Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

Ruprecht Polenz war mal Generalsekretär der CDU, zu recht nur wenige Monate von April bis November 2000 und …ich formuliere es vorsichtig…nicht übermäßig erfolgreich.

Heute beschränkt er sich auf antifaschistisches Trommelfeuer auf Facebook, ist Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Im Hinterkopf habe ich noch, dass er mal Verstörendes über Israel geschrieben habe, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, so viel Zeit für den Mann aufzuwenden und das auch noch im Detail nachzulesen.

Gestern Abend hat Polenz mich aber – das erste Mal überhaupt – zum Lachen gebracht, als er auf Facebook seine Abo-Kündigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verkündete. Der jahrzehntelange FAZ-Leser Polenz kündigte den Bezug der bürgerlichen Intelligenzzeitung mit der Begründung, diese habe den gefährlichen rechten Politiker Alexander Gauland eine Gastkolumne („Fremde Federn“) schreiben lassen. Denken Sie noch mal einen Moment darüber nach! Der ehemalige CDU-Generalsekretär kündigt das Abo, weil die Zeitung den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen gastbeitrag schreiben ließ! Der Vorgang sagt nichts über Gauland oder die FAZ aus, aber sehr viel darüber, wie es mit dem Demokratieverständnis des Herrn P. aus Münster bestellt ist. Auf Facebook fragte noch einer, ob nicht der nächste logische Schritt für Polenz wäre, sich 100 FAZ-Exemplare zu besorgen und diese öffentlich zu verbrennen.

Ich habe dann eben doch noch bei wikipedia über Polenz gelesen. Im Jahr 2002 habe der an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly teilgenommen. Das wusste ich bisher nicht und konnte es mir auch nicht vorstellen, weil man ja in rechten Kreisen immer behauptet, zu diesen Treffen würden nur wichtige Persönlichkeiten eingeladen, die großen Einfluss auf die Geschicke der Welt hätten. Also auch wieder gelogen….

„Die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge nimmt spürbar zu.“

So lautet der Satz, der mir vorgestern eine 24-Stunden-Sperre auf Facebook eingebracht hat. Natürlich habe ich Facebook sofort angeschrieben und mitgeteilt, dass diese Aussage faktenbasiert ist. Das BKA hat 2016 eine Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen in Deutschland veröffentlicht. Es waren in dem Jahr mehr als 170.000. Die letzte offizielle Polizeistatistik für das Jahr 2017 in Deutschland vermeldet, dass die Kriminalität insgesamt zurückgegangen sei – Wohnungseinbrüche, Autodiebstähle – aber die Gewaltkriminalität – Körperverletzung, Sexualdelikte – zugenommen haben. Eindeutig auch durch unsere neuen Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis. Facebook hat bis heute nicht geantwortet.

Man braucht nicht einmal eine Statistik, sondern muss nur Tageszeitung lesen. An jedem Tag gibt es in unserem Land Gewalttaten, begangen von Flüchtlingen, Migranten oder wie immer wir sie nennen wollen.

Sind es „die Flüchtlinge“? Nein, natürlich nicht. Die große Zahl der Flüchtlinge verhalten sich nach meinem Eindruck anständig. Ist es eine „islamische Invasion“? Nein, auch Schwachsinn. Gerade aus islamischen Staaten flüchten Menschen, weil sie gerade nicht unter der Scharia leben wollen.

Muss ich deswegen Salafisten willkommen heißen, die hierzulande die Scharia einführen wollen? Nie im Leben. Muss in in unserer toleranten und bunten Gesellschaft tägliche Messerangriffe durch Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe, zunehmenden Angriffen gegen Juden tolerieren? Nie im Leben.

In einer demokratischen Gesellschaft beginnt die Lösung eines gravierenden Problems mit einer ehrlichen und offen ausgesprochenen Analyse des zu bemängelnden Zustands. Und weil die Fakten so offensichtlich sind, dass nur notorische Ignoranten und Klatschkolonnen auf CDU-Bundesparteitagen darüber hinwegsehen können, habe ich den oben genannten einfachen Satz, die belegte Wirklichkeit, ohne Schaum vor dem Mund geschrieben.

Facebook hat mich dafür gesperrt – und Facebook darf das, weil es ja sein Netzwerk ist.

Im Grunde bin ich Facebook dankbar dafür, dass es so für jeden sichtbar belegt, wie in diesem Land zunehmend Meinungen, die vom regierenden Establishment nicht gewünscht werden, an den Rand gedrängt werden. Das beginnt damit, dass man versucht, Menschen wie mich in die rechte Ecke zu verorten. Nur mal zur Erinnerung: Ich war 2015 für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, ich bin für die EU (souveräner Staaten), offene Grenzen innerhalb Europas, tolerant gegenüber Minderheiten, anderen Lebensstilen und sexuellen Orientierungen. Ich bin für freie Medien, auch wenn sie mir auf die Fresse hauen. Ich verachte Erdogan und Putin und würde für eine unabhängige Justiz und unseren Rechtsstaat, mein Land, kämpfen. Was an mir ist eigentlich „zu rechts“? Konservativ klar, aber das darf man sein. Außer, wenn man sich auf Facebook verlässt. Dort sitzen Zensoren, die nicht einmal Fakten hören wollen, wie ich vorgestern gelernt habe.

Der linksgeneigte Wähler ist immer ein wenig verstört, wenn ein gewählter Politiker nach dem Urnengang genau das umsetzt, was er vorher versprochen hat. Das ist hierzulande zum Beispiel so, wenn Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl ganz anders abstimmen, als es SPIEGEL online und Die Zeit vorher empfohlen haben. Und das ist auch in anderen Demokratien so, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Amis haben mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, der – ein Paradoxon – aus dem Geld-Establishment stammt, der aber das politische Establishment in Washington verachtet. Sie haben ihn gewählt, damit er nahezu alles anders macht, die Dinge auf den Kopf stellt und unkonventionell Probleme angeht, die teilweise seit Jahrzehnten von seinen Amtsvorgängern verwaltet aber nicht gelöst wurden (Nordkorea).

Jetzt holt Donald Trump zum nächsten Schlag aus. Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Der frühere Ermittler in der Sex-Affäre um den Ex-Präsidenten Bill Clinton und ehemaliger Mitarbeiter des konservativen Präsidenten George W. Bush sorgt im linksgestrickten D.C. für helle Aufregung. Denn Kavanaugh ist ein – Achtung! – Abtreibungsgegner. Allein das Wort würde in Deutschland ausreichen, ihn aus dem Rennen um diese Position zu kicken. Nicht so in den USA. Die Wahl des exzellenten Juristen Kavanaugh (er soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken) würde dem Obersten Gerichtshof für viele Jahre eine konservative Mehrheit sichern und auf lange Sicht die Politik in der letzten verbliebenen Supermacht nachhaltig verändern.

Gestern demonstrierten linke Bürger und Abgeordnete in Washington gegen die Nominierung Kavanaughts. Ein sicherer Indikator dafür, dass Trump erneut etwas richtig gemacht hat.

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?

Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.

Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.

Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?

Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.

Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags war eine Wohltat. Endlich wieder Meinungsstreit! Endlich wieder Stimmung im Hohen Haus nach der für unsere Demokratie lähmenden Großen Koalition und einer saft- und kraftlosen Opposition aus Linken und Grünen. Dass die AfD jetzt im Parlament zeigen muss, was sie wirklich drauf hat, ist gut. Sechs Millionen Deutsche haben sie gewählt, und diese Wählen haben wahrlich Anspruch darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Rechtspopulisten? Ja, und? In Österreich wird es demnächst eine Regierung mit Rechtspopulisten geben. Das wird Normalität in vielen Ländern werden. Nur mal zur Erinnerung: Sozis, Linke und Grüne haben ihre Chance gehabt. Und sie haben sie nicht genutzt, außer um viele Millionen Steuergeld in sinnlose Projekte und ihre eigenen Selbstversorgungs-Netzwerke zu pumpen.

Deutschland hat die linke Hegemonie abgewählt! Die kulturelle ebenso wie die parlamentarische. Was daraus wird, wissen wir alle nicht.

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU mahnte die Abgeordneten, dass Streit zum politischen Geschäft gehört, aber ein “zivilisiertes Miteinander” unerlässlich sei. Und die SPD schaltete im Wahlkampf-Modus noch einen drauf, obwohl der Wahlkampf ja eigentlich vorbei ist. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider arbeitete sich an der Bundeskanzlerin ab: «Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.» So als sei nicht das Versagen der kompletten etablierten Elite in der Euro- und besonders in der Flüchtlingskrise der Grund dafür…

Endlich, endlich zeigen sie es „der Merkel“ mal so richtig. Gellende Pfeifkonzerte in den Ost-Bundesländern, „Hau Ab!“-Sprechchöre auf dem Münchner Marienplatz. Da klopft sich so mancher auf den Schenkel – auch diejenigen, die selbst Opfer von massiven Beeinträchtigungen und sogar im Fall der AfD von körperlichen Angriffen geworden sind.

Ein sehr guter Freund von mir, verriet mir vor einigen Wochen, er werde dieses Mal AfD wählen. Und als ich ihn fragte, warum, antwortete er entwaffnend: „Weil ich die Schnauze voll habe.“ Das konnte ich nachvollziehen, denn auch ich habe solche Momente, wo ich „die Schnauze“ vom politischen Einheitsbrei in Deutschland, von Political Correctness und einer desaströsen Flüchtlingspolitik voll habe. In dieser Woche telefonierten mein Freund und ich wieder einmal. Er erzählte mir, er habe es sich überlegt, als er die Bilder von Störungen und Beleidigungen auf einer Merkel-Kundgebung in Ostdeutschland gesehen habe. Er sei nicht zufrieden mit ihr, aber es gehöre sich nicht, so mit unserer vom Volk gewählten Regierungschefin umzugehen. Und weil offenkundig erkennbar viele AfDler unter den Störern waren, werde er halt mit der Faust in der Tasche wieder CDU wählen.

Es geht hier nicht um CDU oder AfD, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus. Soll jeder wählen, was er oder sie Lust oder Frust hat. Mir egal! Demokratie ist mein Thema, zivilisierten Meinungsstreit will ich. Hitzige Diskussionen, geistreich, polemisch, auch laut – aber einer freiheitlichen Gesellschaft würdig. Zuhören können, andere Meinungen tolerieren und notfalls aus Verachtung für diese Meinungen weggehen oder gar nicht hingehen – das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Ich fand es beschämend, dass keiner der führenden Köpfe von CDU und SPD von Grünen und FDP die Angriffe auf AfD-Politiker öffentlich kritisiert haben. Als Infostände und Großplakate zerschlagen , Plakatkleber mit körperlicher Gewalt angegangen und Autos von Kandidaten abgefackelt wurden. Wo war da der Aufstand der Anständigen? Wo waren Lichterketten und Stellungnahmen von Merkel, Schulz, Lindner und Özdemir? Gegen „Rechtspopulisten“ ist scheinbar alles erlaubt im bunten Deutschland, die Rollen sind klar verteilt.

Aber dass sich dieselben Leute, die jedes beschmierte Wahlplakat der AfD beweinen nun feixend hinstellen und sich über die Störungen bei Merkel diebisch freuen, hat mehr als ein Geschmäckle.

In Großbritannien haben die Toris gestern bei Kommunalwahlen einen historischen Sieg errungen. In Schleswig-Holstein könnte heute Abend das erste Mal seit über zehn Jahren in Deutschland wieder ein SPD-geführtes Bundesland „kippen“. Die Zukunft Europas könnte bei der Präsidentschaftswahl heute in Frankreich auf dem Spiel stehen, wenn es um die Frage Le Pen oder Macron geht.

Wahlen sind die Sternstunden der Demokratie, Wahlergebnisse sind es nicht immer. Heute ist es guter Tag, sich einmal wieder selbst zu vergewissern, wie privilegiert wir alle sind, in einer Demokratie leben zu dürfen. Die Mehrzahl der Menschen auf diesem Planeten können das nicht. „Herrschaft des Volkes“ – klingt das nicht irgendwie wie in Stein gemeißelt?

Ich bin sicher, viele Leser werden heute auf Facebook und Twitter wieder schimpfen und spucken. Wir werden alle manipuliert, werden sie behaupten. Wahlen bringen überhaupt nicht, „die da oben“ machen sowieso, was sie wollen. Egal, was wir abstimmen oder wen wir wählen, die großen Fragen werden sowieso von Wall Street oder wenigstens den Bilderbergern entschieden. Bis auf die Bilderberger ist auch an allen Punkten etwas dran. Natürlich ist unser System nicht perfekt. Natürlich gibt es in den Augen vieler Menschen zu wenig direkte Demokratie. Brauchen wir eine Fünf-Prozent-Hürde, um lästige Wirrköpfe vom Parlament fern zu halten?

Und doch stehe ich zu der Aussage, dass Wahlen Sternstunden der Demokratie sind, denn nur bei Wahlen wird erkennbar, wie das Volk denkt, zumindest in welche Richtung unser Land in Zukunft gelenkt werden soll. Das ist schon einmal viel Wert. Nicht die ARD oder das Forsa-Institut, sondern jeder Einzelne, der in der Wahlkabine sein Kreuz macht, sagt, wo es lang gehen soll. Manchmal irrational, manchmal zu schnell, so dass man noch vor Abwerfen des Wahlzettels bereut, was man da gemacht hat. Aber am Wahlabend um 18.01 Uhr gibt es einen belastbaren Fingerzeig. Und ich bin froh, dass wir den geben können.