Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte?

Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht, die riesige Datenbestände im Internet automatisch durchforscht, um aus den gewonnenen Erkenntnissen das Profil eines Verdächtigen zusammenzupuzzlen. Ein «hyperintelligentes Google für Polizisten» nennt Sarah Lincoln von der klagenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) das.

Denn neben Daten aus Polizeibeständen können auch Informationen über Opfer und Zeugen gesammelt und einbezogen werden, auch Informationen aus Sozialen Netzwerken oder Daten aus Ämtern. Die GFF befürchtet, dass die neue Software dann Verbindungslinien ziehen könnte, etwa, wenn zwei Personen Mitglied im selben Verein sind oder in der gleichen Straße wohnen.

Zeit meines Lebens bin ich Verfecter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind. Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.

Hackerangriff: Und wieder sind wir wehrlos

Erneut hat es einen Hacker-Angriff auf den Bundestag, Parteien, Bands, Moderatoren und Journalisten gegeben. Am stärksten betroffen sind Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU, offenbar gar nicht Politiker der AfD. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts wurden gehackt, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Internet wurden bisher etwa 1.000 Datensätze illegal veröffentlicht: Namen, Handynummern, E-Mail-Adressen und Chat-Verläufe. Nach Aussage von Regierungssprechern, ist das Erpressungspotential der Daten gering, teilweise handelt es sich wohl auch um ältere Daten. Fakt ist aber auch: die Daten sind echt und sie wurden gehackt.

Stellt sich die Frage: Warum ist es nicht möglich, dass ein Land wie Deutschland verhindert, dass sein Staatsoberhaupt und seine Regierung überhaupt erfolgreich gehackt werden können?

Seh’n se, dit is Berlin…

So lautet eine häufig genutzte lakonische Floskel in der Hauptstadt, oftmals begleitet von einer Wegwerf-Bewegung mit der Hand. Der Berliner erklärt Fremden damit, dass in der Millionen-Metropole zwar viele Dinge nicht oder nur noch halbwegs funktionieren, dass man arm ist, aber eben auch sexy, wie Klaus Wowereit das einst beschrieb.

Gestern Abend entdeckten Justizbeamte in der JVA Plötzensee, dass vier Häftlingen die Flucht gelungen ist. Die Männer im Alter zwischen 28 und 38 Jahren, die in der Autowerkstatt des Geföngnisses arbeiteten, bahnten sich mit Hammer und Flex einen Weg in die Freiheit.

Da dachte die Anstaltsleitung am nächsten Morgen: Zählen wir doch einfach mal durch! Und tatsächlich entdeckte man dabei, dass ein fünfter Häftling fehlte. Dazu muss man wissen, dass überall in der JVA Videoüberwachung stattfindet, übertragen in eine Alarmzentrale mit zahlreichen Monitoren, auf die die Aufnahmen live zu sehen sind. Nur: Niemand vom Aufsichtspersonal hat etwas bemerkt.

Und das Beste kommt zum Schluss: Nach den Ausbrechern, die u. a. wegen schwerer Körperverletzung und Raub einsaßen, wird nun nicht mit Fahndungsfotos in der Öffentlichkeit gesucht, weil man die Persönlichkeitsrechte der Kriminellen, von denen zwei übrigens eine „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ haben, nicht verletzen will.

Verstehen Sie, warum der Hauptstadtflughafen niemals fertig wird?