Es gibt keinen Politiker, an dem nicht herumgemeckert wird. Zu Lebzeiten nicht und natürlich auch nicht nach dem Tod.

Gestern Abend ist der frühere Bundestagspräsident, Bundesinnenminister, Kanzleramtsminister und CDU-Vorsitzender Wolfgang Schäuble im Alter von 81 Jahren an seinem Krebsleiden verstorben. Er wurde 81 Jahre alt und schlief im Kreise sein Familie friedlich ein.

Dieser Politiker galt als ein Musterbeispiel an Pflichterfüllung und Loyalität in der Politik, wie man das heute nur noch sehr selten findet. Als einer der Architekten des Einigungsvertrages hatte er maßgeblichen Anteil daran, die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu gestalten. War alles perfekt? Natürlich nicht. Nur Politiker, die nichts tun, machen keine Fehler. Aber allein für seine Rolle bei der Ausgestaltung des Einigungsprozesses verdient Schäuble unser aller Dank.

Nach einem Attentat, wo ihn bei einer Wahlveranstatung ein psychisch-gestörter Täter mit einem Schuss so schwer verletzte, dass er seitdem an den Rollstuhl gefesselt war, erfüllte Wolfgang Schäuble weiter seine Pflicht.

1942 in Freiburg geboren, galt er stets als ein Mann mit konservativen Grundüberzeugungen, der auch lange Zeit seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen gegen allerlei vollkommen überzogene Angriffe in Schutz nahm. Dennoch begleitete Schäube den Aufstieg der „linken“ Angela Merkel an die Spitze von Partei und Land ebenso aktiv, wie er ein loyaler Diener ihres Vorgängers Helmut Kohl war, der ihn in der Nachfolgefrage böse düppierte. Danach wandte sich Schäuble öffentlich von Kohl ab.

Ich sebst erinnere mich an zwei persönliche Momente mit Wolfgang Schäuble

Das eine Mal war eine Podiumsdiskussion in Bremerhaven, eine Wahlveranstaltung der CDU, die ich die Ehre hatte, moderieren zu dürfen. 500 Bürger im Saal, gute Stimmung, für Schäuble ein Heimspiel. Für mich ein Job.

Als die Veranstaltung vorbei war und alle sich anschickten, den Saal zu verlassen, räumte ich meine Unterlagen zusammen und achtete gar nicht mehr groß aufs Drumherum, als plötzlich der Innenminister von einem Mitarbeiter geschoben in seinem Rohlstuhl vor mir stand. Überrascht blickt ich den Politiker an, der mir die Hand entgegenstreckte und sagte: „Vielen Dank für die Moderation, Sie haben das sehr gut gemacht.“ Ich war echt baff, denn Schäuble war mir als strenger und unnahbarer Politiker beschrieben worden. Und so wichtig war und bin ich nun wirklich nicht, dass er das hätte zun müssen. Aber das hat mich damals – ich war 26 – sehr beeindruckt.

Das andere Mal war am 20. Juni 1991 in Bonn

Entscheidung über die zukünftige Bundeshauptstadt. Der Fraktionszwang war aufgehoben. Viele Abgeordnete aller Parteien hatten es sich am Rhein gemütlich gemacht, ein Appartment oder ein kleines Häuschen, alles übersichtlich und beschaulich. Wer will denn da nach Berlin?

Ich war als Berichterstatter damals in Bonn vor Ort dabei. Es stand spitz auf Knopf, wie man so schön sagt. Keiner wusste morgens, wie es ausgehen würde.

Und dann kam Wolfgang Schäuble und überzeugte die Mehrheit mit einer Rede, die mir heute noch Gänsehaut macht. Schäuble sagte:

„Und das Symbol für Einheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für das ganze Deutschland war wie keine andere Stadt immer Berlin: von der Luftbrücke über den 17. Juni 1953, den Mauerbau im August 1961 bis zum 9. November 1989 und bis zum 3. Oktober im vergangenen Jahr. Die Einbindung in die Einigung Europas und in das Bündnis des freien Westens hat uns Frieden und Freiheit bewahrt und die Einheit ermöglicht. Aber auch diese Solidarität der freien Welt mit der Einheit und Freiheit der Deutschen hat sich doch nirgends stärker als in Berlin ausgedrückt. Ob wir wirklich ohne Berlin heute wiedervereinigt wären? Ich glaube es nicht.“

Und er endete:

„Deswegen bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie mit mir für Berlin.“

Und das taten sie mit 338 gegen 320 Stimmen.

Als jemand, der vor Ort war und die Stimmung im Bundestag geradezu  aufgesogen hat, sage ich Ihnen: Ich bin bis heute überzeugt, dass es Wolfgang Schäuble allein war, der mit seiner historischen Rede die Stimmung im deutschen Parlament damals gedreht hat.

Wen es interessiert: Die ganze Rede können Sie hier nachlesen…

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

Darüber wird seit Jahren geredet, nun soll es endlich wahr werden. Der Deutsche Bundestag wird nach der kommenden Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. Ursprünglich sollten es noch 30 Sitze weniger werden, aber man freut sich auch über kleine Fortschritte.

Die Überhangmandate fallen weg, und wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, dann ist sie auch raus. Keine Möglichkeit mehr, über gewonnene Direktmandate reinzukommen, wie zuletzt die SED/Linke.

Das Problem liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch

Wieso braucht ein 83-Millionen-Volk 736 Abgeordnete im nationalen Parlament, wenn zum Beispiel die Amis mit 400 für 320 Millionen Menschen aufkommt?

Im aktuellen Haushalt für 2023 sind für den Bundestag Kosten von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der nächsten Bundestagswahl fällt jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag weg. Aber Luft nach unten gibt es immer noch.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.

Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages war bewegend, sie war ein leidenschaftlicher Appell besonders an uns Deutsche, seinem Land in dieser schlimmen Notsituation zu helfen. Nun können Sie sagen: Ja, was will der Mann denn, wir haben doch schon gebrauchte Schutzhelme und verschimmelte Flugabwehrraketen geschickt, aber ich weiß, Sie verzeihen mir diesen kleinen Zynismus.

Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es werden noch deutlich mehr. Die nicht staatlich organisierte Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist dabei ungleich höher als 2015, wie ich in unserem persönlichen Umfeld gerade erlebe.

Und ja, die 1000 Panzerfäuste und besonders die 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehr-Beständen helfen den tapferen Streitkräften der Ukraine, wie man am Kriegsverlauf der vergangenen drei Wochen auch deutlich erkennen kann. Deshalb ist es geradezu perfide, wenn aus den Kreisen derjenigen, die immer noch Wladimir Putin für einen Mann mit edlen Absichten halten,  jetzt von dem angegriffenen Land zu fordern, aus „humanitären Gründen“ die Verteidigungswaffen niederzulegen. Auf so etwas muss man erstmal kommen.

Selenskyj vorhin an unsere Abgeordneten wörtlich:

«Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»

Dieses Land wird sich nicht ergeben.

Ein Foto für die Ewigkeit. Vier linke Grazien, die zukünftig unser Land mitregieren präsentierten sich gestern im Bundestag einem Fotografen. Das Bild ging sofort viral im Netz, Vergleiche mit den „Teletubbies“ waren schnell bei der Hand. Und mein erste Gedanke – kein Witz – war: Was hat Frau Roth da für einen Hut auf dem Kopf?

Doch lästern hilft ja nichts, jetzt sind sie nunmal da, wir Frau Merkel sagen würde.

Und, ganz ehrlich, wir leben in einem freien Land. Wenn ich manchmal schaue, wie Leute auf offener Straße herumlaufen oder in der Arztpraxis sitzen, denke ich mir auch: Haben die keine Eltern, die ihnen ein wenig Stil beigebracht haben? Ihnen als Kinder gesagt haben, was sich gehört und was nicht?

Ich gehe auch zu geschäftlichen Terminen  seit Jahren in der Regel in Jeans, weißes Hemd, dunkle Jacke. Krawatte ist irgendwie gefühlt out. Kann man machen, muss man aber nicht. Und dennoch stößt mich ab, was ich da gestern sehen musste, weil ich – konservativ – denke, unser Parlament, die Vertretung des Volkes, muss Würde ausstrahlen und Ernsthaftigkeit. Aber das ist halt meine subjektive Ansicht, große Teile der deutschen Wählerschaft haben so entschieden, wie sie entschieden haben.

Das eigentliche Problem ist aber, dass diese Leute unser Land auch in aller Welt repräsentieren. Und in großen Teilen der Welt gelten Demokratie und Parlament noch als etwas Erhabenes. Da freut man sich auf die Delegation aus Germany mit den Anführer_*Innen eines der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, und dann kommt sowas um die Ecke. Man möchte sich in Grund und Boden schämen für diese Repräsentanten. Aber nochmal: Wie bestellt, so geliefert! Wenn die Deutschen Repräsentanten wollen, die in Bermudashorts zum Staatsempfang oder ins Parlament gehen… bitte, dann macht mal….!

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Das kann weg!

Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute.

Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der zivilisierte überwiegende Teil unserer Gesellschaft – wir so stolz sind. Aber die Lockdowns, Existenzen, die vor dem Abgrund stehen, immer mehr Arbeitslose, Kurzarbeiter und Pleiten. Nein, schön geht anders.

Und dann das politische Deutschland, ein ständiges Wechselbad der Gefühle. Eine andere Politik wäre möglich und sie wäre nötig, aber wir dürfen ja nicht miteinander sprechen, all die, die eine andere Politik wollen. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist – es gäbe diese Mehrheit, leider nur rechnerisch, aber der kurz aufblitzende Erfurter Frühling am 5. Februar, als der Landtag von Thüringen so gewählt hat, wie die Bürger des Freistaates es wollten, war ein absoluter Tiefpunkt. Ein Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika mit der Anordnung, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, das gehört für mich zu den dunkelsten Stunden dieses seit 1949 freiheitlichen und demokratischen Staates.

Der massive politische Druck auch von Partei“freunden“auf einen gewählten Ministerpräsidenten, seine Frau, die auf offener Straße angespuckt wurde, seine Kinder, die von der Polizei in der Schule beschützt werden mussten – all das hätte ich in diesem Land niemals für möglich gehalten. Nur mal zur Erinnerung: Ich rede nicht von 1933 und einem Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von dem leider immer noch Einzelne träumen), sondern von der geheimen Wahl eines Politikers der FDP. Aber wer es wagt, dem ökosozialistischen Juste Milieu in Deutschland zu widerstehen, der hat keine Gnade zu erwarten. Von der etablierten Politik nicht, und von den Mainstreammedien leider auch nicht.

Covid-19 ist alles andere als die hierzulande übliche saisonale Grippe, schon, weil diese Saison bereits das ganze Jahr andauert. Ich kenne inzwischen einige Menschen persönlich, die sich nicht nur infiziert haben, sondern bei denen die gesundheitlichen Folgen auch Monate nach dem Ausbruch der Krankheit nicht ausgestanden sind. Und wir reden da nicht nur über Menschen ab 70 mit Vorerkrankungen. Ja, sehr überwiegend sind es Ältere oder Herzkranke, die sind grundsätzlich anfällig für Krankheiten. Aber es gibt inzwischen viele andere, selbst Sportler, Menschen, die immer auf ihre Gesundheit geachtet haben und regelmäßig Vitamine zu sich nehmen. Covid-19 ist heimtückisch und gefährlich. Erst Anfang Dezember hatte sich der republikanische US-Politiker Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk in Louisiana im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten. Jetzt am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen. Aber er ist tot, vorgestern gestorben – nicht MIT, sondern AN Corona.

Ich muss Ihnen sagen, ich war in den vergangenen Wochen sehr skeptisch gegenüber den getroffenen Maßnahmen der wöchentlichen TelCo von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt, weil in unserer Verfassung ein solches Gremium gar nicht vorgesehen ist und demzufolge auch keine Entscheidungskompetenz, etwa einen Lockdown anzuordnen, hat. Aber sie machen es einfach und alle folgen brav.

Was machen eigentlich unsere 700 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beruflich? Wie ist es möglich, dass in einem demokratischen Land, gravierende Entscheidungen einfach getroffen werden, ohne dass die von uns gewählten Volksvertreter auch nur gefragt werden. Wie etwa auch schon bei der völlig irrationalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, weil 11.000 Kilometer entfernt eine Naturkatastrophe stattfand. Merkel greift zum Hörer und alle spuren. So wie im Februar in Thüringen. Ein ganz dunlkler Fleck auf der Weste der deutschen Christdemokraten.

Und, um wenigstens ein bisschen für diese Zeilen angepöbelt zu werden: Dieser andauernde Alarmismus, dieses ständige Weltuntergangsgeheul, ich kann das nicht mehr ertragen.  Ja, ich kann das Gequatsche sogar nicht einmal mehr hören. Dieser ganze Müll, der sich schneller im Internet verbreitet, als Corona in der realen Welt. Wo gigantische Zugriffszahlen auf VT-Portalen erzielt und auch viel Geld verdient wird mit absurden Behauptungen wie der, Hillary Clinton sei Teil eines Kinderpornorings, eine Elite aus Hollywood-Größen und Politikern der Demokraten foltere und töte Babys, um deren Blut zu trinken. Im weißen Haus zögen – egal, wer Präsident ist – Reptilioiden die Strippen. Und das seien – wenn ich auf dem neuesten Stand des Schwachsinns bin – Wesen, die aus der Kreuzung der DNA von Menschen uns der von Außerirdischen entstammten. Wahrscheinlich von den dreien, die damals in Rosswell abgestürzt sind. Angela Merkel und Bill Clinton sollen auch solche sein. Wahrscheinlich wurden sie von den Bilderbergern in ihre Ämter gehievt. Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass selbst gebildete Leute, Unternehmer, Ärzte und Anwälte diesen Blödsinn für real halten. Und mit dem Einsturz von WTC 7 will ich jetzt gar nicht anfangen…das ist schlecht für meine Gesundheit.

Nein, unsere Welt ist spannend durch und durch, und das reale Leben ist nervenaufreibend genug, um diese billigen Horrormärchen ernstnehmen zu müssen. Schauen wir zum Schluss noch kurz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großartiges Land, das 2020 den Eindruck erweckt hat, aus zwei ganz unterschiedlichen Gesellschaften zu bestehen. Als 2016 Donald Trump überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gedacht: das können die doch nicht machen. Als 2020 Donald Trump abgewählt wurde, habe ich genau dasselbe gedacht. Aber so ist Politik. Donald Trump hat – was man wahrlich nicht von allen US-Präsidenten sagen kann – geliefert. Steigende Realeinkommen, boomende Wirtschaft, konservative Richter für den Obersten Bundesgerichtshof ernannt, nicht einen einzigen Krieg begonnen, stattdessem Chips mit dem dicken Kim gegessen. Das kann sich sehen lassen. Aber bei Covid hat er viele Weichen falsch gestellt, was viele Leben gekostet haben dürfte. So wie auch andere Regierungen in der Pandemie zumindest teilweise bis heute versagt haben – Gruß nach Berlin! Und Donald Trunp ist ein ungehobelter Klotz mit einer fragwürdigen Frisur. Dennoch wiederhole ich hier: Seine Politik des America First! hat für seine Leute, die amerikanische Bevölkerung, deutlich mehr und bessere Ergebnisse gebracht als die acht Jahre vorher mit dem Sonnyboy, den wir alle so lieb haben sollen.

Es gäbe noch viel zu schreiben, was passiert ist und einer näheren Betrachtung wert wäre, aber Sie müssen ja auch noch etwas haben, auf das Sie sich freuen können. Denn morgen geht es weiter. In einem zweiten State-of-the-Union-Text werde ich mich vornehmlich mit der Politik in Deutschland und einem Ausblick für Diejenigen beschäftigen, die genug davon haben, wie linke Ideologen und Anpasser unser großartiges Land bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Erstmal wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein auf jeden Fall besseres neues Jahr. Viel Glück, und: bleiben Sie gesund!

Die Mitarbeiter der mehr als 700 Bundestagsabgeordneten bekommen eine Corona-Sonderzulage. Steuerfrei natürlich, 600 Euro pauschal. Keine Ahnung weshalb, denn andere Berufsgruppen bekommen auch keine Sonderzulagen. Und Corona ist für alle da. Ein offensichtlicher Fall von Selbstbedienung im Hohen Haus und ein Skandal angesichts der Nöte vieler Bürger im aktuellen Lockdown.

Die Junge Freiheit, Deutschlands beste Wochenzeitung, macht in der aktuellen Ausgabe auf einen Vorgang aufmerksam, der inzwichen im Deutschen Bundestag zum normalen parlamentarischen Ablauf zu gehören scheint, nämlich Themen, die bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen, auf den späten Abend zu verlegen, wenn kaum ein Journalist mehr genau hinschaut. Unter dem Radar durchwinken, sozusagen.

Am Donnerstag der vergangenen Woche gegen 22 Uhr wurde im Parlament beschlossen, den Bundesländern 635 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuzuweisen. 635 Millionen Euro – kein Pappenstiel. Ich schreibe das hier, damit Sie wissen, was da abends so beschlossen wird, wenn Sie zufällig nicht Leser der JF sind. Aber eigentlich will ich Ihnen empfehlen: Werden Sie Leser der Jungen Freiheit. Es lohnt sich wirklich.