrochene Wille zum Zerstören der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Umwandeln in ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ programmatisch geschrieben steht. Erkennt Tauber nicht, dass ein Robert Habeck, „Spitzenpolitiker_InX“ von Bündnis90/Die GRÜNEN mit politischen Agenda der grünen Agitation eine Breitseite auf die individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie fährt?

Wenn man das Grundgesetz konsequent anlegt, besonders die Artikel, die es vor der Willkür der Politik, der Regierungen und der Menschen schützen sollen, dann sind alle Parteien mehr oder weniger ein „Prüffall“ und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Klingelt da bei Herrn Tauber nichts? Ist er so weit mitlaufender Parteisoldat, dass keinerlei Erkenntnisdämmerung bei ihm mehr möglich ist, über den piefigen Parteihorizont hinaus? Wachen Sie auf, Herr Tauber, sprengen Sie die Fesseln des opportunistisch-merkelianischen Machterhalts und setzen Sie sich außerhalb Ihres goldenen Käfigs der Parteidoktrin, für die schlichten und einfachen Werte des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger und des Volkes ein.

Die CDU-VorsitzendeAnnegret Kramp-Karrenbauer hat den großen Wahlerfolg ihrer Partei bei der OB-Wahl im sächsischen Görlitz gefeiert. Dort hatte sich ihr Kandidat Kandidat Octavian Ursu (51) gegen Sebastian Wippel (36) von der AfD mit 55 zu 45 Prozent  (1) durchgesetzt. Toll oder?

Allerdings hatten die Kandidatinnen von Grünen und SED-Nachfolgepartei Die Linke vor dem zweiten Wahlgang ihre Bewerbungen zurückgezogen, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Und so setzte sich ein Bündnis Alle gegen Wippel durch. Das wird die AfDler in Sachsen für die Landtagswahl im Herbst erst recht in Stimmung bringen.

Die AfD politisch bekämpfen? Von mir aus. Aber solche Taschenspielertricks werden die ungeliebte Partei noch stärker machen – so wie die peinliche Aufführung im Bundestag auch, wo man der AfD einen Platz im Präsidium beharrlich verweigert. All das wird sich rächen an den Wahlurnen. Die Etablierten haben politischen Kampf verlernt.