Allein in Berlin sollen , nach „vorsichtigen ersten Schätzungen“ von offizieller Seite, mehr als 5000 Traktoren, zahlreiche Lastkraftwagen sowie Personenwagen und mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Politik der AMPEL-Regierung Scholz auf den Straßen unterwegs gewesen sein. Die Teilnehmer folgten den Aufrufen des Deutschen Bauernverbandes (DBV), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), von „Land schafft Verbindung“ (LSV e.V.), aus dem Handwerk und aus vielen anderen Vereinigungen, zum Protest gegen die beschlossenen weiteren Belastungen durch die Streichorgie der Koalition aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auf die Straße zu gehen.

Die Zahlen zeigten eine bundesweite, umfassende Unterstützung der betroffenen Menschen aus Landwirtschaft, den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen, dem Transportgewerbe oder auch aus dem Handwerk und von weiteren Bürgern, die nicht so unmittelbar von den Restriktionen der Agrarpolitik betroffen sind. In München kamen zum Auftakt der bundesweiten Protestwoche am vergangenen Montag mindestens 10.000 Bäuerinnen und Bauern mit gut 7000 Schleppern zusammen, Köln meldete gut 700 Fahrzeuge, am Freitag traf man sich in Nürnberg mit 2200 Traktoren und so könnte man noch eine ganze Reihe imposanter Treffen aus dem gesamten Bundesgebiet aufzählen. Allen gemein ist, dass die Polizei das gesittete Miteinander, die reibungslose Zusammenarbeit der Demonstranten mit den Ordnungsbehörden bekanntgab.

Der Funken im Pulverfass

Auslöser der bundesweiten Protestkundgebungen, waren die Entscheidungen des Scholz-Kabinetts, den Landwirten die verminderte Steuer auf Treibstoff und die Steuerbefreiung landwirtschaftlich genutzter Fahrzeuge zu streichen. Landwirte, die schon seit spätestens 2019 mit geballter Faust unterwegs waren, weil sie sich von der Politik übermäßig durch restriktive Regelungen und Gesetzgebung gegängelt fühlen, bezeichnen diese Vorhaben als „Funken im Pulverfass“ und als Initialzündung für die nun massiv ausgeweiteten Proteste ihrer Berufsgruppe. Die Transportunternehmer beklagen die horrenden Belastungen durch die Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen sowie die gestiegenen Treibstoffpreise durch die CO₂-Abgaben.

Logische Folge dieser Belastungen kann nur ein Anstieg der Verbraucherpreise sein. Und im Volk regt sich Widerstand, denn die Menschen spüren inzwischen die Folgen der Inflation, der exorbitant gestiegenen Strompreise und der Entgeltsteigerungen bei Gas und Erdöl im eigenen Geldbeutel. So nimmt es nicht wunder, dass der Protest weit über die Berufszweige hinaus Wirkung entfacht, die die Demonstrationen organisieren.

Es ist inzwischen eine widerständige Bürgerbewegung

Auch die Gastronomie, bisher noch durch eine Minderung der Mehrwertsteuer ruhig gehalten, legt die Zurückhaltung ab. Kein Wunder, schrecken doch die über Nacht durch die Politik gesteigerte Mehrwertsteuer sowie Energiepreise und die damit notwendigen Menuepreise die Gäste ab. Das trifft die Gastwirte ausgerechnet im Nachgang zu den politisch befohlenen Schließungen in Zeiten der Seuchenbekämpfung.

Eine solche breite Bürgerbewegung ist für alle Politstrategen, die sich zum Machterhalt gerne dem Volk anbiedern, natürlich eine unwiderstehliche Verlockung. Man stellt sich an die Seite, man bläst bedeutungsschwanger die Backen auf, bekundet Solidarität und spricht dem Volk nach dem Mund: So nimmt es dann auch nicht Wunder, dass gerade diejenigen, die bisher die Misere durch ihre fragwürdige Politik mitverursacht haben – CDU und CSU – heute so tun, als wären sie selbst Landwirte: Schlagendes Beispiel? Markus Söder! Seine CSU stellte in den vergangenen 40 Jahren sechsmal die Landwirtschaftsminister, zusammen mit der CDU gar achtmal.

Mit Volksbeschimpfung und Hetze gegen die Proteste, wirkt man nicht konstruktiv

Die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner (CDU) hätte für die christlichen Unionsparteien noch die Chance gehabt, an der Situation der Landwirte in Deutschland grundlegend etwas zu ändern. Die Gesprächsangebote waren da, die Landwirte – insbesondere vom verbandsunabhängigen und überparteilichen LSV e.V. – hatten tragfähige und vernünftige Konzepte vorgelegt. Sie hatten sogar aufgezeigt, wie man den Subventionsirrsinn in der Lebensmittelproduktion durch Streichung und Steuerentlastungen auf Seiten der Endverbraucher hätte abschaffen können.

Das alles entlastet allerdings die derzeit dilettierende Regierung nicht. Scholz und seine Minister sind derart tief in die Durchsetzung der ideologisch grundlegenden Utopien der Grünen gefangen, dass sie die gangbaren Notausgänge schlicht übersehen. Stattdessen wird von Seiten der Regierenden eine andauernde Volksbeschimpfung und ein Bejammern der boshaften Insubordination der Bevölkerung gegen die Machthaber bejammert. Christian Lindner, Aushängeschild der FDP, kam nach einem handfesten Protestaufzug von Landwirten am Fähranleger seines grünen Kabinettskollegen Habeck nicht umhin, den Bauern zu attestieren, sie hätten sich „verrannt“.

Die AMPEL hat sich verrannt – nicht das Volk

Die Reaktionen auf seien Beurteilung scheinen ihn jetzt dazu gezwungen zu haben, den brachialen Abstieg seiner Nochregierungspartei in der Wählergunst ein wenig einbremsen zu wollen: Immerhin er stellt sich auf offener Bühne dem versammelten Volk und lässt Schmähungen über sich ergehen, um sein „großzügiges Angebot“ zum Bürokratieabbau und Behördenwahnsinn gegenüber den Lebensmittelproduzenten zu machen. Nach Zeugenberichten hat das nicht viel gebracht. In Berlin, in der Regierung, bei SPD, FDP und bei Bündnis 90/Die Grünen sollte man eventuell mal darüber nachdenken, wer sich da tatsächlich verrannt hat, wer sich populistisch geriert und wer den Aufstieg der „Räääächten“ maßgeblich befördert.

Die Auftritte von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind in aller Regel unterhaltsam. Will sagen: Man hört ihm gerne zu, weiß aber gleichzeitig, dass außer rhetorischen Luftblasen nichts passieren wird. Beim traditionellen „Ständehaus-Treff“ in Düsseldorf sagte Lindner jetzt

„Wer Sympathie mit Terrororganisationen hat, wer Gewalttaten auf unseren Straßen verherrlicht, muss mit Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen.“

Schöner Satz, oder? Aber wo sind sie denn, die Konsequenzen des Rechtsstaates? Jetzt, wo Horden junger Araber durch deutsche Großstädte ziehen und „Allahu Akbar“ skandieren und „Tod Israel!“?

NRW-Ministerpräsident und First Schwiegersohn der CDU, Hendrik Wüst, hat doch vor nicht allzu langer Zeit verkündet, sein Bundesland werde abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben. Und solche Gestalten kritisieren dann die Bundesregierung für ihre Flüchtlingspolitik? Wer glaubt Leuten wie Wüst noch irgendetwas?

+++Lesen Sie gern politische Analysen?+++Dann unterstützten Sie meine Arbeit mit Ihrer Spendeüber PayPal @KelleKlaus oder mit einer Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18+++

Aber zurück zum FDP-Vorturner. Nicht wenige von uns haben ja gedacht, wenn die FDP in die Bundesregierung eintritt, dann würden die Liberalen schon das Schlimmste verhindern, was von Roten und Grünen geplant werde. Aber die Wahrheit ist: die FDP verhindert gar nichts, sie macht alles mit. Wirklich alles. Mal ein bisschen Schattenboxen fürs Wahlvolk, aber sonst ein Totalausfall. Einziger Lichtblick ist übrigens da Frau Strack-Zimmermann.

Dabei müssten dem Magenta-Parteivolk doch allerspätestens nach dem Desaster bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern klar sein, dass sie sich auf einer rasanten Talfahrt befinden, die durchaus bei der Bundestagswahl 2025 das erneute parlamentarische Aus für die FDP bedeuten kann.

Und wie man das stoppen kann?

Ganz einfach: Raus aus der Ampel! Raus! Raus! Raus! Am besten morgen früh, Mail an Bundeskanzler und Bundespräsident, Urkunden abholen im Schloss Bellevue und ab!
Aber sie werden es nicht tun, weil sie nicht die – Entschuldigung! – Eier dafür haben. Weil Ihnen unser Land weitgehend wurscht ist, weil sie kein Interesse haben, die üblen Entwicklungen zu stoppen. Und weil sie übrigens auch keine Partei des wirtschaftlichen Sachverstandes und der Vernunft mehr sind, keine Partei der Besserverdienenden, was ja in meinen Ohren gar nicht negativ klingt. Wer es zu etwas bringt durch eigene Arbeit – das sind doch die Leute, die hier den ganzen Bumms noch finanzieren. Aber die FDP ist „zu 70 Prozent heute eine linke Partei“, wie mit der Pressesprecher eines bundesweit bekannten FDP-Politikers mal abends beim Bier sagte.

Ich wiederhole mich, aber ich bleibe dabei: Wenn die FDP zum Jahresende noch Teil dieser Bundesregierung ist, dann können die Mitglieder der Bundestagsfraktion schon Umzugskisten zu bestellen. Dann ist demnächst Feierabend für Magenta. So, wie Feierabend für die Fußkranken des Sozialismus sein wird, wenn Frau Wagenknecht durchzieht (wovon ich ausgehe).

Und dann bleibt noch Bundes-Olaf mit seiner 14-Prozent-SPD

Auch der hat nicht mehr viel Zeit. Auch der sollte schnellstmöglich die Reißleine für seine heillos überforderte Trümmer-Regierung ziehen und die Union zur Bildung eines Großen Krisenkoalition einladen. Ich halte für wahrscheinlich, dass es noch in diesem Jahr so kommen wird. Denn sonst ist 2024 politisches Armageddon in Deutschland.

In den Sozialen Netzwerken hagelt es seit Tagen harsche Kritik und Häme, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Journalistin Franca Lehfeld heiratet. Oder sagen wir: Wie die Beiden heiraten.

Am Donnerstag auf dem Standesamt, heute in einer evangelischen Kirche auf Sylt. Und weil das so exklusiv ist, und die Politprominenz der Republik dabei ist. Und weil weder Lindner noch seine Frau einer christlichen Kirche angehören, aber der Tradition folgend – nicht Wenige sagen, wegen der schönen Fotos – vor dem Altar und damit vor Gott den Bund der Ehe schließen.

Es gibt viel, was dazu zu sagen sein wird im Folgenden, aber bitte. Wenn zwei Menschen sich das Eheversprechen geben, ihre Bereitschaft bekunden, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander einzustehen, sich zu lieben, bis der Tod sie scheidet, und dann ausdrücklich bekennen, möglichst viele Kinder bekommen zu wollen, dann gibt es erstmal nur eine Reaktion zivilisierter Menschen: Von ganzem Herzen zu gratulieren und Glück zu wünschen.

Ich tue das hier ausdrücklich, und ich hoffe und glaube, die allermeisten von Ihnen auch!

Wenn zwei Menschen sich lieben und heiraten und gemeinsam Nachkommen zeugen wollen – das ist doch phantastisch. Und natürlich kann niemand garantieren, dass es für ein ganzes Leben reichen wird. Die Hälfte der Paare in Deutschland schafft es, die andere Hälfte scheitert. Und wenn man so ein Scheitern erlebt in der eigenen Familie und im Freundeskreis, dann schmerzt das auch das mitfühlende Umfeld sehr.

So eine Ehe, das ist nichts, das man einfach wegwirft, wenn der Wind stürmisch bläst, wenn mal „etwas passiert“ ist oder wenn sich Hürden im Alltag auftürmen. Das sind oft ernste Dinge, die weit über den ständig hochstehenden Klodeckel und die nicht geschlossene Zahnpastatube oder herumliegende Socken hinausreichen. Um eine Beziehung kämpft man, aber für eine Ehe, eine Familie wird man zum Löwen, wenn man halbwegs bei Verstand ist. Aber ich will Sie nicht mit romantischen Gefühlsaufwallungen langweilen.

Als Bundesminister verdient Lindner knapp 300.000 Euro im Jahr. Vielleicht halten Sie das für zu viel, vielleicht finden Sie das für so einen Job auch angemessen. Aber bevor Sie Ihrer Abneigung auf Politiker im Allgemeinen und Mitglieder der Bundesregierung im Besonderen freien Lauf lassen: Denken Sie daran, dass auch Frau Lambrecht und Herr Lauterbach in dieser Gehaltsklasse spielen. Und wenn die das bekommen, hat Christian Lindner das Gehalt sicher verdient.

300.000 im Jahr und alle regen sich auf, dass er Schicki-Micki auf Sylt feiert, vermutlich gibt es etwas Ordentliches zu essen und Champagner zu trinken. Und? Wenn er es selbst bezahlt, was – liebe Freunde – geht uns das an? Jeder auch von uns Normalbürgern, der schon eine Hochzeit ausgerichtet hat, weiß, wie teuer eine solche Party ist. Und was erwarten Sie jetzt von einem Bundesminister? Dass er Kanzler und VW-Chef auf einen Döner an einem Stehtisch in Bottrop einlädt?

Wir können infrage bstellen, ob unsere Minister so gut bezahlt werden sollten. Ich denke ja, wenn Sie ihre Arbeit gut machen. Ich habe auch kein Problem mit den Diäten der Abgeordneten, die für die Verantwortung, die sie tragen, angemessen sind. Das Problem ist: Es sind viel zu viele. Viel zu viele. Halbiert den Deutschen Bundestag und gebt den verbliebenen 370 Abgeordneten 2000 Euro mehr, davon haben alle was. Sie und ich als Steuerzahler ebenso wie der politische Betrieb in Berlin.

Ja, und diese ganzen Sicherheitsleute da, muss dieser Aufwand denn sein? Haben Sie in den vergangenen Tagen Zeitung gelesen? Japan? Der feige Mord am früheren konservativen Regierungschef Shinzo Abe, bei einer Wahlkampfrede von einem Irren in den Rücken geschossen. Olof Palme schon vergessen und Ronald Reagan? Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble? Natürlich muss unser Land dafür sorgen, dass unsere gewählten Anführer geschützt werden.

Schließlich Friedrich Merz, heute großes Thema überall im Netz. Der CDU-Chef hat einen Flugschein und – macht Sinn – auch ein eigenes Flugzeug, mit dem er nach Sylt zur Party geflogen ist. Und bestimmt nimmt er nachher etwas vom Lachs auf dem Buffet bei den Lindners, dass der Minister privat bezahlt. Und Merz hat von seinem selbst verdienten Geld eine Pilotenlizenz und ein Flugzeug erworben. Was haben wir damit zu tun?

Deren Geld, deren alleiniges Verfügen darüber. Punkt.

Ich verdiene nicht einmal ansatzweise so viel, wie diese beiden Herren und ihre Gäste heute, und ich bin alle paar Jahr mal auf Sylt für einen Abend, eingeladen. Was ist los, dass so viele Leute von Neid zerfressen anderen ihr Geld und ihren Erfolg neiden? Ich kann so nicht denken, auch nicht bei Politikern und Unternehmen, die ich nicht mag – und da nehme ich Lindner ausdrücklich aus. Es ist einfach nicht unsere Sache.

Und ja, mir persönlich gefällt an der Hochzeit von den Beiden auch etwas nicht. Dass sie heute kirchlich getraut werden, sich aber beide bewusst von den christlichen Kirchen durch Austritt abgewandt haben. Lindner von der katholischen, der er einst angehörte, seine Frau von der evangelischen. Beide verstehen sich als „liberale Freigeister“. Kann man machen, aber warum dann die Folklore heute? Die Bochumer Theologieprofessorin Isolde Karle hält die Trauung zweier Nichtmitglieder für „erstaunlich und ungewöhnlich“.

Und das finde ich auch.

Bitte unterstützen Sie meine Arbeit mit einer Spende über PayPal @KelleKlaus oder auf unser Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Heute beginnt der FDP-Bundesparteitag – digital, versteht sich. Neben der Neuwahl des Bundesvorstands, bei etablierten Parteien immer der Kern solcher Heerschauen, dreht sich dieses Mal alles um die Frauenfrage. Echt ideenreich, oder? Schon 1984 hatte die CDU allerdings auf einem Parteitag die Frauenfrage zum Thema gemacht. Motor der Debatte um das eigene Frauenbild, Karrierechancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf war damals…ein Mann, der Generalsekretär Heiner Geißler. Schon damals wurde – allerdings noch gegen erheblichen Widerstand in der Partei über Quoten und gläserne Decken diskutiert. Aber mit Rita Süßmuth begannen dann alle Dämme zu brechen, Ursula von der Leyen zerstörte das Vorzeigethema der Union als Familienpartei dann vollends.

Unvergessen auch eine Fernsehtalkshow, bei der die frühere SPD-Familienministerin Renate Schmidt vor fünf Jahren ihre Amtsnachfolgerin aus Niedersachsen ausdrücklich lobte, dass sie als Christdemokratin die sozialdemokratische Familienpolitik endgültig zum Erfolg gemacht hatte mit staatlicher Übernahme der Kindererziehung, mit Quoten in Parteien und inzwischen auch vielen Unternehmen, und mit einem Heer von Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, die sich hauptberuflich mit der Verhunzung der deutschen Sprache und der richtigen Anzahl an Toiletten für die unendlichen unterschiedlichen Geschlechter beschäftigen, die es angeblich geben soll. Man könnte darüber den Kopf schütteln, man könnte schallend über diesen überflüssigen Zinnober lachen, wenn das alles nicht tatsächlich gerade passieren würde.

Und nun also die FDP, die allen Ernstes in den Bundestagswahlkampf ziehen will mit der Forderung nach einem „liberalen Feminismus“, als hätte dieses Land, in dem Horden junger Männer „Tod den Juden, Tod Israel!“-skandierend durch die Straßen unserer Großstädte ziehen und viele mittelständische Unternehmen krachend vor die Wand gefahren werden nach einer durch und durch misslungenen und handwerklich erbarmungswürdigen Corona-Politik der schlechtesten Bundesregierung, die unser Land seit 1949 jemals hatte.

Man kann ja der Meinung sein, dass Frauenförderung auch heute noch wichtig ist, in offenen und bunten Gesellschaften, wo gut ausgebildete selbstbewusste Frauen gar nicht von kurzhaarigen Gleichstellungsbeauftragt_Innen mit Doppelnamen gerettet werden wollen. Die meisten wollen all diesen alten Retro-Kram gar nicht, aber die Generation der Frauen, die Rita Süßmuth und ihrer Agenda folgten, möchten jetzt unbedingt den jungen Frauen über die Straße helfen, die an der Ampel bereits im dunklen Burberry-Kostüm mit ihrem E-Roller stehen.

Der Anteil der weiblichen FDP-Mitglieder liegt nur wenig über 20 Prozent. Das ist ein Problem, so ähnlich bei den anderen Parteien außer den Grünen. Doch gerade dort sieht man an der Entscheidung über die Spitzenkandidatin Baerbock, dass es eben keine Frage des Geschlechts sein sollte, ob jemand nach oben kommt, sondern der persönlichen Performance. Meinetwegen auch der bestehenden Buddy-Netzwerke von Männern. Ich gehöre auch einigen solcher Runden an, aber der Punkt ist nicht, dass wir keine Frauen dabei haben wollten, sondern der Punkt ist, dass Frausein allein unter Umständen nicht reicht.

Mir ist völlig wurscht, wie hoch der Frauenanteil im Parlament, in der FDP oder im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Stadtwerke ist. Es ist belanglos. Die Leute, die in eine hohe Position kommen, müssen vor allem geeignet und gut sein. Nur das zählt, nicht – wie der unvergessene frühere SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Friedhelm Fahrtmann unter geballter Empörung eines Landesparteitags mal sagte – „…ob sie zwischen den Beinen anders aussehen als ich.“

Und so ist es auch jetzt bei der FDP, wo ich überhaupt nichts darüber lese, wie sie die Zukunft unseres Landes weiterentwickeln wollen. Es geht nur um zwei Themen: Werden wir in eine Koalition eintreten und Macht bekommen, und wie viele Abgeordnete wird die FDP demnächst haben, die zwischen den Beinen anders aussehen als Friedhelm Fahrtmann. Das ist alles. Und das nervt langsam.

Ganz witzig am Rande übrigens: Der SPIEGEL berichtet, dass in der „engeren Spitze unterhalb von Lindner“ diesmal weniger Frauen sein werden als bisher, da die Hamburgerin Katja Suding der Politik ganz den Rücken kehrt. Und vielleicht stürzt sich die FDP deshalb auf dieses Thema, weil es kein anderes Relevantes gibt, das sie sich anzufassen trauen. Man muss schließlich geschmeidig für alle bleiben, wenn man später koalieren will. Und Themen gäbe es mehr als genug: der wachsende Antisemitismus unserer Gäste aus dem islamischen Kulturkreis auf deutschem Boden, die unfassbaren Kosten für Migration, Klima und jetzt Corona-Folgen, das Drängen aus Brüssel, einen europäischen Nationalstaat zu schaffen. Da wäre eine liberale Stimme in unserer Hauptstadt durchaus gefragt, aber Schweigen im magentafarbenen Walde.

Es ist Zeit, die Frauenfrage in dieser Gesellschaft neu auf den Tisch zu bringen, aber anders als sich das Frau Will aus dem Fernsehen und die total überflüssigen Gender Studies-Lehrstuhlbesetzerinnen vorstellen. Und das ginge so:

<strong>Alle Lehrstühle für Gender Studies an unseren Universitäten unverzüglich abschaffen, weil wissenschaftlicher Nonsens.</strong>
Gender Studies in privater Trägerschaft, herzlich gerne. Dies ist ein freies Land. Aber nicht auf meine und Ihre Kosten.

<strong>Alle Gleichstellungsbeauftragten in Behörden der Kommunen, der Länder und des Bundes ersatzlos abschaffen!</strong>
Keine Steuergelder für eine Aufgabe, die inzwischen komplett gelöst ist. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die es ganz nach oben geschafft hat ohne Quote. Die Palaverrunden im Staatsfernsehen werden dominiert von Frauen. Die Chefin des größten europäischen Verlagshauses ist ebenso eine Frau wie die Chefin des Bertelsmann-Konzerns mit Verlagen und Sendern. Die Mehrzahl der Krankenhausärzte in Deutschland sind inzwischen Frauen, die neu besetzten Richterstellen – sage ich unter Vorbehalt – sind mehrheitlich Frauen, hat man mir zugerufen.

Jeder Frau kann es in diesem Land ganz nach oben schaffen, und es ist herrlich, dass wir in so einem Land leben, wenngleich ich persönlich auf die amtierende Bundeskanzlerin gern verzichtet hätte.

Es gibt so unglaublich kluge, fleißige und erfolgreiche Frauen, ich habe das Privileg ein paar zu kennen, die ich liebend gern als Chefin hätte, weil sie besser sind, weil sie es wissen und ich auch. Von mir aus könnte der nächste Bundestag zu 80 Prozent oder mehr aus Frauen bestehen – aber auf dem ganz normalen Weg über Leistung und Netzwerke. Niemand hält Frauen auf, sich zu organisieren, aber warum debattiert ein ganzes Land über ein paar hochbezahlte Positionen für Quotenfrauen in Aufsichtsräten? Und wann kümmert sich die Politik mal um den Lebensalltag von ganz normalen Frauen, die weder in die FDP noch in einen Aufsichtsrat wollen, sondern auf ökonomischer Augenhöhe so leben, wie sie selbst es sich aussuchen, mit Kindern oder ohne Kinder, die Frauen sollten das selbst entscheiden. Aber ohne Gender-Gedöns, Quoten und Sternchen – weg damit! Nur, weil diese Frauen einfach gut sind und nicht, weil sie…lesen Sie bei Fahrtmann nach!

Dieser Text von Klaus Kelle erschien zuerst am 5. Mai 2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ hier

Es sind nur wenige Autoren, die in  Deutschland gegen den Wahnsinn anschreiben und -senden. Und eine hohe Reichweite ist nicht umsonst zu haben. Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

Dieser Blog ist dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen, um weiter reichweitenstark und erfolgreich arbeiten zu können. Bitte unterstützen Sie auch 2021 den engagierten und unabhängigen Journalismus über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Ich weiß noch genau, wo und mit wem ich zusammen war, als mich die Nachricht von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen erreichte. In Berlin saß ich mit meinem Freund Ralf zusammen, und – vorher gab’s noch Wasser und Salat – wir bestellten uns sofort zwei Halbe und klatschten uns ab. Herrlich! Die Bürger von Thüringen hatten zuvor den freundlichen aber politisch erfolglosesten MP seit Vollendung der Einheit nach nur einer Legislaturperiode zu recht abgewählt. Und jetzt gibt es einen neuen MP – Demokratie nennt man das. Abends war ich ebenfalls in Berlin bei einer Geburtstagsfeier eingeladen, alles gut bürgerliche Gäste – garantiert mindestens 70% CDU-Stammwähler. Mann, was haben wir angestoßen und getrunken auf diesen Herrn Kemmerich, dessen Namen kein Mensch im Raum vor diesem Tag gekannt hatte.

Sie wissen alle, wie es endete. Gottkanzlerin Merkel griff zum Telefon und ordnete an, die Wahl Kemmerichts rückgängig zu machen. Und mit massivem Druck auf Christian Lindner und seine Partei wurde das dann direkt vollzogen. Ein ganz schwarzer Tag für die Demokratie, dieser Rücktritt Kemmerichs. Der nur noch vom skandalösen Verhalten der CDU getoppt wird, dem von den Bürgern abgewählten Linken Ramelow wieder zur Macht zu verhelfen.

Doch zurück zu Thomas Kemmerich. Der schrieb gestern auf Twitter: „Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (…), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“. Da hat der Liberale natürlich recht, und ich würde hinzufügen: Und der Rücktritt vom Amt nach drei Tagen war auch ein Fehler.

Aber zugegeben, ich habe gut reden, meine Familie wird nicht massiv bedroht, meine Frau nicht angespuckt und auf mir lastet auch nicht die Verantwortung für die Existenz einer traditionsreichen Partei und sämlicher Landesregierungen mit FDP-Beteiligung. Geschenkt. Thomas Kemmerich hat sich entschieden, und das war sein gutes Recht.

Aber, wer nun denkt, der Statthalter der Liberalen in Thüringen hätte jetzt bei seiner Bundespartei einen gut, der weiß nicht, was für ein dreckiges Geschäft Politik ist.

Nach einer Telefonkonferenz distanzierte sich das FDP-Präsidium heute Morgen von Kemmerich und teilte mit: „Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.“

Zur Erinnerung: Es war Kemmerich, der die FDP – hauchdünn – wieder in den Landtag geführt hatte. Es war Kemmerich, der den eindringlichen Bitten seiner „Parteifreunde“ folgte und die historische Wahl zum Ministerpräsidenten nach drei Tagen in der Staatskanzlei in Erfurt aufgab. Es war (und ist) Kemmerich, der über all die Vorgänge hinter den Kulissen des Landtags in Erfurt damals bis heute stillschweigt. Keine Interviews, keine Talkshows, kein Buch – und das, obwohl es für alles zahlreiche Anfragen und  Angebote gab und gibt.

Kemmerich hat sich so verhalten, wie es seine Partei von ihm gefordert hat. Und nun, wenige Monate vor der nächsten Landtagswahl in Thüringen, lassen sie ihn fallen wie eine heiße Kartoffel, die feine Gesellschaft in Berlin. Einfach nur schäbig ist das…

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.

Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.