Verschiebung der Bundestagswahl? Was ist dann mit meinen Wetten?

Die Bundesregierung hat beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um Expertise nachgefragt. Im Kanzleramt ist man daran interessiert, wie die klugen Juristen des deutschen Parlaments die „Verfassungsrechtlichen Aspekte und Konsequenzen“ einer „Verschiebung der Bundestagswahl“ sehen. Ja, steht da wörtlich so. Und bevor Sie jetzt gleich aufschreien: Dass Politiker Expertenrat vor Entscheidungen einholen, das ist nicht nur üblich, sondern das sollte viel häufiger geschehen.

Aber ganz unvermittelt formt sich beim Lesen der Überschrift ein ganz grauslicher Gedanke: Wenn die Bundestagswahl verschoben werden müsste, weil sie zum Beispiel wegen Corona „faktisch nicht möglich ist“ (O-Ton Bundestagsdrucksache), dann bliebe ja die desaströseste Bundeskanzlerin in der Gescchichte nach 1945 erstmal weiter Hausherr_*In im Kanzleramt. Also genau das, was mir jeden Tag von übelgelaunten Zeitgenossen zugerufen wird. Ich habe sogar mehrere Wetten geschlossen, dass Frau Merkel 2021 nicht mehr antreten wird.

Ich werde gleich den Wissenschaftichen Dienst des Bundestages anrufen und um Expertenrat bitten. Wenn Frau Merkel 2022 nochmal CDU-Kanzlerkandidatin wird: Sind die Wetten dann wegen dieser Veränderung des Wahltermins ungültig, oder muss ich dennoch bezahlen?

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Peinliches Sitzenbleiben bei der AfD

Im Deutschen Bundestag wurden jetzt die Polizeibeamten gefeiert, die beim…sagen wir Auflauf…vor dem Reichstag letztens mit wenigen Beamten die Eingangstür energisch verteidigt haben. Absolut zu recht, wie ich finde, denn das ist ihr Job, kompromisslos unser Parlament zu verteidgen gegen wen auch immer. Die Abgeordneten aller Fraktionen erhoben sich von den Plätzen und zollten mit herzlichem Beifall den jungen Beamten auf der Besuchertribüne Respekt für den harten Job, den diese Männer und Frauen für alle Bürger leisten.

Die AfD-Abgeordneten klatschten, blieben aber sitzen. Und das finde ich enttäuschend für eine Partei, die sich in besonderer Weise der Polizei verpflichtet fühlt, wie sie selbst sagt. Und auch wenn die AfD aus wahltaktischen Gründen ein Signal an die Zehntausenden Demonstranten der Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin senden wollte, ist das ein ganz schlechtes Zeichen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten uneingeschränkt hinter den Staatsdienern stehen, besonders hinter denen aus Polizei und Bundeswehr. Dass selbst Grüne und Linke fähig sind, diesen Respekt durch Aufstehen zu zeigen, nicht aber die AfD, ist armselig.

Pyrrhussieg der Arroganten der Macht

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

Auch wir Bürgerlichen müssen endlich runter vom bequemen Sofa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir leben in einer Zeit, in der sich die politischen Verhältnisse spürbar verändern. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ – dieser Satz von Michail Gorbatschow bei seinem Besuch in der DDR im Oktober 1989 kommt mir in diesen Tagen immer mal wieder in den Sinn. Ein Jahr später gab es die DDR nicht mehr – und das ist auch gut so.

Seit drei Tagen in die Online-Petition der knapp 30 Publizisten und Intellektuellen um die unerschrockene Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an den Deutschen Bundestag online. In zwei Tagen haben 20.689 Bundesbürger unterschrieben. 50.000 müssen es werden, damit sich das Hohe Haus mit diesem Anliegen beschäftigt:

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen. Gemeinsame Erklärung 2018 Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Ich habe keinen Zweifel, dass wir – ich durfte bei den Erstunterzeichnern dabei sein – das Ziel erreichen werden. Aber als ich heute morgen die Zahl 20.689 las, fiel mit spontan der zweite Wahlgang ein, wo in der Regel die Beteiligung der Wähler immer deutlich schwächer ist als im ersten Wahlgang. Man hat ja seine Pflicht getan, und jetzt ist es auch mal gut.

NEIN! Ist es nicht. Mehr als 150.000 Unterzeichner hatte die ursprünliche Petition im Internet. Und jetzt geht’s zur Sache. Wo seid Ihr alle? Einmal ist keinmal! Es dauert zwei Minuten, nur zwei Minuten…

Wenn Ihnen die Intention der Erklärung 2018 gefällt, wenn Sie die Richtung unterstützen wollen, dann zeichnen Sie HIER!

Eine starke Mehrheit in Deutschland hat genug von rot-grünen Experimenten, genug vom staatlich geduldetem Rechtsbruch an unseren Grenzen, genug vom Zugriff auf die Lufthoheit über den Kinderbetten, genug von nackter Gewalt auf unseren Straßen, genug vom Gender-Schwachsinn. Wir können jetzt etwas unternehmen, wenn wir alle – das Bürgertum im klassischen Sinne – etwas tun, mehr tun! Helfen Sie mit!

Übrigens: Sie sollten sich den 8. September 2018 im Kalender notieren! 3. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz… in Paderborn. Unser Netzwerktreffen wird eine ungewöhnliche Veranstaltung – mit großartigen Gästen, wichtigen Themen und konkreten Schritten für eine Gesellschaft, in der wir uns selbst endlich wiederfinden.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Nur mal zur Erinnerung: Bei Politik geht es um Überzeugungen, nicht um Dienstwagen

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?

Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.

Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.

Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?

Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.

Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.

Im Deutschen Bundestag geht es wieder zu wie in einer Demokratie

Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags war eine Wohltat. Endlich wieder Meinungsstreit! Endlich wieder Stimmung im Hohen Haus nach der für unsere Demokratie lähmenden Großen Koalition und einer saft- und kraftlosen Opposition aus Linken und Grünen. Dass die AfD jetzt im Parlament zeigen muss, was sie wirklich drauf hat, ist gut. Sechs Millionen Deutsche haben sie gewählt, und diese Wählen haben wahrlich Anspruch darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Rechtspopulisten? Ja, und? In Österreich wird es demnächst eine Regierung mit Rechtspopulisten geben. Das wird Normalität in vielen Ländern werden. Nur mal zur Erinnerung: Sozis, Linke und Grüne haben ihre Chance gehabt. Und sie haben sie nicht genutzt, außer um viele Millionen Steuergeld in sinnlose Projekte und ihre eigenen Selbstversorgungs-Netzwerke zu pumpen.

Deutschland hat die linke Hegemonie abgewählt! Die kulturelle ebenso wie die parlamentarische. Was daraus wird, wissen wir alle nicht.

Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU mahnte die Abgeordneten, dass Streit zum politischen Geschäft gehört, aber ein “zivilisiertes Miteinander” unerlässlich sei. Und die SPD schaltete im Wahlkampf-Modus noch einen drauf, obwohl der Wahlkampf ja eigentlich vorbei ist. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider arbeitete sich an der Bundeskanzlerin ab: «Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.» So als sei nicht das Versagen der kompletten etablierten Elite in der Euro- und besonders in der Flüchtlingskrise der Grund dafür…

Tricksereien wie eine Lex AfD würde das deutsche Parlament vollends zum Gespött machen

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…