Beim aktuellen chinesischen „Volkskongress“ hat Außenminister Qin Gang seinen Appell zu „Friedensgesprächen“ erneuert. Frieden ist immer gut. Gespräche (=Diplomatie) sind es auch. Und Gang formuliert, es müssten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert werden»,

Klar, müssten sie das – aber sie werden es ja nicht. Zu Gesprächen sollte dazugehören, dass alle sich ehrlich machen. Wo hat China mal irgendeine Initiative unternommen, die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine zu unterstützen – wenigstens verbal?

Im Grunde treibt China, wie so oft“ ein falsches Spiel, bedient die russischen Narrative, hat nur ein Wohl im Auge: das eigene.

Das Reich der Mitte hat beschlossen, sich eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen in diesem Krieg. Kann man machen, sollte aber auch wissen, wo und mit wem man sein Geld verdient. Und das sind die USA und Europa an erster und zweiter Stelle.

China ist kein Vermittler in diesem Konflikt, China ist Partei. Der Gegner ist das, was die den „Westen“ nennen. Der Gegner sind wir.

Langfristig, ich habe das schon früher geschrieben, wird China für diese Welt ein größeres Problem werden als Russland und der Islam zusammen.

Dass Chinas Geheimdienste intensiv Spionage auch in Deutschland betreiben, das wird niemand ernsthaft bestreiten können. Immerhin: ein Spionegsballon aus Peking wurde wohl noch nicht über unserem Land gesichtet, was aber auch daran liegen könnte, dass die Bundeswehr veraltete Technik hat. Aber dann hätten – wie sonst auch üblich – unsere Partnerdienste sicher Alarm geschlagen, und es hätte nur noch ein paar Monate gedauert, bis Scholz den Befehl zum Abschuss gegeben hätte. Oder auch nicht. Vielleicht erstmal ein paar Telefonate mit Xi führen vorher. Man will ja nicht eskalieren.

Ich bin froh, dass die Amis da etwas konsequenter sind, wobei die Kritik der Republikaner an Biden natürlich einen wahren Kern hat. Wieso hat man den Spionageballon überhaupt über amerikanischen Boden kommen lassen?

Und weil die Amis nun schon beim Schießen sind, haben sie auch gleich noch ein Ufo vom Himmel geholt, von dem niemand – außer dem Täter selbst – weiß, wer es auf den Weg gebracht hat. So groß wie ein Kleinwagen soll es gewesen sein, kein Ballon, unbemannt. Ich bin sehr gespannt, ob die Untersuchung der Wrackteile ergibt, wer dahinter steckt.

Der Spionageballon aus China, den ein US-Kampfjet vor der Küste von South Carolina abgeschossen hat, war nicht das einzige „Unbekannte Flugobjekt“ dieser Art. Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat US-Außenminister Antony Blinken heute verratendass diese chinesischen Ballons Teil eines umfangreichen Überwachungsprogramm sein, die «…die Souveränität von Ländern auf fünf Kontinenten verletzt hat». Gerade war ein solcher Ballon auch über Puerto Rica entdeckt worden.

Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei, und von einer «Überreaktion».

Joe Biden gab den Befehl wohl schon am Mittwoch. Die US-Luftwaffe wartete bis der vermutete Spionageballon aus China über dem offenen Meer war. Dann peng!

Über die Rechtmäßigkeit des Abschusses müssen wir hier nicht ernsthaft diskutieren. Ein Fluggerät aus China hat ohne Genehmigung nichts am Himmel über Amerika zu suchen. Wenn es – wie Peking behauptet – ein verirrter Wetterballon war, ist dass kein großes Ding. Sollte es ein Ballon zum Zweck der Spionage gewesen sein, umso besser.

Bleibt die Frage: Wie konnte der Flugkörper unbemerkt in den amerikanischen Luftraum eindringen. Und warum haben die Amis ihn nach der Entdeckung sofort abgeschossen? Ja, ich weiß, Trümmerteile könnte aufs Land stürzen und Schaden anrichten. Aber was, wenn so ein Ballon mit einer schmutzigen Bombe an Bord oder einem atomaren Sprengkörper still und leise da einschwebt und zum Explodieren gebracht wird?

Ich bin sicher, die Herrschaften von IS, Al Kaida und Co. beobachten genau, was da gerade passiert ist.

Am Samstag ist  Carl Horst Hahn im Alter von 96 Jahren verstorben. Der frühere Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns machte mit den richtigen Weichenstellungen den  deutsche Automobilkonzern zu einem Global Player im besten Sinne des Wortes.

Anfang der 80er Jahre setzte er ein umfassendes Engagement von VW in China durch – gegen vielerlei Widerstände aus Politik und auch aus der deutschen Wirtschaft. Kaum ein anderer wichtiger Unternehmenslenker in Deutschland erkannte damals das ungeheure Potential des schlafenden Riesen in Asien. «Die hielten mich alle für verrückt», erzählte Hahn in einem späteren Interview. Ein früherer Chef eines anderen deutschen Konzerns habe damals bei einer Reise im Beisein von Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, «der Hahn» versenke 100 Millionen Dollar bei den Kommunisten.

Ich möchte Hahn auch hier inmitten des politischen Alltags-Getümmels besonders hervorhaben, weil es diese Menschen sind, die Zeichen der Zeit erkennen und gegen Widerstände das Richtige tun, die uns alle voranbringen.

Kennen Sie noch das Modell „Santana“, dieses kantige 80er-Jahre-Auto? Weder in Deutschland noch in Europa verkaufte sich die Karre gut – aber in China. «Mit nur 5000 verkauften Fahrzeugen hatten wir praktisch über Nacht schon im ersten Jahr einen Marktanteil von 27 Prozent», erinnerte sich Hahn. Heute werden an zehn Standorten in China jährlich mehr als 2 Millionen Autos der deutschen Marke VW produziert und verkauft.

Und Hahn war ein Pionier der Deutschen Einheit.

Geboren im sächsischen Chemnitz sorgte Hahn dafür, dass VW nach der Vollendung der staatlichen Einheit massiv in Zwickau (Sachsen) investierte. Heute arbeiten dort 11.400 Menschen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade zu Besuch bei unseren Freunden in Südkorea. Und was hat er vor dem Hintergrund aktuellen nordkoreanischer Raketentests und ständigen nordkoreanischen Provokationen mit Kampfflugzeugen an der Grenze zu Südkorea gemacht? Klar, er hat die Raketentests verurteilt und einen sofortigen Stopp verlangt. Das wird Kim Jong Un beeindruckt haben, sofern er den Namen Steinmeier überhaupt kennt.

«Diese Tests verletzen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sie gefährden die internationale Sicherheit», sagte Steinmeier außerdem, was Pjöngjang genausowenig interessiert, wie es alle bisherigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates interessiert hat.

Im Grunde ist Steinmeier das personalisierte Musterbeispiel für das totale Versagen einer deutschen Außenpolitik, die ein selbstbewusster (Macht-) Akteur auf der Weltbühne sein könnte – ich finde, sein sollte. Wir appellieren, wir verlangen, wir moralisieren, und niemanden interessiert es. Schon gar nicht die ungezogenen Buben von der Achse des Bösen, wie der frühere US-Päsident Ronald Reagan solche Herrschaften schon vor Jahrzehnten zurecht genannt hat.

Der Westen hat versagt in den vergangenen Jahrzehnten, genau genommen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Wladimir Putin bedauert diesen Zusammenbruch, und er handelt, brutal und rücksichtslos. Und sofort finden sich Kombattanten, die mitmachen wollen, die Vormacht der USA, den bösen reichen Westen, anzuschlagen, unser Gesellschaftsmodell zu zerstören.

Bedeutungslose Staaten in Afrika, die überhaupt nur existieren, weil sie über viele Jahren vom Westen mit Unmengen vorn Geld gefüttert wurden, und die sofort bereit sind, sich einem neuen Wirtstier zu unterwerfen: China. Und relevante Staaten, die entweder gern billiges Erdgas aus Russland  beziehen wie Indien. Russland selbst, das nur Großmacht spielen kann, weil Erdgas, Edöl und Getreide zufällig reichlich vorhanden sind. Und weil es zwar eine desorganisiserte Operettenarmee aber mit 2000 Atomsprengköpfen hat. Und in immer kürzeren Abständen mit dem Einsatz dieser Waffen droht.

Ich persönlich halte es für ausgeschlossen, dass Putin auf den roten Knof mit dem „A“ drücken wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein interessantes Interview mit irgendeinem Experten gelesen, der den wahren Satz sagte: „Wer immer den Knopf drückt, mit dem Russland Atomraketen abfeuert, ist fünf Minuten danach tot.“ Ich halte das für wahrscheinlich, denn der Ukraine-Krieg zeigt nicht nur den erbarmungswürdigen Zustand der russischen Streitkräfte, sondern auch den meilenweiten Vorsprung westlicher Technologie. Aufklärung, Cyberkrieg, Waffensysteme – da ist der Westen eindeutig die Nummer 1 auf der Welt. Und weil Putin das weiß, wird er rational handeln, mit Atomwaffen drohen, aber sie nicht einsetzen. Zu unkalkulierbar ist das Risiko. Und Russland hat die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine und ihre militärischen Fähigkeiten massiv falsch eingeschätzt, aber sie sind keine Selbstmörder. Wie die Chinesen keine sind.

Das Problem sind eben die Kombattanten, die Parias, deren Unterstützung man in Moskau gern nimmt: Nordkorea oder Iran ganz vorn. Deren Staatsführungen kann man nicht trauen, dem Irren in Pjöngjang, den Mullahs in Teheran, ist alles zuzutrauen. Und nicht einmal China gelingt es offenkundig, Nordkorea sicher unter Kontrolle zu halten. Was, wenn Kim auf den Knopf drückt und seine vermutlich sechs Interkontinantalraketen abschießt? Welche große Maschinerie beginnt dann automatisch, wie verhalten sich dann die anderen großen globalen Spieler? Und wo ist der Mechanismus, den Wahnsinn dann noch zu stoppen?

Ja, die USA und die NATO sind auch heute noch militärisch und technologisch nicht zu besiegen. Aber was nützt das, wenn Hunderte Millionen Menschen sterben und die Welt kein Ort mehr ist, auf dem es sich zu leben lohnt?

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Andere Länder, andere Sitten…

wir wollen ja immer sehen, dass sich die Dinge zum Besseren, vielleicht sogar zum Guten verändern. Wir hoffen auf Bestätigung unserer Überzeugungen und Werte, und dass sich die Demokratie durchsetzt, dass es keine Kriege mehr geben wird und vieles andere. Aber im Grunde bleiben die Dinge dann halt doch gleich, wenn man genau hinsieht.

Beim Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei wurde Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jetzt nicht nur für eine neue Amtsperiode wiedergewählt, was nach Parteisatzung gar nicht möglich ist, weil er die Altersgrenze überschritten hat. Aber wir kennen sowas ja schon von Russlands Staatschef, der auch immer weiter regiert und alle klatschen dazu. Die Analogie zu den peinlichen CDU-Parteitagen und dem Führer*Innenkult um die Uckermärkerin drängt sich praktisch auf.

Xi wurde nicht nur „wiedergewählt“, man hat seine Führungsrolle auch tiefer in der Parteisatzung verankert. Im Grunde war das Schauspiel von Peking wie eine Neuauflage der Parteitage der früheren Sowjetunion. Also keine Überraschung.

Interessant am letzten Tag des ansonsten störungsfreien KP-Kongresses war ein kleiner…,sagen wir, Zwischenfall.

Da wurde der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao, 79 Jahre jung, plötzlich von zwei Saalordnern – ganz offenbar gegen seinen Willen – von zwei Sicherheitskräften vom Podium geholt und weggeführt. Der alte Mann saß vorher direkt neben Xi Jingping. Wo Herr Hu jetzt ist, wissen wir natürlich nicht. Vielleicht ist er ganz plötzlich krank geworden und inzwischen bedauerlicherweise verstorben. Sowas gibt es ja im Alter immer mal.

Kurz bevor Hu abgeholt wurde, hatte die Parteitagsregie urplötzlich einige ausländische Journalisten und Fotografen auf die Tribüne in der “ Großen Halle des Volkes“ gelassen. Sicher nur ein Zufall…

Manche Dinge ändern sich eben nie….

Der Krieg Putins gegen das Nachbarland Ukraine war von Anfang an eine schlechte Idee. Die völlige Fehleinschätzung der Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte – jahrelang ausgebildet und vorbereitet auf den Ernstfall von amerikanischen und britischen Beratern – und dem Willen der Ukrainer, ihr Land, ihr Leben und die nationale Souveränität zu verteidigen, ließ bereits nach wenigen Wochen ahnen, dass dieser Krieg für Russland zu einem Desaster werden könnte.

In den vergangenen zwei Wochen hat die Ukraine Tausende Quadratkilometer der zwischenzeitlich von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes befreit.

Die EU bereitet gerade nach der russischen Teilmobilisierung ein fünftes umfassendes Paket weiterer harter  Sanktionen vor.

Wenn das Ölembargo der EU im kommenden Jahr vollständig in Kraft tritt, werden China und Indien die einzigen Notanker für Russlands massiv angeschlagene Wirtschaft sein. Für den Westen wird Russland nämlich auf viele Jahre als Handelspartner komplett ausfallen.

Und genau da eröffnet sich gerade eine weitere Front für Putin.

Insbesondere aus China kommen immer kritischere Töne über Russlands Feldzug. Peking ist erkennbar genervt über die Beratungsresistenz in Moskau, wie man jüngst beim Treffen der Staatschefs der sogenannten „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ – eine Art gegen-G7 – in Usbekistan beobachten konnte. Nun forderte gestern ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums einen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine und eine Lösung, die den „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“ Rechnung trägt. Und genau das will Putin gerade nicht. Er will Landnahme, „russische Erde einsammeln“.

Auch der indische Ministerpräsident hat Putin inzwischen öffentlich wissen lassen, dass er den Krieg gegen die Ukraine für einen Fehler hält.

Die Hoffnung der Unterstützer Putins, man werde mit China und Indien schon adäquat die Sanktionen des Westens auffangen, dürfte sich als Luftblase erweisen. Derweil kann die Ukraine auf die starke und feste Unterstützung Amerikas und Europas weiter bauen.

Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), deren Staatschefs sich ab heute in Samarkand (Usbekistan) treffen, müssen Sie sich so vorstellen, wie eine Art globale Neuauflage der Sowjetunion mit chinesischer Beteiligung. Ich weiß, ist ein bisschen weit hergeholt, aber im Grunde geht es darum, sich weltweit gegen den amerikanischen Führungsanspruch und die Macht der Achee USA-Europa aufzustellen.

Das ist nicht ehrenrührig, das würde ich auch machen, wenn mir die aktuellen Gegebenheiten nicht gefallen, dann suche ich mir halt alte oder auch neue Partner und Freunde.

Besonderes Augenmerk hat die Welt dabei auf das Treffen von Xi Jingping und Wladimir Putin, die – trotz unterschiedlicher Interessen im Detail – vor allem erst einmal eins wollen: den Amis etwas entgegensetzen. Und dabei scheut man sich auch nicht, sowas wie eine „Achse des Bösen“ (aus unserer westlichen Sicht) aufzuziehen. Weil viele Regierungen in Europa durchaus sehen, dass auf längere Sicht wohl China das größte Problem für den Westen sein dürfte, vielleicht jetzt schon ist, rückt man auf dem alten Kontinent wieder enger zusammen. Niemand außer vereinzelten Staaten wie Serbien (traditionell) und Ungarn (Abhängigkeit) und der Türkei (eigene Ambitionen) will noch wirklich etwas mit Putins Russland zu tun haben, nach der ätzenden Aktion, die er mit seiner (offenbar stark überschätzten) Armee gerade in der Ukraine abziehen lässt.

Dann also statt Deutschland, England und Frankreich nun Indien, Pakistan und die zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan.

Indien und Pakistan? Fällt Ihnen was auf? Die sind ungefähr so gute Partner wie die Türkei und Griechenland in der NATO. Alles keine monolithischen Blöcke, sondern Zweckbündnisse, um den Anschluss nicht zu verlieren. Auch China und Indien haben im Grunde eher gegenläufige Interessen auf längere Sicht.

Das Shanghai-Bündnis nimmt heute übrigens ein neues Mitglied auf: Die islamische Republik Iran, das gibt dem Ganzen – entschuldigen Sie mir den Kalauer – einige Sprengkraft. Willkommen im Beachclub Paria…

Putin und Xi senden der Welt eine Botschaft: Trotz westlicher Sanktionen haben wir noch Freunde in der Welt. Und nicht nur Klaus Schwab mit seinem „Great Reset“ arbeitet an der Neuen Weltordnung, sondern jetzt auch unsere Freunde in Moskau und Peking.

Ich freue mich schon sehr auf die Erklärungen in den Sozialen Netzwerken, warum Putins „Great Reset“ etwas Gutes und der vom WEF ganz doll böse ist. Das ist wie früher mit der Deutschen Kommunisten Partei (DKP) in Westdeutschland, die in der Anti-Atomkraft-Bewegung überaus aktiv war (mit Geld aus Ostdeutschland) und gleichzeitig allen Ernstes öffentlich vertrat, dass Atomkraft in der DDR aber eine richtig gute Sache sei.

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