Eiermangel in den USA

Die große Politik hat manchmal auch heitere Momente. Nachdem US-Präsident Donald Trump am Freitag im Weißen Haus dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte erneut erklärt hat, warum die USA Grönland unbedingt von Dänemark übernehmen müssten, wurde die Welt von der Nachricht erschüttert, dass in den Vereinigten Staaten die Eier knapp werden, genauer gesagt: massiv teuer geworden sind.

Und so sandten amerikanische Behörden Hilferufe an Schweden, Finnland, die Niederlande und Dänemark, doch bitte mit Eiern auszuhelfen – ausgerechnet Dänemark, das ziemlich vergrätzt ist, weil Trump ihnen Grönland abkaufen will.

Der Grund, warum in God’s own Country die Krise ausgebrochen ist: ein erneuter Ausbruch der Vogelgrippe, kurz H5N1. Die grassiert bei Wildvögeln weltweit, und dann ist das Virus irgendwann halt in Geflügel- und Milchbetrieben in den Vereinigten Staaten aufgetaucht. Millionen Legehennen wurden gekeult, um die Seuche einzudämmen.

Der dänische Agrarminister Jacob Jensen zeigte gegenüber den Amerikanern Verständnis, sieht aber wenig Möglichkeiten, schnell zu helfen. Aber der aktuelle Vorgang sei ein gutes Beispiel dafür, wie auch die USA beim Handel von Europa abhängig seien.




Darf man Verbündete abhören? Ja, wenn sie Verräter an der Spitze hätten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sich mal wieder einig. Beim regelmäßigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrats verurteilten sie gestern gemeinsam mit deutlichen Worten die 2004 und 2005 offenbar gängige Praxis, dass Nato-Partner Dänemark der amerikanischen NSA dabei half, europäische Spitzenpolitiker abzuhören, darunter Merkel selbst und auch der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute unser Bundespräsident ist.

Als diese Abhörpraxis damals bekannt wurde und die BILD auf der Seite 2 Schaubilder veröffentlichte, wie der US-Geheimdienst vom Dach ihrer Botschaft am Pariser Platz in Berlin Merkels Mobiltelefon anzapfte, war ich genauso empört wie wohl fast alle Bürger. So geht man mit Freunden nicht um und auch nicht mit Partnern oder Verbündeten. EU und Nato basieren auf einem gemeinsamen Werteverständnis, auf Demokratie und Rechtsstaat, auf Gewaltenteilung, auf Freiheit. Und dann so was. Und dass es ausgerechnet die Amerikaner waren, deren Freiheitsverständnis und Unterstützung gerade für Deutschland ich immer hoch geschätzt habe, macht es noch schlimmer. Wieder was gelernt, Staaten sind niemals Freunde. Alle haben Interessen, die sie verfolgen, außer Deutschland natürlich, wir geben alles aus der Hand und vertrauen auf die internationale Gemeinschaft. Weil die ja genau wie wir nur Gutes im Schilde führen.

Was in der ganzen Diskussion leider zu kurz gekommen ist und bis heute kommt, ist die Frage: Warum misstraute die Weltmacht Amerika eigentlich der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem Außenminister? Merkel hatte doch von Anfang an ihre Treue zur westlichen Führungsmacht bekundet und ließ sich beim G8-Gipfel 2007 In Heiligendamm sogar beim Dinner von George W. Bush kurz den Nacken massieren. Kein Grund für Misstrauen eigentlich, oder? Aber die Amis sind da eher sachorientiert, und ich hoffe inständig, dass unsere drei deutschen Geheimdienste das ebenso halten trotz der schrecklichen politischen Führung, die wir derzeit in Deutschland haben. Zur Erinnerung: Es ist immer noch die gleiche Angela Merkel von damals, die auch heute noch in der Schaltzentrale der Macht sitzt und Strippen zieht.

Bekanntermaßen ist der Karriereweg der FDJlerin aus der Uckermark …sagen wir… ungewöhnlich. Die evangelische Pfarrerstochter aus der SED-Familie, die nach der Einheit 1990 aus dem Nichts an die Spitze der rheinisch-katholischen CDU Adenauers und Kohls kam. Nie eine Beitrittserklärung bei der Partei unterschrieben, sondern über den Umweg Demokratischer Aufbruch eingegliedert worden. Es sind zahlreiche Aussagen früherer Weggefährten überliefert, dass sie bis 1989 mit der CDU aber auch gar nichts am Hut hatte. Sie versuchte in die neu begründete Ost-SPD einzutreten, doch die wollte Frau Merkel nicht haben. Obwohl ihr ganzes politische Umfeld in der Wendezeit aus aufgeflogenen Informellen Mitarbeitern (IM) der Staatssicherheit bestand, findet sich in der Stasi-Unterlagenbehörde bis heute kein einziges Blatt über unsere Bundeskanzlerin. “Und genau das kommt mir seltsam vor”, sagte mir 2018 in einem Gespräch mal Hubertus Knabe, der Mann, der die Stasi-Akten 17 Jahre lang federführend als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen verwaltete. Und was genau hat Frau Merkel eigentlich in ihrer Studienzeit in Moskau kurz vorher noch gelernt?

Gab es da wirklich nichts in den Akten? Haben Mielkes Spitzel ausgerechnet Angela Merkel übersehen? Oder war da was in den Koffern, mit denen Stasi-Chef Markus Wolf, Ende 1989 auf mehreren Reisen nach Moskau flog?

Am 15. Januar 1990 befand ich mich am Abend inmitten Tausender Ostberliner auf dem geheimnisumwitterten Komplex der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Lichtenberg. Ziellos lief ich als Reporter des privaten Radiosenders Hundert,6 auf den Gängen herum, um möglichst irgendetwas für meine Arbeit Verwertbares zu finden. Zertrümmerte Möbel in den Büros, zerbrochene Bilderrahmen auf dem Boden, Aktenordner überall auf den Fluren verstreut, Dokumente, die überall herumlagen. So viel, dass es auch für einen ehrgeizigen Journalisten unmöglich war, strukturiert nach irgendetwas zu suchen oder sogar etwas zu finden.

Andere waren anscheinend professioneller als ich, und sie waren keine Journalisten, sondern Mitarbeiter der amerikanischen CIA, die offenbar genau wussten, in welchen Räumen und Schränken sie etwas Brisantes finden würden. Heute hält sich die Geschichte, dass die Herrschaften aus Langley sogar aktiv mitgewirkt haben könnten, den Sturm des Volkes auf den Komplex in Lichtenberg zu organisieren. Und während ich in der Nacht in einem Studio saß und meinen Beitrag für die Frühnachrichten produzierte, packten in der Normannenstraße ein paar Leute 380 Datenträger mit den Namen von Stasi-Spitzeln im Westen auf etwa 350.000 Dateien ein und verschwanden in der Nacht.

Das ist die romantische Agentengeschichte, wie man sie uns erzählt hat. Es gibt aber auch noch eine andere Version, die ich für wahrscheinlicher halte, und die inzwischen in vielen Artikeln im Internet nachzulesen ist. Danach hatte seinen Vorgesetzten im Dezember 1989 dem HVA-Oberstleutnant Rainer Hemmann den Befehl erhielt, geheime mikroverfilmte Aktendateien nach Berlin-Karlshorst zu transportieren, um sie dort dem KGB-Verbindungsoffizier Alexander Prinzipalow auszuhändigen. Der sollte das streng geheime Material nach Moskau schaffen. Doch ein CIA-Agent habe damals Kontakt mit dem in Ost-Berlin stationierten KGB-Oberst Alexander Sjubenko geknüpft. Unter Einbeziehung eines weiteren KGB-Generals habe man dann einen Weg gefunden – für welche Gegenleistung auch immer – die brisanten Mikrofilme verschwinden zu lassen und in die USA zu schaffen.

Die “Rosenholz”-Dateien wurden 2003 nach langen Verhandlungen an die Bundesrepublik Deutschland übergeben. Ein großer Teil ist heute auf Antrag einsehbar – aber bei weitem nicht alle Dateien. Erschütternd dabei: sicher 16 und möglicherweise sogar 42 Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden von der Stasi als IM geführt. Wahnsinn, wie viele Verräter sich in solchen Positionen gegen ihr eigenes Land wenden. Und es gibt immer wieder ernstzunehmende Hinweise darauf, dass es auch heute solche Leute im Bundestag gibt, die gegen …Vorteile…das Geschäft anderer Mächte betreiben und das eigene Land verraten.

Ein kleinerer Teil der nicht zugänglichen Akten liegt weiter unter striktem Verschluss. Was und wer darin registriert ist, wissen wir alle nicht. Aber ich habe vorhin darüber nachgedacht, als ich Macron und Merkel reden hörte…

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Nichts macht Menschen geiler als der Satz: „Schatz, hast Du ein Formblatt dabei?“

Das dänische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung der Beteiligten als Vergewaltigung gilt. Die Idee stammt nicht aus Dänemark, denn Schweden hat eine solche Vorschrift bereits vor zwei Jahren erlassen. Gehen wir es mal praktisch durch. So ein Gesetz muss ja justiziabel und für einen Richter_*In überprüfbar sein.

Aussage gegen Aussage? Das reicht wohl nicht. Deshalb, und weil ich Deutscher bin und weiß, dass alles seine Ordnung haben muss, schlage ich ein Formular „Gegenseitige Einverständniserklärung zum Vollziehen des Geschlechtsverkehrs“ (GEVG) vor. Das Formblatt füllen beide – bei drei, vier oder mehr Teilnehmenden ist ein zusätzliches Blatt beigefügt – mit Namen, Vornamen, Anschrift, Mailadresse und Handynummer aus und fügen bitte Kopien des jeweiligen Personal- und Impfausweises bei! Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 250 Euro.

Da sitzen also nun die Rotweintrinkenden bei Kerzenlicht beieinader und schauen sich tief in die Augen. Die Spannung ist mit Händen zu greifen, erste flüchtige Berührungen der Finger, so beiläufig und zugleich elektrisierend. Beide gehen raus, auf dem Parkplatz sagt eine(r) den magischen Satz: „Zu Dir oder zu mir?“ Und dann geht’s los – Mund-Nasen-Schutzmaske auf, kannst Du noch fahren oder hattest Du zuviel getrunken, wo ist das Formblatt?

„Hast Du ein Kondom dabei?“ Das ist sowas von retro. Heute findet sexuelle Lust nur noch genormt statt, klimaneutral, mit Stempel vom Ordnungsamt auf dem Oberschenkel,  testierter Covid-Impfung und vorherigem Ausfüllen von Formblättern, die die Grundregeln des sexuellen Aufeinadertreffens (darf man das noch sagen?) festlegen. Und wo wir schon mal dabei sind, ist so eine kleine Erklärung auf dem Zettel, nicht rechts zu sein, auch noch drin.

Bevor die Beschimpferei wieder losgeht…nein, ich finde Vergewaltigungen nicht akzeptabel. Ich bin unbedingt für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr beider (also nur  zwei Teilnehmende, bin ja konservativ) Partner. Aber das staatliche Durchorganisieren aller Lebensbereiche ist nicht mehr hinnehmbart. Aber wissen Sie was: Wenn Herr Seibert das im Fernsehen freundlich erklärt, würden auch wir Deutschen diesen Schwachsinn mitmachen. Denn es gilt: Formulare ausfüllen? Nichts macht uns geiler als das…

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Glückliches Dänemark

Die liberal-konservative Regierung in Dänemark hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort zu reformieren und umzubauen. Die Finanzierung läuft zukünftig nicht mehr über Gebüren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Die Sport-, Unterhaltungs- und Lifestyle-Programme werden abgeschafft, weil das nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung gehört, die ein Staat organisieren muss. Private Sender können das jetzt übernehmen und sogar noch Geld damit verdienen. Drei der sechs staatlichen Fernsehsender, die hauptsächlich solche Programme ausstrahlen, werden ganz abgeschaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark soll sich zukünftig darauf konzentrieren, Sendungen anzubieten, die zur Information über relevante Themen dienen.

Wie viele Jahrzehnte wird es dauern, bis das auch in Deutschland bei ARD und ZDF umgesetzt wird?




Wenn sich nichts ändert, ändert sich was

Niemand hat das vorausgesehen. Bei den dänischen Parlamentswahlen gestern ist die Dänische Volkspartei die zweitstärkste Kraft im Folketinget, dem Parlament im Nachbarland geworden. In Deutschland würde man sie zweifellos als „rechtspopulistisch“ einstufen, gerade so, als wäre es für Politiker etwas Unanständiges, darauf zu hören, was das populus – Volk denkt und wünscht. Thema Nummer 1 der Volkspartei ist die Forderung nach strengeren Asylgesetzen. Dieses Thema findet Widerhall, in Dänemark ebenso wie in Schweden, in Frankreich ebenso wie in Österreich, in Großbritannien ebenso wie in Deutschland. In den Kommentaren unserer Medien finden sich heute dazu die sattsam bekannten Relativierungen. So schlimm sei es doch gar nicht in Dänemark, die Leute hätten gar nicht gewusst, auf was sie sich einlassen und so weiter. Niemand in der etablierten Politik beschäftigt sich mit der Frage nach dem Warum. Und so lange sich daran nichts ändert, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Wenn Fehlentwicklungen ignoriert werden, suchen sich die Menschen halt andere Repräsentanten. Und ja, liebe Gedankenpolizisten, ich bin für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und auch für Zuwanderung. Aber ich bin für Regeln, die dabei eingehalten werden sollten.