„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Der linksgeneigte Wähler ist immer ein wenig verstört, wenn ein gewählter Politiker nach dem Urnengang genau das umsetzt, was er vorher versprochen hat. Das ist hierzulande zum Beispiel so, wenn Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl ganz anders abstimmen, als es SPIEGEL online und Die Zeit vorher empfohlen haben. Und das ist auch in anderen Demokratien so, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Amis haben mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, der – ein Paradoxon – aus dem Geld-Establishment stammt, der aber das politische Establishment in Washington verachtet. Sie haben ihn gewählt, damit er nahezu alles anders macht, die Dinge auf den Kopf stellt und unkonventionell Probleme angeht, die teilweise seit Jahrzehnten von seinen Amtsvorgängern verwaltet aber nicht gelöst wurden (Nordkorea).

Jetzt holt Donald Trump zum nächsten Schlag aus. Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Der frühere Ermittler in der Sex-Affäre um den Ex-Präsidenten Bill Clinton und ehemaliger Mitarbeiter des konservativen Präsidenten George W. Bush sorgt im linksgestrickten D.C. für helle Aufregung. Denn Kavanaugh ist ein – Achtung! – Abtreibungsgegner. Allein das Wort würde in Deutschland ausreichen, ihn aus dem Rennen um diese Position zu kicken. Nicht so in den USA. Die Wahl des exzellenten Juristen Kavanaugh (er soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken) würde dem Obersten Gerichtshof für viele Jahre eine konservative Mehrheit sichern und auf lange Sicht die Politik in der letzten verbliebenen Supermacht nachhaltig verändern.

Gestern demonstrierten linke Bürger und Abgeordnete in Washington gegen die Nominierung Kavanaughts. Ein sicherer Indikator dafür, dass Trump erneut etwas richtig gemacht hat.

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?

Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.

Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.

Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?

Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.

Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags war eine Wohltat. Endlich wieder Meinungsstreit! Endlich wieder Stimmung im Hohen Haus nach der für unsere Demokratie lähmenden Großen Koalition und einer saft- und kraftlosen Opposition aus Linken und Grünen. Dass die AfD jetzt im Parlament zeigen muss, was sie wirklich drauf hat, ist gut. Sechs Millionen Deutsche haben sie gewählt, und diese Wählen haben wahrlich Anspruch darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Rechtspopulisten? Ja, und? In Österreich wird es demnächst eine Regierung mit Rechtspopulisten geben. Das wird Normalität in vielen Ländern werden. Nur mal zur Erinnerung: Sozis, Linke und Grüne haben ihre Chance gehabt. Und sie haben sie nicht genutzt, außer um viele Millionen Steuergeld in sinnlose Projekte und ihre eigenen Selbstversorgungs-Netzwerke zu pumpen.

Deutschland hat die linke Hegemonie abgewählt! Die kulturelle ebenso wie die parlamentarische. Was daraus wird, wissen wir alle nicht.

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU mahnte die Abgeordneten, dass Streit zum politischen Geschäft gehört, aber ein “zivilisiertes Miteinander” unerlässlich sei. Und die SPD schaltete im Wahlkampf-Modus noch einen drauf, obwohl der Wahlkampf ja eigentlich vorbei ist. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider arbeitete sich an der Bundeskanzlerin ab: «Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.» So als sei nicht das Versagen der kompletten etablierten Elite in der Euro- und besonders in der Flüchtlingskrise der Grund dafür…

Endlich, endlich zeigen sie es „der Merkel“ mal so richtig. Gellende Pfeifkonzerte in den Ost-Bundesländern, „Hau Ab!“-Sprechchöre auf dem Münchner Marienplatz. Da klopft sich so mancher auf den Schenkel – auch diejenigen, die selbst Opfer von massiven Beeinträchtigungen und sogar im Fall der AfD von körperlichen Angriffen geworden sind.

Ein sehr guter Freund von mir, verriet mir vor einigen Wochen, er werde dieses Mal AfD wählen. Und als ich ihn fragte, warum, antwortete er entwaffnend: „Weil ich die Schnauze voll habe.“ Das konnte ich nachvollziehen, denn auch ich habe solche Momente, wo ich „die Schnauze“ vom politischen Einheitsbrei in Deutschland, von Political Correctness und einer desaströsen Flüchtlingspolitik voll habe. In dieser Woche telefonierten mein Freund und ich wieder einmal. Er erzählte mir, er habe es sich überlegt, als er die Bilder von Störungen und Beleidigungen auf einer Merkel-Kundgebung in Ostdeutschland gesehen habe. Er sei nicht zufrieden mit ihr, aber es gehöre sich nicht, so mit unserer vom Volk gewählten Regierungschefin umzugehen. Und weil offenkundig erkennbar viele AfDler unter den Störern waren, werde er halt mit der Faust in der Tasche wieder CDU wählen.

Es geht hier nicht um CDU oder AfD, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus. Soll jeder wählen, was er oder sie Lust oder Frust hat. Mir egal! Demokratie ist mein Thema, zivilisierten Meinungsstreit will ich. Hitzige Diskussionen, geistreich, polemisch, auch laut – aber einer freiheitlichen Gesellschaft würdig. Zuhören können, andere Meinungen tolerieren und notfalls aus Verachtung für diese Meinungen weggehen oder gar nicht hingehen – das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Ich fand es beschämend, dass keiner der führenden Köpfe von CDU und SPD von Grünen und FDP die Angriffe auf AfD-Politiker öffentlich kritisiert haben. Als Infostände und Großplakate zerschlagen , Plakatkleber mit körperlicher Gewalt angegangen und Autos von Kandidaten abgefackelt wurden. Wo war da der Aufstand der Anständigen? Wo waren Lichterketten und Stellungnahmen von Merkel, Schulz, Lindner und Özdemir? Gegen „Rechtspopulisten“ ist scheinbar alles erlaubt im bunten Deutschland, die Rollen sind klar verteilt.

Aber dass sich dieselben Leute, die jedes beschmierte Wahlplakat der AfD beweinen nun feixend hinstellen und sich über die Störungen bei Merkel diebisch freuen, hat mehr als ein Geschmäckle.

In Großbritannien haben die Toris gestern bei Kommunalwahlen einen historischen Sieg errungen. In Schleswig-Holstein könnte heute Abend das erste Mal seit über zehn Jahren in Deutschland wieder ein SPD-geführtes Bundesland „kippen“. Die Zukunft Europas könnte bei der Präsidentschaftswahl heute in Frankreich auf dem Spiel stehen, wenn es um die Frage Le Pen oder Macron geht.

Wahlen sind die Sternstunden der Demokratie, Wahlergebnisse sind es nicht immer. Heute ist es guter Tag, sich einmal wieder selbst zu vergewissern, wie privilegiert wir alle sind, in einer Demokratie leben zu dürfen. Die Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten können das nicht. „Herrschaft des Volkes“ – klingt das nicht irgendwie wie in Stein gemeißelt?

Ich bin sicher, viele Leser werden heute auf Facebook und Twitter wieder schimpfen und spucken. Wir werden alle manipuliert, werden sie behaupten. Wahlen bringen überhaupt nicht, „die da oben“ machen sowieso, was sie wollen. Egal, was wir abstimmen oder wen wir wählen, die großen Fragen werden sowieso von Wall Street oder wenigstens den Bilderbergern entschieden. Bis auf die Bilderberger ist auch an allen Punkten etwas dran. Natürlich ist unser System nicht perfekt. Natürlich gibt es in den Augen vieler Menschen zu wenig direkte Demokratie. Brauchen wir eine Fünf-Prozent-Hürde, um lästige Wirrköpfe vom Parlament fern zu halten?

Und doch stehe ich zu der Aussage, dass Wahlen Sternstunden der Demokratie sind, denn nur bei Wahlen wird erkennbar, wie das Volk denkt, zumindest in welche Richtung unser Land in Zukunft gelenkt werden soll. Das ist schon einmal viel Wert. Nicht die ARD oder das Forsa-Institut, sondern jeder Einzelne, der in der Wahlkabine sein Kreuz macht, sagt, wo es lang gehen soll. Manchmal irrational, manchmal zu schnell, so dass man noch vor Abwerfen des Wahlzettels bereut, was man da gemacht hat. Aber am Wahlabend um 18.01 Uhr gibt es einen belastbaren Fingerzeig. Und ich bin froh, dass wir den geben können.

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…

Was, wenn eine Mehrheit morgen entscheiden sollte, dass Autos nicht mehr rot sein dürfen, weil statistisch mit roten Autos mehr Unfälle passieren? Was, wenn eine Mehrheit morgen entscheiden sollte, dass Rasenflächen in Gärten nur noch auf eine minimale Länge gestutzt werden dürfen, damit Kaninchen und Regenwürmer dort besser überlebensfähig sind? Was, wenn eine Mehrheit morgen entscheiden sollte, dass Kirchenglocken nicht mehr geläutet werden dürfen? Oder keine Minarette mehr gebaut werden dürfen?

Demokratie: Die Herrschaft des Staatsvolkes, meist vertreten durch ein Parlament! Kaum ein politisches System hat es in der Vergangenheit geschafft, sich derart unangreifbar darzustellen. Will man heute einer politischen Richtung oder der Regierung eines Landes den schwerstmöglichen politischen Vorwurf machen, dann lautet der, sie sei undemokratisch.

„Demokratie“, so ein bekanntes Bonmot Winston Churchills, „ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Von den allermeisten wird das übersetzt mit „die beste aller Regierungsformen“, wodurch der versteckte Hinweis auf die Mängel dieser Staatsform, die eingangs beispielhaft und – zugegeben – polemisch dargestellt wurden, vollständig ausgeklammert wird. Kritik an der Demokratie wird schnell als „undemokratisch“ bezeichnet, dabei sollte doch gerade in einer Demokratie – so sie denn wirklich frei ist – gerade die Diskussion über die Staatsform legitim sein. Wenn die Demokratie zu einem „weltlichen Gott“ erhoben wird, ist dagegen Gefahr im Verzug. Dabei gerät auch schnell aus dem Blick, dass Freiheit und Demokratie oft in einem Atemzug genannt werden, aber keine Synonyme darstellen. Als Gegenteil der Demokratie wird allzu leicht die Diktatur, die Alleinherrschaft eines Tyrannen oder Königs oder auch einer Partei bezeichnet, bei der Herrscher oder Herrschende nicht durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen sind.

Dabei ist schon der Definition – Herrschaft des Staatsvolkes – zu entnehmen, dass mit einer solchen Gegenüberstellung kein Gegenteil beschrieben wird. So wird auch in einer Demokratie Herrschaft ausgeübt – nur eben nicht durch einen Diktator. Egal ob in Form einer direkten oder einer parlamentarischen Demokratie, oder einer der vielen Mischformen: Immer werden Entscheidungen getroffen, denen sich Minderheiten zu beugen haben. Wird also in einer Demokratie über Autofarben entschieden, dann müssen sich auch die daran halten, die dergleichen für hanebüchenen Unsinn halten. Werden in einer Demokratie Steuer- oder Sozialgesetzgebungen entschieden, dann sind diejenigen, die die entschiedene Politik für falsch halten, nicht nur gezwungen, sie zu akzeptieren; sie müssen sie auch finanzieren! Wenn Freiheit unter anderem bedeutet, über das legal erworbene Eigentum frei zu verfügen, dann wird diese Freiheit schon beträchtlich eingeschränkt.

Eine solche Problematik entsteht – und hier wird es wirklich schwerwiegend für den Erhalt einer freien und demokratischen Gesellschaft – besonders in einem Sozialstaat wie in Deutschland oder vielen anderen Ländern Westeuropas: Opportunistische Entscheidungen wie Wahlgeschenke verhelfen Parteien zur Mehrheit, Sparkurse dagegen sind Gift in jedem Wahlkampf. Derartige Wohltaten werden – je größer der Anteil der Nettoempfänger ist – zu einem wahlkampfentscheidenden Faktor. Mahnende Stimmen, die für eine rigide Ausgabenpolitik stimmen oder gar das Wort der freien Marktwirtschaft im Mund führen, werden so schnell als unsozial abgestempelt, jedenfalls aber überstimmt. Freiheit – im Sinne einer Verfügungsgewalt über sich selbst und sein Eigentum – sieht anders aus.

So ist auch der Satz Thomas Jeffersons zu verstehen: „Demokratie ist, wenn sich zwei Wölfe und ein Schaf am Tag darüber unterhalten, was es am Abend zum Essen gibt.“ Scherzhaft – und um deutlich zu machen, dass es sich bei Freiheit und Demokratie nicht um Synonyme handelt – fügen manche diesem Satz eine Ergänzung an: „Freiheit ist, wenn das Schaf mit einer Waffe in der Hand Einspruch erheben kann.“ Freiheit und Demokratie werden durch all das nicht zum Widerspruch, das hieße, den benannten Erläuterungen zu viel Gewicht zuzumessen. Freiheit und Demokratie stehen aber schnell in einem Spannungsverhältnis, sobald sich auch nur ein Einzelner einer demokratisch verfassten Entscheidung nicht beugen möchte – egal ob aus egoistischen Gründen, ob er der Meinung ist, dass die Entscheidung fachlich falsch und schädlich ist, oder ob es sich um eine für seine Begriffe unmoralische Entscheidung handelt. Aber auch wenn es nicht um Begriffe wie Moral oder Richtigkeit geht: Jede Entscheidung, durch die jemand anderes zu einem Handeln gezwungen wird, widerspricht der Freiheit. Insofern, so ein ebenfalls geflügelter Satz, ist auch die Demokratie ein Mittel, von dem nur mit Augenmaß Gebrauch gemacht werden sollte – auch demokratische Entscheidungen können unrecht und freiheitsbeschränkend sein.

Für die Demokratie, und auch die Form der parlamentarischen Demokratie, sprechen dagegen einfache Praktikabilitätsgründe. Bestimmte Entscheidungen sind auf einer übergeordneten Ebene – kommunal, national, manche vielleicht international – zu treffen, damit sie wirksam werden können. Soll ein Einzelner die Kultivierung seines Gartens bestimmen und eine Nachbarschaft möglicherweise noch recht einfach über die Gestaltung des gemeinsamen Spielplatzes abstimmen können; bei anderen Themen wird es deutlich komplexer, lokal zu handeln und zu entscheiden. Zu diesen Fragen gehören zum Beispiel die innere und äußere Sicherheit oder auch ein Mindestmaß an sozialem Netz für in Not Geratene. Allein aus finanziellen Gründen sind derartige Entscheidungen nur auf überregionaler Ebene sinnvoll zu treffen, und wäre es im Umkehrschluss nicht möglich, auf eine einstimmige Entscheidung zu setzen. Eine demokratisch mit Mehrheit gewählte Regierung oder ein Parlament erscheint da das willkommene Mittel der Wahl, derartige Themenfelder bearbeiten und entscheiden zu können.

In einer solchen Sichtweise fußt auch das Selbstverständnis der Politik und der Politiker: Derjenige der sich als Diener des Volkes versteht, sieht seine Aufgabe darin, die Probleme eines Landes, das ihn gewählt hat, zu lösen. Ein solches Selbstverständnis droht aber schnell aus dem Ruder zu laufen. So enthält der Koalitionsvertrag von 2013 der schwarz-roten Koalition neben eindeutig national zu lösenden Themen auch solche wie den W-LAN/Breitbandausbau, die Gestaltung der Zeit für die Familie, Wartezeiten auf Facharzttermine oder – gerade wieder aktuell – die Förderung der Elektromobilität. Die Botschaft einer solchen Politik an die Bevölkerung und die Wähler lautet: Macht euch keine Sorgen, wir kümmern uns um alles! Möglicherweise hat so mancher Politiker dabei eine Hollywoodsicht auf sich als aufrechten, demokratischen und gerechten Helden: Ein Präsident, der die Welt rettet wie Bill Pullman als Präsident Whitmore im Film „Independence Day“ oder zumindest sein Team um sich herum raushaut, wie Harrison Ford als Präsident Marshall in „Air Force One“ – das sind die starken Typen, die sich mancher Wähler an den Schalthebeln der Macht wünscht, und als die diese sich auch gerne identifizieren.

Doch dieses Fremdbild ist einem drastischen Wandel unterworfen: Den meisten erscheint es, dass ein Regierungschef eher Ähnlichkeit hat mit dem von Kevin Spacey gespielten Frank Underwood aus der US-Serie „House of Cards“ – korrupt, gewissenlos, unmoralisch und mit dem eiskalten Spruch auf den Lippen, dass Demokratie maßlos überschätzt wäre. Beide Bilder von Politik und Politikertypen sind natürlich bis auf Einzelfälle nicht realistisch; nur sollte man nicht meinen, dass der unmoralische Machtmensch unwahrscheinlicher wäre als der altruistische erste Diener seines Volkes. Politiker sind auch nur Menschen, darum ist ein übermenschlicher Anspruch – des Politikers an sich selbst oder des Wählers an den Politiker – nicht gerechtfertigt. Dabei ist die bislang noch oft anzutreffende Einschätzung der Politik durch die Wähler „Die kümmern sich! Die machen das!“ genauso einseitig wie das sich langsam aber sicher breitmachende „Die belügen und betrügen uns alle!“. Man darf dem durchschnittlichen engagierten Politiker durchaus seine Sorge um Land und Leute abnehmen. Man darf ihm abnehmen, dass er nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen trifft. Aber erstens bedeutet guter Wille nicht gleichzeitig gute Entscheidungen in immer komplexeren Themen. Und zweitens sollte der Satz des großen politischen Liberalen und Katholiken des 19. Jahrhunderts, Lord Acton, immer im Hinterkopf bleiben: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“ – Wer einmal von der Macht gekostet hat, dem mag der Ausbau der Macht allzu verführerisch erscheinen – die Schweine aus George Orwells „Farm der Tiere“ lassen grüßen.

Wenn nun aber die Demokratie und die Freiheit in einem Spannungsverhältnis stehen und die parlamentarische Demokratie ebenfalls mit den beschriebenen Risiken für die Freiheit einhergeht, eine solche Regierungsform aber schon alleine aus Praktikabilitätsgründen in vielen Fällen angeraten erscheint: Was ist dann die Alternative?

Der libertäre Denker Roland Baader hat in seinen 2008 erschienenen „Freiheitsfunken“ deutlich gemacht, dass die Essenz der Freiheit nicht in der Mitbestimmung, sondern in der Selbstbestimmung liegt. Zu ihr steht die Demokratie – die einen Teil, oft einen zu großen Anteil der Selbstbestimmung aufhebt – tatsächlich im Widerspruch. An ihr muss sich darum eine demokratische „Legitimation“ messen, weil sie in der Regel die Freiheit der Menschen beschneidet. Demokratische Entscheidungen sind nur in dem Maße legitim, wie anders keine angemessene Problemlösung gefunden werden kann. Darüber hinaus ist ein heilsamer Prozess der Bewusstwerdung der Möglichkeiten und Grenzen der Politik notwendig. Praktikable und ethisch vertretbare Alternativen zu einer Demokratie stehen nicht zur Diskussion, daher wird es darum gehen müssen, das System der Demokratie an sich zu optimieren.

Mehr Subsidiarität statt Zentralisierung von Entscheidungen, mehr Selbstverantwortung statt Delegation von Verantwortung auf Staat und Regierung, mehr Sachauseinandersetzung statt machiavellistischer Machtpolitik, und mehr – um dieses altmodische Wort zu benutzen – Demut in der Politik statt Allmachtsphantasien, alles lösen zu müssen und zu können: Es ist ein anderer Politik- und Demokratiestil, der notwendig ist, damit nicht plötzlich Alternativen aufstehen, die weder für überzeugte Demokraten noch für Verteidiger der Freiheit akzeptabel sein werden. Papst Benedikt XVI. hat in seiner Rede vor dem Bundestag am 22. September 2011 die Bitte des jungen Königs Salomo an Gott wiedergegeben: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1. Kön 3, 9). Das Gute zu tun, das Richtige zu entscheiden, auch einzusehen, eine Entscheidung nicht treffen zu können oder zu sollen, das muss für einen Politiker der Maßstab sein; und es muss – umgekehrt – für den Wähler das Argument zur Stimmabgabe für einen Politiker sein. Der Anspruch mag hoch sein, er mag zu idealistisch oder gar naiv klingen. Aber welchen Grund sollte man als Wähler haben, einen Politiker zu wählen, von dem man nicht wenigstens annimmt, dass er sich um ein solches Verständnis und um eine solche Politik bemüht?

Zynismus und Politikverdrossenheit haben insofern bei allen Mängeln der Politik keinen Platz. Die Politik an sich ist in der Tat alternativlos: Entscheidend sind die Maßstäbe, die an eine gute Politik angelegt werden, damit Demokratie und Freiheit am Ende in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Erstveröffentlichung 9. Mai 2016 in „Die Tagespost“ www.die-tagespost.de