Der beeindruckende Demo-Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende, aber ein erstes Fazit ist erlaubt. Auch dieses Mal versuchte die Obrigkeit zunächst, die Teilnehmerzahl niedriger zu halten als sie tatsächlich war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am späten Nachmittag selbst ein, dass wohl 35′ bis 38.000 Menschen an den weitgehend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Gegen Mittag hatte die Berliner Polizei noch von 18.000 gesprochen.

Jeder, der schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen hat, weiß, dass man sich nicht jeden aussuchen kann, der da in der Menge mitläuft. Aber auch wenn Kaiserreichsflaggen zu sehen waren – neben Deutschland-, Norwegen- und US-Fahnen – war die große Menge erkennbar nicht durch extremistisches Gedankengut motiviert, sondern legitimer Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft. Daran änderte am späten Nachmittag auch nicht das aggressive Verhalten einer Gruppe offensichtlich rechtsextremer Teilnehmer (erkennbar an ihren schwarzen T-Shirts mit nationalistischen und martialischen Texten drauf), die Polizeibeamte attackierten und sieben von ihnen verletzten. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 200 Personen festgenommen. (Nachtrag: Später hat es wohl einen Versuch einer Gruppe Randalierer gegeben, in den Reichstag einzudringen)

Offenkundig ging es den Zehntausenden auch nicht ausschließlich um die Corona-Maßnahmen bei ihrem Protest. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Plakaten drückt sich ein tiefes Unbehagen über den Kurs aus, den dieses Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Und der gemeinsame Nenner hat einen Namen: Angela Merkel. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, erntete tosenden Beifall für seine Forderung nach sofortigem Rücktritt der Bundesregierung Merkel.

Der Rücktritt wird – das wissen wir alle – nicht kommen, aber dieser Tag in Berlin war etwas Besonderes, zeigte er doch eindrucksvoll, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr mittanzen will angesichts übersichtlicher Zahlen bei Neuinfektionen und Sterbefällen.

Dennoch: Es war am 1. August und auch heute ein Fehler, die Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken demonstrativ zu ignorieren und damit einen Abbruch der Veranstaltung zu provozieren. Wenn ich gegen Tempo 30-Zonen bin, darf ich dennoch nicht einen Protest-Autokorso mit 80 km/h veranstalten. Selbst wenn man die Corona-Regeln für falsch hält, kann nicht jeder tun, was er persönlich für richtig hält – durch unvernünftiges Verhalten gewinnt man keine Zustimmung bei der offenbar weiter bestehenden Mehrheitsgesellschaft. Mit Masken und Abstand und ohne Ausschreitungen einer zahlenmäßig wirklich kleinen Gruppe von Randalierern wäre dieser Tag eine Sternstunde der Demokratie geworden. Ein Erfolg war es dennoch, dass eine so große Zahl normaler Bürger für Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist. Und dass Gerichte unseren Grundrechten gegen den Willen der Regierenden den Weg gebahnt haben. Genau das macht einen Rechtsstaat aus.

Vorhin schrieb mir eine enthusiastische Leserin im Messenger eine Nachricht „Schon die zweite Ohrfeige heute für die Polizei und die BRD in Berlin“. Mehr deplatziert geht nicht, oder? Zum einen sind „die Polizei“ vor allem die jungen Beamten, die für uns alle einen harten Tag in Berlin hinter sich gebracht haben. Das sollte man nicht mit den politisch abhängigen Polizeiführern gleichsetzen. Vor allem aber war das genau das Gegenteil einer Ohrfeige, zeigt es doch, wie gut unser Rechtsstaat immer noch funktioniert, wenn es darauf ankommt. Und wer nach 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch von „BRD“ schwafelt, hat nichts verstanden und sollte sich auch nicht selbst als Patriotin bezeichnen.

Was folgt aus diesem Tag in Berlin? Unmittelbar nichts, denn natürlich werden weder die Corona-Maßnahmen ausgesetzt noch wird Frau Merkel zurücktreten. Aber der Protest wird sichtbar, selbst viele Mainstreammedien haben nach dem beabsichtigten Verbot der Demo beißend scharf kritisiert, was hier gerade schiefläuft. Außer natürlich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den man nicht mehr mit objektivem Journalismus in Verbinung bringen sollte. Diese Sendeanstalten, die nichts mehr sind als Lautsprecher der Regierenden, sind einfach nur noch überflüssig.

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Der Berliner Senat weiß, was gut für seine Bürger ist. Demonstrieren gegen die dauerhafte Einschränkung von Grundrechten – das wird verboten. Es könnten sich ja manche nicht an Abstandsregeln und Mundschutz-Vorschriften halten. So wie bei der Black-Lives-Matter-Demo seinerzeit, aber das ist ganz etwas anderes, weil links, also grundgut.

Nun wollen vermeintlich „Rechte“ in Berlin demonstrieren, und das geht gar nicht, weil falsches Thema. Kritik an der Corona-Politik der Gottkanzlerin aus der Uckermark? Unerhört. Voll die Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, ey.

Anfang August hatte sich der Senat schon mit einem weiteren wichtigen Grundrecht in der Stadt beschäftigt: dem Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung, Prostitution genannt. Im Hinblick auf die „oft sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern“ seien Lockerungen in diesem Bereich „aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht“ geboten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Für den rot-rot-grünen Senat ist es aus „gesundheits- und frauenpolitischer Sicht geboten“, in Corona-Zeiten wieder anschaffen zu gehen – oder wie der Senat das nennt „ihrer Tätigkeit nachzugehen“.

Aber wie geht man so einer „Tätigkeit“ nach mit 1,50 Meter Abstand – was auch akrobatisch eine Herausforderung für manche sein dürfte? Oder – total erotisch – mit Gesichtsmaske? Zugegeben, manche standen auch vor Corona schon auf so was. Doch wenigstens für die Liebhaber solcher Spielarten gibt es Hoffnung in der deutschen Hauptstadt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht stellte im Juli klar, dass ein „absolutes Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der geltenden Infektionsschutzverordnung“ gegen den Gleichheitsgrundsatz- verstoße.  Betreibern von „erotischen Massagesalons“ und „BDSM-Studios“  müsse „die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten“ unter strengen Auflagen ermöglicht werden.

Damit ist klargestellt, was in Berlin erlaubt ist, und was eben nicht erlaubt ist. Zum Beispiel elementare Grundrechte zu verteidigen….

Menschen sind verschieden, und das ist gut so. Ich bin auch jemand, der gern reist und feiert. Und ja, Urlaub sollte hin und wieder drin sein. Ich war in den meisten Ländern Europas, zuletzt vor Corona in Portugal. Wunderbar dort!

Auf Mallorca war ich tatsächlich nur ein einziges Mal auf Einladung eines Freundes, der dort eine Wohnung besitzt, die er uns unentgeltlich überließ. Wir waren am Strand, haben Paella gegessen, und (einige wenige) Kirchen angeschaut, Bitburger getrunken, weil es wohltemperiert war, und natürlich viel Wein genossen.

Ich akzeptiere, dass andere Menschen einen anderen Verlauf präferieren: Morgens aus dem Wachkoma auferstehen, bestenfalls noch einen Kaffee in sich reinschütten, dann zum Ballermann. Saufen aus Eimern, in der Sonne braten, Geschlechtspartner für später identifizieren, spätnachmittags kurz mal duschen, dann ab in den überfüllten Club, Mickie Krause, den Wendler und Jürgen Drews erleben, saufen ohne Ende, paar bunte Pillen einwerfen, morgens um drei dann ins verlauste Hotelzimmer zum Vögeln mit wem auch immer, wenn es dann noch funktioniert. Ja, Menschen sind unterschiedlich, freies Land oder wie ein karnevalserfahrener Kölner sagen würde: Jeder Jeck ist anders.

Leider reden wir hier – wie so oft – über ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die Saufhochburgen der mallorquinischen Insel sind nicht viel mehr als zwei Straßenzüge, jeder vielleicht 100 Meter lang. Da fährt unsereins hin, um später erzählen zu können, dass man mal Asis gucken war am Ballermann.

Nach den Exzessen deutscher (auch anderer Volksgruppen) Touristen vor ein paar Wochen wurde die Gastronomie auf Malle wieder in den Lockdown-Modus zurückversetzt. Und die Inselregierung will nun konsequent ein völlig anderes Tourismus-Konzept durchziehen. Billig-Pauschaltouristen mit Sauf-, Drogen- und Sex-Orgien sind nicht mehr erwünscht, man wirbt um ein zivilisiertes Publikum, das Erholung sucht, ein bisschen kulturelles Sightseeing, gehobene Gastronomie statt Brathendl bei 45 Grad unter dem Sonnenschirm.

Kann klappen, finde ich folgerichtig. Aber wie stets löst es das Problem nicht, sondern verschiebt es. Für die europöische Partycrowd heißt der neue Hotspot Bulgarien. Für die Virologen auch…

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Der grassierende Alarmismus in unserer deutschen Gesellschaft geht mir zunehmend auf den…Geist. Betrachten wir also heute mal das Kaffeesatzlesen der Virologen und schauen auf die „Zweite Welle“. Kommt die überhaupt? Rollt sie vielleicht schon auf uns zu wie ein Viren-Tsunami?

Im „Handesblatt“ erfahre ich heute, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) „keine klare Definition“ kennt, was das sein könnte, so eine zweite Welle. Und wenn man auch registriere, dass es regionale Ausbrüche mit steigenden Infektionszahlen in Deutschland gibt, weiß man nicht, ob das eine Welle ist. Könnte sein, sagt das RKI. Könnte aber auch nicht sein, sage ich.

Fakt ist: Da, wo neue Infektionsherde in Deutschland entstanden sind, geschah dies nach Familienfeiern und Partys im Freundeskreis oder nach Gottesdiensten. Stadionbesuche und Rockkonzerte werden ja erst demnächst wieder zugelassen. Dann zählen wir weiter…

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.

Heute Morgen hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Unternehmer (40 Mitarbeiter) aus dem Rheinland. Seine Firma ist durch die Corona-Krise schwer angeschlagen. „Ich weiß nicht, ob wir es schaffen werden“, malte er ein düsteres Bild der Zukunft seiner Firma (Lebensmittel) an die Wand. Und dann erzählte er mir, dass die meisten seiner Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, zu Hause ohne Pflichten aber bei 60 Prozent ihres normalen Gehaltes.

Weil einer seiner Angestellten, der noch jeden Tag ins Büro kommen muss, erkrankt ist, rief er einen seiner Kurzarbeiter an, ob er am darauffolgenden Tag einspringen und einen Tag arbeiten kommen könne. Seine Antwort: „Das passt mir jetzt aber ganz schlecht….“

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Die staatlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Krise haben die deutsche Wirtschaft innerhalb von zehn Wochen auf den Stand nach der Weltfinanzkrise 2008 gebracht. Das ist das nüchterne Fazit, das der CDU-Politiker Friedrich Merz jetzt in einem Interview mit der BILD zog. Doch er analysierte nicht nur, er stellte auch klar: Deutschland muss jetzt genau schauen, was es sich in nächster Zeit noch leisten kann. Und es gehe eben nicht nur darum, alles einfach irgendwie am Laufen zu halten, sondern „Spielräume für Innovationen, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der Schulen“ zu erhalten. Denn das, „was wir dort erleben, ist streckenweise eine Katastrophe“.

Lieber Friedrich Merz, ich könnte als einfacher politischer Beobachter aus dem Stegreif seitenweise Hinweise darauf geben, wo dieser Staat aus ideologischen Gründen Hunderte Millionen verballert, ohne jeden Sinn und Verstand. Allein die 500 deutschen Gender-Professuren sind an Sinn- und Nutzlosigkeit nicht zu toppen. All die Gleichstellungsbeauftragten, die üppigen Finanzierungen aus unseren Steuermitteln für linksextremistische Netzwerke und Stiftungen. Oder die 7,5 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die ihrem „Grundauftrag“ zur Unterhaltung intensiv nachkommen (warum eigentlich?) und ihrem Grundauftrag zu seriöser Information und ausgewogener Berichterstattung kaum noch …da gibt es Sparpotentiale ohne Ende. Und ja, ich weiß, dass das nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, sondern mit Zwangsgebühren. Aber auch dieses Geld würden viele Bürger gern für etwas anderes ausgeben als die Gehälter 25-jähriger Fußball-Millionäre und schwachsinnige Spielshows zu finanzieren.

Aber wissen Sie was? Niemand wird wirklich mit dem Taschenrechner unvoreingenommen daran gehen, zu prüfen, was unser Staat finanzieren muss und was nicht. Wetten?