Mit meinem Freund Mathias aus Brandenburg kam ich im vergangenen Herbst ins Gespräch über die Frage, warum viele Ost- und Westdeutsche immer noch so unterschiedlich ticken. Warum manche, die damals froh waren, endlich die DDR loszusein, heute wieder Linke wählen oder mit Russland-Fähnchen für den Frieden demonstrieren, was in meinen Augen ein wahres Paradoxon ist.

Warum waren so viele Westdeutsche noch nie in Sachsen, Thüringen oder auf Usedom? Und umgekehrt? Ich kenne eine Frau aus Ost-Berlin, die sich bis heute nicht traut, mit ihrem VW Polo “ rüber in den Westen“ zu fahren. Irre, oder?

Das Werk, das andere im Grunde 1988 begonnen und 1990 vollendet haben, ist eben noch lange nicht vollendet

Das merken wir jeden Tag.

Mathias und ich laden deshalb für den 17./18. Juni an einen historischen Ort an der früheren Zonengrenze ein – „Ost und West am Feuerkorb“ wird das heißen, und optimal wäre es, wenn je ungefähr 100 Deutsche aus Ost und West kämen, um über die Lage unseres Landes zu reden. Nicht aktive Politiker, sondern Bürger. Männer und Frauen, die von ihren Erfahrungen im bunten Deutschland der Vielfalt reden. Was haben sie 1989 erhofft, was ist daraus geworden?

Dazu gibt es Filme, was zu Essen aus Ost- und Westdeutschland, und einen Kranz für die Opfer der Teilung werden wir auch niederlegen.

Ost und West am Feuerkorb – wenn Sie Interesse haben, dabei zu sein, schicken Sie mir eine Mail mit Namen, Vornamen und Wohnort des/der Teilnehmer an <strong>kelle@denken-erwuenscht.com</strong>. Alles weitere erhalten Sie dann per Mail.

Wir müssen deutlich mehr tun, wenn wir unser Land wieder auf Kurs bringen wollen. Und, Sie wissen ja: Eine Reise von 1000 Meilen beginnt mit einem Schritt!

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Am Samstag ist  Carl Horst Hahn im Alter von 96 Jahren verstorben. Der frühere Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns machte mit den richtigen Weichenstellungen den  deutsche Automobilkonzern zu einem Global Player im besten Sinne des Wortes.

Anfang der 80er Jahre setzte er ein umfassendes Engagement von VW in China durch – gegen vielerlei Widerstände aus Politik und auch aus der deutschen Wirtschaft. Kaum ein anderer wichtiger Unternehmenslenker in Deutschland erkannte damals das ungeheure Potential des schlafenden Riesen in Asien. «Die hielten mich alle für verrückt», erzählte Hahn in einem späteren Interview. Ein früherer Chef eines anderen deutschen Konzerns habe damals bei einer Reise im Beisein von Bundeskanzler Helmut Kohl gesagt, «der Hahn» versenke 100 Millionen Dollar bei den Kommunisten.

Ich möchte Hahn auch hier inmitten des politischen Alltags-Getümmels besonders hervorhaben, weil es diese Menschen sind, die Zeichen der Zeit erkennen und gegen Widerstände das Richtige tun, die uns alle voranbringen.

Kennen Sie noch das Modell „Santana“, dieses kantige 80er-Jahre-Auto? Weder in Deutschland noch in Europa verkaufte sich die Karre gut – aber in China. «Mit nur 5000 verkauften Fahrzeugen hatten wir praktisch über Nacht schon im ersten Jahr einen Marktanteil von 27 Prozent», erinnerte sich Hahn. Heute werden an zehn Standorten in China jährlich mehr als 2 Millionen Autos der deutschen Marke VW produziert und verkauft.

Und Hahn war ein Pionier der Deutschen Einheit.

Geboren im sächsischen Chemnitz sorgte Hahn dafür, dass VW nach der Vollendung der staatlichen Einheit massiv in Zwickau (Sachsen) investierte. Heute arbeiten dort 11.400 Menschen.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte sie beim Festakt in Erfurt.

Klingt gut, oder? Es wäre nur auch schön, wenn sich Frau Bas und die etablierten Parteien abseits von schönen Fensterreden im politischen und parlamentarischen Alltag daran halten würden, was sie sagen.

Damit meine ich explizit den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Die rechtskonservative Partei konnte in der Spitze bis zu sechs Millionen Wähler hinter sich vereinen und war von 2017 bis 2021 die größte Oppositionspartei im Hohen Haus. Bis heute verweigert man den demokratisch gewählten Abgeordneten den ihr seit fünf Jahren zustehenden Platz im Bundestags-Präsidium. Alle haben das Recht, dort vertreten zu sein, alle sind dort vertreten…bis auf die AfD, denn die sind ja rechts. Demokratie geht anders.

Der AfD stehen im aktuellen Bundestag gemessen an ihrer Fraktionsgröße auch drei Vorsitze in Fachausschüssen zu. Und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen nach dem zweiten Einzug in den Bundestag viele Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zu. Alle anderen Parteien wissen das, aber sie vderweigern es einfach. Arroganz der Macht, so nennt man das. „Ihr könnt ja vor Gericht ziehen“, sagt man der AfD und der Stiftung dann lakonisch.

Und das geht nicht. Das ist undemokratisch, und so sollte es in einem Land, dass sich frei und demokratisch empfinden will, nicht sein.

Frau Bundestagspräsidentin Bas kann sich ihre wohlfeilen Ansprachen schenken, so lange sie und die anderen Parteien nicht bereit sind, mit der gewählten AfD umzugehen wie mit allen anderen auch.

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In Moskau wird heute der frühere sowjetische Staatschef und spätere Friedensnobelpreisträger Michail Gotbatschow beigesetzt. Es werden nicht Hunderttausende weinend mit Blumen an den Straßen stehen, wenn schwarze „Wolga“-Limousinen vorbeirollen, eine davon mit den sterblichen Überresten (was für ein schlimmer Begriff) des Mannes, der wie nur wenige andere Staatenlenker die Deutsche Einheit möglich gemacht hat.

Es werden sicher einige Wegbegleiter kommen, Freunde, Mitarbeiter, mangels Staatschefs werden viele Botschafter stellvertretend für ihre Länder am Sarg Abschied nehmen. Nicht einmal Präsident Putin wird kommen, weil er – leider, leider – „Terminprobleme“ habe, wie sein Sprecher mitteilte. Putin, der so gerne die Sowjetunion zurückhaben möchte, wollte seinen Fans wohl ein Zeichen geben, was er von Gorbatschow wirklich gehalten hat mit seiner Perestroika und Glasnost – dem genauen Gegenteil dessen, für das Putin steht.

Aber einen weltweit geachteten Friedensnobelpreisträger, den kann man auch nicht einfach ignorieren. Und so kam Putin gestern für einen schnellen Fototermin zum Sarg „Gorbis“ und fertig.

Mein Vater, WK2-Teilnehmer und drei Jahre unfreiwillig „Gast“ in einem sibirischen Gefangenenlager wie Millionen andere deutsche Soldaten auch, hat mich schon als kleiner Junge immer wieder gewarnt, man könne Russland – also der politischen Führung – nicht trauen. Heute weiß ich, wie recht er mit seiner Einschätzung hatte. Aber ich weiß noch, wie fasziniert mein Vater war, als Gorbatschow auf der Weltbühne erschien und dann mit seiner weltgewandten Frau Raissa nach Deutschland kam, wo ihm auch die Bevölkerung einen begeisterten Empfang bereitete. Und wie er 1989 mit seinem Satz „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ den Aufbruch in der DDR einleitete, den die Ostdeutschen damls auf den Straßen bereits begonnen hatten…

Tatsächlich hatte ich die Ehre, Gorbatschow vor 20 Jahren in Köln, wo er von einem Bürgerverein für seine Verdienste geehrt wurde, live zu erleben. Ein wirklich beeindruckender Mann, der die Welt verändert hat, und der in wenigen Jahren als Fußnote der Geschichte wohl vergessen sein wird…

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Nichts illustriert das deutsche Dilemma am 30. Jahrestag der Vereinigung besser, als die Politposse, die von SPD, Grünen und SED-Linken in Dresden inszeniert wurde. Anlass war die Einladung des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) an Arnold Vaatz, Bürgerrechtler, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker, am 3. Oktober im Sächsischen Landtag die Festrede zu halten. Nun sollte man meinen, ein Mann, der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion ist und auch noch im Vorstand der Bundes-CDU, sollte ein Redner sein, gegen den besonders die Koaltionspartner der CDU in Sachsen nichts einzuwenden hätten. Oder wenn doch, dann aus Koalitionsdisziplin keine öffentlichen Proteste anmelden. Das Gegenteil war der Fall. Indem sich SPD und Grüne dem Linke-Protest gegen Arnold Vaatz nicht nur anschlossen, sondern auch noch den Boykott der Veranstaltung verkündeten, haben sie eine Staatskrise heraufbeschworen, die nur mühsam unter dem Deckel gehalten werden kann. Arnold Vaatz gehörte in der Friedlichen Revolution zu den Führungsfiguren des Dresdener Widerstands gegen das SED-Regime. Er war ein Mitglied der Gruppe der 20, die auf dem Höhepunkt der Proteste, als zehntausende Menschen auf den Straßen waren, bestimmt wurde, um mit dem damaligen Dresdener Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer über ein Ende der Gewalt gegen die Demonstranten zu verhandeln. Ausgerechnet ein ausgewiesener Bürgerrechtler soll nicht über 30 Jahre deutsche Vereinigung reden dürfen? Was ist da schief gelaufen?

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten. Oder wenigstens zu enteignen. Spätestens nachdem es dem damals noch ziemlich unbekannten Genossen Gregor Gysi auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 in Berlin gelungen war, die von der Mehrzahl der Delegierten geplante Auflösung der Partei zu verhindern, mit dem Hauptargument, bei einer Auflösung würden das Vermögen und die Parteistrukturen verlustig gehen, hätten die Bürgerrechtler, die mit der SED, vertreten durch Gysi, am Runden Tisch saßen und die letzten Tage der SED-Herrschaft absicherten, aktiv werden müssen. Warum wir das damals nicht taten, ist im Nachhinein kaum verständlich. Aber einerseits hatte die SED vor aller Augen so rapide an Ansehen verloren, dass wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken
Der Bundestagsuntersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ recherchierte in der zweiten Legislaturperiode nach der Vereinigung (1994-1998) 24 Milliarden DM hinterher, ohne größere Erfolge. Auch als Gysi, der neue Vorsitzende der SED, die kurze Zeit einen Doppelnamen, SED-PDS trug, als erste Amtshandlung eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gründete, wurden wir nicht aktiv. Der SED-PDS blieben ihr Riesenvermögen und ihr Propagandaapparat voll erhalten. Beides setzte sie sehr effizient ein, um Sand ins Getriebe der Vereinigung und des Wiederaufbaus der Neuen Länder zu werfen.

Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich. Richtig wirksam wurde sie, als die Behauptung von CDU-Politikern aufgegriffen wurde. So publizierte der heute vergessene CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger 1994 ein Buch mit dem Titel „Deutschland driftet“, in der er die These vom angeblichen Abgleiten des Landes nach rechts aufgriff. Damit hatte der Antifaschismus einen Fuß in die Union gesetzt. Es dauerte zwar noch mehr als zwei Jahrzehnte, ehe er die Partei okkupiert hatte, aber die Kontaminierung der bürgerlichen Mitte mit linksradikalem Gedankengut hatte damit begonnen. Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. Es gab keinen Aufschrei, weder innerparteilich, noch außerhalb, dass das ehemalige Erfolgsmodell Union, das die Demokratie und den Rechtsstaat der alten Bundesrepublik und nach der Vereinigung bis 1998 abgesichert hat, nun zur Wasserträgerin der umbenannten SED umfunktioniert wurde.

Der “antifaschistische Schutzwall”
In den 90er Jahren lief die SED-PDS-Propaganda auf Hochtouren. Die Begriffe „Abbau Ost“, „Kolonialisierung“, „Bürger zweiter Klasse“ wurden von den Politikern der demokratischen Parteien übernommen und damit das Zerrbild, das die SED-PDS vom Vereinigungsprozess zeichnete. Es gelang ihr, vom wirtschaftlichen Bankrott des SED-Staates abzulenken, indem sie den flächendeckenden Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft den Fehlern des Vereinigungsprozesses zuschob. Damit war sie so erfolgreich, weil der Entschluss, die maroden Betriebe durch Subventionen am Leben zu halten, statt sie sofort zusammenbrechen zu lassen, Wasser auf die Propagandamühlen der SED-PDS war. Es wurde auch kaum klar gestellt, dass die Ostdeutschen nicht nach der Vereinigung, sondern im SED-Staat Bürger zweiter Klasse gewesen waren, ohne Pass, ohne das Recht, reisen zu können, wohin sie wollten, gegängelt von der Wiege bis zur Bahre.

Das Ergebnis der Negativ-Propaganda war, dass sich spätestens in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, etwas herausgebildet hat, was es zu DDR-Zeiten nie gab: Eine Ostidentität. Diese skurile Erscheinung wurde dann von den Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen eifrig gefördert, mit Ostalgie-Shows und Sendungen, die emsig nach Belegen für diese Ostidentität suchten. Natürlich fanden sich jede Menge Angehörige der ehemals herrschenden Klasse, die nur allzu gern die gewünschten Sätze in die Kameras sagten. Heute fühlen sich selbst nach 1990 geborene als „Ossis“, nicht als Deutsche.

Die Rolle der Medien bei der Etablierung der SED-PDS als gewichtige politische Kraft im vereinigten Deutschland ist kaum untersucht worden. Mir ist nur eine Studie aus den 90er Jahren bekannt, die von der Universität Freiburg erstellt wurde. Das Resümee dieser Studie war, dass, obwohl es die SED-PDS in den neuen Ländern auf höchstens 20 Prozenmt der Wählerstimmen brachte, die Berichterstattung über diese Partei 80 Prozent ausmachte.

Dagegen wurden Bürgerrechtlerstimmen kaum noch gehört. Warum?

Das hat mit der Rolle der westdeutschen Linken zu tun, die immer meinte, dass die DDR der bessere deutsche Staat sei, weil sie ihn selbst nicht aushalten musste. Den Zusammenbruch des SED-Staates hat dieser Teil der Linken den Bürgerrechtlern sehr übel genommen. Entsprechend groß war der Hass.

Schon in den 90er Jahren waren die Medien überwiegend links. Das hatte Auswirkungen. Die SED-PDS wurde als die wahre linke Partei angesehen, die es zu fördern galt. Jahrzehntelang war Gregor Gysi fester Bestandteil der Talkshows. Kein Politiker war so oft vertreten, wie der clevere Vorsitzende der umbenannten SED. Mehr noch, Gysi konnte sich seine Kontrahenten, mit denen er diskutieren würde, aussuchen. Er hatte eine Art schwarze Liste, auf der Bärbel Bohley, Arnold Vaatz, Angelika Barbe, Hubertus Knabe und auch ich standen. Wenn einer von uns eingeladen worden war, wurde er nach der Intervention von Gysi wieder ausgeladen. Ich habe nie erlebt, dass ein Sender Gysis Forderungen nicht erfüllt hätte.

‘Antifaschistische Trickkiste‘
Lange Zeit war die Union die einzige verlässliche Kämpferin gegen die SED-PDS. Die Sozialdemokraten waren schon 1994 bereit, die Partei an der Macht in Sachsen-Anhalt zu beteiligen, wenn auch vorerst nur in Form einer „Tolerierung“. Heute toleriert die CDU im Thüringer Landtag die Minderheitsregierung unter Führung der SED-Linken. Die Wahl von Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde durch die direkte Intervention von Kanzlerin Merkel ermöglicht, die aus dem fernen Südafrika verfügte, die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich müsse rückgängig gemacht werden.

Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele. Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisiernn, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.

Das heißt, die entscheidenden Lehren aus zwei deutschen Diktaturen sind offensichtlich nicht gezogen worden: Entscheidend für die Errichtung und Aufrechterhaltung totalitärer Systeme sind die Methoden, die sich gleichen, egal unter welchen Vorzeichen sich ein System entwickelt hat: Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen, Entwicklung einer Herrschaftssprache.

Wer heute etwa auf Twitter feiert, dass für unliebsam erklärte Mitglieder der Gesellschaft im Restaurant nicht bedient werden, keine Hotelübernachtung bekommen, Versammlungen nicht abhalten können, weil ihnen keine Räume vermietet werden, wer denkt, dass sie es verdient haben, auf der Straße bepöbelt, bespuckt oder sogar geschlagen zu werden, dass ihre Büros demoliert, ihre Autos angezündet werden, bewegt sich in den gefährlichen totalitären Denkmustern, die Deutschland im letzten Jahrhundert an den Abgrund gebracht haben.

‘Reiche erschießen‘
Die SED-Linke zählt heute zu den demokratischen Parteien, obwohl sie nach wie vor in ihrem Parteiprogramm den Systemwechsel, also die Überwindung der Demokratie, als Ziel verankert hat. Auf der jüngsten Strategiekonferenz der Partei wurde von einer Teilnehmerin gefordert, „Reiche“ zu erschießen. Der anwesende Parteivorsitzende korrigierte die Genossin lediglich, dass man Reiche im Arbeitslager mit nützlicher Arbeit beschäftigen solle. Der Proteststurm blieb aus. Es gab keine Rücktrittsforderungen an Riexinger, keinen Parteiausschluss. Selbst der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, der in aller Offenheit gefordert hat, dass man Parlamente, solange man sie nicht abschaffen kann, als Bühne zur Propagierung der eigenen Ideologie und zum Abfassen von Staatsknete benutzen solle, bleibt selbstverständlich weiter beschäftigt und nicht mal mehr die Union findet solche Statements verstörend. Die werden nur noch in den Sozialen Medien problematisiert.

Dagegen hat die AfD wegen ihres Pressesprechers, der in einem privaten Gespräch, das illegal abgehört wurde, etwas von Erschießungen gesagt hat, allerdings nicht der Reichen, sondern der falschen Personengruppe, sofort die Konsequenzen gezogen und den Mann ohne Wenn und Aber gefeuert. Trotzdem gilt die Linke, die Erschießungswünsche in ihren Reihen duldet, als demokratischer Partner und die AfD, die das nicht tut, als Gefahr für die Demokratie.

Wie hat die SED es überhaupt in den Bundestag geschafft? Der Coup ist heute fast vergessen, deshalb erinnere ich noch einmal daran. Die 16 Prozent, die von der SED-PDS bei den Volkskammerwahlen 1990 erzielt wurden, hätten lange nicht gereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen 1990 zu überspringen. Deshalb wandte sich Gregor Gysi an Bärbel Bohley und andere Mitglieder des Neuen Forums und legte ihnen dar, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine Benachteiligung der neu gegründeten Parteien darstellen würde. Das Neue Forum zog mit Gysi als Anwalt vor das Verfassungsgericht und setzte durch, dass die erste gemeinsame Bundestagswahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden würde. Die Folgen waren gravierend. Im Osten übersprang Bündnis 90/Grüne die 5 Prozent, im Westen scheiterten die Grünen daran. Als Kollateralnutznießerin zog auch die SED-PDS mit einer Gruppe in den Bundestag ein.

Der neue „antifaschistische Schutzwall“
Es sind schwarze Tage für unsere Demokratie: Die SED-Erben reißen erfolgreich einen entscheiden Pfeiler des Grundgesetzes ein – mit CDU-Hilfe.

Eine schöne Folge war, dass Berlin nicht nur die Hauptstadt, sondern auch der Regierungssitz des vereinten Deutschlands wurde. Wenn die Westgrünen dabei gewesen wären, säßen Parlament und Regierung heute noch in Bonn.

Den ersten Bundestagswahlkampf hatte die SED-PDS übrigens „gegen rechts“ geführt. Auf einem Wahlplakat „Drei gegen rechts“ waren Gysi, Lothar Bisky und der später abtrünnige Wolfgang Berghofer zu sehen. Viel Zustimmung hat das der Partei nicht gebracht, sie bekam weniger Stimmen als bei der Volkskammerwahl, aber es war der Beginn einer erfolgreichen Etablierung des Antifaschismus als heutige Staatsräson.

In den folgenden Jahren konnte die SED-PDS immer auf ihre willigen Helfer in den Medien zählen. So wie heute die täglichen Corona-Infektionszahlen in die Köpfe der Menschen gehämmert werden, ohne sie einzuordnen, d.h. dazu zu sagen, dass diese Zahlen nichts über die Erkrankungen aussagen, sondern vor allem ein Ergebnis ausgiebiger Tests sind, wurden die Wahlerfolge der SED-PDS in den neuen Ländern hochgeschrieben. Verschwiegen wurde, dass die Partei niemals wieder so viele Stimmen bekam, wie bei der Volkskammerwahl 1990, sondern davon profitierte, dass die Wahlbeteiligung stetig abnahm, was die erzielten Prozente automatisch erhöhte.

Ausdehnung in den Westen
Es gab drei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste war die Berliner Abgeordnetenhauswahl von 2001, bei der Gregor Gysi als Spitzenkandidat antrat mit dem Ziel, Wirtschaftssenator zu werden. Da stiegen die Zahlen zwar nicht in den Ost- dafür aber in den Westbezirken. Die zweite Ausnahme war die Vereinigung mit der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Da schenkte der damalige Vorsitzende Oskar Lafontaine der SED-PDS als Morgengabe etwas, dass sie aus eigener Kraft nicht geschafft hatte: Die Ausdehnung in den Westen. Vergessen ist ja auch, dass die SED-PDS es 2002 nicht mehr in den Bundestag geschafft hatte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch, vertreten war. Dank der WASG und den Weststimmen klappte es 2005 wieder.

Die dritte Ausnahme ist Thüringen, wo es Bodo Ramelow geschafft hat, als fast bürgerlicher Konsens-Kandidat zu erscheinen. Wie sehr das ein Trugbild ist, zeigt, dass seine Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow der linksextremistischen Antikapitalistischen Linken nahe steht. Demnächst werden sie und ihre hessische Genossin, die sogar einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremistischen Gruppierung angehörte, die neuen Parteivorsitzenden werden. Die SED-Linke muss dennoch nicht befürchten, dass sie dafür aus dem Kreis der Demokraten ausgeschlossen werden würde. Linksradikalismus oder -extremismus ist längst kein Hinderungsgrund mehr. Der Blick unserer Eliten ist so stramm nach rechts gerichtet, dass sie die gefährlichen Entwicklungen im Linksextremismus längst nicht mehr wahrnehmen.

Der linkshändige Besen im Präsidialamt
Ups, er machte es machte es schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!

Mehr noch: der Gesellschaft ist mehrheitlich das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass es in einer funktionierenden Demokratie neben einer demokratischen Linken eine demokratische Rechte geben muss, um die Balance zu halten. Die Funktion einer demokratischen Rechten hat jahrzehntelang die Union erfüllt. Das hat die alte Bundesrepublik zum Erfolgsmodell gemacht. Seit unter der Vorsitzenden Merkel die CDU zu einer weiteren links-grünen Partei mutierte, ist die demokratische Balance abhanden gekommen. Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Noch ist die wirtschaftliche Stärke, die Deutschland dank der Agenda 2010 aufbauen konnte, nicht ganz aufgebraucht, aber die Corona-Maßnahmen haben bereits zur Dekonstruktion der Wirtschaft beigetragen. Das wird im Augenblick noch notdürftig durch staatliche Hilfsprogramme verdeckt, wird demnächst aber nicht mehr zu verbergen sein. Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.

Das unheimlichste an dieser Entwicklung ist das Schweigen der Mehrheit. Mit dem, was der Liedermacher Wolf Biermann in der DDR verzweifelt „Schafsgeduld“ genannt hat, lässt sich die Bevölkerung jetzt sogar Masken aufzwingen, von denen auch heute schon jeder wissen kann, dass sie nicht schützen, sondern sogar schaden. Eines Tages, wenn die medizinischen Folgen nicht mehr zu leugnen sein werden, wird niemand die Verantwortung dafür übernehmen.

Im 30. Jahr der Vereinigung ist Deutschland vereint, aber tief gespalten. Die Spaltung an sich ist dabei nicht das Problem, denn eine Gesellschaft ist kein Einzeller, sondern besteht aus vielen Individuen mit unterschiedlichsten Meinungen und Ansichten, die selbstverständlich Gruppen oder Fraktionen bilden. Das Problem ist, dass diejenigen, die sich als Mainstream verstehen, nicht mehr mit Andersdenkenden reden wollen, dass nicht nur Meinungen, sondern auch Menschen aus der Gemeinschaft derer ausgegrenzt werden, die sich für die einzig Anständigen halten.

Joseph Marie de Maistre, der französische Philosoph der Gegenaufklärung hat gesagt, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. In der Demokratie trifft das auf jeden Fall zu, denn da wird die Regierung gewählt. Der Beweis, dass die wiedervereinigten Deutschen eine bessere Regierung verdient haben, steht noch aus. Alles, was wir tun können, ist darauf hinzuarbeiten. Die Friedliche Revolution 1989 hat bewiesen, dass es möglich ist, ein scheinbar unüberwindliches, bis an die Zähne atomar bewaffnetes System in die Knie zu zwingen. Was damals möglich war, sollte heute auch gelingen.

Dieser Text von vera Lengfeld erschien zuerst auf www.reitschuster.de .

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Ich weiß noch, wie dieser Abend war, als Journalist auf der großen Pressetribüne vor dem Reichstag. Menschen und schwarz-rot-goldene Fahnen so weit das Auge reichte, der Klang der Freiheitsglocke, vom Schöneberger Rathaus aus live übertragen. Kennen Sie die Geschichte dieser Glocke?

US-General Lucius D. Clay, der „Vater der Berliner Luftbrücke“, hatte 1950 in den Vereinigten Staaten eine große Spendenaktion initiiert. Zahlreiche Amerikaner – unser Kriegsgegner wenige Jahre zuvor – spendeten Geld, um den Berlinern ein Symbol der Freiheit als Zeichen der Solidarität mit der Stadt schenken zu können – und als Zeichen der Freiheit als Gegenmodell gegen die kommunistische Wahnsinnsideologe, die im sowjetischen Machtraum zu beobachten war.

Freiheit, dieses überragende Leitmotiv für uns zu denken und zu leben, das Leitmotiv, das wir alle in unserem Herzen tragen sollten, das aber bei vielen in den Hintergrund getreten ist gegenüber dem Glauben an die Allmacht des Staates und die irrige Annahme, das Kollektivismus und Gleichmacherei die Lösung sein könnten, die den Menschen Sicherheit bringt. In Wahrheit versklavt und bevormundet sie die Menschen, macht sie abhängig von einem Staat, der angeblich besser weiß, was gut für uns ist.

Die Berliner Freiheitsglocke trägt als Inschrift den Satz “That this world under God shall have a new birth of freedom.” Übersetzt: „Möge diese Welt mit Gottes Hilfe eine Wiedergeburt der Freiheit erleben.“ Zur Zeit sieht es wahrlich nicht danach aus…

Auch heute noch, wenn ich an die Stunden vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 denke, wo ich gemeinsam mit einem Kollegen – Kopfhörer auf und Mikro in der Hand – live für zwölf private Radiosender überall in Deutschland über ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung berichten durfte, bekomme ich Gänsehaut. Spüre ich den Schauer damals noch beim Anblick der Bürger und des Fahnenmeeres, beim Klang der Freiheitsglocke, beim Aufziehender der gewaltigen Fahne vor dem Reichstag und dem Singen „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland“, das wir wie auch manche andere auf der Pressetribüne mit anstimmten.

Der 30. Jahrestag der Vollendung der Deutschen Einheit ist nicht irgendein Gedenktag, den man halt absolviert oder auch nicht. Es ist unser großer Tag der Freiheit. Und wir sollten diesen Tag würdevoll begehen, wir sollten ihn zu einem Tag der Bürger machen und nicht nur den Honoratioren überlassen. Wir sollten unsere Fahne aus einem Fenster hängen, denn das darf man nicht nur, wenn Fußball-„Sommermärchen“ ist.

Wir sollten an die Deutschen auf den Straßen von Leipzig, Dresden und überall in der DDR im Wendejahr 1989 denken, die mit ihrem unglaublichen Mut und Kerzen in den Händen so viel für uns Deutsche insgesamt, für unser Land getan haben. Wir sollten heute auch an die 985 Menschen denken, die ihren Versuch, den SED-Staat zu verlassen, mit dem Leben bezahlten. Angefangen von Ida Siekmann, die sich im Alter von 58 Jahren beim Sprung aus ihrer Wohnung in der Bernauer Straße so schwer verletzte, dass sie kurz darauf verstarb. Und an Peter Fechtner, einen 18-Jährigen, der am 17. August 1962 von DDR-Grenzern bei einem Fluchtversuch an der Mauer angeschossen wurde. Der schwer verletzte Junge verblutete vor den Augen einer sich schnell versammelnden großen Menschenmenge, weil die uniformierten Schergen des SED-Regimes ärztliche Hilfe eine ganze Stunde lang verhinderten. (Foto) Und denken wir heute, ja beten wir, auch für Chris Gueffroy und Winfrid Freudenberg, die beiden letzten Mauertoten, die noch im Februar und März 1989 dem mörderischen kommunistischen System auf deutschem Boden zum Opfer fielen.

Denken wir schließlich auch an einige herausragende Politiker, die zur richtigen Zeit das Richtige getan haben. Allen voran Michail Sergejewitsch Gorbatschow, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Sowjetunion. Ohne seine Politik der Perestroika und Glasnost wäre der unblutige Weg zur Deutschen Einheit nicht vorstellbar gewesen. Ohne die entschlossene Politik des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und den NATO-Doppelbeschluss, hätte Gorbatschow diesen steinigen Weg wohl auch nicht beschritten. Und vergessen wir nicht, dass es der erste Bush war, der sich 1990 als US-Präsident ohne Wenn und Aber öffentlich hinter den Wunsch der Deutschen gestellt hat, wieder zu einem Staat zusammenzuwachsen.

Denken wir an Bundeskanzler Helmut Kohl, der beherzt zugriff, als der „Mantel der Geschichte wehte“. Der Margret Thatcher so lange zum Saumagen-Essen nötigte, bis sie ihren Wiederstand gegen die deutsche Einheit aufgab. Und der mit Gorbatschow auf einer Steinmauer am Rhein darüber philosophierte, dass sich Geschichte – wie ein Fluß – immer einen Weg bahnen wird. Und der mit Jelzin in der Sauna und beim Wodka das Unmögliche aushandelte.

Denken wir heute an den Mann mit dem gelben Pullover, den phantastischen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, und seinen historischen Auftritt auf dem Balkon der deutschen Botschaft in Prag. Was hätte Heiko Maas damals wohl getan?

Und denken wir schließlich an den ehemaligen Bundeskanzler Willy Brandt, dessen Ostpolitik ich als 16-jähriger Jungunionist verachtete und bekämpfte, und den ich bis heute für seinen Mut und DEN Satz zur Deutschen Einheit überhaupt bewunderte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!“

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30 Jahre Deutsche Einheit feiern wir in diesen Tagen – und so war es folgerichtig, dass sich die bürgerliche Schwarmintelligenz 2020 in einem ostdeutschen Bundesland – in Erfurt – trifft. Hauptredner der Podiumsdiskussion zu diesem Thema war der ehemalige Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. In der zweieinhalbstündigen intensiven Diskussion vor über 300 Zuschauern geriet nach der Beschreibung des Ist-Zustandes in unserem Land immer mehr die Frage in den Blickpunkt: Welche Seite hat eigentlich „gewonnen“ 1989? Historiker waren sich damals bombensicher: Das offensichtliche Scheitern des sozialistischen Gesellschaftsexperimentes überall auf der Welt werde nach dem Ende des Sozialismus osteuropäischer Prägung ein für allemal auch für die Zukunft als gescheitert betrachtet werden. Doch das ist 30 Jahre danach keineswegs mehr der Fall.

Maaßen referierte, es sei der damaligen Führung der DDR natürlich klar gewesen, dass „sie den kalten Krieg ökonomisch nicht gewinnen können und auch nicht militärisch, insbesondere nach dem NATO-Doppelbeschluss“. Dem Ministerium für Staatssicherheit sei bereits ab 1987 klargewesen, dass „die DDR wirtschaftlich kollabieren würde“. Aber Maaßen analysierte klar, dass die Führung der SED durch und durch aus fanatisierten Sozialisten bestand, die wirklich an ihr System glaubten. Ein innerer langsamer Wandel hin zu einem kapitalistischen System sei ausgeschlossen gewesen. Maaßen: „Die DDR war beherrscht von einer hochideologisierten fanatischen Elite.“ Es sei absurd, anzunehmen, dass die beeindruckt gewesen seien durch so etwas wie den Fall der Mauer.

Maaßen schilderte, dass der Marsch durch die Institutionen in Westdeutschland nicht erst 1968 begonnen habe, sondern schon in den 50er Jahren. Da hätten das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und in gleichem Maße auch der sowjetische KGB damit begonnen, Kader linker Gruppen in das System der westdeutschen Gesellschaft einzuschleusen. Deren eindeutiger Auftrag sei die Zersetzung Westdeutschlands gewesen. Und die Gefahren „einer solchen Subversion“ sei von den westdeutschen Regierungen total unterschätzt worden.

Die Diskussion in Erfurt gestern hatte viele Facetten mit vielen herausragenden Beiträgen der anderen Teilnehmer auf dem Podium: Dieter Stein, Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Vera Lengsfeld, frühere Bürgerrechtlerin und Bundestagsabgeordnete, Simone Baum, stv. Bundesvorsitzende der WerteUnion und Dr. Holger Thuss, wie Baum gelerneter DDR-Bürger (und EIKE-Chef), der mit spitzer Zunge das Leben in der früheren DDR beschrieb. Die komplette Diskussion können Sie im Internet hier anschauen. Und es lohnt sich, dranzubleiben.

So komme ich aber zu Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, die nach dem Mauerfall plötzlich aus dem Nichts auf der großen politischen Bühne auftauchte. Vera Lengsfeld erzählte von ihren Beobachtungen damals und von ihren persönlichen Begegnungen mit Merkel, die aus einem linientreuen tiefroten Haushalt stammt – von Hamburg in den sozialistischen Einheitsstaat übergesiedelt, weil ihr Vater – „der rote Kasner“ – ein evangelischer Theologe und Kommunist durch und durch – die DDR für das bessere Deutschland hielt. Angela Merkel, eine Frau, die Bekannten damals erzählte, dass die CDU niemals etwas für sie sein könnte. In deren Umfeld sich Informelle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit geradezu tummelten. Viele wurden nach der Wende enttarnt, Ibrahim Böhme von der SPD, Wolfgang Schnur vom Demokratischen Aufbruch. Wohlmöglich sogar Lothar de Maiziere, der das bis heute bestreitet.

Und mittendrin Angela Merkel, langjährige CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin unseres Landes. Wie war, ist das möglich? Unter ihrer Parteiführung wurde die CDU bis zur Unkenntlichkeit deformiert. Ihre Politik hat Deutschland in eine bedrohliche Schieflage gebracht, wenn Sie an die völlig verantwortungslose und sicherheitsgefährdende Massenmigration aus dem islamischen Kulturkreis denken. Schwachsinn wie GenderGaga durchdringt alle Bereiche unserer Gesellschaft, bei den linksgrünen Anhängern hat Frau Merkel höchste Zustimmungswerte. Die SPD hat bei den vergangenen beiden Koalitionsverhandlungen praktisch allein und mit Kopfnicken der gesamten Unions-Führung durchgesetzt, was gemacht werden soll.

Und über diese Angela Merkel gibt es in den zugänglichen Stasi-Archiven nicht ein einziges Blatt Papier, was massiv darauf hindeutet, dass hier etwas nicht stimmen kann. Maaßen formulierte es mit hintergründigem Lächeln so: „Stasi-Chef Markus Wolf ist Ende 1989 oft nach Moskau geflogen. und er hatte immer Koffer dabei.“

Deutschland übernimmt Stück für Stück eine sozialistische Agenda, Mindestlohn, Grundeinkommen auch für die, die keinen Bock auf Arbeit haben, Bürokratismus und Fesseln für die deutschen Unternehmen. Man kann sich das gar nicht ausdenken, was in diesem Land gerade passiert. Und deshalb wir müssen Widerstand leisten, demokratisch, aber jetzt. Und jeder von uns ist aufgerufen, aufzustehen. Sonst werden wir irgendwann in einem Land aufwachen, wo es zwar Berge von Bananen in jedem Supermarkt gibt, aber keine individuelle Freiheit mehr. Eine DDR 2.0 mit Bio-Läden, aber ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hier auf diesem Blog und für mich persönlich geht es in meiner und unserer Arbeit nur noch darum, Demokratie und Rechtsstaat, kurz unsere Freiheit, zu verteidgen. Gegen ganz unterschiedliche Feinde und krude ideologien, die der Natur freiheitsliebender Bürger entgegenwirken. Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Ziehen wir eine Zwischenbilanz. Es hat lange, zu lange gedauert, bis unsere Regierenden in Bund und Ländern gehandelt haben. Als die Schulen in Polen, Dänemark und den Niederlanden längst geschlossen waren, weckte ich unsere Kinder immer noch morgen um 6.15 Uhr,  damit sie pünktlich zum Unterricht kommen.  Nun sind wir weiter, Deutschland hat reagiert und Deutschland funktioniert – so wie man dieses Klischee weltweit bewundert, das längst nicht mehr der deutschen Realität entspricht.

Die vergangenen Tage haben durchaus gute Nebeneffekte hervorgebracht.  Zeit ist wieder ein kostbares Gut, in meinem Fall jeden  Morgen ausschlafen, jeden Tag mindestens eine Stunde an der frischen Luft spazierengehen und in Ruhe denken – herrlich. Zeit, all das nachzuholen, was man schon lange vorhatte: Bilder aufhängen, Whiskey verschicken, den man jemandem schon lange schuldet, Geburtstagsgeschenke nachreichen und so weiter. Ein ganz normales Leben mit wildfremden Menschen, die auf der Straße wieder „Guten Tag“ sagen, mit Mitbürgern, die respektvoll Abstand halten und geduldig vor der Sparkasse in der Kälte anstehen, um Überweisungsformulare zu holen. So ein „Lockdown“, wie die ach so bösen Amerikaner das passend nennen, hat schon was.

Natürlich nicht für die Hundertausenden Kurzarbeiter, die sich große Sorgen machen, wie und ob es überhaupt weiter geht. So wie die Unternehmer, die fürchten, dass in den nächsten Wochen alles zusammenbricht. Gestern sprach ich mit einem, der sein Leben lang solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Er trägt Verantwortung für seine Familie aber auch für fast 100 Mitarbeiter. Obwohl sein Geschäft wie fast alle durch Anweisung der Landesregierung von NRW geschlossen bleiben muss, wird jede Woche weiter Ware angeliefert, bestellt vor vielen Monaten für die Sommersaison, die es nun wahrscheinlich gar nicht gibt. Was macht er damit? Bezahlen auf jeden Fall aber refinanzieren? 25.000 Euro hat das Land unbürokratisch als Liquiditätshilfe überwiesen. Freitag beantragt, Sonntag bewilligt, Mittwoch auf dem Konto. Kann man nicht meckern. Aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwischen 6.000 und 7.000 Euro verbrennt sein  Unternehmen an jedem Tag, um das Notwendige am Laufen zu halten, die Staatshilfe reicht für drei Tage. Ganz schlecht sind die Gastronomen dran, Restaurants, Hotels, die Touristikbranche und, und, und…

Und medizinisch? Die Zahlen, die man uns präsentiert, sind widersprüchlich. Aber für Deutschland bisher noch im Rahmen einer normalen Influenza. Das muss nicht so bleiben, in Italien und Spanien ist die Situation immer noch dramatisch, wenngleich auch dort vorsichtige Anzeichen einer Besserung am Horizent erkennbar sein sollen (sage ich mal vorsichtig).

Die Infektionsketten müssen unterbrochen werden – ja. Hochrisikogruppen – Alte mit Vorerkrankungen – müssen zu Hause bleiben – unbedingt! Es gibt genug Mitbürger, die ihren Nachbarn helfen, für sie Besorgungen machen können. Aber neben der gesundheitlichen Risiken, besteht die ernste Gefahr, dass Deutschland wirtschaftlich auf Jahre einbricht. Das liegt nicht nur am Virus, das hängt auch mit eklatanten Fehlentscheidungen von Politik und Konzernen zusammen, das hängt auch mit einer falschen Geldpolitik zusammen.

Aber wir können uns die Lage nicht schöndenken, wir müssen pragmatisch sein und alle staatlichen Hilfen und Erleichterungen nutzen, Liquiditätshilfen – ob geschenkt oder geliehen –  ebenso wie Steuerstundungen und andere Instrumente. Und wir müssen von den asiatischen Staaten, von China, Taiwan, Südkorea und Japan, lernen. Dort ist kein „Lockdown“, wenngleich ich sicher bin, dass man auch dort diesen treffenden Begriff benutzt. Dort leben sie einfach weiter, gehen zur Arbeit, die Kinder in die Schule. Und sie kaufen ein, nicht nur Toilettenpapier und Nudeln, sondern auch Anzüge, Schuhe  und Autos. Einziger Unterschied: Auf den Straßen, in den Geschäften, am Arbeitsplatz – ALLE tragen Schutzmasken vor Mund und Nase. Und zwar richtig, so dass es einen Effekt hat. Milliarden Menschen können das. Ein deutscher Ministerpräsident leider nicht.

Schutzmasken bieten keinen 100%igen Schutz, aber sie sind durchaus effektiv, damit die, die infiziert sind, nicht andere anstecken. Und deshalb sollten wir lernen von unseren Freunden in Asien. Fahren wir das Leben und die Wirtschaft in Deutschland nach dem 19. April endlich wieder hoch! Öffnet die Geschäfte und Unternehmen, die Schulen und Universitäten wieder! Und tragt ALLE diese Masken, egal wie es aussieht, egal ob der Schutz 100% oder nur 90% ist.

Bleibt eine letzte Frage: Woher nehmen wir eigentlich diese Schutzmasken, wenn unsere famose Bundesregierung seit Jahren versäumt hat, für den Fall einer Pandemie vorzusorgen, und die Masken, die es gab, in alle Welt zu verschicken? Sie alle kennen inzwischen das Szenario,  das den Bundestagsabgeordneten bereits 2013 vorgelegt worden ist. Dort steht genau beschrieben, was wir gerade erleben. Ich nehme an, ein paar unserer Volksvertreter haben es damals gelesen. Aber niemand, wirklich niemand hat etwas unternommen, damit Covid-19 im Jahr 2020 keine Chance hat bei uns.

Gestern bekam ich einen Briefumschlag von einer guten Freundin aus Ostdeutschland. Neben Ostergrüßen in Form von drei Hashtags lagen auch drei Gesichtsmasken bei, als Soforthilfe Ost sozusagen. Früher haben wir aus dem Westen Pakete mit Kaffee, Schokolade und Seidenstrümpfen „nach drüben“ geschickt. Heute kommen Pakete aus dem Osten, wo es anscheinend leichter ist, etwas zu „organisieren“ (wie früher) zu uns. Immerhin: Deutschland funktioniert im Jahr 30 der Deutschen Einheit. Mit solidarischen Grüßen!

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Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und streitbare Autorin Vera Lengsfeld hat am 24. August dieses Jahres die Festrede beim Deutschland-Dinner anlässlich der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz gehalten. Zum Tag der Deutschen Einheit dokumentieren wir Auszüge aus der Rede…

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art.27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: Im Rahmen dieser Verfassung. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem Plakat, auf dem dieser Satz stand, an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder  Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2019, dem dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Jeder Abweichler von den politisch-korrekten Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien, jede Kritik an der Regierungspolitik, wird inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht , wie wir erfahren mussten, bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber getan hat und unser Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will.

(…)

Den Deutschen wird nachgesagt, das sie Sicherheit gegenüber der Freiheit bevorzugten und bereit seien, der Einschränkung von Freiheit zuzustimmen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, zwischen beiden Werten zu entscheiden. Ob das wirklich auf die Mehrheit der Deutschen zutrifft, oder ob es sich um eine der vielen herrschaftsstabilisierenden Legenden handelt, will ich nicht untersuchen.

Mein Thema sind die vielen Deutschen, die sich in allen Jahrhunderten für die Freiheit stark gemacht haben. Auf den Regenbogenfahnen des Bauernkrieges stand „fryheit“, nicht Vielfalt oder ein anderes der Modewörter, die heute als Freiheits-Ersatz kolportiert werden.

Kann man über die Bauernkrieger noch geteilter Meinung sein, weil Teile der Bewegung von Radikalen wie Thomas Müntzer dominiert wurden, sollte es unstrittig sein, dass die heute von der linken Meinungsmache geschmähten Burschenschaften Vorkämpfer für die Freiheit waren.

Die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 ersehnten  und forderten die Freiheit, die uns heute peu á peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“. Wir erleben das heutzutage hautnah mit. Wieder haben wir die Freiheit gegen die Herrschsucht einer politischen Clique zu verteidigen, die ihre Macht im Namen von Buntheit, Vielfalt, Weltoffenheit und anderen Wiesel-Wörtern, wie August Friedrich Hayek sie bezeichnen würde, zementieren wollen. Das ist die alte Geschichte, die nur immer wieder neu erzählt wird.

Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 auf Schloss Hambach hielt nicht brandaktuell?

„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“

Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.

Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner der Freiheit, wir haben doch alles, was die Freiheitskämpfer immer wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, auch Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Festgesellschaft, Heinrich Heine, wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen nachhaltig zu zerstören.

Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird und entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie sieht die Realität aus?

Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der mehr als 160. 000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Sie lautete:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es gab zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten waren sachlich. Die Petenten hatten offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

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In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen braucht es die Rückkehr der politischen Debatte.

Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus á la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“. Inzwischen wird mit klammheimlicher Freude goutiert, dass die Antifa Wohnungen von NPD-Angehörigen zerstört. Ein Bibliothekarin soll nach dem Willen von Studenten der TU Dresden ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie es wagte, in der Kommunalwahl für die AfD zu kandidieren. Man muss aber weder Mitglied, noch Sympathisant der AfD sein, um ins Visier der Freiheitsfeinde zu geraten. Es genügt, sich dafür auszusprechen, dass mit dieser Partei, die so demokratisch ist, dass sie trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, demokratisch umgegangen werden soll, um Sanktionen zu erfahren. Da wird einem schon einmal das persönliche Konto gekündigt, das man immer tadellos geführt hat. Solche illegalen Aktionen werden mit „zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts“ begründet. So höhlt der staatlich geförderte „Kampf gegen rechts“ die Rechtsstaatlichkeit aus.

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aufgehoben. Er soll nun wieder aufleben? Mit welchen Zwangsmassnahmen soll das durchgesetzt werden? Wieder ist die Forderung an sich nicht das Problem, sondern ihre massenhafte unkritische Verbreitung.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung. Trotz der gestiegenen Gewaltverbrechen wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill? Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR.

Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Dazu eine Anekdote: ein CEO steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist , geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech. Das ist gelebte Unfreiheit!

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Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekte Mehrheitsmeinung ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.

Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Jahr gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung vom ehemaligen Justizminister Maas. Das üblich breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.

Das Pikante dabei: Weder wußten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maaß-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.

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Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich  in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen, oder von dem wir versklavt werden.

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Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 17. Juli und Georg Elser, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden.

In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln.

Wer die Freiheit liebt,  orientiert sich am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder mißbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

(…)

Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Davor steckt die Furcht den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei.

Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mußten den Ereignissen hinterherrennen.

Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wußte das:„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.