Sie fürchten keine rechte Machtergreifung, sondern die eigene Bedeutungslosigkeit

In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.

„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.

Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.

Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.

Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.

Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein

Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….

Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser

Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.

Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet worden sind.

Schaffen Union und Sozis das?

Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…

Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.

Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.

CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.

Und das ist das Dilemma

CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?

Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.

Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…

Protest gegen Abtreibung wird breiter – linke Gewalt in Köln

Wer schon einmal dabei gewesen ist weiß, dass der alljährliche „Marsch für das Leben“ Tausender Abtreibungsgegner und ProLifer in Berlin abhärtet für den politischen Alltag von unsereins. Wer mal durch ein Spalier aggressiver Linksextremisten in Berlin gegangen , beleidigt, angebrüllt und angespuckt worden ist. der tankt Motivation für den Kampf um unsere Gesellschaft. Diese Hassfratzen am Straßenrand sind eine Ansammlung der dümmsten und aggressivsten Gestalten, die unser Land in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat.

Ich bewundere jeden einzelnen friedlichen Demonstranten, die meisten von Ihnen katholische und evangelikale Christen, der sich das immer wieder antut, um für das Lebensrecht eines jeden Menschen von seinem natürlichen Anfang bis zu seinem natürlich Ende zu demonstrieren, darunter viele Frauen und Kinder.

In diesem Jahr hatte der Bundesverband Lebensrecht erstmal zu zwei getrennten Demos in Berlin und Köln aufgerufen. In Köln kam es dabei zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmer und Polizeibeamte.

Nüchterne Bestandsaufnahme im Kampf gegen das Virus

Im Grunde geht es Ihnen wahrscheinlich so wie mir in diesen Tagen und Wochen. Wir sind alle Hobby-Virologen und haben im Grunde doch keine Ahnung, was richtig und was falsch ist.

Wenn Sie die offiziellen Statements der Staats-Virologen und die Lockdown-Verländerungen der Regierung hören, dann müssen Sie und ich den Eindruck haben, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Hören Sie – vornehmlich im Internet – den Kritikern zu, die auch Virologen mit akademischem Grad sind, fragen Sie sich unwillkührlich: Was machen wir hier eigentlich? Wieso fahren wir hier ein ganzes Land vor die Wand wegen einer…Grippe?

Wie bei jedem wichtigen Thema ist es natürlich nicht so einfach und Covid-19 und die Schutzmaßnahmen bedürfen einer differenzierten Betrachtung, denn dieser Virus ist eben nicht eine ganz normale Grippe.

An die Kritiker der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

Schutzmaske, Reiseverbote und Lockdowns des öffentlichen Lebens sind nicht Erfindung von Frau Merkel, Herrn Spahn und den Ministerpräsidenten, sondern Maßnahmen, die in zahlreichen Ländern rund um den Globus so oder ähnlich angeordnet werden. Wenn also die Grundrechte eingeschränkt und der Sozialismus auf kaltem Wege eingeführt werden soll, ist das keine deutsche Verschwörung, sondern eine weltweite. Wer aber sollte so etwas inszenieren können? Die USA und China? Vielleicht. Aber Soros, Bilderberger, Deep State? Ich bitte Sie, das glauben Sie (hoffentlich) nicht wirklich!
Ich bin in diesen Tagen viel im Zug unterwegs. Auch diesen Text schreibe ich im ICE (auf dem Weg nach Erfurt). Nebenbei bemerkt: Ich liebe es, in Reisewagen zu sitzen mit Ruhe und viel Platz, weil nur wenige Fahrgäste unterwegs sind. Aber mein Eindruck – überall wo ich unterwegs bin – ist, dass die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung mit den Schutzmaßnahmen einverstanden sind. Ich rede dabei nicht von den Unternehmen, von Restaurants, Hotels und Friseur-Ketten, die in die Insolvenz rutschen durch den Lockdown. Ich spreche von den Bürgern und ihrem Lebensalltag. Ob ich im Supermarkt einkaufe, auf dem Bahnsteig auf den Anschlusszug warte oder vor der Tür der Bäckerei warte, bis der nächste rauskommt und ich eintreten kann, um eine Laugenbrezel zu erwerben – die Leute sind ruhig, diszipliniert, nutzen die aufgestellten Desinfektionsstationen und beachten die Markierungen auf dem Fußboden. Deutschland hat sich eingerichtet in der Pandemie. Wer sich gerade in einer quasi vorrevolutionären Epoche wähnt, verkennt die Wirklichkeit vollkommen.

An die Befürworter der Maßnahmen in Deutschland gerichtet:

Eine freie Gesellschaft, eine Demokratie, muss es aushalten, dass einschneidende oder auch weniger einschneidende Maßnahmen der Regierung hinterfragt werden. Das ist der Grundstoff, aus dem eine Demokratie lebt. Die Art und Weise, wie seit Ausbruch der Corona-Krise Kritiker des Merkel-Spahn-Kurses ausgegrenzt und diskreditiert werden, ist skandalös. Wie üblich spielen die öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten dabei eine mehr als unrühmliche Rolle mit der Ausgrenzung von Kritikern, die ruhig und begründet ihre Bedenken anmelden wollen. Haben solche einmal einen argumentativ starken Auftritt vor den Kameras gehabt, sind sie danach einfach raus (Wodarg). Gut, dass es das Internet gibt, wo sonst fänden solche Leute Gehör? Das betrifft auch Politiker, die jeden Kritiker zum Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalen erklären. Wenn Zehntausende Leute auf die Straße gehen, findet SPIEGEL Online immer ein paar Depperte, die Unsinn in das Mikro plappern. Aber die Wirklichkeit auf diesen Demonstrationen ist eine andere. Viele Bürger machen sich ernsthafte Sorgen darüber, wie es weitergeht. Und sie haben ein Anrecht darauf, ernstgenommen zu werden von Regierenden und Medien.
Bleibt die Impfstoff, der alles wieder gut machen soll. Wird er das wirklich? Wir werden es erleben – oder eben auch nicht. Der Druck, etwas zu tun für den Schutz der Bevölkerung, ist immens. So wurden alle üblichen und bewährten Verfahren, einen Impfstoff zu entwickeln und ausreichend zu testen, gekappt. Drei Medikamente bekommen jetzt die Zulassung weltweit – den Vorstoß von Russland vor einigen Monaten betrachten wir mal als Farbtupfer zur Genütserwärmung in schweren Zeiten – und niemand weiß, ob die Wundermittel funktionieren und wenn: mit welchen Nebenwirkungen wir rechnen müssen. Die können ganz erheblich sein, hört man, und ich – als einer aus der Risikogruppe mit 61 Jahren und einem überstandenen Herzinfarkt – beschäftige mich natürlich auch mit der Frage Impfen oder nicht. Und immer mehr Leser schreiben mir und fragen, was ich denn denke, ob man sich impfen lassen soll oder nicht. Ich habe keine Antwort darauf. Zumindest jetzt noch nicht.

Wir sitzen alle in einem Boot, ob wir wollen oder nicht. Vielleicht, hoffentlich, ist der Corona-Suk im Frühjahr weitgehend überstanden. Aber vielleicht ist es dann alles auch noch schlimme rgeworden als es jetzt schon ist….

Gerade in aufgeheizten Zeiten wie diesen, ist es wichtig, seriös und nüchtern informiert zu werden und weder den Mächtigen klaglos zu folgen noch dem Geschrei derer, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen.

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SPIEGEL-Abgesang: Sturmgeschütz der Demokratie mit feuchtem Schießpulver

Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich in einer Selbstbeschreibung mal als das mediale „Sturmgeschütz der Demokratie“ beschrieben. Und, ganz ehrlich, das war es auch über Jahrzehnte. Seriöse und damit akribische Recherche, unbestechlich, eine wahre Vierte Macht im Staat. Kein Medium hat seit 1945 so viel Einfluss auf Denken und Stimmungslagen in Deutschland nehemen können wie SPIEGEL und BILD. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender nicht.

Als das Magazin 1962 mit der Titelgeschichte „Bedingt abwehrbereit“ an die Kioske kam, in dem dargelegt wurde, das die Bundeswehr ungenügend auf einen „atomaren Erstschlag der Sowjets“ vorbereitet sei, rückte die Kavallerie an. Der Staat witterte einen „Abgrund an Landesverrat“, polizeiliche Ermittler durchsuchten das Verlagsgebäude, nahmen Redakteure fest und beschlagnahmten atemberaubende 5,5 Millionen Blatt Papier.

Oder denken Sie an den Mord am früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, entschuldigen Sie, es soll ja Selbstmord heißen…. Der SPIEGEL hat immer wieder durch Aufdeckung von Missständen Geschichte geschrieben. Doch das ist Vergangenheit. Gloreich, aber eben auch vergangen…

Ohne Frage, der SPIEGEL arbeitete, berichtete und kommentierte stets von einem linksliberalen Standpunkt aus, anti-konservativ, anti-katholisch – und das ist erlaubt in einer Demokratie. Aber sie waren seriös, buhlten niemals um die Gunst der Regierenden und Mächtigen. Und das ist dramatisch anders geworden.

Auch am heutigen Samstag werden sich überall in Deutschland wieder Tausende Menschen zu Demonstrationen versammeln. Darunter sind natürlich auch übliche Verdächtige – Rechts- und Linksextremisten, Reichsbürger, Hooligans vom BFC Dynamo – aber eben in der großen Masse viele, viele Bürger, die sich Sorgen machen darüber, ob der „Lockdown“ in Deutschland gerechtfertig ist, ob sie demnächst noch einen Arbeitsplatz haben und die Miete bezahlen können, und ob der demokratische Rechtsstaat noch reibungslos funktioniert.

Diese Gedanken muss man nicht teilen, kann man aber. Ich zum Beispiel halte die Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevökerung für nachvollziehbar und für eine begrenzte Zeit akzeptabel. Aber wenn ich mir anschaue, wie sach- und fachkundige Kritiker der offiziellen Linie von Bundesregierung und Robert-Koch-Institut (RKI) als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt werden, dann erinnert mich das zunehmend an die letzten Zuckungen der DDR-Nomenklatura. Sie wissen schon: „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs‘ noch Esel auf…“ Monate später saß der Esel in einer Zelle.

Die „Berichterstattung“ – ich hab lange überlegt, ob man das überhaupt noch so nennen kann – im SPIEGEL heute zu den beginnenden Demonstrationen sind eine Farce und haben mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Unter der Überschrift „Der Aufstieg der Rechten“ wird da Soziologe Matthias Quent interviewt, der behauptet, „Rechtsextremisten“ seien „relevanter Teil dieser Proteste“. Und weiter:

„Zumindest sehen wir, dass rechte Narrative, Symbole und rechte Verschwörungsmythen die Proteste dominieren.“

Reporter der Internetportals „Hallo Meinung“ waren vergangenes Wochenende bei mehreren Demos in Deutschland dabei. Wenn man den Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen in Stuttgart als das ansehen will, meinetwegen. Aber rechte Symbole? Kein einziges, das den Reportern in München, Berlin, Stuttgart, Dortmund und anderswo aufgefallen wäre. Oder gelten beim SPIEGEL jetzt auch schwarz-rot-goldene Fahren schon als „rechtes Symbol“. Wo waren denn die Fotos und Tagesschau-Berichte mit den „rechten Symbolen“?

Auf die Frage des Magazins, was denn mit all den normalen Leuten sei, die zu diesen Demonstrationen gehen, fordert Soziologe Quent:

„Die Demonstranten müssen sich klar von Rechtsradikalen distanzieren. Es wäre einfach, eine eigene Veranstaltung anzumelden und sich dabei gegen Antisemitismus und von der AfD abzugrenzen.“

Klar muss man sich von Antisemitismus abgrenzen, nicht nur bei Demos, sondern immer und überall – kompromisslos. Aber warum sollen sich Demonstranten von der AfD abgrenzen? Der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, vertreten in allen Landtagen und im EU-Parlament. Gewählt von sechs Millionen Bürgern in einer freien und geheimen Wahl. Warum „müssen“ die Demonstranten sich von der AfD abgrenzen? Und was passiert, wenn sie es nicht tun?

Und wann hören wir mal den Aufruf an Gretas Klima-Aktivisten, sich bei ihren Demos von den linksradikalen Schlägerhorden der antifa zu distanzieren, bevor sie losmarschieren?

Irgendwann fängt Quent dann an mit Esotherik und „dem extremen faschistischer Körperkult, der auf Reinheit, Natürlichkeit und Biologismus abzielt“- Reinheit? Also, das was Kanzlerin und Gesundheitsminister uns gerade mit häufigem Händewaschen empfehlen. Das ist jetzt Ausdruck von „Faschismus“?

Zum Schluss behauptet der SPIEGEL-Experte noch, in der Corona-Krise drohe den Frauen „eine Retraditionalisierung“. Und das ist wahrscheinlich für den SPIEGEL das Schlimmste, noch schlimmer als das Unterbrechen der Infektionsketten…

Wir erleben in Deutschland eine aufgeladene Gemütslage wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gab. Es zieht sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft und niemand weiß, wie das alles enden wird. Wichtig ist auf jeden Fall, dass es Medien gibt, die unabhängig und seriös über die Lage berichten, die sich nicht gemein machen mit einer politischen Haltung, sondern unabhängig ihre Arbeit machen. Die sogenannten „Alternativen Medien“ leisten seit einigen Jahren eine überaus wichtige Arbeit für den Erhalt von Rechtsstaat und Demokratie. Eines dieser Medien ist DENKEN ERWÜNSCHT. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen und es Ihnen möglich ist – wir freuen uns über jede finanzielle Unterstützung per Überweisung auf unser Konto DE40 3205 0000 0000 2711 22 oder mit Paypal hier . Herzlichen Dank, Ihr Klaus Kelle

Die Wahrheit ist irgendwo da draußen – deshab sollten Journalisten ihre Arbeit machen

Es ist wirklich ein schöner Beruf, den ich habe. Journalisten lernen jeden Tag interessante Menschen kennen. Sie dürfen jeden Tag hinter die Kulissen blicken, wissen oft, was andere nur ahnen, auch ohne es schreiben zu können. Ich habe meine Ausbildung, mein Volontariat vor 36 Jahren begonnen, und ich habe es noch nie bereut, so neugierig zu sein wie ich bin.

Was mich zunehmend wütend macht ist, wie viele „Journalisten“ in den meinungsführenden Medien einfach wegschauen, wenn sie Fakten bekommen, die nicht der offiziellen Lesart entsprechen. Die das, was sie wissen, gar nicht wissen wollen. Und die sich zu Handlangern einer Lesart machen. Mein großer Kollege Hans-Joachim Friedrichs hat das mal so gesagt: „“Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“ Auch nicht mit einer guten!!! Weltfrieden, Klima, Pandemie – hinschauen, nachfragen – das ist unser Job. Und dann die Leute informieren.

Wenn zum Beispiel das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt verbreitet, dass die Reproduktionszahl des Covid-19-Virus wegen der Lockerungen wieder ansteigt, aber nicht hinzufügt, dass das Institut am 6. Mai die Richtlinien geändert hat, wer getestet werden soll, dann ist das Manipulation der öffentlichen Meinung. Oder wenn Sie sich den Umgang des Bundesinnenministeriums mit einem 80-seitigen Dokument aus dem Hause Seehofer anschauen, dass der Kollege Roland Tichy gerade zugespielt bekam und veröffentlich hat.

Unter dem Briefkopf des Ministeriums hatte ein Mitarbeiter sowohl intern als auch nach außen seine Meinung gestreut, dass es sich beim Coronavirus um einen „globalen Fehlalarm“ handele. Die Gefahr durch Covid-19 sei „nicht größer als die vieler anderer Viren“. Und außerdem richte der Lockdown mehr Schaden an als er nutze. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fakenews-Produzenten“ gewesen zu sein.

Harter Tobak und vielleicht auch tatsächlich nur eine überdrehte Privatmeinung eines Mitarbeiters. Aber eben eines Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern. Solche Analysen zu schreiben, dazu beauftragt man nicht irgendwelche Deppen und Verschwörungstheoretiker. Wo sind eigentlich die Journalisten, die der Sache nachgehen? Stattdessen wird lapidar abgeschrieben, was das Ministerium als Pressemitteilung rausgibt: Der Mitarbeiter sei „von seinen Dienstpflichten entbunden“ worden. Warum eigentlich? Weil er das Papier an Tichy und andere geschickt hat? Oder weil er zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine konträre Meinung vertritt und kein Gefälligkeitsgutachten schreiben wollte?

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wenn jemand 36 Jahre als Journalist gearbeitet hat, dann ist man nur selten in Aufregung zu versetzen. Ich war als Polizeireporter in Berlin bei Polizeirazzien unterwegs (u.a. in Thaibordellen), habe 1990 mit einem Sat.1-Kollegen in einem Waldstück nördlich von Berlin von einem russischen Soldaten für 50 DM eine Makarow-Pistole gekauft und darüber berichtet, wobei am Tag danach die Polizei unseren Sender mit einem Großaufgebot durchsuchte, um die Waffe zu finden. Und im Weißen Haus war ich auch, zwei Schritte entfernt von Kanzler Kohl und Präsident Clinton. Aber zum Handwerk gehört, immer, immer, immer skeptisch zu ein, besonders wenn die Überbringer einer schlechten Nachricht ohne erkennbaren Anlass mit dem publizistischen Vorschlaghammer bekämpft werden.

Die Demonstrationen am Wochenende – allein in Stuttgart waren 10.000 Bürger unterwegs – wurden schon im Vorfeld medial abqualifiziert, damit das große Publikum weiß, wie es einzusortieren ist, was sie sehen. Nämlich als falsch, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale. Der WDR meldete morgens, man befürchte, dass sich unter die Demo in Dortmund Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker mischen könnten. Und dann gab es am Nachmittag einen (!) vermutlich Rechtsradikalen, der einen Reporter geschlagen hat. Das wurde gemeldet, zu recht, weil das übel und zu verurteilen ist. Aber was ist mit den Hunderten anderen dort auf dem Alten Markt? Auch alles Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker? Den Tausenden in Berlin, München und Nürnberg? Und den vielen kleinen Demonstrationen überall in der Provinz?

Vorhin schickt mir ein Facebookfreund ein Foto einer kleinen Demo in der Provinz. Vielleicht 50 Leute, drei trugen Deutschlandfahnen. Ist das schon rechts? Von einer „Allianz des Schwachsinns“ schreibt SPIEGEL Online heute in Bezug auf die Demos und einige durchaus fragwürdige Protagonisten des öffentlichen Protestes. Und SPON bezeichnet diejenigen, die im Internet riesige Zugriffszahlen mit ihrer kritischen Sichtweise auf das, was gerade in Deutschland passiert, erreichen als „mediale Dorfdeppen“. Nur mal zur Erinnerung: In den vergangenen Wochen haben wir alle im Internet von überaus klugen Medizinern und Wissenschaftlern gelernt, dass es durchaus andere Sichtweisen auf die Corona-Krise als die von Jens Spahn und Professor Drosten geben kann – gut belegt durch offizielle Zahlen und Fakten. Sind das alles Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale? Und warum kommen sie nicht gleichgewichtet in den Talkshows der Sendeanstalten vor, die wir alle bezahlen müssen?

Nein, ich bin immer wieder unsicher, was richtig und was falsch ist – so wie die meisten von Ihnen wohl auch. Aber ich bin absolut sicher, dass die Art, wie unsere meinungsführenden Medien mit dem Thema umgehen, mit seriösem Journalismus nur wenig zu tun hat.

„Wir sind das Volk“ – demonstrieren muss erlaubt sein

Wir leben in stürmischen aber auch spannenden Zeiten. Unübersehbar gibt es in Deutschland – nicht erst seit Corona – eine zunehmende Politisierung. Als einer, der seit seinem 16. Lebensjahr politisch denkt und lebt, freut mich das natürlich. Und dass erstmals seit Jahrzehnten viele der hitzigen Debatten in der Gesellschaft nicht von Links angestoßen werden, ist für die demokratische Gesellschaft unzweifelhaft von Vorteil. Und bevor ich wieder eine Flut an Mails auslöse, die mich beschimpfen, weil ich entweder a) zu feige sei, „rechts“ zu schreiben oder b) wohl selbst Nazi sein muss, wenn ich das Mantra der Habecks, Eskens und wie sie alle heißen mit ihren Umgestaltungsplänen nicht ernst nehmen kann.

Am Samstag sind in Deutschland Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkung ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit durch die Regierung(en) zu protestieren. Das kann man für unvernünftig halten, weil der Abstand untereinander kaum beachtet wird. Man kann es für übertrieben halten, weil viele im Ausland neidvoll nach Deutschland schauen, das mit den Infektionszahlen weit unter Erwartung rangiert. Aber man kann es auch als legitimen Ausdruck von Unzufriedenheit betrachten. Und wenn es brodelt im Volk und die Unzufriedenheit zu wachsen scheint, was liegt da näher als auf der Straße zu protestieren?

Ich war gestern nicht demonstrieren, und ich fühle mich unwohl, wenn ich manche der Veranstalter betrachte. Aber ich bin unbedingt der Meinung, dass diese Leute das Recht haben, zu demonstrieren. Weil es in einer Demokratie Normalität sein sollte, selbst in Zeiten einer Corona-Krise. Und weil ich die Meldung im WDR gehört habe, dass es Demonstrationen gebe und man befürchten müsse, dass sich Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker unter die Teilnehmer mischen. Wann werde ich mal hören, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einer Demo für Klima-Gender-Weltfrieden vor Linksextremisten und Verschwörungstheoretikern gewarnt wird?

„Rechtsradikale und Antisemiten“: Von der Manipulation beim „Moma“-Frühstück

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“. Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

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