Warum müssen „arbeitsfähige“ Asylbewerber nicht arbeiten?

Deutschland hat immense Probleme. Und die Massenmigration und der Fachkräftemangel sind nur zwei davon. Nun hat ausgerechnet die CDU auf einen katastrophalen Umstand hingewiesen, der beide Themen in direkten Zusammenhang bringt.

In unserem Land beziehen derzeit 587.000 erwerbsfähige Zuwanderer aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld, im Durchschnitt 743 Euro im Monat. Summiert sind das 436 Millionen Euro – jeden Monat.

Bevor Sie sich empören, dass es die Politik der CDU-Bundeskanzlerin Merkel gewesen ist, die uns diese Zustände beschert hat, es ist immerhin erfreulich, dass einige in der Union endlich begreifen, was hier seit 2015 so furchtbar schiefläuft.

Und warum eigentlich nicht früher?

Die CDU fordert jetzt eine Arbeitspflicht für diese Menschen. Schöne Forderung, aber wie wollen sie das durchsetzen, unabhängig davon, dass sie gar nicht regieren? Fast 600.000 vornehmlich junge Männer aus so sympathischen Ländern?

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Wenn diese Bürgergeld-Empfänger „erwerbsfähig“ sind, bedeutet das in Deutschland, dass sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten könnten, vielleicht gemeinnützig, Parkanlagen säubern oder so etwas. Aber sie machen es nicht, wahrscheinlich werden sie nicht einmal aufgefordert dazu.

Und: mehr als die Hälfte von Ihnen haben nach offiziellen Angaben keine ausreichenden Deutschkenntnisse, um sich verständigen zu können. Auch da stellt sich mir die Frage: Warum eigentlich nicht?

Wie bei so vielen Themen, unser Staat ist unfähig, konsequent Lösungen zu suchen und zu finden, wenn Probleme entstehen.

Wer hier lebt und von uns seinen Lebensunterhalt bezieht, der muss eine Gegenleistung bringen. Und wer die nicht bringt, der bekommt eben kein Geld, kein Handy mehr. Und wer abgelehnter Asylbewerber ist, der muss raus…




Der Nächste bitte! CDU-General Linnemann soll es jetzt richten – einen Versuch ist es wert!

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….




Hans-Georg Maaßen spricht Ende August mit uns über die zukünftige Strategie

Hans-Georg Maaßen bleibt CDU-Mitglied mit allen Rechten. Das hat das Kreisschiedsgericht seines Kreisverband in Thüringen heute entschieden. Und damit dem CDU-Bundesvorstand um Frierich Merz eine herbe Klatsche versetzt.

Und wie Politik so ist: Kurz darauf schmiss Merz seinen Generalsekretär Mario Czaje raus und ersetzte ihn durch Carsten Linnemann. Eine gute Wahl.

Der Gedanke, den früheren Geheimdienstchef Maaßen rauszuschmeißen, obwohl er im Kern nichts sagt, als das, was jahrzehntelang Common Sense in der Union war, war von vornherei eine Schnapsidee.

Wir geht es jetzt weiter?

Wird sich Maaßendarin genügen, als Chef der WerteUnion weiter Stachel im Fleisch der CDU zu bleiben? Oder wird er sich doch an die Spitze eines neuen bürgerlich konservativen Bewegung in Deutschland stellen? Als Angebot an die enttäuschten CDUler, die nicht zurückkommen werden? Und als Angebot an alle, die konservativ ticken, aber nicht mehr an die Reformfähigkeit der CDU glauben, gleichzeitig aber keine Politiker wollen, die nicht klar zu völkischem und sozialistischen Denken abgrenzen können.

Fragen wir ihn doch einfach selbst! Ich freue mich sehr, dass mir Hans-Georg Maaßen am Telefon die Zusage gegeben hat, am letzten Wochenende zum alljährlichen Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz in Hessen zu kommen. Dort wird er mit unsüber genau diese Fragen diskutieren..

Falls Sie noch nicht angemeldet sind, dann tun Sie das bitte jetzt mit Namen, Vornamen und Wohnort per Mail an kelle@denken-erwuenscht.com!




Selbst schuld, Herr Merz!

An diesem Ergebnis von gestern gibt es nichts rumzudeuteln, und auch nichts rückgängig zu machen. Mit 53,2 Prozent setzte sich der AfD-Kandidat im Kreis Sonneberg bei der Landratswahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber Jürgen Köpper durch, der es mit Unterstützung von Linken, Grünen, ganzganz Linken, FDPlern und den Gewerkschaften auf 46,8 Prozent brachte.

Keine Überraschung, was jetzt passieren und an Krokodilstränen vergossen wird. Wie sie alle das böse rechte Gespenst an die Wand malen werden. Aber sie vergessen, nein verschweigen, dass sie dieses Gespenst mit ihrer Politik überhaupt erst geschaffen haben. Weil sich der Wille der Bevölkerung immer Bahn bricht, wenn die Arroganz der Macht sichtbar wird.

Oder um es konkret zu sagen: Wenn über 60 Prozent der Deutschen keine Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis haben wollen, und eine Allparteienkoalition dennoch dafür sorgt, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben mit all den Begleiterscheinungen, mit Macheten- und Messerangriffen mit HUNDERTEN Gruppenvergewaltigungen im Jahr, und wenn Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber einfach hierbleiben – dann suchen sich die Leute etwas anderes zum Wählen.

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Claudia Pechstein hat das übrigens begriffen, als sie letztens in Berlin als Nicht-Mitglied beim CDU-Parteikonvent Klartext auch zu diesem Thema redete. Friedrich Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er endlich und schnell seinen Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad ändert, oder ob er zum Totengräber der CDU werden will. Wer zu spät kommt, den bestraft nämlich der Wähler….immer….




„Mission Impossible 8…“, der Film muss in der CDU-Zentrale gedreht werden

Immer wenn ich an die CDU denke, fallen mir die Lemminge ein.

Lemminge…kennen Sie, oder? Ähnlich wie die Hamster gehören die Lemminge zu den Wühlern.

Im Disney-Film „Weiße Wildnis“ von 1951 wird – fälschlicherweise – behauptet, die Lemminge, die in Schwärmen große Strecken zurücklegen, würden sich dann am Ende dieser Wanderungen häufig zu tausenden ins Meer oder Flüsse stürzen und anschließend ertrinken. Kollektiver Massenselbstmord sozusagen. So wurden Lemminge eine Metapher für diejenigen, der bewusst Massenselbstmord begehen – warum auch immer.

Und damit kommen wir zu CDU…

Gemeinsam mit der bayerischen Schwester von der CSU haben sie jahrzehntelang dieses Deutschland gut regiert. Sie haben nach dem Krieg die richtigen Weichen gestellt bei nahezu allen Themen. Wiederaufbau, die Kriegsgefangenen aus Russland zurückgeholt, Soziale Marktwirtschaft eingeführt, Westbindung…ich komme ins Schwärmen, wenn ich an Adenauer, Ehrhard und Kohl zurückdenke, oder auch Koch, Vogel, Stoltenberg, Biedenkopf und so weiter. Doch all das ist Geschichte, schöne Vergangenheit, an die wir mit Wehmut zurückdenken, wenn wir das Trauerspiel der vergangenen Jahre bis heute und den Zustand unseres Landes betrachten.

Sie wissen als meine treuen Leser, wie sehr ich den Moment herbeigesehnt habe, an dem Angela Merkel endlich als Vorsitzende und Bundekanzlerin verschwindet. Annegret Kramp-Karrenbauer? Na gut, alles ist besser ist die Frau aus der Uckermark, dachte ich. Aber es war nicht gut. Und als die CDU dann allen Ernstes Armin Laschet aus Aachen zum Parteichef und dann Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wählten, wusste ich, dass das Trauerspiel nicht endet, nie endet. Denn jeder wusste, dass die Union mit Laschet niemals die Bundestagswahl würde gewinnen können. Ich bin bis heute überzeugt, dass sie ihn nur aus einem einzigen Grund gewählt haben – um ein Rollback der Merkel-Ära unter Friedrich Merz zu verhindern.

Unter Merz, so dachten viele Menschen wie ich auch, wäre es möglich, die CDU zu drehen und dann Deutschland wieder auf die Beine zu stellen.

Pustekuchen!

Im dritten Anlauf wurde Merz endlich gewählt, weil man niemandem hätte erklären können, ihm den Chefsessel nach all den dramatischen Wahlniederlagen der Merkel-Jünger_*Innen noch zu verweigern. Ich habe mich gefreut, als er es endlich geschafft hat. Wohl wissend, dass er keine Radikalkur beginnen kann.

Zu durchsetzt sind Adenauer-Haus und Konrad-Adenauer-Stiftung noch von der  Seilschaften der Uckermärkerin, zu ausgedünnt ist das personelle Angebot, zu entkernt ist die einstige Volkspartei der Mitte. Und dann sitzen da im Präsidium und Bundesvorstand noch viele Leute, die Merz scheitern sehen wollen. Mission Impossible…

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Als Merz gewählt worden war, so vertraute mir ein alter Freund an, der in vielen Jahren das Geschehen aus nächster Nähe miterleben musste, hätten die Mitarbeiter im Adenauer-Haus erwartet, dass am kommenden Montag Merz mit Sonnenbrille und einem Bus mit 40 bis 50 neuen Leuten, seinen Vertrauten, politischen Profis, vor der Parteizentrale anhalten und den Laden im Handstreich übernehmen würde. Doch es passierte…nichts. Gar nichts.

Merz ist ein besserer Redner als Merkel, aber das ist es auch schon. Immer offener wird seine Autorität in Frage gestellt, wenn er mal wagt, das Richtige zu sagen oder zu tun. Selten genug kommt das vor. Und Muttis Schwiegersohn-Typ in Düsseldorf läuft sich dreist warm für die Kanzlerkandidatur. Hendrik Wüst, Sie erinnern sich? Der nach seinem Wahlsieg in NRW erstmal zum Christopher Street Day in Köln fuhr. Bestimmt, weil die da alle CDU wählen…

Man kann sich nur an den Kopf fassen, und, ehrlich gesagt, ich verstehe auch wirklich nicht mehr, was die da machen. Man kann doch nicht annehmen, dass die wirklich das Zerstörungswerk Merkels jetzt vollenden wollen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist eine einzige Katastrophe. Programmatisch, strategisch, kommunikativ – die schlechteste Bundesregierung seit 1949. Und CDU und CSU dümpeln bei 28 Prozent in den Umfragen herum und feiern sich dafür, dass sie stärker als die Sozis sind.

Aber ein signifikanter Teil der Bevölkerung traut auch der Union nicht mehr zu, eine bessere Politik zu machen. 20 Prozent, jeder Fünfte, würde die AfD heute wählen. Aber die sind böse, böse, ganz doll rechts, der Verfassungsschutz droht und die Putin-Fanboys sind ekelhaft. Aber es ist den Leuten egal. Total egal, sie wählen trotzdem AfD. Weil sie es leid sind….

Und dabei wäre es so einfach…

Haben Sie vergangene Woche den Auftritt der fünfmaligen Olympia-Goldmedaillengewinnerin Claudia Pechstein beim CDU-Konvent verfolgt? Mega! Und in  Uniform, was natürlich gleich zu missbilligendem Stirnrunzeln auch bei konservativen Freunden führte. Kann man kritisieren, gibt vielleicht auch dienstrechtliche Schimpfe. Aber Freunde, wollen wir vielleicht mal die gleichen Maßstäbe für die vier Polizisten in Uniform anlegen, die vor dunkelhäutigen Mitbürgern auf die Knie fielen, weil „Black Life Matters“ auf solche Gesten stehen? Gab es da Empörung im Juste Milieu?

Pechstein hat einfach ausgesprochen, was anders werden muss. So wie ein paar Tage vorher in Erding die Kabarettistun Monika Gruber. Beide gehören keine Partei an, sie sagen einfach, was ist. Ohne dieses kaum noch zu ertragende Politiker-Geschwurbel.

Gestern hat Friedrich Merz seinem Generalsekretär Mario Czaja ein großes Lob ausgesprochen. Der sei eine Top-Besetzung in dem Job als Parteigeneral. Das kann man so sehen, wenn man noch Ruprecht Polenz erlebt hat. Aber genau dieser Mario Czaja hat gerade im Adenauer Haus ganz frisch einen erklärten Merz-Gegner zum neuen „Bereichsleiter Kampagnen und Mobilisierung“ befördert: Christian Wohlrabe. Das ist einer der Top-Jobs im Adenauer-Haus, einflussreich, direktes Umfeld von Merz, Mitglied der „Klima-Union“.

Als Merz kandidierte, um an die Spitze der CDU zu kommen, war Wohlrabe einer der Heckenschützen, der seine Qualifikation anzweifelte, sich über ihn lustig machte, seine Tätigkeit bei Blackrock- zum Kampf-Thema machte. Und dieser Mann soll jetzt die Kampagnen für Merz entwerfen und realisieren. Bin gespannt, wann sie im Adenauer-Haus einen ständigen Runden Tisch mit Robert Habeck und seinen Verwandten und Freunden einrichten.




Was für eine starke Frau! Pechstein: „Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Es sind echte Highlights, wenn jemand aus der Mitte der Gesellschaft mal Klartext redet – ohne Parteiagenda, einfach mal sagen, was los ist.

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hatte so einem mgischen Moment vor einer Woche in Erding, als sie den Heizungs-Irrsinn von Robert Habeck vor 13.000 jubelnden Zuhörern als das bezeichnete, was er ist – a Schmarrrn.

Und am Wochenende legte Claudia Pechstein nach, die erfolgreichste deutsche Wintersportlerin aller Zeiten, fünfmal Gold für Deutschland bei Olympia  im Eisschnellauf. Als Sportlerin ist die Frage megaklasse. Als Kämpferin auch. Da bewies sie jahrelang Stehvermögen, als man sie des Dopings beschuldigte, sie sperrte für zwei Jahre. Obwohl sie unschuldig ist, nachweislich.

Ich habe Claudia vor Jahren kennengelenrt, mein bester Freund ist ihr Manager, irgendwann läuft man sich dann über den Weg. Eine beeindruckende, eine starke Frau, die sich vor nichts fürchtet.

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Beim Konvent der CDU am Wochenende in Berlin erklärte sie den 160 Parteidelegierten, wie wichtig der Vereinssport für die Entwicklung der Kinder ist. „Brillant“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz diesen Teil der Rede. Aber Claudia legte nach: Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden, sagte die sympathische Sportlerin. Und die Familie sei das wichtigste für eine Gesellschaft. Die Leute wollten „Papa und Mama“ und keinen Genderquatsch. Und: „Wenn die CDU nicht die Familienpartei bleibt, dann wird sie nicht mehr Volkspartei sein!“

Wenn hat man so etwas zuletzt bei einem CDU-Parteitag gehört? All den Merkel-Klatschern der Vergangenheit müssen die Ohren geklingelt haben bei so viel Offenheit.

Und jetzt fallen sie natürlich über Claudia her, von „Hetze“ schreibt die linksextreme taz. Und Rote und Grüne schimpfen, dass Pechstein beim CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei aufgetreten ist. Genau genommen hätte sie das wohl nicht dürfen, weil die Polizei politisch neutral sein muss. Aber sie gab in der BILD vorhin ein entwaffnendes Interview und sagte:

„Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Was für eine Frau, oder? Wir alle können stolz darauf sein, dass es solch starke Frauen in Deutschland gibt, die sich nicht verbiegen lassen.

 




Der Herr Günther von der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zum Erstarken der AfD in den Umfragen öffentlich erklärt. Natürlich hat er keine Selbstkritik geäußert oder mal seinen hohen persönlichen Anteil am Niedergang der Union unter Merkel öffentlich bereut. Oder seine Schmuserei mit SED-Ramelow, den er für einen möglichen Koalitionspartner der Union hält…

Herr Günther denkt, es sei ein Versäumnis der CDU, ihre Politik den Bürgern nicht besser erklärt zu haben.

Ich denke, gerade weil die Bürger die Politik der CDU in den vergangenen Jahren bestens kennen, wählen viele die Partei nicht mehr und wechseln zum Beispiel zur AfD. Ohne kritiklose Merkel-Fanboys wie Günther wäre die CDU niemals so dramatisch in die Grütze gerutscht.




Bremen hat gewählt…same Procedure as every year – oder doch nicht?

„In Bremen, in Bremen, da lässt sich’s gut leben…“

So heißt es in einem Lied, das auch ich in meinen Bremer Jahren im Bierzelt auf dem Freimarkt laut mitgesungen habe. Und es stimmt ja auch, die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, zumindest wenn man in Oberneuland oder Schwachhausen wohnt und etwas Geld auf dem Konto hat.

Der Bremer ist gemütlich, nicht aufbrausend. Er trinkt Tee mit Kandis, schlendert über den großen Flohmarkt an der Weser und samstags geht’s ab ins Weserstadion. Viele Lokale bieten ihren herrlich zubereiteten Fisch an, man trinkt – natürlich – Beck’s Bier. Und am Wochenende unternimmt man eine Radtour nach Worpswede oder Fischerhude oder einfach irgendwo hin, wo’s schön ist.

Ich habe von 1985 bis 1988 in Bremen gelebt, erst als Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gearbeitet, bin dann zum Sozi-Blatt Hamburger Morgenpost als Bremer Redaktionsleiter gewechselt. Mein Chefredakteur war Wolfgang Clement, Sie kennen ihn alle. Damals war das möglich, dass ein Schwarzer einen leitenden Job bei einer roten Zeitung bekam. Heute undenkbar im deutschen Mainstream-Einheitsbrei.

Die Sozis regieren Bremen seit 80 Jahren, und seit Jahrzehnten zahlen andere Bundesländer die Rechnungen, denn das Konstrukt Bremen als Bundesland ist ein Witz. Ich meine, zwei Städte mit zusammen nur 650.000 Einwohnern haben ein Landesparlament, Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Verfassungsgericht, eine Landesbank, einen Verfassungsschutz, Ministerien…sagenhaft für ein Bundesland, das ungefähr die Einwohnerzahl von Düsseldorf hat.

Gestern haben die Sozis die Wahlen in Bremen gewonnen. Das müssen Sie sich so vorstellen, als wenn einer sagt: der FC Bayern wird Deutscher Meister. Juckt keinen mehr…

Und trotzdem ist Bremen immer interessant, weil es so überschaubar und klein ist, dass hier häufig politische Experimente vollführt werden.

Die rechtsradikale, kaderhaft geführte, Deutsche Volksunion (DVU) konnte durch eine  Besonderheit im Landeswahlrecht und mit massiver finanzieller Unterstützung von Gerhard Frey aus München mehrfach einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden. Dabei hatte sie damals im Land Bremen nur ganze 60 Mitglieder.

Die Republikaner waren von 1985 bis 1987 als Gruppe mit drei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, nicht durch Wahlerfolg, sondern durch drei Überläufer aus der CDU, die den notorischen Linkskurs ihrer Partei hier nicht mehr mitmachen wollten.

Von Links gab es auch mal etwas: die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB). Kein schlechter Name in einem Bundesland mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit. Gegründet wurde sie von unzufriedenes SPD-Leuten und zog sogar mit 10,7 % und damit 12 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Dann trat auch noch ein weiterer unzufriedener CDUler bei, so dass sie 13 Abgeordnete waren.

Außerdem war sie in zahlreichen Beiräten vertreten. Durch Übertritt eines CDU-Mitglieds wuchs die Zahl der Abgeordneten auf 13. Bei der nächsten Wahl waren es dann allerdings nur noch 2,4 Prozent – aus der Traum.

Und jetzt Jan Timke und seine „Bürger in Wut“

Sie hatten ersten Erfolg mit dem Thema Innere Sicherheit, in Bremen seit vielen Jahren ein Problem mit Araber-Clans und allerlei anderen Kriminellen. Jan Timke war selbst Bundespolizist und kann das Thema bis heute überzeugend aufs Tapet bringen.

Gestern konnte seine Wählervereinigung, die inzwischen eine Kooperation mit der neuen bundesweiten konservativen Partei Bündnis Deutschland hat, nahezu 10 Prozent der Wählerstimmen einsammeln. Möglich wurde das, weil die auch in Bremen massiv zerstrittene AfD zwei Wahllisten zur Bürgerschaftswahl einreichte, was natürlich vom Landeswahlleiter richtigerweise zurückgewiesen wurde. Ohne AfD sind die heimatlosen Konservativen im roten Bremen jetzt in Scharen zu Jan Timke gelaufen. Ich bin gespannt, was er mit seinem Erfolg jetzt machen wird…

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In Berlin heißt die Antwort auf alle Fragen: 86

Die Sprachregelung im politischen Berlin heißt: bloß nicht drüber reden! Von woher die Stimmen gekommen sind, die Kai Wegner letztlich zum Hausherrn im Roten Rathaus als Regierenden Bürgermeister spülten. In den ersten beiden Wahlgängen sah es nicht danach aus, dass das was werden könnten. Nein, ganz und gar nicht…

Und dann kam das erlösende Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Reicht!

Weil es genau die 86 Stimmen waren, die CDU und SPD geschlossen auf die Waage bringen (könnten), sind sie jetzt fein raus. Die AfD habe nix damit zu tun, und die sei sowieso ganz rechts und böse, böse. Ist doch egal, wie die AfD abstimmt. Wir sind alle schwarz-rote Freunde und halten zusammen.

Hätte Wegner 87 oder 88 Ja-Stimmen erhalten, würde jetzt der Baum brennen in der Berliner Landespolitik. Aber 86 – das waren unsere, versichern der Regierende und seine Vorgängerin Franziska Giffey. Ganz sicher.

Ja, kann sein. Kann aber auch nicht.

Auffallend war gestern, dass sich kein Politiker aus CDU und SPD zu dem ganzen Vorgang äußerte. Niemand – außer Wegner und Giffey. Mehr Maulkorb für die Fußtruppen geht nicht.

Ich habe gestern mit CDUlern und AfDlern gesprochen, und ausnahmslos bestätigen mir die Befragten, es habe zwischen Union und AfD keine Ansprachen gegeben, nach den beiden ersten vergeigten Wahlgängen.

Aber ich weiß 100%ig, dass es Stimmen aus der AfD für Wegner gegeben hat. Aus erster Hand sozusagen. Waren es acht, zehn oder zwölf? Keine Ahnung. Vielleicht waren es auch nur fünf Stimmen – aber es gab AfD-Stimmen, dafür verwette ich meine rechte Hand.

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“, einst eine bürgerliche Zeitung und nach Formatänderung der gedruckten Ausgabe für mich unlesbar, veröffentlichte am Nachmittag sogar die Liste mit den Namen der AfD-Abgeordneten, die angeblich für den CDU-Mann gestimmt haben. Und niemand von denen widerspricht.

Und so entwickelt die Zahl 86 heute eine Magie, die bei Schwarzen und Roten für kollektives Aufatmen sorgt – außer natürlich bei den SPD- und CDU-Angeordneten, die bereit waren, auch im dritten Wahlgang dem eigenen Mann das Messer in den Rücken zu rammen.

Kennen Sie Douglas Adams‘ Kultroman „Per Anhalter durch die Galaxis“? 7,5 Millionen Jahre rechnet darin der Supercomputer „Deep Thought“ und spuckte dann diese Zahl aus, die die Antwort auf alle großen Fragen ist: 42. Doch der Computer hat sich verrechnet. Es ist zumindest in Berlin die 86.

 

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.




Heide Simonis war lustiger

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Wegner ist in der CDU, und dass das linkswoke Shithole Berlin einen von der CDU als Stadtoberhaupt bekommt, das geschieht ihr recht.

Die Art, wie der Wahlgang gelaufen ist, bleibt ein Skandal. Waren es Schwarze oder Rote, die Wegner in den Rücken gefallen sind?

Hat er wirklich nur eine Mehrheit zusammenbekommen, weil acht bis zehn AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben? Gut möglich.

Aber wie soll es dann weitergehen? Wegner ist jetzt schon angeschlagen und beschädigt. Ein Neustart sieht ganz anders aus.

Die nächsten Tage werden wahrscheinlich Licht ins Dunkel bringen. Ich tippe auf die SPD, aber klar, Heckenschützen aus der Union sind leider auch immer vorstellbar.

Und wenn die Wahl nur geklappt hat, weil ein Teil der AfD den CDU-Kandidaten gewählt hat, dann ist das für mich auch o.k.. Demokratie nennt man das. Ist ein bisschen außer Mode gekommen.

Ich glaube, Wegners Amtszeit ist jetzt schon abzuhaken. Was für ein Desaster, und das am allerersten Tag.