Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

„Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt.“ Das sagte die grüne Spitzenfrau Claudia Roth gestern nach einer Begegnung mit dem real existierenden Unmut gegen die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag. Genau so wie zuvor Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel war sie vor dem Festakt zur Deutschen Einheit von hunderten Demonstranten massiv beschimpft und beleidigt worden. Die etablierte Politik zeigt sich ebenso wie Roth empört über die Störungen und Beschimpfungen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb einer heute Morgen: „Dieselben Leute sind jetzt empört über den Mob, die damals die Eierwürfe in Halle auf Bundeskanzler Kohl ganz toll fanden.“ Da ist etwas dran.

Demonstrieren gegen die Mächtigen ist etwas urdemokratisches. Beleidigungen und Pöbeleien gegen die gewählten Repräsentanten unseres Staates nicht. Auch als Pegida 2014 in Dresden entstand und Woche um Woche wachsenden Zulauf hatte, schrieb ich, dass mir das nicht gefällt. Nicht, weil ich die Kritik an Merkels Flüchtlings-Politik nicht teilen würde, sondern wegen der Gemengelage dort, wo Verschwörungstheoretiker wie Ulfkotte ihre kruden Thesen unter dem Jubel der Menge verbreiteten und wo unter organisiertem Verteilen russischer Fahnen „Putin für Deutschland“ gefordert wurde – so wie übrigens auch gestern wieder.

Das Ritual der etablierten Politik wiederholte sich – so wie immer wieder nach den Wahlergebnissen der vergangenen Monate. Die Leute seien „Pöbel“ und „Mob“ und – in meinen Worten – zu doof, um die Weisheit und den Humanismus einer großen Staatsführerin Angela Merkel zu verstehen. Fähigkeit zur Selbstkritik ist Merkels Sache nicht. Kaum auszuschließen, dass nach gestern wieder Mittel „gegen Rechts“ zusätzlich bereit gestellt werden. Staatlich organisierte Gehirnwäsche, wie das andere nennen. Deutschland verändert sich in diesen Wochen in einer Dramatik, die ich mir noch vor wenigen Monaten nicht habe vorstellen können. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Gabriel ist 2017 nicht mehr auszuschließen – keine schöne Verheißung. Aber die Schuld an allem trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre desaströse Politik der offenen Grenzen. Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, die CDU zerbröselt zunehmend und eine ganze Partei schaut zu und lässt zu, dass sich in der Berliner Wagenburg ein paar Getreue mit ihren PR-Beratern um Frau Merkel vor „dem Volk“ verbunkern. Das wird nicht funktionieren. Die CSU denkt ernsthaft an den Absprung aus der Union-Gemeinschaft, die jahrzehntelang unser Land erfolgreich gestaltet hat. Überall in der CDU vernetzen sich in diesen Wochen Gruppen von konservativen Parteimitgliedern, die nahezu verzweifelt eine Kursänderung ihrer Partei herbeisehnen. Doch Sehnen – das reicht nicht! Es muss jemand aufstehen und die Machtfrage stellen. Sonst wird sich die Vertrauenskrise in diesem Land noch deutlich verschärfen.

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.

Genau genommen wollte ich heute Abend gar nicht kommentieren. Zum Niedergang der einstigen Volkspartei CDU ist bereits alles gesagt. Jeder, der Augen hat, um zu sehen und Ohren, um zu hören, weiß, was die Gründe sind. Und wer es nicht weiß, soll nach den wahlentscheidenden Themen in Meck-Pom die Meinungsforscher fragen, nach den Gründen, warum die AfD an der Union locker vorbeigezogen ist. Das Thema Nummer 1, dass die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Menn die Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderung und nicht noch mehr Islam will, und die Union bietet ihnen mehr Zuwanderung und mehr Islam – dann wird diese Union Wahl um Wahl verlieren. Und wenn das noch mit Aufgabe ihrer festesten Überzeugungen seit Jahrzehnten begleitet wird, wenn die modernen Herrschaften aus den Führungsetagen der CDU lieber zum Christopher Street Day gehen als zum Marsch für das Leben, wenn sie mit Millionen den Gender-Schwachsinn fördert und zu unseren Kindern schon in Kindergärten und Grundschulen trägt.wenn sie lieber an den Buffets bei der Vernissage im Kulturzentrum stehen und hipp sein wollen, statt zu Vertriebenen, Mittelständlern, Landfrauen und Katholiken zu gehen – dann wird sich die Erosion nur noch schneller fortsetzen. Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene, Abgeordnete, die hoffen, dass dieser Spuk, den Frau Merkel und ihre Claqueure angerichtet haben, endlich vorbei ist. Aber der geht nicht vorbei, so lange nicht einer aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

In der vergangenen Woche berichteten Medien kurz und ohne große Aufregung darüber, dass es einen Hackerangriff gegen die CDU-Parteizentrale in Berlin gab. Großen Schaden habe es nicht gegeben, und ehrlich: Was sollte mal als moderne Volkspartei der Mitte auch geheim halten müssen, wenn man eigene Politikkonzepte gar nicht mehr entwickelt? Interessant war für alte Kalte Krieger wie mich lediglich die Information einer Sicherheitsfirma, dass es wohl russische Hacker waren, die es auf Angela Merkels Geheimnisse abgesehen hatten. Die Hacker-Gruppe, die gegen die CDU und zuvor auch schon gegen die Bundestagsverwaltung vorgegangen war, firmiert übrigens unter „Sofacy“ oder „APT28“, falls Sie die mal in Ihrem Mailordner entdecken.

Was ich interessant finde, ist, wie unaufgeregt dieses Land und seine Bürger angesichts des Vorgangs geblieben ist. Erinnern Sie sich noch an den „Lauschangriff“ der amerikanischen NSA auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin? Der große Bruder von der anderen Seite des Atlantiks hört uns ab. Ooooooohhhh…. da war was los. Leitartikel überall, die BILD-Zeitung veröffentlichte eine Grafik in Farbe, wie vom Dach der US-Botschaft aus gespitzelt wurde oder wird. Und ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, die schärfste Sanktion, die das moderne Deutschland heutzutage noch gegen Spione verhängt. War da eine Aufregung im Lande. Fast wie über TTIP.

Doch dieses Mal ist Ruhe im Land. Niemand fordert einen Untersuchungsausschuss wegen des unverschämten Vorgehens Russlands. Keine BILD-Zeitung zeigt Grafiken, wie russische Hacker unser Land und seine Institutionen angreifen. Ich glaube, das hängt einfach damit zusammen, weil Russland unser Freund ist.

Übrigens: die Idee zu diesem Thema hatte mein Freund und Blogger Martin D. Wind – lesen Sie ruhig auch mal bei ihm rein. Aber vorsicht: er ist katholisch! www.disputata.de

Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Und liebenswert. Ich habe dort mal drei Jahre in einem 600-Seelen-Dorf gelebt und die Bodenständigkeit der Ureinwohner (in diesem Fall des badischen Teils) sehr schätzen gelernt. Zugegeben, wenn man aus Berlin nach Baden zieht, muss man sich an das ein oder andere gewöhnen. Zum Beispiel, dass die direkten Nachbarn erst nach zwei Jahren grüßen und fragen: „Wohnet se au hier?“ Oder dass es in der Regel ab 21 Uhr in Gasthäusern nix Nennenswertes mehr zu essen gibt, außer vielleicht eine „Veschpabladde“. Aber gut, die herrliche Landschaft, das sonnenverwöhnte Wetter, der süffige Grauburgunder und der bodenständige Menschenschlag sind, wie gesagt, liebenswert.

Unvergessen ist mir eine Einladung mit einem Freund in ein Privathaus im Nachbardorf. Der Eigentümer, ein älterer Herr, dessen kluge und schöne Tochter der eigentliche Grund der Einladung meines Freundes und der Begleitung durch mich (und meine Frau, versteht sich) war, war Hobby-Winzer, das heißt, er kelterte 600 Flaschen Wein pro Jahr aus seinem eigenen kleinen Weinberg. Etwa die Hälfte davon trank er zweifellos selbst. Als der Abend fortgeschritten war, saßen wir immer noch in einem leicht modrigen Keller und genossen den wunderbaren Wein und die Gastfreundschaft des älteren Herrn, der zum jeweils nächsten Viertele auf einem grünen Kinder-Ringbuch badische Trinksprüche vorlas. Wir waren bereits hackedicht, als das Gespräch auf die Politik kam. Unser Gastgeber outete sich – damals in Baden-Württemberg noch häufig anzutreffen – als CDU-Mitglied. Mit einer Flasche Trester-Schnaps aus den Pressrückständen von Weintrauben kehrte unser Gastgeber an den Tisch zurück, fühlte die Gläser randvoll, stand auf in diesem dunklen, leicht modrigen Keller und brachte einen Trinkspruch auf Helmut Kohl aus, „den Kanzler der Einheit und den großen Staatsmann, der Europa zusammenführt“. Wir alle standen auf und waren uns dem Ernst des Augenblicks bewusst. Ein wenig skuril, das muss ich in der Erinnerung an diesen Abend einräumen, war es aber schon.

Warum erzähle ich Ihnen unser Gelage in einem Keller eines CDU-Mitglieds in Baden so ausführlich? Weil es etwas über den Menschenschlag aussagt, der Baden-Württemberg zu einem der über Jahrzehnte erfolgreichsten Bundesländer gemacht hat. Fleißige Menschen, gelebtes Volkstum, ein überaus erfolgreicher Mittelstand. Und dann Jahrzehnte CDU-Politiker wie Lothar Späth und Erwin Teufel, die den politischen Rahmen für diese Erfolgsgeschichte organisiert haben. Ja, meine lieben Leser, die Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs ist auch der Erfolg der CDU im Ländle, da gibt es keinen Zweifel. Und nun 27 Prozent, eine Watsche der Wähler, die vernichtender kaum sein kann für die Union, die einst mehr als 56 Prozent der Wähler hinter sich versammelte. Andere kluge Köpfe haben die Gründe der Wahlschlappe bereits treffend analysiert. Das Flüchtlings-Chaos Merkelscher Prägung und das Aufkommen der AfD sind zweifellos die entscheidenden Faktoren, aber auch ein bürgerlicher Grüner als Ministerpräsident wie Herr Kretschmann, der vom Aktivisten des Kommunistischen Bund Westdeutschland bis in katholische Kirchenbänke stets eine gute Figur machte, oder die Wut Tausender Eltern über die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Schulkindern und eine CDU, die nicht ernsthaft in den Kampf gegen diesen Irrsinn eingestiegen war, haben zur aktuellen Lage beigetragen.

Grüne und Schwarze verhandeln nun über eine Koalition im einstigen CDU-Musterland. Mit der Union als Juniorpartner. Erst das Land, dann die Partei, dann die Personen – so gab Landesvorsitzender Thomas Strobl am Mittwoch im Fernsehen die Marschrichtung vor. Da die Wähler ja am 13. März bereits gesprochen haben, sollte Strobl vielleicht doch mal einen ersten Gedanken an seine Partei verschwenden. Ein Blick auf das Schicksal der einstigen Volkspartei SPD könnte da hilfreich sein, die in manchen Bundesländern mit der 10-Prozent-Hürde ringt. Wer seine Positionen aufweicht, wer klare Antworten auf die Fragen der Bürger verweigert, wer im WischiWaschi bunter Wahlkampagnen einen Wettstreit um die nichtssagendsten Wahlslogans führt, der wird in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Baden-Württemberg ist über Jahrzehnte eines der erfolgreichsten Länder in Deutschland gewesen. Wenn der CDU noch halbwegs bei Verstand ist, wenigstens im Südwesten, dann sollte sie sich nicht in eine demütigende Situation unter Führung der Grünen begeben. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht Ideenreichtum und dem Genuss von Grünen Tee zu verdanken, sondern Herrn Kretschmann, der mit Fukushima den ersten großen Wahlerfolg einfuhr und nun ein geradezu konservativer und respektabler Landesvater geworden ist, der in breiten bürgerschichtlichen Wählerschichten anerkannt wird. Nur Kretschmann, nicht seine Partei, hat diesen Wahltriumph errungen. Wenn die CDU jemals wieder die Chance bekommen wird, bestimmende Partei im Südwesten zu werden, geht das nur über Opposition und ein klares politisches Kontrastprogramm. Kreuz druckdrücken, klare Kante zeigen, auf das hören, was die Bürger denken. Dann klappt’s auch wieder mit dem Wähler. Sonst… siehe SPD.

Es war keine gute Woche für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik weht der Wind ins Gesicht wie nie zuvor in ihrer bisher zehnjährigen Kanzlerschaft. „Wir schaffen das“, der Satz der den deutschen Hoffnung machen sollte, wird inzwischen vielerorts als bitterer Zynismus wiederholt. Nein, so wie Frau Merkel sich das vorstellt, schaffen wir es eben nicht. Das ist nicht erst in der Neujahrsnacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld klargeworden. Selbst besonnene Kommunalpolitiker wie der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen von der CDU deuten nun an, dass das Ende der Fahnenstange bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge bzw. Zuwanderer in Sichtweite ist. Damit ist er nicht allein. Viele Städte haben Großartiges geleistet, viele freiwillige Helfer haben dazu beigetragen, den Zustrom von Menschen aus Armut und Krieg einigermaßen zu bewältigen. Aber nun ist erkennbar, dass das nicht so weitergehen wird. Schon gar nicht, wenn 2016 eine weitere Million Menschen zu uns kommt.

Im Ruhrgebiet, wo ich jüngst auf einer Veranstaltung sprechen durfte, sprach mich anschließend eine Frau aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit an. Sie erzählte vom Einsatz vieler Bürger bei der Betreuung der Neubürger und sagte, dass am Tag nach Bekanntwerden der Ausschreitungen durch Nordafrikaner nur noch zwei Helfer zum Dienst erschienen sind. Ähnliche Geschichten hört man auch anderswo. Angela Merkel, die Machtbewusste, die kühle Pragmatikerin, hat sich verrannt. Nun droht der Machtverlust. Im März wird in drei Bundesländern gewählt. Wahlsiege in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren wegen der rot-grünen Katastrophenpolitik und dem mageren personellen Angebot der Regierenden dort für die CDU fest eingeplant, auch in Sachsen-Anhalt sah alles nach Weiterregieren aus. Und nun ist das alles gefährdet. Wegen Angela Merkel und ihrer Politik. Und die Stimmung in den sie tragenden Unionsparteien ist unterirdisch. Vorbei der Rausch der CDU-Bundesparteitags, als die Funktionäre und Abgeordneten trotzig Klatschorgien veranstalteten. Es wird einsam um die Regierungschefin. Dutzende Bundestagsabgeordnete schrieben jüngst einen Brandbrief an die Kanzlerin und forderten einen radikalen Kurswechsel, wenn auch in Kuschelformulierungen. Und das Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Wildbad Kreuth geriet in dieser Woche zu einer Begegnung völliger Ernüchterung, wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist. Zwischenrufe, 24 Wortmeldungen, alle kritisch. Abgeordnete, die sehr emotional berichteten, dass sie Angst haben, wenn ihre Töchter das Haus verlassen. Und eine störrische, uneinsichtige Kanzlerin, die bat, ihr „wenigstens Glück zu wünschen“ beim Bemühen um eine europäische Lösung. Aber nicht einmal das will noch jemand. Angela Merkel ist angezählt, in der Union wird längst über den Fall der Fälle gesprochen. Wer soll es machen, wenn sie weg ist? Ich habe den Eindruck, wenn diese Frage überzeugend beantwortet werden könnte, wäre das bisher Undenkbare auch in der Union eine echte Option.

Wenn man Journalist ist, kommt man ein wenig herum. In den vergangenen Wochen hatte ich das Vergnügen an mehreren interessanten Gesprächsrunden teilzunehmen. Es waren Hintergrundgespräche, in denen Abgeordnete und einige wenige Medienleute zusammensaßen, oder – vor wenigen Tagen – interessierte (nicht „besorgte“) Bürger aus dem westlichen Ausland. Natürlich ging es vornehmlich um die Flüchtlingspolitik, die Neujahrsnacht und immer nach kurzer Zeit um die Frage: Was macht Frau Merkel da und warum? Zum Was konnte ich etwas beisteuern, zum Warum fiel mir auch nichts ein – ebenso wie den anderen am Tisch. Selbst einige derjenigen, die noch beim CDU-Bundesparteitag eifrig mitgeklatscht hatten, machten einen ratlosen Eindruck.

Nun weiß jeder, der regelmäßig meine Kolumnen und Kommentare liest, dass ich in Bezug auf Frau Merkel über die Jahre ein ambivalentes Verhältnis entwickelt habe. Ihr Kurs der sogenannten „Modernisierung“ ihrer Partei, der in weiten Teilen lediglich die Übernahme von Positionen anderer Parteien war, die man über viele Jahre bekämpft hatte, gefiel mir nicht. Und die radikale Kursänderung in der Energiepolitik fand ich….sagen wir…erstaunlich. Aber es ist nicht so, dass ich sie deshalb für eine schlechte Bundeskanzlerin hielt. Im Gegenteil. Insbesondere ihre internationalen Auftritte haben mir häufig imponiert, etwa als sie einst den iranischen Außenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenenheiten wegen der aggressiven Politik des Landes zusammenfaltete. Und an der Spitze der Großen Koalition hat sie Deutschland gemeinsam mit dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gut durch die internationale Finanzkrise geführt, aus der unser Land – anders als viele andere europäische Staaten – stark herauskam. Klar, wenn ein Land wirtschaftlich gut dasteht, dann ist das in erster Linie eine Leistung der Unternehmen. Aber die ruhige Hand und Maßnahmen wie die Garantie der Spareinlagen waren richtig und dürfen einen Anteil am Erfolg beanspruchen.

Doch dieses Mal ist alles anders. Man hat als Beobachter das Gefühl, dass sich Frau Merkel beim Thema Flüchtlinge geradezu verrannt hat und nun keinen akzeptablen Ausweg findet. Die Gründe mögen ehrenvoll sein. Vielleicht ist sie wirklich einfach überzeugt, das Richtige zu tun. Vielleicht hat sie den berühmten wehenden Mantel der Geschichte gespürt. Vielleicht hat sie darauf gesetzt, dass sie mit einer Art unerklärter Allparteien-Koalition alle Widerstände beiseite fegen kann. Doch das ist Makulatur. Spätestens seit den Ereignissen der Neujahrsnacht, bricht die Stimmung in Deutschland massiv ein. Schaffen wir das wirklich? Wirtschaftlich sicher. Aber was die Integration der Zuwanderer anbetrifft, ist Deutschland schon jetzt an seine Grenzen gelangt. Kein Tag, an dem nicht Polizeieinsätze in Flüchtlingsunterkünften stattfinden. Bürgermeister und Stadtverwaltungen, die unterstützt von vielen Bürgern Großartiges geleistet haben, aber die nun an ihre Grenzen stoßen. Polizei-Gewerkschafter, die vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung warnen und von „NoGo-Areas“ sprechen. Ein unüberhörbarer Unmut in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche fast zu einer Unterschriftensammlung gegen die Politik der eigenen Kanzlerin geführt hätte. Unions-Abgeordnete, die den geballten Zorn ihrer Wähler in Briefen, Mails und Bürgersprechstunden abbekommen. Ein SPD-Ministerpräsident, der öffentlich erklärt, Frau Merkel müsse ihre Politik ändern – alternativlos. Und dann die aktuelle Wahlumfrage: CDU/CSU bundesweit minus 7 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die AfD bei 11 Prozent. Sicher geglaubte Wahlsiege für die CDU in drei Bundesländern wackeln. In der EU ist Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik isoliert. Ehemalige Bundesverfassungsrichter ziehen öffentlich die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Politik unserer Bundesregierung in Zweifel. Wann hat es so eine Situation vorher schon mal gegeben?

Es ist inzwischen nicht mehr die Frage, ob die Politik der Bundeskanzlerin so weitergeführt werden kann. Die einzige Frage ist, wann und durch wen sie endet. Was später über Angela Merkel in den Geschichtsbüchern stehen wird, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Seit gestern gibt es einen neuen Begriff in der Politik, und ich habe den erfunden. „Clapstorm“ heißt er und beschreibt – im Widerspruch zum bekannten „Shitstorm“ – die geradezu hymnische Verehrung einer Person durch endlos erscheinendes Klatschen. Die Mehrheit der CDU-Funktionäre und Angeordneten steht hinter Angela Merkel. Daran kann es seit gestern keinen Zweifel mehr geben. Die kritische Minderheit passt sich an und klatscht eifrig mit, um bloß nicht unangenehm aufzufallen. Dass es keinen Aufstand gegen Merkel geben würde, zeichnete sich schon vor dem Bundesparteitag ab. Aber dass es in Sachen Flüchtlinge keine intensive Debatte um Richtig oder Falsch gab, dass von 1.000 Delegierten ganze zwei gegen das Kompromisspapier mit den vielen schönen unkonkreten Ankündigungen stimmten, das erstaunt mich wirklich. Nun werden sicher wieder Leser schreiben, dass sie nicht erstaunt sind, und dass doch jeder seit Jahren weiß, wie sich die CDU entwickelt. Oder war sie schon immer so? Aber, ja, ich bin jedenfalls erstaunt. Ich bin erstaunt, weil ich in den vergangenen Wochen so viel Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik aus der Union, auch von Abgeordneten des Bundestags und aus zwei Landtagen, gehört habe, dass ich mir nicht vorstellen wollte, was für ein festliches Hochamt man für Frau Merkel zelebrieren würde. Und, auch das gehört zur Wahrheit, Merkel hat eine starke Rede gehalten, strategisch brillant, rhetorisch wie üblich. Sie beweist damit erneut, dass sie als Machtpolitikerin in der Champions League spielt.

Wie geht das nun weiter? Schaffen „wir“ das? Der Bundesparteitag der CDU hat kein Problem wirklich gelöst, er hat der Parteichefin und der Bundesregierung eine Atempause verschafft. Vielleicht ist das die Zeit, die noch gebraucht wird, um die Abläufe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen auf gute deutsche Art zu perfektionieren. Vielleicht reißt der Flüchtlingsstrom nun ab. Offenbar sind es ja inzwischen deutlich weniger, die ins Land kommen, als noch vor ein paar Wochen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Ich denke, die Union wird nach diesem Parteitag wieder ein, zwei Prozent bei den Wählern zulegen, denn Unentschlossene versammeln sich gern hinter vermeintlichen Siegern. Und der gestrige Tag ging klar an Merkel, jeder Fernsehzuschauer konnte das sehen. Ob Deutschland die Masseneinwanderung aus Syrien, Nordafrika, Irak und Afghanistan bewältigen wird, ist allerdings längst nicht entschieden. Irgendwie wird es schon funktionieren. Irgendwie funktioniert ja immer alles in Deutschland. Der Tag, an dem sich entscheidet, ob die Bevölkerung die Begeisterung der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik teilt, kommt dann irgendwann im Herbst 2017 – bei der nächsten Bundestagswahl.