Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.

In meinerm früheren Leben als politischer Redakteur bei der BILD hatte ich verschiedentlich mit Christian Lindner zu tun, heute Chef der FDP. Und, ganz ehrlich, ich mag ihn. Ich mag seine Eloquenz, seinen Wortwitz und inzwischen auch, dass er Jamaika floppen ließ und diesem Land Frau Göring-Eckhard und Jürgen Trittin an Angelas Kabinettstisch erspart hat.

Letztens wurde mir von einem Gespräch im überschaubaren Kreis erzählt, bei dem das „Ehepaar Kelle“ kurz erwähnt wurde und der Liberale äußerte, Birgit und ich seien wohl bei der AfD gelandet. Da irrt der Herr Lindner, denn die Kelles halten wacker durch…

Heute lese ich Artikel in allen großen Tageszeitungen, in denen auch der FDP-Chef an der AfD gemessen wird. Erstaunlich, diese Entwicklung… Nach Ellwangen hatte Lindner schon getwittert, illegal hier lebende Ausländer müssten konsequent abgeschoben werden. Damit hat er recht, aber mit solch markigen Worten ist man in diesem Land schon Kandidat für den nächsten hammer Bestseller von Lilly B., Deutschlands Geisterjägerin Nr. 1.

Und jetzt die Sache mit dem Bäcker. Am Samstag hatte Lindner auf dem FDP-Parteitag in Berlin gesagt, die Menschen in der Schlange beim Bäcker könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein hochqualifizierter Entwickler aus Indien oder ein illegal zugewanderter Ausländer sei.

Lesen Sie den Satz bitte noch einmal und ganz in Ruhe! Ja, sowas gilt in diesem Land heutzutage schon als Skandal, als ganz gefährlich rechts von einem besorgten Bürger, einem liberalen allerdings….

Christian Lindner, der gern bei jeder Gelegenheit die AfD öffentlich geißelt, ist in die Falle getappt. Er hat etwas gesagt, was absolut richtig ist und fast jeder Mensch in der Situation gedacht haben könnte. Arglos, einfach etwas ausgesprochen was ist… Nun wird er beschimpft, erntet einen „shitstorm“ und sah sich schließlich genötigt, seine Aussage nochmal per Internetvideo extra zu erklären. Ja, gelbe Karte, lieber Christian Lindner! Kaum sagt man mal ein kluges Wort, schon ist man Rechtspopulist….

Das politische und mediale Establishment in Deutschland feiert eine erneut drohende Große Koalition. Dabei ist die Festtagsstimmung im Kanzleramt möglicherweise noch verfrüht. Ein SPD-Parteitag ist zwar eine in der Regel disziplinierte Angelegenheit, seit Oskar Lafontaine nicht mehr zu der traditionsreichen Partei gehört. Die werden die GroKo durchwinken, Schulz ähnlich orgiastisch beklatschen wie die CDU Merkel, und sich dann auf den Weg zu den Trögen machen, von denen sie in den kommenden vier Jahre gut leben. Aber ein Mitgliedsentscheid birgt nach wie vor ein beachtliches Risiko, zumal die SPD in Zeiten der Koalition mit Merkel bisher ordentlich geschrumpft ist.

Und ja, in den Sondierungsgesprächen ist vieles vereinbart worden, das auch Bürgerliche begrüßen können. Und die CSU, die vor einer schweren Herausforderung bei der Landtagswahl im Herbst steht, hat sogar eine Obergrenze light bekommen. Alle glücklich also, das sollte man meinen.

Aber so ist es nicht. Egal, wie die Ergebnisse nach den Koalitionsverhandlungen im Detail sein werden: Nicht, was die Große Koalition vereinbart, sondern die Große Koalition an sich ist das Problem. Das geschrumpfte Elefantenbündnis steht nicht für Innovation, nicht für Aufbruch, nicht für den Streit kluger Köpfe um die besten Ideen. Es steht für Langeweile, für Bräsigkeit und das weitere Erstarken der Ränder. Es ist schön, wenn es Steuerentlastungen für die Bürger gibt. Und es ist noch schöner, dass Familien mehr Geld bekommen sollen. Aber schon der CDU-Wahlkampf mit „Uns geht’s doch gut“ hat nicht gezündet. Unsere Gesellschaft hat Probleme jenseits von sozialer Sicherheit. Die Innere Sicherheit im Zusammenhang mit dem nach wie vor (von anderen EU-Staaten für uns) schlecht gelösten Zuwanderungsproblem muss das Thema Nummer 1 sein. Der besorgniserregende Zustand der Bundeswehr unter Ursula von der Leyen ist auch so ein Problem. Und wer traut sich endlich daran, die Millionensubventionen aus Steuergeldern für linke Netzwerke und Schwachsinnsthemen wie Gender Mainstreaming oder die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Grundschulen des Landes, radikal zu beenden? Eine neue GroKo? Wohl kaum.

FDP-Chef Christian Lindner hat es schön formuliert, als er jetzt „die völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU“ harsch kritisierte. Eine Minderheitsregierung ist für Lindner erkennbar die richtige Option. Aber dann müsste Frau Merkel eine klare politische Agenda präsentieren, jeden Tag um Mehrheiten ringen und sich dauernd dem Parlament stellen. Das ist ihr offenbar zu mühsam. Eine GroKo ist viel bequemer…

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937, als es ums Sudetenland ging…

Aber natürlich hat Lindner recht, dass man auch mit einem unberechenbaren Partner wie Putin diplomatisch umgehen muss. jedenfalls hat er die richtigen Worte gewählt. Mal schauen, was er nach dem 24. September werden will…

Mit Anpassen kann man im politischen Alltagsgeschäft weit kommen. Aber wenn der Wahltag naht, reicht das eben nicht mehr.

Die FDP befindet sich momentan auf einem Höhenflug nach den Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern wird sie auch in eine CDU-geführte Landesregeierung eintreten. Die Bürgerlichen sind wieder da.

Diese Zeitung hat verschiedentlich bemängelt, dass sich die Liberalen gern in programmatischer Unschärfe bewegen, wenn es spannend wird. Gerade eine Partei, die sich der Freiheit verpflichtet fühlt, braucht unsere Gesellschaft dringender denn je.

Es gibt viele Felder, in denen es dringend einer kraftvolle liberale Stimme bedürfte, und sei es, sich endlich mit dem wuchernden und völlig aus der Zeit geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beschäftigen. Aber nein, man passt sich an und schwimmt im Einheitsbrei der etablierten Politik mit. Scheint sich ja auszuzahlen…

Gestern hat die FDP den Bogen möglicherweise überspannt, als Parteichef Christian Lindner erklärte, man werde nach der Bundestagswahl in keine Koalition eintreten, in der nicht die Homo-„Ehe“ fest vereinbart sei. Die FDP tut sich vermutlich keinen Gefallen damit, denn gestern war in den sozialen Netzwerken überall Enttäuschung zu vernehmen. Die bürgerliche FDP passt sich erneut dem linken Mainstream an. Gerade jetzt, wo sie wieder eine echte Alternative für frühere CDU-Wähler und enttäuschte AfDler geworden ist. Ich hatte bis gestern vor, bei der Bundestagswahl meine Zweitstimme der FDP zu geben. Das ist nun nicht mehr möglich. Die Banalisierung der traditionellen Ehe ist mit meiner Stimme nicht zu haben.

Die Freien Demokraten dümpeln in Umfragen zu Bundestagswahl derzeit an der Fünf-Prozent-Hürde herum. Heute hatten sie wieder zu ihrem alljährlichen Dreikönigstreffen nach Stuttgart eingeladen, und Parteichef Christian Lindner hielt eine gewohnt fulminante und kämpferische Rede. Nur leider sagte er wenig, dass seine Partei entscheidend nach vorne bringen wird im Superwahljahr 2017.

Ich gebe ehrlich zu, ich mag die Liberalen. Jedes Gemeinwesen sollte froh sein, eine politische Kraft zu haben, die den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Freiheit ist das Thema, das die politische Debatte immer dominieren sollte. Zumal in einem Deutschland, das Privatinitiative und Leistung zu erdrücken droht – und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich. Ein Staat, nur mal zur Erinnerung, sollte einen Gestaltungsrahmen setzen und sich sonst aus dem Leben seiner Bürger einfach heraushalten. Demokratie grundsätzlich immer wieder neu denken, Regeln und Verbote immer wieder in Frage stellen. Eine Kraft wie die FDP müsste die Allparteien-Koalition im Deutschen Bundestag frontal angreifen. Atomausstieg, Integration, Gender-Schwachsinn – alles eine Soße da. Und die FDP macht mit, wenn auch mal der oder die ein oder andere wackere Abgeordnete den Mund aufmacht. Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, das sind im Grunde klasse Politiker, die sich manch etablierte Partei in diesem Land auch wünschen würde. Aber was machen Sie daraus? Die zentrale Botschaft, die heute von Stuttgart aus in die Republik transport wurde, war, dass man bei der Sicherheitspolitik NICHTS ändern will. Das ist mal eine Aussage, die aufmerken lässt. Unsere Idee zu dem Problem Nummer 1 derzeit in Deutschland ist NICHTS zu ändern. Das macht einen interessierten Beobachter wie mich wirklich atemlos.

Fangt doch endlich an, mit dem großen liberalen Wurf für unser Land! Traut Euch mal wieder etwas! Das hat die liberale Partei schon oft in ihrer Geschichte getan, dass sie das können, etwa beim Schwenk der deutschen Ostpolitik damals mit den Sozis. Ich persönlich habe das als Jungunionist in den 70ern bekämpft bis aufs Messer. Aber die Geschichte hat Euch recht gegeben. Unsere Gesellschaft ist durchbürokratisiert, nur noch schwer erträglich. Ein Langweiler-Staat, in dem sich kaum eine politische Kraft mal etwas traut. Warum nicht mal die FDP, die Partei, die für die freiheitliche Bürgergesellschaft steht, und das mit wirtschaftlicher Vernunft paart. Irgendetwas! Bitte!

Es muss nicht eine große Revolution geben, aber vielleicht eine kleine. Nehm Euch endlich den Moloch vor! Den Öffentlich-Rechtlichen Staatsfunk zum Beispiel. Acht Milliarden Euro werden da jedes Jahr zu großen Teilen verplempert. Und wenn in der Türkei geputscht wird und US-Sender, BBC und Russia Today schon live senden, dann wird uns per Twitter mitgeteilt, am nächsten Morgen um neun Uhr dürfe man erfahren, was in Istanbul los ist. Müssen wir mit Zwangsgebüren Unterhaltung als Grundauftrag finanzieren? Cindy aus Marzahn und die Millionengehälter von 25-jährigen Fußballspielern? Warum steht Ihr nicht mal auf und sagt diesem Irrsinn den Kampf an? In Zeiten, in denen hunderte Unterhaltungsprogramme aus aller Welt im Fernsehen und im Internet zu sehen sind. Oder sucht Euch ein anderes Projekt. Bitte gebt einem bürgerlichen Wähler wie mir irgendeinen Grund, die FDP zu wählen. Bitte!

Die Wahlen an der Alster haben für die politische Stimmung in Deutschland nur eine begrenzte Aussagekraft. Hamburg war immer SPD-Hochburg, ist SPD-Hochburg und wird vermutlich auf lange Sicht SPD-Hochburg bleiben. Eine pragmatische Sozialdemokratie, geführt von einem Olf Scholz, der in seinem Politikverständnis durchaus mit Kanzlerin Merkel und der ruhigen Hand vergleichbar ist, kann im hohen Norden nicht geschlagen werden. Schon gar nicht von einem blutleeren CDU mit einem Kandidaten, dessen Namen die meisten Menschen jetzt schon vergessen haben, und der – wenn überhaupt irgendwo – nur mit der Fußnote „Er hat sich stets bemüht“ in der politischen Historie vermerkt sein wird. Die FDP ist wieder da, Katja Suding sei Dank – und Christian Lindners Knallerrede zum Thema Gründergeist im Landtag, die im Internet hunderttausendfach angeschaut wurde. Die Grünen sind noch da und stehen nun als Hilfstruppe für Olaf Scholz bereit, obwohl sie seine Politik eigentlich gar nicht mögen. Die AfD hat es auch mit einem liberal-konservativen Angebot an die Wähler geschafft. Dass noch am Wahlabend ihr national-konservativer Flügel aus Ostdeutschland belehrend in die Jubelparade grätschte, lässt Zweifel aufkommen, ob das auf Dauer gut gehen wird. Und die SED/PDS/Linke hat auch deutlich zugelegt. Fast jeder 10. Hamburger Wähler hat ihr gestern die Stimme gegeben. Eine Schande ist das.