Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.

Die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages war bewegend, sie war ein leidenschaftlicher Appell besonders an uns Deutsche, seinem Land in dieser schlimmen Notsituation zu helfen. Nun können Sie sagen: Ja, was will der Mann denn, wir haben doch schon gebrauchte Schutzhelme und verschimmelte Flugabwehrraketen geschickt, aber ich weiß, Sie verzeihen mir diesen kleinen Zynismus.

Tatsächlich haben wir in Deutschland inzwischen etwa 300.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, und es werden noch deutlich mehr. Die nicht staatlich organisierte Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung ist dabei ungleich höher als 2015, wie ich in unserem persönlichen Umfeld gerade erlebe.

Und ja, die 1000 Panzerfäuste und besonders die 500 Stinger-Raketen aus Bundeswehr-Beständen helfen den tapferen Streitkräften der Ukraine, wie man am Kriegsverlauf der vergangenen drei Wochen auch deutlich erkennen kann. Deshalb ist es geradezu perfide, wenn aus den Kreisen derjenigen, die immer noch Wladimir Putin für einen Mann mit edlen Absichten halten,  jetzt von dem angegriffenen Land zu fordern, aus „humanitären Gründen“ die Verteidigungswaffen niederzulegen. Auf so etwas muss man erstmal kommen.

Selenskyj vorhin an unsere Abgeordneten wörtlich:

«Russland bombardiert unsere Städte und zerstört alles, was in der Ukraine da ist. Das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen, alles. Mit Raketen, mit Luftbomben, mit Artillerie. In drei Wochen sind sehr viele Ukrainer gestorben, Tausende. Die Besatzer haben 108 Kinder getötet, mitten in Europa, bei uns im Jahre 2022.»

Dieses Land wird sich nicht ergeben.

Ein Foto für die Ewigkeit. Vier linke Grazien, die zukünftig unser Land mitregieren präsentierten sich gestern im Bundestag einem Fotografen. Das Bild ging sofort viral im Netz, Vergleiche mit den „Teletubbies“ waren schnell bei der Hand. Und mein erste Gedanke – kein Witz – war: Was hat Frau Roth da für einen Hut auf dem Kopf?

Doch lästern hilft ja nichts, jetzt sind sie nunmal da, wir Frau Merkel sagen würde.

Und, ganz ehrlich, wir leben in einem freien Land. Wenn ich manchmal schaue, wie Leute auf offener Straße herumlaufen oder in der Arztpraxis sitzen, denke ich mir auch: Haben die keine Eltern, die ihnen ein wenig Stil beigebracht haben? Ihnen als Kinder gesagt haben, was sich gehört und was nicht?

Ich gehe auch zu geschäftlichen Terminen  seit Jahren in der Regel in Jeans, weißes Hemd, dunkle Jacke. Krawatte ist irgendwie gefühlt out. Kann man machen, muss man aber nicht. Und dennoch stößt mich ab, was ich da gestern sehen musste, weil ich – konservativ – denke, unser Parlament, die Vertretung des Volkes, muss Würde ausstrahlen und Ernsthaftigkeit. Aber das ist halt meine subjektive Ansicht, große Teile der deutschen Wählerschaft haben so entschieden, wie sie entschieden haben.

Das eigentliche Problem ist aber, dass diese Leute unser Land auch in aller Welt repräsentieren. Und in großen Teilen der Welt gelten Demokratie und Parlament noch als etwas Erhabenes. Da freut man sich auf die Delegation aus Germany mit den Anführer_*Innen eines der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, und dann kommt sowas um die Ecke. Man möchte sich in Grund und Boden schämen für diese Repräsentanten. Aber nochmal: Wie bestellt, so geliefert! Wenn die Deutschen Repräsentanten wollen, die in Bermudashorts zum Staatsempfang oder ins Parlament gehen… bitte, dann macht mal….!

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Das kann weg!

Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute.

Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der zivilisierte überwiegende Teil unserer Gesellschaft – wir so stolz sind. Aber die Lockdowns, Existenzen, die vor dem Abgrund stehen, immer mehr Arbeitslose, Kurzarbeiter und Pleiten. Nein, schön geht anders.

Und dann das politische Deutschland, ein ständiges Wechselbad der Gefühle. Eine andere Politik wäre möglich und sie wäre nötig, aber wir dürfen ja nicht miteinander sprechen, all die, die eine andere Politik wollen. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist – es gäbe diese Mehrheit, leider nur rechnerisch, aber der kurz aufblitzende Erfurter Frühling am 5. Februar, als der Landtag von Thüringen so gewählt hat, wie die Bürger des Freistaates es wollten, war ein absoluter Tiefpunkt. Ein Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika mit der Anordnung, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, das gehört für mich zu den dunkelsten Stunden dieses seit 1949 freiheitlichen und demokratischen Staates.

Der massive politische Druck auch von Partei“freunden“auf einen gewählten Ministerpräsidenten, seine Frau, die auf offener Straße angespuckt wurde, seine Kinder, die von der Polizei in der Schule beschützt werden mussten – all das hätte ich in diesem Land niemals für möglich gehalten. Nur mal zur Erinnerung: Ich rede nicht von 1933 und einem Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von dem leider immer noch Einzelne träumen), sondern von der geheimen Wahl eines Politikers der FDP. Aber wer es wagt, dem ökosozialistischen Juste Milieu in Deutschland zu widerstehen, der hat keine Gnade zu erwarten. Von der etablierten Politik nicht, und von den Mainstreammedien leider auch nicht.

Covid-19 ist alles andere als die hierzulande übliche saisonale Grippe, schon, weil diese Saison bereits das ganze Jahr andauert. Ich kenne inzwischen einige Menschen persönlich, die sich nicht nur infiziert haben, sondern bei denen die gesundheitlichen Folgen auch Monate nach dem Ausbruch der Krankheit nicht ausgestanden sind. Und wir reden da nicht nur über Menschen ab 70 mit Vorerkrankungen. Ja, sehr überwiegend sind es Ältere oder Herzkranke, die sind grundsätzlich anfällig für Krankheiten. Aber es gibt inzwischen viele andere, selbst Sportler, Menschen, die immer auf ihre Gesundheit geachtet haben und regelmäßig Vitamine zu sich nehmen. Covid-19 ist heimtückisch und gefährlich. Erst Anfang Dezember hatte sich der republikanische US-Politiker Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk in Louisiana im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten. Jetzt am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen. Aber er ist tot, vorgestern gestorben – nicht MIT, sondern AN Corona.

Ich muss Ihnen sagen, ich war in den vergangenen Wochen sehr skeptisch gegenüber den getroffenen Maßnahmen der wöchentlichen TelCo von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt, weil in unserer Verfassung ein solches Gremium gar nicht vorgesehen ist und demzufolge auch keine Entscheidungskompetenz, etwa einen Lockdown anzuordnen, hat. Aber sie machen es einfach und alle folgen brav.

Was machen eigentlich unsere 700 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beruflich? Wie ist es möglich, dass in einem demokratischen Land, gravierende Entscheidungen einfach getroffen werden, ohne dass die von uns gewählten Volksvertreter auch nur gefragt werden. Wie etwa auch schon bei der völlig irrationalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, weil 11.000 Kilometer entfernt eine Naturkatastrophe stattfand. Merkel greift zum Hörer und alle spuren. So wie im Februar in Thüringen. Ein ganz dunlkler Fleck auf der Weste der deutschen Christdemokraten.

Und, um wenigstens ein bisschen für diese Zeilen angepöbelt zu werden: Dieser andauernde Alarmismus, dieses ständige Weltuntergangsgeheul, ich kann das nicht mehr ertragen.  Ja, ich kann das Gequatsche sogar nicht einmal mehr hören. Dieser ganze Müll, der sich schneller im Internet verbreitet, als Corona in der realen Welt. Wo gigantische Zugriffszahlen auf VT-Portalen erzielt und auch viel Geld verdient wird mit absurden Behauptungen wie der, Hillary Clinton sei Teil eines Kinderpornorings, eine Elite aus Hollywood-Größen und Politikern der Demokraten foltere und töte Babys, um deren Blut zu trinken. Im weißen Haus zögen – egal, wer Präsident ist – Reptilioiden die Strippen. Und das seien – wenn ich auf dem neuesten Stand des Schwachsinns bin – Wesen, die aus der Kreuzung der DNA von Menschen uns der von Außerirdischen entstammten. Wahrscheinlich von den dreien, die damals in Rosswell abgestürzt sind. Angela Merkel und Bill Clinton sollen auch solche sein. Wahrscheinlich wurden sie von den Bilderbergern in ihre Ämter gehievt. Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass selbst gebildete Leute, Unternehmer, Ärzte und Anwälte diesen Blödsinn für real halten. Und mit dem Einsturz von WTC 7 will ich jetzt gar nicht anfangen…das ist schlecht für meine Gesundheit.

Nein, unsere Welt ist spannend durch und durch, und das reale Leben ist nervenaufreibend genug, um diese billigen Horrormärchen ernstnehmen zu müssen. Schauen wir zum Schluss noch kurz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großartiges Land, das 2020 den Eindruck erweckt hat, aus zwei ganz unterschiedlichen Gesellschaften zu bestehen. Als 2016 Donald Trump überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gedacht: das können die doch nicht machen. Als 2020 Donald Trump abgewählt wurde, habe ich genau dasselbe gedacht. Aber so ist Politik. Donald Trump hat – was man wahrlich nicht von allen US-Präsidenten sagen kann – geliefert. Steigende Realeinkommen, boomende Wirtschaft, konservative Richter für den Obersten Bundesgerichtshof ernannt, nicht einen einzigen Krieg begonnen, stattdessem Chips mit dem dicken Kim gegessen. Das kann sich sehen lassen. Aber bei Covid hat er viele Weichen falsch gestellt, was viele Leben gekostet haben dürfte. So wie auch andere Regierungen in der Pandemie zumindest teilweise bis heute versagt haben – Gruß nach Berlin! Und Donald Trunp ist ein ungehobelter Klotz mit einer fragwürdigen Frisur. Dennoch wiederhole ich hier: Seine Politik des America First! hat für seine Leute, die amerikanische Bevölkerung, deutlich mehr und bessere Ergebnisse gebracht als die acht Jahre vorher mit dem Sonnyboy, den wir alle so lieb haben sollen.

Es gäbe noch viel zu schreiben, was passiert ist und einer näheren Betrachtung wert wäre, aber Sie müssen ja auch noch etwas haben, auf das Sie sich freuen können. Denn morgen geht es weiter. In einem zweiten State-of-the-Union-Text werde ich mich vornehmlich mit der Politik in Deutschland und einem Ausblick für Diejenigen beschäftigen, die genug davon haben, wie linke Ideologen und Anpasser unser großartiges Land bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Erstmal wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein auf jeden Fall besseres neues Jahr. Viel Glück, und: bleiben Sie gesund!

Die Mitarbeiter der mehr als 700 Bundestagsabgeordneten bekommen eine Corona-Sonderzulage. Steuerfrei natürlich, 600 Euro pauschal. Keine Ahnung weshalb, denn andere Berufsgruppen bekommen auch keine Sonderzulagen. Und Corona ist für alle da. Ein offensichtlicher Fall von Selbstbedienung im Hohen Haus und ein Skandal angesichts der Nöte vieler Bürger im aktuellen Lockdown.

Die Junge Freiheit, Deutschlands beste Wochenzeitung, macht in der aktuellen Ausgabe auf einen Vorgang aufmerksam, der inzwichen im Deutschen Bundestag zum normalen parlamentarischen Ablauf zu gehören scheint, nämlich Themen, die bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen, auf den späten Abend zu verlegen, wenn kaum ein Journalist mehr genau hinschaut. Unter dem Radar durchwinken, sozusagen.

Am Donnerstag der vergangenen Woche gegen 22 Uhr wurde im Parlament beschlossen, den Bundesländern 635 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zuzuweisen. 635 Millionen Euro – kein Pappenstiel. Ich schreibe das hier, damit Sie wissen, was da abends so beschlossen wird, wenn Sie zufällig nicht Leser der JF sind. Aber eigentlich will ich Ihnen empfehlen: Werden Sie Leser der Jungen Freiheit. Es lohnt sich wirklich.

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die „Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen“ einer „Verschiebung der Bundestagswahl“ sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona „faktisch nicht möglich ist“ (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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Im Deutschen Bundestag wurden jetzt die Polizeibeamten gefeiert, die beim…sagen wir Auflauf…vor dem Reichstag letztens mit wenigen Beamten die Eingangstür energisch verteidigt haben. Absolut zu recht, wie ich finde, denn das ist ihr Job, kompromisslos unser Parlament zu verteidgen gegen wen auch immer. Die Abgeordneten aller Fraktionen erhoben sich von den Plätzen und zollten mit herzlichem Beifall den jungen Beamten auf der Besuchertribüne Respekt für den harten Job, den diese Männer und Frauen für alle Bürger leisten.

Die AfD-Abgeordneten klatschten, blieben aber sitzen. Und das finde ich enttäuschend für eine Partei, die sich in besonderer Weise der Polizei verpflichtet fühlt, wie sie selbst sagt. Und auch wenn die AfD aus wahltaktischen Gründen ein Signal an die Zehntausenden Demonstranten der Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin senden wollte, ist das ein ganz schlechtes Zeichen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten uneingeschränkt hinter den Staatsdienern stehen, besonders hinter denen aus Polizei und Bundeswehr. Dass selbst Grüne und Linke fähig sind, diesen Respekt durch Aufstehen zu zeigen, nicht aber die AfD, ist armselig.

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir leben in einer Zeit, in der sich die politischen Verhältnisse spürbar verändern. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – dieser Satz von Michail Gorbatschow bei seinem Besuch in der DDR im Oktober 1989 kommt mir in diesen Tagen immer mal wieder in den Sinn. Ein Jahr später gab es die DDR nicht mehr – und das ist auch gut so.

Seit drei Tagen in die Online-Petition der knapp 30 Publizisten und Intellektuellen um die unerschrockene Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Deutschen Bundestag online. In zwei Tagen haben 20.689 Bundesbürger unterschrieben. 50.000 müssen es werden, damit sich das Hohe Haus mit diesem Anliegen beschäftigt:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. Gemeinsame Erklärung 2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Ich habe keinen Zweifel, dass wir – ich durfte bei den Erstunterzeichnern dabei sein – das Ziel erreichen werden. Aber als ich heute morgen die Zahl 20.689 las, fiel mit spontan der zweite Wahlgang ein, wo in der Regel die Beteiligung der Wähler immer deutlich schwächer ist als im ersten Wahlgang. Man hat ja seine Pflicht getan, und jetzt ist es auch mal gut.

NEIN! Ist es nicht. Mehr als 150.000 Unterzeichner hatte die ursprünliche Petition im Internet. Und jetzt geht’s zur Sache. Wo seid Ihr alle? Einmal ist keinmal! Es dauert zwei Minuten, nur zwei Minuten…

Wenn Ihnen die Intention der Erklärung 2018 gefällt, wenn Sie die Richtung unterstützen wollen, dann zeichnen Sie HIER!