Eins muss man konstatieren: Es wäre wirklich ein Fehler, Olaf Scholz zu unterschätzen.

Ich weiß noch, wie wir 2020 alle gelacht haben, als der Hamburger SPD-Politiker ankündigte, er werde nächster Bundeskanzler.

Wahrscheinlich wusste er da selbst noch nicht, welche Steilvorlage die Union ihm kurz darauf mit Armin Laschet als Kanzlerkandidaten machen würde. Es geht eben immer noch ein wenig runter….

Die SPD liegt in allen aktuellen Umfragen – ebenso wie AfD und Grüne – weit hinter der Union.

CDU/CSU 32 Prozent – SPD 15 Prozent, das ist nicht einmal die Hälfte.

Aber bei den Personen verschiebt sich das Bild. Da liegt der Unionskandidat Friedrich Merz mit 35 nur noch knapp vor Olaf Scholz mit 33 Prozent, und der hat sein Wahlthema entdeckt: den Frieden.

Den wollen zwar irgendwie alle, aber in einer Gesellschaft, die sich seit vielen Jahren nicht mehr über ihre tollen Autos und die Fußballnationalelf definiert, sondern durch Angst vor allem möglichen – in so einer Gesellschaft ist eben alles möglich. Sogar, dass der erfolgloseste und unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten wiedergewählt wird.

Die Randparteien rechts und links mit Putin-Schlagseite haben sich schon lange auf Friedrich Merz eingeschossen. Denn der, Achtung!, sei ein „BlackRocker“, und das ist irgendwie böse, weil es mit Geld verdienen und Amerika zu tun hat.

Studienabbrecher, Trampolinspringerinnen, Taxifahrer, Kinderbuchautoren – irgendwie dürfen alle die immer noch mächtigste Volkswirtschaft in Europa regieren. Aber jemand, der abseits der Politik beruflich erfolgreich ist, der weiß, wie viel gerade wir Deutschen den Vereinigten Staaten zu verdanken haben, und der dann auch noch ein – selbst bezahltes – Privatflugzeug besitzt, der ist uns irgendwie verdächtig.

Dann lieber Ledertaschen-Olaf auf Friedensmission

Gerade ist der Noch-Bundeskanzler in Kiew, um der Ukraine Deutschlands unverbrüchliche Solidarität zu versichern. Und dann zu Präsident Selenskyj – aber im Grunde zum deutschen Fernsehzuschauer – zu sagen, dass es die – dringend benötigten – Taurus-Lenkwaffen leider, leider nicht geben werde.

Diese Taurus, die ein Kanzler Friedrich Merz der Ukraine sofort zur Verfügung stellen würde.

Was für ein Gegensatz. Da hat der Wähler im Februar endlich mal wieder eine echte Entscheidung zu treffen.

Nicht über Krieg oder Frieden, wie Scholz und die SPD uns suggerieren wollen.

Denn Frieden wird es in der Ukraine, aber auch in Georgien, Moldau und Osteuropa insgesamt, erst dann geben, wenn Putins Mörderbanden aus der Ukraine vertrieben sind. Die Chancen steigen gerade, denn vom Vormarsch der Dschihadisten in Syrien war der Kreml zweifellos ebenso überrascht, wie die ganze Welt. Eigentlich müsste Putin jetzt seinem Buddy Assad zur Hilfe kommen, um der Welt zu zeigen, was für ein toller Feldherr er doch ist mit seiner Supermacht Russland.

Aber, dumm gelaufen, er hat keine Soldaten mehr dafür

Selbst für das Gemetzel in der Ukraine muss sich Russland Soldaten auf Nordkorea und Jemen mieten. Und wie in dem berühmten Märchen von Hans-Christian Andersen sehen immer mehr Menschen, dass der russische Kaiser hoch zu Ross gar keine Kleider trägt…

Olaf Scholz hat eine Chance auf Wiederwahl. Zusammen mit Grünen, BSW, Linken und was da noch so in Berlin unterwegs ist. Und wenn wir dann vier Jahre in übler „Kontinuität“ von ihm und Habeck regiert werden, können wir uns auf die Schulter klopfen und sagen: Putin kommt zwar ungestraft davon mit seinem Krieg und Hunderttausenden Toten, aber Deutschland hat heroisch vom Sofa aus einen „BlackRocker“ verhindert.

In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.

Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
<strong>
Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>

Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.

Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.

Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…

<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>

Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?

Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.

Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
<strong>
Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>

Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?

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Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.

Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.

Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
<strong>
Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>

Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.

Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.

Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?

Was für eine Aufregung war das vorhin wieder im Deutschen Bundestag, oder?

Nachdem aus Reihen der AfD die Rede des Oppositionsfüherers Friedrich Merz von der CDU nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer wieder mit zwischengeschrei aus den Reihen der AfD unterbrochen wurde, wandte sich der Redner entnervt nach rechts und stelle unmissverständlich zum wiederholten Male klar, dass es für die CDU und die CSU auch nach der Bundestagswahl mit der neuen AfD keinerlei zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Merz wörtlich:

„Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“

Man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass sich daran auf Jahre nichts ändern wird.

Natürlich wäre es schon jetzt an der Zeit, politische Weichen zu stellen. Und natürlich müssten sofort Änderungen insbesondere in der verhängnisvollen Migrationspolitik der vergangenen Jahre geben. Am besten noch heute Abend. Und Sie wissen, dass ich seit Jahren gegen die „Brandmauer“ der Union anrede und anschreibe. Ich würde mir wünschen, dass Union und AfD da, wo es Schnittmengen gibt, gemeinsam abstimmen. Aber es ist eben doch nicht nur ein mathematisches Problem, denn in vielen Themenfeldern stehen sich CDU/CSU und AfD diametral gegenüber.

Und weil die AfD unentwegt jammert, sei auch mal festgehalten, dass die Partei selbst wenig bis nichts dafür tut, ein Partner für andere Parteien, vorzugsweise die CDU, werden könnte. Ein Schlaglicht darauf, was überhaupt nicht kompatibel ist, ist das wichtige Thema Russland/Ukraine. Für mich ein entscheidendes Thema.

Der Fall Mossdorf

Die AfD-Bundestagsfraktion hat richtigerweise gerade ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf, kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen.

Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offenkundige Russland-Nähe Moosdorfs, der zuletzt eine bezahlte Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule angenommen hatte und wohl bereits ausführt. Den Abwahlantrag hatte ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gestellt, der nun die Nachfolge Moosdorfs antreten wird. Keuter ist wie Moosdorf ein „Putin-Versteher“. Erst in diesem Jahr war er Gast in der russischen Botschaft. Auf Facebook ist er auf einem Foto neben dem Unternehmer Alexander von Bismarck und einem Botschaftsmitarbeiter in Uniform zu sehen.

In Keuters Schreiben zum Abwahlantrag begründet der AfD-Politiker seine Initiative mit einer „mangelnden Abstimmung von parlamentarischen Initiativen und nicht abgestimmten Auftritten und Reisen“. Moosdorf versuche „regelmäßig an verabredeten Kommunikationswegen vorbei Tatsachen zu schaffen“. Und er arbeite mit „Unwahrheiten“.

Auch Keuter ist unter seinen Fraktionskollegen bekannt dafür, engste Verbindungen zu Russland zu pflegen. Auch seine Wahl zum Sprecher fiel denkbar knapp aus: 4 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tief gespalten. Mindestens zweimal versuchte Abgeordnete um den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der frühere CDU-Politiker hat in der Vergangenheit bei vielen Anlässen Verständnis für Putins Vorgehen geäußert, wobei er Deutschland als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO nie in Frage stellte. In einer Rede im deutschen Bundestag sagt er am 28. April 2022 zum Ukraine-krieg: „Russland darf nicht gewinnen – Russland darf auch nicht verlieren.“

Würde Russland verlieren, könnte er zur „nuklearen Option“ greifen, was Deutschlands Sicherheit erheblich gefährde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gaulands Bemühungen, die AfD solle im Bundestag einen Antrag auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einbringen, (mindestens) zwei Mal von der Mehrheit der Fraktion abgelehnt wurde.

Matthias Moosdorf war übrigens als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion auf Petr Bystron gefolgt, der inzwischen Mitglied des europäischen Parlaments ist. Gegen Bystron ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Er soll einen Koffer voller Geld von dem pro-russischen Desinformationsnetzwerk „Voice of Europe“ angenommen haben. Dort traten in der Vergangenheit immer wieder AfD-Politiker auf.

Und nun überlegen Sie selbst einen Moment: Wie soll das alles mit Merz, Kiesewetter und Röttgen funktionieren?

Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz freut sich über die Wahlerfolge der AfD und Wagenknechts BSW in Ostdeutschland. Das sei ein Signal, sagte der 87-Jährige, dass die Menschen sich nach Unterwerf….äh, nach Frieden sehnen.

So wundert es nicht, dass olle Egon auf Lob für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat, die alle drei ihren Kotau vor Wagenknecht gemacht haben, damit die ihnen die Mehrheiten zum Regieren in den drei Bundesländern verschafft.

Und weil Krenz gerade in Stimmung war, lobte der Honecker-Nachfolger auch noch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellte Krenz über Schröder fest:

„Ich finde, dass er eine gute Position vertritt. Ich bin in dieser Frage mit ihm einer Meinung.“

Na, dann mal los….

Ich war wieder einmal in der Fontanestadt Neuruppin, die definitiv eine Reise wert ist, und besuchte den bürgerlich-konservativen Stammtisch von Klaus Kelle. Wie immer hat es sich gelohnt. In Berlin und Neuruppin komme ich bei diesen Treffen regelmäßig mit bürgerlichen, liberalen und konservativen Gleichgesinnten, aber auch mit ganz anders Denkenden zusammen. Was diese Begegnungen so wertvoll macht, ist der Austausch – beim Debattieren und einem entspannten Bier. Unabhängig davon, wie unterschiedlich die Meinungen über den Weg dorthin sind, geht es immer um den Zustand und die Zukunft unseres Landes. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass es so, wie es derzeit läuft, nicht weitergehen kann. Es gibt keine Alternativlosigkeit, das steht fest – wir müssen den Mut haben, nach neuen Wegen zu suchen.

Politische Situation in Brandenburg und das Brandmauer-Problem: In Brandenburg hat die AfD, wie bei den vergangenen zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, zwar stark zugelegt, aber nicht gewonnen. Die etablierten Parteien halten sich nur noch durch wechselnde Koalitionen und einen geringen Stimmenvorsprung an der Macht – immer gemeinsam und entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten gegen die AfD, als Block. Rechts neben der CDU beziehungsweise links neben der AfD haben sich zwar einige kleinere Parteien positioniert, die jedoch weit am Einzug in die Parlamente vorbeigeschrammt sind.

Aufweichung der Brandmauer zur AfD: Diskutiert wurde die Frage, ob die bisherige strikte Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD – die sogenannte Brandmauer – ins Wanken gerät. Auf kommunaler Ebene sowieso, aber auch auf Landesebene zeigt sich vereinzelt, insbesondere in Gesprächen mit CDU-Politikern, eine gewisse Offenheit für eine Neuausrichtung. Einzelne haben in den vergangenen Wochen öffentlich die Sinnhaftigkeit der Brandmauer infrage gestellt. Für sie steht fest, dass Brandenburg in einer schwierigen politischen Situation steckt, die durch starre ideologische Blockaden nicht gelöst werden kann. Stattdessen plädieren sie dafür, sich auf Inhalte zu konzentrieren und eine Politik des Dialogs zu verfolgen, ohne vorab ganze Parteien auszuschließen.

Potenzielle Veränderungen in der politischen Landschaft: Dies könnte potenziell eine tiefgreifende Veränderung der politischen Landschaft in Brandenburg einleiten. Sollte die CDU ihre strikte Ablehnung gegenüber der AfD lockern, könnten sich neue Optionen eröffnen.

Spaltungen und das Ringen um ein bürgerlich-freiheitliches Bündnis: Als spannend wurde daher der Versuch angesehen, ein konservativ-libertäres Bündnis zu gründen. Dieser begann bereits 2023: Verschiedene Gruppen, Parteien und Personen planten, sich unter einem gemeinsamen Dach zu versammeln. Der Alleingang von Hans-Georg Maaßen mit der WerteUnion (WU) durchkreuzte diese Pläne. Maaßen und einige ehemalige CDU- und FDP-Mitglieder empfanden die Ideen des libertären Ökonomen Markus Krall als zu radikal. Sie fühlen sich immer noch der alten CDU näher, während Krall für sie zu freiheitlich denkt – fast wie ein deutscher Javier Milei.

Interne Konflikte in der WerteUnion und der Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht: Dies führte aktuell sogar zur Spaltung innerhalb der WerteUnion (in allen Landtagswahlen unter 1 %). Deren – sich als libertär verstehende – Jugendorganisation (JWU) hat sich aus diesen Gründen (Intrigen, Positionierung, Machtkämpfe) von der WU abgespalten und plant eine Fusion mit der Partei der Libertären. Gleichzeitig steht eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Personen auf dem Plan. Immer mehr Menschen, die sich früher als liberal und wertkonservativ bezeichnet hätten, verstehen sich mittlerweile als libertär – weniger FDP oder CDU, mehr Freiheit und Milei.

Der rasante Aufstieg des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) steht dazu in einem krassen Gegensatz und spiegelt zwei unterschiedliche Strategien wider. Während das BSW von oben nach unten organisiert wird, unterstützt durch Millionenbeträge und mediale Präsenz, versucht die WU mühsam, sich von unten aufzubauen – offenbar ohne ausreichende finanzielle Mittel, ohne mediale Aufmerksamkeit aber mit vielen internen Querelen.

Stammtisch-Thema: „Libertär in Brandenburg“: Unser Stammtisch am 26. September stand ganz im Zeichen dieser Entwicklungen. „Libertär in Brandenburg“ lautete das Motto. Mathias Hummel aus Magdeburg und Bundesvorsitzender der Partei „Die Libertären“, hielt einen interessanten Vortrag zum Thema des Abends: „Mehr Freiheit wagen – Wie viel Freiheit verträgt die Gesellschaft?“. Er berichtete über die jüngsten Entwicklungen und verdeutlichte, wie stark der Wunsch nach mehr Eigenverantwortung und weniger staatlicher Kontrolle wächst. Weniger Staat, weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Freiheit!

Zeit für neue Ideen und mehr Freiheit: Mit diesen Zielen stimmten alle Anwesenden überein, von denen sich einige bereits vor dem Abend als „libertär“ bezeichneten. Es wird spannend sein zu sehen, wohin dieser Weg führt. Eines ist jedoch klar: Die Zeit des bloßen Jammerns und des unreflektierten Festhaltens an alten Strukturen ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, neue Ideen zuzulassen und aktiv zu werden – und vielleicht wagen wir ja alle bald ein bisschen mehr Freiheit.

Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.

Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.

Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.

Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen

Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.

„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.

Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?

Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen

Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?

Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Offiziell heißt es, der 64-Jährige habe „gesundheitliche Probleme“, konkret: er habe zwei Herzinfarkte gehabt.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass es im Wesentlichen politische Gründe gibt, warum der Mann ausgewechselt wird.

Zu offensichtlich hat der Karrierebeamte die Sicherheitsbehörde in eine Schieflage gebracht, nach dem der untadelige Vorgänger Hans-Georg Maaßen gefeuert wurde, weil er es wagte, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich zu widersprechen. Die hatte zuvor, nachdem ein junger Mann in Chemnitz bei einem Stadtfest von Asylbewerbern ermordet worden war, von „Hetzjagden“ Rechtsradikaler auf Migranten in der Stadt fabuliert. Eine Aussage, die offensichtlich glatt gelogen war. Nicht nur Chemnitzer Lokalmedien hatten damals Merkels Aussage widersprochen, sondern dann auch der Geheimdienstchef Maaßen, der sagte, seinem Amt lägen keinerlei Hinweise vor, dass es in Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem Mord in Chemnitz irgendwelche „Hetzjagden“ von Rechtsradikalen auf Ausländer in der Stadt gegeben habe.

Doch seiner mächtigen Chefin widerspricht man nicht

Jedenfalls nicht ohne Konsequenzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entließ Maaßen, wohl auf direkte Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Maaßen folgte der farblose Karrierebeamte Thomas Haldenwang aus Wuppertal, wie Maaßen damals CDU-Mitglied. Er richtete seine Behörde wunschgemäß auf den „Kampf gegen Rechts“ aus. Die linksextrem-kriminelle Klima-Gruppe  namens „Letzte Generation“ hält Haldenwang nach eigenen Aussagen nicht für eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dafür aber – natürlich – die von Millionen Deutschen in freien und geheimem Wahlen bestätigte AfD. Die möchte Haldenwang sogar verbieten, aber Politiker der Ampel und auch der Union wissen, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nie im Leben durchkommen würde. Aber als Kampfinstrument gegen die unliebsame Konkurrenz von rechts wäre das Verfahren sicher willkommen.

Skandalös auch Haldenwangs Aussage, er könne „nicht allein“ etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun

Genau genommen ist es überhaupt nicht seine Aufgabe, etwas „gegen Umfragewerte“ von Parteien zu tun. Sein Job ist es, unsere Gesellschaft vor Links- und Rechtsextremisten, vor Spionen und Saboteuren aus anderen Ländern, vor Reichsbürgern und Islamisten mit Sprengstoffgürteln und Macheten zu schützen. Genau genommen nicht einmal das: Die Schlapphüte müssen diese Leute identifizieren und finden, im Auge behalten und – nur dann, wenn sie gefährliche Bestrebungen gegen unseren Staat und die Verfassung entdecken –  dieses Wissen an die Bundesanwaltschaft zur konsequenten Strafverfolgung weiterzuleiten.

Ein Inlandsgeheimdienst, der starke oder auch schwache Oppositionsparteien bespitzelt und sogar aktiv bekämpft – das gibt es in kaum einem demokratischen Land. Schlimm, dass ausgerechnet in Deutschland eine solche politische Instrumentalisierung möglich ist, ohne, dass die Bundesregierung oder das Bundesverfassungsgericht eingreift – gegen den Dienst und seinen Chef.

Dubos auch Haldenwangs persönliche Rolle im Zusammenhang mit dem angeblichen „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und einigen Unternehmern mit dem österreichischen Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), Martin Sellner, in Potsdam. Das wurde vom linken Medien-„Correctiv“ und dann bundesweit im Mainstream genüsslich als große rechte Verschwörung zelebriert, Millionen Menschen – auch deutsche Staatsbürger – hätten man auf dem Wege der „Re-Migration“ abschieben wollen. Ein hitzköpfiger Oberbürgermeister namens Mike Schubert (SPD) in Potsdam stellte skandalöser Weise sogar einen Zusammenhang des Treffens mit der „Wannseekonferenz“ der Nazis von 1942 her, bei der wenige Kilometer von Potsdam entfernt, die industrielle Vernichtung von Millionen Juden vorbereitet wurde.

Hunderttausende besorgte Bürger gingen nach den Veröffentlichungen „gegen Rechts“ in Deutschland auf die Straßen

Inzwischen ist gerichtsfest festgestellt worden, dass die „Correctiv“-Berichte völlig hanebüchen und ohne ernsthafte Substanz waren. Es wurde nicht über „Re-Migration“ gesprochen, und überhaupt: In einem freien Land dürfen sich Politiker von CDU und AfD zum Meinungsaustausch treffen. Wenn nicht, dann wäre es kein freies Land mehr…

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekannte im Januar 2025, seine Behörde habe von dem „Geheimtreffen“ vorher gewusst, sei aber nicht dabei gewesen, um mitzuhören. Auf die Frage von Journalisten in einem Hintergrundgespräch soll er nicht ausgeschlossen haben, dass aus dem Verfassungsschutz Informationen über das bevorstehende Treffen an „Correctv“ weitergeleitet worden seien.

In Berliner Regierungskreisen dreht sich jetzt das Personalkarussell. Als Nachfolger von Haldewang wird eine Frau gehandelt. Eventuell Iris Spranger (62, SPD), derzeit Innensenatorin in der Hauptstadt. Auch in Berlin ist Felor Badenberg (49, CDU), Justizsenatorin, im Gespräch. Sie hat früher bereits in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln gearbeitet. Medien schreiben, dass Frau Badenberg von einigen ausländischen Partnerdiensten mit Argwohn betrachtet werde, besonders in Israel.

Thomas Haldenwangs Abschied aus dem Amt ist eine gute Nachricht. Er hat die Behörde politisch instrumentalisiert, das sollte es bei unseren Geheimdiensten nicht geben. Die Entscheidung über Haldenwangs Nachfolge wird nun Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treffen. Das allerdings ist eine sehr schlechte Nachricht.