Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

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Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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In unserem persönlichen Umfeld ist die Enttäuschung über CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß. Das wird ihm egal sein, auch wenn viele unserer privaten Freunde immer zum Unions-Milieu gehört haben. Und die CDU hat nicht immer alles richtig gemacht, das bestreitet doch niemand. Aber die Partei Adenauers und Kohls ist bei großen Fehlentwicklungen immer reingegrätscht und hat Schlimmeres verhindert.

Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat oftmals die richtigen Weichen für unser Land gestellt – bei der EU-Mitgliedschaft, bei der Westbinung/NATO und zuletzt bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Deutschland, wir Deutschen, sind mit CDU und CSU sehr oft gut gefahren.

Und dann kam die Frau aus der Uckermark

Eigentlich stammt Angela Merkel ja aus Hamburg, sie ist also Wessi. Und sie folgte ihrer Familie in die DDR, weil sie den Sozialismus voranbringen wollte. Das hat sie getan, nicht in der DDR, sondern später im vereinten Deutschland. Sie wissen, dass ich Frau Merkel vor Gericht stellen würde für den Schaden, den sie in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin angerichtet hat. Aber das geben unsere Gesetze leider nicht her.

Wenigstens ist sie aus dem Kanzleramt raus, wenngleich die Laienspielschar, die dort jetzt Tag für Tag ihre limitierte Fähigkeit beweist, Deutschlands Probleme in den Griff zu bekommen, auch kein Grund zur Freude ist. Dann wenigstens bei der CDU, sollte man denken: Merkel weg, Kramp-Karrenbauer weg, Laschet weg: die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden fühlte sich im ersten Moment an wie eine Befreiung.

Jedenfalls dachten viele das, die hofften, nach den dunklen Merkel-Jahren jetzt eine Lichtgestalt im Konrad-Adenauer-Haus sitzen zu haben. Aber offenkundig ist da immer noch vorwiegend Schatten.

Der Sauerländer Merz, eingebettet von alten Merkelianern, hockt in einem weitgend feindlich gesinnten Bundesvorstand, einem weitgehend feindlich gesinnten Adenauer-Haus und einer feindlich gesinnten Adenauer-Stiftung. Und Markus Söder ist auch kein Freund für Bierabende unter Männern.

Ganz ehrlich, ich mag Friedrich Merz. Ein kluger Kopf, klares Koordinatensystem, Westbindung, Marktwirtschaft, ein brillanter Debattenredner.

Aber er ist zu lange Politiker.  Er traut sich nicht, die Probleme unseres Landes und unserer Zeit klar zu benennen und eine Kehrtwende einzuleiten. In der Migration, bei der Familienpolitik, beim Gender-Schwachsinn und bei der Klima-Hysterie. Als erstes politisches Thema nach seiner Wahl die Einführung einer Frauenquote in der CDU zu postulieren – das ist so irre, das kann man sich gar nicht vorstellen.

Jetzt hat er wieder was Gutes gesagt. Im Fernsehen bei Markus Lanz, dem besten Talkmaster im Staatsfunk, weil der auch mal wagt, nachzufragen.

Im Zusammenhang mit dem ungezogenen Verhalten von Schülern aus Migranten-Familien gegenüber Lehrerinnen sagte Merz: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, wir alle wissen, dass Merz damit absolut recht hat.

Und dass dieser Zustand an unseren Schulen niemals geduldet werden darf. Und deshalb frage ich: Wie geht es jetzt weiter, Herr Merz? Was machen die Kulturminister in den CDU-gefühten Bundesländern jetzt konkret, damit diese Zustände aufhören? Talkshow-Debatten sind das eine, kraftvolle Politik sind etwas ganz anderes. Etwas ganz anderes.

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An der berühmten Playa de Palma  spielte DJ Robin im „Bierkönig“ zum ersten Mal «Layla». Nichts besonderes, das  Lied zündete nicht. „Einen Abend später aber dreht das Partyvolk durch, wünscht sich den Song pausenlos und grölt laut mit“, berichteten erstaunte Medien.

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron.

Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken.

Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet mit soft skills, von denen wir Kerle nicht einmal zu träumen wagen. Es ist mir völlig wurscht, ob mein Chef ein Mann oder eine Frau ist. Oder ob meine Firma als Dienstleister für ein Unternehmen tätig ist, das von Frauen geführt wird. Es interessiert mich einfach nicht.

Das ist übrigens so ähnlich wie bei Homosexuellen. Die sind Menschen wie jeder andere von uns auch. Punkt. Mich nervt, dass man mir ständig medial und politisch aufdrängen will, wie unglaublich normal das ist. Ich möchte ins Stadion gehen können, ohne mit Regenbogenbeleuchtung belästigt zu werden. „Ich bin übrigens schwul“, ja toll, und weiter?

Es ist mir vollkommen egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wichtig ist, dass er oder sie einen guten Charakter haben, dass sie in ihrem Job etwas leisten können. „Guten Tag, ich bewerbe mich bei Ihnen als Informatiker und ich schätze Oralverkehr…“ Was soll das? Lasst mich in Ruhe und macht, was ihr wollt, ohne es mir und der ganzen Welt ständig erzählen zu müssen.

Doch zurück zu Frauen. Ich bin gegen eine 50/50-Quote. Warum? Weil ich finde, für einen Job sollte ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein. Und nicht, „ob sie zwischen den Beinen anders aussieht als ich“, wie das mal der SPD-Politiker Friedhelm Fahrtmann in einer hitzigen Quotendabette auf einem Parteitag in NRW formulierte. Da war aber was los.

Ich finde, es wäre gut, wenn jemand mal wieder Verteidigungsminister würde, der auch mal in Uniform gedient hat. Der begreift, über was er spricht und entscheidet. Und ich halte auch eine Linksextremistin als Innenministerin nicht für zielführend. Aber ob Mann oder Frau? Das sind doch Debatten der Vergangenheit.

Jeder muss die Chance haben in Deutschland, aus seinem oder ihren Leben etwas zu machen. Und jemand, der etwas gut macht, muss besser vorankommen und bezahlt werden, als jemand der es schlecht macht. Aber es ist völlig irrelevant, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Von mir aus können alle Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Wenn sie gut sind und sich in ihren Parteien und bei den Wählern durchsetzen.

Und so ist es auch in der CDU.

Wenn nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich sind, warum um Himmels willen, sollen daraus 50 Prozent der Posten entstehen? Warum? Wenn die Frauen mehr Einfluss haben wollen, dann sollen sie mehr Frauen als Mitglieder werben und Bündnisse mit Männer-Netzen schmieden. Wie alle anderen auch. Warum auf weichen Kissen zu den Töpfen getragen werden? Warum macht Merz das mit? Weiß er eigentlich, dass vornehmlich die jungen Frauen auf Quotierung überhaupt keinen Bock haben? Auch die in der Union nicht. Warum machen die bürgerlichen Parteien jeden Unfug von links mit?

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Die Stadt Düsseldorf will ja soooo modern sein. Ich muss sagen, als Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) seinen Amtsvorgänger Thomas Geisel (SPD) bei der Kommunalwahl 2020 geradezu deklassierte, habe ich mich gefreut und ein „Füchschen“-Alt auf den Neuen geleert. Denn Thomas Geisel war ein objektiv schwaches Stadtoberhaupt, dem – so weit ich feststelle – in der Landeshauptstadt heute auch niemand wirklich nachweint.

Was mich aber langam ärgert, ist wie angepasst die Verwaltung unter dem neuen Mann, der im Wahlkampf einen sehr guten Eindruck gemacht hat, einfach so weitermacht. Gleichstellung – klar. Gegen Rassismus – sind wir alle. Und jetzt also die Regenbogenfahne der Honoysexuellen-Community zum sogenannten „Pride Month“.

Ich meine, von PR verstehen die Herrschaften der LSBQTZHOL-Community  oder wie das gerade heißt, unbestritten mehr als alle anderen Meinungsbildner in Deutschland zusammen. Aber warum sagt nicht jemand mal dem OB Keller, dass a) Flaggen vor öffentlichem Gebäuden, Ministerien wie Rathäusern, eine ausschließlich hoheitliche Funktion haben? Und dass sie nicht dazu dienen, Stimmung für Lobbygruppen zu machen? Und Keller ist ja Jurist.

Als der Neubrandenburger Oberbürgermeister Silvio Witt vergangenes Jahr anlässlich der „CSD-Woche“ den Regenbogen vor seinem Rathaus flaggen wollte, grätsche ihm der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern rein und stellte klar:

„Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt darauf ab, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die Verwertung von bestimmten Ereignissen durch staatliche und andere öffentliche Stellen zu demonstrieren. Daher sind gerade an öffentlichen Dienstgebäuden persönliche, politische oder weltanschauliche Bekenntnisse oder Symbole zu vermeiden, auch wenn diese in tatsächlicher Hinsicht sowohl von der Politik als auch von Teilen der Bevölkerung als begrüßenswert erachtet werden.“

Gut, Silvio Witt ist parteilos, und er kann natürlich versuchen, was er will. Aber es entspricht nicht den rechtlichen Gepflogenheiten in Deutschland, auch wenn Witt mal „Satiriker“ war und vielleicht auch heute noch ist.

Aber Stephan Keller? CDU, ein Jurist? Warum machen solche Leute alles einfach mit, was der grünwoke Mainstream von ihnen erwartet? Wie wäre es mal mit einer Beflaggung für die traditionelle Familie? So eine Fahne mit Vater, Mutter, Kindern drauf – als Zeichen dafür, was mal Kernkompetenz der Union war?