Das Kreuther Phantom spukt mal wieder

Dass in Internetforen und Leserbriefen der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert wird, ist Alltag. Die Intensität, mit der es augenblicklich geschieht, ist neu. Das Agieren dieser sonst so machtbewussten Frau an der Spitze unserer Regierung in Bezug auf den Zustrom von Flüchtlingen stößt inzwischen auf harsche Kritik in großen Teilen der Bevölkerung. Da ist mächtig Dampf auf dem Kessel. Manch einer setzt darauf, die Kanzlerin werde sich bald von selbst verabschieden, um das Amt einer UN-Generalsekretärin zu übernehmen. Wie intensiv das diskutiert wird, ohne dass Merkel jemals öffentlich die Absicht geäußert hätte, diesen Job im Hochhaus am Hudson River anzustreben, ist erstaunlich.

Noch erstaunlicher jedoch ist, wie laut auf einmal zumindest in unionsnahen und konservativen Kreisen, eine Ausdehnung der CSU aufs ganze Bundesgebiet geradezu beschworen wird. Horst, komm und rette uns, ist – mit anderen Worten – in vielen Foren und Netzwerken zu lesen. Allein, da wird der Wunsch Vater des Gedankens sein und bleiben. Der große CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß hatte es einst versucht, als auf seine Initiative hin am 19. November 1976 die CSU-Landesgruppe des Bundestages bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschloß, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen. Groß war die Aufregung seinerzeit, als diese politische Sensation bekannt wurde. Doch in Bonn saß einer, der kühl blieb, frostig sogar. Oppositionsführer Helmut Kohl, der Mann aus der Pfalz, Vorsitzender der Schwesterpartei, stellte klar: eine Ausdehnung der CSU auf die Bundesrepublik werde den sofortigen „Einmarsch“ der CDU nach Bayern bedeuten. Aus zwei CSU-Bezirksverbänden signalisierte man Kohl Unterstützung für diesen Fall. Und in der CSU begann das Rechnen. Eine CDU in Bayern, selbst wenn sie nur 10 Prozent der Stimmen erränge, würde absolute Mehrheiten und viele Direktmandate gefährden – Abgeordnete, Bürgermeister und Landräte kosten. Am 12. Dezember, nach nur gut drei Wochen, brach die Revolution zusammen. Die CSU besann sich auf ihre Kernkompetenz als DIE Partei der Bayern, die aus dem Freistaat ein Erfolgsmodell sondergleichen geformt hat. Kaum anzunehmen, dass man in München Lust verspürt, sich jetzt erneut auf ein großes Abenteuer dieser Art einzulassen.




Liebe CDU, jetzt mal Butter bei die Fische!

Der Verband „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) soll beim nächsten Bundesparteitag eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der CDU Deutschlands werden. Das meldet unser Lieblingsmagazin „Der Spiegel“ in dieser Woche. Nun erschließt sich auf den ersten Blick nicht, warum die „Volkspartei der Mitte“ neben mitgliederstarken Verbänden wie der Jungen Union (JU), Frauen Union (FU), Mittelstandsvereinigung MIT und Arbeitnehmerflügel CDA eine 400-Mitglieder-Organisation, deren Kernforderungen nicht einmal von der Partei geteilt werden, mit Sonderrechten und wahrscheinlich auch Budget ausstatten will. Aber sei’s drum, das ist nicht mein Problem. Wenn „Muttis GAYle Truppe“ (Eigenwerbung) Teil der Parteistruktur werden soll – bitte sehr. Allerdings würde ein solcher Beschluss Fragen aufwerfen. Im Jahr 2009 konstituierte sich im Umfeld der Union ein „Arbeitskreis Engagierter Katholiken“ (AEK), der analog zur von der CDU anerkannten Vereinigung „Evangelischer Arbeitskreis“ (EAK) besonders katholische Positionen in die innerparteilichen Diskussionen der C-Partei einbringen wollte. Anders als den evangelischen Mitchristen wurden den Katholiken eine Anerkennung als Partei-Organisation jedoch versagt. Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), eine weitere Organsation mit rund 6.000 Mitgliedern, setzt sich für unbedingten Lebensschutz ein – gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Auch die CDL ist lediglich „sonstige Organisation“, die zwar ein paar Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen hat und bisweilen Parteiräumlichkeiten nutzen, aber keine offizielle Parteigliederung sein darf, die z. B. Antrags- und Vorschlagsrecht bei Parteitagen hätte. Wenn die CDU wirklich die große Volkspartei auf christlichem Wertefundament sein will, dann sollte sie mit der LSU zusammen auch CDL und AEK zu Part-Verbänden ernennen. Das wäre dann konsequent.