Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen Hermann Kuhn hat mehr Humor als die großartigen Dieter Nuhr und Carolin Kebekus zusammen aufzubringen vermögen. Als er heute ankündigte, dass Sozis, Grüne und SED-Nachfolgepartei über eine Koalition an der Weser verhandeln werden, kündigte er allen Ernstes „mutige, neue Schritte in der Politik“ an. Mutige Schritte…ausgerechnet! Ein Linksbündnis, von dem wir erwarten dürfen, dass es das kleinste Bundesland noch weiter herunterwirtschaften wird.

Bremen ist eine tolle Stadt, zweifellos. Die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, wie ich selbst in meinen drei Bremer Jahren erleben durfte. Und es ist nicht nur eine linksgrüne Politik, die das stolze Zwei-Städte-Bundesland so gnadenlos an die Wand gefahren hat. Bremen hat objektiv schlechte Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein. Zum einen ist es ein Witz, dass man mit 650.000 Einwohnern ein Bundesland sein darf – mit Landesregierung, Ministerien, Landtag, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz, Öffentlich-Rechtlichem Staatssender und so weiter. Doch um das zu ändern, müssten die Bremer selbst zustimmen, was sie niemals tun werden (und Niedersachsen würde sich bedanken). Das ist so wie bei der gewünschten Verkleinerung von Parlamenten überall, wo Abgeordnete ihre eigene Lebensgrundlage per Abstimmung abschaffen müssten. Wer macht das schon?

Bremen hat nicht nur ein munteres Vergnügungsviertel und einen Hafen, sondern auch starke Unternehmen, etwa ein Mercedes-Werk. Problem: Viele derjenigen, die hier gutes Geld verdienen und in Bremen arbeiten, leben im beschaulichen Umland und zahlen dort ihre Steuern. Ein Teufelskreis. Bremen muss die Infrastruktur vorhalten und einen riesigen Schuldenberg unter Kontrolle halten. Und Niedersachsen freut sich über die Steuereinnahmen der Einfanmilienhaus-Besitzer.

Niemals hat die CDU im Bundesland Bremen eine Landesregierung geführt. Nun ist die Partei seit vielen Jahrzehnten um ersten Mal stärkste Kraft geworden – mit einem hauchdünnen Vorsprung. Und wieder darf sie nicht ans Ruder der leckgeschlagenen Fregatte.

Rot-Rot-Grün an der Weser – ok, die Wähler haben es so gewollt, denn wie gesagt: Gut leben kann man da, auch wenn das Land ohne die Alimentierung aus dem Länderfinanzausgleich schon lange nicht mehr existieren würde. Und diejenigen, die gehofft haben, die unterirdische Schulpolitik des Bundeslandes, das in allen wichtigen Rankings immer auf dem letzten Platz landet, werde nun besser, die werden sich wundern, was Rote und Grüne in den nächsten Jahren noch für Ideen haben…

…ich hatte den Eindruck, dass Sie ehrlich empört waren. Was wäre denn gewesen, „wenn 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht hätten“ fragten Sie – meine Parteivorsitzende – mit bebender Stimme.  Meine Antwort: Dann hätten 70 Zeitungsredakteure vor der Wahl einen Aufruf gegen die CDU veröffentlicht.

Wenn 70-jährige Abgeordnete mit dem Internet nicht mehr so richtig klarkommen, dann kann man das vielleicht nachvollziehen…obwohl, eigentlich auch nicht, denn das Netz und die Sozialen Netzwerke verändern alles. Und das sollten unsere Abgeordneten, egal welcher Partei, wissen und respektieren. Ganz sicher sollte das aber AKK klar sein, die ihre Union neu aufstellen und zu Erfolgen führen will.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten hatten die 50 größten Tageszeitungen des Landes für ihre Leser Wahlempfehlungen veröffentlicht – jenseits des Atlantiks ist das üblich. Zusammengefasst: Alle dieser Redaktionen empfahlen ihren Lesern, zu wählen, was immer sie wollen. Bloß nicht diesen Trump. Wie es ausging, wissen wir alle.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung frei äußern zu können. Und Freiheit ist das Wichtigste überhaupt. Natürlich dürfen 70 Youtuber jeden Tag dazu aufrufen, die CDU zu zerstören (sofern es nicht mit Gewalt ist). Und natürlich darf sich jeder Bürger auf eine Bierkiste im Stadtzentrum stellen und laut aussprechen, was oder wen immer er oder sie blöde findet.

Und jeder Journalist, jedes Medium darf berichten und kommentieren, was sie wollen. Das ist das Wesen der Freiheit, das ist das Lebenselexier einer Demokratie. Nur Menschen, die nicht mehr alle Sinne beieinander haben, wollen keine Demokratie. Und keine Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit kann es nicht genug geben. Die Zensurmaßnahmen bei Facebook sind zum Kotzen, und auch Uploadfilter gemäß Artikel 13 gehen gar nicht. Auch deshalb haben die etablierten „Volksparteien“ am Sonntag von den jungen Wählern ordentlich aufs Maul bekommen.

Noch mal zur Erinnerung, im Artikel 5 unseres Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten…. Eine Zensur findet nicht statt.“

Und das gilt übrigens auch für die linksextremen Sturmtruppen, die der AfD verbieten wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Es ist eine Schande, dass in Deutschland Gastwirte unter massiven Druck gesetzt werden, der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Redner werden niedergebrüllt, es gibt gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfstände und Mitglieder dieser Partei. Ob deb wackeren „antifa“-Idioten bewusst ist, dass sie genau das praktizieren, was die braunen Strumtruppen in den 30er Jahren gegen andere Parteien inszeniert haben?

Freiheit, das bedeutet auch, andere Meinungen zu tolerieren. Man muss sie nicht akzeptieren, aber tolerieren auf jeden Fall. Alle außer Frau Maischberger wissen das.

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer, liebe Neuland-Kanzlerin, liebe Abgeordnete von Union und SPD – Meinungsfreiheit gilt für ALLE! Ausnahmslos! Auch für die, die Euch kritisieren und abschaffen wollen. Mehr denn je gilt heute im sogenannten „Land der bunten Vielfalt und Toleranz“ der Satz von Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden….“ Immer!

Beste Grüße,

Ihr Klaus Kelle

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radke aus dem Ruhrgebiet hat am Europawahl-Abend den Vogel abgeschossen. Als Konsequenz des Wahldesasters seiner Partei fordert er nicht etwa ein Überdenken des selbstzerstörerischen Kurses seiner Partei in den vergangenen Jahren, die sich gern „Volkspartei der Mitte“ nennt, aber gerade mal noch 20 Prozent der Wählerstimmen hinter sich vereint. 20 Prozent! Für die Partei Adenauers und Kohls“ Unfassbar.

Nein, dieser Herr Radke fordert, die „WerteUnion“, die stark anwachsende konservative Basisbewegung in der Union, müsse aufgelöst werden. Man weiß nicht, ob man angesichts solcher Amateure weinen oder schallend lachen soll. Denn die WerteUnion fordert im Grunde, dass die CDU und die Union insgesamt eine klare Kursänderung nach dem Vorbild der der ÖVP von Sebastian Kurz vollziehen. Die feierte am Abend in Wien einen Zuwachs von sage und schreibe 7,5 Prozent, während die CDU im freien Fall den Sozialdemokraten hinterherrutscht.

Dabei spreche ich nicht von einem notwendigen Rechtsruck der Union, denn mehr als eine Million ihrer Wähler sind am Sonntag zu den Grünen abgewandert, die mit ihrer Klima-Romantik besonders bei den Greta Thunberg-Fans punkten und fulminant zulegen konnten.

Es geht nicht  um Rechts oder Links – es geht um einen klaren Standpunkt! Die Demoskopen zeichneten am Abend ein klares Bild von einer CDU, bei der viele Wähler nicht mehr erkennen, für was sie steht. Der Kurs von Angela Merkel und ihren Klatschkolonnen der sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“ zerstört die traditionsreiche Partei, die über Jahrzehnte Deutschland erfolgreich gestaltet hat. Wir stehen für nichts mehr, sind aber mit fast allen anderen koalitionsfähig – diese Strategie ist der größe Flop in der modernen Parteiendemokratie.

Die moderne CDU, die sich nicht mehr um ihre Stammwähler kümmert, sondern sich bei den urbanen SUV-Millieus mit Ökologiehintergrund anbiedert, wird bald als Volkspartei nicht mehr zu retten sein. Ihre Mitglieder und Wähler wollen einen klaren Kurs bei der Wirtschaftspolitik, bei Sicherheit und dem Schutz der Familien. Sie wollen in ihrer überwältigenden Mehrheit keine Anbiederung an Klima-Hysterie, Aufweichung des Rechtsstaates, Nachdenken über Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei (Günther) und sexuelle Vielfalt im Kindergarten.

Der 26. Mai 2019 ist eine Zäsur für die Union. Die letzte rote Linie. Am Wochenende hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Spitzen ihrer Partei zur Klausurtagung eingeladen. Ein Weiter-so würde das Ende der stolzen Volkspartei bedeuten. Jetzt muss ein klares Zeichen des Neuaufbruchs formuliert werden. Und zwar unter Einbeziehung aller Flügel der Union. Die WerteUnion ausschließen? Ich würde Vertreter von ihnen zu dieser Klausurtagung einladen.Und lieber auf Politiker vom Schlage Dennis Radtkes verzichten, der aber auch gar nichts verstanden hat.

Erst jetzt habe ich davon erfahren, dass Jenas langjähriger Bürgermeister und Bildungsdezernent Frank Schenker (71) Ende Februar nach 27 Jahren die CDU verlassen hat und bei den Grünen eingetreten ist. Das ist zum einen bemerkenswert, weil er immerhin 27 Jahre Mitglied der Partei gewesen ist. Es ist aber auch  aus einem anderen Grund bemerkenswert. Als die CDU im Januar die Kandidaten für die nächste Stadtratswahl aufstellte, stimmten 48 von 58 CDU-Mitgliedern gegen ihren eigenen früheren Bürgermeister. Schenker selbst führt das darauf zurück, dass er Merkels Flüchtlinspolitik befürwortet habe.

Halten wir also fest, liebe CDUler:

• Das ist der Weg: durchzählen und schauen, wie die Union wirklich tickt!
• Den Marsch durch die Institution CDU antreten! Holt Euch Ortsverband um Ortsverband zurück! Kandidiert selbst!
• Und wenn Ihr immer noch meint, dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkels ein Erfolg ist: Bitte folgt dem Frank und geht zu den Grünen!

Beim Frühstück in einem Hotel in Wiesbaden fiel mir heute ein Moment ein, den ich im vergangenen Jahr in einer ostdeutschen Großstadt erlebte. Ich hatte dort zu einem Bürgerlich-Konservativen Stammtisch eingeladen. Als die Teilnehmer am Schluss noch ein Selfie der Gruppe schießen wollten, zog sich ein junger CDU-Politiker zurück. Er habe Sorge, dass er in seiner Partei als konservativ geoutet werde, und das sei schlecht, denn er wolle ja noch etwas werden. Wir respektierten das, weil auch wir davon ausgegangen sind, dass die Merkel-Laschet-Günther-CDU so tickt. Aber wir haben uns geirrt.

Holen Sie sich heute am Kiosk Ihres Vertrauens die aktuelle Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Titel-Aufmacher ist der Artikel mit der Überschrift „Junge Union spricht von ‚Gleichschaltung‘ in der CDU“. „Welt“-Redakteur und Bestsellerautor Robin Alexander („Die Getriebenen“) schreibt über den neuen Vorsitzender der Jungen Union, den 31-jährigen Tilman Kuban aus Niedersachsen. Der hat nicht nur einen richtigen Beruf gelernt, sondern er redet in einer erfrischenden Art Klartext, wie selbst ich es in der Merkel-Partei nicht mehr für möglich gehalten hatte.

Kann man offen seine Meinung sagen und trotzdem etwas werden in der Union 2019? Tilman beweist es! Auf dem Deutschlandtag der größten politischen Jugendorganisation in Deutschland war er der Außenseiter. Die Strippenzieher im Bundesvorstand wollten ihn nicht. Große Landesverbände wie NRW behinderten seine Kampagne um den Vorsitz. Das Adenauer-Haus in Berlin wollte ihn auch nicht. Einen, den man nicht unter Kontrolle hat, der womöglich sagt, was er denkt. Dabei war alles so schön „ausgemauschelt“, wie man das in der JU nennt. In Hinterzimmer wurde abgesprochen, wie es laufen soll, wer was wird und wie der weitere persönliche Karriereweg zu gestalten sei. Pustekuchen!

Tilman Kuban machte die wirkliche Ochsentour – nicht zu Abendessen mit vermeintlich wichtgen Parteifreunden, sondern zur Basis. Fuhr auch in kleine Käffer, um sich der Basis vorzustellen. Dann der große Tag. Mit einer rhetorisch brillanten und über weite Strecken konservativ-kämpferischen Rede, gewann der Außenseiter und vereinigte fast zwei Drittel der Delegierten auf dem Stimmzettel hinter sich. Karnevalistische Höhepunkte seiner frechen Rede waren der Seitenhieb auf Verteidigungsministerin von der Leyen, die mehr Kinder als einsatzfähige Kampfflugzeuge habe, und der Rat an den Vorsitzenden der SPD-Jusos „Kevin, mach Dein Studium zu Ende, dann kannst Du dir auch eine Wohnung leisten..!“ Der Saal flippte aus vor Begeisterung!

Ja, wenn man Mut zeigt, kann man als Konservativer auch in dieser CDU gewinnen. Hoffentlich schauen sich all die anderen guten Leute in der Union das Video seiner Bewerbungsrede auf Youtube an.

Die CDU ist in einem dramatischen Umbruch. Merkel als Parteivorsitzende ist weg und wird nicht wieder als Bundeskanzlerin antreten, Kauder wurde abgewählt – gegen den Willen des Establishments. Merz hat knapp verloren, aber immerhin 49% der Delegierten für seinen Kurs gewinnen können. Tilman wurde zum JU-Chef gewählt gegen den Willen des Establishments. Zeitgleich und fast unbemerkt, wurde die unerschrockene Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, die den Berliner Kreis anführt, gegen den Willen des Establishments zur stv. Landesvorsitzenden der Frauen Union (FU) in Nordrhein-Westfalen gewählt. Überall im Land bröckelt die Macht derjenigen, die die christdemokratische Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert und fast alle Überzeugungen über Bord geworfen haben. Und die sich bis heute gemütlich in einer lauwarmen Konsenssoße mit Roten und Grünen sulen.

Aber ihre Zeit ist vorbei. Fast so wie einst die alte Garde der DDR, die die Zeichen der Zeit völlig verkannten und Gorbatschows mahnende Worte über die, die zu spät kommen und vom Leben bestraft werden, nicht verstanden. Wenn ich vor ein paar Tagen diese bemitleidenswert hilflosen Attacken der CDA, des sogenannten „Arbeitnehmerflügels“ der Union, auf die junge, dynamische und vor allen Dingen wachsende konservative WerteUnion lese, muss ich fast lachen. Eine stolze Tradition hat diese CDA, das soiale Gewissen der CDU war sie. Jakob Kaiser, Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm waren CDA-Vorsitzende und verkörperten den sozialen Fügel, den man einst als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sich ihr viele katholische Arbeiter anschlossen, was übrigens immer wieder zu einer klaren christsozialen Haltung der CDA bei Fragen des Lebensschutzes führte. Karl-Josef Laumann aus dem Münsterland führt heute die Bundes-CDA an. Ich durfte ihn kennenlernen, als er Sozialminister unter Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen war. Bei mehreren Gelegenheiten saß ich an seinem Tisch, wo am späten Abend auch gern mal Korn aus dem Münsterland ausgeschenkt wurde. Ein guter Mann, eine ehrliche Haut ist er, der das ernst meint mit den Arbeitnehmerinteressen und den kleinen Leuten. Aber was ist aus seiner CDA geworden?

Vor einigen Jahren, vielleicht auch noch heute, gab es in NRW CDU-Abgeordnete, die der CDA angehörten, und die sich gegenseitig unterstützten, wenn Kandidaten für Land- und Bundestag aufgestellt werden mussten. „Bündnis für Arbeit“ nannte sich diese Gruppe und bewies damit viel Humor. In NRW sind viele Abgeordnete in der CDA, auch welche, die gar keine Arbeitnehmer sind. Selbst Unternehmer schmücken sich mit einer Mitgliedschaft im Sozialflügel. Weil das so schön klingt. Und weil es die verbreitete Autosuggestion gibt, das sei ein wirklich wichtiges Netzwerk. Gut ein Viertel der CDU-Landtagsfraktion in NRW besteht aus CDA-Mitgliedern. Immer wenn die sich zur Fraktionssitzung treffen, dann ist das die wahrscheinlich größte CDA-Versammlung im Lande, denn so viele CDAler bekommt man anderswo nur noch selten zusammen. Gestern Abend bei meinem Stammtisch in Wiesbaden erzählte einer aus der CDU, dass örtliche CDA-Funktionäre immer gern zu den Treffen der Mittelstandsvereinigung (MIT) kommen, damit sie mal wieder mit einer größeren Gruppe von Parteifreunden zusammen sitzen. Sicher nur ein Spaß….

Zurück zu Tilman Kuban. Was sagt er im „Welt“ Interview heute?

„In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen.“

Die Flüchtlingspolitik Angela Merkels sei „juristisch fragwürdig“. Bei den Koalitionsverhandlungen habe sich die Union von der SPD „über den Tisch ziehen lassen“: „Die SPD hatte für jedes Politikfeld eine Forderung, wir hatten nur zwei: Merkel bleibt Kanzlerin und die schwarze Null.“

„Im Rahmen des Kohleausstiegs werden wir auch in Deutschland noch einmal über Kernkraft reden müssen.“

„Das ganze Rentensystem muss auf den Prüfstand.“

„Wir machen momentan keine Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand der nächsten Jahre sichert.“

„Ich bin nie ein Freund des Mindestlohns gewesen. Der Staat soll sich aus der Lohnfindung raushalten.“

„Die Ausrüstung unserer Soldaten ist zurzeit nicht so, dass sie im Einsatz sicher wären“

„Angela Merkel war kein Idol von mir.“

Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.

Wie Sie wissen, gehöre ich zu den Leuten, die eine politische Kehrtwende in CDU und CSU für – diesmal wirklich – alternativlos halten. Und oft erzähle ich Ihnen davon, was sich alles bewegt in den Unionsparteien, seit 2017 die Bundestagswahl krachend verloren wurde mit der Folge, dass man einfach in einer großen Koalition weiterregiert, als wäre nichts passiert.

Und ja, es hat sich etwas verändert, nicht nur, aber auch, dadurch dass Angela Merkel nicht mehr Parteivorsitzende ist (aber leider noch Bundeskanzlerin), dass Volker Kauder nicht mehr Fraktionschef ist, dass der Berliner Kreis in der Bundestagsfraktion unter Führung von Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch so stark und so aktiv ist wie nie zuvor. Und dass sich Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt der stark wachsenden Basisbewegung WerteUnion angeschlossen haben. Die Bürgerlich-Konservativen Stammtische, zu denen ich seit einiger Zeit überall in Deutschland einlade, haben starken Zulauf, immer häufiger kommen auch Abgeordnete verschiedener Parteien zu diesen Treffen. Ja, es bewegt sich etwas, selbst im trägen Ausflugsdampfer CDU.

Und dann schlage ich morgens die Zeitung auf und lese: Ralph Brinkhaus hält einen muslimischen Bundeskanzler für denkbar. Und Markus Söder will erst das Klima retten und dann den Rundfunkbeitrag erhöhen. Erhöhen statt halbieren! Die CSU-geführte Landesregierung! Und mein erster Gedanke gilt dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der sinngemäß sagte: Das sind nicht die Dinge, wegen denen ich mal in die CDU eingetreten bin…

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) ist neue Vizepräsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Giousouf zog 2013 nach persönlicher Protektion durch den CDU-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet mit einem für eine Newcomerin erstaunlich guten Listenplatz ins Parlament ein. Zuvor war sie in seinem NRW-Integrationsministerium als Referentin beschäftigt. Die türkischstämmige erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete wurde medial vom Mainstream gefeiert.

Doch Frau Giousuf hat möglicherweise noch eine andere Seite, wie Parteifreunde mehreren Medien steckten. Angeblich sei die Politikerin eine Sympathisantin der „Grauen Wölfe“ und pflege guten Kontakt zum türkischen Präsidenten Erdogan. In der BILD wird der CDU-Innenexperte Christoph de Vries (43) zitiert: „Wer eine Führungsaufgabe im Bereich der politischen Bildung in Deutschland übernimmt, muss demokratiefest und verfassungstreu sein. Aufgrund der Nähe und Kontakte zu türkischen Nationalisten und Islamisten gibt es erhebliche Zweifel bei Mitgliedern und Verantwortlichen in der CDU, ob diese Voraussetzung bei Frau Giousouf erfüllt ist.“

Das stimmt, lieber Herr de Vries. Aber seit Montag hat sie den Job. Und nu, CDU?

Nachtrag:

Eine Leserin meines Blogs machte mich auf ein Interview aus August 2017 aufmerksam, wo Cemile Giousouf den türkischen Präsidenten mit deutlichen Worten kritisiert: „Es ist paranoid, es ist schizophren. Aber ich sage mal so: Immer, wenn man glaubt, das geht nicht mehr schlimmer, setzt der türkische Präsident noch einen drauf.“

Das klingt nicht nach Kumpanei. Damit Sie sich ein eigenes Bild machen können, wollte ich Ihnen das nicht vorenthalten…

Und dann kam ein weiterer Leser (genau genommen ein Kollege), der mich auf diesen Text zum Thema aufmerksam machte…

„Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“

So lautet der Text einer aktuellen…Karte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) aus welchen Gründen auch immer in diesen Tagen verschickt. Mit Weihnachten kann es nichts zu tun haben, denn sonst hätten sie es ja draufgeschrieben. Und egal, woran sie glauben, ist auch ehrlich. Denn großen Teilen unseres Regierungspersonals ist es ja auch egal, woran die Christen hierzulande glauben.

„Egal woran Sie glauben“ – das könnte auch das Leitwort dieser Bundesregierung, nein, dieser unionsgeführten Bundesregierung sein. Falls Sie es nicht mehr wissen, das „C“ im Namen CDU stand ursprünglich für „Christlich“. Doch das spielt keine Rolle mehr, wie die Ministerin eindrucksvoll zeigt. Nichts ist mehr verbindlich, Charakter ist nur hinderlich, Prinzipien braucht kein Mensch.

Im Grunde ist diese …Karte nur Ausdruck eines unsere Gesellschaft insgesamt durchdringenden Relativismus. Warum soll die CDU noch Weihnachten feiern, wenn die obersten christlichen Anführer in Deutschland auf dem Tempelberg aus purer Feigheit das Kreuz nicht zu tragen wagen – das Symbol der Christenheit schlechthin? Das Kreuz, an dem Jesus Christus starb. Erinnern Sie sich noch an Kardinal Marx, der vor Monaten den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) öffentlich kritisierte, dass er Kreuze in Amtsstuben aufhängen ließ? Ein Kardinal, der kritisiert, dass christliche Kreuze aufgehängt werden…so etwas kann man sich gar nicht ausdenken.

Die Ära Merkel wird als eine Ära der Beliebigkeit und des Relativismus in die Geschichtsbücher eingehen. Ehe aus Mann und Frau? Nicht so wichtig! Atomkraft? Brauchen wir nicht! Grenzen? Nur was für ganz Rechte! Weihnachten? Egal, was Sie glauben…

Ist das nicht ein wenig übertrieben, werden Sie jetzt vielleicht denken? Nein, das ist es nicht. Standfestigkeit ist in der Politik selten geworden. Eher Trotzigkeit (wie beim Global Compact for Migration) kann man ab und zu noch feststellen. Wir wissen selbst, dass das falsch ist, aber Euch zeigen wir es…

Die moderne politische Führungskraft im bunten Deutschland fragt nicht mehr „Ist das richtig?“ Sie fragt: „Warum denn nicht?“ Diese …Karte aus dem Hause Widmann-Mauz ist nur eine Petitesse, eine Nebensächlichkeit, eine natürliche Folge eines Politikverständnisses, in dem Macht und Geld, Dienstwagen und Altersversorgung zählen, aber doch nicht mehr Überzeugungen oder gar Glauben. Wir sollen und viele wollen in einer umfassenden Konsensbrühe baden, in der man nicht mehr um einen richtigen Weg streitet und in der politische Leidenschaft nur stört.

Und noch ein Aspekt: Mehr als 50 Millionen Deutsche gehören einer christlichen Kirche an – viele nur noch als Kirchensteuerzahler, weil man festlich taufen, heiraten oder beerdigt werden will. Oder weil man „das eben so macht“. Kann man so machen, freies Land und so. Aber dass sich eine „C“DU-Ministerin nicht entblödet, kurz vor Weihnachten solche …Karten zu verschicken, hängt auch damit zusammen, dass die Christen und die Kirchen selbst so lau geworden sind. „Ich bin katholisch aber dies und das finde ich auch nicht gut…“ ist so ein Satz, den ich gefühlt schon tausend Mal von anderen Menschen gehört habe. Bloß nicht festlegen, bloß nicht konsequent sein. Es könnte andere Menschen verstören…

Soll die Bundesregierung demnächst halt das Glückwunschschreiben zur 100. Deutschen Meisterschaft des FC Bayern München an alle, die sich bewegen und mit Bällen spielen, richten.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten!