Zu den schönsten und auch lustigsten Erlebnissen der Nachwendezeit gehört für irgendein Wahlabend im Jahr 1990. Es waren die ersten freien Wahlen in den neu geschaffenen Bundesländern in Ostdeutschland, und die SED stand als „PDS“ auf den Stimmzetteln. Die ARD schaltete nach der ersten Trendmeldung zu den Wahlpartys der Parteien – Sie kennen das. Und als man zur PDS schaltete und der Moment um 18 Uhr eingeblendet wurde, da jubelten die Genossen, als stünden sie auf der Dortmunder Südtribüne: Jaaaaaaaaaa! Ich hoffe, manchen der PDS-Hanseln damals ist in dem Moment aufgefallen, dass sie gerade einen der Hauptgründe bejubelten, warum ihr sozialistisches System zusammengebrochen ist und die freiheitliche Demokratie haushoch überlegen ist.

Die freuten sich unbändig und laut, weil man in einer Demokratie auch als Demokratiefeind gewählt werden kann. Einfach so, vom Volk, ohne Manipulation, ohne dass vorher ein Modrow morgens das Ergebnis für den Abend schon auf einem Zettel zum Vollzug notiert.

It’s democracy, stupid!

Das müsste man allen zurufen, die immer noch als Betonköpfe in ihren gewohnten Parteidenkschablonen ausharren – und zwar in allen Parteien. Dabei ist es erstmal vollkommen egal, ob sie CDU oder SPD, AfD oder Grüne oder was auch immer wählen. Entscheidend ist, dass sie überhaupt wählen dürfen. Dass sie wenigstens in der großen Linie die Richtung mitentscheiden können – oder am besten im Detail auch bei Volksentscheiden. Alles ist besser als Autokratien und Diktatoren. Wirklich alles. Und immer.

Der großartige Publizist Harald Martenstein hat das gerade in einem herausragenden Beitrag unter Beweis gestellt. Martenstein ist seit Langem einer der Besten unserer Zunft. Aber mit seiner Rede am Freitag im Hamburger Thalia Theater hat er einen Meilenstein der Demokratiebegründung gesetzt. Man fragt sich unwillkürlich, warum die meisten unserer Bundespräsidenten eigentlich intellektuell zu limitiert sind, um solche bestechenden und überzeugenden Grundsatzreden ans Staatsvolk zu halten.

Er warnte vor dem Hintergrund eines real drohenden Verbotsverfahrens gegen die rechte AfD, dass man mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, dieselbe auch abschaffen könne. Natürlich kann man das – brillant argumentiert. Martenstein sezierte, dass klar zu entscheiden sei zwischen „rechts“ und „rechtsradikal“, erinnert an harte konservative Knochen wie Adenauer, de Gaulle und Churchill, die gegen Hitler gekämpft haben. Und wörtlich weiter:

„Das meist abwertend gebrauchte Wort Populismus suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen – genau diese Idee: Alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein. Das ist nun einmal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.“

Sie müssen die Rede nachlesen oder auf YouTube anschauen… ein intellektueller Hochgenuss – versprochen! Und erst das Entsetzen im Publikum…ganz wunderbar.

Besonders gefällt mir auch diese Passage:

„Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen. Also – ich wiederhole mich – indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben.“

…indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten

Ich glaube nicht, dass viele der Zuschauer im Thalia Theater begriffen haben, wie hart und treffend Martenstein ihnen in diesem Moment den Spiegel vorgehalten hat.

Aber erlauben Sie mir aus aktuellem Anlass noch einen anderen Gedanken zum Thema Demokratie und Betonköpfe!

Wirklich viel Resonanz erhielt ich gestern auf einen Artikel bei TheGermanZ über den politischen Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Ungarn. Eine wahre Flut von Mails und Beiträgen in den sozialen Netzwerken, oftmals in persönlich beschimpfender Art und Weise – aber das ist ja hierzulande üblich geworden. Leider oftmals auch von Seiten der Hyperpatrioten, jedenfalls in der persönlichen Selbstwahrnehmung.

Viktor Orbán sei quasi der Superpolitiker auf europäischer Bühne; der Mann, der Brüssel die Stirn bietet, selbst wenn die Kommission seinem Land den Geldhahn zudreht. Und der, der immer noch Geschäfte mit Russland macht und das ukrainische Nachbarland in unflätiger Weise beschimpft. Darf man natürlich alles – und dabei wird dann auch wenig über Korruption und Inflation gesprochen, weil Orbán ja ein Held für Deutschlands Rechte ist.

Als Orbán am 3. April 2022 mit absoluter Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war ich in Budapest auf einer großen und zunehmend feuchtfröhlichen Siegesparty mit dabei. Wir hatten viel Spaß an diesem Abend. Viele politische Freunde, auch aus anderen Ländern, feierten Orbáns Sieg enthusiastisch mit, so wie ich auch. Sein Verhalten gegenüber der Ukraine hat mich dann Stück für Stück von ihm entfremdet, aber Orbán ist ein beeindruckender Konservativer, der sein Land in Bereichen wie öffentlicher Sicherheit und Familienpolitik mehr als stabil gehalten hat – und dem dafür jeder Dank gebührt.

Doch nun gibt es einen Gegenkandidaten: Péter Magyar, der es schaffen könnte, den Amtsinhaber im kommenden April zu besiegen. Denn der 44-jährige Jurist gehörte früher selbst zum inneren Kreis von Orbáns Fidesz-Partei und ist ein bürgerlicher Konservativer, also kein Linker. Wäre er Sozialist, hätte er in Ungarn keine Chancen beim Wahlvolk.

Die aktuellen Umfragen in Ungarn sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Orbán und Magyar mit Vorteilen für den Herausforderer. Magyars TISZA-Partei lag bei Umfragen vom Februar 2026 bei den schon entschlossenen Wählern mit 48 zu 40 Prozent vor Fidesz. Allein wenn Sie nur den Fakt beschreiben und berichten, dass es dieses Mal eng werden könnte, werden Sie persönlich beschimpft. Das ist wirklich faszinierend zu lesen, was manche Zeitgenossen dann absondern.

Aber es gibt natürlich auch viele kluge Menschen, die mir sachlich und begründet widersprechen, weil sie meinen, Orbán müsse auf jeden Fall gewinnen und weiterregieren. Und wenn er wiedergewählt wird, habe ich kein Problem damit. Die Ungarn sollen wählen, wen sie wollen. Alles gut.

Zu den klugen Frauen mit diametral anderer Meinung gehörte heute Morgen auf Facebook auch eine bekannte AfD-Politikerin, die mir sachlich und freundlich erklärt, dass Orbán aus diesen und jenen Gründen unbedingt wiedergewählt werden müsse. Ich antwortete ihr ebenso sachlich und freundlich, dass da in Ungarn eine neue Partei plötzlich entstanden ist, die jetzt auf Augenhöhe mit dem Mann von der „Altpartei“ ist. Ob ihr das bekannt vorkomme und ob sie nicht der Meinung sei, dass man das ernst nehmen müsse, wenn trotz des Superhelden von Fidesz da plötzlich jemand ist, der aus dem Nichts so viel Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Ich bin gespannt, ob sie antwortet…

Über die Qualität unseres politischen Führungspersonals sprechen wir täglich, und viele Bürger tun das keineswegs so gesittet wie Sie und wir hier. Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position unfähig ist, dann ist das schlimm.

Aber wenn solche Leute auch noch unsere Grundrechte beschneiden und die Meinungsfreiheit für Kritische Stimmen einschränken wollen, dann kann sich das schnell zu einer Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie entwickeln.

Ein besonders krasses Beispiel lieferte jetzt Schleswig Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU ab.

Der war zu Gast im ZDF bei „Markus Lanz“ und warb für ein Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige, und das ist zumindest etwas, über das man einen Moment nachdenken könnte bei all dem Schmutz, der im Internet kreist. Obwohl mir auch da die Phantasie fehlt, wie man so etwas heutzutage durchsetzen könnte.

Aber dann ging es ja erst los

Denn dann haute der CDU-Mann raus, was ihn eigentlich stört: der wachsende Erfolg der freien Medien, die – die meisten seriös und an den Fakten orientiert – zunehmend politische Wirkung entfalten, wie man zuletzt an der gerade noch rechtzeitig verhinderten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht erlebt hat.

Günther fragt nicht, warum seine Parteifreunde in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geschlampt und nicht richtig hingeschaut haben. Oder warum sein Bundeskanzler Fridrich Merz sich von Frau von Storch (AfD) am Nasenring durch den Bundestag ziehen ließ. Und er fragt auch nicht, warum der öffentlich-rechtliche Grundversorgungsfunk und große Medien wie Spiegel, BILD & Co. das Thema nicht entdeckt und aufgegriffen haben.

Nein, was ihn stört ist, dass da Journalisten ihren Beruf ernstnehmen, recherchieren und bedenkliche Entwicklungen aufdecken – und dass das tatsächlich politische Wirkung entfaltet.

„Selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an“, schäumte Günther, und: „Viele Medien orientieren sich mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen“.

„Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“, appelliert er dann dafür, Medien, die nicht politisch linientreu oder korrumpierbar sind, den Stecker zu ziehen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Günthers Auftritt bei Lanz danach als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“. Schade, dass die FDP nichts mehr zu melden hat.

Aber vielleicht könnte sich wenigstens der Verfassungsschutz mit dem fragwürdigen Ministerpräsidenten beschäftigen, der kritische Medien loswerden will. In Artikel 5 Grundgesetz steht dazu nämlich etwas anderes…

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Es gehört zu den großen Ironien unserer Zeit, dass der Versuch, die Demokratie, als „Unsere Demokratie“ zu retten, zunehmend ihre eigenen Fundamente untergräbt.

Unter dem Banner des „Kampfes gegen Rechts“ entfaltet sich in Deutschland ein moralischer Absolutheitsanspruch, der das Politische in alle Lebensbereiche trägt und dabei die liberale Demokratie von innen aushöhlt.

Der freiheitliche Staat verlangt von seinen Bürgern nicht mehr als Gesetzestreue. Er fordert keine Gesinnungstreue, keine ideologische Zustimmung. Genau diese Zurückhaltung ist der eigentliche Schutzwall der Demokratie: Bürger sollen einander im Alltag als Gleiche begegnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten. Dort, wo diese Gleichrangigkeit aufgegeben wird, wo Menschen aufgrund ihrer Gesinnung aus alltäglichen Räumen ausgeschlossen werden, beginnt der eigentliche Erosionsprozess der freiheitlichen Ordnung.

Was ursprünglich als legitimer Schutz vor tatsächlichem Extremismus begann, ist längst zu einem umfassenden moralischen Regime geworden. Ein staatlich geförderter Apparat aus „Zivilgesellschaft“, Medien und Aktivisten hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur Gewalttäter zu bekämpfen, sondern jede Form von Abweichung von der als einzig legitim definierten Meinung zu sanktionieren.

Die Methoden sind dabei subtil, aber wirksam

Man verweigert politischen Gegnern den Service im Restaurant, grenzt ihre Kinder in Kitas aus, kündigt ihnen die Bankkonten oder setzt Unternehmen unter Druck, die es wagen, ihnen Räume zu vermieten. All dies geschieht formal im Rahmen der Vertragsfreiheit, doch in Wahrheit entsteht eine informelle Gesinnungszensur. Die bürgerliche Gleichbehandlung wird durch eine moralische Vorauswahl ersetzt, bei der nicht mehr die Rechtstreue zählt, sondern die „richtige“ Haltung.

Noch bedenklicher wird es, wenn diese Praktiken in die Herzkammer der Demokratie, in die Parlamente selbst, vordringen. So erleben wir etwa nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus, dass frei gewählte Abgeordnete einer bestimmten Oppositionspartei von Gremien ausgeschlossen werden. Sie dürfen an Enquete-Kommissionen oder anderen parlamentarischen Prozessen nicht teilnehmen, obwohl sie vom Volk legitim gewählt wurden. Damit findet dieselbe Art von Ausgrenzung, die man aus dem gesellschaftlichen Alltag kennt, auch im Herzen der Demokratie statt.

Besonders bezeichnend ist, dass sich daran nicht nur die linke Seite des politischen Spektrums beteiligt, sondern auch die CDU, die sich eigentlich als bürgerliche Kraft verstehen sollte.

Indem sie solche Ausgrenzungen mitträgt, desavouiert sie sich selbst und untergräbt die Grundprinzipien parlamentarischer Demokratie. Wer den politischen Gegner aus den Gremien verbannt, verbannt letztlich auch die Demokratie aus sich selbst.

Am Ende steht ein bitteres Fazit: Der Versuch, die Demokratie durch moralische Reinheitsgebote zu schützen, führt zu ihrer schrittweisen Erosion. Was als Kampf für Toleranz begann, endet in einer intoleranten Gesinnungsordnung. Wer im Namen der Demokratie politische Gegner aus dem gesellschaftlichen Leben drängt, zerstört die Grundlagen der liberalen Demokratie selbst.

Die wahre Verteidigung der Demokratie würde darin bestehen, das Politische wieder auf seine angemessenen Sphären zu begrenzen und jedem Bürger unabhängig von seiner Gesinnung gleiche Rechte zuzugestehen.

Solange dies nicht geschieht, wird diese absurde Form des Demokratierettungswahns weiter an sich selbst implodieren – und die liberale Demokratie von innen her aushöhlen. Denn eine Ordnung, die nur noch „richtige“ Meinungen duldet und „falsche“ Gesinnungen systematisch ächtet, verliert den Kern dessen, was sie eigentlich ausmacht.

Die Ironie dabei ist, dass dieser Prozess nicht nur von den üblichen linken Akteuren vorangetrieben wird, sondern auch von Parteien wie der CDU mitgetragen wird, die eigentlich ein Gegengewicht im Sinne eines Bürgerblocks gegen die Linksfront bilden sollten. Indem sie sich diesem moralischen Druck beugen und selbst an der Ausgrenzung von Oppositionsvertretern im parlamentarischen Raum beteiligen, unterminieren sie die Grundlagen der Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Letztlich führt diese Entwicklung zu einem paradoxen Ergebnis: Die Demokratie wird im Namen ihrer Rettung ausgehöhlt. Die offene Gesellschaft, die auf Pluralismus und Meinungsvielfalt basiert, verwandelt sich in eine Gesellschaft der Gesinnungsprüfung, in der nur noch jene als vollwertige Bürger gelten, die sich dem moralischen Mainstream unterwerfen.

Solange dieser Kurs nicht korrigiert wird, wird der Demokratierettungswahn unter dem Motto eines imaginären „Kampfes gegen Rechts“ weiter an sich selbst implodieren und die Fundamente der offenen Gesellschaft weiter erschüttern. Die größte Gefahr für die Demokratie kommt dann nicht von ihren vermeintlich erklärten Feinden, sondern von jenen, die sie im Übereifer „retten“ wollen und dabei ihre eigenen vorbeglichen Prinzipien preisgeben.

Frank-Christian Hansel ist Abgordneter der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zugegeben, es kommt nicht oft vor, dass ich schon morgens früh mit WhatsApp-Nachrichten – sogar aus dem europäischen Ausland – überflutet werde, in denen Freunde von mir wissen wollen, was denn da in meiner Heimatstadt los ist. Denn Bad Salzuflen ist in aller Munde, seit der Stadtrat in der vergangenen Woche versehentlich eine AfD-Frau zur stellvertretenden Bürgermeisterin wählte. Das war natürlich anders geplant, aber drei Stadträte anderer Fraktionen – die Grünen werden es nicht gewesen sein – stimmten für Sabine Reinknecht, und jetzt ist sie nun mal da, weil auch noch andere Ratsmitglieder aus irrigen Gründen mit Nein oder Enthaltung stimmten.

Sie werde ihr Amt verantwortungsvoll ausüben versicherte Frau Reinknecht nach der überraschenden Wahl, aber daraus wird wohl nichts. Denn morgen kommt der Stadtrat erneut zusammen, und dann wird über die Abwahl der AfD-Kommunalpolitikerin entschieden.

Da aber genau fangen die Probleme an

Wahlen mit unerwartetem Ausgang rückgängig zu machen – das sollte in einem demokratischen Rechtsstaat nicht einfach so durchlaufen.

Wir haben das damals nach der unerwarteten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erlebt, wo eine Bundeskanzlerin aus Südafrika verfügte, dessen Wahl müsse umgehend „rückgängig“ gemacht werden, weil er seine Mehrheit nur mit den Stimmen der Höcke-AfD geschafft habe. Und, wie das dann so war bei Frau Merkel, alle machen mit, alle machen rückgängig.

Für mich war das damals eine der schwärzesten Stunden der deutschen Demokratie seit 1949. Die Wahl in Thüringen war rechtsgültig und ist formal einwandfrei zustande gekommen. Weil einem das Ergebnis nicht gefällt, wird neu gewählt? Ernsthaft?

Bad Salzuflen ist ein liebenswertes Städtchen, in dem ich die ersten 25 Jahre meines Lebens gut und gerne verbracht habe. Tatsächlich wurde ich 1979 unmittelbar nach dem Abitur in den Stadtrat gewählt auf dem Ticket der CDU. Ich war damals 19 Jahre jung und damit der jüngste Stadtrat in ganz Nordrhein-Westfalen, was mir eine ganze Seite in der „Lippischen Landeszeitung“ und sogar eine Würdigung in der BILD einbrachte, die allerdings meinen Namen falsch schrieb. Schwamm drüber!

Damals gab es im Stadtrat nur drei Parteien: die CDU, die mit Kurt Dröge den Bürgermeister stellte, die SPD und die FDP. Beim Schnittchen-Essen nach einer Ratssitzung sprach mich mal der SPD-Fraktionschef an und versicherte mir, dass ich ja ein netter Kerl sei, aber dass ihn störe, dass ich nicht im Anzug, sondern in Jeans und ohne Krawatte zu den Ratssitzungen erscheine. Gute alte Zeit, oder?

Heute ist die Situation in Bad Salzuflen, sagen wir, unübersichtlich, denn der Wähler hat sich für bunte Vielfalt entschieden

Dem Rat der Stadt gehören heute neben CDU, SPD, Grüne und – Achtung, festhalten! – der FDP, auch die AfD, die Freien Wähler und die USD an, eine Abspaltung der CDU, die auf respektable 5,07 Prozent kam. Bürgermeister ist Dirk Tolkemitt, den ich noch aus der Jungen Union (JU) kenne, und der im Rathaus einen guten Job macht, was ihm bei der jüngsten Bürgermeisterwahl fast 75 Prozent der Stimmen einbrachte. Hat er verdient. finde ich.

Aber Tolkemitt ist auch sauer über die Entscheidung für eine Vizebürgermeisterin von der AfD, und das völlig zurecht

Denn die „Lippische Landeszeitung“ hat mal recherchiert, was denn diese Frau Reinknecht so von sich gibt. Und da findet sich – oder fand, weil sie es inzwischen auf Facebook gelöscht hat, – all das, was alle anderen Parteien in Deutschland davon abhält, mit der AfD zusammenarbeiten.

Kostprobe? Die „Lippische Landeszeitung“ fand ein sogenanntes „Reposting“ von ihr, wo sie unter dem Foto eines dunkelhäutigen Mannes von „eingewanderten ,Zuchtbullen’“ zu lesen war. Und ein Foto von ihr mit Björn Höcke darf auch nicht fehlen. Aber die Frage ist nicht nur, warum die AfD diese Frau nach vorne stellt, die so drauf ist wie Frau Reinknecht offenbar, sondern auch, ob die Salzufler Senioren demnächst bei den Weihnachtsfeiern in allen Ortsteilen bei Kerzenlicht und Butterkuchen die Festansprache ausgerechnet von ihr hören wollen.

57 Mitgliedern des Stadtrates haben den Abwahlantrag gegen die Vizebürgermeisterin von der AfD unterschrieben. 48 Stimmen reichen zur Abwahl, das dürfte morgen glatt durchgehen. Aber ist dann alles gut? Nein, ist es nicht. Wenn jemand gewählt wird durch „Denkzettel“-Verteilen, Unaufmerksamkeit oder gar Doofheit Einzelner, dann ist diese Kandidatin dennoch demokratisch gewählt worden.

Nach dem Jugoslawienkrieg in den 1990er und frühen 2000er Jahren strömten Hunderttausende Flüchtlinge – vornehmlich aus Bosnien-Herzegowina – nach Deutschland. Der Jugoslawienkrieg war die blutigste Auseinandersetzung in diesem Teil der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und bis 2022, als Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine begann. Durch Völkermord und Massaker starben mehr als 200.000 Menschen auf dem Balkan, bis – nach unzähligen diplomatischen Bemühungen der EU und einzelner profilgeiler Wichtigtuer aus dem deutschen Politbetrieb – die NATO militärisch eingriff und den Krieg innerhalb von wenigen Tagen beendete.

Fast 300.000 Flüchtlinge vom Balkan kamen wischen 1991 und 1993 aus den Jugoslawien-Nachfolgestaaten nach Deutschland und beantragten Asyl. Eine große Herausforderung für einen – wieder einmal – unvorbereiteten Staat.

Unterricht fiel in den Schulen aus, die zu Unterkünften für die Flüchtlinge umgewandelt wurden. Turnhallen und Freibäder blieben geschlossen. Und was das alles wieder kostet… Schnell trat eine neue rechte Partei auf den Plan. Die Republikaner von Franz Handlos und Franz Schönhuber – gegründet schon vorher nach dem straußschen Milliardenkredit für die DDR – sprang auf das Thema „Überfremdung“ auf und hatten Erfolg. Wahlsiege bei den Europawahlen und den Urnengängen fürs Berliner Abgeordnetenhaus und den baden-württembergischen Landtag folgten schnell.

Und wissen Sie was? CDU und CSU setzten sich mit der SPD zusammen und begannen, das Problem zu lösen. Geld für Rückreise und eine kleine Starthilfe und der Zug der Flüchtlinge in die Heimat setzte sich in Marsch. Und bald darauf verschwanden auch die Republikaner wieder aus der deutschen Politik, was – zugegeben – nicht nur damit zu tun hatte, aber eben auch.

Im Grunde ist vieles vergleichbar zwischen dem Aufstieg der Republikaner damals und dem der AfD heute. Ein unverfängliches Thema, das die bürgerliche Mitte ansprach, verschlafen von den sie traditionell vertretenen Parteien Union, FDP und Teilen der SPD. Hier Milliardenkredit, da Euro-Rettungsschirm. Nichts mit Nazis und dergleichen. Doch es lief halt alles parallel – solche neuen Parteien ziehen gescheiterte Existenzen, die vorher oft schon in drei, vier oder mehr Parteien waren, eben auch an. Glücksritter und Spinner, neben den vielen anständigen Patrioten und Idealisten, die etwas für ihr Land tun wollen.

Die Mainstreammedien schießen sich auf die böse Entwicklung rechts ein, die traditionellen Parteien skandalisieren, wo immer sich die Gelegenheit ergibt. Der Verfassungsschutz wird in Stellung gebracht – alles schon mal erlebt vor 30 Jahren.

Nur damals taten Union und SPD etwas, was denen heute abgeht

Sie lösten einfach die Probleme, die Millionen Bürgern auf den Nägeln brannten. Auch damals gab es eine „Brandmauer“, aber die wurde nicht wortreich deklariert. Und das Konzept hatte Erfolg, weil die Bürger sahen, dass die Schulen wieder für Unterricht genutzt wurden und die Geduldeten in ihre Heimat zurück reisten.

Warum versagt die vielzitierte, allerdings auch geschrumpfte bürgerliche Mitte heute?

Warum setzen sie sich nicht zusammen und erledigen ihren Job? Ich verstehe es nicht.

Als Friedrich Merz im dritten Anlauf endlich CDU-Vorsitzender wurde, versprach er, er werde die AfD-Wählerschaft durch beherzte Politik und eine „Politikwende“ halbieren. Wir alle sehen, dass die AfD sich seit der Ankündigung von Merz mehr als verdoppelt hat. In der Wirtschaft würde ein Manager mal den Rechenschieber zur Hand nehmen und versuchen, die bisher offenkundig falsche Strategie zu korrigieren. Aber sie machen es nicht. Merkel 2015 und nun die aktuelle Bundesregierung sind wie eine andauernde Frischzellenkur für die AfD. Und kein Ende ist abzusehen.

Und das ist schlecht

Denn, wenn man nicht miteinander spricht und keine Ergebnisse zustande bringt, dann ändert sich nichts. Also: diese Regierung muss endlich liefern mit der Politikwende. Oder die Union muss aussteigen aus dem schlingenden Narrenschiff dieser Koalition und eine Minderheitsregierung bilden. Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht, denn in einer schweren Wirtschaftskrise mit Hunderttausenden gefährdeten Arbeitskräften kann man weder eine Regierung bilden mit den Fußkranken der Weltrevolution um Frau Reichinnek und ihre SED-Getreuen noch mit der AfD, die um den Möchtegern-Imperator in Moskau herumscharwenzelt und aus der EU austreten will. Wie soll das funktionieren?

Die Krux ist nur: Wenn sie so weitermachen wie bisher, dann werden die Ränder rechts und links immer stärker, was im schlimmsten Fall unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in ihrer Existenz bedroht.

An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit.

Auch in der Weimarer Republik ist es dem totalen Versagen der bürgerlichen Mitte zu verdanken, dass irgendwann Kommunisten und Nationalsozialisten die Demokratie in die Zange nahmen und überwältigten konnten.

Die Bürgerlichen trafen sich derweil in Hinterzimmern, frönten ihren Machtinteressen und glaubten, sie könnten die NSDAP einwickeln und für ihre oftmals kommerziellen Interessen instrumentalisieren. Doch die Rechten und Linken waren auf den Straßen und kämpften für ihre Ziele – mit Erfolg.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte in der Weimarer Republik war ein entscheidender Faktor für deren Untergang. Zersplitterung des Parteiensystems, mangelnde Unterstützung für die Demokratie und die Institutionen und natürlich die Unfähigkeit, die existenziellen Herausforderungen des Staates im Sinne der Bürger zu bewältigen – daran ist die Weimarer Republik gescheitert. Fällt Ihnen etwas auf?

Genau. Das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates sinkt auch im modernen Deutschland seit Jahren. Das politische Personal – denken Sie nur an den aktuellen Bundespräsidenten – regt nicht dazu an, den Kampf um unsere Freiheit gemeinsam aufzunehmen. Die Parteienlandschaft und die Wahlergebnisse führen zu immer schwierigen Regierungsbildungen. Schauen Sie sich jetzt schon die bunte Höcke-Verhinderungskoalition in Thüringen an! Und gut möglich, dass die AfD nächstes Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Regierung mit dem BSW bildet. Na, dann wird es Feuer unter dem Dach geben.

Und alle schauen zu, alle bestellen wie immer ihre bunten und inhaltslosen Wahlplakate, die längst von Firmen geklebt werden müssen, weil es eine aktive Basis kaum noch gibt bei CDU und SPD. Grüne und FDP gibt es vielerorts gar nicht mehr. Und außerdem gehören die Grünen nicht zur bürgerlichen Mitte – so wie viele Sozis auch nicht.

Die immer schwächer werdende politische Mitte und die wachsende Unzufriedenheit in unserer Gesellschaft führen dazu, dass Wähler vermehrt zu Parteien abwandern, die – sagen wir – mit einfachen Lösungen und kernigen Sprüchen auf Stimmenfang gehen.

Es gäbe noch viel zu schreiben und zu sagen zu diesem Thema. Zur Unfähigkeit der Bürgerlichen, politische Aktion zu betreiben, auf die Straße zu gehen, auch materiell mal einen Urlaub im Jahr auszulassen und zu helfen gegen das links-woke Millionenkartell der NGOs, deren Kampf gegen unsere Überzeugungen wir selbst über Steuern finanzieren müssen. Und kann man es der AfD verdenken, die jahrelang von der Mehrheit im Bundestag schlecht behandelt wurde, man ihnen die ihr zustehenden Posten und Gelder vorenthält, jetzt, in einer Zeit, wo JD Vance und Elon Musk zu ihrer Wahl aufrufen und Putins Kreml-Clan gern Einladungen an AfD-„Diplomaten“ ausspricht zu „Friedensgesprächen“ in Moskau oder Sotchi, dass sie ihr eigenes Spiel selbstbewusst spielt? Und alle gucken hilflos zu oder phantasieren vom Parteiverbot.

Zum ersten Nal habe ich Angst, dass unsere Gesellschaft kippt. Dass es nicht gut enden wird. Und schuld ist die bürgerliche Mitte, die verlernt hat zu kämpfen für das, für das es sich zu kämpfen lohnt… für Deutschland.

Das Versagen der bürgerlichen Mitte – im Dezember finden dazu zwei bürgerlich-konservative Stammtische in Düsseldorf und Potsdam statt. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir an k.kelle@the-germanz.de!

Es ist kein guter Morgen. Denn Charlie Kirk ist tot. Erschossen auf dem Campus der Utah Valley Universität. Angeblich hatte das FBI einen Verdächtigen in Gewahrsam genommen, wie man das heute formuliert im Mainstream.

Charlie Kirk (31), einer der top konservativen Podcaster in den Vereinigten Staaten und wirkmächtiger Unterstützer von Präsident Donald Trump, hätte wohl schnörkellos formuliert, dass man den Mann verhaftet und eingesperrt habe. Aber egal, nach Vernehmung soll der Verdächtige sowieso inzwischen wieder auf freiem Fuß sein.

Linke Medien, auch in Deutschland, haben vergangene Nacht schon angefangen, die Tragödie in ihrem Sinne zu framen. Kirk sei ein „Scharfmacher“ gewesen, ein „rechter Aktivist“. Aber das ist Bullshit. Charlie war ein junger Konservativer, der sich keiner Debatte verweigerte, der auch zuhören konnte und seinen Standpunkt vertrat, wo auch immer man ihm die Möglichkeit dazu gab. Wie jetzt in Utah, wo er vor Studenten redete, als man in der Mittagzeit einen Schuss auf ihn abgab und sein junges Leben beendete.

Charlie Kirk war ein Demokrat im besten Sinne des Wortes

Er suchte die Debatte mit Gleichgesinnten und Gegnern, Linken und Rechten, Trump-Gegnern und Trump-Fans. Er tat das, was zum Wesen der Demokratie gehört, und das funktioniert so:
Auf der Basis sachlicher Informationen, vermittelt durch unabhängige Medien, bilden sich Menschen eine eigene Meinung. Und viele Menschen streiten dann darum, wie ihre eigenen Ideen gemeinsam zum Wohl der Gemeinschaft genutzt werden können. Dann wird darüber abgestimmt, und es wird umgesetzt. So einfach ist die Grundidee, und so pervertiert wird das heutzutage.

Ich weiß nicht, ob Sie Anfang der Woche das wunderbare Video von Nius-Chef Julian Reichelt gesehen haben, der in Berlin als Gastredner bei der Jungen Union in Tempelhof eingeladen war.

Natürlich standen ein paar linken Gegendemonstranten vor der Tür, und Julian ging einfach mal mit einem Mikrofon über die Straße und sprach einzelne seiner Gegner direkt und freundlich an, um zu erfahren, was sie denn eigentlich gegen ihn hätten. Die Antwort war das stumpfsinnige Brüllen von völlig sinnfreien Parolen. „Alerta, alerta, antifascista!“, kreischten die linken Hohlbirnen, anders kann man diese gehirngewaschenen Typen wirklich nicht bezeichnen, und spontan fühlte ich mich an die dunkelsten Stunden unseres Landes erinnert, wo junge Leute auch losgeschickt wurden, nachdem man ihnen gesagt hatte, wer der Feind ist. Und dann marschieren sie los, damals und heute.

Hohlbirnen, ja das trifft es perfekt

Und es gibt übrigens auch rechte Hohlbirnen, und Hohlbirnen in der Mitte, verstehen Sie mich da bitte nicht falsch!

Aber der Meinungsaustausch, das Zuhören und das Argumentieren – das ist die Blutader der Demokratie, das bestimmt den Herzschlag der Freiheit einer Gesellschaft.

Charlie Kirk stellte sich der Debatte mit Andersdenkenden gestern an der Utah Valley University – 3000 interessierte Zuhörer waren gekommen, um ihn zu erleben und zu hören, was er sagt. Auch Kirks Frau Erika Frantzve und die beiden gemeinsamen Kinder, ein Sohn und eine Tochter waren darunter. Einer der Teilnehmer fragte Kirk, ob er wisse, wie viele „mass shooters“ (Amokläufer) es in den USA in den vergangenen zehn Jahren gegeben habe. Kirk erwiderte, ob in der Zahl auch Gang-Schießereien enthalten sein sollten. Einen Augenblick später traf ihn der tödliche Schuss am Hals.

Irgendein Irrer hat Charlie ermordet, weil dem Täter dessen Meinung nicht gefiel. Weil er wohl zu den Menschen gehört, die andere Überzeugungen nicht aushalten können. Wir haben solche Gestalten auch in Deutschland, ob sie Kalifatsfreunde des IS sind, Pro-Hamas-Schreihälse, Antifa oder Reichsbürger heißen. Ja, es sind Hohlbirnen, aber dieser Begriff ist viel zu niedlich für das, was sie wirklich sind. Sie sind Feinde der Freiheit, Feinde von uns allen.

Die Ermordung Charlie Kirks ist eine schreckliche Mahnung an uns alle, die es mit Freiheit und Demokratie ernst meinen, nicht aufzugeben. Niemals. Sonst verlieren wir irgendwann alles.

Ich verneige mich vor dem Engagement von Charlie, für seinen Mut und die Liebe zu seinem Land. Und ich bete für seine Frau und die Kinder.

Möge Dir das ewige Licht leuchten, Charlie!

Jetzt kommen sie wieder aus ihren Löchern, all die Internet-Helden, die jede Gelegenheit nutzen, um den frei gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu schmähen. Irgendwann verfangen die lächerlichen Geschichten von seinem geheimen Milliardenvermögen, seinem angeblichen Spielcasino auf Zypern und den vom deutschen Steuerzahler bezahlten Seidenstrümpfen für seine Frau aus London nur noch bei den ganz Doofen oder Böswilligen. Aber jetzt ist wieder richtig was los in Kiew – also abseits der nächtlichen russischen Raketen- und Drohnenangriffe.

In der ukrainischen Hauptstadt wird nämlich seit vorgestern lautstark gegen Präsident Selenskyj auf den Straßen protestiert – und das hat er sich verdient.

Selenskyj unterschrieb nämlich am Dienstagabend ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der beiden wichtigsten Antikorruptionsbehörden im Land stark beschneidet. Durch das Gesetz werden das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (Sapo) ab sofort dem Generalstaatsanwalt unterstellt. Und der wird direkt vom ukrainischen Präsidenten ernannt.

So werde nahezu ausgeschlossen, dass diese wichtigen Behörden zukünftig noch unabhängig ermitteln können zum Beispiel gegen Freunde und Weggefährten Selenskys, fürchten viele Ukrainer.

Schwer einzuschätzen, ob das tatsächlich so wird, aber ja, natürlich besteht die Gefahr, dass Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine nicht mehr intensiv betrieben werden. Selenskyj begründet sein Vorgehen, das bei der EU in Brüssel in Bezug auf die Beitrittsambitionen seines Landes gar nicht gut ankommt, mit dem nach wie vor bestehenden russischen Einfluss auf ukrainische Behörden. Am Dienstag sagte er: „Die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren, aber nur ohne russischen Einfluss – dieser muss beseitigt werden.“

Als am Dienstagabend die ersten Agenturmeldungen über die Proteste in Kiew hier eintrafen, war die Rede von einigen Hunderten Demonstranten. Das haben wir so berichtet. Heute wissen wir, dass es offenbar viele Tausende Menschen waren, die in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro auf die Straßen gingen.

Und weil wir – wie alle anderen – zunächst von Hunderten nur in Kiew berichteten, hatten die Verschwörungsexperten in den asozialen Netzwerken mächtig zu tun, schließlich bin ich ja nur eine NATO-Marionette und müsse sowas schreiben, und bei BILD war ich auch ein paar Jahre, ich böser, böser „Systemling“. Ach hatten die Kremlstricher Spaß vorgestern.

Sei`s drum, ich halte das neue Gesetz in Bezug auf die Antikorruptionsbehörden auch zum jetzigen Zeitpunkt für keine gute Idee.

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Gesetz im ukrainischen Parlament debattiert und dann beschlossen wurde. Man nennt das Demokratie, so wie man es Demokratie nennt, wenn sogar in einem barbarischen Krieg Tausende Bürger ungehindert auf die Straße gehen können, um für ihr politisches Anliegen zu demonstrieren und gegen die eigene Regierung zu protestieren.

Genau das zeigt den Unterschied zu Russland, genau deshalb ist es wichtig, dass wir, die Europäer, die Amis, der ganze Westen die Ukraine weiter nach Kräften unterstützt. Sogar viel mehr als bisher. Diese mutigen Menschen dort wollen zum Westen gehören und frei sein, und sie wollen sich nicht Putins Joch unterwerfen.

Aber die Hetzer im Netz werden Sie nie durch Fakten überzeugen können. Denen ist das Schicksal der Ukraine egal, die nächtlichen Bombardements, all das Töten, Foltern und Vergewaltigen – sie wollen, dass Russland es dem bösen Westen mal so richtig zeigt. Aber es sind die Ukrainer, die uns gerade eindrucksvoll zeigen, dass sie es ernstnehmen mit ihrem Weg in den Westen.

Die Ukraine-Verächter fluten indes weiter das Netz mit alten Kamellen von Selenskyj, der angeblich gar nicht mehr im Amt sei, weil die Wahlperiode abgelaufen ist. Tatsächlich sieht die Verfassung der Ukraine aber vor, dass im Falle eines Krieges oder von Naturkatastrophen Wahlen für die Dauer der Krise ausgesetzt werden können. Nur das macht die Ukraine. Wenn Russland den Krieg morgen aufgibt, dann kann gewählt werden. Vorher nicht….

Die Barbaren stehen nicht mehr vor den Toren – sie sind längst mitten unter uns. Islamisten, Kulturmarxisten, woke Fanatiker – sie alle greifen das Herz des Westens an: Israel, Freiheit, Vernunft, das Christentum. Während in Tel Aviv die Sirenen heulen, verteidigt man in Berlin das Recht auf den „Free Palestine“-Ruf. Auf den Straßen Europas marschieren Hamas-Sympathisanten, in unseren Talkshows rechtfertigen Experten – oder solche, die man dafür hält – deren Hass. Und im Hintergrund: Schweigen, Wegducken, Feigheit. Wo ist die Gegenwehr?

Bereits 2022 beklagte der britische Publizist Douglas Murray in seinem Buch „The War on the West“, dass es unter Intellektuellen in Europa und den Vereinigten Staaten kaum noch ungewöhnlich sei, die Grundlagen unserer westlichen Zivilisation zu kritisieren – als wären von ihr nur Übel ausgegangen. Was mitnichten der Fall ist.

Israel – das gehasste Gewissen der Moderne

Ein aktuelles Symptom für den westlichen Selbsthass sieht Murray im Umgang mit Israel.

Am 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas-Terroristen mehr als 1.200 Israelis – die meisten davon Zivilisten. Die Reaktion in Europa? Betroffenheit, Relativierung – und auf den Straßen: offener Jubel. In Berlin, in London und anderswo. Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wird inzwischen dämonisiert. Nicht die Barbarei der Hamas, sondern Israels Selbstverteidigung wird skandalisiert. Eine perfide Umkehrung, bei der leider auch Mitglieder der Bundesregierung mitwirken. Als wären jahrzehntelange Warnungen vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus ignoriert worden – in Europa wie in Großbritannien.

Beim Glastonbury-Festival, einst Symbol friedlicher Jugendkultur, werden inzwischen antisemitische Rapper gefeiert. An Universitäten wie Harvard oder der FU Berlin werden jüdische Studenten bedroht. Israel steht an der Frontlinie des westlichen Selbsthasses – und kaum jemand greift ein.

Das toxische Erbe der Merkel-Ära

In den frühen 2010er Jahren gaben sich westliche Politiker noch demonstrativ selbstbewusst, wenn es um die pädagogische Kraft der Demokratien ging. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland“, war das weniger eine empirische Feststellung als eine politische Umerziehungsmaßnahme – weniger für Migranten als für einheimische Deutsche, die in der Schule noch etwas anderes gelernt hatten. Die Ära Merkel setzte diese Linie fort – mit offenen Grenzen, staatsnaher Medienpolitik und einer moralischen Entgrenzung, die zwischen Opfer und Täter oft nicht mehr unterscheiden wollte. Ein Kopftuch wurde zum „Freiheitszeichen“, der Hinweis auf Clan-Kriminalität oder Messerattacken als „rechts“ diffamiert.

Statt westliche Werte zu schützen oder behutsam weiterzugeben, wurden Parallelgesellschaften etabliert – mit staatlicher Förderung.

Der demografische Sprengsatz tickt

In einigen Stadtvierteln europäischer Großstädte liegt der Anteil muslimischer Kinder bei über 80 Prozent. Das wäre kein Problem, wenn Integration tatsächlich stattfände. Doch oft lernen diese Heranwachsenden nicht demokratische Grundsätze, sondern ein Machogebaren mit islamistischem Anstrich. Statt Leistung: Opferkult. Statt Rechtsstaat: Ehrkultur und religiöse Paralleljustiz.

Auch die demografische Entwicklung selbst ist besorgniserregend. Douglas Murray analysierte bereits in „The Strange Death of Europe“ (2017), dass Europa nicht nur seine kulturellen Grundlagen verliert, sondern sich auch biologisch nicht mehr erneuert. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine nüchterne Rechnung – und Mathematik lügt nicht.

Migration ohne Assimilation führt nicht zu Vielfalt, sondern zu Fragmentierung. Und viele dieser neuen Milieus dienen – vorsichtig formuliert – kaum der Weitergabe westlicher Werte. Wer von einem neuen gesamtgesellschaftlichen Wir-Gefühl träumt, sollte sich die Zahlen ansehen.

Die Kirchen schweigen – und segnen den Zerfall

Die Kirchen hätten die Hüter der westlichen Ordnung sein können. Stattdessen ducken sie sich weg – oder machen mit. Evangelische Bischöfe gendern Gebete, katholische Priester feiern symbolträchtige Fußwaschungen mit Imamen. Für verfolgte Christen im Nahen Osten? Keine Mahnwachen. Für Opfer islamistischer Gewalt? Kein Gebet. Für Israel? Nur zaghafte Worte, wenn überhaupt.

Eine Kirche, die Christus vergisst, vergisst auch ihre jüdischen Wurzeln – und kann keine kulturelle Identität mehr verteidigen.

Sind es Schuldgefühle? Auschwitz? Kolonialismus? Vietnam?

Oder ist es schlicht Angst vor Klarheit? Gerade in dem Moment, in dem sich der Westen zunehmend selbst relativiert, marschieren andere mit Zielstrebigkeit. Und die, die marschieren, sind nicht notwendigerweise zivilisatorisch führend.

Die Linke verachtet oft die bürgerliche Ordnung, bleibt aber selbst kulturell und wirtschaftlich marginal. Und wer islamische Hochkulturen würdigen will, muss in der Regel weit zurückschauen oder sich auf einzelne Regionen wie Istanbul oder Isfahan konzentrieren – nicht auf radikalisierte Stadtviertel Europas.

Wirtschaftseliten: Retter oder Brandstifter?

George Soros fördert NGOs, die mitunter westliche Ordnungen infrage stellen.

Bill Gates hat sich nie zum Islamismus geäußert, investiert aber massiv in Laborfleisch und alternative Ernährungstechnologien. Elon Musk bekennt sich zur Meinungsfreiheit, Peter Thiel warnt vor einem neuen Totalitarismus aus globalistischer Hypermoral.

Doch wer führt den eigentlichen Widerstand gegen die antiwestlichen, antisemitischen und antichristlichen Kräfte? Wer riskiert Ruf, Wohlstand, Einfluss für Wahrheit?

Der Westen ist kein geografisches Konstrukt. Er ist Rom, Athen, Jerusalem – Paulus, Platon, Cicero, Churchill. Er ist Aufklärung und Glaube, Vernunft und Seele. Eine Kultur, die Menschenrechte und Würde nicht als Slogan kennt, sondern als geschichtliche Errungenschaft.

Douglas Murray betont: Der Westen ist die einzige Kultur, die den Gedanken universeller Menschenrechte entwickelt hat – und dieser Gedanke verdient es, verteidigt zu werden. Nicht trotz seiner Fehler – sondern wegen seiner einzigartigen Leistungen.

Jetzt wäre der Moment

Deshalb hatte Angela Merkel recht, als sie einst davon schwärmte, dass die Toleranz die Seele Europas sei. Doch zu dieser Erkenntnis gehört auch ein zweiter Denkschritt, den Karl R. Popper formuliert hat. Der Vordenker der Offenen Gesellschaft warnte hellsichtig: Keine Toleranz den Intoleranten. Gemeint waren damit natürlich nicht die Verteidiger der Freiheit, sondern ihre Feinde – innen wie außen.

Jetzt wäre der Moment, sich zu erinnern, wer wir sind. Und wer wir auch zukünftig sein wollen. Vom Bundeskanzler bis zum kleinsten Beamten, vom liberalen jüdischen Intellektuellen bis zum gut integrierten Deutsch-Türken, von der konservativen Gläubigen bis zur säkularen Gewerkschaftlerin. Der Westen ist unser aller Verantwortung. Und unsere letzte große Chance.

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch.

Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie bekommt die Vorsitze in den ihr zustehenden Fachausschüssen nicht, und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekomm die staatlichen Zuschüsse nicht, die ihr zustehen. Einfach, weil man sie als „rechts“ brandmarkt.
Gestern saß die Obergrüne in irgendeiner Fernseh-Talkrunde und bekräftigte im Brustton moralischer Überzeugung, die Demokraten müssen gemeinsam jede Gefährdung der Demokratie stoppen.

Aber sie selbst gefährdet unsere Demokratie mit diesem undemokratischen Handeln

Was sie nämlich nicht erklärte: Wer entscheidet denn, wer und was eine Gefahr für unsere Demokratie ist? Die Grünen? Viele Bürger halten diese Partei für die größte Gefahr in unserer demokratischen Gesellschaft.

Zu den wichtigen Merkmalen der demokratischen Gesellschaft gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD ist mit derzeit 24 Prozent in den Umfragen eine verdammt große Minderheit. Wie mir ihr umgegangen wird, ist ein Skandal.

Und, was die anderen Parteien nicht begreifen: Es macht die AfD immer stärker. Seit 2013, seit den komplett harmlosen Lucke-Jahren, haben sie die AfD ausgegrenzt. Und alle Bürger, auch die, die sie nicht mögen oder wählen, sehen, dass hier undemokratisch und diskriminierend gegen eine konkurrierende politische Kraft vorgegangen wird. Einfach weil sie es (noch) können.

Und das Schlimmste: Offenkundig gibt es nur wenige Möglichkeiten für die AfD, sich dagegen zu wehren. Das Verfassungsgericht hat inzwischen in mehreren Urteilen der AfD Recht gegeben, aber leider, leider, könne man nichts ändern. Die Mehrheit entscheidet halt letztlich.

Wenn diese dumpfe Blockadehaltung der anderen Parteien – von Grünen und Linken ist leider demokratietheoretisch nicht mehr zu erwarten – nicht sehr schnell endet, dann werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr zu Volksabstimmungen darüber, ob unsere Gesellschaft demokratische Spielregeln noch einhalten will oder nicht.
Zumindest in Sachsen-Anhalt wäre dann – so sagen mir seriöse Demoskopen – eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, ergo eine AfD-Alleinregierung möglich. Und dann schreiben die Mainstreammedien wieder: Das hätten wir nicht für möglich gehalten….

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ausgeschlossen, an einem TV-Duel mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel teilzunehmen. Und Alice Weidel will überhaupt keine Zweierduelle, sondern am Tisch mit allen vier Kanzlerkandidaten  ihren Platz einnehmen.

Und ARD und ZDF wollen am 9. Februar die Platzhirsche Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) allein streiten lassen.

Es nervt einfach nur

Genau dieses Gezerre trägt dazu bei, dass sich immer mehr Bürger vom Politikbetrieb und damit langfristig von der Demokratie abwenden.

Alice Weidel liegt mit der AfD in Umfragen klar vor der SPD, auf Platz 2 hinter der Union. Warum lasst ihr die Frau nicht einfach diskutieren? Mit allen anderen der Aussichtsreichen? Dieses kindische Getue, dieser krampfhafte Versuch, Frau Weidel als „Schmuddelkind“ im Politbetrieb zu behandeln, ist ätzend, unwürdig und macht – nebenbei bemerkt – die AfD immer stärker.

Vier Kanzlerkandidaten, alle an einen Tisch, Kamera an – und dann los.

Das nennt man Demokratie…