Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Der S. Fischer Verlag hat nach 40 Jahren die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Schriftstellerin Monika Maron (79) beendet. Grund: Maron ist dem Verlag wohl nicht mehr politisch korrekt genug. In einem Interview mit der Welt am Sonntag, das heute erschienen ist und von der großartigen Kollegin Susanne Gaschke geführt wurde, beschreibt Maron ihr tiefes auch emotionales Verhältnis zu diesem Verlag, „der auch in schwierigen Zeiten immer zu mir gehalten hat“, in dem sie sich „beheimatet“ gefühlt habe und dem sie „zutiefst dankbar“ sei.

Obwohl ich Frau Maron persönlich nie kennengelernt habe, kenne ich ihren Namen und ihre Geschichte ebenso wie ein Stück weit ihr Werk aus großartigen Romanen und scharfsinnigen Essays. Anfang dieses Jahres hatte ich mehrfach Kontakt mit ihr. Nach einem wunderbaren Artikel Marons in der Neuen Züricher Zeitung über das Leben in der Endzeit-DDR hatte ich sie spontan zu meinem Treffen der Schwarmintelligenz nach Erfurt eingeladen, wo wir über „30 Jahre Deutsche Einheit“ diskutieren wollten (und haben). Leider sagte sie ab – nicht, weil sie etwas gegen die Veranstaltung oder mich persönlich hat, sondern aus für mich nachvollziehbaren Gründen.

Im WamS-Interview beschreibt die Berlinerin Maron, wie sie das Meinungsklima in Deutschland im Jahr 2020 erlebt. Sie sagt:

„Bei Gesprächen nach Lesungen höre ich oft, dass die Leute vor drei Sachen Angst haben: eben davor, ausgegrenzt zu werden; Angst vor unversöhnlichem Streit mit Freunden und Familie; einige haben sogar Angst, ihre Arbeit zu verlieren, wenn sie das Falsche sagen.“

Angst haben, das Falsche zu denken und zu sagen? In diesem Land, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Verfassung garantiert ist? Viele politische und mediale Querköpfe haben diese Erfahrung in den vergangenen Jahren machen müssen. Menschen, die einfach frei heraus gesagt oder geschrieben haben, was sie denken. Oder die etwas an sich Banales unglücklich formuliert haben und damit ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Inzwischen gibt es nicht nur das politische Juste Milieu, der tonangebende, der meinungsbildende Teil der bürgerlichen Mehrheitsgesellschaft. Es gibt auch den medialen Mainstream, der nicht nur aber besonders durch ARD und ZDF und Figuren wie Anne Will und Klaus Kleber dort repräsentiert werden. Auch andere der großen Medienhäuser scheuen sich heute, einer offenen Debatte angemessenen Raum zu geben. Versuchen Sie mal im Spiegel oder der Süddeutschen einen Beitrag unterzubringen, wo sie Gender Mainstreaming als das beschreiben dürfen, was es ist, nämlich unwissenschaftlicher Schwachsinn. Oder Greta Thunberg und ihre Church of global Warming zu kritisieren. Oder die Corona-Politik der Regierung Merkel. Oder die gelungenen politischen Vorhaben der regierung von US-Präsident Donald Trump. Da sind Sie ruckzuck raus aus dem großen Spiel.

Mit meinem Freund und großartigen Kollegen Boris Reitschuster telefonierte ich vor Monaten mal über dieses Thema und wir versicherten uns gegenseitig, dass wir noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätten, welches erdrückende Meinungsklima in diesem Deutschland einmal herrschen würde.

Monika Maron sieht dabei Ostdeutsche stärker sensibilisiert als uns Westdeutsche, wenn sie sagt:

„Repressionen sind dazu gar nicht nötig. Ich glaube, auf diese Schere im Kopf, auf den vorauseilenden Meinungsgehorsam, reagieren besonders DDR-Bürgerrechtler allergisch. Wer das damals nicht aushalten konnte, kann und will es heute, in einer freien Gesellschaft, erst recht nicht aushalten.“

Liebe Monika Maron, auch in Westdeutschland begreifen zunehmend Menschen, in welch demokratiegefährdenden Prozess wir uns mittlerweise alle befinden. Es hat mich erschüttert, als ich heute von den Entscheidung des S. Fischer-Verlages erfahren haben. Wirklich erschüttert.

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Die Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain hat begonnen. 1.500 Polizisten aus acht Bundesländern (!) wurden zusammengezogen, um Recht und Gesetz in der deutschen Hauptstadt durchzusetzen. Endlich! Wohlgemerkt: um EIN EINZIGES Gebäude von linksradikalen Kriminellen zu befreien, die seit Jahren nicht nur Bauvorschriften missachten (etwa durch das Installieren von Falltüren, wenn „die Bullen kommen“), sondern Terror und Gewalt gegen unliebsame Nachbarn und Eigentümer der Immobilie auszuüben. Um wen und was es sich in der „Liebig 34“ handelt, und welche politischen Kräfte ihre schützenden Hände über die linksextremen Verbrecher halten, ist sehr gut in einem Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hier dokumentiert, endlich einmal wieder ein ansehnliches Stück öffentlich-rechtlichen Recherche-Journalismus‘ statt der üblichen Volksbelehrung.

In einer freien Gesellschaft muss man immer mit einem „Narrensaum“ kalkulieren. Das liegt im Wesen einer freien Gesellschaft, denn sonst ist sie nicht mehr frei. Als 1990 mein damaliger Chef in Berlin mit dem Auto und zwei Geschäftspartnern in Ost-Berlin unterwegs war und an einer Straßenecke ein paar Punks abhingen, sagte einer der beiden Herren: „Das hätte es in der DDR nicht gegeben.“ Mein damaliger Boss – in den 80ern im Kofferraum einer Autos aus der DDR geflohen – flippte aus und stutzte den Schwätzer zusammen. Das ist ähnlich blöde, wie der Spruch „Bei Adolf konnte man als Frau nachts durch den Park gehen, ohne Angst zu haben.“ Als wenn das die Nazi-Barbarei irgendwie besser gemacht hätte.

Eine Gesellschaft ist nicht dann gut, wenn alle das gleiche denken, das gleiche Auto fahren, die gleiche Frisur haben. Wer in einer solchen Gesellschaft wohnen will, der findet in Nordkorea sicher freundliche Aufnahme. Gute Reise! Übrigens auch allen anderen, die lieber in autoritären Gesellschaften leben möchten als in einer anstrengenden Demokratie!

Das Problem mit unserer bunten Vielfalt ist nicht das System an sich. Der legendäre britische Primeminister Winston Churchill sagte einst: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen.“ Und genau so sehe ich das auch heute. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen leben will, der bekommt das nicht zum Nulltarif. Demokratie funktioniert nur, wenn sie auf der Herrschaft des Rechts basiert. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sind die Regeln verbindlich festgelegt, nach denen wir in einem demokratischen Rechtsstaat als freie Menschen zusammenleben können. Und dieses Grundgesetz ist phantastisch, beispielhaft. Es basiert auf christlichen Grundüberzeugungen, etwa dem uneingeschränkten Recht auf Leben und auf Würde eines jeden Menschen, egal, woher er oder sie stammt, was man besitzt, was man denkt oder glaubt. Freiheit, zu denken, zu sagen und genau so zu leben, wie man es sich selbst aussucht. Und der Rahmen für alles ist der funktionierende Rechtsstaat, wo ein Mittelloser sogar gegen die Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen kann.

In genau so einem Staat will ich leben.

Aber seit Jahren befindet sich Deutschland auf einem Weg, diese Grundlage für unsere Freiheit zu zerstören. Denn wenn wir Repräsentanten wählen, die nicht den Interessen des Volkes, der Bürger, sondern einer eigenen wirtschaftlichen oder ideologischen Agenda folgen, dann gefährden wir alles, was dieses wunderbare Land einmal ausgemacht hat. Und wenn ich „alles“ sage, dann meine ich genau das: ALLES.

Wir wählen eine Bundesregierung, die immer wieder Gesetze bricht wie bei der Massenzuwanderung der Jahre 2015/2016. Wir wählen höchste Repräsentanten, die demokratische Verfahren einfach ignorieren und nur ihrer politischen Agenda folgen. Oder wurde der Bundestag vor der einsamen Irrsinnsentscheidung der Kanzlerin, die Atomkraftwerke abzuschalten, mit dem Thema befasst? Hat der Bundestag der Verhunzung der deutschen Sprache, die wir gerade erleben, jemals zugestimmt? Wurde im Hohen Haus jemals darüber diskutiert, wie viele Geschlechter es denn nun angeblich wirklich gibt? Ok, „divers“ ist dazugekommen – weil die Verfassungsrichter das wollten. Dann ist das so, auch wenn es um eine verschwindend kleine Minderheit geht. Auch die haben Anspruch auf Schutz ihrer Interessen. Aber 60 Geschlechter (wie bei Facebook) oder 4.000 Geschlechter, die die Gender-Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ausgemacht hat? 120 Gender-Lehrstühle an deutschen Hochschulen? Und alles nur unter dem einzigen Gesichtspunkt von Haushaltstiteln, um den unwissenschaftlichen Schwachsinn mit unser aller Geld üppig auszustatten. Aber niemand, der den Schwachsinn auch Schwachsinn nennt.

Oder eben die grünen Verantwortungsträger in einigen Berliner Bezirken, die für ihre unappetitliche Klientel Sonderregeln  schaffen – als „politischen Gründen“. Wo die Bauregeln für besetzte Häuser per Federstrich außer Kraft gesetzt werden, während anderswo für gleiche Verstöße einfacher Hausbesitzer drastische Bußgelder bezahlen müssen.

Unser Land gerät immer mehr in eine gefährliche Schieflage, und es ist berechtigt aber auch wohlfeil, über einzelne Politiker und Parteien zu schimpfen. Denn der entscheidende Punkt liegt bei uns selbst. Bei uns Bürgerlichen, die das alles mit sich machen lassen und die große Party zur Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaft auch noch klaglos finanzieren. Und bei den anderen. Oder frei nach dem großen Philosophen Karl Lagerfeld: „Wer in Berlin lebt und immer noch Grüne, Linke oder SPD wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren…“

Um die Dinge zu verändern, die unser Land in eine bedrohliche Schieflage gebracht haben, ist auch heute noch viel möglich. Aber Veränderungen sind nicht für lau zu haben. Was wir hier machen, ist informieren und einordnen, seriös und frei – und Zehntausende Leser folgen diesem Blog regelmäßig.

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Die erste Fernsehdebatte der Kandidaten um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten ist vorbei. Gut so! Wie Sie wissen, bin ich grundsätzlich ein großer Bewunderer der USA und des american way of life. Ein Land, aufgebaut auf Freiheit und Recht, das jedem Bürger den Weg frei räumt, etwas aus seinem eigenen Leben zu machen – der Tellerwäscher, Sie wissen schon – ist phantastisch. Und in direktem Vergleich zu den kollektivistischen Systemen, in denen der Einzelne nichts zählt, überstrahlt es auch heute noch glanzvoll alle anderen Gesellschaftsmodelle.  John Winthrop, beschrieb die „Shinig City upon a Hill“ im Jahr 1630, nachdem er mit elf Schiffen und 700 Siedlern die neue Welt erreicht hatte, in einer Predigt, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan am 11. Januar 1989 in seiner Abschiedrede an die Nation aufgriff. Er sagte:

„Ich habe von der strahlenden Stadt mein ganzes politisches Leben lang gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, als ich davon sprach. Aber in meiner Vorstellung war es eine große stolze Stadt, gebaut auf Felsen stärker als Ozeane, windgepeitscht, von Gott gesegnet und von Menschen aller Art bewohnt, die in Harmonie und Frieden lebten…“

(Die ganze Rede ist ein Genuss für Menschen, die die „Reagan-Revolution“ damals verfolgt haben. Sie können die Ansprache des unvergesslichen Präsidenten unten in voller Länge anschauen. Der Teil, von dem ich hier schreibe, beginnt etwa bei 18:00 min)

Und gestern nun diese Fernsehdebatte. Nichts dokumentiert mehr den beunruhigenden Absturz dieser so vitalen Nation, den wir in diesen Tagen erleben, als das Aufeinandertreffen dieser beiden Sturköpfe. Unfähig zum Austausch unterschiedlicher Konzepte, unfähig, dem anderen zuzuhören, unfähig, die vorher vereinbarten Regeln für die Debatte auch nur im Ansatz zu akzeptieren. Ein Beispiel dafür, wie man es in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft auf keinen Fall machen sollte. Eine einzige Enttäuschung….

Liebe Leserinnen und Leser,

zum fünften Mal trifft sich morgen der bürgerliche Schwarm rund um diesen Blog. Beim ersten Mal noch ein lockeres Beisammensein im beschaulichen Kleve am Niederrhein (NRW), treffen wir uns nun zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland – in Thüringen, genau in Erfurt.

Das war eine bewusste Entscheidung, denn wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit – auch auf unserer Veranstaltung. Wie jedesmal haben wir einen bunten Mix an Teilnehmern und Rednern. Wie jedesmal geht es ums Kennenlernen, Vernetzen und das offene Wort. Die rot-grüne Meinungspolizei dieser Tage will nicht, dass sich Konservative und Liberale, Libertäre und Christen, Handwerker und Polizisten, Landwirte und kinderreiche Familien an einen Tisch setzen und über unser Land und die Zukunft unserer Kinder sprechen. Nicht medienöffentlich, ganz unter uns, freier Meinungsaustausch – so, wie es im Handbuch demokratischer Gesellschaften vorgesehen ist, aber in unserem Land immer mehr verkümmert, ja aktiv bekämpft wird.

Unser Land – darf man das eigentlich heute noch sagen? Müssen wir nicht alles global denken, international, europäisch? Ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei? Wollen wir, dass Brüssel oder die Vereinten Nationen (UN) nicht nur entscheiden, welche Glühbirnen wir nutzen dürfen, in welcher Struktur Menschen zusammenleben wollen, was ein Migrant ist, und dass er von den Wohlhabenden alimentiert werden muss, selbst wenn er die gastgebende Gesellschaft verachtet und nicht bereit ist, etwas für das gemeinsame Wohlergehen beizutragen? Ich jedenfalls will das nicht.

Deshalb beschränke ich mich nicht mehr auf meine publizistische Arbeit, sondern organisiere politische Netzwerke, die der unheilvollen Entwicklung entgegentreten wollen.

700 Teilnehmer hatten wir erwartet in Erfurt, 304 sind es geworden, weil Corona unser Leben durcheinandergewirbelt hat. Ja, natürlich halten wir uns an das Hygienekonzept, halten die Spielregeln ein. Aber wir erlauben uns auch, offen über deren Sinnhaftigkeit zu streiten. Denn wir sind freie Bürger, und wir wollen dieses Land nicht denen überlassen, die eine ganz andere Agenda verfolgen.

Ihr Klaus Kelle

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Der beeindruckende Demo-Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende, aber ein erstes Fazit ist erlaubt. Auch dieses Mal versuchte die Obrigkeit zunächst, die Teilnehmerzahl niedriger zu halten als sie tatsächlich war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am späten Nachmittag selbst ein, dass wohl 35′ bis 38.000 Menschen an den weitgehend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Gegen Mittag hatte die Berliner Polizei noch von 18.000 gesprochen.

Jeder, der schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen hat, weiß, dass man sich nicht jeden aussuchen kann, der da in der Menge mitläuft. Aber auch wenn Kaiserreichsflaggen zu sehen waren – neben Deutschland-, Norwegen- und US-Fahnen – war die große Menge erkennbar nicht durch extremistisches Gedankengut motiviert, sondern legitimer Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft. Daran änderte am späten Nachmittag auch nicht das aggressive Verhalten einer Gruppe offensichtlich rechtsextremer Teilnehmer (erkennbar an ihren schwarzen T-Shirts mit nationalistischen und martialischen Texten drauf), die Polizeibeamte attackierten und sieben von ihnen verletzten. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 200 Personen festgenommen. (Nachtrag: Später hat es wohl einen Versuch einer Gruppe Randalierer gegeben, in den Reichstag einzudringen)

Offenkundig ging es den Zehntausenden auch nicht ausschließlich um die Corona-Maßnahmen bei ihrem Protest. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Plakaten drückt sich ein tiefes Unbehagen über den Kurs aus, den dieses Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Und der gemeinsame Nenner hat einen Namen: Angela Merkel. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, erntete tosenden Beifall für seine Forderung nach sofortigem Rücktritt der Bundesregierung Merkel.

Der Rücktritt wird – das wissen wir alle – nicht kommen, aber dieser Tag in Berlin war etwas Besonderes, zeigte er doch eindrucksvoll, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr mittanzen will angesichts übersichtlicher Zahlen bei Neuinfektionen und Sterbefällen.

Dennoch: Es war am 1. August und auch heute ein Fehler, die Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken demonstrativ zu ignorieren und damit einen Abbruch der Veranstaltung zu provozieren. Wenn ich gegen Tempo 30-Zonen bin, darf ich dennoch nicht einen Protest-Autokorso mit 80 km/h veranstalten. Selbst wenn man die Corona-Regeln für falsch hält, kann nicht jeder tun, was er persönlich für richtig hält – durch unvernünftiges Verhalten gewinnt man keine Zustimmung bei der offenbar weiter bestehenden Mehrheitsgesellschaft. Mit Masken und Abstand und ohne Ausschreitungen einer zahlenmäßig wirklich kleinen Gruppe von Randalierern wäre dieser Tag eine Sternstunde der Demokratie geworden. Ein Erfolg war es dennoch, dass eine so große Zahl normaler Bürger für Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist. Und dass Gerichte unseren Grundrechten gegen den Willen der Regierenden den Weg gebahnt haben. Genau das macht einen Rechtsstaat aus.

Vorhin schrieb mir eine enthusiastische Leserin im Messenger eine Nachricht „Schon die zweite Ohrfeige heute für die Polizei und die BRD in Berlin“. Mehr deplatziert geht nicht, oder? Zum einen sind „die Polizei“ vor allem die jungen Beamten, die für uns alle einen harten Tag in Berlin hinter sich gebracht haben. Das sollte man nicht mit den politisch abhängigen Polizeiführern gleichsetzen. Vor allem aber war das genau das Gegenteil einer Ohrfeige, zeigt es doch, wie gut unser Rechtsstaat immer noch funktioniert, wenn es darauf ankommt. Und wer nach 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch von „BRD“ schwafelt, hat nichts verstanden und sollte sich auch nicht selbst als Patriotin bezeichnen.

Was folgt aus diesem Tag in Berlin? Unmittelbar nichts, denn natürlich werden weder die Corona-Maßnahmen ausgesetzt noch wird Frau Merkel zurücktreten. Aber der Protest wird sichtbar, selbst viele Mainstreammedien haben nach dem beabsichtigten Verbot der Demo beißend scharf kritisiert, was hier gerade schiefläuft. Außer natürlich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den man nicht mehr mit objektivem Journalismus in Verbinung bringen sollte. Diese Sendeanstalten, die nichts mehr sind als Lautsprecher der Regierenden, sind einfach nur noch überflüssig.

Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Alle digitalen Postfächer bei mir und uns sind heute Morgen knallevoll. Das mit Abstand dominierende Thema: Wie viele Teilnehmer waren gestern in Berlin bei der Anti-Corona-Demo? Ich habe gestern die Berichterstattung aus Berlin verfolgt und mit mehreren Teilnehmern der Demo telefoniert und mir von ihnen die persönlichen Eindrücke schildern lassen. Und ja, manche glauben, es waren Hunderttausende Teilnehmer. Im Netz ging vergangene Nacht eine Fotomontage viral, die eine frühere Love Parade und einen weiteren großen Aufzug aus der Luft fotografiert zeigt. Aufgrund der Auflösung des Bildes wenig aussagekräftig, zumal wir in unserer Redaktion bis jetzt nicht verifizieren können, ob das zweite Bild tatsächlich von der Corona-Demo gestern war. Es ist wie bei der Religion – für die Gläubigen ein absoluter Beweis, den man unbedingt glauben will. Für die Ungläubigen einfach Fake News. Die WhatsApp-Nachricht einen sehr lieben und engagierten Freundin heute morgen und der Anruf eines alten Freundes aus Berliner Tagen, der selbst ein Profi im Mediengeschäft ist, haben mich zu diesem Text animiniert.

Dabei sollte ich vielleicht noch einmal erwähnen, dass für mich persönlich mein Land und der Wunsch nach größtmöglicher Freiheit für jeden Bürger die absolute Richtschnur meines politischen Denkens und Handelns sind.  Und deshalb finde ich es richtig, dass die Demonstration gestern stattgefunden hat. Und ich finde auch, es hat der gemeinsamen Sache nicht gut getan, dass kaum einer der Teilnehmer Mundschutz trug oder Abstand hielt. So wurde dem Senat, den Behörden und letztlich – immer das Ende der Kette – der Polizei der Anlass geliefert, die Veranstaltung abzubrechen. Und der Vollständigkeit halber sei ausdrücklich erwähnt, dass es skandalös ist, dass gestern abgebrochen wurde und vor ein paar Wochen beim aggressiven  linken BLM-Happening nicht. So stärkt man das Vertrauen in unseren gemeinsamen Staat ganz sicher nicht. Aber das kollektive Verweigern von Masken und Abstand lieferte den Vorwand, die große Demo abzubrechen. Nun wird über den Abbruch und die Teilnehmerzahlen öffentlich gestritten, aber niemand redet über den eigentlichen Anlass: Wie gefährlich ist Covid-19 tatsächlich? War der Lockdown geboten? Sollte unser gesellschaftliches Leben jetzt wieder normalisiert werden? Keiner redet heute darüber. Und das ist wirklich schade.

Kommen wir also zu den Teilnehmerzahlen. Seit heute Morgen habe ich zwei Stunden lang Fotos und Videos von gestern aus Berlin angeschaut. Und ja, es waren viele Bürger auf der Straße. Die Polizei spricht in einer offiziellen Mitteilung von 17.000 Teilnehmern. Doch wir alle wissen, dass man das so genau nicht feststellen kann an einem Sonnentag in der Hauptstadt, wo auch viel flanierendes Publikum unterwegs ist, und wo so eine bunte und vielfältige Anti-Corona-Demo natürlich für Aufsehen sorgt. Nach Studium der Bilder und Videos halte ich 25.000 Teilnehmer für wahrscheinlich, 30.000 für möglich. Aber Leute, mal ernsthaft: das waren nicht 100.000, nicht 800.000 und schon gar nicht 1,3 Millionen. Das Verbreiten solcher Zahlen schadet der Sache, weil jeder, der unvoreingenommen an das Thema herangeht, sehen kann, dass solche Zahlen absurd sind.

Einmal hatte ich beruflich die Gelegenheit, einer Menge von einer Million Menschen oder mehr gegenüber zu stehen. Das war am 3. Oktober 1990 auf der Pressetribüne vor dem Reichstag. Das war gewaltig, und wie gewaltig konnte ich erst am nächsten Tag auf den Fotos in Zeitungen sehen, die aus der Luft geschossen worden waren. Und als die inzwischen Heilige  Mutter Teresa von Kalkutta selig gesprochen wurde, war ich auf dem Petersplatz in Rom inmitten von 350.000 Menschen. Wir brachen morgens von unserem Hotel in der Stadt auf, und es dauerte Stunden, um überhaupt zum Vatikan zu kommen. Ich gehe regelmäßig zum Fußball, zugegeben zu einem kleinen aber widerstandsfähigen Club. Oft fahre ich aber auch auswärts in viel größere Stadien nach München und Mönchengladbach, Schalke oder Dortmund. Michael Jackson habe ich sieben Mal live erlebt, in Basel, Prag und Hockenheim. Ja, ich glaube, ich habe ein Gespür, solche Dinge halbwegs seriös einzuschätzen. Aber ich habe keine Agenda, denn ich bin Journalist und versuche, einfach meinen Job zu machen. Und mein Job ist es, die Wirklichkeit abzubilden, auch wenn bedauerlicher Weise heute viele Kollegen eher eine politische Agenda verfolgen.

Der Kampf um die Zahlen – ordinär: Wer hat den Längsten? – ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Eine Million gestern in Berlin – das wäre vorrevolutionär. Das Volk steht auf! Oder so. Aber, Freunde, das tut es gar nicht. Gehen Sie in den aldi oder Rewe-Markt, da treffen Sie das Volk. Und es trägt Masken, hält den Abstand ein und ist froh, nicht infiziert zu sein. Wir müssen raus aus der Blase, die glaubt, automatisch immer die Mehrheit da zu finden, wo man selbst gerade steht.

Auch bei den Love-Parades in Berlin waren nie eine Million Menschen dabei. Es wurde vom Veranstalter behauptet, alle haben es geschrieben, gut fürs Geschäft. Win-Win. Aber die Strecke zur Siegessäule – besser als Fan-Meile bekannt – ist etwa 1,4 Kilometer lang. Es ist physisch unmöglich, dass sich dort eine Million Menschen versammeln. Aber die Fotos des tanzenden Volks um die Siegessäule, fotografiert aus der Luft sind beeindruckend. Beim Berlin-Marathon in Berlin (Foto 2019) laufen – rund – 40.000 Athleten mit. Die Läufer starten in vier Wellen à 10.000. Bis überhaupt alle losgelaufen sind, dauert es 50 Minuten – bis alle losgelaufen sind! Aber wenn sich die erste Welle in Bewegung setzt, sieht es einfach nur gigantisch aus für den Betrachter.

Schauen Sie sich die Fotos gestern von den Teilnehmern am Nachmittag beim Reichstag an – in Sichtweite zum Kanzleramt! Und dann schauen Sie sich die Bilder von der Kundgebung am 9. September 1948 an, auf der der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter (SPD) den dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft richtete, seine Stadt nicht preiszugeben. „Ihr Völker der Welt,…“, sicher erinnern Sie sich noch schwach. Und sicher haben Sie Bilder gesehen von den gewaltigen Menschenmassen vor dem zusammengeschossenen Reichstag. Historiker schätzen, dass damals 350.000 Berliner dort zusammengekommen sind. Und dann sollen das gestern 1,3 Millionen gewesen sein. Ernsthaft?

Mir geht es nicht darum, die Zahlen runterzurechnen. Warum auch? Ich teile den Freiheitswillen der viele Demoinstranten gestern. Aber ich bin dafür, Dinge seriös zu betrachten. Denn 20.000 Teilnehmer, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen und den Kurs der Regierung kritisieren, sind absolut großartig und belegen, dass unsere Demokratie lebt. Immer noch.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser aufgehitzten Zeit. Erlauben wir uns eine eigene gut begründete Meinung. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Über das, was von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Das NDR-Magazin „Panorama“ hat die Hetzjagd auf einen Oberstleutnant der Bundeswehr eingeläutet. Der hatte – stellen Sie sich das bloß vor – einen Beitrag geliked, der aus einem Foto und der Unterschrift „Defend Europe“ -„Europa verteidigen“ – bestand. Weil mein Kollege und Freund Boris Reitschuster – zweifellos einer der mutigsten Journalisten der Hauptstadt, dem deshalb auch die Aufnahme in die Bundespressekonferenz verweigert wurde – dazu einen brillanten Beitrag auf seinem Blog geschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle einfach seinen Text hier verlinken. Marcel B., so der Name des Soldaten, hat inzwischen versucht, die Wogen zu glätten. In der BILD sagte er:

„Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung. Ich habe sieben Bücher veröffentlicht, trete seit Jahren öffentlich auf und halte Vorträge – jeder der will, kann sich davon überzeugen, dass ich hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Und diese als Bürger in Uniform verteidige.“

Doch „Panorama lässt nicht locker. Jetzt haben sie „herausgefunden“, dass der Obstleutnant sogar bei einer „rechten“ Burschenschaft einen Vortrag hielt. Kein Zweifel, wie die Karriere dieses Mannes enden wird.

Obwohl viele Konservative heutzutage bemüht sind, die Grenzen der Politischen Korrektheit einzuhalten, werden Existenzen ohne Gnade vernichtet. Das linke Juste Milieu in Deutschland will nicht den Kampf um die Ideen führen, sie wollen nicht belegen, dass sie recht haben, sie wollen ihre Feinde fertig machen. Ich selbst durfte diese Erfahrung machen, als eine Wichtigtuerin Ende 2016 am gleichen Tag einen Aufsatz in der einstmals konservativen  Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte, in dem sie meine Frau, mich und andere auf dümmliche Art und Weise ins rechtsextreme Lager rücken wollte, während zur gleichen Zeit Ärzte nach meinem schweren Herzinfarkt auf der Intensivstation eines Krankenhauses um mein Leben rangen. Klar, Sie konnte nicht wissen, dass das zeitgleich passieren würde, aber die Hetze, der Versuch, Existenzen zu vernichten, all das ist einfach nur ekelhaft.

Da werden Arbeitgeber von Menschen angerufen, die dem Mainstream widersprechen, um deren Kündigung durchzusetzen. Da werden „Rechten“ Hotelzimmer oder die Bedienung in Restaurants verweigert. Besonders betroffen ist die AfD, die man wirklich nicht mögen muss angesichts ihres völkischen Narrensaums, doch wenn frei gewählte Politiker bedroht und auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, wenn Radmuttern an ihren Autos gelockert, Scheiben eingeworfen und Veranstaltungen mit Drohungen und Gewalt verhindert werden, dann ist für jeden sichtbar, dass das mit der „Toleranz“ und „bunten Vielfalt“ nichts anderes ist als inhaltleeres Gerede, einer Demokratie unwürdig.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

38 Grad im Schatten, flirrende Luft über dem Asphalt und ein Getriebeschaden. Irgendwo im Niemandsland zwischen Colorado und Utah streikte vor vielen Jahren unser Mietwagen. Immerhin rollte der Chevy noch im Schritttempo und vier Stunden später saß ich in der Polizeistation eines kleinen, staubigen Ortes dem Deputy gegenüber, einem freundlichen Navajo namens Jameson, genannt Jimmy. Er wickelte die Telefonate mit der Mietwagenfirma ab, die uns einen neuen Wagen vorbeibringen wollte. Die Zeit bis dahin verbrachten wir mit allerhand Small Talk, bis uns Jimmy stolz seinen neuen Streifenwagen zeigte. Ein Prachtstück, typisch USA, mit Bullenstoßdämpfern und Bullenmotor, vor allem aber einem Computer in der Mittelkonsole, der neueste Schlager! Der Schlitten wurde vom frisch gewählten Polizeichef angeschafft – ein Wahlkampfversprechen. Sein Gegner hatte als Programm mehr Radarkontrollen vorgeschlagen, um die Einnahmensituation zu verbessern. Da den Bewohnern des dünn besiedelten Countys Sicherheit durch einen mobilen Deputy wichtiger als eine gut gefüllte Stadtkasse war, gewann Tucker F. die Wahl und Jimmy erhielt einen neuen Streifenwagen.

So werden nahezu alle öffentlichen Posten in den Vereinigten Staaten vergeben: Menschen wählen Menschen, die vorher sehr genau erläutern, was die Wähler zu erwarten haben. Vom Sheriff über den Bezirksstaatsanwalt, vom Feuerwehrchef über den Gouverneur, vom Senator bis zum Präsidenten.

Hier in Berlin kennen nur wirklich Interessierte die, um im obigen Beispiel zu bleiben, aktuelle Polizeipräsidentin. Sie ist nie im Polizeidienst gewesen, musste sich nie Wählern erklären und kam durch den SPD-Innensenator an den Job. Das ist der typische Weg für die meisten öffentlichen Ämter in Deutschland. Hunderte, wenn nicht tausende Positionen werden auf diesem Weg vergeben. Vom Bundesamt für Irgendwas über Zweckverbände für Abwasser, Wasser oder Müll, in der Justiz und Polizei, in den Öffentlich-Rechtlichen Medien oder Stadtwerken.

Obwohl die Parteien massiv Mitglieder verlieren und inzwischen nur noch rund ein Prozent der Bevölkerung repräsentieren, halten sie das Land im Griff. Ihr wichtigstes Machtinstrument nach innen ist die Liste. Damit werden eigene Mitglieder diszipliniert, bestraft oder belohnt. Denn durch den Wähler wird in Deutschland meist kein Mensch, sondern eine Partei gewählt, die wiederum bestimmt, wer den Posten erhält. In den Parteien muss man üblicherweise die sogenannte Ochsentour absolvieren: Plakate kleben, Sitzungen besuchen, Ausschüsse belegen, um auf der Liste nach oben zu klettern. Belegt man dann beispielsweise Platz 7 und die Partei erringt bei der Landtagswahl 8 Mandate, hat man die erste Etappe geschafft!

Dieser Mechanismus erklärt, warum ein ganz bestimmter Typus nach oben kommt. Der interne Wahl- und Machtkampf ist deutlich wichtiger als der Kampf beim Bürger um Überzeugungen oder  konkrete Vorhaben. Die Logik der Liste erklärt auch zwei weitere Dinge. Zum einen, warum viele Politiker wie beispielsweise Martin Schulz eine Jahrzehnte lange politische Karriere hinlegen können, ohne auch nur ein einziges Mal von Bürgern gewählt worden zu sein. Zum anderen, warum das politische Establishment volksnahe Politiker wie Trump oder Orban fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Eine weitere, für uns alle recht betrübliche Folge ist, dass der Jahre lange Kampf um die besten Listenplätze mit innerparteilichem Hauen und Stechen begabte Quereinsteiger abschreckt. Selbst die wenigen Versuche von CDU und SPD mit frischer, personeller Kompetenz von außen zu punkten, scheiterten. Vom VWL-Professor bis zum Software-Unternehmer wurden sie innerparteilich derart unter Feuer genommen, dass sie entnervt aufgaben.

Zurück in die USA. Auch hier gibt es Vertreter des Establishments, die nichts anderes kennen als Politik. Die aktuellen Führer der Demokraten wie Nancy Pelosi oder Joe Biden mit jeweils mehr als 40 Jahren in der Politik sind passende Beispiele. Aber auch sie wurden immerhin direkt gewählt und sobald man die Bundesebene verlässt, findet man zahlreiche Quereinsteiger, vom ehemaligen Catcher bis zum Schauspieler, vor allem aber sehr viele erfolgreiche Unternehmer, Michael Bloomberg oder Donald Trump als zwei prominente Beispiele.

Das resultiert in positiven Ergebnissen. Gerade auf regionaler und bundesstaatlicher Ebene finden Entfremdung und Machtlosigkeit auf Seiten der Wähler kaum statt. Politik spiegelt sich immer im Gesicht eines Menschen, gerade auf heute wichtigen Feldern wie Sicherheit und Justiz. Die Parteien spielen auf dieser Ebene keine wesentliche Rolle, es gibt weniger Apparatschiks und weniger Negativauslese als in Deutschland. Man muss sich den Menschen mitteilen können, sonst wird man nicht gewählt.

Was mir angesichts der Personenwahlen und vielen Quereinsteigern am Wichtigsten erscheint, ist der Austausch mit frischen Ideen aus der Privatwirtschaft oder Wissenschaft. Wer in unsere Parlamente blickt, erkennt maximal ein halbes Dutzend Studiengänge, das ein Gros der Vertreter belegt hat und kaum einer von ihnen hat je in der Privatwirtschaft gearbeitet. Dagegen führt der stetige Einfluss von außen in den USA zu positiven Ergebnissen, beispielsweise in der Umweltpolitik. Nahezu alle innovativen Konzepte der letzten Jahrzehnte hatten ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten – vom Flottenverbrauch bis zum Emissionshandel.

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Selbst als Berufsoptimist glaube ich nicht, dass ausgerechnet diejenigen für einen grundlegenden Wandel stimmen würden, die aktuell am meisten profitieren – die Frösche wollen ihren Sumpf nicht selbst trocken legen und die Klatschhasen, die Merkel elf geschlagene Minuten applaudierten, wollen auch morgen wieder als Listenkandidaten Erfolg haben. Insofern bin ich wenig optimistisch, aber vielleicht habe ich etwas übersehen und bin für Hinweise auf Verbesserungspotenzial dankbar.

Bis dahin arbeitet unsere Familie weiter an ihren Auswanderungsplänen. Durchaus in die räumliche Nähe von Jimmy, der inzwischen seinen wohlverdienten Ruhestand genießen dürfte.