Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.

…so sagte man früher, und damit wünsche ich Ihnen erstmal einen sonnigen, sorgenfreien und gesegneten Sonntag, liebe Leserinnen und Leser!

Heute ist Europawahl, und von Wahltag und Zahltag kann man da nicht sprechen, weil die direkten Auswirkungen falscher Politik nicht so schnell veränderbar sind, wie in der europäischen Staatengemeinschaft mit rund 500 Millionen Menschen.

Aber dass es in den vergangenen sieben, acht Jahren nicht gut gelaufen ist, daran besteht hier und bei mir kein Zweifel.

Die ganze Richtung stimmt nicht mehr

Und daraus folgt, dass wir klug wählen müssen, um die Richtung zu verändern. Und klug wählen, das heißt nicht, „Weiter so“ anzukreuzen, aber auch nicht, auf jeden krakeelenden Zug gleich aufzuspringen.

Seit ich 1980 erstmals wählen durfte, war meine Partei die CDU. Der bin ich 1977 beigetreten, weil ich die deutsche Teilung als Unrecht empfand und gegen Abtreibung war. Die CDU stand bei beiden Themen wie eine 1 damals. 35 Jahre lang gab es nichts anderes für mich an der Wahlurne, außer bei meinem zweijährigen Gastspiel in Augsburg, da habe ich mal die CSU gewählt.

Und dann kam Frau Merkel…

Es war ein langer Prozess, sich loszueisen aus so einer großen Parteienfamilie. Viele meiner besten Freunde kenne ich aus den gemeinsamen politischen Schlachten, aus der Jungen Union, dem RCDS und was es da so gibt. Da geht man nicht einfach so, wenn die Parteivorsitzende ein ganz schrecklicher Fehler war. Doch die Folgen für die Union sind bis heute unübersehbar.

Ich habe mir die Freiheit erkämpft, von Wahlsonntag zu Wahlsonntag zu entscheiden, wen und was ich warum wähle. Das ist so geil Einfach wählen, was man für richtig hält, ohne Koalitionsgedanken, strategische Spielchen wie früher, wenn die FDP Zweitstimmen brauchte, oder –  das größte Übel überhaupt – die Mär vom „kleineren Übel“.

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Ich wähle nicht mehr das kleinere Übel, ich wähle, was ich für richtig und gut halte!

Aber Herr Kelle, die kommen doch sowieso nicht rein, heißt es dann bisweilen. Ja und? Das hat man bei den Grünen und bei der AfD am Anfang auch gesagt, all die Leute, die plötzlich Angst vor politischer Konkurrenz bekamen.

Ich habe in den vergangenen acht Jahren bei unterschiedlichen Wahlen insgesamt sechs Parteien mal angekreuzt. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber immer motiviert, den grün-roten Spuk in Deutschland doch noch irgendwie zu beenden.

Und, bevor Sie mich fragen…

Am vergangenen Sonntag war bei uns Landratswahl, da habe ich den Kandidaten der CDU gewählt. Einfach, weil er ein guter Mann ist, der was für die Leute hier tut. 53,8 Prozent hatte er im ersten Wahlgang.

Gleich schlendere ich ins Wahllokal hier zur Europawahl. Mein Kreuz heute gehört dem neuen bürgerlich-konservativen Bündnis Deutschland. Kommen die rein? Ich hoffe es, bei EU-Wahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, da reichen ungefähr 0,7 % für ein Mandat. Es wäre ein Zeichen, dass sich da etwas bewegt.

Im September ist Landtagswahl in Brandenburg. Stand jetzt bei mir: Ich habe vor, die WerteUnion zu wählen, wenn sie auf dem Stimmzettel steht. Die Neugründung von Hans-Georg Maaßen hat eine Chance verdient.

Was ich noch nie gewählt habe und niemals wählen werde, sind Grüne und die SED. Aber das wissen Sie ja.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Ganze zwölf Stunden haben damals gefehlt! Ein Gefühl der Glückseligkeit waren Mauerfall und Wiedervereinigung für mich und als Höhepunkt die freien Wahlen am 14. Oktober 1990. Mein Pech, daß ich am 15. Oktober 1972 um die Mittagszeit geboren wurde und somit 18 Jahre später satte zwölf Stunden zu jung gewesen bin, um daran teilzuhaben zu können.

Seit dieser Zeit bin ich jedoch zu jedem Urnengang erschienen, irgendwas gab es immer zu wählen.

Und – bis auf die Grünen und andere extreme Parteien – habe ich schon überall mein Kreuz gemacht. Abhängig von Einzelpersonen, Symphatie und Programmatik. Ernüchtert muß ich feststellen, daß ich an diesem Sonntag erstmals nicht zum Wahllokal gehen werde. Es gibt schlicht nichts mehr, was mich motivieren würde.

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Es sind auch in einigen Bundesländern Kommunalwahlen und da sollte doch jeder Demokrat eigentlich aus Verantwortung und weil sonst die Falschen gewinnen…das ist jedoch 2024 für mich kein Argument mehr. Fast alle Verantwortungsträger von Kommunal- bis zur Europaebene haben mich zutiefst frustriert, zu einer Art inneren Kapitulation getrieben, die nur einen Wunsch in mir wachsen ließ: weg hier! Ja, auswandern wird immer mehr zu einem realen Wunsch, wenn es täglich immer irrer wird.

Kürzlich fiel in einer Diskussion das Argument, ich solle doch dann „das kleinere Übel“ wählen.

Das hatte ich schon mal gehört, das „kleinere Übel“ in der DDR war bei Studiumsplänen die Mitgliedschaft in der FDJ – ohne mich! Und der Spruch „Augen zu CDU“? Sozusagen zur Belohnung für knapp 20 Jahre Staatsversagen? Eher möge mir die Hand abfallen.

Ein Stück dümmer erscheint die Parole „Nur noch AfD“. Protest? Notwehr? Dafür kenne ich leider fast alle Akteure und Kandidaten viel zu gut, um nicht zu wissen, dass man solche Kaliber nicht mal in die Nähe von Macht bringen sollte. Wer sich als komplett Kompromissunfähig erweist, ist schlicht nicht politikfähig. Will man also etwas Nicht-Linkes wählen, wird die Luft auf konservativer Ebene sehr schnell sehr dünn. Eine Wüste ist verglichen mit dem deutschen Angebot an Wählbarem schlicht bewaldet.

Ein guter Freund von mir meinte, man könnte doch das „Bündnis Deutschland“ mit einer Stimme bedenken. Ein Geheimtip vielleicht, jedoch so geheim, daß ich sie schlichtweg nirgendwo wahrnehmen kann. Weder durch Wahlwerbespots, noch durch veröffentlichte Beiträge – wohlgemerkt trotz eigener, intensiver Suche nach Inhalten oder gar Pressemitteilungen. Andere bürgerliche Projekte hatten nicht einmal Sternschnuppencharakter, sondern schlugen gleich auf der Rückseite des Mondes ein.

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Und das andere politische Spektrum?

Kaum, daß das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ (BSW) die politische Ebene betrat, fragte ein Journalist bei mir an, ob ich schon Tuchfühlung aufgenommen hätte. Meine Antwort: ich lehne grundsätzlich Sozialismus ab, egal ob roten, grünen oder gar braunen! Hochgejazzt von sämtlichen Medien, um der AfD Stimmen abzunehmen, ist mir diese Abspaltung nur aus einem Grund symphatisch: das BSW verzwergt die SED-Nachfolger und wird die Linkspartei aus einigen Parlamenten kegeln.

Was bleibt also übrig als Wahlalternative? Einmal wählte ich sogar die Naturgesetzpartei, nur weil die „Jogischen Flieger“ in einem Wahlwerbespot bei mir tagelang für ein breites Grinsen sorgte – das ist jetzt schon über 20 Jahre her. Jetzt gibt es nichts mehr zu lachen – und für mich nichts mehr zu wählen! Für mich sind diese Wahlen leider wie ein Verkehrsunfall. Man muß hinsehen, bedauert die Opfer, ist aber schlußendlich froh, nicht darin verwickelt zu sein. Und die sarkastische Erkenntnis, daß Medien wie uneinsichtigen Politikdarstellern von den „Altparteien“ eine blaubraune Trümmertruppe von 20 Prozent plus x schlicht zu gönnen ist.

Vor drei Wochen haben Ermittler bei einer Großrazzia in acht Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büroräume durchsucht. Der Schlag richtete sich gegen eine Schleuserbande, die wohlhabenden Chinesen und Arabern Aufenthaltstitel für Deutschland verkauft haben sollen. Hauptverdächtige sind zwei Kölner Rechtsanwälte. Einer – 42 Jahre alt – sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, der andere (46) ist auf der Flucht.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch bei einem CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis Räume durchsucht habe, nachdem sie auf eine Parteispende vor zwei Jahren gestoßen war. Nun werde geprüft, ob der CDU-Politiker Türen bei Ausländerbehörden für derartige Deals geöffnet hatte.

Was als die Spitze eines Eisbergs sichtbar wurde, entwickelt sich nun zu einem möglicherweise größeren Skandal

Die nordrhein-westfälische CDU Hendrik Wüsts sah sich gezwungen, alle 52 Kreisverbände aufzufordern, sämtliche Spendeneingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und seines Firmennetzwerks zu prüfen. Dabei kamen in den Jahren 2020 bis 2023 Spendeneingänge an die CDU Rhein-Erft-Kreis, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis, die Junge Union NRW und die Junge Union Deutschlands ans Tageslicht, alles in allem 52.000 Euro.

Im Zuge der Ermittlungen wurden, Presseberichten zufolge, der SPD-Politiker Jens Bröker und der CDU-Landrat Werner Stump ebenfalls in Untersuchungshaft genommen worden sein. Kopf der Schleuserbande soll der Kölner Anwalt Claus Brockhaus sein, der vor nicht allzulanger Zeit erst der NRW-CDU 12.500 Euro gespendet haben soll. „Erhielt er im Gegenzug Unterstützung für seine kriminellen Machenschaften?“, fragte der Focus anschließend.

Fest steht inzwischen, dass rund 350 Chinesen, Inder und Araber mit Unterstützung durch SPD- und CDU-Politiker nach Deutschland geschleust wurden. „Arbeitsverträge bei extra gegründeten Scheinfirmen, fingierte Lohnzahlungen und Scheinwohnsitze“ inklusive, berichtet der WDR.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal KELLE. (www.kelle-aktuell.de)

Während in Hamburg ein Islamist die Bildung des Kalifat Deutschlands mit sich überschlagender Kreisch-Stimme – vielleicht noch im Stimmbruch – ankündigt und rund 1000 Söhne Allahs denselben mit Sprechchören preisen, platzt mein WhatsApp-Konto. Dutzende Freunde und Leser schicken mir Fotos von einem CDU-Wahlplakat in Leipzig, beschriftet mit einem arabischen Text.

Rund ein Drittel schrieben ungläubig dazu: „Fake oder“? Darunter auch ein CDU-Bundestagsabgeordneter, der seit Schülertagen zu meinen besten Freunden gehört.

Nein, es ist kein Fake. Das ist die Wirklichkeit.

Und wie so oft: Wenn die CDU etwas falsch macht, dann macht sie es aber in guter Absicht.

Leipzigs CDU-Chef Andreas Nowak (49) sagte auf Anfrage der BILD: „Wir haben diese gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt und die Händler haben unsere Plakate dort selbst aufgehängt.“

400 Plakate in Türkisch und Arabisch mit der Aufschrift „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“.

Und das nur im Bereich der Eisenbahnstraße, einem Kriminalitäts-Schwerpunkt in der Stadt. Da ist es vielleicht gar keine schlechte Idee, das auch in den Sprachen unserer Gäste zu plakatieren.

Die Frage ist allerdings, ob das für die CDU eine gute Idee ist.

Denn unvergessen ist ja, dass die gewaltigen Probleme mit der ungeregelten Massenmigration in unser Land von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ausgelöst wurde. Und die ist in der CDU – warum auch immer.

Und das Personal, der Funktionskörper der Union, die Paladine – was machten die?

Statt ihrer Chefin in den Arm zu fallen, standen Sie bei Parteitagen auf, um Merkel mit grotesken Klatschorgien zu huldigen für den Schaden, den sie unserem Land angetan hat.

In Sachen Migrationspolitik hat die Union dazugelernt. Friedrich Merz und die Seinen haben begriffen, dass diese Gesellschaft kippt, wenn nicht massiv umgesteuert wird. Aber er und sie haben nicht den Mut („kleine Paschas“) und – das muss man faierweise sagen – auch nicht die Macht, etwas zu verändern.

Und wenn sie – wovon ich ausgehe – im September 2025 die Macht wieder erringen, dann werden sie mit den Grünen koalieren. Und damit ändert sich dann auch in Zukunft nichts. Gut gelaunt in den Abgrund.

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Keine Frage, das BSW von Sahra Wagenknecht wird die Parteienlandschaft in Deutschland verändern. Das belegen eindrucksvoll die aktuellen Zahlen einer INSA-Umfrage zur politischen Stimmung in Sachsen-Anhalt.

Ais dem Stand springt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 10 Prozent der Stimmen, der AfD brechen 4 Prozent weg.

die Parteien der Berliner Ampel-Regierung weisen jämmerliche Zahlen vor: SPD 10, Grne5 und FDP 4 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls 4% und müsste um die Wiedereinzug bangen.

Vorn lieg die CDU von Ministerpräsident Reiner Haselhoff mit 32 Prozent.

INSA-Chef Hermann Binkert, für mich der zuverlässigste Demoskop in Deutschland, analysiert in der BILD:

„Ohne und gegen die CDU kann keine Regierung gebildet werden. Linke, Grüne, FDP und ein Stück weit auch die SPD müssen die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Alle vier Parteien liegen in unserer Potentialanalyse bei den sicheren Stimmen unter fünf Prozent.“

Die CDU in Thüringen ist im Gespräch. Also, sie ist im Gespräch, weil sich andere Parteien über die Union aufregen. Und das ist immer ein guter Start in eine Wahlkampagne.

Viele Jüngere wissen nicht mehr, dass die CDU nach der Wende DIE Thüringen-Partei war. Mit herausragenden Ministerpräsidenten wie Bernhard Vogel und Dieter Althaus, sogar mal mit absoluter Mehrheit. Die Union im Freistaat hatte das Zeug dazu, eine Art Thüringen-CSU zu werden. Doch sie haben es versemmelt.

Heute regiert ein abgehalfteter Salonkommunist von den SED-Erben in der Erfurter Staatskanzlei, und die CDU, die Partei des „Kanzlers der Einheit“ Helmut Kohl, taugt seit fast vier Jahren gerade noch als demütiger Mehrheitsbeschaffer für die erbarmungswürdige rot-rot-grüne Koaliton der Versager, die allein keine Mehrheit hat. Aber man (die CDU) darf ja nicht mit der Höcke-AfD sprechen, heißt es. (Obwohl das in Thüringen viele tun.)

Also am 1. September wählen die Thüringer einen Landtag – was und wen auch immer. Die Leute da sind anders, viele bereit, sprunghaft zu wählen und sich nicht dem zu fügen, was ihnen gesagt wird – schon gar nicht, wenn es von oben kommt.

Ich bin, Sie wissen das, ein Thüringen-Fan. Ich habe gute Freunde da, vor einigen Jahren habe ich mal ernsthaft überlegt, nach Erfurt zu ziehen, wo es ein verlockendes Jobangebot für mich gab. Das Vorstellungsgespräch fand bei einem Edelitaliener am Domplatz statt und dauerte vier Stunden und zwei Flaschen Rotwein. Am Schluss riet mir der Chefredakteur des großen Medienhauses ab. Er sagte: „Sie wären der perfekte Mann für diesen Job, Herr Kelle. Aber Sie sind keine Frau und kein Ossi, Sie würden hier nicht glücklich.“ Ok, umoperieren wollte ich mich dann doch nicht…. Heute könnte ich zumindest das Geschlecht wechseln.

Mit Großplakaten macht die Thüringer CDU derzeit Furore

Da steht zum Beispiel drauf, dass viele Bürger Angst haben, abends allein nach Hause zu gehen. Und das ist tatsächlich nicht nur in Thüringen ein Thema. Was die CDU natürlich nicht thematisiert, ist, dass es ihre Bundeskanzlerin gewesen ist, die mit ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik zu den Zuständen entscheidend  beigetragen hat, die in unserem Land heute herrschen.

Bei SPD und Grünen im Freistaat hyperventiliert man jedenfalls in diesen Tagen. Den Vogel schoß die SPD-EuropapolitikerinKatarina Barley ab, die schrieb:

„Welch ein widerliches Plakat der CDU-Thüringen! Frauen hatten schon immer Angst, nachts allein nach Hause zu gehen. Von Bayern bis Schleswig-Holstein, 1950 oder heute. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben. In der Öffentlichkeit, noch häufiger in Beziehungen.“ 

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Ich erspare mir jetzt, ausführlicher auf die älteren Menschen einzugehen, die bis heute behaupten, während der Nazi-Diktatur habe man immerhin „als Frau nachts durch den Park gehen können“. Das stimmt vermutlich, aber solche Relativierung eines monströses Verbrechersystems braucht kein Mensch.

Doch dieses dumme männerfeindliche Gequatsche von Frau Barley ärgert mich. Weil Männer Gewalt gegen Frauen ausüben…. Ich wüsste nicht, dass ich das jemals getan hätte, und in meinem Freundeskreis kann ich das bei den Jungs auch kategorsich ausschließen. Klar gibt es sowas in der Gesellschaft, aber dann sollte man auch das Wörtchen „manche“ hinzusetzen.

Jedenfalls kümmert sich Frau Barley von der SPD intensiv darum, dass die CDU in Thüringen bei der nächsten Wahl wieder ein kleines bisschen auf die Beine kommt. Und das muss ja nicht schlecht sein…

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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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