„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:

„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen, nicht für opportunistische Deals.“

Ja, daran haben viele geglaubt, die bei der Bundestagswahl, oft mit geballter Faust in der Hosentasche, noch einmal im Wahllokal ihre Kreuze bei der CDU gesetzt haben. Und für viele wird es das letzte Mal gewesen sein.

Nicht wenige haben gewarnt, dass es keine Politikwende geben kann, wenn SPD und Grüne mit am zukünftigen Kabinettstisch sitzen. Ich selbst habe gehofft, dass eine Pistorius-SPD nach der schlimmsten Wahlschlappe in der Geschichte der Bundesrepublik zur Besinnung kommen wird. Aber ich habe mich geirrt.

Obwohl die geschrumpften Milieus der traditionsreichen einstigen Partei der Arbeiter und kleinen Leute doch genau das hautnah erleben, was seit Jahren in diesem Land furchtbar schief läuft. Die Gewalt auf den Straßen, die Kinder, die auf Schulhöfen von den Kindern unserer Gäste „abgezogen“ werden. Manche Eltern zahlen Schutzgeld für ihre Kinder auf Schulhöfen, las ich vor ein paar Tagen. Im Bekanntenkreis erzählen sie mir von ihren 15-jährigen Kindern, die von tschetschenischen Schulhofgangs bedroht werden, nicht bei der Polizei eine Aussage zu machen, denn sonst…

Dieses Deutschland ist nicht wiederzuerkennen

Mein Land, unser Land, das so viele von uns immer noch lieben. Trotz allem. In dem man sich festhält am kleinen alltäglichen Glück, wo man mit Nachbarn am Grill im Garten sitzt, im Fußballstadion der eigenen Mannschaft zujubelt, beim Schützenfest mit dem Holzgewehr durch die Straßen marschiert in der Sonne.

Aber es ist alles eine Illusion

Wer wohlhabend oder sogar reich ist, sucht sich ein Land, in das man im Fall der Fälle abhauen kann. Die Schweiz soll sehr beliebt sein in diesen Kreisen, Ungarn auch. Für mich sind die USA Zeit meines Lebens der große Sehnsuchtsort. Aber weiß ich, ob ich als Deutscher bei der nächsten Einreise nicht in Abschiebehaft komme, weil ich vor 14 Jahren mal einen Strafzettel nicht bezahlt habe dort?

Es ist zutiefst deprimierend, was derzeit auf der Welt, aber ganz besonders in Deutschland passiert. Und was das Schlimmste ist: Es wäre immer noch aufzuhalten, es könnte immer noch alles gut werden. Friedrich Merz hat es in der Hand, CDU und CSU haben es in der Hand. Wenn Sie den Mut hätten, das Richtige zu tun. Wenn Sie die von Anfang an groteske Brandmauer niederreißen und das machen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Eine konsequente Politikwende wäre ab Montag möglich

Mit der AfD. Und nur mit der AfD.

Friedrich Merz hat versprochen, wenn er CDU-Chef wird, werde er die rechte Konkurrenz halbieren. Tatsächlich hat sich die AfD in seiner Amtszeit verdoppelt – Tendenz steigend. In der ganz aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD mit 24 zu 24 Prozent auf Augenhöhe. Und wenn sich Merz und seine Verhandlungs-Teams weiter so am Nasenring durch die Berliner Manege führen lassen wie in den vergangenen Wochen, dann leiten sie damit die Marginalisierung der CDU als einstige Volkspartei der Mitte ein. Die CDU wird sterben, wenn sie nicht jetzt die Reißleine zieht.

Das muss übrigens im ersten Schritt gar keine Regierungskoalition mit der AfD bedeuten.
Aber redet endlich miteinander! Was geht und was nicht. Und gebt der AfD endlich die Rechte, die ihr in einem demokratischen Staat zustehen! Einen Platz im Bundestagspräsidium als größte Oppositionspartei. Die Vorsitze in den Fachausschüssen, die ihr zustehen. Die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das ist Demokratie, und es ist eine Schande, wie man die politischen Repräsentanten von inzwischen über zehn Millionen Bürgern seit Jahren behandelt.

Redet miteinander, und leitet die dringend notwendigen Veränderungen ein. Bei der Migration, bei der Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik. Antrag einbringen, abstimmen und umsetzen, was beschlossen ist. So einfach könnte das sein. Über die anderen Themen, reden wir anschließend…

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Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.

Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.

Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?

Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.

Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?

Besorgen Sie sich dieses Buch, das viel mehr wert ist als die 18 Euro Kaufpreis!

Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.

Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.

Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.

Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.

Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten.

28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu verändern, wenn da nicht die „Brandmauer“ wäre.

Gejubelt wurde auch bei der Linken, 2021 noch mit 3,6 Prozent an der Hürde gescheitert, aber über Direktmandate dann doch ins Hohe Haus eingezogen. Jetzt mit bärenstarken 8,7 Prozent wieder in Fraktionsstärke im Bundestag – dank Heidi Reichinnek, die wir schon vor knapp zwei Wochen auf dem Schirm hatten. Die Linke ist seit heute auch stärkste Partei in der deutschen Hauptstadt.

Wenn Erich Honecker das noch erlebt hätte…

Für die drei vorherigen Ampel-Regierungsparteien wurde der Wahlsonntag zum Desaster. SPD (-9,2%), Grüne (-2,9%) und FDP (-7%) ein wahres Armageddon an den Wahlurnen. Zusammen verloren sie fast 20 Prozent für ihre schlechte Performance an der Spitze unseres Staates. Und das zurecht

Tragisch endete der Wahltag für die Freien Demokraten (FDP). Mit 4,4% am Abend besteht keine Aussicht mehr auf Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag, zumindest für die nächste Legislaturperiode.

Am späten Abend erklärten Parteichef Christian Lindner und mit Kubicki der markanteste Liberale überhaupt ihren Ausstieg aus der Politik. Bei der FDP droht jetzt das endgültige Aus. In den nächsten Wochen gilt es, die Fraktion mit Hunderten Mitarbeitern abzuwickeln. Das hat Auswirkungen auf die Wahlkreisbüros, die gesamte Parteistruktur in Deutschland, die zukünftige Kassenlage. Am heutigen Tag könnten wir Zeuge der Implosion einer der tragenden politischen Kräfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 werden.

An der Frage, ob das BSW von Sahra Wagenknecht reinkommt oder nicht, hängt, ob Friedrich Merz allein mit Union und SPD die nächste Regierung bilden kann, oder ob ein Zweierbündnis nicht ausreichen wird. Das BSW wird weiter ausgezählt. Im Moment liegen sie bei 4,995 Prozent. Wir ahnen wie das ausgehen wird.

Nun ist Friedrich Merz am Zug

Und er ist nicht zu beneiden. Politik kann manchmal brutal sein, oder? Am Abend reichte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel noch einen vergifteten Apfel rüber zu Merz, der das barsch zurückwies. Natürlich, denn würde er jetzt die „Brandmauer“ einreißen, wäre die ganze Union in Brand gesetzt.

Dabei könnten Union und AfD einige der drängendsten Probleme unseres Landes in kürzester Zeit mit einer deutlichen Mehrheit lösen. Aber die CDU will nicht, und die AfD tut selbst auch nichts, um sich als Braut aufzuhübschen. Oder möchte Merz mit Herrn Chrupalla zu Gesprächen über die Zukunft der NATO nach Brüssel reisen?

Es geht so, wie es jetzt ist, einfach nicht. Und glauben Sie mir, ich wünschte, es wäre anders!

Merz wird nun mit der gerupften SPD und den ungewollten Grünen Koalitionsgespräche aufnehmen. Und wenn Sie diese Zusammensetzung anschauen, dann wissen Sie schon, dass diese Regierung unweigerlich scheitern muss. Oder glaubt irgendjemand, dass ein Bundeskabinett mit Grünen am Tisch, den Migrationswahnsinn stoppen könnte?

Die Mehrheit der Deutschen will Mitte-Rechts, das Wahlergebnis ist eindeutig.

Und wir bekommen Mitte-Links.

Und was ist das Ergebnis?

Genau, die Etablierten werden schwächer, die Ränder rechts und links werden stärker. Die Etablierten werden dadurch noch schwächer, und die Ränder rechts und links werden dadurch noch stärker.

Es ist ein Teufelskreis, ein gordischer Knoten, den der neuen Bundeskanzler Friedrich Merz durchtrennen muss. Ob ihm das gelingt? Ich weiß es wirklich nicht…

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.

„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.

Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.

Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.

Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.

Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein

Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….

Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser

Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.

Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet  worden sind.

Schaffen Union und Sozis das?

Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…

Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.

Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.

CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.

Und das ist das Dilemma

CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er   Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.

Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.

Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie

Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.

Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.

Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.

Ja, es hat am Schluss nicht gereicht

Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:

Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker

Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.

Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.

Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.

Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.

Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.

Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.

Der Mann kann Kanzler

Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.

Ich sehe die AfD differenzierter

Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.

Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.

Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.

Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche

Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.

Bleibt noch die FDP

Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.

Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung…

Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen versagt hätten in der Vergangenheit. Bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei der Energieversorgung – Atomausstieg, Abhängigkeit von Russland – und ganz besonders bei der unkontrollierten Masseneinwanderung und der gescheiterten Integration von integrationsunwilligen und -unfähigen jungen Männern in unsere Gesellschaft. Nicht nur wegen der Kosten, ganz besonders wegen der vielen Gewaltverbrechen, von denen Deutschland seit 2016 erschüttert wird, wie jetzt gerade in Magdeburg und Aschaffenburg.

Nach jedem dieser grausamen Verbrechen, demonstrieren Politiker mit leidwollen Mienen vor Fernsehkameras ihre Betroffenheit und versprechen, dieses Mal würden sie aber wirklich etwas tun, damit sich sowas nicht wiederholt. Und dann wiederholt es sich, und wiederholt sich und wiederholt sich – und nichts passiert.

Kein Wunder, dass die Wut in der Bevölkerung wächst und damit die Staatsverdrossenheit.

Und damit auch die Zahl der AfD-Wähler

Man muss nicht einmal Politologe oder Demoskop sein, um die Kausalität zwischen diesen Entwicklungen zu erkennen. Und schlaue Parteien würden nach der siebten oder achten Wahlklatsche darauf klug reagieren. Aber sie tun es nicht.

Seit 2016 in ihren Wagenburgen. Der rot-grünen Ideologen-Wagenburg und der Ignoranten-Wagenburg aus CDU und CSU. Sie wissen schon, all die Merkel-Kohorten, von denen ja auch heute noch viele einflussreiche Köpfe bei den hochnotpeinlichen Klatschmärschen für Merkel auf CDU-Bundesparteitagen mittendrin waren, sind auch jetzt noch da. Erst gerade hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht entblödet, Merkel beim CDU-Neujahrsempfang in Düsseldorf eine große Bühne zu bieten und sie feiern zu lassen. Leute wie Wüst, Günther oder auch Wegner in Berlin sind das ständig hochpräsente Risiko für die CDU, sich doch noch auf den Weg der italienischen DC zu begeben und einfach bedeutungslos zu werden und zu verschwinden. Einfach weil sie nichts begriffen haben, weil sie in ihren geschützten Blasen, bewacht von Bodyguards, gar nicht wahrnehmen, wie gefährlich das Leben in manchen Vierteln deutscher Großstädte in öffentlichen Parks und S-Bahnhöfen geworden ist.

Friedrich Merz hat die vielleicht letzte Chance

Verbal hat er sie ergriffen mit seiner Ankündigung, die deutschen Grenzen konsequent dichtzumachen für jeden Illegalen, der hier rein will. Und abzuschieben. Fünf Punkte, die er im Falle, dass er gewählt wird als neuer Bundeskanzler, unmittelbar danach umsetzen will. Fünf Punkte, die nicht verhandelbar sind mit ihm und der Union. Wer mit an die Tische der Macht will, muss seine Agenda in der Migrationspolitik unterstützen. Das klingt sehr nach Donald Trump. Und das ist gut so, denn Donald Trump performt gerade, wie selten ein konservativer Politiker zuvor.

Und Friedrich Merz ist clever

Ob aus echter eigener Erkenntnis, oder getrieben durch schwächelnde Zahlen in den Meinungsumfragen, wissen wir nicht. Und es ist mir auch egal. Auch die AfD ist clever, die sieht, dass jetzt die Zeit gekommen sein könnte, dass ein Fünftel der Bevölkerung, das die AfD unterstützt, mit ins Spiel kommt. Gerade schrieb sie einen – wie auch sonst? – Offenen Brief an den CDU-Chef und bot Zusammenarbeit bei Lösung der Migrationsprobleme an. Klar ließ Merz postwendend die Offerte absagen. Vielleicht hätte sie den Brief nicht offen, sondern persönlich per Boten überbringen sollen. Vielleicht hätte sie auf den kurzfristigen Wahlkampfeffekt verzichten sollen und vertraulich das vorschlagen, was kommende Woche im Bundestag nun passieren wird.

So verpufft Weidels Aktion

Jeder wusste, dass die Union den vergifteten Apfel nicht ergreifen und reinbeißen würde. Stattdessen dreht Merz den Spieß nun um. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kommende Woche einen eigenen Antrag zur massiven Begrenzung der Migration und zum konsequenten Abschieben in nie dagewesenem Maße einbringen – ohne mit irgendwem irgendwelche Deals vereinbart zu haben. Und dann schauen wir mal – am besten in namentlicher Abstimmung und für jeden Wahlbürger offen ersichtlich – wer dagegen stimmt, dass Messermörder wie der Afghane von Aschaffenburg, der Zweijährige mit brutaler Gewalt angegriffen und ein Kind getötet hat, weiter in dieses Land einreisen oder sich hier aufhalten dürfen. Was Friedrich Merz jetzt angeschoben hat, ist überfällig. Aber es ist eine Chance für uns alle, dass der Wahnsinn, der seit Herbst 2015 hier stattfindet, endlich zu einem überfälligen Ende kommt.

Friedrich Merz hat gestern bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesagt, er würde lieber mit AfD-Chefin Alice Weidel als mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diskutieren. Das verstehe ich gut. Letzterer ist ein gescheitertes Auslaufmodell, die Dame ist frisch und herausfordernd.

Nur, wie passt das zur unsäglichen „Brandmauer“?

Die AfD gewinnt Wahl um Wahl gerade, weil die anderen Parteien immer noch glauben, man könnte ein Fünftel der Bevölkerung einfach ignorieren. Das funktioniert erfreulicherweise nicht.

Und dass die vollmundige Ankündigung von Merz, bei einem solchen „TV-Duell“ würden „die Fetzen fliegen“, überhaupt erfolgt ist, dürfe den schlechter werdenden Umfragewerten für die Union geschuldet sein.

Aber dass er nicht einfach sagt, er wolle mit Weidel diskutieren, zeigt, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, was sich verändert in unserem politischen System. Warum muss einer vollmundige Ankündigungen im Stil von „der Kleinen zeige ich’s jetzt mal“, wie die große Politik wirklich funktioniert, machen? Warum geht er nicht einfach ins Gespräch und zeigt, was er drauf hat?

Die AfD hat bei der Kritik an der herrschenden Politik in Deutschland in den meisten Bereichen absolut recht. Aber sie ist dennoch unter Druck zu setzen, wenn es um die richtigen Lösungen geht – mit überzeugenden Argumenten und mit bohrenden Fragen.

Machen Sie es einfach, Herr Merz! Und liefern Sie, wenn Sie Kanzler werden wollen…

Die CDU in Thüringen hat einen Tabubruch begangen, der seinesgleichen sucht. Mit der Zusammenarbeit der „Linken“, also der umbenannten SED, auf deren Stimmen sie jetzt angewiesen ist, und mit der Berufung von Tilo Kummer – einem ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes – in die Landesregierung wirft sie ihr eigenes Erbe und ihre Prinzipien endgültig über Bord. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ex-Stasi-Mann zum Minister aufsteigt – und das ausgerechnet mit der Hilfe einer Partei, mit der die CDU einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Was bleibt von diesem Beschluss? Nichts als heiße Luft, ein Hohlkörper ohne Bedeutung.

Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die Säulen der CDU, würden sich im Grabe umdrehen. Die Partei, die einst Freiheit und Demokratie im Kampf gegen den Sozialismus verteidigte, macht sich nun von einer Partei abhängig, die rechtsidentisch mit der SED ist und deren Erbe fortsetzt. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, hat die CDU in Thüringen das sogenannte „3-plus-1-Format“ eingeführt, bei dem die Linkspartei regelmäßig zu Gesprächen eingeladen wird, um „zentrale Reformvorhaben“ mitzugestalten. Die geplante formelle Zusammenarbeit pervertiert den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der „Linken“.

Und als wäre das nicht schon grotesk genug, geht die CDU auch noch in eine Koalition mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht – die nichts weiteres ist als ein Fortsetzungsprojekt der „Linken“ in neuem Gewand, sozusagen im Schafspelz. Der Grund für diesen beispiellosen Bruch mit den eigenen (einstigen) Prinzipien: Machtkalkül und Opportunismus.

Tilo Kummer ist nicht irgendjemand

Als Unteroffizier im Wachregiment Feliks Dzierzynski hat er einen Eid auf das Ministerium für Staatssicherheit geschworen. Dzierzynski war Gründer des KGB-Vorgängers Tscheka und einer der schlimmsten Massenmörder in der russischen Geschichte. Das nach ihm benannte Regiment war kein rein militärischer Verband, sondern ein Prestigeobjekt des SED-Regimes, das für die ideologische Nähe zur Machtzentrale stand. Auch wenn es vor allem repräsentative und Sicherungsaufgaben übernahm, symbolisierte es die Macht des Ministeriums für Staatssicherheit und dessen Anspruch, die DDR zu kontrollieren.

Der Rang als Unteroffizier zeigt zudem, dass Kummer nicht nur einfacher Soldat war, sondern aktiv Verantwortung übernahm – was die Darstellung als bloßen Mitläufer in Frage stellt. Mit dieser Vergangenheit einen Ministerposten zu bekleiden, ist mehr als ein Skandal – es ist ein Verrat an allen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben.

Man muss sich das Personal der Linkspartei in Thüringen genauer ansehen, um die Dimension des Verrats der CDU zu verstehen: Da sitzen zahlreiche Politiker mit direktem Bezug zur SED und DDR-Diktatur. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Pommer war in den 1980er-Jahren Funktionärin der FDJ- und SED-Kreisleitung. Der ehemalige Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt war für die Überwachung von Kirchen und deren Kontakten zum Westen zuständig, zusätzlich registriert als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA). Die Liste ließe sich fortsetzen – sie zeigt, wie tief die SED-Vergangenheit in die Strukturen der Linkspartei hineinreicht. Und dennoch sitzt diese Partei heute faktisch mit am Regierungstisch und entscheidet über die politischen Weichenstellungen in Thüringen mit, auch wenn sie offiziell nicht Teil der Regierung ist.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Berufung von Tilo Kummer mit seiner Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung umso dreister. Der Historiker und Stasi-Aufklärer Hubertus Knabe hat völlig recht, wenn er auf X darauf hinweist, dass ein solcher Fall bislang beispiellos ist. Andrej Holm, einst Staatssekretär in Berlin, musste wegen ähnlicher Vorwürfe nach wenigen Wochen zurücktreten. Wohlgemerkt aus einer Regierung ohne CDU-Beteiligung. Aber in Thüringen scheint das keine Rolle zu spielen – in einer CDU-Regierung. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten.

Die Kommentare auf X zu dem Post von Knabe bringen es auf den Punkt

„Unglaublich! Ist es das wert, Ministerpräsident zu werden?“, fragt ein Nutzer. „Was ist aus der CDU nur geworden?“, ein anderer. Und doch beschreibt ein Tweet die Situation vielleicht am besten: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“ Dieser Satz trifft ins Mark – nicht, weil er richtig wäre, sondern weil er die Absurdität und den Verrat an den eigenen Werten in Worte fasst.

Es ist ein beispielloser Vorgang, der zeigt, wie weit Teile der CDU bereit sind zu gehen, um an der Macht zu bleiben. Sie pervertieren ihre eigenen Prinzipien, verraten ihre Geschichte und beschädigen das Vertrauen ihrer Wähler – alles im Namen des Machterhalts. Die CDU in Thüringen hat sich damit selbst einen historischen Tiefpunkt geschaffen.

Die Frage bleibt: Welche Grundwerte sind der CDU noch heilig?

Wenn die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und die klare Abgrenzung von diktatorischen Vergangenheiten nicht mehr dazugehören, was dann? Deutschland hat schon mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus versagt, und nun scheint auch die Auseinandersetzung mit der sozialistischen Diktatur endgültig gescheitert zu sein.

Der Verrat an den eigenen Prinzipien in Thüringen zwingt einem eine düstere Vorahnung für die Bundestagswahl im Februar geradezu auf. Die CDU zeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen – und wie beliebig sie geworden ist. Friedrich Merz selbst hat erklärt, dass er sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen könne. Kein Wähler wird später sagen können, er sei nicht gewarnt worden: Wer CDU wählt, bekommt eine Partei ohne Richtung, die ihre Prinzipien opfert – Hauptsache, sie bleibt an der Macht.