Friedrich Merz steht kurz vor dem Ziel. Mit dem gestern erklärten Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vom Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union im kommenden Jahr ist praktisch entschieden, dass CDU und CSU mit dem Sauerländer, der einst von Merkel ausgebootet wurde, in die Bundestagswahl 2025 ziehen werden. Und dass Friedrich Merz das Ziel erreichen und ins Kanzleramt einziehen wird, davon bin ich überzeugt.

Ich weiß jetzt schon wieder, wie es gleich im Forum beginnen wird

Ich würde wetten, dass der Begriff „Blackrock“ in den ersten 10 Kommentaren mindestens 8 x vorkommt. So als hätten wir uns alle längst daran gewöhnt, von Studienabbrechern, Taxifahrern, Trampolinspringerinnen und Kinderbuchautoren regiert zu werden.

Oh, Gott! Da hat einer richtig gearbeitet und – schlimmer noch – er hat es sogar zu Wohlstand gebracht, Geld verdient, ist im Privatflieger im James-Bond-Outfit nach Sylt zu Lindners Hochzeit geflogen. Nicht der Auftritt hat mich damals gestört, sondern dass er in der üblen Corona-Zeit überhaupt stattgefunden hat. Der FDP-Chef hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen sollen – wie Bundesminister Jens Spahn damals beim Hauskauf auch – aber wollen wir wirklich nur noch Regierungen mit Menschen besetzen, die im richtigen Leben niemals Erfolg hätten? Weil sie einfach nicht gut sind. Nicht die Besten….

Friedrich Merz ist gut

Er könnte der richtige Mann sein, der die Ampel-Stümperei nachhaltig beendet und dann auch noch die Folgen der Merkel-Ära. Für die Zukunft unserer Kinder braucht es nicht Gender, Klimakleber und Gedöns, sondern Wirtschaftskompetenz und einen klaren Kompass bei der Migrationsthematik, die bisher niemand in den Griff bekommen hat. Ich denke, Merz könnte es schaffen…allerdings nur, wenn er 2025 einen kompetenten Koalitionspartner findet. Holt er Grüne oder BSW-Sozialisten an den Kabinettstisch, kann er es im Grunde gleich seinlassen…

Meine Bürgerlich-Konservativen Stammtische überall in Deutschland vor Corona haben bei 30 Veranstaltungen von Hamburg bis München, von Erfurt bis Wiesbaden, von Dresden bis Düsseldorf mehr als 1000 Gleichgesinnte, jung und alt, Schwarze und Blaue zum Gespräch an den Tisch gebracht. Wie sich das gehört wurde offen geredet und dabei Bier getrunken.

Seit meinem Umzug nach Brandenburg vergangenes Jahr habe ich die Veranstaltungsreihe wiederbelebt: Werder, Stahnsdorf, Potsdam, Neuruppin – und das Interesse ist ungebrochen hoch. Mein dritter Stammtisch in den vergangenen zwei Wochen fand vorgestern in München statt. Volle „Wildererstube“ im Augustiner, manche bekannte Gesichter, aber auch viele neue Interessenten. Frustrierte Konservative aus verschiedenen Parteien, die nicht mehr wissen, wen oder was sie wählen sollen in diesen Zeiten des Umbruchs. Eine Stammleserin der ersten Stunde meines Blogs Denken Erwünscht war beschwerlich angereist, eine wunderbare Dame, die auch heute noch fast jeden Tag im Forum mit uns allen die Klingen kreuzt. Mit zwei Gläsern Hellen vereinbarten wir, das es Zeit ist, uns zu duzen. Ein schwieriger Moment für mich, da ich ja als Katholik die Fastenzeit ohne Alkohol überstehen wollte. Aber, was soll ich sagen: der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach. Zum zweiten Mal seit Beginn der 40 Tage wurde ich schwach. Das erste Mal war am Tag des Gründungsparteitages der WerteUnion auf einem Schiff auf dem Rhein. Da konnte ich dem Glas Sekt auch nicht widerstehen.

Am Morgen nach dem Münchner Stammtisch traf ich – wie jedes Mal – einen CSU-Politiker im Spaten-Haus an der Staatsoper – ohne Alkohol – und erzählte ihm vom Vorabend-Stammtisch, bei dem wir am Schluss eine geheime Abstimmung über unsere Parteipräferenzen veranstalteten. „Was meinst Du, wie da abgestimmt wurde?“, fragte ich meinen Freund, und er antwortete mit leicht frustriertem Gesichtsausdruck. „Bestimmt Mehrheit rechts.“

Nicht wirklich

Stärkste Partei in der Gaststube bei meinem Stammtisch war die Union mit rund 40 Prozent, gefolgt von der WerteUnion, für die an diesem Abend zwei neue Mitgliedsanträge ausgefüllt wurden. Auf Platz 3 die AfD mit rund 20 Prozent der Anwesenden.

Abstimmungen machen Spaß, wenn Rote und Grüne nicht auf dem Zettel stehen. Wirklich!

Übrigens der nächste Stammtisch ist für den 22. April in Düsseldorf geplant. Wer dabei sein will: Mail an kelle@denken-erwuenscht.com!

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Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

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Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

Markus Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung in der Union überhaupt. Politiker wie der Franke sind der Grund, warum ich manchmal an meiner eigenen Urteilsfähigkeit verzweifle. Nach einem fulminanten Wahlkampf in Bayern mit umjubelten Auftritten in überfüllten Bierzelten und klarer Kante auch zu heißen Themen wie Migration und Flüchtlingen die CSU erneut an die Macht geführt. Und schon am Montag die kalte Dusche. Die Grünen seien toll und Bayern müsse das Öko-Land Nummer 1 werden. Aber die Grünen sind gar nicht toll, wie ich in vielen Beiträgen erklärt habe. Und vor allem wird ein Konservativer niemals den Verlockungen der Baerböcke folgen.

Dann eine smarte knallharte Corona-Politik im Freistaat, die Herrn Söder hohe Zustimmungswerte überall in Deutschland einbrachte. Dann das Kneifen vor Armin Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Söder hätte es werden können, überall  – außer vielleicht im zu vernachlässigenden CDU-Landesverband Bremen – gab es viel Unterstützung für den Mann aus Bayern. Aber er kniff, hoffte auf Fehler und Wahlschlappen Laschets. Doch die kamen nicht, Sachsen-Anhalt sicherte den Chefsessel des Aacheners.

Und gestern das Allerpeinlichste: Ein Franke goes gay – Markus Söder setzte sich neben Münchens OB Reiter an die Spitze der Regenbogen-Beleuchter in Bayern. Ausgerechnet Söder, ausgerechnet München, dessen Vorzeigeclub FC Bayern immer gern ins Lukus-Trainingslager ins homophobe Katar reist zur Saisonvorbereitung. Und nächstes Jahr ist da ja auch die Fußball-WM, warum auch immer.

Bisher hatte ich mich am meisten nicht auf die Nach-Jogi-Ära gefreut, die dort beginnt, sondern auf 10.000 Fans aus Liverpool, Chelsea und Manchester, denen man bei 45 Grad Celsius an der Strandbar erkärt, dass in islamischen Ländern – leider, leider – kein kaltes Bier ausschenkt wird, aber es sehr gute Kiwi-Smoothies mit Eiswürfeln gibt.

Nun freue ich mich am meisten auf unsere bayerisch-fränkischen Helden der LGBTQ-Freunde rund um den Globus, die Reiter und Söder heißen. Dann mal los, Ihr Vorkämpfer für Gleichstellung und Schwulenrechte! So eine Regenbogen-Beleuchtung der Stadien in Katar, das wäre doch mal eine Idee, oder? Da könnte ihr zeigen, dass ihr einen  Arsch in der Hose habt, wenn ihr unter dem Beduinenzelt frische Datteln mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani lutscht und ihm erklärt, wie das mit den Transgendern und der Toleranz wirklich ist.

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Der Freistaat Bayern – das ist für Viele das deutsche Bundesland, in dem Milch und Honig fließen, also im übertragenen Sinne. Milch und Honig – das nennen sie hier Laptop und Lederhose, eine Symbiose, die über Jahrzehnte erfolgreich war und bis heute ist. Doch der Lack blättert auch in der CSU-Hochburg, in der Schwergewichte wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber den Christsozialen bei Landtagswahlen Ergebnisse jenseits 60 Prozent bescherten.

Doch jetzt ist Markus Söder, der ja eigentlich auch kein Bayer ist, sondern ein Franke. Er hat einen ausgeprägten Machtinstinkt, und er ist ungeduldig, sehr ungeduldig. Natürlich will er Bundeskanzler werden, immer noch. Und natürlich hält er sich im Vergleich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für den besseren Mann. Kein Zweifel, dass er seine Ambitionen auch jetzt nicht aufgeben wird. Die nächsten Landtagswahlen stehen in Deutschland an, und wenn die so ausgehen, wie die Demoskopen voraussagen, droht der großen Schwesterpartei im Osten ein Desaster. Und dann wird sich Markus Söder in Erinnerung bringen, der in den Umfragen der beliebtesten Politiker weit vor dem Rivalen aus Aachen rangiert.

Doch Markus Söder ist eben auch sprunghaft, keiner, bei dem man weiß, für was er wirklich steht. “Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück”, hat er gerade gestern Journalisten diktiert, und mit dieser Einschätzung liegt er dramatisch falsch. Millionen Deutsche wünschen sich nach den Merkel-Jahren ihre alte CDU zurück. Nicht unbedingt die früheren Programme, aber Verlässlichkeit, überzeugende Persönlichkeiten, denen es nicht nur um Macht und Einkommen geht, sondern um dieses Land. Kein Relativismus, kein Modernismus, sondern Verlässlichkeit, Werte und, ja, ein starkes konservatives Element – personell wie programmatisch. Aber was bietet Ihnen Söder? Anbiederung an den Zeitgeist, grünes Nachplappern und Klimarettung statt solide Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und eine Familienpolitik, die die traditionellen Familien mit Kindern in den Fokus stellt. Im Landtagswahlkampf legte der Franke eine ordentliche Kampagne hin und stoppte den freien Fall der CSU in der Wählergunst mit fulminanten Bierzelt-Auftritten. Aber schon am Tag nach dem Wahlerfolg pries er sein Bayern als Öko-Musterland der Zukunft.

Das kann man machen, aber es ist nicht das, was die Bayern in ihrer großen Mehrheit wollen. Es ist nicht Laptop und Lederhose, nicht BMW, FC Bayern und Oktoberfest. Sondern es ist der gleiche verhängnisvolle Kurs, mit dem Frau Merkel und ihre Klatschkohorten die einst große Volkspartei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet hat. Zwischen CDU und CSU gibt es – anders als früher – nur noch Nuancen, die sie unterscheidbar machen. Und das ist schlecht für Deutschland und für uns bürgerliche Wähler, die ihr Land auch in Zukunft noch erkennen wollen.

Bayern und die CSU, das war über Jahrzehnte ein Modell für die Konservativen in ganz Deutschland. Nach der kurzzeitigen Trennung der Fraktionsgemeinschaft 1976 wabert der Geist von Wildbad-Kreuth bis heute durchs politische Deutschland. Könnte man nicht sogar die AfD überflüssig machen, wenn die CSU in ganz Deutschland auf dem Wahlzettel stünde? CDU und CSU getrennt marschieren und dann vereint siegen? Helmut Kohl stoppte solche Überlegungen 1976 mit der Drohung, die CDU werde in Bayern einmarschieren und den Nimbus der Schwester als die Partei der Bayern zerstören. Strauß knickte ein, Sie alle kennen die Geschichte. Nur den Nimbus gibt es nicht mehr.

Doch der Mythos von Kreuth ist auch heute noch lebendig. Der Redaktion von TheGermanZ liegen Kopien mehrerer Anfragen von CDU-Verbänden an die Landesleitung der CSU vor. Sie wollen unter dem Label CSU antreten, ganze Ratsfraktionen würden morgen früh überlaufen, wenn München grünes Licht gibt. Doch sie blocken ab, und das verstehe ich nicht, denn die Voraussetzungen sind anders als 1976, deutlich anders. Die CSU hat nicht mehr den Nimbus der Bayern-Partei, sie liegt nicht mehr bei 60 Prozent, sondern bei 35 bis 40 Prozent. Und sie hat keinen Strauß an der Spitze, sondern einen Söder. Die Partei heißt (noch) anderes, aber unter Söders Führung gleicht sich die CSU immer mehr den CDU-Landesverbänden an, programmatisch weichgespült, angepasst.

Warum also nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Christsozialen als Angebot für die herumvagabundierenden Wähler nördlich des Weißwurstäquators in Szene zu setzen? Der CDU-Europa-Hinterbänkler Dennis Radtke hat vor ein paar Tagen der CSU damit gedroht, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen, wenn der Söder seine Kanzlerambitionen nicht unverzüglich ad acta lege. Söder und die CSU werden vor Angst gezittert haben. Heutzutage reicht das aber allemal aus, um den Riesenstaatsmann aus Bochum-Wattenscheid, der früher SPD-Mitglied war, in Fernsehtalkshows einzuladen. In Oli Welkes “Heute Show”, ok! Aber Dennis Radtke als der Heerführer, der das Bayernland erobert – das kann nur Satire sein.

Frustrierte CDU-Mitglieder gibt es an der Parteibasis nach der Nominierung Armin Laschets in einer Nachtsitzung durch knapp 40 Funktionäre unter Ausschluss der anderen 400.000 Mitglieder ohne Ende. Ein Startsignal aus München, und etwas völlig Neues würde Deutschland faszinieren. Vorgestern teilte die Partei mit, dass es nach Laschets Nominierung Hunderte Online-Anträge auf Mitgliedschaft gegeben habe. Aber die CSU wird eine Ausdehnung auf ganz Deutschland nicht zulassen, weil sie immer noch denkt, sie sei die alles beherrschende Partei der Bayern, und das dürfe man nicht gefährden. Ohne zu merken, dass diese Zeiten längst vorbei sind.

Und sie haben einen Markus Söder, der die Grünen toll findet. Franz-Josef Strauß sagte mal über die Ökosozialisten: “Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.” Das gilt auch heute noch. Aber leider ist es heute eben nicht mehr die CSU von damals.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 24.04.2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

Es wird immer enger, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Blogs wie dieser sind wichtig, damit sich die Bürger unabhängig informieren können auch über solche Themen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

• Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
• Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
• Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
• Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
• Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Sener Sahin, Spitzenkandidat der CSU für die anstehende Bürgermeisterwahl, gibt auf. Der 44-jährige Unternehmer (Maschinenhandel) hat sich dem Widerstand aus der eigenen Partei gebeugt.

Sahin besitzt in Wallerstein einen Maschinenhandel. Im benachbarten Nördlingen geboren, ist er mit einer christlichen Frau verheiratet. Die beiden haben zwei Kinder. Er hat als Trainer beim TSV Nördlingen, beim FSV Reimlingen, beim SC Wallerstein und beim SV Holzkirchen gearbeitet.

Aber Sahin ist halt Muslim, hat türkischer Wurzeln. Und das geht gar nicht, wie viele seiner Parteifreunde meinen. Nach der Nominierung durch den Parteivorstand hagelte es Proteste aus der Partei, denn „Muslim und Christlich-Soziale Union, das geht gar nicht“. 15 CSU-Kandidaten für den Stadtrat drohten, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Auch der nordschwäbische Bundestagsabgeordnete Ulrich Lange sprach sich gegen eine Kandidatur Sahins aus.

„Ich habe von Anfang an gesagt: Wenn die Mitglieder nicht hinter mir stehen, dann mache ich das nicht“, sagt Sahin. Er wolle nicht, dass der Ortsverband kaputtgehe. Bisher war er kein CSU-Mitglied, wollte aber als Kandidat in die Partei eintreten. Und niemand zweifelte an seiner Qualifikation für so ein Amt. Hinzu kommt: Die CSU hat keinen anderen und wird wohl zur Kommunalwahl keinen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Hauptsache kein Muslim.

Ich halte das für problematisch, wohl wissend, dass in diesem Land Muslime leben, die sich nicht integrieren wollen. Und wenn hier Millionen Menschen leben, die sich zum Islam bekennen, dann habe nicht ich die Tore weit geöffnet, aber sie sind nun einmal hier. Die kann man sich nicht einfach wegdenken, so wie das politische Establishment das  gern mit der AfD in den Parlamenten machen möchte.

Viele Muslime besonders aus der Türkei sind in Deutschland bestens integrieret und assimiliert, sie arbeiten hier, zahlen Steuern, erziehen ihre Kinder zu anständigen Menschen. Und da sind noch die anderen, die all das nicht tun. Und deshalb muss man genau hinschauen, aber denen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen wollen, die sogar für eine C-Partei in die Kommunalpolitik einsteigen wollen, die Tür vor der Nase zuschlagen? Für mich gilt: die, die etwas für unsere Gesellschaft leisten, die hier gerne leben wollen, sind herzlich willkommen. Egal, an welchen Gott sie glauben. Sahin sagt, er sei der CSU nicht böse. Aber auch: „Ich war bestimmt öfter in der Kirche als die, die mich jetzt nicht wollen.“

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“