Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat am Sonntag am Sommerfest des Kreisverbandes Koblenz ihrer Partei teilgenommen. Warum auch nicht? Aber dieses Fest fand im „Innovationszentrum“ des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt, und deshalb leidet das links-woke Juste Milieu jetzt an kollektiver Schnappatmung. Gut so!

Denn Chef des Unternehmens ist Frank Gotthardt, und der finanziert das bürgerlich-konservative Online-Portal „Nius“ des früheren BILD-Chfredakteurs Julian Reichelt.

Nius ist das derzeit vielleicht wirkmächtigste freie Medium in Deutschland gegen den Mainstream-Mehlbrei, der uns jeden Tag präsentiert wird.

Warum soll Frau Klöckner da nicht hingehen?

Ich finde es gut, dass langsam auch CDU-Politiker das Spielchen nicht mehr mitmachen, sich von linken Schreihälsen in Parteibüros und Redaktionsstuben vorschreiben zu lassen, wo sie hingehen und mit wem sie sprechen dürfen.

Ich kenne Gerd Stähling seit vielen Jahren, ich glaube, wir haben uns irgendwann entweder bei einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Niedersachsen oder bei einer der Schwarm-Kobferenzen in der Frühzeit in NRW kennengelernt.

Gerd ist konservativ und ein Christ, was nicht zwangsläufig passen muss, aber in diesem Fall passt es genau. Nach mehr als 30 Jahren ist er vorgestern aus der CDU ausgetreten. Es geht einfach nicht mehr für ihn, wie er in einem ausführlichen Brief an seinen Stadtverband begründet. Mit Gerds Erlaubnis zitieren wir hier aus seinem Austrittsschreiben:

„Ich entstamme einem Elternhaus, in dem einst aus ökonomischen Gründen die FDP gewählt wurde. Das habe ich auch so gemacht. Dann entschied ich mich aber sehr bewusst für ein Leben als Christ. Aus ökonomischen Gründen hielt ich dann die FDP immer noch für die bessere Wahl. Doch mein neues Leben als bewusster Christ hat es mir unmöglich gemacht, noch weiterhin eine Partei zu wählen, die offen für eine weitere Liberalisierung und Akzeptanz von Kindesabtreibungen eintritt. Da hatte dann für mich der Lebensschutz die höhere Priorität gegenüber der Ökonomie.“

„Später gab es dann einige Jahre, in denen die Parteien Republikaner und DVU politische Bedeutung bekamen und bei Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielten. Ich habe mich politisch immer mit recht konservativen und rechten Standpunkten am politischen Diskurs meines sozialen Umfeldes beteiligt. Dabei wurde es mir nun sehr wichtig, dass ich zu den Republikanern und der DVU unterscheidbar blieb und ich einer politischen Heimat zu verorten bin. Das war für mich dann der letztendliche Grund, warum ich vor über 30 Jahren Mitglied der CDU wurde.“

„Die Politik der CDU hat sich in den Jahren seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel bis zur Unkenntlichkeit verwandelt. Sehr viele ihrer politischen Entscheidungen konnte ich nicht akzeptieren, habe sie aber toleriert und bin der CDU trotzdem treu geblieben. Dass Friedrich Merz es dann tatsächlich für möglich hielt, Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen, kollidierte dann natürlich eklatant gegen meinen Grund, vor über 30 Jahren der FDP meinen Rücken zuzukehren. Wenn sich auch die Zeiten verändern, gewisse Prinzipien sollte man Zeit seines Lebens nicht aufgeben.“

„Der endgültige Grund, heute meine Mitgliedschaft in der CDU aufzukündigen, liegt in der Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Israel. Jedem auch nur halbwegs reflektierten Menschen sollte klar sein, dass der Krieg in Gaza sofort beendet ist, wenn die Hamas ihre Geiseln freilässt und sie die Existenz des Staates Israel anerkennt. Das Leid in Gaza wird zu allererst von der Hamas selbst verursacht.“

Nicht zuletzt kann man die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft Israels nicht ohne die Existenz und das Wirken Gottes betrachten. Wer in der Causa Israel Gott ignoriert, der ist kein Realist. Dass es in 1948 wieder zu der Neugründung des Staates Israel gekommen ist, war für Christen zu erwarten, weil das in unzähligen Textstellen der Bibel vorausgesagt ist. Auch die Zukunft Israels ist absehbar. Die Bibel sagt voraus, dass jede Nation zu Geschlagenen wird, welche sich an Jerusalem und Israel vergreift. Das Christentum ist ohne die Geschichte Israels nicht erklärbar und daher ist meine Haltung zu Israel nicht verhandelbar und meine Prinzipien in dieser Angelegenheit unverrückbar.“

„Mit der Tatsache, dass der Bundeskanzler jetzt Israel die Lieferung von benötigten militärischen Waffen verweigert hat, ist eine Grenze überschritten, die mir eine weitere Mitgliedschaft in der CDU unmöglich macht. Wenn Friedrich Merz solche Entscheidungen im Alleingang und ohne Absprache mit seiner Fraktion durchsetzt, dann ist ihm ganz offensichtlich die Meinung seiner Parteimitglieder völlig gleichgültig. Merz kann nur durch das ihm geliehene Vertrauen seiner Wähler regieren. Nicht Friedrich Merz ist der Souverän der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist immer noch das deutsche Volk.“

„Zu guter Letzt befürchte ich, dass auch Friedrich Merz bald Emmanuel Macron folgt und er gemeinsam mit der SPD unter der gegebenen Lage einen Staat Palästina anerkennen wird. Darauf möchte ich nicht warten und daher erkläre ich heute meinen Austritt aus der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Stähling“

Die BILD-Zeitung berichtet aktuell von einem internen Papier für die Mitglieder des CDU-Bundsvorstandes, in dem das Bundeskanzleramt die neueste Volte von Friedrich Merz in der Israel-Politik zu erklären versucht.

Neben vielen nachvollziehbaren aber auch absurden Begründungen, heißt es da: „Die Grundlinien deutscher Israelpolitik bleiben unverändert.“

Das wär schön, sieht aber nicht so aus

Neu sind zum Beispiel Sätze wie

„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland bei.“

Liebe Bundesregierung: Wer hat eigentlich die ganzen radikalen Palästinenser nach Deutschland einreisen lassen? Wer genehmigt eigentlich die antisemitischen Pali-Aufmärsche auf den Straßen deutscher Großstädte? Wer lässt palästinensische Judenhasser deutsche Universitäten chaotisieren? Wer ist machtlos gegen all diesen importierten Hass?

Ach halt, jetzt hab ich’s: Das seid ja Ihr….

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Die CDU-Kommunalpolitikerin Andrea Klieve aus NRW brachte den Sturm der Entrüstung innerhalb ihrer Partei gestern auf Facebook am besten von allen auf den Punkt:

„Merz war – wie im Wahlkampf oft beschworen – unsere „letzte Kugel“. Er hat selbst beschlossen, diese auf die eigene Partei zu feuern.“

Ein furchtbarer Fakt – wunderbar beschrieben.

Was macht der da? Dutzende Mails, unzählige WhatsApp-Nachrichten, erreichten mich gestern während des ganzen Tages in der Causa Merz. Eine Antwort hab ich nicht gefunden. Ich verstehe nicht, was da im Bundeskanzleramt gerade passiert. Warum Bundeskanzler Friedrich Merz offenbar intensiv am Vorbild der heute bedeutungslosen DC (Demoracia Christiana/Italien) arbeitet.
Eine Politikwende werde er einleiten, hatte der Sauerländer versprochen. Und er hat sogar Wort gehalten. Nur leider ist diese Politikwende ganz anders, als wir alle uns das vorgestellt hatten mit der neuen Bundesregierung und Deutschland.

Dass eine deutscher Bundeskanzler aus der CDU einmal die Versorgung der Terror-Hamas, die bis heute auch deutsche Geiseln in ihrer Gewalt hält, sicherstellt, dass er nach Jahrzehnten deutscher Staatsräson – offenbar ohne Absprache mit seiner eigenen Partei – den Stopp der deutschen Waffenhilfe für Israel verfügt, und sich dafür öffentlich vom iranischen Botschafter in Deutschland und SED-Hofschranzen feiern lässt – nein, dass hätt ich nicht für möglich gehalten. Nicht in meinen schlimmsten politischen Alpträumen. Und ich will hier von der dämlichen „Brandmauer“ gegenüber der AfD (aber nicht den Kommunisten) vom Ja-Wort gegenüber der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in der Causa Brosius, von gebrochenen Wahlversprechen (Schuldenbremse, Abschiebung, Steuererleichterung) noch gar nicht anfangen.

Die ersten Monate dieser Bundesregierung von Friedrich Merz sind ein einziges Desaster

Und nur einem paar Dutzend couragierter Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ist es zu verdanken, dass wenigstens die jahrzehntelange Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der zurecht hochemotionalen Abtreibungs-Thematik nicht im Handstreich gekippt wurde. Dabei ist gar nicht klar, wie es weitergeht. Die von der SPD ins Spiel gebrachten Namen neuer Kandidaten lassen alle Alarmglocken klingeln.

Was macht der da?

Ich weiß es nicht, ich verstehe es nicht, und ein bisschen schäme ich mich.

Weil ich im Februar zum ersten Mal nach 16 Jahren bei einer Bundestagswahl wieder die CDU gewählt habe. Damit hatte ich in den furchtbaren Merkel-Jahren irgendwann aufgehört.

Aber ich wollte und habe der Union wieder eine Chance gegeben.
Weil ich den alten Friedrich Merz noch kannte, den schneidigen Fraktionschef vor Merkel. Den mit den kernigen Reden im Bundestag, den Transatlantiker und Europäer, 100% loyal gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl, den Sozialistenfresser, der Steuererklärungen auf einem Bierdeckel abgeben lassen wollte. Aber diesen Mann gibt es nicht mehr.

Und das alles ist nicht nur eine Momentaufnahme

Es legt offen, wie groß die Probleme für bürgerliche Konservative tatsächlich geworden sind. Beim Thema Ukraine ist sichtbar, wie stark die politischen Ränder inzwischen geworden sind. 40 Prozent wollen die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen, 74 Prozent würden im Falle eines Angriffs auf Deutschland unser Land nicht verteidigen wollen. Der Schutz ungeborener Kinder im Mutterleib bröckelt. Bürokratieabbau, Digitalisierung, Zurückweisungen an den Grenzen – was ist damit?

Und verdammt nochmal: Was können Menschen wie ich jetzt überhaupt noch wählen?

P.S.: Klartext wie dieser ist auf Dauer nicht für umsonst zu haben. Bitte spenden Sie auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien…

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Der sogenannte Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), war in der Partei einmal die wichtigste der Vereinigungen überhaupt. Gut, die Junge Union war auch richtig, denn wer sonst hätte Wahlplakate kleben und Handzettel in Fußgängerzonen während der Wahlkämpfe verteilen sollen? Aber in der CDA zu sein, das war einst hipp.

Selbst Politiker, die vorher noch nie im klassischen Sinne gearbeitet hatten, wollten zum Arbeitnehmerflügel gehören.

Weil die CDA ein gutes Netzwerk hatte, wirkungsvoll, wenn Listenaufstellungen für Landtags- und Bundestagswahlen anstanden. Die wussten, wie es geht, und gerade im großen Nordrhein-Westfalen konnte es nie schlecht sein, zur CDA zu gehören.

Heute ist diese Vereinigung in der Union überflüssig wie ein Kropf

Gerade hat sich Christian Bäumler, Vizechef der Bundes-CDA, öffentlich zu Wort gemeldet und ist die eigene Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angegangen. Eine „Fehlbesetzung“, so nannte er die Ministerin aus Ostdeutschland, die Chemie erst an der Universität Potsdam, dann an der Clarkson University (New York/USA) und schließlich an der Universität Turku (Finnland) mit Erfolg studierte und ihr Studium als Diplom-Chemikerin beendete.

Neben diversen Partei-Funktionen fiel mir Frau Reiche immer wieder positiv durch politische Positionen auf, um die sich andere in der Union gern herumdrücken, wenn Fernsehkameras laufen. So kämpfte sie für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, weil Kernenergie – da hat sie absolut recht – CO2-neutral ist und damit 30 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland leicht zu decken wäre.

Und auch beim Streit um die sogenannte „Homo-Ehe“ wagte Reiche Klartext. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“, stellte die eloquente Frau aus Luckenwalde (Brandenburg) klar. Und auch das ein Volltreffer, der ihr allerdings scharfen Gegenwind von links einbrachte. Aber früher war Gegenwind von links mal ein Markenzeichen der Union, der der Partei Wahlsieg auf Wahlsieg bescherte.

Heute ist zumindest in Teilen der CDU das Anpassertum an den abgehalfterten linken Zeitgeist leider immer noch weit verbreitet.

Glauben Sie nicht?

Dann schauen Sie sich Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an!

Den können Sie heute in zahlreichen Medien-Veröffentlichungen bewundern, wie er beim Homo-Umzug namens Christopher Street Day (CSD) durch Berlin tanzt und sich dafür feiern lässt, auf wie vielen Wagen er beim queeren Straßenkarneval mitfahren durfte. Die Regenbogenflagge der schwul-lesbischen Community weht selbstverständlich vor seinem Roten Rathaus, und dem „Tagesspiegel“ sagte der Regierende dazu: „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“

Also für mich gehört sie nicht an Regierungsgebäude

Liebe Kinder, kurz zur Erklärung:

Der Klaus, der diesen Text geschrieben hat, ist überzeugt, dass jeder Mensch in einer freien Gesellschaft das Recht hat, so zu leben, wie er oder sie das möchte. Und natürlich gilt das auch für Menschen, die homosexuell sind. Was denn auch sonst? Allerdings gibt es keinen Grund, diese Gruppe in der Gesellschaft staatlicherseits zu privilegieren. Wenn überhaupt haben es die Familien aus Frau, Mann und Kindern verdient, was die Gesetzgeber ja im Artikel 6 des Grundgesetzes auch festgeschrieben haben. Denn, liebe Kinder, nur aus der Beziehung eines Mannes und einer Frau könnt Ihr entstehen, oder sagen wir, aus dem…Zusammenwirken. Und deshalb hat der Staat, hat die Gesellschaft, haben wir alle ein elementares Interesse daran, dass die traditionellen Familien gehegt und gepflegt werden.

Das gehörte einst zum Elementarsten der Union, doch mit Angela und Uschi wurde alles anders.

Also: Homosexuelle haben die gleichen Rechte, können lieben und feiern, wie und mit wem sie wollen. Aber die CSD-Aufmärsche gehen mir persönlich auf den…Ihr wisst schon.

Einen Politikwechsel haben Friedrich Merz und Carsten Linnemann mit Amtsantritt unserer neuen Regierung angekündigt

Ich halte das auch jetzt noch für möglich und in Einzelbereichen ist der sogar erkennbar, wenn Sie zum Beispiel an die Außenpolitik denken. Aber es reicht hinten und vorn noch nicht, und die ständigen Heckenschützen aus der eigenen Partei sind ein wachsendes Ärgernis für die Mitglieder und Wähler der Union, die immer noch an ein gutes Ende glauben, oder sagen wir, auf ein gutes Ende hoffen wollen.

Wirtschaftsministerin Reiche hatte – zurück zum Thema – kritisiert, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Und sie belegt das mit Fakten. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag dazu geschrieben hätten, würde auf Dauer nicht ausreichen. Die CDU-Politikerin: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet. Die Kombination aus Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben machen den Faktor Arbeit in Deutschland auf Dauer nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Wer würde ihr denn da ernsthaft widersprechen wollen?

Ach so, ja, ihr Parteifreund, der wackere Herr Bäumler vom Sozialflügel der Union

Der Richter am Amtsgericht Villingen-Schwenningen – ein echter Arbeiterjob – fiel schon vor zwei Jahren als einer der schärfsten Gegner von Friedrich Merz auf. Als der nämlich öffentlich kritisiert hatte,  abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen Deutschen die Termine beim Arzt weg, drohte Bäumler anhaltende Atemnot vor Wut über Merz, dem er die Befähigung zum Kanzlerjob absprach. Ich selbst hatte damals nach der Äußerung von Merz gedacht: Klasse, vielleicht kann er‘s ja doch….

Wenn die Union wieder in die Erfolgsspur zurückfinden will und den Politikwechsel ernstnimmt, dann muss sie endlich wieder mit einer Stimme sprechen und Irrläufern wie Herrn Bäumler empfehlen, zur Linken zu wechseln, um  zusammen mit Heidi Reichinnek die Bahn zu verstaatlichen.

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

In der CDU hat – endlich – eine umfassende Debatte über die selbst verschuldete Brandmauer gegenüber linken und rechten Parteien begonnen. Und über das von vielen Bundestagsabgeordneten betriebene Verbotsverfahren gegen die AfD, die in den Umfragen weiterhin auf Augenhöhe mit der Union rangiert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ ließ sich nun auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf die Debatte ein. Merz, schon immer ein Gegner solcher Verbotsverfahren, sagte: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Er habe das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bisher nicht gelesen und warte darauf, was seine Experten im Innenministerium nach Auswertung dazu meinen, bevor er dazu etwas sagen werde.

Ausgewertet haben die 1107 Seiten indes viele andere

Der renommierte Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel ätzt bei NIUS: „Bewiesen ist gar nichts. Ein paar wildgewordene Leute, die sich als Agenten ansehen, haben etwas zusammenkopiert und wollen es nicht zeigen, weil sie sich wahrscheinlich schämen müssen für das, was sie zu Papier gebracht haben.“

Und in der Tat, das, was da zusammengetragen worden ist, sind vielfach alte Kamellen aus offen zugänglichen Quellen, so dass man sich fragen muss, warum das Papier überhaupt als Verschlusssache (VS) eingestuft wurde.

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Viele der aufgelisteten Gründe für die neue Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ist alles andere als staatsgefährdend, sondern normale Debatte in einem demokratischen Rechtsstaat. Und man darf da andere Auffassungen haben als die Regierung oder sogar eine Mehrheit der Bevölkerung.

Muss man unterscheiden zwischen „Bio-Deutschen“ oder „Pass-Deutschen“ bei der Betrachtung eines Staatsvolkes? Nein, das muss man nicht – aber man darf es. Sind singuläre Meinungsäußerungen ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit einer ganzen Partei, die in Ostdeutschland inzwischen Volkspartei ist?

So wird etwa die AfD-Politikerin Anne Cyron in dem Gutachten zitiert, von der ich noch nie gehört hatte und die ich erst googlen musste. Sie ist eine inzwischen dort ausgeschiedene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, die gesagt hatte: „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.“ Ein Kalauer, der gern an Stammtischen in Wirtshäusern zum Besten gegeben wird. Und Cycron habe auch noch gesagt: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“ Ist das eine Ansage, dass sie einen Bürgerkrieg auslösen will? Oder ist das eine Beschreibung der Zustände anlässlich gewalttätiger Ausschreitungen von Erithreern und Palästinensern, die wir alle schon in Deutschland erleben mussten?

Dieses ganze Gutachten, das inzwischen im Internet zirkuliert, bewegt sich auf ganz dünnem Eis

Steinhöfel ist sich sicher: „Er wird natürlich scheitern, der Schritt. Das ist ja lächerlich. Man sollte nicht so leicht lächerlich sagen in juristischen Sachen. Aber das, was wir bisher wissen, daraus ein Parteiverbot zu machen, ist juristisch lachhaft.“

Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, bewertete auch der Bundeskanzler das Gutachten, dass von der „alten Regierung ohne sachliche Prüfung“ vorgelegt worden sei. Warum eigentlich so hastig noch vor der Amtsübergabe?
In der CDU selbst wird inzwischen mit harten Bandagen über die Frage des Umgangs mit vermeintlichen Extremisten rechts und links unseres Parteienspektrums gekämpft
Als die Bundesbildungsministerin und CDU-Vize Karin Prien aus Schleswig-Holstein ihrer Partei Anfang der Woche über den linken „Stern“ empfahl, im Umgang mit der SED/Linken „pragmatisch abzuwägen“ und im Umgang mit der Partei Reichinneks und Gysis „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Auge zu behalten, fing sie sich direkt eine Watsche von der brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig (CDU).

„Frau Prien offenbart mit ihren Worten eine Form von Geschichtsvergessenheit, die viele unserer Wähler mit völligem Unverständnis aufnehmen“, widersprach die aus Ostdeutschland stammende Frau Ludwig ihrer Parteifreundin aus Westdeutschland. Und weiter: „Frau Prien stellt mit ihren Äußerungen einen zentralen Grundsatz unserer Partei infrage: die klare Abgrenzung zu politischen Extremen. Wer an diesem Fundament rüttelt, riskiert die Glaubwürdigkeit der CDU als Partei der bürgerlichen Mitte und darf sich nicht wundern, wenn die Bürger in Ostdeutschland das Vertrauen verlieren – nicht nur in Parteien, sondern auch in die demokratische Debatte insgesamt.“

Ludwig weiter: „Die SED-Nachfolgepartei Die Linke steht für all das, was wir 1989 überwunden haben. Wer heute von einer Zusammenarbeit mit dieser Partei spricht, ignoriert die Lebenswirklichkeit und das historische Gedächtnis vieler Menschen in Ostdeutschland.“