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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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Beim Wochenendeinkauf gestern treffe ich auf dem „Penny“-Parkplatz auf einen sechsköpfigen Pulk sympathischer Menschen, vorwiegend Frauen. „Möchten Sie einen Adventskalender geschenkt haben“, spricht mich eine mit strahlendem Lächeln an und ich strahle zurück und antworte „klar“.

Nach einem kurzen Blick auf das bunte Allerlei sage ich erstaunt: „Aber da steht ja CDU drauf….“

Die junge Dame weicht sofort zurück. Mist, er hat#s gesehen… Vermutlich hat sie sich bei solchen Aktionen schon Einiges Derbes anhören müssen…

„Nein, nein…“, lächle ich, „das ist schon in Ordnung“. Und alle stehen um mich herum und lauschen, als ich fortfahre, dass es aber schön wäre, wenn sie außer Schokolade auch mal wieder beginnen könnten, Politik für Menschen wie mich zu machen…. Sonst wird das nichts an der Wahlurne . Schokolade hin oder her….

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An Berlin scheiden sich die Geister. regelmäßig. Berlin ist eine Stadt, zu der man – in meiner Wahrnehmung – keine neutrale Haltung haben kann. Entweder liebt man die Stadt oder man hasst sie. Also, die Stadt an sich, nicht die Politik. Da dürften wir uns alle hier einig sein. Berlin ist die pulsierende Metropole Deutschlands, urbanes Leben wie in London, Paris, Warschau oder Rom.

Berlin ist die deutsche Hauptstadt, Horden von Touristen aus aller Welt, die sich selbst vor dem „Brandenburg Gate“ gegenseitig fotografieren, in langen Schlangen anstehen, um die Kuppel auf dem Reichstag zu durchlaufen. Jeden Tag ist hier was los.

Aber ich weiß natürlich und schreibe regelmäßig über die dunklen Seiten der Stadt. Über Islamistenaufmärsche, linke SA-mäßige Randale unter dem Label „antifa“ und naive Multikulturalität.

Mehr als die Hälfte der Einwohner Berlins beziehen „Stütze“, also Transferleistungen vom Staat, von unseren Steuergeldern. Mehr als die Hälfte, und drei Viertel der Migranten und „Flüchtlinge“ leben von unserer Unterstützung, manche, während sie „Allahu Akbar“ kreischend durch die Straßen ziehen und Polizisten mit Flaschen und Böllern bewerfen. Und unser Staat, diese Gesellschaft sind vollkommen überfordert, darauf eine passende Antwort zu geben. Und so lange das so ist, wird die AfD bei Wahlen immer stärker. Gut so, denn anders lernen sie es nicht, die sogenannten „Etablierten“, allen voran die CDU, die uns maßgeblich in diese Lage gebracht hat.

Vor einer Woche war unsere älteste Tochter in Berlin zu Besuch, und wir waren gastronomisch und kulturell unterwegs. Sonntagnachmittag Besuch einer Ausstellung im Humboldt-Forum, mitten im Herzen des einstigen Ost-Berlins. Es geht dabei um die Geschichte Berlins und die Verbindungen der deutschen Hauptstadt mit jedem Flecken auf dem Planeten.

Wenn man über Stelltafeln in GenderGaga-Sprech hinwegsieht und die Heroisierung der 68-Bewegung und der Homo-Romantisierung, dann ist das eine durchaus sehenswerte Ausstellung.

Wir schlenderten dann noch ein paar Schritte draußen herum, freuten uns an einer Straßensängerin vor dem imposanten Dom und kamen zu dem Ergebnis, dass Berlin eine Stadt ist, die durchaus „was hat“. Wer hier Ausstellungen oder Theater besucht, historische Plätze erwandert, oder abends ein Bier aus der Flasche im Jazzclub trinkt, der fühlt ganz automatisch, was ich meine. Und warum ich zu denen gehöre, die Berlin wirklich prickelnd und gut finden.

Möchte ich hier leben, so wie damals 1988 bis 1995, alleine? Ja, alleine vielleicht. Mit Familie, mit Frau und Kindern? Nein, das möchte ich ganz sicher nicht mehr…

Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

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Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.

In Bayern und Hessen wird demnächst gewählt. Einer unserer Leser machte mich heute Morgen darauf aufmerksam, dass auch unsere Schwarmkonferenz in Wetzlar vor einigen Wochen im Wahlkampf eine kleine Rolle spielt.

Denn SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Bundes-Nancy ließ gestern höchstselbst ein Wahlkampfvideo löschen, in dem er um eine angeblich mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen geht. Und, was soll ich sagen: In dem Video wird auch Bezug auf unsere Schwarmkonferenz neulich genommen, die uns und mich sogar auf den Titel der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) brachte. Empört natürlich, brechende Brandmauern und so.

„Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden“, sagte die Bundesinnenministerin, die inzwischen sicher weiß, dass sie gegen die CDU von Boris Rhein keine Chance beim Wähler haben wird nach den Pannen und Verrenkungen der jüngsten Zeit.

Aber die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie sich nicht eine kleine Restchance bewahren wollen, vielleicht nach der Wahl doch noch als Juniorpartner bei der CDU am Kabinettstisch unterschlüpfen zu können.

Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?