Unser Land liegt in Scherben. Die Verursacherin des Scherbenhaufens ist auf Abschiedstournee. Ihre Unterstützer diskutieren, wer ihr nachfolgen soll. Die uns zukünftig Regierenden sind in ihrer Blase verschwunden und sprechen über die Legalisierung von Cannabis.

Derweil bauen sich nicht nur konkrete, sondern auch bedrohliche Szenarien auf, für die augenblicklich niemand verantwortlich zu sein scheint. Die Menschen dieses Landes müssen sich aktuell mit den konkreten Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auseinandersetzen. Die steigenden Energie-, Gas- und Benzinpreise sind dabei ebenso das Ergebnis einer verfehlten grünen Politik mit einer sozialdemokratischen Kanzlerin als ausführender Kraft, wie die zu erwartenden Entlassungen bei VW, die wachsende Inflation, die neuen Flüchtlingsströme diesmal an der Grenze zwischen Belarus und Polen – nicht weit entfernt von uns. Hinzu kommt der schlechte Stand unserer Digitalisierung, der Mangel an Fachkräften insbesondere an gut ausgebildeten Technikern und Ingenieuren und weniger an Sozialarbeitern oder „irgendwas mit Medien“-Spezialisten. Wir leben mit einer schlechten Infrastruktur, einer gescheiterten Bildungspolitik, deren Ergebnisse jetzt in den Universitäten sitzen. Hinzu kommt eine Corona – Politik, die im Scheitern verharrt.

Das alles wird einer neuen Regierung auf die Füße fallen, die direkt und indirekt für diese Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit verantwortlich ist. Es trifft eine Bevölkerung, die der veröffentlichten Meinung gefolgt ist und sich gut darin eingerichtet hat, andere für sich denken zu lassen. Es betrifft die Rentner, die ARD und ZDF die Treue halten und die nun darüber belehrt werden, dass sie sich zukünftig Einkaufszettel machen sollen, um mit einer der geringsten Renten in der gesamten EU zukünftig über den Monat zu kommen. Pendler werden in den Medien und von den Politikern darüber belehrt, dass der Benzinpreis noch gar nicht hoch genug sei, um das Klima zu retten. Verbraucherschützer warnen die Bevölkerung, sich auf steigende Heizkostenpreise im Winter einzustellen. Leute, kauft Kämme: es kommen lausige Zeiten.

Es gab Menschen, die in den vergangenen Jahren vor all diesen Entwicklungen gewarnt haben: ob vor der verfehlten Energiewende; vor der Euro-Rettungspolitik, die sich in einer verfehlten EZB- Politik niederschlägt; ob vor eine verfehlten Einwanderungspolitik; einem Mangel an Investitionen in Infrastruktur und Bildung: die Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Man nannte diese Menschen, die von diesen Entwicklungen gewarnt haben, Populisten. Man nannte sie ewig gestrig und Nazi. Man nannte sie alte weiße Männer, rückwärtsgewandt, sexistisch, homophob, islamophob usw.

Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung in der Lage sein wird, nicht nur die Ursachen der Probleme zu erkennen, sondern diese auch zu beseitigen. Deutschland ist im Moment ein Scherbenhaufen. Ein gut funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreiches Land wurde zerschlagen und beschädigt von Menschen, die die Konsequenzen der Entscheidung nicht zu tragen haben. Es wird uns Kraft und Mut Kosten, daraus wieder ein lebenswertes Land zu machen. Und es werden die in der Vergangenheit Beschimpften sein, die die Atomkraftwerke wieder anschalten, die die Straßen und Brücken sanieren und die Informatiker ausbilden. Sie mögen nicht woke und divers sein, aber sie verfügen über wichtige andere Tugenden: Kompetenz, Weitblick, Erfahrung, Fleiss und Ausdauer. Sie werden dafür sorgen, dass der Laden wieder läuft. Irgendwann…

Bildungsarbeit für junge Leute, Netzwerktreffen bundesweit, reichweitenstarke Medien – es wäre so viel möglich, wenn mehr Geld zur Verfügung stünde. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in verrückten Zeiten, nein in beunruhigenden Zeiten. Vielen von Ihnen wird es wahrscheinlich so gehen wie mir. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Leute, die unser Land regieren. Ich habe den Eindruck, dass sie die Dinge nicht mehr im Griff haben. Bei Corona über Monate, nun scheint es sich langsam zu entspannen. Bei Migration und Islamismus, beim wachsenden Antisemitismus seit Jahren schon nicht mehr.

Alle denken, das Schlimmste für die deutsche Wirtschaft ist überstanden. Weil mit Milliardensummen die großen systemrelevanten Unternehmen über Wasser gehalten wurden. Und die Automibilindustrie arbeitet einfach weiter, da wird munter produziert und exportiert, und da werden Rekordgewinne eingefahren. Amazon ist einer der großen Gewinner der Krise, es sei ihnen und uns gegönnt. Aber bei den Kleinen und Mittleren ist Land unter. Da rollt unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung ein Tsunami an Firmenpleiten auf Deutschland zu.

Und die deutsche Klimapolitik, der Zustand unserer Außen- und Sicherheitspolitik, Energie, Familie…es ist ein einziges Elend. Sie können es einfach nicht. Und sie müssen weg aus der Verantwortung. Angela Merkel, Peter Altmeiser, Heiko Maas…alle ab in den Ruhestand…bitte schnell!

Und was kommt dann? Annalena Baerbock, Tony Hofreiter und Armin Laschet. Gute Nacht, Deutschland!

Herzliche Grüße,

Ihr Klaus Kelle

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von PROF. DAVID ENGELS

Oft genug hört man, die Zustände der Gegenwart entsprächen zunehmend denen der späten Weimarer Republik, als nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die hergebrachte Ordnung durch Chaos und Extremismus bedroht wurde. Und in der Tat mag man auf den ersten Blick durchaus Parallelen finden, denkt man etwa an die nur noch durch hemmungslose Schulden- und Gelddruckpolitik hinausgeschobene Wirtschaftskrise, die tiefe moralische Verunsicherung der Menschen, die Konsequenzen technologischer Innovation, den demographischen Niedergang, die zunehmende Paralyse von Rechtstaat und Demokratie, den Aufstieg verschiedenster Populismen oder den Erfolg autoritärer Regime an der europäischen Peripherie, etwa in der Türkei oder Russland. Doch bestehen auch einige fundamentale Unterschiede.

Ein erster ist die Tatsache, daß der heutige sogenannte Rechtskonservatismus in seiner überwältigenden Mehrheit ideologisch noch nicht einmal ansatzweise mit Faschismus, Nationalsozialismus oder Falangismus verglichen werden kann und in der Gesellschaft auch kaum entsprechende Grundsympathien für eine konservative Werteordnung bestehen; die überall beschworene „Gefahr von rechts“ scheint also eher unrealistisch. Nur die zunehmende Salonfähigkeit bislang üblicherweise eher als „extrem links“ bezeichneter Ansichten bis weit in die christdemokratischen Parteien hinein mag an die zunehmende Bedeutung des Kommunismus in den 1920er Jahren erinnern – doch mit entscheidenden Unterschieden: Damals richtete dieser sich an die Arbeitermassen, wurde vom Großkapital bekämpft und war gesellschaftlich weitgehend geächtet, während er sich in seiner heutigen Manifestation auf die zahlreichen Parallelgesellschaften und verschiedensten Minoritäten konzentriert, oft genug im Bund mit großen Korporationen wie Big Tech und Big Data steht und faktisch trotz seiner oppositionellen Selbststilisierung bereits unangefochten viele Schlüsselstellen in Bildung, Politik, Medien und Kultur beherrscht.

Dazu kommt als weiterer Unterschied noch eine weitgehende Apolitisierung der breiten Masse: Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der alten Ordnung viele Menschen sich ebenso notgedrungen wie idealistisch in den politischen Tageskampf einbrachten und auch die religiösen Konfessionen lebendige Gestaltungsfaktoren waren, hat seit dem Niedergang des Christentums und der Diskreditierung der Rechten im Faschismus, der Linken im Kommunismus und des Liberalismus im Konsumkult eine generelle politische Katerstimmung eingesetzt: Bis auf gut gemeinte, aber wenig begeisterte Lippenbekenntnisse zum „Rechtsstaat“ glaubt kaum ein Bürger noch von ganzem Herzen an die politischen oder spirituellen Ideale der letzten Generationen, so daß auch der politische Kampf der Zukunft vor allem von Opportunismus, Zynismus und dem apolitischen Wunsch nach Ruhe, Frieden und Ordnung gekennzeichnet sein wird, nicht aber der Verteidigung abstrakter Ideale, ob sie nun von rechts oder von links kommen.

Ein weiterer fundamentaler Unterschied ist die völlige Entmilitarisierung der heutigen Gesellschaft, während in den 1920er Jahren vor allem Mitteleuropa durch eine riesige Zahl von ehemaligen Soldaten geprägt wurde, die oft genug der hierarchischen Militärwelt nachtrauerten und leichten Zugang zu illegalen Waffenlagern hatten, was den Erfolg paramilitärischer Formationen wie auch die große Zahl von Aufständen und Putschversuchen von links wie rechts erklärt. Das bedeutet freilich nicht, daß unsere Zukunft gewaltfrei verlaufen wird – die täglichen Messerattacken, Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Angriffe auf Politiker sprechen eine andere Sprache –, aber wohl, daß nur verhältnismäßig kleine Segmente der Gesellschaft willens und fähig sind, aktiv gewalttätig zu werden. Ein Großteil jener „pazifistischen“ Bürger, die den vorgegebenen Rahmen der Gesetze respektieren, dürfte daher zum leichten Opfer jener Minderheit oder zum bloßen passiven Betrachter werden und seine Frustration in blutrünstigen Computerspiele oder bei post-apokalyptischen Filmen ausleben – mit der Folge, daß Staat und Gesellschaft zunehmend zur Beute handstreichartiger Unternehmungen kleiner, schlagkräftiger Gruppen werden dürften.

Ein zusätzlicher Parameter wäre die enorme Segmentierung unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur entlang rein politischer oder gesellschaftlicher Linien wie in den 1920er Jahren, sondern auch und vor allem ethnischer und altersmäßiger: Zum einen scheint der klassische „Verfassungspatriotismus“ bzw. das Bekenntnis zu Republikanismus und Laizität kaum noch auszureichen, Solidarität zwischen den afrikanischen, nahöstlichen und autochthonen Bevölkerungsgruppen unseres Kontinents zu stiften; zum anderen birgt der zunehmende Überhang älterer Bürger die Gefahr einer mangelnden Zukunftsbezogenheit demokratischer Entscheidungen, die leicht langfristige Brüche zugunsten kurzlebiger Kontinuitäten hervorrufen könnten, allen voran im Bereich der Renten. Ohne ein Mindestmaß an Homogenität kann aber auch die gesellschaftliche Solidarität immer schwieriger aufrechterhalten werden, was zur weiteren Erosion der Demokratie wie auch der öffentlichen Ordnung führen wird.

Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch die völlig anders geartete Position Europas in der Welt: Während in den 1920er Jahren zumindest die Siegermächte des Ersten Weltkriegs globale Imperien kontrollierten, und auch darüber hinaus der technische Vorsprung des Westens gegenüber dem Rest der Welt gewaltig war, ist der „alte Kontinent“ heute schon seit langem von den USA und China eingeholt worden, und auch Indien, Brasilien und selbst Russland sind ernstzunehmende Konkurrenten, die sich zunehmend auch in die inneren politischen Belange der europäischen Nationalstaaten einmischen, um diese in eine ihnen genehme Richtung zu steuern und gegeneinander auszuspielen.

Ganz ähnlich gilt es auch, die Rolle der internationalen Institutionen bei der Verhärtung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht zu vergessen, allen voran die EU: Während in den 1920er Jahren die nationalen Demokratien trotz außenpolitischer und wirtschaftlicher Verflechtungen noch weitgehend autonom funktionierten, sind sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so schwerwiegende zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen und haben ihre Wirtschaften so weit miteinander verschmolzen, daß nationale Alleingänge nur sehr begrenzt möglich sind und, wo dies (freilich sehr ansatzweise) der Fall ist, wie etwa in Polen oder Ungarn, aufs schärfste sanktioniert werden; eine Situation, welche rasche nationale Entscheidungen nahezu unmöglich macht, falls sie nicht mit sämtlichen Partner abgesprochen sind, und somit in Krisenzeiten zur politischen Paralyse des gesamten europäischen Raumes führen muß.

Die Gegenwart Westeuropas – denn in Osteuropa ist wohl eine andere Entwicklung zu erwarten – ähnelt also nur sehr bedingt den 1920er Jahren, was aber kaum bedeutet, daß die Aussichten heute rosiger wären. Denn die Ausgangssituation ist nicht weniger toxisch als vor mittlerweile fast 100 Jahren, doch die Konsequenzen werden in anderen Bahnen verlaufen. Zum ersten wird die wirtschaftliche und politische Krise, die uns bevorsteht, länger und umfassender, wenn auch vielleicht schleichender vonstatten gehen als die der Weimarer Zeit, da auf nationaler Ebene kaum noch Spielraum (und Bereitschaft) zur schnellen Krisenbekämpfung besteht, während die europäischen Institutionen aufgrund ihrer inneren Schwerfälligkeit zunehmend paralysiert werden dürften. Wie in den 1920er Jahren wird diese Krise sich auch bei uns in Bürgerunruhen äußern, doch dürften diese angesichts der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch ethnischen Fragmentierung der westeuropäischen Staaten nicht in Bürgerkriegen etwa nach dem Modell des Spanischen niederschlagen, sondern vielmehr in einem allmählichen, asymmetrischen Verfall von Recht und Ordnung in den „Problemvierteln“ und einer Zunahme chaotischer Ausschreitungen wie bei den BLM-Protesten. In Anbetracht der weitgehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Handlungsunfähigkeit des Staats wird auch die Krisenbekämpfung nicht wie in den 1920er und 1930er Jahren von „oben“ geschehen, sondern eher von unten, wo Clans, religiöse Gruppen, paramilitärische Organisationen und „gated communities“ eine immer größere gesellschaftliche und politische Rolle spielen werden. Erst ganz am Ende, wenn überall die Leidensfähigkeit von Bevölkerung wie Wirtschaft bis aufs Äußerste strapaziert worden ist, wird eine europaweite pragmatische Kompromißlösung gefunden werden, dominiert von jener Gruppierung, die in ihrem jeweiligen Machtbereich am effizientesten für Ruhe und Ordnung sorgen konnte. Doch wird auch diese neue Ordnung kaum dem Totalitarismus der 1930er und 1940er mit seinem genozidären Rassen- bzw. Klassenkampf ähneln, sondern vielmehr einem demokratisch verbrämten, apolitischen Ordnungsstaat, der sich auf plebiszitäre Bestätigung, Duldung durch die wirtschaftlichen Eliten und Kontrolle über den Medien- und Sicherheitsapparat stützen wird, und der sich letztlich dadurch legitimieren wird, einen Kompromiß zwischen Bevölkerungsgruppen zu stiften, die in einem demokratischen Rahmen nicht mehr friedlich zu koexistieren vermögen.

Düstere Aussichten fürwahr – doch ist kaum abzusehen, wie sie noch vermieden werden können, da es in den meisten westeuropäischen Ländern für eine Rückbesinnung auf jene Grundwerte, die Europa einst groß gemacht haben, zu spät sein dürfte.

Das Archivfoto zeigt Arbeitslose 1932 in Hannover.

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Liebe Leserinnen und Leser,

zum fünften Mal trifft sich morgen der bürgerliche Schwarm rund um diesen Blog. Beim ersten Mal noch ein lockeres Beisammensein im beschaulichen Kleve am Niederrhein (NRW), treffen wir uns nun zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland – in Thüringen, genau in Erfurt.

Das war eine bewusste Entscheidung, denn wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit – auch auf unserer Veranstaltung. Wie jedesmal haben wir einen bunten Mix an Teilnehmern und Rednern. Wie jedesmal geht es ums Kennenlernen, Vernetzen und das offene Wort. Die rot-grüne Meinungspolizei dieser Tage will nicht, dass sich Konservative und Liberale, Libertäre und Christen, Handwerker und Polizisten, Landwirte und kinderreiche Familien an einen Tisch setzen und über unser Land und die Zukunft unserer Kinder sprechen. Nicht medienöffentlich, ganz unter uns, freier Meinungsaustausch – so, wie es im Handbuch demokratischer Gesellschaften vorgesehen ist, aber in unserem Land immer mehr verkümmert, ja aktiv bekämpft wird.

Unser Land – darf man das eigentlich heute noch sagen? Müssen wir nicht alles global denken, international, europäisch? Ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei? Wollen wir, dass Brüssel oder die Vereinten Nationen (UN) nicht nur entscheiden, welche Glühbirnen wir nutzen dürfen, in welcher Struktur Menschen zusammenleben wollen, was ein Migrant ist, und dass er von den Wohlhabenden alimentiert werden muss, selbst wenn er die gastgebende Gesellschaft verachtet und nicht bereit ist, etwas für das gemeinsame Wohlergehen beizutragen? Ich jedenfalls will das nicht.

Deshalb beschränke ich mich nicht mehr auf meine publizistische Arbeit, sondern organisiere politische Netzwerke, die der unheilvollen Entwicklung entgegentreten wollen.

700 Teilnehmer hatten wir erwartet in Erfurt, 304 sind es geworden, weil Corona unser Leben durcheinandergewirbelt hat. Ja, natürlich halten wir uns an das Hygienekonzept, halten die Spielregeln ein. Aber wir erlauben uns auch, offen über deren Sinnhaftigkeit zu streiten. Denn wir sind freie Bürger, und wir wollen dieses Land nicht denen überlassen, die eine ganz andere Agenda verfolgen.

Ihr Klaus Kelle

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Deutschland, wir haben ein Problem. Präzise betrachtet, sind es sogar diverse Probleme und die Diversen sind nur ein Teil davon. Darf ich feststellen, dass unsere Gesellschaft momentan ziemlich rasant unterwegs ist? Wobei ich nicht das „rasant“ meine, das einem in Zusammenhang mit einem Rennwagen in den Sinn kommt. Ich meine das „rasant“, mit dem der Erdboden näherkommt, wenn das Flugzeug abstürzt.

Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um nicht zu sehen, was imWerden ist. Doch wie soll man darüber sprechen, was wird, wenn man nicht sagen darf, was ist? Und das ist das Problem. Bedauerlicherweise tritt eine zweite Problematik hinzu: das Thema ist keines, worüber deranständige Bildungsbürger sprechen möchte. Und um die Sache rund zu machen: Es ist auch keines, wovon der anständige Bildungsbürger auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Oder haben möchte.Das Thema beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Aber es hilft nichts: da müssen die durch.

Was imWerden ist, ist Gewalt. Und immer mehr Gewalt. Also: lassen Sie uns über Gewalt sprechen. Für einige Menschen ist es Gewalt, in ihrem binären Dasein nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Für andere, verletzende Werbung zu sehen. Hatespeech ist Gewalt und nicht zu vergessen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wenn nicht nur festgestellt wird, dass sie dusselig sind, sondern irgendwie noch etwas erwähnt ist, was sie unzweifelhaft dem weiblichen Geschlecht zuordnet.

Nur wissen Sie was? Das alles ist keine Gewalt. Gewalt ist es, wenn weibliche Pornodarstellerinnen während des Drehs gefoltert, verstümmelt und getötet werden. Nach offiziellerLesart gibt es überhaupt keine Snuff-Pornos; nach offizieller Lesart sind das Urban Legends. Deshalb bleiben die auch besser, wo sie sind: in den tiefsten Tiefen des Darknet. Es würde Teile der Bevölkerung verstören, dass es so abgrundtief Böses auf der Welt gibt.

Andere Teile der Bevölkerung finden Gewaltdarstellungen anregend und unterhaltend. „Gesichter der Todes“ war kommerziell unglaublich erfolgreich. Budget: 450.000 US-Dollar. Einspielergebnis: ungefähr 35 Millionen. 105 Minuten genau das, was der Titel verspricht. Menschen sterben (nicht friedvoll im Bett, falls irgendjemand eine solche Vorstellung pflegt) und Tiere werden geschlachtet. Dokumentarmaterial und nachgestellte Szenen bunt gemixt, und der Reiz besteht darin, nicht zu wissen, was real abgefilmt wurde und was lediglich der Veranschaulichung realem Horrors dient. Die Freunde der gepflegten Grausamkeit werden auch auf YouTube fündig. Die brutalsten Methoden, Menschen zu töten,wurden gute 1,3 Millionen Mal aufgerufen, die entsetzlichsten Foltermethoden erfreuten sich knapp zweimillionenfacher Aufmerksamkeit. Und für einige der gewaltaffinen Cineasten dürfte dieVorstellung, selber Gewalt auszuüben, diese Macht zu spüren – bis hin zu der ultimativen Macht, über Leben und Tod entscheiden zu können – durchaus ihren Reiz haben.

Dem deutschen Bildungsbürger schaudert es angesichts solcher Abgründe. Und wenn dann doch so ein beunruhigender Einzelfall in das Idyll des geranienbekränzten Balkons eindringt, dann hat der Staat versagt. Weshalb der Staat sich alle Mühe gibt, den Deckel drauf zu halten. An das Böse werden sich die Bildungsbürger mit und ohne Geranien gewöhnen müssen. Es braucht nur das Zusammentreffen einiger weniger Umstände. Hohe Gewaltaffinität und geringe Hemmschwellen plus der Überzeugung, „berechtigten“ Hass auszuleben. Oder die Ansicht, das Objekt der Gewaltausübung sei ohnehin nur ein „wertloses Stück Scheiße“ (nicht meine Worte).

Hilfreich tritt ein geringer Bildungsgrad hinzu, der weder Hass noch Wertung hinterfragt. Und schließlich steht eine kulturelle Prägung, die ritualisierte, kollektiv begangene Tötungen goutiert –und zwar als essenziellen Bestandteil von Recht und Moral – der individuell begangenen Tötung zum Zweck von Recht und Moral keineswegs entgegen. Und das ist es, worüber wir sprechen müssen,wenn wir über Gewalt sprechen.

Als während der Stuttgart-Randale ein Vermummter mit Anlauf und ausgestrecktem Bein einem knienden Polizisten in die Seite sprang, wurde ein weiteres Motiv offenbar: Gewalt im politischenKampf. Nicht jeder ist der Ansicht, Gewalt sei keine Lösung. Mir sagte mal jemand, wer das behaupte, habe es nur nicht ernsthaft genug mit ausgeklügelter Gewaltanwendung versucht. Ist was dran. Gewalt zwang den Pressesprecher der WerteUnion zum Rücktritt, Kemmerich wurde massiv mit Gewalt bedroht, Frank Magnitz krankenhausreif geschlagen und Walter Lübcke gleich erschossen. Es mag damit im Zusammenhang stehen, dass ein Staat, der verächtlich gemacht wird, keinen Respekt mehr erwarten darf.

Der Ursprung der Verächtlichmachung führt zurück auf die Zeit des NSU-Prozesses, der von den Medien fünf Jahre lang zum Anlass genommen wurde, kübelweise Dreck über den Staat, die Ermittlungsbeamten und die Deutschen an sich auszukippen. Die Linksanwälte einiger Opferfamilien„enttarnten“ den institutionellen Rassismus und nachdem zunächst nur 900.000 Euro an Entschädigungen an die verbitterten Angehörigen gezahlt wurden, wurde nach fünf Jahren stetiger Vorwürfe und bitterer Anklagen ein Entschädigungsfond aufgelegt, aus dem weitere rund 1,45  Millionen Euro abgerufen wurden. Selbstverständlich wurden die Geldzahlungen als Schuldeingeständnis aufgefasst, und der institutionelle Rassismus wandelte sich von der steilen These zur in Stein gemeißelten Tatsache. In Schuldeingeständnissen sind wir gut. Eventuell eine Nachwirkung der Nachwirkungen der NS-Zeit. Fast 100 Jahre Schuldbeladung zeigen Folgen. Manchmal habe ich den Eindruck, es befände sich ganz Deutschland in einer Schulddepression. Und die endet nicht selten – wie Ihnen jeder Psychologebestätigen kann – im Suizid.

Der Suizid als Individuallösung ein unerträglich gewordenes Leben nicht weiter ertragen zu müssen, ist – mal mehr und mal weniger elegant ausgeführt – so alt wie die Menschheit. Als Kollektivlösung ist er bemerkenswert innovativ. Und umso interessanter zu beobachten. Wie bei jedem Suizidalen sind Selbstekel und Hoffnungslosigkeit bestimmende Gefühle und die hinzutretende extreme Empfindlichkeit des Todeswilligen, seine eigene Rolle in dem kleinen Trauerspiel kritisch zu hinterfragen, macht es nicht einfacher.

Die Zugehörigkeit zu einem Täter-Volk dürfte nur ziemlich speziellen Persönlichkeitsstrukturen ein positives Selbstbild vermitteln; die anderen schämen sich so sehr für ihr Land und Volk, dass sie sich zwangsläufig als Teil des Ganzen selber als beschädigte Ware betrachten. Es ist einzig noch der Drang zur Wiedergutmachung, der sie an- und umtreibt und damit sind wir bei der Hoffnungslosigkeit. Wie erlangt man Absolution für Schuld? Durch Vergebung. Traditionell – wenn man sich das Prinzip bei den Leuten betrachtet, deren Kerngeschäft Schuld, Buße und Vergebung sind – ist das sehr schön und übersichtlich geregelt. Einfach wie eine mathematische Gleichung. Sünde x verlangt Buße y = Vergebung. Ärgerlicherweise sind die Sünden der Deutschen nicht katalogisiert und so irren wir durch die Gegend, betreiben Buße und hoffen auf Vergebung.

Ach– Hoffnung kann so trügerisch sein. Zunächst sind wir brav auf Zuruf des Ayatollahs (wussten Sie, dass der Kampfbegriff „islamophob“ 1979 von Ayatollah Chomeini während der Revolution geschaffenen wurde, um seine Kritiker imWesten mundtot zu machen? Und insofern jeder, der ihn benutzt, sich zum Sprachrohr der Ayatollahs macht? Drollig, nicht?) beiseite gerückt, um dem muslimischen Leben auf deutschem Boden höflich Platz zu machen. Haben uns bemüht, es so muslimisch einzurichten, dass die Muslimesich wohl fühlen. Über deutschen Dächern dröhnt es den Kirchen entgegen, dass Allah größer sei als alles und mit nichts vergleichbar und dass es keine Gottheit außer Allah gibt. Und wir lehnen uns zurück und sonnen uns in Toleranz. Wer so tolerant ist, dem muss doch vergeben werden, oder? Nun ja – nicht unbedingt von Juden, denen die Muslime in Deutschland das Leben nicht gerade angenehmer machen, aber die Muslime – die müssten uns doch nun wirklich lieb haben. Tolerant,wie wir sind.

Merkwürdigerweise haben die uns nicht lieb. Denn, mein lieber Deutscher – du kannst gerne Moscheen und Gebetsrufe tolerieren, Kopftücher hofieren, dem größten Islam-Verband gestatten, ein Ausbildungszentrum für Imame in der Eifel zu eröffnen und am Fastenbrechen teilnehmen; all dies ändert nichts daran, dass der institutionelle Rassismus lebt und gedeiht und dafür bist du den Muslimen verdammt nochmal etwas schuldig. Im Übrigen hast du dich eventuell auch an jenen versündigt, die vor genau der Gesellschaftsordnung geflohen sind und sich in Sicherheit wähnten, die die du gerade so fröhlich neu etablierst. Vergebung? Vergiss es.

Fortsetzung folgt…

Angela Wierig ist Rechtsanwältin und war Vertretung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess.

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Liebe Leserinnen und Leser,

die Entwicklung unserer Gesellschaft ist dramatisch. Als regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen Sie, wie ich die Situation einschätze. Medial dagegenhalten ist wichtig, und die alternativen Medien haben zusammen in Deutschland inzwischen Hunderttausende Leser und Nutzer. Es gibt auch heute eine nicht linke Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie entwickelt keine politische Macht. Wir entwickeln keine politische Macht.

Zum einen, weil die bürgerlichen Parteien sehr schlecht aufgestellt sind und sich gegenseitige Sprechverbote verordnen. Zum anderen, weil manche unter bürgerlich etwas anderes verstehen als andere. Der Rest spult Belanglosigkeiten ab und hofft auf eine sichere Altersversorgung durch die Vergesslichkeit der Wähler vor dem Stimmzettel.

Und weil es keine überzeugenden Anführer aus der Mitte der Gesellschaft gibt – jedenfalls kenne ich keine(n) -, die das bürgerliche Milieu hinter sich versammeln und zusammenhalten könnten. Und weil es nicht genug Geld gibt, um ein großes Projekt mit Medien und funktionierenden Strukturen über drei, vier Jahre durchzuziehen.

Was es gibt, sind kluge Köpfe, Querdenker, Freigeister – leider oft keine Teamplayer. Und auch das schadet der gemeinsamen Sache.

Genug gejammert. Wenn Sie ernsthafte Gedanken zu diesem Thema haben, Ideen, wie wir weiterkommen können – schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com .

Einen schöne Sonntag Ihnen allen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

Der Christopher Street Day (CSD) wird weltweit in den urbanen Zentren von der Homosexuellen-Community und in Zeiten von GenderGaga auch von den Protagonisten der sogenannten queer-Szene zelebriert. Der englische Begriff „queer“ beschreibt dabei etwas, das von der Norm abweicht.

Die Geschichte des CSD geht auf ein Ereignis zurück, das sich im Juni 1969 in der Christopher Street im New Yorker Stadtteil Greenwich Village ereignete. Nach polizeilichen Razzien in Schwulenbars kam es zu tagelangen Straßenschlachten – ein Aufstand der Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen Polizeiwillkür.

In Deutschland konkurrieren die CSDs in Köln und Berlin heute darum, wer den meisten Zulauf hat. Hunderttausende sind es jedesmal sicher, eher ein buntes Happening, das an den früheren Love-Parades“ erinnert als an eine politische Manifestation.

2020 – im 30. Jahr der deutschen  Einheit wagte das Vorbereitungskomittee in Köln etwas Unerhörtes. Das Motto sollte „Einigkeit und Recht und Freiheit“ heißen, also so wie der Titel der deutschen Nationalhymne. Das Lied der Deutschen, wie unsereins das nennt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte die linke Szene komplett durch. Shitstorm, eine Flut an Protestbriefen und Boykottdrohungen ergoss sich über die Organisatoren, die erwartungsgemäß sofort einbrachen und das Motto in „Für Menschenrechte“ änderten. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst noch irgendwas mit Klima und CO2 drangehängt würde.

Was sind das für Leute, die so ein gestörtes Verhältnis zu ihrem eigenen Land haben, das gerade dieser Community mehr Freiheit bietet als die weitaus meisten Länder dieser Welt? Man kann diese Schwachsinnsentscheidung nur noch als erbärmliches Trauerspiel von Köln bezeichnen. Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung bringen solche Aktionen sicher nicht.

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Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und streitbare Autorin Vera Lengsfeld hat am 24. August dieses Jahres die Festrede beim Deutschland-Dinner anlässlich der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz gehalten. Zum Tag der Deutschen Einheit dokumentieren wir Auszüge aus der Rede…

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art.27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: Im Rahmen dieser Verfassung. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem Plakat, auf dem dieser Satz stand, an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder  Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2019, dem dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Jeder Abweichler von den politisch-korrekten Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien, jede Kritik an der Regierungspolitik, wird inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht , wie wir erfahren mussten, bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber getan hat und unser Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will.

(…)

Den Deutschen wird nachgesagt, das sie Sicherheit gegenüber der Freiheit bevorzugten und bereit seien, der Einschränkung von Freiheit zuzustimmen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, zwischen beiden Werten zu entscheiden. Ob das wirklich auf die Mehrheit der Deutschen zutrifft, oder ob es sich um eine der vielen herrschaftsstabilisierenden Legenden handelt, will ich nicht untersuchen.

Mein Thema sind die vielen Deutschen, die sich in allen Jahrhunderten für die Freiheit stark gemacht haben. Auf den Regenbogenfahnen des Bauernkrieges stand „fryheit“, nicht Vielfalt oder ein anderes der Modewörter, die heute als Freiheits-Ersatz kolportiert werden.

Kann man über die Bauernkrieger noch geteilter Meinung sein, weil Teile der Bewegung von Radikalen wie Thomas Müntzer dominiert wurden, sollte es unstrittig sein, dass die heute von der linken Meinungsmache geschmähten Burschenschaften Vorkämpfer für die Freiheit waren.

Die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 ersehnten  und forderten die Freiheit, die uns heute peu á peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“. Wir erleben das heutzutage hautnah mit. Wieder haben wir die Freiheit gegen die Herrschsucht einer politischen Clique zu verteidigen, die ihre Macht im Namen von Buntheit, Vielfalt, Weltoffenheit und anderen Wiesel-Wörtern, wie August Friedrich Hayek sie bezeichnen würde, zementieren wollen. Das ist die alte Geschichte, die nur immer wieder neu erzählt wird.

Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 auf Schloss Hambach hielt nicht brandaktuell?

„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“

Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.

Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner der Freiheit, wir haben doch alles, was die Freiheitskämpfer immer wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, auch Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Festgesellschaft, Heinrich Heine, wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen nachhaltig zu zerstören.

Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird und entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie sieht die Realität aus?

Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der mehr als 160. 000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Sie lautete:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es gab zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten waren sachlich. Die Petenten hatten offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

(…)

In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen braucht es die Rückkehr der politischen Debatte.

Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus á la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“. Inzwischen wird mit klammheimlicher Freude goutiert, dass die Antifa Wohnungen von NPD-Angehörigen zerstört. Ein Bibliothekarin soll nach dem Willen von Studenten der TU Dresden ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie es wagte, in der Kommunalwahl für die AfD zu kandidieren. Man muss aber weder Mitglied, noch Sympathisant der AfD sein, um ins Visier der Freiheitsfeinde zu geraten. Es genügt, sich dafür auszusprechen, dass mit dieser Partei, die so demokratisch ist, dass sie trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, demokratisch umgegangen werden soll, um Sanktionen zu erfahren. Da wird einem schon einmal das persönliche Konto gekündigt, das man immer tadellos geführt hat. Solche illegalen Aktionen werden mit „zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts“ begründet. So höhlt der staatlich geförderte „Kampf gegen rechts“ die Rechtsstaatlichkeit aus.

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aufgehoben. Er soll nun wieder aufleben? Mit welchen Zwangsmassnahmen soll das durchgesetzt werden? Wieder ist die Forderung an sich nicht das Problem, sondern ihre massenhafte unkritische Verbreitung.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung. Trotz der gestiegenen Gewaltverbrechen wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill? Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR.

Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Dazu eine Anekdote: ein CEO steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist , geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech. Das ist gelebte Unfreiheit!

(…)

Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekte Mehrheitsmeinung ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.

Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Jahr gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung vom ehemaligen Justizminister Maas. Das üblich breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.

Das Pikante dabei: Weder wußten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maaß-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.

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Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich  in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen, oder von dem wir versklavt werden.

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Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 17. Juli und Georg Elser, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden.

In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln.

Wer die Freiheit liebt,  orientiert sich am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder mißbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

(…)

Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Davor steckt die Furcht den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei.

Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mußten den Ereignissen hinterherrennen.

Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wußte das:„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.