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Eine kleine Geste inmitten des Wahnsinns

Unbekannte haben gestern in Moskau nach dem verheerenden Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Dnipro Blumen an einem Denkmal niedergelegt. Das steht im Zentrum der russischen Hauptstadt und erinnert an die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka. Neben den Blumen wurde ein gerahmtes Foto des zerstörten Wohnhauses in Dnipro aufgestellt.

Mir gefällt das sehr, auch wenn es nur eine kleine Geste ist, zu sehen, dass es auch im Zentrum der putinschen Diktatur noch Menschen gibt, die Empathie empfinden gegenüber den Opfern  des mörderischen russischen Angriffskrieges gegen das „Bruderland“.




Als Herr Hu plötzlich gegen seinen Willen vom Podium geholt wurde

Andere Länder, andere Sitten…

wir wollen ja immer sehen, dass sich die Dinge zum Besseren, vielleicht sogar zum Guten verändern. Wir hoffen auf Bestätigung unserer Überzeugungen und Werte, und dass sich die Demokratie durchsetzt, dass es keine Kriege mehr geben wird und vieles andere. Aber im Grunde bleiben die Dinge dann halt doch gleich, wenn man genau hinsieht.

Beim Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei wurde Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping jetzt nicht nur für eine neue Amtsperiode wiedergewählt, was nach Parteisatzung gar nicht möglich ist, weil er die Altersgrenze überschritten hat. Aber wir kennen sowas ja schon von Russlands Staatschef, der auch immer weiter regiert und alle klatschen dazu. Die Analogie zu den peinlichen CDU-Parteitagen und dem Führer*Innenkult um die Uckermärkerin drängt sich praktisch auf.

Xi wurde nicht nur „wiedergewählt“, man hat seine Führungsrolle auch tiefer in der Parteisatzung verankert. Im Grunde war das Schauspiel von Peking wie eine Neuauflage der Parteitage der früheren Sowjetunion. Also keine Überraschung.

Interessant am letzten Tag des ansonsten störungsfreien KP-Kongresses war ein kleiner…,sagen wir, Zwischenfall.

Da wurde der frühere Staats- und Parteichef Hu Jintao, 79 Jahre jung, plötzlich von zwei Saalordnern – ganz offenbar gegen seinen Willen – von zwei Sicherheitskräften vom Podium geholt und weggeführt. Der alte Mann saß vorher direkt neben Xi Jingping. Wo Herr Hu jetzt ist, wissen wir natürlich nicht. Vielleicht ist er ganz plötzlich krank geworden und inzwischen bedauerlicherweise verstorben. Sowas gibt es ja im Alter immer mal.

Kurz bevor Hu abgeholt wurde, hatte die Parteitagsregie urplötzlich einige ausländische Journalisten und Fotografen auf die Tribüne in der “ Großen Halle des Volkes“ gelassen. Sicher nur ein Zufall…

Manche Dinge ändern sich eben nie….




Verstörende Visionen vom Neuen Menschen: Sozialismus und Gedankenkontrolle haben Konjunktur

Ist es möglich, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates oder – global gesehen – die Demokratie als bisher beste bekannte Staatsform zu ersetzen durch eine…sagen wir…“wissenschaftliche Diktatur“? Den Begriff hört ich vor kurzem wieder, als ist ein Interview mit dem britischen Schriftsteller Aldous Huxley anschaute, der bereits 1963 verstarb, der aber mit seinem dystopischen Roman „Brave New World“ ein Werk geschaffen hat, das – neben „1984“ von George Orwell – wirklich jeder Mensch gelesen haben sollte, der wahrnimmt, was sich um ihn herum entwickelt.

Gerade in dieser Zeit, in der in weiten Teilen der Welt mit der Begründung – manche sagen unter dem Vorwand – der Eindämmung einer lebensbedrohlichen Pandemie die Grundrechte massiv eingeschränkt werden, sollten wir uns Gedanken machen, wohin die Reise für uns alle gehen kann. Zu diesem Themenkomplex gehört auch der „Great Reset“, eine Idee, geboren beim alljährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF), ein globaler Plan, die ökonomischen und soziale Grundstrukturen auf der Welt nachhaltig zu verändern, angeblich um „Nachhaltigkeit“ zum Wohle der Menschheit zu erreichen. WEF-Gründer Klaus Schwab behauptet in seiner inzwischen berühmten Rede dort, nach der Pandemie werde der Kapitalismus als weltprägendes System nicht mehr existieren können, weil eine massive Umverteilung  von den Reichen zu den Armen und vom Kapital zu Arbeit stattfinden werde.

Für das geneigte Publikum, das ohnehin schon lange gruseligem Schauer auf dem Rücken verspürt angesichts all der finsteren Mächte im Hintergrund, all der Bilderberger, den Rothschilds und natürlich nicht zu vergessen George Soros, klingt der „Great Reset“ wie die Bestätigung ihrer Albträume von einer neue Weltordnung. Alle Staaten, besonders natürlich die Großmächte USA und China müssten ihren Gesellschaften einer grundsätzliche Erneuerung unterziehen, denn die Covid-19-Krise beweise, dass die bestehenden Systeme nicht zukunftstauglich sind. Und würde man keinen „Great Reset“ durchziehen, sei die Veränderung der Strukturen und Systeme mit Gewalt zwingende Konsequenz daraus.

Harter Stoff, oder? Ich bin ein einfacher Junge vom Land, und wie meine Stammleser wissen, alles andere als begeistert von Verschwörungstheorien und Weltuntergangsphantasien. Für mich ist das, was da als „Great Reset“ daher kommt, nichts Neues, sondern der alte, vielfach krachend gescheiterte, Traum vom sozialistischen Paradies auf Erden. Den Menschen so machen, wie man ihn gern hätte, damit ein glückseeligmachendes System auf Erden entstehen kann. Nicht die Systeme so gestalten, das sie dem Menschen dienen, sondern den Menschen neu machen, damit er im System funktioniert. Uniformes Denken, funktionieren und wer hartnäckig nicht mitmachen will, muss raus. Ganz raus.

Werfen wir einen Blick zurück auf den kommunistischen Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin, der den Traum von einer Gesellschaft propagierte, in der jeder Mensch freiwillig alles für die Gemeinschaft gibt, was er zu leisten vermag. Und gleichzeitig nur das aus der Gemeinschaft nimmt, was er braucht. Für viele Menschen auch heute noch eine strahlende Zukunftsvision. Für mich der blanke Horror. Denn die Menschen sind nicht so, und sie sind gut beraten, wenn sie sich gegen jeden Versuch, ein solches System zu etablieren, massiv zur Wehr setzen. Denn solche Systeme sind niemals mit Freiheit und Demokratie kompatibel. Sie enden immer und immer und immer in Gewalt.

Aldous Huxley sagte in diesem Interview, das ich eingangs erwähnte, dass die Diktaturen der Zukunft die Kontrolle über die Massen ohne Gewalt erlangen würden. Der Terror werde in Zukunft ohne Gewalt auskommen, weil der Terror „relativ wirkungslos ist“, und ich empfehle Ihnen, sich mal drei Minuten Zeit zu nehmen, und dem Schriftsteller zuzuhören hier

Huxleys Meisterwerk „Brave New World“ erschien 1932 und beschreibt eine Gesellschaft, in der der Staat totale Kontrolle über seine Bürger ausübt, ihnen Vorbilder – sogenannte „Alpha-Plus-Menschen“ –  herausstellt und ihnen billige Vergnügungen, Konsum, Sex und Drogen bietet. Und alle funktionieren und spielen brav mit.

Gruselig oder? Kaum verwunderlich, dass Huxleys Roman 1933 in Deutschland von den neuen Nazi-Machthabern sofort verboten wurde.

Aber ist all das mit heute, mit dem Jahr 2021, kompatibel? Sind wir auf dem Weg dahin? Oder ist das alles eine Verschwörungstheorie, über die sich halbwegs gebildete Menschen keine Gedanken machen sollten?

Ich bin der Meinung, wir sollten das alles zumindest ernt nehmen, denn die globale Sehnsucht Hunderter Millionen Menschen nach dem sozialistischen Paradies für alle, ist verstörend. Noch nie hat das irgendwo funktioniert. Es hat die Lebensverhältnisse der Menschen nie verbessert, es artete immer in Gewaltexzesse aus, in Lagerhaft, Existenzvernichtung, Stacheldraht und Tod. Und dennoch wollen so viele Menschen daran glauben, dass es doch irgendwie funktionieren muss – koste es was es wollen. Das ist für mich nur mit einer neuen Art von Stockholm-Syndrom erklärbar.

Überhaupt nicht erklärbar ist es aber, wenn bekennende Kapitalisten wie WEF-Gründer Klaus Schwab diesen Traum propagieren, wenn eine globale Elite und ihre Stiftungen heute einer eigenen Agenda folgt, derern eigene persönliche Lebens- und Erfolgswege dem diametral widersprechen, was sie heute propagieren.

Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat – auch heute noch. Aber die Einschläge kommen näher, viele einflussreiche Menschen arbeiten begleitetet von ideologisierten jungen Menschen am großen Ziel der besseren Welt. Und wer sollte etwas dagegen haben? Die Umwelt und die Wale schützen, das Klima und damit den Planeten retten, Menschenleben bewahren vor bakteriellen und virologischen Gefahren, kein Rassismus mehr und keine Diskriminierung von Minderheiten, bunte Vielfalt…wer könnte das nicht wollen?

Aber was, wenn der Preis für all das zu hoch ist? Wenn das Denken gelenkt wird, wenn Individuen nicht mehr zählen vor dem großen alles überstrahlendem Ziel? Wenn Gegenmeinungen und ihre Protagonisten ausgemerzt werden? Wenn Menschen mit widerborstigen Meinungen an den Rand gedrängt werden, wenn die Massenmedien ihrer wichtigsten Aufgabe nicht mehr nachkommen, unabhängig einfach die Realität abzubilden und alle Seiten eines Diskurses zu Wort kommen zu lassen? Wenn große Fernsehanstalten eine einseitge Dauerberieselung der Bevölkerung betreiben, mit der in Nachrichten und Unterhaltung alles dem großen Ziel der Volksbeglückung untergeordnet wird? Und wo die gewählte Volksvertretung, das frei gewählte Parlament, einfach ausgeschaltet und aus wichtigen Entscheidungen komplett herausgenommen wird.

So eine Entwicklung ist möglich, so eine Gefahr ist real. Und wenn Sie meinen, irgendwas davon in unserer Zeit erkannt zu haben, dann haben wir etwas gemeinsam. Deutschland und die ganze westliche Welt sind auf einem beunruhigenden Weg ins Nirwana. Schauen Sie nach China, und Sie erkennen Aldous Huxley und seine „schöne neue Welt“ ganz deutlich.

Aber es gehören immer Zwei zu einem Scheitern, das ist wie in einer Ehe. Es gibt immer zwei Seiten, die eine, die handelt, und die andere, die einen solchen Prozess tatenlos geschehen lässt. So ist das auch in der Politik und beim Kampf um die Bewahrung unserer Freiheit. Wie viele Freunde höre ich jeden Tag, die davon sprechen, endlich wieder mal in ein Restaurant gehen oder im Sommer verreisen zu wollen? Und das will ich auch, mit meinen Freunde und meiner Familie. Wir haben immer noch Hoffnung, im Sommer nach Südfrankreich fahren und im Oktober die Schwarmintelligenz erleben zu können. Beides nicht ausgeschlossen.

Aber, liebe Leserinnen und Leser, wir befinden uns in einer Epoche, in der es um viel mehr geht. Um nichts weniger als den Erhalt unserer individuellen Freiheit und die Abwehr eines neuen Großangriffs des so dramatisch gescheiterten Sozialismus-Menschenexperiments. Wie die neunköpfige Schlange Hydra in der griechischen Mythologie, der Herakles Kopf um Kopf abschlug, und jedesmal wuchsen aus den Hälsen zwei neue Köpfe. So taucht der Sozialsmus immer wieder auf in neuem Gewand aber mit einem einzigen Ziel: Den Menschen im Sinne des vermeintlich Guten so zu formen und zu lenken, dass er danach ins Gesellschaftsexperiment passt. Das ist die große Gefahr unserer Zeit.

Neben Huxley habe ich vorhin auch einen podcast mit einem Interview der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht gehört, eine umwerfende und scharfsinnige Politikerin, die leider genau aus dem sozialistischen Denken kommt. Sie sagt:

Das Ziel einer Gesellschaft müsse vorrangig sein, dass seine Menschen in ihr gut leben können.

Nehmen wir Sarah in diesem Fall beim Wort!

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13. August, 13. August…da war doch was

Frank-Walter Steinmeier hat was gesagt, und ich bin froh, dass er gesund und munter ist. Immerhin ist er mein Staatsoberhaupt, und ich habe gar nichts von ihm gehört, als jüngst in Voerde eine junge Mutter von einem Migranten vor einen Regionalzug gestoßen wurde und starb. Oder als ein achtjähriger Junge wenige Tage später in Frankfurt von einem Migranten vor einen ICE gestoßen wurde und vor den Augen seiner Mutter starb. Sicher erinnern Sie sich noch an den Tag. Da fuhr Bundeskanzlerin Merkel gerade in Sommerurlaub. Und Frank-Walter Steinmeier war auch nicht zu hören, als in Stuttgart ein Migrant mit einem Samurai-Messer auf offener Straße am hellichten Tag einen anderen jungen Migranten vor vielen Zeugen mit Smartphone-Kameras zu Tode metzelte, wie man es vorher nur in „Kill Bill“ gesehen hatte.

Doch jetzt hat sich der Bundespräsident kraftvoll und mutig in die Öffentlichkeit zurückgemeldet. Er warf der AfD vor, die Wende in der DDR zu „instrumentalisiern“, denn bei der Revolution 1989 sei es nicht um Abschottung sondern um offene Grenzen gegangen, sagt unser Staatsoberhaupt. Nur hat er leider vergessen, dass es da um Menschen ging, die raus wollten und bei der Fluchtbewegung unserer Zeit um Menschen, die rein wollen. Ein kleiner aber entscheidender Unterschied, den er kennen sollte.

Am heutigen Tag im Jahr 1961 – einem Sonntag – riegelte das SED-Regime die Sektorengrenze in Berlin ab um den andauernden Aderlass von Fachkräften in den Westen zu stoppen. Mehr als 10.000 Volks- und Grenzpolizisten, unterstützt von einigen tausend Mitgliedern der sogenannten Kampfgruppen rissen am frühen Morgen in Berlin das Straßenpflaster auf, errichteten aus Asphaltstücken und Pflastersteinen Barrikaden, rammten Betonpfähle ein und verlegten Stacheldraht. Sie riegelten die Sektorenübergänge ab. Der Verkehr der S- und U-Bahnlinien durch den Ostteil Berlins wurde dauerhaft unterbrochen. Dann begann der Mauerbau, der unser Vaterland für 28 Jahre teilen und Hunderte Todesopfer fordern sollte.

Wie viele unserer jungen Leute wohl wissen, was es mit dem 13. August auf sich hat? Und was die DDR nochmal war…

 




Welches Ziel verfolgt das Reich der Mitte?

Gleich zwei Mal wurde ich in der vergangenen Woche mit dem Thema China konfrontiert. Das erste Mal war auf der Veranstaltung der WerteUnion am Samstag in Köln, wo der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über aktuelle Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands referierte. Da ging es natürlich um die Bedrohung durch Islamisten und islamistisch motivierte Terroristen und um die fahrlässige Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel. Aber eben nicht nur. Maaßen erwähnte, dass Putins aggressives Vorgehen in jüngster Zeit etwa mit Hackerangriffen aus Russland auf Parlamente, Behörden und Parteien den deutschen Sicherheitsdiensten große Sorgen bereitet. Und er erwähnte China, das ein zunehmend „imperiales Gehabe“ an den Tag lege, sich in zahlreiche Unternehmen im Westen einkaufe, Lizenzen stehle, in Afrikas Infrastruktur investiere und dort gerade eine erste Militärbasis errichtet habe.

Vier Tage später hörte ich in Düsseldorf bei einem Mittagessen der neuen amerikanischen Generalkonsulin Fiona Evans zu, einer übrigens wirklich  charmanten und bedeindruckenden junge Frau. Auch sie sprach über gemeinsame Bedrohungen der westlichen Staaten – und damit über Deutschland und die USA. Und sie warnte  einringlich vor der wachsenden Herausforderung durch China, das sich auch früher schon, aber jetzt immer stärker, internationalen Gepflogenheiten entziehe.

Heute wurde schließlich bekannt, dass der Technologiekonzern Thermo Fisher (Biotechnologie) aus Massachusetts/USA beschlossen hat, den Verkauf von DNA-Sequenzern in die chinesische Region Xinjiang einzustellen. China nutze die Technik, um die Uiguren massiv zu überwachen. Xinjiang ist die Hauptwohnstätte der uigurischen und damit muslimischen Minderheit Chinas . Eine Million Uiguren ist in „Umerziehungslagern“ interniert. Auf Smartphones ist Spyware, überall im Straßenbild sind Kameras installiert.

Nach Fiona Evans Aussage verfügt kein anderer Staat auf der Welt über ein so umfassendes Überwachungssystem gegen seine eigenen Bürger wie eben die Volksrepublik. Es gibt dort große Internierungslager, sie beanspruchen Gebiete im südchinesischen  Meer für sich und setzen ihre Forderungen durch, indem sie militärische Fakten schaffen. Und sie schläfern uns ein.

Schon als ich noch Kind waar, redeten alle von der „gelben Gefahr“, ohne es wirklich zu glauben. China? Zu viele Einwohner, zu wenig Wirtschaft, weit weg. Doch inzwischen ist viel passiert. China ist wirtschaftlich zu einem Riesen geworden, militärich ist es dabei, einer zu werden. Und China hat eine Strategie, anders als unsere Volkswirtschaften im Westen, die ausschließlich am gigantischen Markt und Aufträgen aus dem Reich der Mitte interessiert sind.

Es ist schwer vorauszusehen, wie sich die Angelegenheit weiterentwickeln wird. Viele junge Chinesen kommen zu uns, um zu studieren. Wir kaufen chinesische Smartphones, essen krosse Ente süßsauer im „Shanghai“-Restaurant um die Ecke, viele Chinesen arbeiten hier in Betrieben und Behören, und soweit ich das subjektiv beurteilen kann, arbeiten sie gut, sprechen unsere Sprache, sind fachkompetent und mit großem Fleiß ausgestattet. Oh ja, man wünschte, alle Zuwanderer in Deutschland wären so wie die Menschen aus Südostasien.

Aber welche Strategie verfolgt Peking?

Die USA üben seit Monaten Druck auf die deutsche Bundesregierung aus, im Zuge der Versteigerung der 5G-Lizenzen im nächsten Monat den chinesischen Huawai-Konzern mit einzubeziehen.Westliche Geheimdienste laufen Sturm gegen das Vorhaben, denn Huawei pflegt engste Verbindungen zum kommunistischen Regime in Peking. Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass Huawei bei Ausrüstung und Handys eine Hintertür für Spione öffnen könnten, die so an Staats- und Firmengeheimnisse kämen.

„Wir werden dies niemals tun“, sagte Huawei-Gründer Ren Zhengfei gerade in einem Interview mit CBS. Klingt ein wenig so wie „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen….“




Es ist keine „Ehre“, Herrn Kim zu treffen

Donald hat mal wieder einen rausgehauen. „Ich würde mich geehrt fühlen“, sagte der amerikanische Präsident gestern über ein mögliches Treffen mit Nordkoreas Steinzeit-Diktator Kim Jong Un. Kann man sich wirklich „geehrt“ fühlen, einen skrupelosen Diktator zu treffen, der in Straflagern zehntausende, wenn nicht hunderttausende politische Gegner und ihre Familien in Sippenhaft unter menschenunwürdigen Bedingungen verrotten lässt? Ein Mann in dessen Land außerhalb großer Städte Hunger und Not herrschen, aber die Straßen sauber gefegt sind? Ein Land, in der die Bevölkerung systematisch von Informationen über die Welt außerhalb abgeschnitten wird? Ein Land mit einer Riesenarmee mit vielen Panzern und Flugzeugen aus den 70er Jahren? Ein Land, das möglicherweise ein halbes Dutzend Atomraketen besitzt und drei Mal die Woche damit droht, sie einzusetzen?

Nein, ich glaube, man sollte sich nicht „geehrt“ fühlen, Herrn Kim zu treffen. Und dennoch: Politiker müssen reden, müssen sich gegenseitig kennen, müssen auch persönliches Vertrauen aufbauen, um die Welt in einer Balance zu halten. Unvergessen die gemeinsamen Sauna-Besuche des Kanzlers Kohl mit Boris Jelzin damals…

Wenn es dazu führt, dass Kim sein Raketenprogramm einstellt und keine Granaten mehr auf Südkorea abschießt, dann müsste Trump wohl in den sauren Apfel beißen. Wenn das nicht vorher sichergestellt ist, reicht es aus, wenn Trump Flugzeugträger und U-Boote schickt….