Das Aufflackern von Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen den offiziellen Kurs der Bundesregierung reißt nicht ab. Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach eigener Aussage jetzt schriftlich mitgeteilt, dass sie keinem Antrag mehr zustimmen werde, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich ziehe. Darauf sei bis heute keine Reaktion erfolgt. Merz, so die Politikerin, verfahre anscheinend nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“.

Was die mutige CDU-Frau aus Potsdam für Merz so gefährlich macht: Sie war diejenige, die als erste aus der Phalanx der Unionsfraktion ausscherte, als die Benennung neuer Verfassungsrichter anstand und die SPD mit Professor Frauke Brosius-Gersdorf eine mehr als zweifelhafte Kandidatin vorschlug. Sie werde diese Kandidatin des Koalitionspartners nicht wählen, bekannte Ludwig in einem Interview auf WELT TV, und danach brachen alle Dämme in der Fraktion. Letztlich warn es fast 60 Parlamentarier, die sich dem Kanzler und der Fraktionsführung in dieser Frage verweigerten. Brosius-Gersdorf wurde nicht Verfassungsrichterin.

Saskia Ludwig ist nicht von der Politik und Diäten abhängig, sie kann denken und sagen, was sie für richtig hält als Abgeordnete des deutschen Volkes. So sollte das ja eigentlich bei allen sein.

Die Unruhe in der Fraktion über die schlechte Performance des Bundeskanzlers – Ausnahme Außenpolitik – und seines Kabinetts dauert jedenfalls erkennbar an. Das war zuletzt beim Aufmucken der „Jungen Gruppe“ gegen die Rentenpläne von Merz offensichtlich. Mal schauen, was als nächstes passiert. Schade, dass es derzeit keine Alternative zu dieser Koalition gibt…

Ist am Freitag Feierabend für diese Bundesregierung?

Bei einer Probeabstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition habn sich die Abgeordneten von CDU und CSU gestern Abend mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Allerdings verweigerten 15 bis 20 von ihnen die Zustimmung – und das in einer offenen „schnellen Abstimmung“ mit Handzeichen.

Damit wackelt die Mehrheit, denn die Merz-Regierung hat nur 12 Stimmen mehr im Parlament als die Opposition zusammen.

Fraktionschef Jens Spahn führt heute Einzelgespräche mit den Abweichlern und versucht, sie zur Zustimmung zu bewegen.

Viel spricht aber immer noch dafür, dass es eine Mehrheit geben wird im Bundestag. Das hängt auch davon ab, wie viele Abgeordnete überhaupt anwesend sind und was die Grünen machen und wie standfest die jungen Unions-Wilden wirklich sind.

UPDATE: Gerade kommt die Nachricht herein, dass sich die LINKE-Fraktion am Freitag enthalten wird. Damit dürfte die Mehrheit für das Rentenpaket sicher sein…

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

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In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.

Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:

Wir wollen unser Deutschland zurück

Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus verlassen und ins „Stadtbild“ eintauchen, auch von der Wind der Veränderung kräftig weht, auch wenn die Gesellschaft heute und das Leben in Städten und Dörfern anders geworden ist – nicht per se schlechter, aber anders. Und das, ohne dass wir vorher mal gefragt worden sind.

Gestern Abend war ich zum fünften Mal für einen Stammtisch in München.

In einem Augustiner-Keller, klasse Wirtshaus

Die zweistündig hitzige Diskussion, man kann es mit Fug und Recht einen Schlagabtausch nennen, beendete ich mit der freundlichen Mahnung, dass der „Feind da draußen“ ist, links von uns, bei Roten, Grünen und Blutroten, und nicht in diesem Raum. Sozialismus, GenderGaga, NGO’s, Staatsfunk, Wirtschaftskrise, Migration, Innere und Äußere Sicherheit, Zerstörung der Familien, Kultur des Todes. Es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssten, aber es ging nur um uns selbst, vermeintliche und tatsächliches Versagen, Nickligkeiten, Animositäten und überbordende Egos.

Sie wissen, dass ich bei den Schwarmkonferenzen und meinen Stammtischen immer dafür geworben habe, die kräftige Zustimmung beim Wähler in Fragen von zentraler Bedeutung für Deutschland auch in politische Macht zu transformieren. Und wir versagen in atemberaubender Weise dabei. Die politische Linke, die Staatsgläubigen und Etatisten, diejenigen, die von Multikulti träumen, Palästina in Deutschland ansiedeln und ungeborene Säuglinge im Mutterleib umbringen wollen, weil das ja nur „Zellhaufen“ sind, die lachen sich tot über uns alle. Ja, über uns alle.

Über die Streiterei und Besserwisserei

Und die ist in unseren Kreisen riesig. Und sie hat auch einen wahren Kern, aber wir blockieren uns gegenseitig, das ist atemberaubend.
Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, ist ein „Lügner“ habe ich gelernt, und er „macht nichts“, zumindest nichts richtig, Und die AfD besteht aus Nazis und Kremlstrichern. Ein Wort, das ich selbst auch gerne benutze – nicht für DIE AfD, sondern nur gegen die Kremlstricher in der AfD, weil es die wirklich gibt.

Und die freien Medien? Die sind auch doof und für nichts nutze, hörte ich. Ich wandte zögerlich ein, dass wir alle nicht immer die Besten sind, aber ohne die massive Kampagne von „Apollo News“ und „Nius“ und auch uns, wäre Frau Brosius-Gersdorf heute Verfassungsrichterin. Eine Frau, die Abtreibung bis kurz vor der Entbindung für rechtlich akzeptabel hält.

Aber die Zahl der illegalen Einreisen wurde seit Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen Bundesregierung halbiert!

Das ist nicht schlecht, aber es reicht halt nicht, wenn mit großer medialer Begleitung 27 kriminelle Afghanen abgeschoben werden und drei Wochen später 2000 Afghanen auf Einladung der Bundesregierung eingeflogen werden. Es ist nicht alles schlecht, was die Regierung tut, wirklich nicht, aber es ist nicht stringent, es ist nicht durchdacht und konsequent. Da haben sich viele Wähler mehr versprochen.

Und die AfD ist natürlich auch keine Partei von Vaterlandsverrätern, die als Stimme Putins in unseren Parlamenten wirkt. Ja, es gibt solche Typen auch, wer wollte das ernsthaft bestreiten, aber ich weise gern darauf hin, dass die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach das Ansinnen, einen Antrag im Bundestag einzubringen, um die Sanktionen gegen Russland zu stoppen, abgelehnt hat. Von der Mehrheit der AfD-Abgeordneten. Das sind Fakten. Die vielen engagierten AfDler, auch in den Gemeinderäten überall im Land zur Fünften Kolonne Moskaus zu erklären, nur weil die Herren Frohnmaier und Moosdorf gern Borschtsch in Moskau mit Putins Helfershelfern löffeln, das ist grotesk.

Gestern Abend waren auch mehrere Freunde am Stammtisch, die immer noch in der WerteUnion ausharren – trotz der erfolgreichen Revolte gegen Hans-Georg Maaßen, trotz all der persönlichen Abneigungen und Intrigen. Irgendwie muss es doch weitergehen in der Lücke zwischen Union und AfD, sagen sie. Oder wenigstens mit dem „Team Freiheit“ von Frauke Petry. Und lautstark wiesen sie jedes Ansinnen der CSUler im Raum zurück, jemals wieder in den Schoß der Union zurückzuholen zu sein.

Ich darf Ihnen versichern: so einen Stammtisch wie gestern gab es in all den Jahren noch nie. Was da dazwischen gebrüllt und geschimpft wurde, war ungewöhnlich. Und es ist nicht zielführend.

CDU und CSU haben keinen Bock auf die AfD, die AfD will die CDU wahlweise zerstören oder wünscht ihnen das traurige Schicksal der italienischen DC, die europäischen Rechten wollen mit der deutschen Rechten wenig bis nichts zu tun haben, die WerteUnion ist zerstritten, mit sich selbst, mit dem Bündnis Deutschland, aber irgendwie auch wieder nicht. Und alle miteinander können zwar ein paar Biere zusammen trinken, aber eigentlich will man mit den anderen nichts zu tun haben.

Es wird in diesem Jahr noch drei Stammtische von mir geben: in Düsseldorf und Bad Salzuflen (NRW) und in Potsdam (Brandenburg). (Registrieren Sie sich kostenfrei mit einer Mail an kelle@denken-erwuenscht.com)

Und danach überlegen wir gemeinsam – Sie und ich – ob das alles noch einen Sinn macht, oder ob wir uns ein neues Hobby suchen und bei einem Becher Glühwein zuschauen, wie eine linksgrünwoke Camarilla, eine deutliche Minderheit, die aber sogar so clever ist, dass sie sich den Kampf gegen uns alle auch noch von uns selbst bezahlen lassen, diesem Land den Rest gibt. Was ist eigentlich aus den 551 NGO-Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung geworden?

Gut, dass morgen Wochenende ist!

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“

Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.

Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.

Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…

Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.

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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.

Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“

Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?

In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.

„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.

Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?

Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.

Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.

Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.

Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.

Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.

Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen

Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.

Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.

Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?

Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….

Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“

Einen spürbaren Politikwechsel, der die Stimmung in Deutschland noch in diesem Jahr aufhellen werde, den haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Koalition uns versprochen. Heute, Ende August, ist davon nicht nur wenig, sondern gar nichts zu bemerken.
Das Gestümpere der Ampel-Jahre wird nahezu 1:1 fortgesetzt – bis auf zwei Bereiche: die Außenpolitik, in der sich Merz wohltuend, von seinen Vorgängern Merkel und Scholz abhebt und Deutschland zweifellos auf der Weltbühne wieder als selbstbewusst wahrgenommen wird. Wenn wir den Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mal wegdenken, ist die aktuelle Außenpolitik im Plus.

Und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefert auch, kann jedenfalls eine Halbierung der Zuwanderung nach Deutschland vermelden. Zeit wird es.

Aber innenpolitisch – führungslos und chaotisch

So erfreulich Merz in Washington, Brüssel, Kiew, Moldau und gestern beim Kabinettsreffen mit den Franzosen an de Côte d’Azur auftritt, so unfassbar orientierungslos läuft es im Inneren. Hier ist Merz kaum noch wahrnehmbar – von den großen Reformvorhaben nichts zu sehen, zugegeben, auch weil die Sozis unter Lars Klingbeil auf der Bremse stehen. Offenbar haben sie noch nicht bemerkt, dass sie nur der kleine Partner in dieser in Umfragen inzwischen mehrheitslosen Regierung sind.

In einem Positionspapier haben sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD gestern und vorgestern in Würzburg dazu bekannt, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele Punkt für Punkt abzuarbeiten – „einfach machen“, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschwörend immer wieder mahnt.

Aber wenn Sie sich allein das Gezerre um Steuererleichterungen anschauen, wo Vizekanzler und SPD-Vortuner Lars Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen für Vermögende und Besserverdiener fordert, während CSU-Chef Markus Söder aus dem Off dies parallel kategorisch ausschließt. Ganz ehrlich, da hätte man auch die Ampel weiterstümpern lassen können.

Aber wo ist der Ausweg?

In großen Teilen der Mitgliedschaften von Union und SPD brodelt es, man fremdelt mit den so ungleichen Partnern. Im Grunde wollen sie gar keine Partner sein, Aber da gibt es die normative Kraft des Faktischen, die Magie der Mathematik. Und es gibt die Stärke der AfD, die im Zusammenspiel mit der idiotischen „Brandmauer“ der Union gegen die ungeliebte Konkurrenz kaum noch stabile und starke Regierungen zulässt.

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In Würzburg trafen sich jetzt die geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen, die Parlamentarischen Geschäftsführer und die stellvertretenden Vorsitzenden – das sind 35 Politiker aus Union und SPD, die die Weichen stellen sollen. Ob es ihnen aber gelingt mit einem angezählten SPD-Chef, der seine Genossen bei Laune halten muss, und einem Unions-Fraktionschef Jens Spahn, der selbst massiv in der Kritik steht? Vom „Geist von Würzburg“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute. Da sind wir mal sehr gespannt…

Nach gebrochenen Wahlversprechen, nach Brosius-Gersdorf und all dem anderen „Driss“ (Kölsche Umgangssprache für Schei…) der vergangenen Monate haben die Fraktionen ihre Abgeordneten jetzt zu einem gemeinsamen Grillabend Mitte September eingeladen, wo „Teambildung“ stattfinden soll. Wenn es doch so einfach wäre.

Unterdessen berichtet der FOCUS von einem Gespenst, das derzeit durch Flure und Hinterzimmer in Berlin weht – das Gespenst des Ausstiegs der Union aus der Koalition mit der SPD.

Schon rein rechnerisch ein Problem, wenn man sich die Zusammensetzung des Bundestages anschaut und die „Brandmauer“ steht.
Nur nochmal zur Erinnerung: CDU/CSU und AfD haben im Deutschen Bundestag rechnerisch eine Mehrheit, mit der sie in vielen Politikfeldern sofort die Richtung komplett verändern könnten zum Besseren. Aber Politik ist nicht nur Mathematik, sondern eben auch Inhalt.
Die Union wird nie im Leben mit einer AfD zusammenarbeiten, die aus der EU austreten und die Menschen der Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen will. Beschimpfen Sie mich ruhig, aber genau so ist die Haltung auch bei Gutwilligen in CDU und CSU.

So bleibt also das Gespenst in den Berliner Hinterzimmern, dass da Minderheitsregierung heißt. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich unmittelbar nach der Bundestagswahl das hier einmal zum Thema gemacht habe. Jetzt wäre das sogar noch einfacher zu handhaben als im Frühjahr, denn die Union regiert ja inzwischen und müsste nicht einmal die erste Hürde – die Wahl im Parlament – nehmen.

Friedrich Merz könnte am Montag die Minister der SPD entlassen

Die Koalition wäre im gleichen Moment beendet, das gemeinsame Grillfest würde abgesagt, die Talkshow-Gastgeber stünden vor‘m Hyperventilieren mit all ihren Experten, die den Fackelmarsch der AfD-Kolonnen durchs Brandenburger Tor beschwören würden.

Die frei gewordenen Ministerposten teilen CDU und CSU unter sich auf, und dann werden Mehrheiten gesucht – bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag. Antrag eingebracht, Debatte, noch eine Debatte und dann Abstimmung. Einfach Demokratie. Das ist mühsam, aber es kann funktionieren. In den skandinavischen Ländern hat es das immer mal gegeben, und es funktionierte. Aber es ist – zugegeben – mühsam.

Da müsste der Bundeskanzler in Berlin auch mal aus seinem Flieger aussteigen, um mit den Anführern der anderen politischen Kräfte Deals zu machen.

Da müsste man auch – endlich – beginnen, mit der AfD zu sprechen und den ernstzunehmenden Teil dort auch ernstzunehmen. Die paar völkischen Winkelemente-Schwenker dort wollen keine Realpolitik, aber ich bin sicher, die zahlreichen Realpolitiker würden sich die Chance nicht entgehen lassen,

Aber es ist mühsam, es erfordert Zeit und Ernsthaftigkeit. Dass das klappen würde, ist bei unserem aktuellen politischen Führungspersonal keineswegs sicher. Und die Gegenargumente gegen eine Minderheitsregierung sind auch nicht von der Hand zu weisen. Ein Land von der Größe und Wirtschaftskraft Deutschland als Motor Europas kann seine Politik nicht mit Zufallsmehrheiten organisieren.

Beim Recherchieren schrieb ich gestern einen der wichtigsten und bestinformierten Lobbyisten in der Hauptstadt an, der gute Beziehungen in die Bundesregierung hat. Ich wollte wissen, was er von den Gerüchten über Koalitionsbruch und Minderheitsregierung hält. Seine Antwort: „…nein, will keiner, aber große Fliehkräfte in CDU und SPD…“

Nach jahrzehntelangem erbitterten Streits um eine weitgehend akzeptable gesetzliche Regelung der Abtreibung in Deutschland, haben sich die einst großen Parteien irgendwann auf einen Kompromiss geeinigt. „Akzeptabel“ ist dabei ein Wort, dass mir persönlich nur schwer aus der Feder fließt, denn dass in einer Gesellschaft, die sich selbst für gut und humanistisch hält, Kinder (auch) zur Verfügungsmasse für Lebensplanung oder Selbstverwirklichung werden, ist für mich vollkommen inakzeptabel. Für viele andere Menschen leider nicht.

Immerhin konnte man sich auf einige allgemein irgendwie zu akzeptierende Grundsätze einigen

Wenn das Leben der werdenden Mutter bei der Geburt in ernster Gefahr ist, wird kaum jemand sie zwingen, ihr Kind austragen zu müssen. Und wenn eine Frau infolge eine Vergewaltigung schwanger wird, argumentieren strenge Abtreibungsgegner, das Kind im Mutterleib könne doch nicht dafür. Das ist im Grunde zwar richtig, aber welche Gesellschaft würde eine solche Frau zwingen wollen, ein Kind von ihrem Schänder austragen zu müssen? Diese beiden Extremfälle sind fast zu 100 Prozent unstrittig, denke ich.

Und dann gibt es die sogenannte „soziale Indikation“, der weit auslegbare Notfall. Der aber oft kein Notfall ist oder sein müsste.

Ich kenne einige Fälle aus unserem Bekannten- und Freundeskreis oder von Erzählungen aus der näheren Nachbarschaft. Die Frau, die schon drei Kinder hat und unerwartet wieder schwanger wird. Die nicht genug Geld hat, um alle durchzubringen, die psychisch wirklich nicht mehr kann. Oder deren Mann durchgebrannt ist mit einer anderen und seine ehemalige Familie im Stich lässt. Und sie kann nicht mehr, vielleicht denkt sie an Selbstmord, weil sie nicht weiß, wie ihr Leben weiter verlaufen soll. Immer wieder lesen wir von solchen Fällen in der Zeitung. Für derartige Extremsituationen wurde die soziale Indikation erdacht. Darüber kann eine Gesellschaft, darüber muss eine Politik streiten und…entscheiden.

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Und so einigte sich der Deutsche Bundestag auf eine Fassung des Paragrafen 218a Abs. 1. Dort ist als Voraussetzung für den rechtswidrigen aber nicht strafbewehrten Schwangerschaftsabbruch genannt:

„Die Schwangere verlangt den Abbruch und kann nachweisen, dass sie an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen und danach eine dreitägige Bedenkzeit (der Tag der Beratung wird nach § 187 BGB nicht mitgezählt) eingehalten hat. Hier ist der Schwangerschaftsabbruch nur innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Befruchtung (d. h. 14 Wochen gerechnet ab dem ersten Tag der letzten Regelblutung)[159] straffrei.“

Das ist die Kernaussage der gemeinsam von einer großen Mehrheit in Deutschland akzeptierte Nenner, der seit Jahrzehnten Rechtsgrundlage in Deutschland für diesen Fall ist.

Jeder von Ihnen weiß, dass die Schlupflöcher und die Dunkelzone erheblich ist, mit großer Sicherheit die Mehrheit der Fälle.
Eine Schwangerschaft kann ich jetzt nicht gebrauchen in der Ausbildung, heißt es dann. Wir müssen unser Haus noch abbezahlen, wir haben doch schon die Flüge für drei Monate Neuseeland gebucht. Es gibt immer einen Grund, warum es gerade nicht möglich ist. Vor über 30 Jahren wurde mir in Berlin eine Frau von einem Freund vorgestellt, katholisch getauft, lebte in Ostdeutschland, die mir ganz unbefangen beim Drink von ihren vier Abtreibungen erzählte. Sie war viermal schwanger geworden nach sexuellen Begegnungen mit Männern, die sie kaum kannte, und die sie nach Diskobesuchen mit in ihre Wohnung genommen hatte. Und sie wollte danach natürlich nicht als alleinerziehende Mutter weiterleben, erklärte sie.

Ich bin immer noch schockiert, wenn ich heute an dieses Gespräch zurückdenke

Ja, wenn man hedonistisch leben will, dann muss man halt verhüten, werden jetzt viele von Ihnen denken. Ja sollte man, müsste man, wobei die allermeisten mit „man“ eigentlich „frau“ meinen.

Aber kommen wir zu meinem Thema heute….

Und dieses Thema heißt Frauke Brosius-Gersdorf, eine Potsdamer Rechtsprofessorin, anscheinend eine brillante Juristin, die von der SPD vorgeschlagen wird für einen Sitz in Deutschlands oberstem Gericht.

Und die nach eigener Aussage die Menschenwürde eines ungeborenen Kindes zumindest in Frage stellt, solange es noch im Mutterleib ist. Und die die mühsam nach langem gesellschaftlichen Streit gefundene Kompromissformel des Paragrafen 218 abschaffen und die alleinige Entscheidung in das Ermessen der Frau geben will – ohne Beratung, ohne Bedenkzeit. Und damit auch der möglichen Willkür in einer Beziehung Tür und Tor öffnen würde.

Und wenn ich weiß, dass Frau Brosius-Gersdorf so denkt und redet, dann will ich nicht, dass diese politische Aktivistin einen Sitz im Bundesverfassungsgericht bekommt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema zunächst verschlafen, die eigenen Rechtsexperten und die Fraktionsführung haben nicht genau oder auch gar nicht hingeschaut bei der Kandidatin des Koalitionspartners. Und es waren freie Medien, die ihren Job gemacht haben, allen voran Apollo-News und NIUS, dann wir alle aus der bürgerlich-konservativen Meute hinterher.

So wurde es innerhalb weniger Tage ein großes Thema in Deutschland, und geschätzt 50 bis 60 Unions-Abgeordnete kündigten offen oder hinter verschlossenen Türen an, dass die Wahl dieser Frau für sie persönlich nicht in Frage kommt. Damit war klar, es wird keine ausreichende Mehrheit für die Brosius-Wahl geben. Die SPD ist maximal sauer und beharrt weiter auf ihrer Kandidatin. In der Spitze der Union meint man schon jetzt wieder ein leichtes Gewackel zu spüren.

„Ich halte es für richtig, in der jetzigen Situation nichts auszuschließen, sondern mit viel Offenheit in die weiteren Gespräche zu gehen“, sagte gerade Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Und NRW-Ministerpräsident Wüst mahnte völlig sinnfrei, man müsse nach der Sommerpause „sachlich und unaufgeregt“ über die Richterwahl sprechen. Eine Wortmeldung, die belangloser nicht sein könnte für einen der wichtigsten CDU-Politiker in Deutschland. Wir hätten gern gewusst, ob er für die Wahl von Brosius oder gegen die Wahl von Brosius ist. Das wäre mal was, damit vor der nächsten Landtagswahl die Wähler ihren Ministerpräsidenten auch in solchen Fragen kennenlernen. Aber sachlich und unaufgeregt? Ich kann dieses Politikersprech, dieses Gelaber, wirklich nicht mehr hören.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert wenigstens „komplett neue Namen“ für die Richterwahl, was gut ist, denn genau genommen ist auch die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für Abgeordnete der Union unwählbar. Der CDU-Kandidat und jetzige Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ist zwar eigentlich parteiübergreifend unumstritten – selbst Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, ihn wählen zu wollen. Aber er muss fürchten, dass er zum Bauernopfer in dem Kulturkampf wird, den die Sozis einfach deswegen opfern werden, weil er zur falschen Zeit am falschen Kandidaten-Platz sitzt und von der CDU nominiert wurde.

Auch wenn die Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt zu sein scheinen: Sie ist für eine C-Partei, die ihren eigenen Parteinamen ernst nimmt und das christliche Grundwertegerüst ihrer Parteienfamilie ernst nimmt, unwählbar.
Nicht, weil sie irgendwo abgeschrieben haben könnte bei ihrer Dissertation, nicht weil sie mal einen Strafzettel für falsches Parken nicht bezahlt oder in der mittäglichen Ruhephase Rasen gemäht hat, sondern weil sie den Schutz des ungeborenen Lebens aufweichen, im schlimmsten Falle abschaffen will. Wenn die Union das nicht verhindert, dann winkt ihr tatsächlich das Schicksal der einstigen stolzen italienischen Schwesterpartei DC.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an.

In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von uns allen niemals in Frage gestellte Menschenwürde zur Disposition gestellt wird und eine linke Juristin darüber vorurteilsfrei und regelbasiert entscheiden soll, die größte Oppositionspartei in Deutschland, die fast ein Viertel der Bevölkerung hinter sich weiß, zu verbieten – das Ergebnis aber schon mal in Fernsehtalkshows vor ihrer Wahl verkündet – ist der Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bemerkenswert. Wie viele Menschen, Konservative und Christen, hätten selbst nicht mehr für möglich gehalten, dass es in der Union plötzlich hoch hergeht bei Themen wie Abtreibung?

Und wie viele Abgeordnete haben aus dem Nichts plötzlich den Unmut ihrer Wähler so geballt erlebt?

Lebensschutz, Abtreibung, Sterbehilfe – das sind die Themen, die zur DNA von CDU und CSU gehören. Eine Kandidatin für unser höchstes Gericht, die einem neun Monate alten Kind im Mutterleid allen Ernstes die Menschenwürde abspricht, die darf nicht gewählt werden. Auf keinen Fall aber darf eine auf christlichen Werten basierende Partei das mitmachen und zustimmen.

Vieles ist falsch gelaufen vorher

Was machen eigentlich die juristischen Fachleute, die für die Bundestagsfraktion der Union gut bezahlt arbeiten, beruflich? Warum hat sich offenkundig niemand ausreichend mit der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf und ihren kruden Ansichten beschäftigt? „Wir hätten früher erkennen können, dass es da zumindest Unmut gibt“, versucht Merz bei der ARD den Vorgang zu verniedlichen, und die Fraktionsspitze habe – leider, leider – „den Unmut“ der Abgeordneten nicht rechtzeitig erkannt. Und es sei ja noch so vieles andere losgewesen durch das „straffe“ Gesetzgebungsprogramm der vergangenen Wochen“.

Tut mir leid, diese Ausrede darf man nicht gelten lassen!

Friedrich Merz selber hat mal die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür kritisiert, dass sie – bei der Migration – nicht rechtzeitig das anschwellende Grummeln an der Parteibasis vernommen hat. Und nun passiert ihm der Fehler selbst?

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat den Bundeskanzler in der parlamentarischen Fragestunde am Freitag vor den Augen der Öffentlichkeit vorgeführt. Sein „Ja“ auf ihre Frage, ob er es persönlich mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Frau Brosius-Gersdorf zu wählen, war wirklich dumm. Ich habe mir das mehrmals angeschaut, seinen überheblichen Blick, der Bände sprach. Dieser bösen rechten Tante werde ich es jetzt aber mal so richtig zeigen, dass wir uns von der AfD gar nichts vorschreiben lassen. Aber das Ergebnis war: Punkt, Satz und Sieg gingen eindeutig an Frau von Storch.

Man konnte gar nicht glauben, was man da gerade gehört hatte vom Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union.

Alles doch „kein Beinbruch“, sagte Merz auch noch bei der ARD gestern, und es ist auch kein Beinbruch, denn es ist ja nochmal irgendwie gutgegangen. Aber das hätte nicht passieren dürfen. Das alles.

Fraktionschef Jens Spahn hätte der SPD nicht Zustimmung für eine solche Kandidatin signalisieren dürfen.
Friedrich Merz hätte am Freitag nicht das „Ja-Wort“ sagen dürfen.
Die SPD hätte niemals eine solche ungeeignete Kandidatin nominieren dürfen für das Bundesverfassungsgericht.

Anfang der vergangenen Woche haben wir uns erstmals intensiv mit Frau Brosius-Gersdorf und dem wachsenden Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt. Dass ein paar Abgeordnete im Bundestag gegen diesen Personalvorschlag stimmen würden, war klar, es gibt durchaus überzeugte Pro Lifer dort.
Ich selbst konnte mit sieben Bundestagsabgeordneten in der Woche persönlich sprechen, und es war absehbar, dass es wahrscheinlich bis zu 30 MdBs wagen würden, nicht mit Ja zu stimmen, trotz Bearbeitung durch die Fraktionsspitze. Als mir einer am Donnerstag am Telefon sagte, er habe nach Diskussionsverlauf in der Fraktion und Gesprächen mit Kollegen mal eine kleine Liste aufgestellt und komme auf mindestens 50 Unions-Abgeordnete, die nicht mitspielen wollten, wurde mir klar, dass hier etwas ins Rollen gekommen ist.

Die Rolle der freien Medien wurde hinterher in unseren Milieus viel gelobt – zurecht. Allen voran NIUS von Julian Reichelt, weil der mit seiner großen Reichweite und seinen eloquenten Auftritten auf seinem Portal für richtig Schwung sorgte. Apollo News war auch sehr gut, Tichy, wir und alle anderen haben mitgeholfen. Aber der Gedanke, dass die in der Sache klare Berichterstattung entscheidend gewesen sei ist genauso abwegig wie der Gedanke, das alles sei ja nun irgendwie wieder einmal der AfD zu verdanken, wie nahezu alles, was irgendwie im Bundestag passiert. Nur weil es die AfD gibt, passiert da alles irgendwie. Aber trotz des cleveren Schachzugs von Frau von Storch bei der Fragestunde mit dem Kanzler war das wie die Berichterstattung auch nur ein Puzzleteilchen.

Entscheidender waren da schon die mehr als 25.000 empörten Mails und Briefe, die aus allen Teilen Deutschlands den Wahlkreisabgeordneten der Union um die Ohren flogen. Die katholischen Bischöfe – allen voran wieder einmal Oster, Voderholzer und dann auch Kardinal Woelki aus Köln, die 120.000 Unterschriften der Petition von Citizen GO. Alles Mosaikstücke, die aber schnell zu einem Grundrauschen und der allgemeinen Überzeugung führte, dass man eine Frau, die ungeborenen Kindern Minuten vor der Geburt noch ihre Menschenwürde nach Artikel 1 GG abspricht, nicht wählen kann und darf.

Und so kam es dann auch

Spahns Move, die anrollende Bombe mit einem Plagiatsverdacht zu entschärfen, ist politisch-strategisch nachvollziehbar, aber ebenfalls unprofessionell. Sagt doch einfach, warum Frau Brosius-Gersdorf für die Union nicht wählbar ist! Raus damit! Zeigt, dass Ihr euch ernsthaft für eure Grundüberzeugungen ins Getümmel stürzt!

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist noch nicht offiziell vom Tisch, aber die Frau ist politisch definitiv verbrannt. Die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und es ist ausreichend Zeit, damit sich Union und SPD zusammensetzen und bis September eine tragfähige Lösung finden können. Wieder einmal gutgegangen, aber es war haarscharf…

Julian Reichelt übrigens schrieb nach der Entscheidung, es sei das erste Mal seit Jahren, dass die CDU wieder einmal wieder konsequent ihren Überzeugungen Ausdruck verliehen habe und Freitag sei ein Erfolg der CDU/CSU. Sogleich würde er von wahren AfD-Horden in den (a)sozialen Netzwerken übelst beschimpft. Er sei ja auch nur „CDU-Sympathisant“ und ein „Systemjournalist“. So frisst die Revolution ihre Kinder. Auf all die anderen wüsten Debatten und Schwachsinns-Vermutungen gehe ich hier nicht mehr ein, das ist nicht gut für mein Herz. Vielleicht ein kleines Beispiel: Brosius-Gersdorf werde im September doch noch von der CDU gewählt, weil „Merz macht das, was Bill Gates und BlackRock ihm sagen“. Darauf muss man kommen, oder?

Dabei hat Julian Reichelt absolut recht. Es war unprofessionell, es stand auf des Messers Schneide. Aber die Abgeordneten der Union haben am Ende das Richtige getan. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und nicht den Vorgaben ihrer politischen Vorturner – so wie Abgeordnete das tun sollten. Ich hätte nicht gedacht, dass noch so viel Leben in der Bude da ist. Jetzt macht bitte weiter so – auch bei anderen Themen!

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.

<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>

Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.

Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.

<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>

Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.

Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
<em>
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>

<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>

Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?

Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?

Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.

<strong>Liebe Abgeordnete der Union,

es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.

Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.

Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.

Jetzt sind sie nun mal da

Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.