Miteinander reden sollte selbstverständlich sein – in Sachsen und anderswo

Interessante Entwicklung in Sachsen. Frühere Minister und Landräte der sächsischen CDU haben in einem Offenen Brief einen Kurswechsel ihrer Partei in Bezug auf die AfD gefordert.

Die CDU könne als „Partei der Mitte“ auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, „ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ aufzugeben.

Wunderbar formuliert, oder?

Könnte auch von mir sein, denn seit 10 Jahren schreibe ich gebetsmühlenartig auf allen möglichen Plattformen, dass man nicht auf Dauer ein Fünftel der Gesellschaft außen vor lassen kann und darf, wenn man das mit der Demokratie ernst meint. Und das meinen wir doch.

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Bei meiner Schwarmkonferenz im vergangenen Jahr habe ich unter lautem Beifall formuliert, dass es zwei Vorrausetzungen dafür gibt, dass die Politik in Deutschland entscheidend verändert wird: 1) Die Grünen müssen aus den Regierungen herausgewählt werden und 2) mit der AfD muss endlich gesprochen werden.

Gesprochen, das heißt erstmal nicht koalieren. Das heißt einfach nur sprechen. Denn die AfD-Bundestagsabgeordneten stehen unter einem strickten Kontakt-Bann der versammelten anderen etablierten Parteien. In der Parlamentarischen Gesellschaft abends mal ein Bier zusammen trinken – das war 2017 noch möglich. Heute würde das nur noch im privaten Rahmen möglich sein, auch nicht in Restaurants oder Hotels in Berlin. Ausgeschlossen.

Wer die LINKE, wer Wagenknecht und die BSW im Bundestag erträgt, der muss auch die AfD und das, was ihre Abgeordneten reden, ertragen. Das nennt man DEMOKRATIE. Sie müssen die gleichen Rechte erhalten wie die anderen, das gleiche Geld für ihre Stiftung, die ihr zustehenden Ausschussvorsitze und Plätze im Parlamentspräsidium. Punkt! Es ist im Grunde eine Zumutung, dass man das überhaupt immer wieder öffentlich einfordern muss. Das sollte in einem freiheitlichen Rechtsstaat selbstverständlich sein.

Wenn in Sachsen über 60 Prozent der Wähler CDU und AfD wählen, dann ist es eine Respektlosigkeit, mit Mauer-Sahra auch nur über eine Zusammenarbeit zu reden. Aber sie machen es, und deshalb ist es gut, wenn sich jetzt endlich mal ein paar CDUler vom gemütlichen Sofa erheben und das eigentlich Selbstverständliche anmahnen.

 




CDU-Wanderwitz muss SOFORT vom Verfassungsschutz überwacht werden!

Ich mache mir inzwischen große Sorgen um unsere Demokratie. Noch vor Corona habe ich energisch jedem widersprochen, wenn in einer Diskussion der Vergleich zwischen Deutschland und den Zuständen in der früheren DDR kam.  Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich, aber so weit sind wir auch heute noch nicht. Mauer, Schüsse in den Rücken von Republikflüchtlingen, Einzelhaft in Bautzen für Widerspenstige…da sind wir schon noch ein ganzes Stück entfernt, und das ist auch gut so.

Aber unsere Demokratie ist in Gefahr

Denn ein Kernelement von ihr ist, dass zum Beispiel politische Bewerber alle die gleichen Chancen und Voraussetzungen erhalten.

Dieser Grundsatz wird seit langem ausgehölt. Er wurde ausgehölt bei Grünen und dann SED/LINKEN, die auch nicht sofort ins Bundestagspräsidium und an Ausschussvorsitze kamen oder ins parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste, als sie ins Parlament einzogen.

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Das Maß an Ausgrenzung der AfD seit ihrem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 aber ist beispielslos in der Geschichte der Bundesrepublik seit den Wahlen 1949.

Die AfD wird eingeschränkt, wo immer es möglich ist. Um ihr das Recht auf Steuergeld für ihre Bildungsarbeit zu beschneiden, wurde sogar ein neues Stiftungsgesetz beschlossen von den anderen Parteien – auch den SED-Nachfolgern – die selbst jedes Jahr viele Millionen von unseren Steuergeldern abgreifen.

Und natürlich ist die AfD immer noch nicht im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten. Die drei ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen verweigert man der AfD beharrlich bis heute. Ein Skandal, eine Schande dieser Umgang mit einer Partei, die von Millkonen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt wird.

Nun hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz wieder zu Wort gemeldet

Gegenüber der ARD-Tagesschau forderte er erneut ein Verbot der AfD, die überhaupt nur als Folge der katastrophalen Politik seiner Partei in den Merkel-Jahren entstanden ist.

Die AfD sei weitestgehend durchradikalisiert und er sehe keinerlei Anzeichen für eine Deradikalisierung, sagt Wanderwitz. Leider gibt es all die Höckes, Krahs und Bystrons und viele Fußtruppen der Blauen in Landtagen und Kommunalparlamenten, die selbst immer wieder Wasser auf die Mühlen solcher Wanderwitze spülen.

Doch dann sagt der CDU-Mann:

„In weiten Teilen der neuen Bundesländer ist die AfD mittlerweile Volkspartei. Leider. Sie stellt Tausende Kommunalpolitiker. Das sind Kipppunkte für unsere Demokratie. Da wird ein Verbotsverfahren zwingend notwendig.“

Also, weil die AfD in Ostdeutschland Volkspartei ist und Tausende Kommunalpolitiker stellt – auch sie gewählt von den Bürgern – müsse sie verboten werden. Das muss man sich nochmal ganz in Ruhe ein zweites Mal durchlesen. Das wäre der direkte Weg in eine Diktatur.

Und selbst für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD mangels Gründen nicht komplett verbieten könne, sei er „sehr optimistisch, dass „am Ende mindestens der Entzug der stattlichen Parteienfinanzierung und das Verbot einzelner Landesverbände sowie der Jungen Alternative stehen würde“, führt Wanderwitz weiter aus.

Das würde ein „totales Auslöschen des Lagerfeuers der AfD bedeuten“. In dem Moment werde die Partei aufhören zu existieren. Das gesamte Parteivermögen würde eingezogen, alle Mandate vom Gemeinderat bis zum Europaparlament erlöschen. Alle Mitarbeiter der Partei und Fraktion wären weg“.

Das hat Wanderwitz wirklich so gesagt, jedes Wort

Fehlt noch, die Mitarbeiter von Partei und Fraktion zu internieren, in Lagern zusammen zu treiben und ihre Familien, die möglicherweise auch mit der AfD sympathisieren, gleich mit zu inhaftieren.

Was Wanderwitz hier von sich gibt, ist so ekelhaft, da stockt einem der Atem.

Bin gespannt, wann die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen diesen Antidemokraten einleitet. Zumindest Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz muss jetzt ran und seinen Parteifreund überwachen lassen….unbedingt auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

 




Wahltag ist Zahltag

…so sagte man früher, und damit wünsche ich Ihnen erstmal einen sonnigen, sorgenfreien und gesegneten Sonntag, liebe Leserinnen und Leser!

Heute ist Europawahl, und von Wahltag und Zahltag kann man da nicht sprechen, weil die direkten Auswirkungen falscher Politik nicht so schnell veränderbar sind, wie in der europäischen Staatengemeinschaft mit rund 500 Millionen Menschen.

Aber dass es in den vergangenen sieben, acht Jahren nicht gut gelaufen ist, daran besteht hier und bei mir kein Zweifel.

Die ganze Richtung stimmt nicht mehr

Und daraus folgt, dass wir klug wählen müssen, um die Richtung zu verändern. Und klug wählen, das heißt nicht, „Weiter so“ anzukreuzen, aber auch nicht, auf jeden krakeelenden Zug gleich aufzuspringen.

Seit ich 1980 erstmals wählen durfte, war meine Partei die CDU. Der bin ich 1977 beigetreten, weil ich die deutsche Teilung als Unrecht empfand und gegen Abtreibung war. Die CDU stand bei beiden Themen wie eine 1 damals. 35 Jahre lang gab es nichts anderes für mich an der Wahlurne, außer bei meinem zweijährigen Gastspiel in Augsburg, da habe ich mal die CSU gewählt.

Und dann kam Frau Merkel…

Es war ein langer Prozess, sich loszueisen aus so einer großen Parteienfamilie. Viele meiner besten Freunde kenne ich aus den gemeinsamen politischen Schlachten, aus der Jungen Union, dem RCDS und was es da so gibt. Da geht man nicht einfach so, wenn die Parteivorsitzende ein ganz schrecklicher Fehler war. Doch die Folgen für die Union sind bis heute unübersehbar.

Ich habe mir die Freiheit erkämpft, von Wahlsonntag zu Wahlsonntag zu entscheiden, wen und was ich warum wähle. Das ist so geil Einfach wählen, was man für richtig hält, ohne Koalitionsgedanken, strategische Spielchen wie früher, wenn die FDP Zweitstimmen brauchte, oder –  das größte Übel überhaupt – die Mär vom „kleineren Übel“.

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Ich wähle nicht mehr das kleinere Übel, ich wähle, was ich für richtig und gut halte!

Aber Herr Kelle, die kommen doch sowieso nicht rein, heißt es dann bisweilen. Ja und? Das hat man bei den Grünen und bei der AfD am Anfang auch gesagt, all die Leute, die plötzlich Angst vor politischer Konkurrenz bekamen.

Ich habe in den vergangenen acht Jahren bei unterschiedlichen Wahlen insgesamt sechs Parteien mal angekreuzt. Aus ganz unterschiedlichen Gründen, aber immer motiviert, den grün-roten Spuk in Deutschland doch noch irgendwie zu beenden.

Und, bevor Sie mich fragen…

Am vergangenen Sonntag war bei uns Landratswahl, da habe ich den Kandidaten der CDU gewählt. Einfach, weil er ein guter Mann ist, der was für die Leute hier tut. 53,8 Prozent hatte er im ersten Wahlgang.

Gleich schlendere ich ins Wahllokal hier zur Europawahl. Mein Kreuz heute gehört dem neuen bürgerlich-konservativen Bündnis Deutschland. Kommen die rein? Ich hoffe es, bei EU-Wahlen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, da reichen ungefähr 0,7 % für ein Mandat. Es wäre ein Zeichen, dass sich da etwas bewegt.

Im September ist Landtagswahl in Brandenburg. Stand jetzt bei mir: Ich habe vor, die WerteUnion zu wählen, wenn sie auf dem Stimmzettel steht. Die Neugründung von Hans-Georg Maaßen hat eine Chance verdient.

Was ich noch nie gewählt habe und niemals wählen werde, sind Grüne und die SED. Aber das wissen Sie ja.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle




Ein FDP-Politiker wagt eine eigene Meinung

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.




Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

 




Die „Brandmauer“ zur AfD wird auf keinen Fall Bestand haben

Die CDU macht einen, nein, Friedrich Merz macht einen irre. Zum wiederholten Mal sagt er etwas Richtiges und rudert dann zurück, wenn heftiger Gegenwind aufkommt.

Die AfD ist auf einem wahren Höhenflug bei den Demoskopen, und die Union, im Grunde alle Parteien, haben nicht die geringste Ahnung, wie sie auf diese Herausforderung reagieren sollen. Denn mit 22 Prozent Wählerzustimmung ist die AfD zweitstärkste politische Kraft nach der Union, aber genau betrachtet sind ja CDU und CSU zwei eigenständige Parteien. Bedeutet: Die AfD ist zur Zeit die stärkste Partei im Land.

Wahnsinn, oder?

Und sie haben es nicht einmal selbst verdient, denn der Erfolg der Rechten ist die direkte Folge des Versagens der anderen sogenannten etablierten, Parteien. Bei der Migration, beim Klima, in der Familienpolitik und beim Genderquatsch. Ganze 37 Prozent haben die drei Ampel-Parteien noch – zur Erinnerung: das ist unsere Bundesregierung. Doch die Leute laufen ihnen in Scharen weg – aber nicht zur CDU. Und warum?

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Weil die Partei Adenauers und Kohls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Weil Angela Merkel ihr Zerstörungswerk perfide und eiskalt durchgezogen hat, und weil die Union keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit und unseres Landes hat.

Möchte ich Björn Höcke als Integrationsminister?

Nein, das möchte ich nicht. Aber ich möchte auch Herrn Habeck nicht länger als Wirtschaftsminister. Keinen einzigen Tag mehr.

Deutschland steht vor gravierenden Veränderungen. Die Transformation ist bereits im Gange. Es wird keine andere Politik in Deutschland geben, ohne eine Einbeziehung der AfD und das Rauskicken der Grünen aus möglichst vielen Regierungen und Parlamenten. Die Linken in Deutschland lachen sich tot über unsereins, weil wir deren Spiel mitspielen und uns die AfD wegdenken.

Wenn aber die AfD betonkopfmäßig ausgeschlossen wird, bedeutet das, dass keine Regierungsbildung in Deutschland mehr möglich ist ohne grüne Beteiligung – außer in Bayern und überraschenderweise in Berlin. Also muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden.

Früher bei der SED und den Grünen hieß es immer, man müsse sie „einbinden“ in politische Entscheidungsprozesse und „entzaubern“. Warum gilt das eigentlich für die AfD nicht? Man muss ihnen ja nicht gleich das Bundesverteidigungsministerium anvertrauen, damit wir uns dem Warschauer Pakt anschließen oder wie Putins Fan-Staatenklüngel gerade heißt. Aber die Einbeziehung bei politischen Prozessen, etwa den Bau eines Radweges für die Schule – warum sollten da denn demokratisch gewählte AfD-Stadträte und Ratsfrauen nicht mitreden? Weil dann der Faschismus eingeführt wird und die Schüler morgens in Uniform zum Fahnenappell Aufstellung nehmen müssen?

Das ist alles ein einziger Popanz, und Sie und ich wir müssen das jeden Tag laut herausschreien. Die AfD ist ein Teil unserer demokratischen Gesellschaft geworden. Und man muss zumindest fair mit ihr umgehen. Auch und gerade die CDU.

Die sollte bei der Gelegenheit endlich öffentlich klar und ohne Schwurbelei auf Distanz zu ihren unseligen Merkel-Jahren gehen.

 




Meine grundsätzliche Kritik am System

Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen.

Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat.

Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung.

Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie allerdings nicht die uneingeschränkte Herrschaft des Souveräns, also unsere, sondern eine Beteiligung. In Form der westlichen liberalen Demokratie sind die Grundelemente einer Demokratie das allegmeine, freie und geheime Wahlrecht, aber auch die Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie unbedingt die Garentie unumstößlicher Grundrechte in einer Staatsverfassung.

All das haben wir, aber leider wird an der ein oder anderen Stelle gekratzt, und das ist besorgniserregend.

Heute Morgen telefonierte ich mit einem Freund, der einige Jahre für eine Parlamentsfraktion gearbeitet hat, und wir kamen auf dieses Thema und darauf, was beim Parlamentarismus in Deutschland geändert werden müsste. Und da fiel uns dofort ganz viel ein.

Vorab vielleicht nochmal zur Erinnerung: Bei aller Kritik an der Politik und an Politikern – ich beteilige mich nicht am allgmeinen Bashing, wie das neudeutsch jetzt heißt. Ich kenne aus jahrzehntelanger Arbeit als politischer Journalist Heerscharen von Abgeordneten aller Parteien. Und da gibt es auch heute eine Menge beeindruckender Menschen darunter.

Und ich kenne – leider – auch Menschen aus der „Beutegeminschaft“, also Abkassierer, stillose Faulpelze, Zyniker, denen nur das eigene Wohlergehen am Herzen liegt, und die uns – das Volk – einen Dreck interessieren. Denken Sie an korrupte Abkassierer, die qua Mandat nebenbei Maskendeals eingetütet und damit ihr eigenes Konto gefüllt haben. Denken Sie an einzelne Abgeordnete, die die Hände aufhalten und nicht unsere Interessen vertreten, sondern die von Lobbygruppen und – besonders ekelhaft – anderen Staaten wie jüngst Katar, Marokko, Russland und China. Abgeordnete, die abkassieren, die korrupt sind, und die in manchen Fällen nicht davor zurückschrecken, für Profit ihr eigenes Land zu verraten.

Solche Fälle gibt es auch heute, und das hat mit vielen Faktoren zu tun.

Wenn in Parlamenten Leute sitzen, die im Leben nix geleistet haben, die ohne Mandat eine trostloses Existenz wären, ihren Berufsalltag als Karusselbremser bestreiten müssten, und plötzlich in dunklen Limouinen zu Staatsempfängen gefahren werden. Und so das Gefühl haben, wichtig zu sein. Solche Leute denken morgens beim Aufstehen nicht daran, was sie heute für Ihr Land, für uns tun können.

Aber, liebe Freunde, wir uns ich, wir haben sie doch gewählt. Zumindest mittelbar, weil wir Partein,selten Namen ankreuzen.

Weil es ein Fehler ist, dass ein großer Teil der Mandate über die ausgekungelten Listen der Parteien vergeben werden. So kommen Leute über Jahrzehnte an Macht und Geld, ohne sich je den normalen Menschen zur Wahl stellen zu müssen.

Weil die Parlamente viel zu groß aufgeblasen wurden. Das amerikanische Repräsentantenhaus umfasst 400 Abgeordnete. Für 330 Millionen Bürger, die eine Supermacht sind. Und wir leisten uns in Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete für ein Fünftel der Einwohnen. Warum?

Weil die Apparate hinter den Mandatsträger aufgeblasen sind. Wo früher ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Büro hatte, gibt es heute Hinterbänkler, die fünf, sechs oder sieben Mitarbeiter beschäftigen. Warum? Was leisten die für ihre guten Gehälter mehr als die wenigen früher?

Weil auch die Landtage zu groß sind. Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer? Das kleinste Bundesland Bremen hat 680.000 Einwohner in zwei Städten. Und 68 Bürgerschaftsabgeordnete, also einen für 10.000 Bürger. Es gibt in Bremen zehn Ministerien, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, das ganze Programm. Bremen hat ein Landesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz, eine Vertretung bei der EU in Brüssel.

Lu Wang leitet Bremens Außenhandelsbüro in Shanghai/China, Erol Tüfekçi das in Izmir/Türkei, Peter Decu das in London/GB, Huong Thi Hoang das in Ho-Chi-Ming-Stadt/Vietnam.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind bestimmt fleißige Leute, die auch Aufträge für Bremen besorgen. Aber Düsseldorf hat auch 620.000 Einwohner und da reist auch immer mal eine Wirtschaftsdelegation hinaus in die Welt. Aber warum muss Bremen ein eigenes Bundesland sein? Warum Hamburg, warum das Saarland. Ich verstehe es einfach nicht.

Und damit komme ich zu meiner Fundamentalkritik: Jeder weiß, dass das im Grunde alles idiotisch ist, aber das System ist nicht so angelegt, dass es geändert werden könnte – außer die Leute entscheiden selbst, dass sie sich und ihre schönen Pöstchen und das viele Geld abschaffen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemals passiert? Da ist wahrscheinlicher, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Ich zumindest werde das nicht mehr erleben…

Übrigens…

Es ist Weihnachtszeit. Haben Sie schon etws gespendet für meine publizistische Arbeit? Sonst wäre jetzt hier eine gute Möglichkeit. Über PayPal @KelleKlaus oder auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18.

 




Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der Motivation ihrer Wähler einmal ernsthaft auseinanderzusetzen. Aber noch mehr: In der Corona-Krise war die Partei, wie auch vorher schon bei Migration und anderen Themen, die einzige politische Kraft, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Linie der Regierung setzte. Und das oft mit guten Argumenten.

Aber das politische Juste Milieu in Deutschland will keinen Meinungstsreit, will keine andere Sicht der Dinge hören. Sie wollen ausgrenzen und an den Rand drängen, und das geht gar nicht. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft auch derjenige nicht zulassen, der kein Parteigänger der AfD oder Rechter ist.

Sie alle kennen die Beispiele. Der AfD – seit 2017 im Deutschen Bundestag – wird beharrlich ein Platz im Präsidium des Parlaments verwehrt. Und im aktuellen Bundestag stehen der AfD drei Ausschussvorsitzende zu – aber die Mehrheit der anderen verweigern der Partei das, was ihr zusteht. Und Linksextremisten aus der SED-Resterampe machen feixend dabei mit, und niemand bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen scheint der Bruch allgemeingültiger Verabredungen im deutschen Politikbetrieb zu stören. Weil es geht ja gegen „die Rechten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, von dem die meisten von Ihnen vermutlich noch niemals etwas gehört haben, will jetzt verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt. Wie alle anderen auch. Mit einer „Lex AfD“ soll die Steuergeld-Pipeline geschlossen bleiben, aus der sich alle anderen der großen Parteien für politische Bildungsarbeit im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses – wir ich finde – bisweilen schamlos bedienen.

Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen, über das heute in Karlsruhe verhandelt wird. Immerhin geht es dabei um 70 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steuersäckel. Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man in meiner Heimat, wenn es um üppige Geldzuweisungen geht.

Man kann das System der politischen Stiftungen in Deutschland durchaus in Frage stellen, vielleicht muss man es sogar. Da werden hochbezahlte Jobs geschaffen, da werden Büros in aller Welt unterhalten, da werden Politikerreisen organisiert und bisweilen auch kluge Papiere verfasst. Man sieht in den Vereinigten Staaten, wie einflussreich politische Think Tanks werden können, wobei der Vergleich auch hinkt, denn in den USA kommt die Kohle nicht von den Steuerzahlern, sondern von reichen Mäzenen.

Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«. Und: Es müsse ein Stiftungsgesetz geben, dass politische Stiftungen »nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«. Toll, oder?

Wer hat danach gefragt, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolge so treibt, bevor sie unsere Steuermilli0nen erhielt? Apropos demokratische Grundordnung  – wer fragt mal nach, was die linksextremistische Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane mit unserem Geld veranstaltet? Was gefährdet die freiheitlch-demokratische Grundordnugn in Deutschland mehr, als unliebsame Landtagswahlergebnisse „rückgängig“ zu machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat unserem Land mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Schaden zugefügt als irgendjemand anderes nach 1945. Und da wird der AfD ihr Recht zur demokratischen Teilhabe verwehrt? Das ist nicht demokratisch und nicht fair. Hoffentlich setzen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein unmissverständliches Zeichen.

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Frau Bas, sparen Sie sich solche Reden, wenn Sie nicht danach handeln wollen!

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte sie beim Festakt in Erfurt.

Klingt gut, oder? Es wäre nur auch schön, wenn sich Frau Bas und die etablierten Parteien abseits von schönen Fensterreden im politischen und parlamentarischen Alltag daran halten würden, was sie sagen.

Damit meine ich explizit den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Die rechtskonservative Partei konnte in der Spitze bis zu sechs Millionen Wähler hinter sich vereinen und war von 2017 bis 2021 die größte Oppositionspartei im Hohen Haus. Bis heute verweigert man den demokratisch gewählten Abgeordneten den ihr seit fünf Jahren zustehenden Platz im Bundestags-Präsidium. Alle haben das Recht, dort vertreten zu sein, alle sind dort vertreten…bis auf die AfD, denn die sind ja rechts. Demokratie geht anders.

Der AfD stehen im aktuellen Bundestag gemessen an ihrer Fraktionsgröße auch drei Vorsitze in Fachausschüssen zu. Und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen nach dem zweiten Einzug in den Bundestag viele Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zu. Alle anderen Parteien wissen das, aber sie vderweigern es einfach. Arroganz der Macht, so nennt man das. „Ihr könnt ja vor Gericht ziehen“, sagt man der AfD und der Stiftung dann lakonisch.

Und das geht nicht. Das ist undemokratisch, und so sollte es in einem Land, dass sich frei und demokratisch empfinden will, nicht sein.

Frau Bundestagspräsidentin Bas kann sich ihre wohlfeilen Ansprachen schenken, so lange sie und die anderen Parteien nicht bereit sind, mit der gewählten AfD umzugehen wie mit allen anderen auch.

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Demokratie und Demoskopie – beides ist schon toll!

Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ verliert die sogenannte Ampel-Koalition zum ersten Mal ihre Mehrheit bei den Wählern in Deutschland. Die Union verbessert sich und die AfD auch. Die steht derzeit bei stolzen 14 Prozent, und der Wiedereinzug in den Landtag bei der demnächst stattfindenden Niedersachsen-Wahl, dürfte sicher sein, was vor einem halben Jahr noch nicht unbedingt so aussah.

Vorhin musste ich ein bisschen grinsen, als ich sah, wie viele AfD-Freunde in den Sozialen Netzwerken die Links von den „Systemmedien“ und vom „Mainstream“ überall teilen, Daumen hoch, Smileys. Weil ich mich erinnere, dass dieselben Leute immer dann, wenn die Umfragen und Medienberichte gerade nicht gut sind, behaupten, das sei doch eh alles gefaked, also Manipulation, um die AfD schlecht aussehen zu lassen.

Ich finde es gut, dass die Meinungsforscher in Deutschland, zumindest die meisten, ihre Arbeit weiterhin gut und unbestechlich machen, zumindest wenn es um die Wahlumfragen geht.

Übrigens…nach der Wiedervereinigung hatte ich ebenso viel Freude an den Wahlpartys der SED/PDS, wenn die ersten Hochrechnungen im Fernsehen aufflimmerten. Dann brach orkanartiger Jubel aus, weil die 5% übersprungen wurden. Und zum ersten Mal haben diese Leute da praktisch erfahren, dass man auch bei Wahlen Erfolg haben kann, ohne dass Herr Modrow vor der Wahl schon die gewünschten Ergebnisse auf einem Zettel aufschreibt.