Mit seiner Reise nach Kiew hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner turbulenten ersten Woche im Amt gerade begonnen, erste politische Pflöcke einzuschlagen, da grätscht ihm schon eine liebe CDU-Parteifreundin in die Parade: die Parteilinke Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Bundesministerin für Bildung, Familie und so weiter.

Die plädiert öffentlich dafür, „bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln“. Und in ihren Augen heißt das, wenn Stimmen für Mehrheiten gebraucht werden, eben auch mit der Linken gemeinsam abzustimmen.

Die Partei Die Linke, für die Jüngeren unter uns, ist die Rechtsnachfolgerin der SED, der einstigen DDR-Staatspartei, die für Stasi, Mauertote und Unfreiheit die Verantwortung trägt, und für die die CDU auf einem Bundesparteitag einst einen Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig beschlossen hat. So wie auch für die rechte AfD, nur – Sie ahnen es – das ist natürlich ganz etwas anderes.

„Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, behauptet Prien, und das sei die Linke eben nicht. Eine steile These, wenn man sich anschaut, dass sich deren Vorturnerin Heidi Reichinnek gerade wieder für die Einführung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in Deutschland ausgesprochen hat, für Verstaatlichung und Meinungsaustausch mit den radikalislamischen Taliban.

An Prien kam Merz bei der Besetzung seines Kabinetts wohl nicht vorbei

Machtarithmetik nennt man das. Die Frau steht für das alte Merkel-System, das die Union mit großer Mühe abzuschütteln begonnen hat. Und Prien steht für diese Leute, die heute nicht mehr die Mehrheit in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion repräsentieren, aber die da sind und weiterhin ein beachtliches Störpotential in der Union haben.

Karin Prien war eine der treibenden Kräfte, Merz an seiner Rückkehr an die Spitze der CDU zu hindern, und ihr Ministerpräsident Daniel Günther hielt schützend seine Hände über die Frau, die 2021 öffentlich dazu aufrief den SPD-Kandidaten im Thüringer Bundestagswahlkreis zu wählen, in dem die CDU den Konservativen Hans-Georg Maaßen als Kandidaten nominiert hatte. Normalerweise Grund genug für ein Parteiausschlussverfahren, aber wer strengt das schon an gegen eine Landesministerin und Mitglied des Parteipräsidiums?

Eine ganze Woche im Amt, und schon beginnt der Ärger mit der CDU-Linken, die inzwischen zur Bundesbildungsministerin avanciert ist.

Die linksalternative Tageszeitung taz stellte Prien gerade für ihre Amtszeit als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein ein vernichtendes Zeugnis aus. „Schleswig-Holstein ist den vergangenen Jahren in allen Bereichen abgerutscht“, heißt es da zum Beispiel.  Die Zahl der Schulabbrecher sei in Priens Amtszeit gestiegen, der Unterrichtsausfall auch – 12 Prozent, also mehr als jede zehnte Unterrichtsstunde entfiel.

Und jetzt Bundesministerin u. a. für Bildung. „Sie musste eingebunden werden“, sagt mir einer aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Prien auch für eine Fehlbesetzung hält. War Merz gut beraten, die einst in Amsterdam geborene Politikerin in sein Kabinett zu holen? So funktioniert Machtpolitik leider. Und wenn so eine demonstrative Missachtung der Haltung der Partei schon nach wenigen Tagen von einer Bundesministerin kommt, dann darf sich der Bundeskanzler wohl auf weitere Kapriolen einstellen. Oder, wie mir der Abgeordnete beim Kaffee in Berlin-Mitte lakonisch sagte: „Fängt schon scheiße an…“

Um die Dinge wieder geradezurücken, reagierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sofort

Eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses werde es mit der CDU nicht geben. Nicht bei der AfD und nicht bei der Linken.

Linnemann: „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen.“

Gerade erst hat die Linke in Chemnitz einen Jubel-Parteitag veranstaltet.  „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr geglaubt hat“, rief Bundesvorsitzende und TikTok-Star Heidi Reichinnek den über 500 Delegierten dort zu und wurde gefeiert. Und sie hat ja recht. Heidi hat dafür gesorgt, dass Linksextremismus wieder auferstehen konnten aus Ruinen und dass der menschenverachtende Sozialismus wieder hoffähig wird in unserem Land. Carsten Linnemann blieb es vorbehalten, auch zu dem Parteitag das Richtige zu sagen: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“

Gut, dass der CDU-General lieber auf der Kommandobrücke im Konrad-Adenauer-Haus geblieben ist, als ein Ministeramt zu übernehmen. Genau für diese Momente ist er genau der richtige Mann dort, um seine Partei auf ihrem wieder richtigen Kurs zu halten.

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht – immer wieder etwas einfallen lassen muss, um das ihr zugeneigte Publikum bei Laune zu halten, wenn es  an die Wahlurnen gerufen wird.

Beim milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne gerade geeinigt haben, und das zurecht für große Empörung in der Bevölkerung sorgt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – hat sich die AfD wieder etwas Pfiffiges einfallen lassen.

Gehen wir kurz einen Schritt zurück!

Die blaue Fan-Blase war ja vor der Bundestagswahl schon sicher, dass man im neuen Bundestag eine Sperrminorität erreichen werde. Wenn nicht allein, was die größten Optimisten für möglich hielten, dann ganz sicher aber mit Frau Wagenknecht und dem BSW, notfalls aber mit der SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.

Halten wir nun fest: Die AfD hat die Sperrminorität aus eigener Kraft ebenso wenig erreicht wie Frau Weidel das Bundeskanzleramt. Und Frau Wagenknecht ist – knapp – politisch verstorben.

Bleibt also die Linke

AfD und Linke sind am Freitag mit ihren getrennten Eilanträgen, die bevorstehende Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am gleichen Tag kam die AfD dann aber mit einer neuen Idee um die Ecke.

Es gebe nämlich einen Weg, „diesen Irrsinn zu stoppen“, war sich Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, sicher. Denn gemeinsam mit der Linken käme man auf ein Drittel der Bundestagsabgeordneten im neuen Parlament – und könne damit einfach gleich am Montag den neu gewählten Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen. Dann könnte es keine Milliardenschulden geben, weil der dann nicht mehr entscheidungsbefugte alte Bundestag gar nicht mehr existiert.

Brandner an die Sozialisten gewandt: „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.“

Hütchenspiel auf höchstem Niveau

Die AfD-Ansicht ist juristisch absurd. Oder wie Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, formulierte: Sie ist „irreführend und falsch“.

Denn genau dazu hatte sich am Freitag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch geäußert:

„Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Minderheitenrechte zur Einberufung des neuen Bundestags habe man erst mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Und dazu braucht man nicht ein Drittel, dazu braucht man eine Mehrheit der Abgeordneten. Hat eine solche Mehrheit den neuen Bundestag einberufen, erst dann kann die nächsten vier Jahre auch ein Drittel der Abgeordneten das Parlament einberufen.

Und im Übrigen habe die Linke nicht im Geringsten vor, irgendwas mit der AfD gemeinsam zu beschließen.

„Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“, antwortete Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf die blaue Offerte.

Mal schauen, was der AfD nächste Woche einfällt…

«Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.»

So einfach, zu fornulieren, was eigentlich für jeden Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, vollkommen normal sein sollte.

Dass es ausgerechnet die frühere SED, jetzt Linke, ist, die dazu fähig ist, so einen einfachen Satz zu formulieren, während man bei der AfD weiter herumeiert, ist  traurig. Insbesondere, weil es genau diese Dinge sind, die den etablierten (Alt-)Parteien in Deutschland immer wieder Gründe geben, mit der AfD nicht einmal zu reden.

Die Hoffnung konservativer Zirkel auf eine neue wählbare Partei in Deutschland, die die Lücke zwischen linksgewendeter Union und rechtsabgleitender AfD füllen könnte, ist überall in diesen Milieus mit Händen zu greifen. Und selbst einst hoffnungsvoll gestartete, spätere Rohrkrepierer wie die LKR, eine Abspaltung der Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke aus der AfD nach dessen Sturz in Essen, können den Willen nach „etwas Neuem“ nicht dämpfen. Auch wir, auch ich erhalten jeden Tag Mails und Messenger-Nachrichten, uns unbedingt mal mit diesem oder jenem neuen Anlauf zu einer Parteigründung zu beschäftigen. Und glauben Sie mir, das tun wir intensiv, aber eben aus der Perspektive des Berichterstatters und nicht des Handelnden.

„Wenn Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründet, ist die Linke (endlich) erledigt als parlamentarische Kraft in Deutschand. Und die AfD wird sich habieren.“

Das sagte mir jüngst ein Berliner Gesprächspartner vom Fach, der wirklich viel Ahnung von Demographie und politischen Stimmungsschwankungen hat. Ich glaube, er hat recht. Ja, es gibt die Sehnsucht nach etwas Neuem, einer Partei, die Klartext redet, die den Etablierten Paroli bietet. Nachdem erkennbar Friedrich Merz nicht der Mann ist, der CDU und CSU nach der Merkel-Deformation wieder zurück in die Spur bringt, vagabundieren Hunderttausende Konservative heimatlos herum, die immer noch gehofft hatten, alles würde irgendwie wieder gut. Aber das wird es nicht.

Sarah Wagenknecht hätte das Zeug dazu, etwas Neues zu starten und Erfolg damit zu haben. Zehn, vielleicht zwölf Prozent wären drin. Die Frau ist klug, schlagfertig, überzeugend und dann auch noch…sag ich nicht, weil die Gleichstellungsgeauftragten sowieso schon ein Auge auf meine Texte haben. Eine Umfrage ergab neulich sogar einen Wert von 25 Prozent für eine potentielle Wagenknecht-Partei. Das halte ich persönlich für unmöglich, weil ich unsere deutschen Landsleute kenne. So eine Fratelli-Nummer wie Frau Meloni – das wird es in diesem Deutschland niemals geben.

Aber Wagenknecht könnte es schaffen. Wenn sie will. Ungeachtet der Klippen, die jede neue Partei umschiffen muss, denn sie kann ja nicht alles selbst machen. Sie muss erfahrene Leute hereinnehmen, die schon bei dieser oder jeder politischen Partei früher waren. Und dann die Intriganten, die Beutegemeinschaft, die ihrer Familie einen Einkommenszuwachs bescheren wollen, ein paar Extremisten sind immer dabei, gegen „das System“, von dem sie gut und gerne leben. Alles nicht neu.

Was das Problem bei Frau Wagenknecht ist. Sie ist durch und durch eine Sozialistin. Sie hat sich nie wirklich und überzeugend von der SED-Vergangenheit abgenabelt, auch wenn sie selbst gut verdient und prächtige Gewänder trägt. Sie verachtet „den Westen“ im Grunde. Demokratie findet sie wirklich gut, das nehme ich ihr ab. Aber schwerreiche Leute, Milliardenkonzerne, die global agieren, das ist nicht ihr Ding. Und das Schlimme: Wagenknecht hat mit Ihrer Kritik am real existierenden Kapitalismus und Globalismus ja in Teilen absolut recht.

Schauen wir mal, was alles so passiert demnächst, welche neuen politischen Spieler ihre Hüte in den Ring schmeißen. Man hört ja so einiges gerade…

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Stellen wir uns mal vor, bei einer AfD-Veranstaltung würde sich ein Teilnehmer zu Wort melden und sagen, in ein paar Jahren nach der „Machtergreifung“ werden wir erstmal ein Prozent der nicht abgeschobenen Migranten erschießen, und der anwesende Parteivorsitzende ergänzte, dass man die Übverlebenden zu nutzbringenden Arbeiten (im Lager?) einsetzen werde. Was wäre in diesem Land los? Titelseiten, ARD-Brennpunkt, Fragestunde im Bundestag – das ganze Programm.

Etwas Vergleichbares fand jetzt auf einer Strategiekonferenz der früheren SED, die  als „Die Linke“ immer noch in den Parlamenten sitzt, weil sie sogar in Westdeutschland Unterstützung von den „Fußkranken der Weltrevolution“ (Helmut Kohl) erhält. Wie die Lemminge, die sich sehenden Auges in den Abgrund stürzen und dabei fröhlich die Internationale singen.

Das Video von diesem Ereignis sehen sie hier

Der aktuelle Vorgang wäre in einem Land mit funktionieren Medien ein großer Skandal. Aber genau daran fehlt es eben. Links wird verniedlicht, egal ob Linkskriminelle beim G20-Gipfel ganze Straßenzüge in Hamburg zerlegen, die Radmuttern an den Autos von AfD-Politikern lockern oder in der Rigaer Straße in Berlin ungehindert schwere Straftaten begehen. Ist ja für die gute Sache.

Die Heuchelei unseres politischen Establishments ist nur noch schwer – manche sagen gar nicht mehr –  zu ertragen. Und warum steigen die Kollegen in den Redaktionen nicht ein und kümmern sich mal um die wachsende Gefahr durch Linksextremisten in Deutschland? Anlässe gibt es überall, denken Sie nur an Connewitz!

Bin gespannt ob der von den Bürgern abgewählte Bodo Ramelow heute wieder Ministerpräsident von Thüringen wird – ein paar CDU-Abgeordnete werden sich schon finden, die mal total modern sein wollen. Und Herr Ramelow ist ja so ein sympathischer Mensch. Dass er die schlechteste und erfolglosestes Landesregierung seit der Einheit geführt hat, dass in seinem Umfeld alte Hardcore-Kader wirken – kein Problem, ist ja für die gute Sache. Genau so wie die Revolution und Reiche erschießen.

Übrigens: Wenn hier auch ein paar „Reiche“ mitlesen: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und sich dem Wahnsinn entgegenzustellen?

Ramelows Schachzug ist genial und hat das Potential, die CDU endgültig in den Abgrund zu reißen…

In einem Spitzentreffen mit Vertretern der Linken, der CDU, der Grünen und der SPD hat der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) heute vorgeschlagen, die CDU-Politikerin und seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht für 70 Tage wieder zur Ministerpräsidentin von  Thüringen zu machen – als eine Kandidatin des Übergangs, die den Laden zusammenhalten und Neuwahlen auf den Weg bringen soll.

Lieberknecht, befreundet mit Ramelow ist, wie man sich im Landtag erzählt, wäre in der Tat so ein personelles Angebot, das die Union wahrscheinlich nicht ablehnen kann. Nach einer üblen Wahlschlappe im Herbst vergangenen Jahres, wo die CDU mehr als elf Prozent verlor und auf Platz 3 hinter Linke und AfD rutschte, jetzt wieder eine CDU-Ministerpräsidentin zu stellen – da werden sie nicht widerstehen.

Allerdings müssten sie das, denn die Beschlusslage der Bundes-CDU ist nicht interpretierbar. Einstimmig hat ein Bundesparteitag einst beschlossen, dass es weder Koalitionen noch Kooperationen mit der Linken und der AfD geben wird – auch nicht in Landesparlamenten. Ich hole mir jetzt Popcorn und verfolge, wie die aus der Nummer rauskommen. Sollte die CDU dieses Spielchen mitmachen, brauchen sie in Thüringen zur nächsten Wahl gar nicht antreten…

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?