Heiner Geißler ist tot, vielleicht der letzte große Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU). Ein kluger streitbarer Mann, der nach dem schmerzhaften Bruch mit Helmut Kohl, die zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generals führte, immer mehr in die Rolle eines verbitterten Politrentners rutschte, der sich deutlich überschätzte, als er einst mit anderen den Sturz des Übervaters der Union betrieb. Fortan sah man ihn in Talkshows und Zeitunsgartikeln immer die alte CDU vor sich hertreiben, Kritik an ihrem Kurs üben und bemüht zu beweisen, dass er recht damit hatte, die Union modernisieren zu wollen oder sagen wir, den modernen Zeiten anzupassen. Dazu passte auch, dass der ehemalige Jesuitenschüler je älter er wurde, den Kurs der Modernisierung auch in seine katholische Kirche tragen wollte. Das Zölibat? Hielt Geißler für überholt und überflüssig. Respekt vor den Kirchenoberen? Nur, wenn sie modern sein wollten, durften sie auf Geißlers Milde hoffen.

Als Jungunionist jubelte ich dem Mann zu, der den Begriff Attacke ganz neu auslegte und klare Positionen vertrat. Später schaltete ich abends vor dem Bildschirm um, wenn er im TV zu sehen war, weil es nichts Neues, nichts Spritziges gab, das man von ihm erwarten durfte.

Dennoch war er neben Kurt Biedenkopf der andere große CDU-General, einer der selber denkt und nicht nur funktioniert. Einer, der sich nichts bieten lässt, ein Freidenker. Einer, den man in Zeiten, in denen selbst ein Ruprecht Polenz dieses Amt innehaben durfte, schmerzlich vermissen wird.

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.

Die CDU ist keine konservative Partei. Viele, die heute in der linksgewendeten CDU aktiv sind, behaupten sogar, die CDU war nie eine konservative Partei. Und wenn ich dann entgegne, dass man die Adenauer-CDU durchaus als konservative Episode bezeichnen kann, dann verweisen sie auf den 3. Februar 1947 als die CDU das berühmte Ahlener Programm mit dem schönen Titel „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ beschloss. Das war – zugegeben – definitiv NICHT konservativ.

Sei’s drum, wenden wir uns von der politischen Gesäßgeografie zur real existrierenden Volkspartei der Mitte. Bekannte konservative CDUler scheiden aus dem Deutschen Bundestag aus. Solche wie Erika Steinbach, verdiente Vertriebenenpolitikerin, die kurz vor Abschluss einer langen Karriere und nach langem Hadern mit dem Kurs ihrer Partei das Handtuch warf. Wie dann von führenden Repräsentanten der CDU zum Schluss noch nachgetreten wurde, war stillos und zeigt deutlich, wie wenig souverän da manche Herrschaften in Berlin sind. Wolfgang Bosbach, vielleicht der beliebteste Abgeordnete Deutschlands, scheidet ebenfalls aus dem Hohen Haus aus. Seit Jahren lebt der konservative Innenpolitiker mit einer schweren Erkrankung. In einem Interview verriet er vergangene Woche, dass er nur noch von Woche zu Woche denke. Thomas Dörflinger, CDU-Abgeordneter aus dem Schwarzwald, hört ebenfalls auf, obwohl erst wenig über 50 Jahre jung. Der unbedingte Schutz des menschlichen Lebens vom natürlichen Anfang bis zum natürlichen Ende war immer sein großes Thema. Nun hört er auf mit der Politik, sucht neue berufliche Herausforderungen, weil er – wie er selbst sagt – jetzt noch jung genug dafür ist. Im persönlichen Gespräch wirkt er sehr müde vom Berliner Politikeralltag.

Ist das alles nun der große Aderlass, der auch die letzten konservativen Köpfe aus der Merkel-CDU spült? Mein Eindruck ist ein anderer. Die Konservativen in der CDU formieren sich neu, entwickeln inhaltlich endlich wieder neue Ansätze, stellen Gewissheiten der Spin- Doktoren aus dem Adenauer-Haus auf den Prüfstand, wie etwa die Frage der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Das alles ist erst ein zartes Pfänzchen. Mutige Politikerinnen wie Sylvia Pantel aus Düsseldorf müssen kämpfen, um wieder in den Bundestag zu kommen, weil es in der NRW-CDU keine sicheren Listenplätze für starke Konservative gibt. Neue konservative CDU-Köpfe werden mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen aus Hessen, aus Brandenburg und von anderswo.

Ja, jetzt ist Ruhe im Club, denn am 24. September wird gewählt, und es geht um Mandate und um Macht. Aber eins ist sicher: Am Wahlabend ab 18.01 Uhr werden auch in der Union die Weichen für eine neue Zeit gestellt.

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.

Das Wochenende haben wir bei einem befreundeten Paar und ihrer Familie verbracht, die zu unseren besten Freunden überhaupt zählen. Vor 40 Jahren standen wir in Fußgängerzonen überall in Nordrhein-Westfalen, verteilten Flugblätter gegen die Fristenlösung bei der Abtreibung, wir sammelten Unterschriften für einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, nachdem die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert war. Und wir wählten – klare Sache – ohne zu zögern die CDU mit Helmut Kohl an der Spitze.

Die Welt war klar aufgeteilt für uns, Schwarz und Weiß. CDU gut, SPD schlecht. Amerika gut, Russland böse. Bundesrepublik frei, DDR unfrei. Heute ist die Bewertung der Wirklichkeit nicht mehr so einfach wie damals. Jeder, die sich mal mit der anstehenden Bundestagswahl beschäftigt und überlegt hat, wen oder was er wählen soll, weiß, was ich meine.

Unser eigentlich als kurz geplantes Frühstück vor der Heimfahrt gestern zog sich über drei Stunden hin. Und erst jetzt fällt mir auf, dass wir keine Sekunde über die sogenannte „Ehe für Alle“ gesprochen haben. Es ging um die Flüchtlinge, um die Fehlentwicklungen bei der Integration, um Kriminalität und Abtreibung. Ja, um Abtreibung! Darum, wie menschliches Leben in unseren Wohlstandsgesellschaften gering geachtet wird. Darum, dass man ein ungeborenes Kind, das möglicherweise das Down Syndrom haben KÖNNTE, in der Regel einfach so wegselektiert. Man kann ja noch weitere Kinder bekommen, wieso ein Risiko eingehen?

Drei Kannen Kaffee zogen wir uns rein, und wenn nicht nachfolgende Verpflichtungen gedrängt hätten, säßen wir wohl jetzt noch an dem gleichen Tisch. Ja, es ist schwer geworden, heute für sich selbst festzulegen, was gut oder böse, richtig oder falsch ist. Aber es lohnt sich, weiterzumachen, sich politisch zu engagieren, und unser Land nicht den Anderen zu überlassen.

Eigentlich wäre es an der Zeit, längst schlafen zu gehen, doch in meinem Postfach gehen auch jetzt mitten in der Nacht immer noch zahlreiche postings und Mails ein. Sie stammen von CDU-Mitgliedern, CSU-Mitgliedern, sogar einige Abgeordnete sind dabei. Und manche finden kaum noch zivilisierte Worte für das, was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angekündigt hat, nämlich die Abkehr ihrer Partei vom klaren Nein zur Homo-„Ehe“. Zweimal stand das Thema auf der Tagesordnung von Bundesparteitagen. Zweimal lehnten die Delegierten den Vorstoß mit deutlichen Mehrheiten ab. Die Christlich Demokratische Union, die Partei, die überhaupt auf einem christlichen Menschenbild gegründet wurde, sie stand immer klar und eindeutig zur Ehe aus Mann und Frau und zur Familie aus Mann, Frau und Kindern. Das Lebensmodell, das auch heute noch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Merkel nun die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen, dass es bei dem Thema keinen Fraktionszwang mehr geben soll. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“, verkündete die Kanzlerin und macht damit Machtpolitik, denn nun sind SPD, FDP und Grüne ab September wieder uneingeschränkt koalitionsfähig. Höchst wahrscheinlich, dass dieses gemeinsame Vorgehen der etablierten Parteien, dieser Allparteien-Koalition wie wir sie von Atomausstieg, Flüchtlingschaos und anderen Themen kennen.

Es ist nach Doppelpass und Homo-„Ehe“ eindeutig, dass Frau Merkel sich keinen Deut darum schert, was Ihre Partei denkt. Und noch viel weniger, was ihre Wähler wünschen. „Diese Frau zerstört eine funktionierende Gesellschaft und die sie tragenden Familien“, darf ich ohne Namensnennung aus einer der Zuschriften dieser Nacht zitieren. Und wieder stellt sich die Frage: Wer ist diese Frau? Wie konnte diese Frau an die Spitze der großen Volkspartei der Mitte gelangen?

Nein, ich wähle nicht AfD, um vorab allen zu antworten, die mir das heute in Mails und postings empfehlen werden. Ich habe oft begründet, warum ist das nicht tue. Aber ich verspüre wie so viele meiner Freunde und Leser hier in dieser Stunde eine ehrliche Verzweiflung darüber, was gerade passiert. Und ganz ehrlich: Für wen und was kämpfen Leute wie ich in diesem Land noch, wo doch jetzt alles so bunt geworden ist…

Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…

Wieder einmal ein Stück aus dem Tollhaus, der in erster Linie nichts über die AfD aber ihre aufgeregten Jäger aussagt. In der Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf verhinderte jetzt die rot-rot-grüne Mehrheit die Wiederwahl eines langjährigen ehrenamtlichen Helfers. Der Mann – Stefen Michael Witt – engagierte sich seit rund 15 Jahren in einer der mehr als 30 Sozialkommissionen im Citybezirk. Die Mitglieder dieser Kommissionen besuchen und gratulieren Senioren anlässlich runder Geburtstage oder Ehejubiläen wie zum Beispiel eine Goldenen Hochzeit. Doch weil Witt 2014 der AfD beigetreten ist, schlugen die tumben Kämmpfer gegen Rechts zu. Der 71-Jährige darf jetzt keine Hände mehr schütteln.

Witt ist Träger einer Ehrennadel, mit der ihn das Bezirksamt anlässlich seiner zehnjährigen Mitgliedschaft in einer Sozialkommission ausgezeichnet hatte. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagt richtigerweise Sozialstadtrat Carsten Engelmann (CDU). Das Ehrenamt werde „in Gänze beschädigt“, wenn Kandidaten mit „Gesinnungsschnüffelei“ rechnen müssten. Die Gratulationsdienste seien „völlig unpolitisch“. Witt habe seine Tätigkeit tadellos ausgeübt. Auch sonst sei er unbescholten, wie die Prüfung der polizeilichen Führungszeugnisse aller Kandidaten gezeigt habe.

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Im September sind die deutschen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen, und nach Lage der Dinge, könnte das Ergebnis für das Adenauer-Haus ernüchternd werden.

Persönlich interessiere ich mich erst einmal für das anstehende Wochenende. Am Sonntag ist Landtagswahl im kleinen Saarland, wo mit Annegret Kramp-Karrenbauer einer der letzten Landeschefs der CDU ins Rennen geht und – mangels Koalitionspartner – vermutlich verlieren wird. Ein weiterer Dominostein in einer langen Reihe verheerender Niederlagen bei Landtagswahlen. Zwei Mal bliebt der CDU im vergangenen Jahr dabei sogar unter 20 Prozent.

Am Tag vor der Wahl im Saarland wird es im baden-württembergischen Schwetzingen das erste bundesweite Treffen der zahlreichen „Konservativen Aufbrüche“ geben, die sich seit Monaten überall in Deutschland gegründet haben. Ihr Ziel: die programmatische und personelle Neuaufstellung der CDU ohne Angela Merkel.

So eine Bewegung innerhalb der gern als „Kanzler(innen)wahlverein“ geschmähten Partei hat es in der CDU Deutschland noch nie gegeben. Auch CSUler aus Bayern werden am Samstag in Schwetzingen dabei sein. Und das in einem Wahljahr… Die Demoskopen prophezeien der CDU für Nordrhein-Westfalen im Mai ebenfalls unterirdische Zahlen.

Viele bürgerliche Wähler wollen keinen Kanzler Schulz, wollen keine rot-rot-grüne Regierung. Aber sie wollen dieser Vorsitzenden und Bundeskanzlerin auf ihrem Kurs auch nicht mehr folgen. Ein Problem, das nur die Partei selbst und voran ihre Führungsgremien lösen können.