Unsere sympathischen Freunde von der Klimarettungsfront sind ein bisschen enttäuscht heute. Am Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern hatten sie zur Großdemonstration nach München gerufen, und es wurde…ja, eine Demonstration. 20.000 Teilnehmer waren angemeldet, wohlwollend 4000 kamen tatsächlich, obwohl sie alle getrommelt hatten: der Bund Naturschutz, Greenpeace, Attac, Fridays for Future und wie sie  heißen. Selbst der martialisch angekündigte „Schwarze Block“ entfaltete keine gruseligen Schauer auf dem Rücken der Beobachter, weil es bei 30 Grad in der Sonne unter einer schwarzen Wollmaske nicht so lustig ist. Da geht der Revolutionär gern mal auf ein, zwei kalte Helle in den Biergarten beim Klassenfeind.

Also, freuen wir uns, dass alles ruhig geblieben ist. Und hoffen wir, dass die Staatschefs der großen Wirtschaftsmächte morgen Beschlüsse fassen, die uns weiterbringen. Dass unser Alltagsleben noch bezahlbar bleibt, dass wir im Herbst noch heizen können und dass Putin nicht durchkommt mit dem Wahnsinn, mit dem er die Ukraine gerade überzieht.

Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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Der beeindruckende Demo-Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende, aber ein erstes Fazit ist erlaubt. Auch dieses Mal versuchte die Obrigkeit zunächst, die Teilnehmerzahl niedriger zu halten als sie tatsächlich war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am späten Nachmittag selbst ein, dass wohl 35′ bis 38.000 Menschen an den weitgehend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Gegen Mittag hatte die Berliner Polizei noch von 18.000 gesprochen.

Jeder, der schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen hat, weiß, dass man sich nicht jeden aussuchen kann, der da in der Menge mitläuft. Aber auch wenn Kaiserreichsflaggen zu sehen waren – neben Deutschland-, Norwegen- und US-Fahnen – war die große Menge erkennbar nicht durch extremistisches Gedankengut motiviert, sondern legitimer Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft. Daran änderte am späten Nachmittag auch nicht das aggressive Verhalten einer Gruppe offensichtlich rechtsextremer Teilnehmer (erkennbar an ihren schwarzen T-Shirts mit nationalistischen und martialischen Texten drauf), die Polizeibeamte attackierten und sieben von ihnen verletzten. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 200 Personen festgenommen. (Nachtrag: Später hat es wohl einen Versuch einer Gruppe Randalierer gegeben, in den Reichstag einzudringen)

Offenkundig ging es den Zehntausenden auch nicht ausschließlich um die Corona-Maßnahmen bei ihrem Protest. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Plakaten drückt sich ein tiefes Unbehagen über den Kurs aus, den dieses Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Und der gemeinsame Nenner hat einen Namen: Angela Merkel. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, erntete tosenden Beifall für seine Forderung nach sofortigem Rücktritt der Bundesregierung Merkel.

Der Rücktritt wird – das wissen wir alle – nicht kommen, aber dieser Tag in Berlin war etwas Besonderes, zeigte er doch eindrucksvoll, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr mittanzen will angesichts übersichtlicher Zahlen bei Neuinfektionen und Sterbefällen.

Dennoch: Es war am 1. August und auch heute ein Fehler, die Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken demonstrativ zu ignorieren und damit einen Abbruch der Veranstaltung zu provozieren. Wenn ich gegen Tempo 30-Zonen bin, darf ich dennoch nicht einen Protest-Autokorso mit 80 km/h veranstalten. Selbst wenn man die Corona-Regeln für falsch hält, kann nicht jeder tun, was er persönlich für richtig hält – durch unvernünftiges Verhalten gewinnt man keine Zustimmung bei der offenbar weiter bestehenden Mehrheitsgesellschaft. Mit Masken und Abstand und ohne Ausschreitungen einer zahlenmäßig wirklich kleinen Gruppe von Randalierern wäre dieser Tag eine Sternstunde der Demokratie geworden. Ein Erfolg war es dennoch, dass eine so große Zahl normaler Bürger für Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist. Und dass Gerichte unseren Grundrechten gegen den Willen der Regierenden den Weg gebahnt haben. Genau das macht einen Rechtsstaat aus.

Vorhin schrieb mir eine enthusiastische Leserin im Messenger eine Nachricht „Schon die zweite Ohrfeige heute für die Polizei und die BRD in Berlin“. Mehr deplatziert geht nicht, oder? Zum einen sind „die Polizei“ vor allem die jungen Beamten, die für uns alle einen harten Tag in Berlin hinter sich gebracht haben. Das sollte man nicht mit den politisch abhängigen Polizeiführern gleichsetzen. Vor allem aber war das genau das Gegenteil einer Ohrfeige, zeigt es doch, wie gut unser Rechtsstaat immer noch funktioniert, wenn es darauf ankommt. Und wer nach 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch von „BRD“ schwafelt, hat nichts verstanden und sollte sich auch nicht selbst als Patriotin bezeichnen.

Was folgt aus diesem Tag in Berlin? Unmittelbar nichts, denn natürlich werden weder die Corona-Maßnahmen ausgesetzt noch wird Frau Merkel zurücktreten. Aber der Protest wird sichtbar, selbst viele Mainstreammedien haben nach dem beabsichtigten Verbot der Demo beißend scharf kritisiert, was hier gerade schiefläuft. Außer natürlich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den man nicht mehr mit objektivem Journalismus in Verbinung bringen sollte. Diese Sendeanstalten, die nichts mehr sind als Lautsprecher der Regierenden, sind einfach nur noch überflüssig.

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Alle digitalen Postfächer bei mir und uns sind heute Morgen knallevoll. Das mit Abstand dominierende Thema: Wie viele Teilnehmer waren gestern in Berlin bei der Anti-Corona-Demo? Ich habe gestern die Berichterstattung aus Berlin verfolgt und mit mehreren Teilnehmern der Demo telefoniert und mir von ihnen die persönlichen Eindrücke schildern lassen. Und ja, manche glauben, es waren Hunderttausende Teilnehmer. Im Netz ging vergangene Nacht eine Fotomontage viral, die eine frühere Love Parade und einen weiteren großen Aufzug aus der Luft fotografiert zeigt. Aufgrund der Auflösung des Bildes wenig aussagekräftig, zumal wir in unserer Redaktion bis jetzt nicht verifizieren können, ob das zweite Bild tatsächlich von der Corona-Demo gestern war. Es ist wie bei der Religion – für die Gläubigen ein absoluter Beweis, den man unbedingt glauben will. Für die Ungläubigen einfach Fake News. Die WhatsApp-Nachricht einen sehr lieben und engagierten Freundin heute morgen und der Anruf eines alten Freundes aus Berliner Tagen, der selbst ein Profi im Mediengeschäft ist, haben mich zu diesem Text animiniert.

Dabei sollte ich vielleicht noch einmal erwähnen, dass für mich persönlich mein Land und der Wunsch nach größtmöglicher Freiheit für jeden Bürger die absolute Richtschnur meines politischen Denkens und Handelns sind.  Und deshalb finde ich es richtig, dass die Demonstration gestern stattgefunden hat. Und ich finde auch, es hat der gemeinsamen Sache nicht gut getan, dass kaum einer der Teilnehmer Mundschutz trug oder Abstand hielt. So wurde dem Senat, den Behörden und letztlich – immer das Ende der Kette – der Polizei der Anlass geliefert, die Veranstaltung abzubrechen. Und der Vollständigkeit halber sei ausdrücklich erwähnt, dass es skandalös ist, dass gestern abgebrochen wurde und vor ein paar Wochen beim aggressiven  linken BLM-Happening nicht. So stärkt man das Vertrauen in unseren gemeinsamen Staat ganz sicher nicht. Aber das kollektive Verweigern von Masken und Abstand lieferte den Vorwand, die große Demo abzubrechen. Nun wird über den Abbruch und die Teilnehmerzahlen öffentlich gestritten, aber niemand redet über den eigentlichen Anlass: Wie gefährlich ist Covid-19 tatsächlich? War der Lockdown geboten? Sollte unser gesellschaftliches Leben jetzt wieder normalisiert werden? Keiner redet heute darüber. Und das ist wirklich schade.

Kommen wir also zu den Teilnehmerzahlen. Seit heute Morgen habe ich zwei Stunden lang Fotos und Videos von gestern aus Berlin angeschaut. Und ja, es waren viele Bürger auf der Straße. Die Polizei spricht in einer offiziellen Mitteilung von 17.000 Teilnehmern. Doch wir alle wissen, dass man das so genau nicht feststellen kann an einem Sonnentag in der Hauptstadt, wo auch viel flanierendes Publikum unterwegs ist, und wo so eine bunte und vielfältige Anti-Corona-Demo natürlich für Aufsehen sorgt. Nach Studium der Bilder und Videos halte ich 25.000 Teilnehmer für wahrscheinlich, 30.000 für möglich. Aber Leute, mal ernsthaft: das waren nicht 100.000, nicht 800.000 und schon gar nicht 1,3 Millionen. Das Verbreiten solcher Zahlen schadet der Sache, weil jeder, der unvoreingenommen an das Thema herangeht, sehen kann, dass solche Zahlen absurd sind.

Einmal hatte ich beruflich die Gelegenheit, einer Menge von einer Million Menschen oder mehr gegenüber zu stehen. Das war am 3. Oktober 1990 auf der Pressetribüne vor dem Reichstag. Das war gewaltig, und wie gewaltig konnte ich erst am nächsten Tag auf den Fotos in Zeitungen sehen, die aus der Luft geschossen worden waren. Und als die inzwischen Heilige  Mutter Teresa von Kalkutta selig gesprochen wurde, war ich auf dem Petersplatz in Rom inmitten von 350.000 Menschen. Wir brachen morgens von unserem Hotel in der Stadt auf, und es dauerte Stunden, um überhaupt zum Vatikan zu kommen. Ich gehe regelmäßig zum Fußball, zugegeben zu einem kleinen aber widerstandsfähigen Club. Oft fahre ich aber auch auswärts in viel größere Stadien nach München und Mönchengladbach, Schalke oder Dortmund. Michael Jackson habe ich sieben Mal live erlebt, in Basel, Prag und Hockenheim. Ja, ich glaube, ich habe ein Gespür, solche Dinge halbwegs seriös einzuschätzen. Aber ich habe keine Agenda, denn ich bin Journalist und versuche, einfach meinen Job zu machen. Und mein Job ist es, die Wirklichkeit abzubilden, auch wenn bedauerlicher Weise heute viele Kollegen eher eine politische Agenda verfolgen.

Der Kampf um die Zahlen – ordinär: Wer hat den Längsten? – ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Eine Million gestern in Berlin – das wäre vorrevolutionär. Das Volk steht auf! Oder so. Aber, Freunde, das tut es gar nicht. Gehen Sie in den aldi oder Rewe-Markt, da treffen Sie das Volk. Und es trägt Masken, hält den Abstand ein und ist froh, nicht infiziert zu sein. Wir müssen raus aus der Blase, die glaubt, automatisch immer die Mehrheit da zu finden, wo man selbst gerade steht.

Auch bei den Love-Parades in Berlin waren nie eine Million Menschen dabei. Es wurde vom Veranstalter behauptet, alle haben es geschrieben, gut fürs Geschäft. Win-Win. Aber die Strecke zur Siegessäule – besser als Fan-Meile bekannt – ist etwa 1,4 Kilometer lang. Es ist physisch unmöglich, dass sich dort eine Million Menschen versammeln. Aber die Fotos des tanzenden Volks um die Siegessäule, fotografiert aus der Luft sind beeindruckend. Beim Berlin-Marathon in Berlin (Foto 2019) laufen – rund – 40.000 Athleten mit. Die Läufer starten in vier Wellen à 10.000. Bis überhaupt alle losgelaufen sind, dauert es 50 Minuten – bis alle losgelaufen sind! Aber wenn sich die erste Welle in Bewegung setzt, sieht es einfach nur gigantisch aus für den Betrachter.

Schauen Sie sich die Fotos gestern von den Teilnehmern am Nachmittag beim Reichstag an – in Sichtweite zum Kanzleramt! Und dann schauen Sie sich die Bilder von der Kundgebung am 9. September 1948 an, auf der der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter (SPD) den dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft richtete, seine Stadt nicht preiszugeben. „Ihr Völker der Welt,…“, sicher erinnern Sie sich noch schwach. Und sicher haben Sie Bilder gesehen von den gewaltigen Menschenmassen vor dem zusammengeschossenen Reichstag. Historiker schätzen, dass damals 350.000 Berliner dort zusammengekommen sind. Und dann sollen das gestern 1,3 Millionen gewesen sein. Ernsthaft?

Mir geht es nicht darum, die Zahlen runterzurechnen. Warum auch? Ich teile den Freiheitswillen der viele Demoinstranten gestern. Aber ich bin dafür, Dinge seriös zu betrachten. Denn 20.000 Teilnehmer, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen und den Kurs der Regierung kritisieren, sind absolut großartig und belegen, dass unsere Demokratie lebt. Immer noch.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

ich war gestern nicht untergetaucht, sondern im phantastischen Erfurt, um das Treffen der Schwarmintelligenz Anfang September vorzubereiten und mich über den Stand der Vorbereitungen zur Demo jetzt am Samstag gegen den Versuch der vereinigen Linken, einen abgewählten Linke-Politiker auf kaltem Weg wieder ins Amt zu hieven, zu informieren. Die Kundgebung wird nicht auf dem Domplatz, wie ursprünglich geplant, sondern jetzt in der Innenstadt am Anger stattfinden. Beginn bleibt um 14 Uhr. Parteiemblene jeder Art sind nicht erwünscht, Thüringen- und Deutschland-Fahnen herzlich willkommen.

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.

Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen…und der Demonstrationen. Irgendwas ist immer, gegen das dort demonstriert wird. Gegen Israel, gegen eine neue McDonalds-Filiale oder gegen Chemtrails. Und gestern gegen ein Wahlergebnis.

Sechs Millionen Menschen haben bei der Bundestagswahl in freier und geheimer Wahl ihr(e) Kreuz(e) bei der rechtskonservativen AfD gemacht – drittstärkste Partei im Parlament. Warum? Weil die etablierten Parteien bei der Bewältigung wichtiger Probleme unseres Landes schlicht versagt haben.

Die Wahl war frei, die Wähler haben zum Ausdruck gebracht, was sie wollen oder auch nicht. Wahlbeeinflussungen durch Russlands Trolle gab es nicht, Gewalt vor Wahllokalen auch nicht und Uniformierte, die mit Fackeln durchs Brandenburger Tor zogen, wurden auch nicht gesehen.

Was also war das gestern für eine Demonstration unglaublichen Schwachsinns vor dem Reichstag? Aber man darf das. Deutschland ist ein freies Land…

Die Kölner Zivilgesellschaft wird immer wieder gelobt. Das Miteinander von Kulturen und Religionen „bei uns im Veedel“ wird leutselig besungen, kein Rechtsradikaler, der irgendwo in Sichtweite des majestätischen Doms entdeckt wird, ohne kopfstarke Gegen-Manifestation von Toleranz, Weltoffenheit und Liberalismus. Geradezu legendär die Kampagne „Arsch huh, Zäng ussenander“, die 1992 aus einem riesigen Rockkonzert entstand und sich gegen rechte Gewalt richtete. Bei passender Gelegenheit ersteht sie oder zumindest ihr Geist immer wieder neu, zuletzt als Reaktion auf die islamkritischen und teilweise rechtsextremen KöGida-Aufmärsche. 15.000 Kölner demonstrierten dagegen und für das bunte Köln. Doch die Nagelprobe könnte in diesen Tagen kommen. Das Festkomitee des Kölner Karnevals teilte am Mittwoch mit, dass es den geplanten Mottowagen mit einem „Charlie Hebdo“-Motiv beim diesjährigen Rosenmontagszug in der Jecken-Hochburg zurückziehen werde. Auf Facebook hatten zuvor 7.000 Menschen das Motiv ausgesucht, das einen Zeichner zeigt, der seinen Bleistift in den dadurch berstenden Pistolenlauf eines erkennbar islamistischen Selbstmordatentäters steckt. Die Karnevalisten schrecken zurück. Sie haben Angst, ihr ausgelassenes Treiben könnte zu einem Anschlagziel werden. Ein unerhörter, wenn auch verständlicher, Vorgang. Und ein Vorgang, der die Frage aufwirft: Wie ernst meint es die Kölner Zivilgesellschaft mit ihrem Eintreten für Toleranz und Weltoffenheit? Wie reagiert sie in einer Stadt mit einem hohen Anteil muslimischer Bürger? Gilt da auch „leben und leben lassen“? Ich bin sehr gespannt, was nach der Entscheidung des Festkomitees passieren wird….

In Lübeck beschwerten sich dieser Tage Schüler von fünf Europaschulen öffentlich, dass sie als „schulische Pflichtveranstaltung“ an einer Demonstration für Toleranz, Vielfalt, Weltoffenheit und so weiter und so weiter teilnehmen mussten. Als Pflichtveranstaltung habe man das nur aus versicherungsrechtlichen Gründen bezeichnet, erklärte ein Schulleiter auf Anfrage, und ich würde nicht einmal ausschließen, dass das stimmt in diesem Land, in dem alles seine Ordnung haben muss. Jedenfalls waren die Schüler der siebten und achten Klassen verpflichtet, die Demonstration als Teil des Unterrichts zu besuchen. Gelebte Demokratie sozusagen, auch das erstmal gut. Aber stellen wir uns vor, eine Schule oder ein Lehrer würde mit seiner Klasse zu einer Pegida-Demo gehen oder zum 1000-Kreuze-Marsch nach Berlin oder in Stuttgart zur Demo gegen die Frühsexualisierung von Kindern durch rot-grüne Bildungspläne. Liebe Leute, was wäre in diesem Land los? Und damit bin ich beim Punkt: Wenn Politiklehrer ihren Schülern zeigen wollen, wie Demokratie funktioniert, ist das großartig. Wenn Political Correctness dabei die Auswahl vorschreibt und Unliebsames außen vor lässt, ist es genau das Gegenteil von Demokratie. Das passiert übrigens nicht nur in Schulen. Als Stadionbesucher sehe ich immer die Vereine und Spieler, die mit Ansprachen vor dem Anpfiff und Transparenten ihre Abneigung gegen Homophobie und Rassismus bekunden. Und das ist auch absolut in Ordnung, wenn Vorbilder Zivilcourage zeigen. Aber Philipp Lahm, der vor einem Spiel mit Mikro in der Hand einen Text vorliest, in dem er vor den Gefahren durch gewalttätige Zuwanderer warnt? Hannover 96, das aufruft, an einer Demo gegen Spätabtreibungen teilzunehmen? Oder auch das Land Nordrhein-Westfalen, dass zum „Tag des ungeborenen Lebens“ anordnet, vor allen öffentlichen Gebäuden Fahnen der Pro-Life-Bewegung zu hissen? All das werden wir niemals erleben, und all das belegt bedauerlich eindrucksvoll, dass es natürlich eine Political Correctness gibt, die sich wie Mehltau über unsere Gesellschaft legt und einen offenen Diskurs an Meinungen und Ideen behindert. Und das ist keineswegs nur ein deutsches Problem, sondern ein Problem „des Westens“ insgesamt.
Aus Frankreich wurde jetzt der Fall eines Kunstlehrers bekannt, der 13- und 14-jährigen Schülern in seiner Collège-Klasse Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte. Nach den Terroranschlägen von Paris wollte er mit den jungen Leuten über Meinungs- und Pressefreiheit diskutieren. 20 muslimische Schüler beschwerten sich darüber bei der Schulleitung. In den Streit griff schließlich die Schulbehörde in Straßburg ein. Sie supendierte den Lehrer. Der darf nun vier Monate lang nicht mehr unterrichten. Die Leitung der Schulbehörde begründete diesen skandalösen Schritt damit, man habe die Lage „befrieden“ wollen. Suspendiert, weil er seinen Schüler Freiheit erklären wollte…. Wundert sich noch jemand, dass Menschen aus anderen Kulturen inzwischen über uns und unsere Demokratie lachen?