Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.

Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes heißt Armin Laschet und ist in der CDU. In einem aktuellen Zeitungsinterview sagte er jetzt, das Thema Migration sei gar nicht das wichtigste Thema in Deutschland. Dann benennt er gleich auch ein Thema, das ihm schlaflose Nächte bereitet: Seiner Partei, so warnt Laschet, drohe ein „Rechtsruck“ unter einer neuen Führung im Dezember. Und dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, im Nebenberuf Kandidat für den CDU-Vorsitz, zur Flüchtlingspolitik festgestellte: „Entgegen manchen Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot“, darüber ist der Ministerpräsident „not amused“.

Die Wahrheit ist anders. Nach wie vor ist die anhaltende Massenzuwanderung und sind die täglichen Gewaltverbrechen von Flüchtlingen und Migranten das Thema Nr. 1 für die Bevölkerung. Laschet selbst hat seine Landtagswahl nur deshalb knapp gewonnen, weil er wenige Wochen vor dem Termin das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt und den Innenexperten Wolfgang Bosbach zum „Berater“ ernannt hat, was immer der jetzt auch tatsächlich macht, dass Nordrhein-Westfalen sicherer wird. Nur so konnte Laschet den Wählern den Eindruck vermitteln, er interessiere sich auch ein bisschen für die Innere Sicherheit. Was mir aber besonders aufstößt bei dem dem aktuellen Interview, ist die Warnung vor dem angeblich bevorstehenden „Rechtsruck“, nachdem die CDU seit Jahren unter Merkel einen beispiellosen Linksruck erleben musste. Mit Atomausstieg, Sexueller Vielfalt im Kindergarten, Massenzuwanderung, Homoehe und dem ganzen Gedöns, das die Partei bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat, die inzwischen auf 25-Prozent-Kurs segelt. Ich kann mich nicht erinnern, dass der CDU-Chefstratege Laschet da mal öffentlich vor dem linksgrünen Schwachsinnskurs seiner Partei gewarnt hätte.

In der CDU ist mächtig was los. Ehrlich gesagt hatte ich fast nicht mehr daran geglaubt, dass ich das noch erleben würde, was derzeit passiert. Und es ist ernüchternd, dass meine Partei nicht selbst die Kraft hatte, sich vom falschen Kurs und Führungspersonal zu befreien. Da musste es erst eine AfD und schlimme Wahlschlappen geben, dass endlich ein Umdenken eintritt.

Was aber nervt, ist jetzt dieses Dauerfeuer in den Sozialen Netzwerken gegen die drei Kandidaten für die Merkel-Nachfolge an der Spitze der CDU. Die gleichen Leute, die gesagt haben, Merkel bleibt noch lange Chefin in Partei und Kanzleramt und Kauder sei Fraktionschef auf Lebenszeit, wissen jetzt schon wieder genau, wie es wird beim Parteitag im Dezember und danach. Merz ist zu lange raus und versteht zu viel von Wirtschaft, Spahn ist zu umtriebig und sogar homosexuell, Kramp-Karrenbauer war nur MP eines kleinen Bundeslandes und ist ein ähnlicher Typ wie Merkel.

Wenn die Aktivisten anderer Parteien das kolportieren, ist das in Ordnung. Irgendwie ist immer Wahlkampf und Politik funktioniert so. Wenn die eigenen CDU-Parteifreunde solchen Schwachsinn schreiben, ist es echt ärgerlich.

Ich weiß nicht, wer das Rennen macht im Dezember, aber ich bin absolut sicher, jeder dieser drei Kandidaten wird es besser machen, als Angela Merkel in den vergangenen – sagen wir – fünf Jahren. AKK würde ich persönlich nicht wählen, weil nach Merkel ein deutlich erkennbarer Bruch zur Katastrophenpolitik der Amtsinhaberin her muss. Spahn und Merz haben das Zeug, den alten Dampfer CDU wieder in ruhiges und erfolgversprechendes Fahrwasser zu leiten. Merz vielleicht eher, weil er mehr Erfahrung hat. Aber Spahn wahrscheinlich auch – anders. Wir alle sehen in Österreich, was so ein junger Mann mit seiner unkonventionellen Art bewegen kann.

Ich freue mich, dass die Ära Merkel endlich endet – von mir aus könnte es auch schon morgen sein. Egal, wer die Nachfolge antritt – es wird besser mit der CDU!

Dass Lemminge aus Todessehnsucht Massenselbstmord begehen, ist eine glatte Lüge, die sich seit den 50er Jahren hartnäckig in den Köpfen der Bürger hält. Wieso 50er Jahre? Da wurde eine beeindruckende Tierdokumentation im Fernsehen gezeigt. Lemminge, muss man dazu wissen, sind eine Art Wühlmäuse und nicht – wie heute noch manche Menschen meinen – eine sich stark vermehrende Fischpopulation. In dem erwähnten Film aus den 50ern wird dann gezeigt, wie sich eine große Zahl Lemminge auf eine Massenwanderung begeben, an derem Ende sich alle höchst dramatisch von einer Klippe in den eiskalten Ozean stürzen. Fast könnte man meinen, ein starker Beleg auch für den Klimawandel, und dieser Vergleich ist deshalb legitim, weil Jahre später aufgedeckt wurde, dass die Tiere für die Filmaufnahmen extra zum Drehort gebracht und auf einer schneebedeckten Drehscheibe gefilmt wurden. Die Tiere sprangen keineswegs selbst in den Abgrund, sondern wurden für die spektakulären Bilder vom Filmteam in den Abgrund geworfen.

Damit kommen wir zur CDU. Die politischen Lemminge unserer Tage sterben Gott sei Dank nicht und sie kommen ganz freiwillig. Und sie klatschen und klatschen und klatschen. Beim Landesparteitag der Union in Thüringen sprach gestern die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine halbe Stunde nur. Und, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, im nächsten Jahr ist Landtagswahl, und die CDU ist immer noch deutlich stärkste Partei im Freistaat. Da gibt es viel Grund zum Klatschen. Thüringen ist ein wunderbares Land mit fleißigen Menschen, herrlichen Landschaften, einem gesunden Mittelstand, einer faszinierenden Geschichte, hier begann die Reformation, hier wurden die weltberühmten Thüringer Rostbratwürste erfunden, hier verehrt man bis heute Bernhard Vogel von der CDU, den ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung, der mit seiner Politik dafür sorgte, dass blühende Landschaften tatsächlich entstanden. So wie zeitgleich auch in Sachsen unter dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, auch von der CDU.

Ja, die ostdeutschen Landsleute sind damals gut gefahren mit Helmut Kohl und der CDU. Welch ein Unterschied zu der Entwicklung damals in Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe von der SPD, der für seine Politik ausgerechnet Unterstützung von Nordrhein-Westfalen holte.

Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist Mike Mohring, ein smarter Typ, der auch in einer amerikanischen Anwaltsserie wie „Suits“ überzeugend die Hauptrolle spielen könnte. Oft sagt er gute und richtige Dinge, widerspricht auch mal der Bundeskanzlerin – aber nicht zu doll, natürlich. Den Thüringern wäre es zu wünschen, dass Mohring den Freistaat nächstes Jahr durch Wählervotum vom rot-rot-grünen Alptraum befreien und wieder bürgerliche Politik machen könnte. Der Vollständigkeit halber: Die AfD ist stark in Thüringen unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, der das „Völkische“ hoch hält. Eins ist aber klar: Wie immer die Landtagswahl ausgehen wird, niemand im neuen Parlament wird mit Björn Höcke über eine Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition, auch nur telefonieren. Höcke ist No-Go, definitiv. Jede konservativ motivierte Stimme dort für die Höcke-AfD steigert die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Kann man machen, muss man aber vorher gründlich drüber nachdenken.

Die Delegierten beim CDU-Landesparteitag feierten Angela Merkel mit Standing Ovations. Wohl für ihr beispielloses Herunterwirtschaften der Union, für all die krachenden Wahlklatschen, in die sich nächsten Sonntag um 18 Uhr Hessen einreihen wird, für all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die in Deutschand Tag für Tag von einem Teil der von der Regierung Merkel aufgenommenen Flüchtlinge begangen werden. Man soll doch nicht mehr über dieses Thema reden, empfahl die Bundeskanzlerin ihren Parteifreunden. Ein typischer Merkel: Über ein Problem, das die Leute mehr umtreibt als jedes andere, soll einfach nicht mehr gesprochen werden. Genau das ist die Strategie, die die Menschen in Scharen von der Union wegtreibt… So, und jetzt weiterklatschen!

Jetzt also Matthias Herdegen. Fast könnte man meinen, da hätte ein Ausflugsdampfer angelegt vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Zentrale der CDU Deutschlands. Mit dem Bonner Völkerrechtler steigt bereits der dritte Kandidat in den Ring, der nach dem Studenten Jan-Philipp Knoop und dem Mittelständler Andreas Ritzenhoff beim nächsten Bundesparteitag gegen Frau Merkel um den Vorsitz der Partei antreten wird.

Ich vermute, Frau Merkel wird trotzdem gewinnen, denn zu viele Delegierte werden dort im Saal sitzen, deren persönliche Zukunft, Einkommen und Altersversorgung von Muttis Erfolg abhängt. Unbestreitbar ist aber, dass mein wunderbarer Kollege Ralf Schuler von der BILD gewonnen hat. Sein Begriff „Kandidaten-Flashmob“ in der CDU ist für mich schon jetzt das nächste „Wort des Jahres“. Ganz sicher…

Die anstehende Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU verspricht keinerlei Spannung. Dann schon eher, ob es überhaupt einen Gegenkandidaten für Angela Merkel geben wird. Denn man kann nicht einfach so einen Brief ans Konrad-Adenauer-Haus schicken und dann antreten. Das Vorschlagsrecht haben Parteigliederungen wie etwa ein Kreisverband oder Vereinigungen wie Junge Union (JU) und Mittelstandsvereinigung (MIT). Das würde allerdings im aktuellen Fall passen, denn wir wissen, dass der 26-jährige Jurastudent Jan-Philipp Knoop und der 61-jährige Unternehmer Andreas Ritzenhoff, ein Mittelständler, Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche, antreten wollen. Ein Junger und ein Mittelständler…

Jan-Philipp und Andreas wer?

Der Vergleich mit der kürzlichen überraschenden Abwahl von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hinkt dabei. In der Fraktion haben Kräfte im Hintergrund mitgewirkt, die Knoop und Ritzenhoff nicht einmal im Ansatz mobilisieren könnten. In der Fraktion war mit Ralph Brinkhaus ein Profi aus der Fraktionsspitze der Herausforderer. Ein Profi, der weiß, wie es geht. Und über den sich übrigens gar nicht alle der Oppositionellen in der Union freuen, weil er jetzt plötzlich ein Mitspieler ist, der irgendwann selbst nach den Sternen greifen könnte.

Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als erste Frau und als erste Ostdeutsche im Kanzleramt. Und als die Frau, die die CDU in beispielloser Art und Weise heruntergewirtschaftet hat. Als die Kanzlerin, die in beispielloser Art und Weise die Innere Sicherheit Deutschlands durch persönliche Fehlentscheidungen auf Spiel gesetzt hat. Aber Frau Merkel ist mächtig, sie hat Geld und Posten zu verteilen, sie hat ein loyales Umfeld mit Unterstützern wie den Ministerprsidenten Laschet und Günther.

Dennoch tickt die Uhr. Die Ära Merkel ist fast abgelaufen – und das ist gut so! Viel zu lange haben die Unionsanhänger, Mitglieder und die Funktionäre das Elend angeschaut und sich gefragt, wie diese Frau überhaupt Vorsitzende der CDU und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden konnte. Nein, die Herausforderer Knoop und Ritzenhoff werden natürlich nicht gewinnen gegen Merkel. Einfach weil auf einem Bundesparteitag fast nur Profis sitzen – Abgeordnete und Hauptamtliche, die davon leben, dass sie Politprofis sind – und die keine Amateure an die Spitze der traditionsreichen CDU wählen werden, die zusammen mit der CSU unser Land geprägt haben, wie keine andere. Aber es ist überall mit Händen greifbar, dass sich das alte Dickschiff CDU endlich in Bewegung gesetzt hat….

Die aktuelle Umfrage des INSA-Instituts, das bei den vergangenen Wahlen stets am nähesten „dran“ war, attestiert der Union in Deutschland noch 28 Prozent Zustimmung. Bereinigt um die CSU-Stimmen kommt die CDU damit in den anderen 15 Bundesländern noch auf 22 Prozent Zustimmung! 22 Prozent…für die Partei Adenauers, Ehrhards und Kohls. Ich bin gespannt, wie die Parteiführung um Angela Merkel darauf reagieren wird. Personell empfehle ich, Frau Merkel beim nächsten Parteitag erstmal für weitere zehn Jahre als Vorsitzende zu wählen inklusive vorheriger Satzungsänderung natürlich. Frau von der Leyen sollte schnellstmöglich Nato-Generalsekretärin werden, damit es im Kreml mal wieder etwas zu lachen und zu feiern gibt. Dann wäre Platz für Peter Tauber als neuen Verteidigungsminister, damit auch wir hier ein wenig Spaß haben. Und Daniel Günther muss etwas ganz Großes werden in Zukunft, jedenfalls so lange die CDU noch eine Zukunft hat…

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

„SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!