„Jamaika klappt wunderbar“: Grüne im Norden wollen von der CDU vorgeschlagenen Verfassungsrichter verhindern

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…




Die Kernschmelze hat begonnen – auch in der CDU

Die Stimmung im Vorstand der CSU soll „sehr ernst“ gewesen sein gestern Abend. Alles andere wäre aber auch seltsam angesichts der Lage rund um CDU und CSU. Und die stellt sich heute Morgen so dar:

1) Horst Seehofer ist dieses Mal augenscheinlich kein „Drehhofer“, auch wenn er gestern erst mit Rücktritt kokettierte und dann wieder lavierte. In der Frage Flüchtlinge und Masterplan steht er wie eine Eins. Und die CSU auch.

2) Angela Merkel bewegt sich keinen Millimeter, sie will die CSU demütigen und als lästiges Anhängsel erledigen. Die Landtagswahl in Bayern interessiert sie nicht. Es mehren sich Stimmen aus dem Umfeld der Kanzlerin, nach denen sie gern die CSU in der Koalition gegen die Grünen eintauschen würde. Wer gestern Abend das Balzverhalten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther im Fernsehen erlebt hat, weiß, was ich meine. Interessant übrigens, wie die Mainstreammedien vollkommen undifferenziert auf die CSU und ihre führenden Köpfe einprügeln. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

3) Eine solche Rochade birgt erhebliche Risiken für die Parteivorsitzende. Viele in der CDU wollen eine Koalition mit den Grünen nicht. Und das aus guten Gründen. Die massiven Verluste der Union bei der Bundestagswahl 2017 resultieren ja gerade aus dem linksgrünen Kurs, den die Partei Adenauers und Kohls unter Merkel eingeschlagen hat.

Ein Tausch CSU gegen Grüne in der Bundesregierung ist kein Selbstläufer. Die Unzufriedenheit in der Bundestagsfraktion wurde in den vergangenen Woche mehrfach sichtbar. Aus dem konservativen Berliner Kreis ist zu hören, dass man einem solchen Bündnis nicht zustimmen werde. Im CDU-Parteivorstand gestern haben Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erneut Unterstützung für Seehofers Asyl-Masterplan geäußert. Wie Markus Söder im Oktober haben beide nächstes Jahr Landtagswahlen zu gewinnen…oder auch zu verlieren.

Ich gehöre nicht zu den Hellsehern, die wir regelmäßig auf Facebook in großer Zahl erleben. Ich warte gerne ab, was tatsächlich entschieden wird. Und ich setze darauf, dass die CSU standfest bleibt.

Aber in einem bin ich mir absolut sicher: Das Zerbrechen der Parteienfamilie aus CDU und CSU würde ein politisches Erdbeben in Deutschland auslösen, das das ganze bisher gewohnte Parteiensystem an den Abgrund bringen würde. Es wäre nach der SPD auch das Ende der Volkspartei CDU. Und Schuld an dem Desaster trägt dann niemand anders als Angela Merkel, die aus dieser traditionsreichen und erfolgsverwöhnten Partei einen Trümmerhaufen gemacht hat.




Einigung in der EU: Sie wollen uns weiter alle verarschen

Sie wollen uns verarschen, und ich bin wirklich gespannt, ob Angela Merkel und ihre medialen Hilfstruppen auch dieses Mal wieder damit durchkommen. Die angebliche „Einigung“ der EU in der Flüchtlingsfrage ist nichts als ein Wischi-Waschi-Sammelsurium von unverbindlichen Absichtserklärungen. Lesen Sie mal Absatz 11 des gestrigen „Beschlusses“, in dem es wörtlich heißt, die EU-Mitgliedsstaaten „sollten“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern! Von „möglichen Sammelstellen für Bootsflüchtlinge“ berichtet heute der „Spiegel“ (online). Und – mein Lieblingssatz in diesem Artikel: „Auch könnten EU-Länder am Mittelmeer wie Italien oder Griechenland freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen.“ Ja, könnten sie. Oder auch nicht…

Das Dokument ist nichts weiter als eine nette Absichtserklärung, dass man mal etwas tun sollte. So, wie man in Brüssel seit drei Jahren erfolglos darum herumlaviert, wie man Polen, Österreich und jetzt Italien dazu bringt, eine gemeinsame Linie mit Deutschland und Frankreich durchzusetzen, an deren erster Stelle der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen gegen die Schlepper-Mafia stehen muss.

Nein, diese „Einigung“ ist eine Beruhigungspille, die Frau Merkel der stetig wachsenden Schar ihrer Kritiker anbietet. Sie ist alles andere als ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik.

Begleitet wird das von den Leitmedien des Gutmenschentums in Deutschland, die seit Tagen Kübel von Hohn und Spot über Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU ausschütten. So als seien nicht Vergewaltiger und Messerstecher das Problem in Deutschland, sondern die bevorstehende Landtagswahl in Bayern und die Titelverteidiger von der CSU. So als seien nicht Hunderttausende abgelehnter und nicht abgeschobener Aslybewerber unser Problem, sondern dass die AfD wachsen könnte.

SPIEGEL online“ treibt heute seine Kriegsrhetorik in ungeahnte Höhen: „Eine bayerische CDU hätte für Grüne und FDP katastrophale Folgen“ wollen sie uns allen Ernstes weismachen. Wollen wir es vielleicht mal einen kleinen Moment lang mit Nachdenken versuchen? Seit vielen Jahren gewinnt die CSU bei Wahlen in Bayern mit großen Mehrheiten – fernab von CDU-„Erfolgen“ anderswo unter 30 Prozent. Ohne den CSU-Anteil der bayerischen Wähler bei der Bundestagswahl kommt die Merkel-Partei gerade mal noch auf gut 25% der Stimmen. Die CSU ist seit Jahrzehnten mit dem so nicht ausgesprochenen Leitmotiv „Bayern zuerst“ die erfolgreichste Volkspartei Europas. Das Land liegt bei allen wichtigen Parametern wie Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Bildung – weit vor allen anderen Bundesländern.

Und nun frage ich Sie: Wer um alles in der Welt, braucht in Bayern eine programmatisch entkernte und personell ausgelaugte CDU? Meine Antwort: kein Mensch!




Angeschlagen wie nie: Angela Merkel im freien Fall

Dieses Mal ist es spürbar anders. Wer die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miterlebt hat, der weiß, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch abrupt enden kann. „So eine Stimmung wie heute habe ich in unserer Fraktion noch nie erlebt“, wird ein altgedienter Abgeordneter zitiert. In der Debatte um Seehofers Asylplan und die Kanzlerin, die ihm in den Arm gefallen ist, meldeten sich heute 13 Parlamentarier zu Wort. Nicht einer verteidigte das Vorgehen von Merkel.

Überall in der Union ist die Spannung zu spüren, überall ist der Unmut zum Greifen nah – auch bei denen, die jeden Modernisierungs-Unfug Merkels bisher mitbeklatscht haben.

Unter Angela Merkel wird die CDU in diesen Tagen in einen Abwärtsstrudel gezogen, der das Ende der Union als Volkspartei bedeuten kann. Wer es nicht glaubt, schaue bitte auf die SPD. Horst Seehofer steht – dieses Mal glaube ich daran! Wenn ihm jetzt noch zwei, drei andere aus der ersten Reihe offen zur Seite stehen, war’s das…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…auch in der CDU.




Lieber Herr Laschet, wie wär’s mal mit einem Adventssingen für Muslime in der Staatskanzlei?

Das Trauerspiel, das Politiker der „Christlich“-Demokratischen Union in diesen Tagen vor den Augen der Bürger aufführen, ist kaum noch zu ertragen. Von der Bundesregierung der Pfarrerstochter Angela Merkel darf der gläubige Christ in Deutschland bekanntermaßen ohnehin nichts erwarten. Ein Pfingstgruß der Kanzlerin an die über 50 Millionen Mitglieder christlicher Kirchen im Land? Sie scherzen wohl.

Stattdessen salbungsvolle Worte der Bundesregierung zum friedvollen Ramadan für für inzwischen fast fünf Millionen Muslime hierzulande. Das kann man machen, aber die Millionen gläubigen Christen nicht ähnlich zu würdigen, ist eine Unverschämtheit.

Da darf natürlich auch Deutschlands einst erster Integrationsminister Armin Laschet nicht fehlen, inzwischen Ministerpräsident des größten Bundeslandes und getaufter Katholik. Er bat jetzt in seiner Staatskanzlei zum Fastenbrechen zu Tisch, sowohl Vertreter der muslimischen Verbände als auch der christlichen Kirchen, Politiker, Diplomaten und so weiter…eine Gesellschaft so bunt, wie das Land, das er sich wünscht. Zuvor hatte er in einem Interview öffentlich gefordert, den Islam in Deutschland staatlich anzuerkennen, ungeachtet der Frage, was das eigentlich ist „der Islam“ in Deutschland. Denn anders als christliche Kirchen gibt es „den Islam“ gar nicht, sondern vielfältige Ausprägungen, die sich teilweise bis aufs Messer – entschuldigen Sie mir den Kalauer – bekämpfen.

Dass die Bundesregierung durch CSU-Seehofer und Ministerpräsident CDU-Laschet den Millionen Muslimen im Land seine Referenz erweisen, ist dabei absolut in Ordnung. Die Leute sind hier, viele gerade vor islamistischen Fanatikern in ihren Heimatländern geflohen und froh, bei und mit uns leben zu dürfen. Aber die Unfreundlichkeit und Ignoranz, mit denen ausgerechnet die Repräsentanten der C-Partei die christliche Mehrheit in Deutschland behandeln, ist zum Kotzen.

Ich bin gespannt, ob der katholische Ministerpräsident von NRW im Dezember auch Muslime zum Adventssingen in seine Staatskanzlei einlädt – sofern es sowas dort gibt




Von Roten und Grünen, die viel Spaß haben

Die CDU bleibt auch auf kommunaler Ebene die mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen. Das zeigte sich gestern wieder, wo bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Union überall klar vorn lag. Leider nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, wo sich der seit zwölf Jahren Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD, getragen auch durch Linke und Grüne gegen die bärenstarke Marion Walsmann von der CDU durchsetzte. Nur die FDP hatte zu ihrer Wahl in der Stichwahl aufgerufen, und das war deutlich zu wenig.

Nun muss man wissen, dass Frau Walsmann eine bürgerlich-konservative Politikerin und gläubige Christin ist, weit entfernt von den üblichen Klatschkohorten für die Vorsitzende und Kanzlerin Merkel. Eigentlich eine ideale Kandidation, um auch für AfDler, die keinen eigenen Kandidaten mehr haben, das Kreuz taktisch zu setzen.

Doch da war ihr CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring davor, der am Tag vor der Wahl in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung tönte, man werde alles tun, um einen AfD-Erfolg in Gera – die einzige Stichwahl mit AfD-Beteiligung in Thüringen – zu verhindern. Es kam, wie es kommen musste: Die AfD in Erfurt schickte am Samstag unter Verweis auf die Aussage Mohrings eine Rundmail an alle Unterstützer, bloß nicht die CDU-Kandidatin zu wählen. Und das wirkte. Nun wird im Erfurter Rathaus weitere sechs Jahre rot-rot-grüne Politik gemacht.

Wäre ich Roter oder Grüner, ich fände in diesen Wochen vor Lachen abends nicht in den Schlaf….




Bürgerliche könnten jetzt endlich etwas verändern – aber wir streiten uns lieber

„Ich bin von Vodafone“, sage ich in jüngster Zeit immer mal, wenn mich jemand fragt, was ich so beruflich mache. Und füge dann hinzu: „Connecting People!“ Der frühere Werbespruch des britischen Telefommunikationsriesen. Leute zusammenbringen, vorzugsweise solche, die eigentlich nicht miteinander sprechen sollen, es aber gerne möchten. Das ist eine schöne Aufgabe, bei der man – nebenbei bemerkt – höchst faszinierende Leute kennenlernt.

Ich weiß nicht, ob Sie schon mal von „CPAC“ gehört haben, der alljährlichen Konferenz der amerikanischen Konservativen, Christen und Libertären? Tausende Teilnehmer aus mehr als 100 Organisationen treffen sich dort, um über Fragen der Zeit und ihre Antworten aus konservativer Sicht zu diskutieren. Es ist ein Schaulaufen auch für mögliche Präsidentschaftskandidaten. Wer sich hier ordentlich präsentiert, hat die Aufmerksamkeit mindestens der halben amerikanischen Nation. Und wieder einmal sind die Amis viel weiter als wir.

Bei der Bundestagswahl im September 2014 war für mich und viele andere das wichtigste Ergebnis: Es gibt keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr in Deutschland. Endlich! Es gibt keine Mehrheit für all den Irrsinn in der Flüchtlingspolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, den schwachsinnigen Gender-Kreationismus, den wir alle mit dreistelligen Millionenbeträgen pro Jahr finanzieren müssen. Und mir würden noch andere Themen einfallen in der Europapolitik, bei den Steuern oder dem aufgeblähten Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk.

Wir Bürgerlichen könnten endlich etwas verändern, aber wir streiten uns, wir grenzen uns aus, wir verweigern das Gespräch. Ist das nicht irre? Schauen Sie nach Österreich, was dort in den vergangenen Wochen passiert ist. Und ja, das ist nicht 1:1 zu vergleichen. Die FPÖ hat 30 Jahre gebraucht, bis sie zu einer koalitionsfähigen Kraft herangereift ist. Und immer noch tauchen da manchmal – vorsichtig gesagt – seltsame Irrlichter auf. Aber Sebastian Kurz? Der Wahnsinn! Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mir einen solchen Mann an der Spitze von Partei und Land hier wünsche.

Natürlich geht das alles nicht so einfach. Unter Frau Merkel wird es keine liberal-konservative Politik in Deutschland geben. Und christliche Überzeugungen werden auch in den nächsten dreieinhalb Jahren bei ihr nicht festzustellen sein. Und ja, es gibt in der FDP nach wie vor eine Tiefkühl-Verstimmung gegenüber der Merkel-Union. Zu tief sitzt die Erinnerung an die Fernsehbilder 2013 von den aus dem Bundestag fliegenden Liberalen und dann die Bilder von der freudetrunkenen und singenden CDU-Führungsriege. „Merkel wollte uns damals vernichten, und sie hat es zunächst geschafft“, sagte mir erst in dieser Woche ein FDP-Bundestagsabgeordneter im persönlichen Gespräch. Und dann die AfD… sechs Millionen Deutsche haben sie in einer freien und geheimen Wahl auf dem Stimmzettel angekreuzt. Und während gestern auf Facebook ein CDU-Europaparlamentarier, von dem ich politisch in Brüssel noch niemals irgendetwas Relevantes gehört habe, meine Frau und mich anpöbelte, wegen unseres „Geschäftsmodells“ Konservativ, kam mir in den Sinn: Sollten wir nicht mal darüber nachdenken, WARUM diese Menschen keinen anderen Ausweg wussten, als eine rechtskonservative Neugründung zu wählen? Sollten wir nicht darüber nachdenken, wo die etablierten Parteien niederschmetternd versagt haben? Wo sie sich um Volkserziehung bemühten, statt darauf zu hören, was der Bevölkerung wirklich auf den Nägeln brennt?

Es ist auch nicht einfach für einen bürgerlichen Konservativen wie mich mit der AfD. Ich kenne ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordnete der AfD persönlich. Denn ich bin nicht nur „bei Vodafone“ 🙂 sondern in erster Linie Journalist. Und ich spreche, mit wem ich will. Und es waren wirklich gute Gespräche über unser Land und seine Probleme. Trotzdem bleibt für mich die Hürde bei Herr Höcke und seiner völkischen Gesinnung, die ich überhaupt nicht teile. Ich lebe gern in einem freien Europa der Vaterländer, in einer Gesellschaft, in den jeder so leben kann, wie er oder sie es frei für sich entscheidet. In Wohlstand und in Sicherheit, ohne auch nur daran zu denken zu müssen, dass bei uns einmal die Scharia zum Gegenstand der Rechtspflege werden könnte.

Als der großartige US-Präsident Ronald Reagan 1988 aus dem Oval Office schied, schaute und hörte ich mir seine „Farewell Address to the Nation“, seine Abschiedsrede an die Nation, an, und mir kamen die Tränen vor dem Fernseher:

„Zeit meines politischen Lebens habe ich über die leuchtende Stadt gesprochen, und ich weiß nicht, ob ich jemals verständlich machen konnte, was ich damit meinte, wenn ich sie sah und von ihr sprach. In meiner Erinnerung war sie eine große Stadt, die auf massiven Steinen gebaut wurde, stärker als ein Ozean, windgepeitscht und von Gott gesegnet. Und in dieser Stadt wimmelte es von ganz unterschiedlichen Menschen von überall her, die harmonisch und in Frieden zusammenlebten. Eine Stadt mit einem großen Hafen, wo freier Handel betrieben wurde und wo es wimmelte von Kreativität. Und es gab auch Stadtmauern, doch die hatten Tore. Und die Tore standen offen für jeden mit dem Herzen und dem Willen hier dabei zu sein. Das ist es, was ich sah und immer noch sehe.“

Und genau das ist es, wie ich mir als Konservativer mein Land und meinen Kontinent auch heute vorstelle.

Die ganze Rede finden Sie übrigens hier. Legen Sie Tempotaschentücher bereit!

Am 8. September sind Sie alle eingeladen, zum dritten Treffen der bürgerlichen Schwarmintelligenz nach Paderborn zu kommen. Laden Sie Gleichgesinnte dazu ein, treffen Sie Autoren und Politiker aus dem bürgerlichen Lager, die mit Ihnen und Euch über den Zustand unseres Landes diskutieren, einander kennenlernen und feiern wollen.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an kelle@denken-erwuenscht.com ! Das ist noch keine verbindliche Anmeldung, aber es hilft uns, zu planen.




Zu Besuch bei der CDU in Leipzig: Wir dürfen den anderen jetzt nicht das Feld überlassen

Zum Beginn meiner Frühjahrs-Vortragsreise (und natürlich zur Promotion meiner Buches) war ich gestern Abend in Leipzig, einer Stadt mit einer spürbar guten Atmosphäre. Mit solch alten Straßenbahnen bin ich seit den 70er Jahren nicht mehr gefahren, aber es war sehr stimmungsvoll. Eingeladen hatte die CDU, und da ist überall in Deutschland die Stimmung seit zwei Jahren mächtig angespannt. Moderator gestern war Michael Weickert, ein sympathischer junger Stadtrat, der sich mir als einer der 27 Ausgestoßenen vorstellte. Vergangene Woche hatte er beim Bundesparteitag vom Rednerpult aus der „Mutti“ seine kritischen Gedanken direkt gesagt…und anschließend gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer von 27…

Das Publikum ist altersmäßig gut gemischt, die Hälfte junge Leute, die andere eher älter. Einer meldet sich, er ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied und wie seine CDU unter Frau Merkel deformiert wird, gefällt ihm gar nicht. Mein launiger Vortrag aber sehr, sagt er. Das freut mich.

Was sollen wir denn tun? Diese Frage wird oft gestellt, wenn ich bei der Union unterwegs bin. Ein Student vom RCDS meldet sich zu Wort. Auch er hat die Nase gestrichen voll. Wenn es stimme, dass Fraktionschef Volker Kauder mit den Sozis einen Deal geschlossen hat, dass die mit den Linken und der FDP das Werbeverbot für Abtreibungen kippen, werde er austreten.

Mein Schlusswort: Wir Christen und Konservativen sind immer noch viele in dieser traditionsreichen Partei. All die selbsternannten Modernisierer, die den programatischen Kern der CDU seit Jahren Stück für Stück zerstören, freuen sich über jeden von UNS, der geht. Sie wollen keine Diskussion mit uns. Sie wollen nicht einräumen, dass sie schlimme Fehler gemacht haben, in der Flüchtlingspolitik, bei der Inneren Sicherheit, bei der Familienförderung. Sie wollen keinen Widerspruch auf Parteitagen, sie wollen Leute, die klatschen und die Schnauze halten. Und genau deshalb, müssen wir bleiben und weitermachen.

Anschließend kommen zwei junge Bundeswehrsoldaten zu mir, die für einen Medienworkshop ein Interview führen möchten über Leipzig und meine Eindrücke hier. Die Soldatin, gut gelaunt, bildhübsch und in Zivil, stellt die Fragen, ihr männlicher Kamerad, blonde Haare, sportlicher sympathischer Typ (erinnert mich spontan an unseren Sohn Paul) hält die Kamera. Wir sprechen über Frau von der Leyen, ihre Dienstherrin, über den Stolz auf das eigene Land. Sie erzählen davon, wie gern sie Soldaten sind und dass sie sich darauf freuen, in Auslandseinsätze kommandiert zu werden. Aber auch die andere Seite: Beleidigungen von Wildfremden, die junge Frau ist mal angespuckt worden, als sie in Uniform durch den Leipziger Hauptbahnhof ging. Zum Schluss gebe ich beiden die Hand und danke Ihnen dafür, dass sie unserem Land und uns allen als Soldaten dienen.




Heute jährt sich der Tag, an dem ich vor dem Fernseher weinte

Heute vor 35 Jahren wurde Helmut Kohl vom Volk zum Bundeskanzler gewählt. Schon am 1. Oktober 1982 war er durch den dringend notwendigen Koalitionswechsel von der SPD und Schmidt zur Union ins Amt gekommen. Die Bürger bestätigten die schwarz-gelbe Vernunftehe eindrucksvoll. Und die Sozialdemokraten verabschiedeten ihren großen Kanzler Helmut Schmidt mit einem schäbigen und gegenüber der Sowjetunion unterwürfigen Beschluss gegen den NATO-Doppelbeschluss, der später maßgeblich zum Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums Moskauer Prägung führte.

Ich war junger Wahlhelfer in einem Wahllokal der Hauptschule Holzhausen in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen. Noch nie zuvor war die CDU dort auch nur in die Nähe der 40 Prozent gekommen. Als wir an diesem Abend ausgezählt hatten und der Wahlleiter hinter der CDU als erste Zahl eine 4 mit Kreide an die Tafel schrieb, begriff ich, das heute etwas Historisches in meinem Land geschehen würde. Freiheit statt Sozialismus hatte Kohl im Wahlkampf versprochen und eine geistig-moralische Wende. Ich hatte wochenlang jeden Tag Wahlkampf betrieben in unserer Ortsunion, die von einem Bauern geleitet wurde. Im strömenden Regen fuhren wir mit einem CDU-beschrifteten VW Bulli nachts durch die Stadtteile und klebten Kohl-Konterfeis auf Plakatständer. Samstags standen wir in der Fußgängerzone der Innenstadt, verteilten Broschüren und Luftballons und Aufkleber. Ab und an kamen Aktivisten der örtlichen DKP-Ortsgruppe vorbei und pöbelten uns an. „Fußkranke der Weltrevolution“, so hatte Kohl solche Leute bei einer Kundgebung vor dem Detmolder Rathaus genannt.

Die geistig-moralische Wende kam nicht, was mich irgendwann sehr enttäuschte. Dafür wurde das Privatfernsehen eingeführt, was ich gut fand und finde. Nicht wegen Dschungelcamp und Casting-Shows, sondern wegen Pluralität und echter Konkurrenz zum Staatsfunk. Das wurde letztlich auch enttäuschend für mich.

Die Einheit hat nicht Helmut Kohl erfunden, aber er hatte den richtigen Riecher. Als der „Mantel der Geschichte“ wehte, griff er beherzt zu. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Vaterlandes (Aufpassen Gender-StaSi!), mit seiner unnachahmlichen Umarmungsstrategie gegenüber skeptischen Staatschefs. Die Amerikaner unter George Bush senior waren sofort an Deutschlands Seite. Margret Thatcher wollte überhaupt nicht, aber Kohl nötigte sie so lange zum Saumagen-Essen, bis sie aufgab. Und mit Gorbatschow saß er am Rhein und philosophierte um Truppenabzug und Einheit, später mit Jelzin soff und schwitzte mein Kanzler in einer russischen Sauna. Ja, ich stehe heute noch dazu, dass ich Kohl immer wieder gewählt habe, obwohl er kein Konservativer war. Aber er war ein Patriot, für den das Wort Pflichterfüllung keine leere Hülse war. Der Platz ließ für die Flügel, der den Herz-Hesu-Marxisten Blüm ins Kabinett holte und den schwarzen Sheriff Dregger für die Konservativen. Welcher Minister stand eigentlich im Kabinett Merkel zuletzt für…irgendwas? Außer Frau von der Leyen für das Runterwirtschaften der Bundeswehr.

In wenigen Tagen wird Frau Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wahrscheinlich werde ich wieder weinen. Aber aus anderen Gründen als damals.




Leute, die so denken wie ich, sind nur als Stimmvieh gern gesehen

Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….