Der Angriff Russlands auf die Ukraine überdeckt seit drei Monaten jedes andere Thema in diesem Teil der Welt und damit natürlich auch in Deutschland. Putins Russland und der aggressive globale Islamismus – so denken viele Deutsche –  sind außenpolitisch unsere größten und gefährlichsten Herausforderungen. Doch diese Sichtweise ist verengt. In Südostasien lauert eine ungleich größere Herausforderung auf Deutschland, Europa und die westliche Welt: China.

China hat eine Strategie, die es seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt. China will die global bestimmende Macht werden. Und China hätte das Zeug dazu, die Vereinigten Staaten als Führungsmacht irgendwann abzulösen, weil Peking viel klüger vorgeht, als der Islam und Russland sowieso, das mit seinem imperialen Gehabe gerade alles einreißt, was es positiv in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut hat.

Die Russische Föderation stützt sich einzig auf ihre reichhaltigen Öl- und Gasvorkommen im Boden und natürlich auf die gewaltigen Weizenproduktionen, die große Teile der Welt vor Hunger bewahren – jedenfalls bisher. Und natürlich auch auf seine Atomwaffen. Die so hochbewertete Armee zeigt seit dem 24. Februar 2022 dagegen, was für eine desorganisierte und unmotivierte Durchschnittsstreitmacht sie tatsächlich ist. In einer Woche in Kiew und dann zurück nach Hause? War wohl nichts. Da hat sich ein „Stratege“ im Kreml selbst entzaubert.

Auch die islamischen Staaten sind – differenziert betrachtet – für den Westen interessanter als Russland. Zum einen Steinzeit-Länder wie Afghanistan, Somalia oder Jemen, die nur insofern wichtig für uns sind, als dort weiter terroristische Krebsgeschwüre wuchern. Hier sind die Demokratien und das christliche Abendlang gefragt, stets ein Auge drauf zu behalten, dass Al-Kaida und der IS nicht wieder ihr mörderisches Haupt aufrichten und uns bedrohen können. 9/11 und der Angriff auf Paris am 13. November 2015 sind nicht vergessen und dürfen niemals vergessen werden, sonst erleben wir irgendwann wieder Ähnliches oder sogar Schlimmeres. Der islamische Terror ist ein Krebsgeschwür, und der Westen darf nicht zulassen, dass sich wieder Metastasen bilden.

Interessant ist natürlich der Kurs des islamisch geprägten Staates Türkei, dessen Präsident Erdogan einen ganz anderen, für uns unberechenbar erscheinenden Kurs fährt. Zweifellos will er den Einfluss und die Macht Ankaras im Nahen Osten und Europas verstärken. So kauft er Flugabwehrraketen bei den Russen, ist Mitglied des westlichen Bündnisses NATO, mit einem extrem wichtigen Standort an der NATO-Außengrenze zum explosiven Nahen Osten, blockiert die Beitrittswünsche Schwedens und Finnlands, hält der EU Millionen Flüchtlinge vom Leib, kassiert dafür Milliarden aus Brüssel und Berlin, bombardiert die Kurden im Norden Iraks und verbreitet gute Laune im Rosengarten des Weißen Hauses beim Plausch mit Uncle Joe. Das muss Erdogan erstmal einer nachmachen.

Interessant auch die Bemühungen der reichen Öl-Staaten wie Dubai und Katar, die ihre sprudelnden Dollar-Milliarden in Tourismus, Sport, Beteiligungen in USA und Europa und nun auch in Erdgasgeschäfte mit Deutschland stecken. Die Scheichs denken voraus, sie wollen weiter ganz vorn dabei sein, wenn irgendwann das Öl nicht mehr sprudelt. Sie investieren in ihre Zukunft. Schade, dass Präsident Putin keine Zeit hat, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen.

Und wenn wir gerade dabei sind: Pakistan ist auch ein islamisches Land, und es hat Atomwaffen. Direkt daneben liegt der aufstrebende Riese Indien. Der hat auch Atomwaffen. Und weil der mit Moskau rummacht, ist Pakistan automatisch unser Freund. Oder so. Aber ist er das wirklich? Freund der Amerikaner wollen sie auf jeden Fall bleiben, auch wenn ihr Geheimdienst ISI gern mit den Taliban im Nachbarland kungelt.

Ist der Iran nun soweit?

Und dann wollen wir auch nicht diese Mittelmacht Iran vergessen, der Unruheherd schlechthin im Nahen Osten. Der Gegenspieler Saudi-Arabiens, der Exporteur von Terrorismus und Entwickler von Atomwaffen. Gerade las ich, dass es mal wieder so weit ist.

Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) warnt, dass der Iran „in einigen Wochen“ genug Uran angereichert haben wird, um eine Atomwaffe herzustellen. „Das wird passieren“, sagte Grossi am Montag in Wien.

Für einen Atomsprengkopf braucht ein Staat etwa 50 Kilogramm angereichertes Uran mit einem Reinheitsgrad von 90 Prozent. Der Iran besitzt laut IAEA bereits 43 Kilogramm mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Da ist es nicht mehr weit…

Kann insbesondere der Staat Israel – ebenfalls Atommacht – und kann Europa zuschauen, wenn ein fanatisches Mullah-Regime in den Besitz einer solchen Waffe kommt? Zumal es in der Vergangenheit immer wieder Führer in Teheran gab, die davon schwafelten, Israel von der Landkarte auslöschen zu wollen? Ich denke, hier können die USA, Europa und insbesondere Israel nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt ganz viele Facetten in diesem großen Spiel, weit mehr, als man in einem einzelnen Beitrag hier schildern kann. Im Grunde müsste ich mal ein Buch darüber schreiben, was ich zu diesem Thema inzwischen alles an Informationen habe.Wenn ich bloß nicht seit vier Jahren schon an einem anderen Buch schreibe, dass jetzt endlich mal fertig bekommen sollte.

Aber ein Aspekt fiel mir heute noch auf zum Thema China. Der Rote Drache kauft ja seit vielen Jahren Beteiligungen an ertragsreichen und strategisch wichtigen Unternehmen in den USA, Europa und anderen Teilen der Welt. Da geht es um Hightech und die Möglichkeit, weiter Wissen zu klauen, wie sie das seit vielen Jahren tun. Da geht es aber auch um verschachtelte Beteiligungen zum Beispiel an Versicherungsunternehmen, um sich Zugang zum europäischen Bankensystem zu verschaffen.

Heute überraschte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einer Aussage im „Handelsblatt“, er und das Bundesland würden eine denkbare Übernahme von Mercedes durch chinesische Investoren „im Notfall verhindern“.

Alles wie erwartet. Beim European Song Contest, kurz ESC, gewann das Kalush Orchestra aus der Ukraine. Alles andere wäre einer Sensation gleichgekommen. Natürlich hatte diese Entscheidung nichts mit Musik oder Wettbewerb zu tun, sondern war politisch, was eigentlich beim ESC nicht erlaubt ist.

Schön war, dass die Entscheidung nicht von Juroren am Grünen Tisch getroffen wurde, sondern durch das überwältigende Publikums-Voting zustande kam. Und das ist wirklich gut, denn es beweist, dass es hier nicht um die bösen Politiker geht, alle ferngesteuert von den Bilderbergern und mit Soros-Milliarden und vom politisch-militärischen Komplex ferngesteuert. 200 Millionen Menschen in Europa haben sich das gestern angeschaut, und viele von ihnen haben abgestimmt. Und sie haben der ganzen Welt gezeigt, was wir in Europa von Diktaturen halten, die mit Gewalt Grenzen verschieben und andere Völker unterwerfen wollen. Nämlich nichts. Null. Eat this, Putin!

Aber kommen wir zu einem kleinen Nebeneffekt, der heute wieder – wie fast jedes Jahr – heißt diskutiert wird: Warum schneiden wir Deutschen immer so grottenschlecht ab? Warum werden wir immer Letzter oder – ein großer Erfolg – auch mal Vorletzter beim ESC? Warum hassen uns die anderen Europäer bloß so? Das kann doch nicht nur an Ursula von der Leyen liegen.

Stimmt! Die Erklärung ist viel banaler. Was schicken wir bloß jedes Jahr für Mutanten in diesen „Wettbewerb“? Untalentiert, der breiten Öffentlichkeit zu recht vollkommen unbekannt, mit schlechter Musik und belanglosen Zeitgeist-lalala-Texten.

Es ist nicht so, dass die anderen uns alle nicht leiden mögen. Wir schicken einfach jedes Jahr die schlechtesten Barden der Welt ins Rennen.

Kann bitte irgendwer Stefan Raab zurückholen? Dann klappt’s auch wieder mit dem „Voting“ (der Abstimmung).

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Unser Land liegt in Scherben. Die Verursacherin des Scherbenhaufens ist auf Abschiedstournee. Ihre Unterstützer diskutieren, wer ihr nachfolgen soll. Die uns zukünftig Regierenden sind in ihrer Blase verschwunden und sprechen über die Legalisierung von Cannabis.

Derweil bauen sich nicht nur konkrete, sondern auch bedrohliche Szenarien auf, für die augenblicklich niemand verantwortlich zu sein scheint. Die Menschen dieses Landes müssen sich aktuell mit den konkreten Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auseinandersetzen. Die steigenden Energie-, Gas- und Benzinpreise sind dabei ebenso das Ergebnis einer verfehlten grünen Politik mit einer sozialdemokratischen Kanzlerin als ausführender Kraft, wie die zu erwartenden Entlassungen bei VW, die wachsende Inflation, die neuen Flüchtlingsströme diesmal an der Grenze zwischen Belarus und Polen – nicht weit entfernt von uns. Hinzu kommt der schlechte Stand unserer Digitalisierung, der Mangel an Fachkräften insbesondere an gut ausgebildeten Technikern und Ingenieuren und weniger an Sozialarbeitern oder „irgendwas mit Medien“-Spezialisten. Wir leben mit einer schlechten Infrastruktur, einer gescheiterten Bildungspolitik, deren Ergebnisse jetzt in den Universitäten sitzen. Hinzu kommt eine Corona – Politik, die im Scheitern verharrt.

Das alles wird einer neuen Regierung auf die Füße fallen, die direkt und indirekt für diese Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit verantwortlich ist. Es trifft eine Bevölkerung, die der veröffentlichten Meinung gefolgt ist und sich gut darin eingerichtet hat, andere für sich denken zu lassen. Es betrifft die Rentner, die ARD und ZDF die Treue halten und die nun darüber belehrt werden, dass sie sich zukünftig Einkaufszettel machen sollen, um mit einer der geringsten Renten in der gesamten EU zukünftig über den Monat zu kommen. Pendler werden in den Medien und von den Politikern darüber belehrt, dass der Benzinpreis noch gar nicht hoch genug sei, um das Klima zu retten. Verbraucherschützer warnen die Bevölkerung, sich auf steigende Heizkostenpreise im Winter einzustellen. Leute, kauft Kämme: es kommen lausige Zeiten.

Es gab Menschen, die in den vergangenen Jahren vor all diesen Entwicklungen gewarnt haben: ob vor der verfehlten Energiewende; vor der Euro-Rettungspolitik, die sich in einer verfehlten EZB- Politik niederschlägt; ob vor eine verfehlten Einwanderungspolitik; einem Mangel an Investitionen in Infrastruktur und Bildung: die Liste lässt sich beliebig lang fortsetzen. Man nannte diese Menschen, die von diesen Entwicklungen gewarnt haben, Populisten. Man nannte sie ewig gestrig und Nazi. Man nannte sie alte weiße Männer, rückwärtsgewandt, sexistisch, homophob, islamophob usw.

Es bleibt abzuwarten, ob die zukünftige Regierung in der Lage sein wird, nicht nur die Ursachen der Probleme zu erkennen, sondern diese auch zu beseitigen. Deutschland ist im Moment ein Scherbenhaufen. Ein gut funktionierendes und wirtschaftlich erfolgreiches Land wurde zerschlagen und beschädigt von Menschen, die die Konsequenzen der Entscheidung nicht zu tragen haben. Es wird uns Kraft und Mut Kosten, daraus wieder ein lebenswertes Land zu machen. Und es werden die in der Vergangenheit Beschimpften sein, die die Atomkraftwerke wieder anschalten, die die Straßen und Brücken sanieren und die Informatiker ausbilden. Sie mögen nicht woke und divers sein, aber sie verfügen über wichtige andere Tugenden: Kompetenz, Weitblick, Erfahrung, Fleiss und Ausdauer. Sie werden dafür sorgen, dass der Laden wieder läuft. Irgendwann…

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in verrückten Zeiten, nein in beunruhigenden Zeiten. Vielen von Ihnen wird es wahrscheinlich so gehen wie mir. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Leute, die unser Land regieren. Ich habe den Eindruck, dass sie die Dinge nicht mehr im Griff haben. Bei Corona über Monate, nun scheint es sich langsam zu entspannen. Bei Migration und Islamismus, beim wachsenden Antisemitismus seit Jahren schon nicht mehr.

Alle denken, das Schlimmste für die deutsche Wirtschaft ist überstanden. Weil mit Milliardensummen die großen systemrelevanten Unternehmen über Wasser gehalten wurden. Und die Automibilindustrie arbeitet einfach weiter, da wird munter produziert und exportiert, und da werden Rekordgewinne eingefahren. Amazon ist einer der großen Gewinner der Krise, es sei ihnen und uns gegönnt. Aber bei den Kleinen und Mittleren ist Land unter. Da rollt unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung ein Tsunami an Firmenpleiten auf Deutschland zu.

Und die deutsche Klimapolitik, der Zustand unserer Außen- und Sicherheitspolitik, Energie, Familie…es ist ein einziges Elend. Sie können es einfach nicht. Und sie müssen weg aus der Verantwortung. Angela Merkel, Peter Altmeiser, Heiko Maas…alle ab in den Ruhestand…bitte schnell!

Und was kommt dann? Annalena Baerbock, Tony Hofreiter und Armin Laschet. Gute Nacht, Deutschland!

Herzliche Grüße,

Ihr Klaus Kelle

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von PROF. DAVID ENGELS

Oft genug hört man, die Zustände der Gegenwart entsprächen zunehmend denen der späten Weimarer Republik, als nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa die hergebrachte Ordnung durch Chaos und Extremismus bedroht wurde. Und in der Tat mag man auf den ersten Blick durchaus Parallelen finden, denkt man etwa an die nur noch durch hemmungslose Schulden- und Gelddruckpolitik hinausgeschobene Wirtschaftskrise, die tiefe moralische Verunsicherung der Menschen, die Konsequenzen technologischer Innovation, den demographischen Niedergang, die zunehmende Paralyse von Rechtstaat und Demokratie, den Aufstieg verschiedenster Populismen oder den Erfolg autoritärer Regime an der europäischen Peripherie, etwa in der Türkei oder Russland. Doch bestehen auch einige fundamentale Unterschiede.

Ein erster ist die Tatsache, daß der heutige sogenannte Rechtskonservatismus in seiner überwältigenden Mehrheit ideologisch noch nicht einmal ansatzweise mit Faschismus, Nationalsozialismus oder Falangismus verglichen werden kann und in der Gesellschaft auch kaum entsprechende Grundsympathien für eine konservative Werteordnung bestehen; die überall beschworene „Gefahr von rechts“ scheint also eher unrealistisch. Nur die zunehmende Salonfähigkeit bislang üblicherweise eher als „extrem links“ bezeichneter Ansichten bis weit in die christdemokratischen Parteien hinein mag an die zunehmende Bedeutung des Kommunismus in den 1920er Jahren erinnern – doch mit entscheidenden Unterschieden: Damals richtete dieser sich an die Arbeitermassen, wurde vom Großkapital bekämpft und war gesellschaftlich weitgehend geächtet, während er sich in seiner heutigen Manifestation auf die zahlreichen Parallelgesellschaften und verschiedensten Minoritäten konzentriert, oft genug im Bund mit großen Korporationen wie Big Tech und Big Data steht und faktisch trotz seiner oppositionellen Selbststilisierung bereits unangefochten viele Schlüsselstellen in Bildung, Politik, Medien und Kultur beherrscht.

Dazu kommt als weiterer Unterschied noch eine weitgehende Apolitisierung der breiten Masse: Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und dem Zusammenbruch der alten Ordnung viele Menschen sich ebenso notgedrungen wie idealistisch in den politischen Tageskampf einbrachten und auch die religiösen Konfessionen lebendige Gestaltungsfaktoren waren, hat seit dem Niedergang des Christentums und der Diskreditierung der Rechten im Faschismus, der Linken im Kommunismus und des Liberalismus im Konsumkult eine generelle politische Katerstimmung eingesetzt: Bis auf gut gemeinte, aber wenig begeisterte Lippenbekenntnisse zum „Rechtsstaat“ glaubt kaum ein Bürger noch von ganzem Herzen an die politischen oder spirituellen Ideale der letzten Generationen, so daß auch der politische Kampf der Zukunft vor allem von Opportunismus, Zynismus und dem apolitischen Wunsch nach Ruhe, Frieden und Ordnung gekennzeichnet sein wird, nicht aber der Verteidigung abstrakter Ideale, ob sie nun von rechts oder von links kommen.

Ein weiterer fundamentaler Unterschied ist die völlige Entmilitarisierung der heutigen Gesellschaft, während in den 1920er Jahren vor allem Mitteleuropa durch eine riesige Zahl von ehemaligen Soldaten geprägt wurde, die oft genug der hierarchischen Militärwelt nachtrauerten und leichten Zugang zu illegalen Waffenlagern hatten, was den Erfolg paramilitärischer Formationen wie auch die große Zahl von Aufständen und Putschversuchen von links wie rechts erklärt. Das bedeutet freilich nicht, daß unsere Zukunft gewaltfrei verlaufen wird – die täglichen Messerattacken, Ausschreitungen bei Demonstrationen oder Angriffe auf Politiker sprechen eine andere Sprache –, aber wohl, daß nur verhältnismäßig kleine Segmente der Gesellschaft willens und fähig sind, aktiv gewalttätig zu werden. Ein Großteil jener „pazifistischen“ Bürger, die den vorgegebenen Rahmen der Gesetze respektieren, dürfte daher zum leichten Opfer jener Minderheit oder zum bloßen passiven Betrachter werden und seine Frustration in blutrünstigen Computerspiele oder bei post-apokalyptischen Filmen ausleben – mit der Folge, daß Staat und Gesellschaft zunehmend zur Beute handstreichartiger Unternehmungen kleiner, schlagkräftiger Gruppen werden dürften.

Ein zusätzlicher Parameter wäre die enorme Segmentierung unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur entlang rein politischer oder gesellschaftlicher Linien wie in den 1920er Jahren, sondern auch und vor allem ethnischer und altersmäßiger: Zum einen scheint der klassische „Verfassungspatriotismus“ bzw. das Bekenntnis zu Republikanismus und Laizität kaum noch auszureichen, Solidarität zwischen den afrikanischen, nahöstlichen und autochthonen Bevölkerungsgruppen unseres Kontinents zu stiften; zum anderen birgt der zunehmende Überhang älterer Bürger die Gefahr einer mangelnden Zukunftsbezogenheit demokratischer Entscheidungen, die leicht langfristige Brüche zugunsten kurzlebiger Kontinuitäten hervorrufen könnten, allen voran im Bereich der Renten. Ohne ein Mindestmaß an Homogenität kann aber auch die gesellschaftliche Solidarität immer schwieriger aufrechterhalten werden, was zur weiteren Erosion der Demokratie wie auch der öffentlichen Ordnung führen wird.

Erwähnenswert ist in diesem Kontext auch die völlig anders geartete Position Europas in der Welt: Während in den 1920er Jahren zumindest die Siegermächte des Ersten Weltkriegs globale Imperien kontrollierten, und auch darüber hinaus der technische Vorsprung des Westens gegenüber dem Rest der Welt gewaltig war, ist der „alte Kontinent“ heute schon seit langem von den USA und China eingeholt worden, und auch Indien, Brasilien und selbst Russland sind ernstzunehmende Konkurrenten, die sich zunehmend auch in die inneren politischen Belange der europäischen Nationalstaaten einmischen, um diese in eine ihnen genehme Richtung zu steuern und gegeneinander auszuspielen.

Ganz ähnlich gilt es auch, die Rolle der internationalen Institutionen bei der Verhärtung der gegenwärtigen Verhältnisse nicht zu vergessen, allen voran die EU: Während in den 1920er Jahren die nationalen Demokratien trotz außenpolitischer und wirtschaftlicher Verflechtungen noch weitgehend autonom funktionierten, sind sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs so schwerwiegende zwischenstaatliche Verpflichtungen eingegangen und haben ihre Wirtschaften so weit miteinander verschmolzen, daß nationale Alleingänge nur sehr begrenzt möglich sind und, wo dies (freilich sehr ansatzweise) der Fall ist, wie etwa in Polen oder Ungarn, aufs schärfste sanktioniert werden; eine Situation, welche rasche nationale Entscheidungen nahezu unmöglich macht, falls sie nicht mit sämtlichen Partner abgesprochen sind, und somit in Krisenzeiten zur politischen Paralyse des gesamten europäischen Raumes führen muß.

Die Gegenwart Westeuropas – denn in Osteuropa ist wohl eine andere Entwicklung zu erwarten – ähnelt also nur sehr bedingt den 1920er Jahren, was aber kaum bedeutet, daß die Aussichten heute rosiger wären. Denn die Ausgangssituation ist nicht weniger toxisch als vor mittlerweile fast 100 Jahren, doch die Konsequenzen werden in anderen Bahnen verlaufen. Zum ersten wird die wirtschaftliche und politische Krise, die uns bevorsteht, länger und umfassender, wenn auch vielleicht schleichender vonstatten gehen als die der Weimarer Zeit, da auf nationaler Ebene kaum noch Spielraum (und Bereitschaft) zur schnellen Krisenbekämpfung besteht, während die europäischen Institutionen aufgrund ihrer inneren Schwerfälligkeit zunehmend paralysiert werden dürften. Wie in den 1920er Jahren wird diese Krise sich auch bei uns in Bürgerunruhen äußern, doch dürften diese angesichts der nicht nur gesellschaftlichen, sondern auch ethnischen Fragmentierung der westeuropäischen Staaten nicht in Bürgerkriegen etwa nach dem Modell des Spanischen niederschlagen, sondern vielmehr in einem allmählichen, asymmetrischen Verfall von Recht und Ordnung in den „Problemvierteln“ und einer Zunahme chaotischer Ausschreitungen wie bei den BLM-Protesten. In Anbetracht der weitgehenden Zersplitterung der Gesellschaft und der Handlungsunfähigkeit des Staats wird auch die Krisenbekämpfung nicht wie in den 1920er und 1930er Jahren von „oben“ geschehen, sondern eher von unten, wo Clans, religiöse Gruppen, paramilitärische Organisationen und „gated communities“ eine immer größere gesellschaftliche und politische Rolle spielen werden. Erst ganz am Ende, wenn überall die Leidensfähigkeit von Bevölkerung wie Wirtschaft bis aufs Äußerste strapaziert worden ist, wird eine europaweite pragmatische Kompromißlösung gefunden werden, dominiert von jener Gruppierung, die in ihrem jeweiligen Machtbereich am effizientesten für Ruhe und Ordnung sorgen konnte. Doch wird auch diese neue Ordnung kaum dem Totalitarismus der 1930er und 1940er mit seinem genozidären Rassen- bzw. Klassenkampf ähneln, sondern vielmehr einem demokratisch verbrämten, apolitischen Ordnungsstaat, der sich auf plebiszitäre Bestätigung, Duldung durch die wirtschaftlichen Eliten und Kontrolle über den Medien- und Sicherheitsapparat stützen wird, und der sich letztlich dadurch legitimieren wird, einen Kompromiß zwischen Bevölkerungsgruppen zu stiften, die in einem demokratischen Rahmen nicht mehr friedlich zu koexistieren vermögen.

Düstere Aussichten fürwahr – doch ist kaum abzusehen, wie sie noch vermieden werden können, da es in den meisten westeuropäischen Ländern für eine Rückbesinnung auf jene Grundwerte, die Europa einst groß gemacht haben, zu spät sein dürfte.

Das Archivfoto zeigt Arbeitslose 1932 in Hannover.

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Liebe Leserinnen und Leser,

zum fünften Mal trifft sich morgen der bürgerliche Schwarm rund um diesen Blog. Beim ersten Mal noch ein lockeres Beisammensein im beschaulichen Kleve am Niederrhein (NRW), treffen wir uns nun zum ersten Mal in einem ostdeutschen Bundesland – in Thüringen, genau in Erfurt.

Das war eine bewusste Entscheidung, denn wir feiern 30 Jahre Deutsche Einheit – auch auf unserer Veranstaltung. Wie jedesmal haben wir einen bunten Mix an Teilnehmern und Rednern. Wie jedesmal geht es ums Kennenlernen, Vernetzen und das offene Wort. Die rot-grüne Meinungspolizei dieser Tage will nicht, dass sich Konservative und Liberale, Libertäre und Christen, Handwerker und Polizisten, Landwirte und kinderreiche Familien an einen Tisch setzen und über unser Land und die Zukunft unserer Kinder sprechen. Nicht medienöffentlich, ganz unter uns, freier Meinungsaustausch – so, wie es im Handbuch demokratischer Gesellschaften vorgesehen ist, aber in unserem Land immer mehr verkümmert, ja aktiv bekämpft wird.

Unser Land – darf man das eigentlich heute noch sagen? Müssen wir nicht alles global denken, international, europäisch? Ist die Zeit der Nationalstaaten vorbei? Wollen wir, dass Brüssel oder die Vereinten Nationen (UN) nicht nur entscheiden, welche Glühbirnen wir nutzen dürfen, in welcher Struktur Menschen zusammenleben wollen, was ein Migrant ist, und dass er von den Wohlhabenden alimentiert werden muss, selbst wenn er die gastgebende Gesellschaft verachtet und nicht bereit ist, etwas für das gemeinsame Wohlergehen beizutragen? Ich jedenfalls will das nicht.

Deshalb beschränke ich mich nicht mehr auf meine publizistische Arbeit, sondern organisiere politische Netzwerke, die der unheilvollen Entwicklung entgegentreten wollen.

700 Teilnehmer hatten wir erwartet in Erfurt, 304 sind es geworden, weil Corona unser Leben durcheinandergewirbelt hat. Ja, natürlich halten wir uns an das Hygienekonzept, halten die Spielregeln ein. Aber wir erlauben uns auch, offen über deren Sinnhaftigkeit zu streiten. Denn wir sind freie Bürger, und wir wollen dieses Land nicht denen überlassen, die eine ganz andere Agenda verfolgen.

Ihr Klaus Kelle

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Deutschland, wir haben ein Problem. Präzise betrachtet, sind es sogar diverse Probleme und die Diversen sind nur ein Teil davon. Darf ich feststellen, dass unsere Gesellschaft momentan ziemlich rasant unterwegs ist? Wobei ich nicht das „rasant“ meine, das einem in Zusammenhang mit einem Rennwagen in den Sinn kommt. Ich meine das „rasant“, mit dem der Erdboden näherkommt, wenn das Flugzeug abstürzt.

Man muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um nicht zu sehen, was imWerden ist. Doch wie soll man darüber sprechen, was wird, wenn man nicht sagen darf, was ist? Und das ist das Problem. Bedauerlicherweise tritt eine zweite Problematik hinzu: das Thema ist keines, worüber deranständige Bildungsbürger sprechen möchte. Und um die Sache rund zu machen: Es ist auch keines, wovon der anständige Bildungsbürger auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Oder haben möchte.Das Thema beunruhigt weite Teile der Bevölkerung. Aber es hilft nichts: da müssen die durch.

Was imWerden ist, ist Gewalt. Und immer mehr Gewalt. Also: lassen Sie uns über Gewalt sprechen. Für einige Menschen ist es Gewalt, in ihrem binären Dasein nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Für andere, verletzende Werbung zu sehen. Hatespeech ist Gewalt und nicht zu vergessen die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, wenn nicht nur festgestellt wird, dass sie dusselig sind, sondern irgendwie noch etwas erwähnt ist, was sie unzweifelhaft dem weiblichen Geschlecht zuordnet.

Nur wissen Sie was? Das alles ist keine Gewalt. Gewalt ist es, wenn weibliche Pornodarstellerinnen während des Drehs gefoltert, verstümmelt und getötet werden. Nach offiziellerLesart gibt es überhaupt keine Snuff-Pornos; nach offizieller Lesart sind das Urban Legends. Deshalb bleiben die auch besser, wo sie sind: in den tiefsten Tiefen des Darknet. Es würde Teile der Bevölkerung verstören, dass es so abgrundtief Böses auf der Welt gibt.

Andere Teile der Bevölkerung finden Gewaltdarstellungen anregend und unterhaltend. „Gesichter der Todes“ war kommerziell unglaublich erfolgreich. Budget: 450.000 US-Dollar. Einspielergebnis: ungefähr 35 Millionen. 105 Minuten genau das, was der Titel verspricht. Menschen sterben (nicht friedvoll im Bett, falls irgendjemand eine solche Vorstellung pflegt) und Tiere werden geschlachtet. Dokumentarmaterial und nachgestellte Szenen bunt gemixt, und der Reiz besteht darin, nicht zu wissen, was real abgefilmt wurde und was lediglich der Veranschaulichung realem Horrors dient. Die Freunde der gepflegten Grausamkeit werden auch auf YouTube fündig. Die brutalsten Methoden, Menschen zu töten,wurden gute 1,3 Millionen Mal aufgerufen, die entsetzlichsten Foltermethoden erfreuten sich knapp zweimillionenfacher Aufmerksamkeit. Und für einige der gewaltaffinen Cineasten dürfte dieVorstellung, selber Gewalt auszuüben, diese Macht zu spüren – bis hin zu der ultimativen Macht, über Leben und Tod entscheiden zu können – durchaus ihren Reiz haben.

Dem deutschen Bildungsbürger schaudert es angesichts solcher Abgründe. Und wenn dann doch so ein beunruhigender Einzelfall in das Idyll des geranienbekränzten Balkons eindringt, dann hat der Staat versagt. Weshalb der Staat sich alle Mühe gibt, den Deckel drauf zu halten. An das Böse werden sich die Bildungsbürger mit und ohne Geranien gewöhnen müssen. Es braucht nur das Zusammentreffen einiger weniger Umstände. Hohe Gewaltaffinität und geringe Hemmschwellen plus der Überzeugung, „berechtigten“ Hass auszuleben. Oder die Ansicht, das Objekt der Gewaltausübung sei ohnehin nur ein „wertloses Stück Scheiße“ (nicht meine Worte).

Hilfreich tritt ein geringer Bildungsgrad hinzu, der weder Hass noch Wertung hinterfragt. Und schließlich steht eine kulturelle Prägung, die ritualisierte, kollektiv begangene Tötungen goutiert –und zwar als essenziellen Bestandteil von Recht und Moral – der individuell begangenen Tötung zum Zweck von Recht und Moral keineswegs entgegen. Und das ist es, worüber wir sprechen müssen,wenn wir über Gewalt sprechen.

Als während der Stuttgart-Randale ein Vermummter mit Anlauf und ausgestrecktem Bein einem knienden Polizisten in die Seite sprang, wurde ein weiteres Motiv offenbar: Gewalt im politischenKampf. Nicht jeder ist der Ansicht, Gewalt sei keine Lösung. Mir sagte mal jemand, wer das behaupte, habe es nur nicht ernsthaft genug mit ausgeklügelter Gewaltanwendung versucht. Ist was dran. Gewalt zwang den Pressesprecher der WerteUnion zum Rücktritt, Kemmerich wurde massiv mit Gewalt bedroht, Frank Magnitz krankenhausreif geschlagen und Walter Lübcke gleich erschossen. Es mag damit im Zusammenhang stehen, dass ein Staat, der verächtlich gemacht wird, keinen Respekt mehr erwarten darf.

Der Ursprung der Verächtlichmachung führt zurück auf die Zeit des NSU-Prozesses, der von den Medien fünf Jahre lang zum Anlass genommen wurde, kübelweise Dreck über den Staat, die Ermittlungsbeamten und die Deutschen an sich auszukippen. Die Linksanwälte einiger Opferfamilien„enttarnten“ den institutionellen Rassismus und nachdem zunächst nur 900.000 Euro an Entschädigungen an die verbitterten Angehörigen gezahlt wurden, wurde nach fünf Jahren stetiger Vorwürfe und bitterer Anklagen ein Entschädigungsfond aufgelegt, aus dem weitere rund 1,45  Millionen Euro abgerufen wurden. Selbstverständlich wurden die Geldzahlungen als Schuldeingeständnis aufgefasst, und der institutionelle Rassismus wandelte sich von der steilen These zur in Stein gemeißelten Tatsache. In Schuldeingeständnissen sind wir gut. Eventuell eine Nachwirkung der Nachwirkungen der NS-Zeit. Fast 100 Jahre Schuldbeladung zeigen Folgen. Manchmal habe ich den Eindruck, es befände sich ganz Deutschland in einer Schulddepression. Und die endet nicht selten – wie Ihnen jeder Psychologebestätigen kann – im Suizid.

Der Suizid als Individuallösung ein unerträglich gewordenes Leben nicht weiter ertragen zu müssen, ist – mal mehr und mal weniger elegant ausgeführt – so alt wie die Menschheit. Als Kollektivlösung ist er bemerkenswert innovativ. Und umso interessanter zu beobachten. Wie bei jedem Suizidalen sind Selbstekel und Hoffnungslosigkeit bestimmende Gefühle und die hinzutretende extreme Empfindlichkeit des Todeswilligen, seine eigene Rolle in dem kleinen Trauerspiel kritisch zu hinterfragen, macht es nicht einfacher.

Die Zugehörigkeit zu einem Täter-Volk dürfte nur ziemlich speziellen Persönlichkeitsstrukturen ein positives Selbstbild vermitteln; die anderen schämen sich so sehr für ihr Land und Volk, dass sie sich zwangsläufig als Teil des Ganzen selber als beschädigte Ware betrachten. Es ist einzig noch der Drang zur Wiedergutmachung, der sie an- und umtreibt und damit sind wir bei der Hoffnungslosigkeit. Wie erlangt man Absolution für Schuld? Durch Vergebung. Traditionell – wenn man sich das Prinzip bei den Leuten betrachtet, deren Kerngeschäft Schuld, Buße und Vergebung sind – ist das sehr schön und übersichtlich geregelt. Einfach wie eine mathematische Gleichung. Sünde x verlangt Buße y = Vergebung. Ärgerlicherweise sind die Sünden der Deutschen nicht katalogisiert und so irren wir durch die Gegend, betreiben Buße und hoffen auf Vergebung.

Ach– Hoffnung kann so trügerisch sein. Zunächst sind wir brav auf Zuruf des Ayatollahs (wussten Sie, dass der Kampfbegriff „islamophob“ 1979 von Ayatollah Chomeini während der Revolution geschaffenen wurde, um seine Kritiker imWesten mundtot zu machen? Und insofern jeder, der ihn benutzt, sich zum Sprachrohr der Ayatollahs macht? Drollig, nicht?) beiseite gerückt, um dem muslimischen Leben auf deutschem Boden höflich Platz zu machen. Haben uns bemüht, es so muslimisch einzurichten, dass die Muslimesich wohl fühlen. Über deutschen Dächern dröhnt es den Kirchen entgegen, dass Allah größer sei als alles und mit nichts vergleichbar und dass es keine Gottheit außer Allah gibt. Und wir lehnen uns zurück und sonnen uns in Toleranz. Wer so tolerant ist, dem muss doch vergeben werden, oder? Nun ja – nicht unbedingt von Juden, denen die Muslime in Deutschland das Leben nicht gerade angenehmer machen, aber die Muslime – die müssten uns doch nun wirklich lieb haben. Tolerant,wie wir sind.

Merkwürdigerweise haben die uns nicht lieb. Denn, mein lieber Deutscher – du kannst gerne Moscheen und Gebetsrufe tolerieren, Kopftücher hofieren, dem größten Islam-Verband gestatten, ein Ausbildungszentrum für Imame in der Eifel zu eröffnen und am Fastenbrechen teilnehmen; all dies ändert nichts daran, dass der institutionelle Rassismus lebt und gedeiht und dafür bist du den Muslimen verdammt nochmal etwas schuldig. Im Übrigen hast du dich eventuell auch an jenen versündigt, die vor genau der Gesellschaftsordnung geflohen sind und sich in Sicherheit wähnten, die die du gerade so fröhlich neu etablierst. Vergebung? Vergiss es.

Fortsetzung folgt…

Angela Wierig ist Rechtsanwältin und war Vertretung einer Nebenklägerin im NSU-Prozess.

Die Volksrepublik China gibt ihre vornehme Zurückhaltung auf und zeigt nun endgültig ihr brutales Gesicht. Nach der Ankündigung, 23 Jahre nach Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an das Reich der Mitte, werde es mit dem Sonderstatus und damit die Demokratie bald vorbei sein, gingen Tausende Bürger zu Demonstrationen auf die Straßen. China schickte seine Schlägergarden und Wasserwerfer los, um zu zeigen, wer das Sagen hat. Mehr als 300 Menschen wurden festgenommen und interniert.

Am Dienstag hatte Hongkongs pekinghörige Marionettenregierung ein sogenanntes „Sicherheitsgesetz“ beschlossen, das sich gegen „separatistische Terroristen“ richtet, und das am selben Tag in Kraft gesetzt wurde. Darin werden Strafen angedroht für den Besitz von Hongkong-Flaggen, Aufklebern und das Verbreiten von Flugblättern, auf denen die Unabhängigkeit Hongkongs gefordert wird. Zur Erinnerung: Im Vertrag zwischen Großbritannien und China wurde vor 23 Jahren vereinbart, 50 Jahre lang sollte in Hongkong ein Sonderrecht mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sein. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Und wie könnte Großbritannien das gegen die Großmacht China auch praktisch durchsetzen?

Der britische Premier Boris Johnson zeigt dennoch Mut und verurteilt Chinas Vorgehen zurecht als Bruch der Verträge, mit denen die Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 geregelt werden sollte. Johnson stellte den 349.881 Hongkongern, die einen Überseepass besitzen, in Aussicht, ins Vereinte Königreich zu übersiedeln. Weitere fast drei Millionen Bürger in Hongkong haben das Recht, einen solchen Pass auch zu beantragen. Wer das Angebot annehmen will, bekommt automatisch fünf Jahre Bleiberecht in Großbritannien und könnte dort arbeiten und studieren. Nach fünf Jahren könnten sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten, weitere zwölf Monate später britische Staatsbürger werden.

Doch was gelten schon Recht und Gesetz in diesem China?

Im südchinesischen Meer setzt sich China mit großen Militärmanövern gerade über die berechtigten Interessen von Anreinerstaaten wie Malaysia, den Philippinen und Vietnam hinweg. Einfach, weil sie es können. Vor wenigen Tagen wurde ein in Regierungskreisen Pekings kursierendes Strategiepapier öffentlich, in dem „die Übernahme Europas“ bis zum Jahr 2055 als Ziel genannt ist. China investiert in großem Stil in die Infrastruktur auf dem afrikanischen Kontinent. Inzwischen hat man auch dort einen großen Militärstützpunkt errichtet. Immerhin haben die USA zwei Flugzeugträgergruppen ins Südchinesische Meer entsandt, um Verbündeten wie Japen und Taiwan ihre Solidarität zu zeigen. China ist empört.

Und Deutschland bleibt natürlich still, weil man der Wirtschaft die guten Geschäfte in China nicht verderben will. Sicherheitsexperten warnen davor, den chinesischen Netztechnik-Anbieter Huawei am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen. Doch das Kanzleramt will sich offenbar über diese Warnungen hinwegsetzen. Und was macht eigentlich die Europäische Gemeinschaft beruflich?

Die globale Lage verschiebt sich massiv, während die westlichen Länder immer noch mit dem Coronavirus beschäftigt sind, intensiv auch die Vereinigten Staaten, die jetzt besonders gefragt wären. Selbst diese Bundesregierung hat vor Wochen Milliardenbeträge im Haushalt bereitgestellt, um feindliche Übernahmen deutscher Großkonzerne im Zuge der Corona-Krise zu verhindern. Immerhin.

Das globale Gleichgewicht droht aus den Fugen zu geraten, Europa ist wenig handlungsfähig und instabil geworden – auch durch die leichtfertige Aufnahme von Millionen „jungen Männern“ aus Nordafrika und dem islamischen Kulturkreis. Schauen Sie, was vor zwei Wochen in Stuttgart, Briston, Brüssel und Den Haag passiert ist! Das waren keine bedauerlicher Einzelfälle, das war erst der Anfang. Unsere westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Inseln der Glücksseeligen mit Freiheit, Rechtsstaat und bunter Vielfalt waren, sind in existenzieller Gefahr. Haben Sie den Eindruck, dass unsere politischen Anführer das begriffen haben? Ich nicht…

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Liebe Leserinnen und Leser,

die Entwicklung unserer Gesellschaft ist dramatisch. Als regelmäßige Leser meiner Beiträge wissen Sie, wie ich die Situation einschätze. Medial dagegenhalten ist wichtig, und die alternativen Medien haben zusammen in Deutschland inzwischen Hunderttausende Leser und Nutzer. Es gibt auch heute eine nicht linke Mehrheit in der Bevölkerung, aber sie entwickelt keine politische Macht. Wir entwickeln keine politische Macht.

Zum einen, weil die bürgerlichen Parteien sehr schlecht aufgestellt sind und sich gegenseitige Sprechverbote verordnen. Zum anderen, weil manche unter bürgerlich etwas anderes verstehen als andere. Der Rest spult Belanglosigkeiten ab und hofft auf eine sichere Altersversorgung durch die Vergesslichkeit der Wähler vor dem Stimmzettel.

Und weil es keine überzeugenden Anführer aus der Mitte der Gesellschaft gibt – jedenfalls kenne ich keine(n) -, die das bürgerliche Milieu hinter sich versammeln und zusammenhalten könnten. Und weil es nicht genug Geld gibt, um ein großes Projekt mit Medien und funktionierenden Strukturen über drei, vier Jahre durchzuziehen.

Was es gibt, sind kluge Köpfe, Querdenker, Freigeister – leider oft keine Teamplayer. Und auch das schadet der gemeinsamen Sache.

Genug gejammert. Wenn Sie ernsthafte Gedanken zu diesem Thema haben, Ideen, wie wir weiterkommen können – schreiben Sie mir persönlich: kelle@denken-erwuenscht.com .

Einen schöne Sonntag Ihnen allen!

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle