Beunruhigendes aus der Schattenwelt: Organhandel, Leihmutterschaft und Kinder-Produktion

Auch heute ich wieder mal kein guter Morgen, zumindest wenn Sie unseren Aufmacher bei TheGermanZ gelesen haben. Es geht darin um das miese Geschäft mit dem Organhandel in China, also ein Thema, von dem man eigentlich gar nicht so genau wissen möchte, was auf dieser Welt tatsächlich passiert. Das sind keine „Urban Legends“. Da werden Menschen getötet, um junge Organe an gut zahlende Kunden auf dem globalen Schwarzmarkt zu verschachern. Gut belegt, unzweifelhaft. Das passiert wirklich.

Und wir in den Ländern des Westens lassen es geschehen. Was wollen Si auchg jemandem sagen, bei dem das Überleben des eigenen Kindes von einem Spenderorgan abhängt?

Es ist die dunkle Seite des Kapitalismus, die in instabilen und armen Gesellschaften Menschen in Not zu einer verfügbaren Ware macht.

Und dabei ist Organhandel nur ein Thema des Grauens. Auch Leihmutterschaft ist ein weiteres Feld, in dem alle ethischen Grenzen gerissen werden. Frauen in schlimmsten Lebensverhältnissen, bitterarm, verkaufen das, was sie noch haben: ihren eigenen Körper. Als Prostituierte, als lebender Brutkasten oder auch mal eine Niere. Für 1.000 oder vielleicht 2.000 US-Dollar. Das große Geschäft machen die staatlichen Hintermänner oder mafiöse Banden – global bestens vernetzt.

Soll ich aufhören? Oder wollen Sie noch mehr wissen?

Es beginnt oft in unscheinbaren Häusern in den Vororten nigerianischer Großstädte. Hinter hohen Mauern, die nach außen hin wie private Entbindungskliniken oder Waisenhäuser wirken. Dort verbirgt sich einer der grausamsten Auswüchse der globalen Ungleichheit: sogenannte „Baby-Fabriken“ (baby factories). Junge Frauen, die in extremer Armut leben, werden geködert oder entführt und geschwängert, um die „Ware Kind“ für den illegalen Markt zu produzieren. Ein Neugeborenes wird dann für einige tausend Dollar verkauft – ein Bruchteil dessen, was westliche Abnehmer am Ende der Kette bezahlen. Für was auch immer. Hier zeigt der Kapitalismus seine düsterste Fratze: Der menschliche Körper wird zum Produktionsmittel, Neugeborene zum Exportschlager.

Wer kümmert sich wirklich mit Nachdruck um das Thema? Ja, ein paar Menschenrechtsorganisationen, irgendein Ausschuss der Vereinten Nationen und Interpol natürlich. Aber auf mich wirkt das alles wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Gut gemeint, aber in sekundenschnelle verdampft.

Was in Nigeria als Babyhandel beginnt, setzt sich weltweit in anderen Formen der körperlichen Verwertung fort.

Die Landkarte des Grauens folgt dabei dem ökonomischen Gefälle. In den Elendsvierteln von Manila, den Flüchtlingslagern in Ägypten oder den ländlichen Regionen Nepals ist die Niere oft die letzte „Währung“, die einem Menschen bleibt, um Schulden zu begleichen oder das Überleben der Familie zu sichern. Globale Hotspots des Organhandels sind so etwas wie ein dunkler Spiegel der Weltordnung. Während im globalen Norden die medizinische Technik Leben verlängert, liefert der globale Süden die „Ersatzteile“.

In China wurde der Organraub über Jahre hinweg nahezu industriell in staatliche Strukturen integriert. Hier dienen in Straflagern besonders Mitglieder der Bewegung „Falun Gong“ oder anderer Minderheiten wie Uiguren, Tibeter, angeblich sogar Gläubige christlicher „Hauskirchen“ der Ausbeutung als menschliche Ersatzteillager. In Südamerika, Osteuropa oder Zentralasien agieren kriminelle Netzwerke als Organ-Dealer. Sie nutzen die Korruption in Privatkliniken und das Versagen staatlicher Aufsicht skrupellos aus.

Und Leihmutterschaft?


„Wir wollten doch so gerne ein Kind, konnten aber keins bekommen“
, hört man dann immer wieder.

Ethisch ist der Schritt vom Organhandel zur kommerziellen Leihmutterschaft kleiner, als viele wahrhaben wollen.

Auch hier wird eine biologische Funktion – die Austragung eines Kindes – käuflich und dient der Gewinnmaximierung. Während Befürworter von „Selbstbestimmung“ sprechen, zeigt die Realität in Ländern wie der Ukraine, Georgien oder Staaten Lateinamerikas, dass es meist Frauen in finanzieller Abhängigkeit sind, die ihren Uterus vermieten. Sobald eine Gebärmutter oder eine Niere einen Preiszettel trägt, wird die Integrität des Individuums aufgelöst. Der Mensch ist dann kein Subjekt mehr, sondern eine Summe verwertbarer Teile.

Als ich noch jung war, wusste ich von all dem nichts.

Mit dem Internet erschließt sich einem eine andere Welt, von der man gehofft hatte, dass es sie gar nicht gibt. Heute weiß ich, dass es sie gibt, und ich fürchte, das Tor zur Hölle ist längst weit offen.

Die biologische Unversehrtheit wird ein Privileg der Reichen. Und Armut bedeutet in wachsenden Regionen der Welt nicht mehr nur den Mangel an Geld, sondern den Verlust der körperlichen Substanz.

Wenn Gentherapien, Designerkinder und Organ-Printing marktreif werden, wird der Druck auf die Armen steigen, ihre „natürlichen“ Ressourcen zu verkaufen. Doch wo bleibt dann noch so etwas wie die Menschenwürde? Ist diese rote Linie erst einmal überschritten, gibt es kein Zurück mehr. Was für eine Welt hinterlassen wir unseren Kindern?

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Wie China selbst die Bibel für seine Zwecke manipuliert

Eine Leserin machte mich heute auf etwas aufmerksam, dass ich zunächst nicht glauben wollte. O.k., ich weiß, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) das Ziel aktiv vrfolgt, religiöse Texte so anzupassen, dass sie die staatliche Autorität und den Gehorsam gegenüber dem Gesetz stützen, anstatt göttliche Gnade oder individuelle Moral über das Gesetz zu stellen. 

Ich bin der Sache nachgegangen, und ja, es ist wirklich wahr, dass in einem offiziellen chinesischen Schul- oder Lehrbuch, das wohl zukünftig offiziell zur Neuausgabe der chinesischen Bibel werden soll, die Kommunisten die ursprüngliche Gschichte von der Ehebrecherin (Johannes 8,1–11) manipuliert haben. In der christlichen Fassung schützt nämlich – wie Sie hoffentlich alle wissen – Jesus eine Ehebrecherin vor der Steinigung durch die Pharisäer mit den Worten: „Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.“ Die Ankläger ziehen sich daraufhin zurück, und Jesus vergibt der Frau. 
In der im Jahr 2020 bekannt gewordenen chinesischen Version des Lehrbuchs für Ethik und Recht heißt es nun, die Menge habe sich zurückgezogen und Jesus die Frau dann selbst zu Tode gesteinigt. Die angebliche Begründung von Jesus: „Auch ich bin ein Sünder. Aber wenn das Gesetz nur von Menschen ohne Makel vollstreckt würde, dann wäre das Gesetz tot“. 



Spion in Krahs Büro muss 4 Jahre und 9 Monate in den Knast

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten (heute Bundestag) Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es sah die geheimdienstliche Agententätigkeit von Jian G. als erwiesen an.

G. hab danach von 2019 bis 2024 in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament vertrauliche Dokumente und Informationen gesammelt und diese an chinesische Stellen weitergereicht haben. Dazu gehörten – besonders brisant – auch Informationen über das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der Angeklagte bestritt bis zum Schluss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. G. sagte: „Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig.“

Ebenfalls angeklagt war auch G.s Komplizin Yaqi X. Die Chinesin gab im Prozess zu, dem Hauptangeklagten ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete.
Laut Bundesanwaltschaft ging es dabei insbesondere um Daten zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel. Das Oberlandesgericht verurteilte X. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah, hatte im Verlauf des Prozesses ebenfalls ausgesagt und beteuert, er habe von der Agententätigkeit seines Mitarbeiters nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren.

Nach der Urteilsverkündigung sagte Krah gegenüber der dpa, es gehe ihm vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften des G., „deren Opfer ich geworden bin.“

In einem anderen Verfahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah selbst wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.




Putins große BRICS-Show in Kasan: Viele Staaten haben kein Interesse an Stress mit dem Westen

In Kasan, ganz weit im Osten, genau 800 Kilometer östlich von Moskau, treffen sich heute auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zum BRICS-Gipfel. BRICS – das steht für die Anfangsbuchstaben der Gründungsmitglieder Brasilien, Russische Föderation, Indien, China und Südafrika. Inzwischen ist der Club aufstrebender Volkswirtschaften durch Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erweitert worden. Andere Staaten wollen folgen.

Einen Rückschlag gab es im Dezember vergangenen Jahres, als Argentinien die Einladung zum Beitritt ablehnte. Der frisch gewählte libertäre Präsident Javier Milei teilte den Mitgliedsländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika formell in einem Brief mit: „Wie Sie wissen, unterscheidet sich die außenpolitische Haltung der Regierung, der ich seit einigen Tagen vorstehe, in vielen Fällen von der der Vorgängerregierung“.

Das kann man wohl sagen

Denn insbesondere Russland und China versuchen aus dem BRICS-Bündnis eine antiwestliche Waffe zu schmieden. Mit überschaubarem Erfolg. Mitgliedsländer, aufstrebende Wirtschaftsgiganten wie Indien, haben andere Interessen. Sowohl andere Wirtschaftsinteressen als zum Beispiel China, als auch ganz eigenständige Interessen. So sagte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar Anfang dieses Jahres, sein Land sei zwar „nicht-westlich“, aber auf gar keinen Fall „anti-westlich“. Man sei darum bemüht, die politischen und ökonomischen Beziehungen zu den westlichen G7-Staaten weiter auszubauen.

Die BRICS-Staaten haben keine eigene politische Charta wie etwa die G7, es ist ein informelles Treffen zum gegenseitigen Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die New Development Bank in Shanghai

Über einen von BRICS aufgelegten Notfallfond wird versucht, die Dominanz des amerikanischen Dollar im Welthandel anzugreifen. Bisher ohne nennenswerten Erfolg. Zumindest haben BRICS-Staaten vereinbart, ihren bilateralen Handel in den jeweiligen Landeswährungen zu bezahlen, was besonders für das mit Sanktionen im internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) überzogen ist.

Auch Brasilien hat klargestellt, es sei an einer Konfrontation mit dem Westen nicht interessiert.

Der heutige BRICS-Gipfel ist dennoch ein Erfolg für Putin, dessen Berater Juri Uschakow das Treffen das „wohl größte außenpolitische Ereignis, das es je in Russland gab“ nennt. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt Putin, dass sein Land, obwohl von der westlichen Welt als Aussätziger behandelt wird, keineswegs aber in der globalen Völkergemeinschaft isoliert ist. In diese Kategorie der Putinschen Imagepflege gehört zweifellos auch das aktuelle Zusammentreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

Interessant ist, dass die Türkei als einziges NATO-Land am Gipfel in Kasan teilnehmen wird. Dessen Präsident Erdogan pflegt trotz der russischen Barbarei in der Ukraine ebenso wie Ungarns Präsident Viktor Orban nach wie vor ein intensives Verhältnis zum Kreml-Chef. Gut möglich, dass die Türkei in Kürze als BRICS-Mitglied aufgenommen wird.

Erdogan: „Wir haben unseren Blick gen Westen ausgerichtet. Das heißt aber nicht, dass wir dem Osten den Rücken kehren, ihn vernachlässigen. Wir leben nicht mehr in einer Welt, die schwarz-weiß ist, in der man sich für eine von zwei Blöcken entscheiden muss…“




Der Kampf um die neue Weltordnung ist im vollen Gange

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zumindest in weiten Teilen des satten und trägen Westens für ein lange überfälliges Aufwachen gesorgt. Und das nicht nur in Bezug auf die Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit. Kluge Analysten warnen seit Jahren vor dem sich rasant ausbreitendem Einfluss Chinas auf dem afrikanischen Kontinent.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) hat zusammen mit Partnern 1600 Entscheidungsträger in Afrika befragt. Die Ergebnisse dieser vom kenianischen Think Tank IREN (Inter Region Economic Network) vorgestellten Studie „The Clash of Systems – African Perception of the European Union and China Engagement“ nennt darin vier Gründe für den chinesischen Erfolg auf dem Kontinent: China ist schneller bei Entscheidungen und in der Realisierung von Projekten, es mischt sich wenig ein in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Partnerländer, und es hat weniger Skrupel in Bezug auf Korruption.

Aber es gibt auch Hoffnung für die Europäer

Die Qualität europäischer Produkte und Leistungen wird höher bewertet als die der chinesischen. Auch bei Transparenz, Schaffung von Arbeitsplätzen für Afrikaner und Arbeitsbedingungen liegt die EU vorn.

Dennoch gewinnt China mehr und mehr an Boden

Den Grund dafür erläutert James Shikwati, Gründer und CEO von IREN so: „China setzt auf große, materielle Projekte, während sich Europa in Afrika auf kleinteilige und oft abstraktere Vorhaben konzentriert.“

China ist vorn bei der Realisierung großer Bauvorhaben. Die chinesischen Staatsunternehmen haben die Infrastruktur Afrikas komplett verändert – mit neuen Schienen, Straßen, Brücken, Häfen, Staudämmen und Wolkenkratzern. Die Aussage „China unterstützt die Entwicklung der Infrastruktur in Afrika“ wird von 85,5 Prozent der Teilnehmer der Umfrage bestätigt.

Inzwischen hat auch Russland Afrika entdeckt

In mindestens zwei Ländern wurden zuletzt demokratisch gewählte pro-westliche Staatschefs gestürzt. Ende Juli vergangenen Jahres putschte das Militär im Sahel-Staat Niger. Unmittelbar nach der Machtübernahme der Junta sandte die Emissäre ins benachbarte Mali, um sich dort mit Vertretern der russischen Wagner-Söldnerorganisation zu treffen. Amerikanische und europäische Soldaten mussten die Länder verlassen, nun sind Hunderte Wagner-„Berater“ dort.

In bis zu zwölf Ländern Afrikas ist die Gruppe Wagner inzwischen aktiv. Oft mit militärischen Ausbildern. Größere Kontingente mit mehreren Hundert Soldaten sind vor allem in der Zentralafrikanischen Republik, Mosambik, Mali und Libyen – und künftig wohl auch in Niger.

Und in der Zentralafrikanischen Republik haben die Wagner-Leute unter Billigung seines Präsidenten Faustin-Archange Touadéra den gescheiterten Staat inzwischen völlig unter Kontrolle bekommen. Wagner-Firmen kontrollieren die größte Goldmine des Landes, roden den Regenwald und brauen Bier, nachdem sie zuvor eine französische Brauerei niedergebrannt haben.

Und der Westen schläft weiter

Obwohl die Entwicklung in Afrika seit Jahren bekannt und die weitere Entwicklung absehbar war. Hinzu kommt das strategische Bündnis Chinas, Russlands und Irans mit dem erklärten Ziel, der Vormacht der USA und des Westens ein Ende zu bereiten.

Natürlich ist China auf der anderen Seite der große Gegenspieler. Russland hat nichts zu bieten außer Bodenschätzen und der Bereitschaft, rücksichtslos Gewalt einzusetzen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen. China ist der wahre Herausforderer, der mitmischt beim Brics-Staatenbund, in Afrika und jetzt auch in Südamerika. In Mexiko und Brasilien sind chinesische Autos überall auf den Straßen. Jedes dritte Auto in Mexiko wird von chinesischen Herstellern produziert. Und 20 chinesische Hersteller bauen direkt dort ihre Autos: Foton, JAC Motors und Shacman.
In São Paulo hat GWM (Great Wall Motors) ein früheres Mercedes-Werk übernommen. Statt der C-Klasse werden nun chinesische Hybridautos hergestellt, 20.000 pro Jahr. Im Nordosten des Landes hat Chinas größter E-Autobauer BYD (Build your Dreams) die verlassene Ford-Fabrik gekauft und will ab kommendem Jahr jährlich 150.000 E-Autos bauen.

Die Liste ließe sich viel, viel weiter führen

China prescht vor, ist beweglich, aktiv und innovativ. Flankiert von Schurkenstaaten wie Russland und dem Iran verfolgen sie einen beunruhigenden Plan, nicht nur für Amerika und seine Verbündeten, sondern – man sieht es in der Ukraine – sogar für die ganze Welt. Wenn das Völkerrecht, wenn Menschenrechte bedeutungslos werden, wenn nur noch die Macht des ruchlosen Starken zählt, während in Deutschland eine Außenministerin von den Grünen durch die Welt fliegt und von feministischer Außenpolitik schwafelt, das haben wir allen Grund, uns Sorgen zu machen.




Die deutsche Außenpolitik ist jetzt bunt, vielfältig und leider falsch

Deutschland hofft auf ein zweites Fußball-Sommermärchen, doch wenn man sich die internationale Politik anschaut, überkommt einem das Grausen.

Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Wochenende zu Besuch in Hamburg und Berlin, Grüne und Rote schäumen. Denn Milei ist das positive Gegenmodell gegenüber Deutschland. Er steht dafür, seinen Staat zurückzubauen und hat dem Etatismus und Sozialismus den Kampf engesagt. Dass das den Etatisten und Sozialisten hierzulande nicht gefällt, ist eine wunderbare Bestätigung.

Viktor Orban aus Ungarn hat gerade in einem Interview  bekannt, dass er noch vor zehn Jahren Deutschland bewundert habe für seine Kreaitität, seine Ordnung und den Fleiß der Menschen hierzulande. Sein Fazit: Dieses Deutschland gibt es nicht mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt gerade für Stimmung in der chinesischen Hauptstadt. China ist unser wichtigster Absatzmarkt für Produkte aller Art, Autos, Maschinen, was wir halt gut können. Habecks erhofftes Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang, der Nummer Zwei in China nach Staats- und Parteichef Xi Jinping, kommt überraschend nicht zustande. Gründe wurden nicht genannt.

Die ergeben sich allerdings aus der massiven Kritik der Grünen an Chinas außenpolitischem Kurs. Denn Xi unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hilft, die westlichen Sanktionen gegenüber Putin zu unterlaufen.

Und dann verliert der Grüne wenigstens ein paar deutliche Worte in Richtung seiner „Gastgeber“:

„Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden, die unter Missachtung von Menschenrechten produziert wurden, wo Kinder elend arbeiten mussten, unter elenden Bedingungen arbeiten mussten, wo Landraub Grundlage ist von Produktion.“

Habeck hin oder her, das musste mal ausgesprochen werden. Frühere Bundesregierungen vermieden solche Thema untertänigst, wenn sie in Peking zu Besuch waren und um neue Aufträge bettelten.

 




Was macht eigentlich Herr Krah?

Maximilian Krah, schillernder Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, tritt wieder öffentlich auf. Das ist sein gutes Recht, auch wenn sich viele politische Beobachter und sogar AfD-Funktionäre/Abgeordnete fragen, warum die Partei ausgerechnet diesen Mann zum Spitzenkandidaten wählen musste. Bei all den Geschichten, die man sich so erzählt, bei den Ermittlungen wegen…sagen wir…verdächtiger Ausschreibungsangebote für die Fraktion in Brüssel. Oder wegen seiner…sagen wir…vertrauensvollen Kontakte nach Moskau und Peking.

Wenn man Herr Krah, der ja jetzt bereits Europaabgeordneter ist, unbedingt wieder im Parlament haben will, warum nicht Platz 2 oder 3 oder 4?

Ich glaube, es ist die unerschütterliche Wagenburgmentalität, die in der AfD herrscht.

Alles, was der politische Gegner behauptet, was der Staatsfunk und der linke Medienstream senden und schreiben, denken wir uns einfach weg.

Beim aktuellen Wahlkampfauftritt Krahs in einem Gasthaus im bayerischen Holzkirchen, wo nach Presseberichten kaum Besucher, aber Horden von Journalisten, dabei waren, fuhr der AfD-Spitzenmann in einem Jaguar vor, wurde durchgehend begleitet von zwei Hostessen im Dirndl mit je einer AfD- und Deutschlandfahne. Sozusagen als lebende Raumdekoration. t-online schreibt, die beiden Damen hätten sich auf Russisch unterhalten.

Vielleicht auch ein bewusster Gag. ist der Ruf ernst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert – auch als Politiker.

Krah ließ sich unterdes in Holzkirchen mit einigen Fans im Jaguar ablichten.

Und der Skandal, dass Kahs früherer enger und langjähriger Mitarbeiter Jian G. vermutlich Spion des chinesischen Geheimdienstes ist – er sitzt jetzt in Untersuchungshaft – wird in AfD-Kreisen so umgedeutet…

Jian G. war wohl vor Jahren Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, also des deutschen Inlandsgemeindienstes. Krah sagt nun in Holzkirchen, er sei das eigentliche „Opfer einer Ausspionage“. Weil: Der Verfassungsschutz habe versäumt ihn vor Jian G. zu warnen.

Darauf muss man erstmal kommen.

Aber die paar Dutzend AfD-Besucher in Holzkirchen sind zufrieden. Die Mächtigen in Brüssel wollten nicht, so Krah, dass im Wahlkampf über Öko- und Genderwahn oder den Krieg gesprochen werde:  „Ihr sollt Spione suchen“, ruft der AfD-Mann, und sein Publukm klatscht und johlt.

Ob die Wähler da draußen den fröhlichen Krah so wahrnehmen, wie er das gerne hätte, darf bezweifelt werden. Gerade hat INSA in seiner aktuellen Parteien-Abfrage den schlechtesten Wert seit Monaten für die AfD ermittelt: 15,6 Prozent. Aber, halt…das sind ja 4,6 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Ein großer Erfolg, oder?

Allerdings sind es auch sieben Prozent weniger als die Umfragen noch vor sechs Monaten prognostizierten.

Aber ist eh egal, INSA ist ja sowieso auch so ein System-Institut. Erst wenn sie wieder 25 Prozent für die AfD ermitteln, dann kann man sie wieder ernstnehmen…




Wir brauchen dringend einen neuen Ronald Reagan – aber woher nehmen?

Der Westen hat in den vergangenen Jahren in vielen Regionen der Welt versagt. Zu sehr war man bemüht, sich nicht allzu sehr mit dem Thema der internationalen Sicherheit zu beschäftigen. Die existenzbedrohenden Aktivitäten des internationalen islamistisch motivierten Terrorismus hat man nach 9/11 und dem vorübergehenden Aufstieg des IS noch zur Kenntnis genommen. Die Schutzmaßnahmen wurden verschärft, der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten intensiviert – wenn man von Deutschland einmal absieht, das gern Hinweise aus den USA, Frankreich und der Türkei genommen aber wenig bis nichts als Gegenleistung anzubieten hatte.

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Spätestens mit dem gewaltsamen russischen Griff nach der Krim hätte man erkennen müssen, dass die gemütlichen Zeiten in diesem Teil der Welt vorbei sind.

Doch sie haben versagt

Einzig die Amerikaner und Briten, vielleicht noch Polen und die baltischen Staaten, haben 2014 ernstgenommen, dass eine neue Zeit im Verhältnis mit Russland begonnen hat. Russland ist nicht mehr unser Partner, Putins Russland ist unser Feind.

Fast wöchentlich werden russische Spione in Deutschland enttarnt und festgenommen. Gerade in Bayern zwei Deutschrussen, die Sabotageakte in unserem Land vorbereitet haben. Von gekauften Einflussagenten in Politik und Wirtschaft, vom hybriden Krieg mit Hackerangriffen auf Institutionen, Bundesregierung und DAX-Konzerne ganz zu schweigen.

Seit drei, vier Jahren wird immer mehr Politikern bewusst, dass auch die Afrika-Politik der europäischen Staaten ein Desaster ohnegleichen ist. Man hat Afrika allenfalls als billigen Rohstofflieferanten gesehen, und Deutschland verplempert Milliarden jedes Jahr für eine vollkommen unsinnige „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, die keiner Strategie folgt außer mit dem Füllhorn Geld zu verteilen.

Und wenn wir auf internationaler Bühne Freunde brauchen, dann sind die Geldempfänger weg

China war und ist da cleverer. Sie haben vor Jahren begonnen, mit vielen afrikanischen Staaten bilateral zu sprechen, große Infrastrukturprojekte anzustoßen im Gegenzug Einfluss und Rechts an Bodenschätzen einkassiert. In Dschibuti hat China inzwischen eine große Militärbasis.

Und jetzt Russland. Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem gesamten Westen. Die Russische Föderation verfolgt geschickt eine Langzeitstrategie, die einstige Macht der Sowjetunion wiederherzustellen. Das Land rüstet massiv auf, beschießt ukrainische Städte Tag für Tag mit Raketen, Opferzahlen interessieren nicht.

Mit dem Brics-Bündnis will Putin gemeinsam mit China, Südafrika, Brasilien und anderen eine goldbasierte neue internationale Währung als Gegengewicht gegen EU-Dollar und Euro installieren.

Und Putin mischt seit etwa einem Jahr massiv in Afrika mit

Genau genommen länger, seit dem Krieg in Syrien, als Schutzherr des Menscheschinders Baschar Hafiz al-Assad. Der wäre gar nicht mehr im Amt ohne seinen Kumpel in Kreml, der im Iran und Nordkorea Waffen für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine einkauft.

Wladimir Putin will, dass eine Art Sowjetunion unter russischer Führung wieder aufersteht als Gegenpart zur westlichen Welt. Und er kommt Schritt für schritt voran dabei.

Das Land Niger wird seit Juli vergangenen Jahres von einer Militärjunta geführt. Der Umsturz und die Beseitigung der prowestlichen demokratischen Regierung wurde mit aktiver Beteiligung Russlands durchgezogen. Zuvor war Niger in der Sahelzone unser enger Verbündeter gegen islamistischen Terror und gesteuerte Massenmigration nach Europa. Inzwischen haben sich auch Nachbarländer wie Mali und Burkina Faso von den USA und Europa ab- und Putin zugewandt. Anfang April hat Russland in Niger ein Luftabwehrsystem und 100 „Militärausbilder“ stationiert.

Der Staat gerät zunehmend unter russische Kontrolle. Mitte März hat Niger ein militärisches Kooperationsabkommen mit den USA gekündigt. Junta-Sprecher Amadou Abdramane begründete das Aus mit „herablassendem Verhalten“ und einer angeblichen Androhung von Repressalien durch eine US-Delegation.

Die Supermacht USA einfach rauszuschmeißen ist für ein afrikanisches Land nicht so einfach, für fast alle Länder nicht. Die Amerikaner haben in dem Land einen Militärstützpunkt mit 1.100 Soldaten, von dem auch islamistische Terrorgruppen bekämpft werden – insbesondere mit Drohnen.

Die USA werden dennoch nicht umhin kommen, in Niger demnächst ihre Sachen zu packen und abzuziehen.

Vielleicht trägt diese Demütigung dazu bei, in den wichtigen westlichen Hauptstädten endlich zu begreifen, dass wir in einem – vorerst kalten – Krieg sind. Und der Westen, die USA, EU und NATO, müssen dem so konsequent begegnen wie der frühere US-Präsident Ronald Reagan damals in Nicaragua, El Salvador, Angola und anderswo.

Die Uhr tickt.




Für China sind wir „der Gegner“

Beim aktuellen chinesischen „Volkskongress“ hat Außenminister Qin Gang seinen Appell zu „Friedensgesprächen“ erneuert. Frieden ist immer gut. Gespräche (=Diplomatie) sind es auch. Und Gang formuliert, es müssten die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert werden»,

Klar, müssten sie das – aber sie werden es ja nicht. Zu Gesprächen sollte dazugehören, dass alle sich ehrlich machen. Wo hat China mal irgendeine Initiative unternommen, die legitimen Sicherheitsinteressen der Ukraine zu unterstützen – wenigstens verbal?

Im Grunde treibt China, wie so oft“ ein falsches Spiel, bedient die russischen Narrative, hat nur ein Wohl im Auge: das eigene.

Das Reich der Mitte hat beschlossen, sich eindeutig auf die Seite Russlands zu stellen in diesem Krieg. Kann man machen, sollte aber auch wissen, wo und mit wem man sein Geld verdient. Und das sind die USA und Europa an erster und zweiter Stelle.

China ist kein Vermittler in diesem Konflikt, China ist Partei. Der Gegner ist das, was die den „Westen“ nennen. Der Gegner sind wir.

Langfristig, ich habe das schon früher geschrieben, wird China für diese Welt ein größeres Problem werden als Russland und der Islam zusammen.




Luxemburg droht China

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat China in einem Interview vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt.

Das Großherzogtum Luxemburg hat 640.000 Einwohner, weniger als die Hälfte von Hamburg.

China hat ungefähr 1,5 Milliarden.

Klingt ein bisschen grotesk, Asselborns Warnung, oder?

Ich meine, mit was will Luxemburg drohen, sollte man Asselborn in Peking einfach nicht zuhören, was wahrscheinlich ist?

«Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten», sagte Asselborn im Deutschlandfunk weiter, und da hat er natürlich recht. Wenn China als großer Spieler auf dem Globus massiv Waffen an die heruntergekommene Putin-Armee liefert, könnte das zu einem Game-Changer werden, wie man das jetzt nennt in unseren modernen Zeiten. Und, da gerade Chinas Außenminister bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen umfassenden Friedensplan für die Ukraine angekündigt hat, wären darauf folgende Waffenlieferungen an Russland ein weiterer Beleg für ein durch und durch  verlogenes System.

Es sei denn, der Westen legt dann auch nochmal kräftig nach. Die Spirale der Gewalt würde sich immer schneller drehen. Und das kann auch niemand von uns Deutschen wollen.