Für deutsche Verhältnisse war die Pressekonferenz der Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und Johann Wadephul (CDU) gestern höchst bemerkenswert. So wie der öffentliche Auftritt des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD) beim G20-Treffen der Finanzminister der wichtigsten Volkswirtschaften in North Carolina, bei dem die amerikanischen Gastgeber unabgestimmt den russischen Finanzminister Anton Siluanow dazu geladen hatten.

Im Grunde war das ein Affront der Amerikaner gegenüber ihren wichtigsten Verbündeten, aber so etwas scheint unter Präsident Donald Trump ohnehin Methode geworden zu sein. Seiner Politik allerdings ist es auch zu verdanken, dass die europäischen Verbündeten inzwischen auf eigenen Beinen stehen und laufen gelernt zu haben scheinen.

Nicht nur der Deutsche Klingbeil, sondern auch andere Amtskollegen weigerten sich schlicht, sich mit einem hochrangigen Vertreter des außer Rand und Band geratenen Kriegstreiber-Regimes in Moskau auch nur zum traditionellen Abschlussfoto aller Teilnehmer ablichten zu lassen. So durfte Siluanow nicht mit aufs Foto, weil er eben auch nicht dazugehört. Oder wie Andrzej Domański es treffend formulierte, der polnische Finanzminister: „Wir vertrauen Russland nicht. Sie lügen ständig, und man muss wirklich extrem vorsichtig sein, wenn man mit ihnen diskutiert.“

Doch zurück zu Deutschland

Die vom ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 proklamierte „Zeitenwende“ ist da. Nicht erst seit gestern, denn die Neuaufstellung unserer Streitkräfte und Nachrichtendienste im Einklang mit den westlichen Verbündeten hat nicht in Leipzig begonnen.

Der Drohnenangriff am Flughafen, mutmaßlich gegen dort stationierte ukrainische Transportflugzeuge geplant, ist nur ein kleines Glied in einer langen Kette hybrider Angriffe, mit denen Russlands Geheimdienste Deutschland seit Jahren angreifen. Da nützt auch das inszenierte Gejaule der nützlichen Idioten Moskaus in den sozialen Netzwerken nichts, die unermüdlich behaupten, Russland habe uns „nichts getan“.

Russland tut uns dauernd etwas

 Und die Konsequenzen waren bisher überschaubar. Hier mal eine Protestnote, da mal zwei Spione mit Diplomatenpass ausweisen – alles ein „Fliegenschiss“ in den Augen der russischen Möchtegern-Weltmacht. Dass aber Kriegspräsident Wladimir Putin gestern im kirgisischen Bischkek zur Pressekonferenz zweier deutscher Minister öffentlich geantwortet hat, ist ungewöhnlich und zeigt, dass die Botschaft aus Deutschland angekommen ist.

Denn Minister sind nicht die Ebene Putins, das wären allenfalls Staatschefs. Und dass er persönlich Bundeskanzler Friedrich Merz auf globaler Medienbühne attackiert, zeigt, dass man zu begreifen scheint, dass sich das Klima jetzt auch in Deutschland verändert.

Der in Leipzig gefundene Sprengstoff und die Zündtechnik der gefundenen Drohnen sind eindeutig russischen Geheimdiensten zuzuordnen.

Jetzt beginnt das altbekannte Spielchen wieder, das Putin selbst orchestriert, wenn er gestern spöttisch fragt „Wo sind die Beweise?“ und von „konstruierten Vorwürfen“ fabuliert. Dieses Narrativ wird heute auf allen Kanälen über uns hinwegspülen, es gibt genügend „nützliche Idioten“, die quasi als ziviles Äquivalent der „Wegwerf-Agenten“ das schmutzige Geschäft des Kreml in Deutschland betreiben.

Das darf Deutschland nicht beeinflussen!

Die gestern von Dobrindt und Wadephul verkündeten Maßnahmen dürfen erst der Anfang sein!

Aktuell wird das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen. Auch der Vertrag für das „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt, ein russisches Agentennest, das schon vor Jahren hätte dichtgemacht werden sollen, was aber am politischen Widerstand derjenigen scheiterte, die Putin bloß nicht reizen wollten.

Gemeinsam mit den europäischen Partnern wird Deutschland sein Vorgehen gegen die russische „Schattenflotte“ intensivieren, die nicht nur Sanktionen umgeht, sondern seit Längerem auch eine aktive Rolle in Spionageaktionen Russlands gegen uns spielt.

Berlin schlägt den EU-Partnern zudem eine neue Sanktionsliste vor und wird die Grenzkontrollen für russische Staatsbürger deutlich verschärfen. Auch das hätte längst getan werden müssen: die Bewegungsfreiheit von Feinden unseres Staates einschränken, egal, ob sie im Häuschen am Starnberger See ihr Luxusleben genießen, ihre Geliebte im Apartment in London oder ihre Kinder in Schweizer Internaten besuchen. Es muss aufhören. Alles!

Solange Russland Krieg führt, bombardiert und mordet in der Ukraine, Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt – kann es keine Normalität geben. Und schon gar keine Geschäfte.

Unglaublich, dass auch im fünften Kriegsjahr immer noch Handel mit Russland stattfindet – extrem reduziert, aber er findet statt. Der verbliebene Handel mit Pharma- und Agrarprodukten muss konsequent beendet werden!

Deutschland und die EU müssen endlich die Schlupflöcher schließen, über die sensible Güter – auch Technologie – immer noch nach Russland gelangen: via die Türkei, Kasachstan, Kirgistan oder die VAE. Ärgerlich auch, dass es bis heute russische Banken gibt, die im internationalen Zahlungssystem SWIFT verblieben sind. Ein vollständiges Verbot aller Finanztransaktionen mit Moskau würde den legalen Rest-Warenverkehr technisch unmöglich machen.

Durch mehr Personal und den Einsatz von KI-gestützten Datenanalysen könnten Scheinfirmen in Deutschland, die als Strohmänner für russische Akteure agieren, schneller enttarnt werden. Nach Daten der Bundesbank gibt es in Deutschland etwa 1.700 Unternehmen, bei denen eine russische Person oder ein russisches Unternehmen der „wirtschaftlich Letztbegünstigte“ ist. Die russische Präsenz konzentriert sich dabei auf rund 40 größere strategische Kernunternehmen.

Diese sind vor allem in den Bereichen Erdölraffinerie (z. B. Anteile an der PCK-Raffinerie Schwedt), Gasversorgung, Metallverarbeitung und chemische Produktion verankert. Viele dieser kapitalstarken Beteiligungen wurden seit Kriegsbeginn unter staatliche Treuhandverwaltung des Bundes (über die Bundesnetzagentur) gestellt oder durch Sanktionen eingefroren, sodass der Kreml heute operativ keinen Zugriff mehr darauf hat.

Deutschland und Russland haben wechselseitig eine Obergrenze von diplomatischem Personal in ihren Vertretungen von 350 Personen vereinbart. Tatsächlich wird diese Anzahl seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine heute nicht einmal mehr ansatzweise erreicht. Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt, dass für die russische Botschaft in Berlin heute noch zwischen 100 und 150 „Diplomaten“ arbeiten, davon geschätzt ein Drittel als Agenten russischer Geheimdienste FSB, SWR und GRU.

…begann der Zweite Weltkrieg. Am Ende standen 55 Millionen Tote rund um den Erdball.

Das Böse wurde gestoppt und besiegt.

Waren es Diplomaten, die Hitler gestoppt haben? Oder waren es Diplomaten, die versagt haben?

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico schickt sich an, den Konkurrenzkampf um den Friedensnobelpreis gegen seinen großen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump aufzunehmen. In dieser Woche will Fico den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin und dann auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

Fico reist als einer von wenigen Europäern nach China, um dort an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Am Donnerstag wird der Slowake dann auch noch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen

Die anderen EU-Staaten seien darüber informiert, sagte Fico.

Warum macht er das alles?

Ach klar, wegen Diplomatie oder so. Und Frieden, klingt auch immer schön. Wer wollte den nicht, oder?

Putin will den nicht, wie er immer und immer wieder durch Wort und Tat zeigt, aber Riesenstaatsmann Fico – die Slowakei hat nur 50 Prozent mehr Einwohnr als Berlin – zeigt jetzt der Welt mal, wie Diplomatie richtig funktioniert.

Allerdings zeigt er Europa auch, welche Art von Partnern wir ganz sicher nicht brauchen.

Wenn die Slowakei oder auch Ungarn lieber mit Russland, China & Co. gemeinsame Sache machen wollen statt mit dem Westen – kein Problem. Einfach unter „Brexit“ nachblättern“ und gute Reise!

Ich habe heute Morgen noch niemanden gehört, der fordert, jetzt müsse man endlich diplomatische Lösungen finden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, weil ja Krieg nie eine Lösung sei und so weiter. Wahrscheinlich liegt das daran, dass Frau Miosga und Frau Maischberger noch schlafen und die öffentlich-rechtlichen Talkshows erst am Abend zu Höchstform auflaufen.

Die Wahrheit ist natürlich: Im Nahen Osten, in den USA, in der UN bemühen Sie sich seit Jahrzehnten um Frieden – und die Erfolge sind, sagen wir, übersichtlich…

Diplomatie versagt ohne militärische Schlagkraft. So einfach ist das wirklich. Und ob es Kriegsherr Putin ist, Atom-Dauerdroher Kim in Nordkorea oder eben das Mullah-Regime in Teheran – diese Leute wollen keine Verhandlungen, verachten Diplomaten und die oftmals von europäischen Ländern angestoßenen Palaverrunden, die nichts weiter bringen, als Statements vor TV-Kameras und Reisekostenabrechnungen für die Beteiligten.

Und, erlauben Sie mir auch die Anmerkung, gerade beim Iran ist das bedauerlich, denn dieses Land hätte so viel Potential in jeder Hinsicht, wenn es sich aus dem Würgegriff des islamistischen Mullah-Regimes befreite.

Staaten und Regime, die ihren Menschen und der Welt nichts zu bieten haben, als Unterdrückung und Gewalt, als Bodenschätze und Eroberungsvisionen müssen von den anderen in Schach gehalten werden. Nur so verschafft man sich Respekt.
Erfreulicherweise hat man das auch im alten Europa inzwischen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begriffen, selbst in Deutschland, wenngleich es bei uns alles immer etwas zäher und schleppender verläuft, wenn Sie an das „Manifest“ der Putin-Versteher in der SPD denken oder an die erneute Absage Deutschlands an die Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was zweifellos natürlich mit dem Koalitionspartner SPD zu tun hat.
Demokratie ist – 5 Euro ins Phrasenschwein – eben das Bohren dicker Bretter. Und mit den 1,9 Milliarden Euro, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade in Kiew wieder zugesagt hat, wird der auf dem Weltmarkt schon einkaufen, was andere Rüstungsschmieden so im Katalog haben.

Israel macht es richtig. So wie die Ukraine und Taiwan. Länder, die dauerhaft unter Bedrohung, Krieg und Terror anderer, vermeintlich überlegener, Staaten stehen, verlassen sich am Ende des Tages nur auf einen – auf sich selbst. Dieses Denken ist uns Deutschen fremd geworden, aber wir täten gut daran, es wieder zu lernen.

Niemals seit 1945 stand unsere Welt wieder so nahe an einem großen globalen Krieg wie in dieser Zeit. „Zeitenwende“, einst als leere Worthülse des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in den Raum geblasen, trifft es genau.
Wir erleben eine Zeitenwende, und all die Hobby-Peanceniks in den Sozialen Netzwerken, die unter konsequenter Missachtung der Realitäten meinen, wenn sie nur oft genug „Diplomatie“ schreien, dann werde schon alles gut, werden unsere Freiheit und Sicherheit niemals garantieren können.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reden ist immer besser als töten. Wer sagt denn etwas anderes? Aber wenn zerstört, getötet, vergewaltigt wird – was dann konkret weiter? Ach ja, jetzt müssen wir auf Diplomatie blablabla…

Die Vereinigten Staaten waren heute Nacht bei der Militäroperation gegen den Iran nicht dabei

Aber Sie waren informiert, und die Präsidenten Trump und Netanjahu haben in den vergangenen Tagen mehrfach telefoniert, wie inzwischen offiziell bestätigt ist. Und Trump habe versucht, seinen Kollegen in Tel Aviv von seinem Vorhaben abzubringen. Weil ja Diplomatie Vorrang haben müsse und am Montag wieder „Friedensgespräche“ anstehen, in Oman, wo man nun wohl schon die Hotelzimmer-Reservierungen stornieren kann.

Aber für Israel (und die Ukraine und Taiwan) geht es eben um die nackte Existenz
Angeblich liegen handfeste Beweise vor, dass der Iran kurz davor ist, 12 bis 15 einsatzfähige Atomraketen zu besitzen. Würden die auf Israel abgefeuert, reicht eine einzige, die den „Iron-Dome“ überwindet, um den ganzen Staat Israel und sein Menschen auszulöschen. Da kann man gern im Internet wirkungslos die „Diplomatie“ beschwören. Wenn man selbst existenziell bedroht ist, hat man für sowas keine Zeit. Dann muss man handeln!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.

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In der journalistischen Zunft in Deutschland gibt es eine Unsitte: Wird über ein außenpolitisches Thema berichtet, dann schreibt man statt „Außenminister“ gern auch mal „Chefdiplomat“ – aus stilistischen Gründen, zur Auflockerung der „Schreibe“, um unelegante Wortwiederholungen zu vermeiden. Aber „Chefdiplomat“ ist nach Stil und Inhalt eine Verschlimmbesserung.

Ein Außenminister ist so wenig ein „Chefdiplomat“ wie ein Gesundheitsminister ein „Chefarzt“ ist. Auch ist ein Verteidigungsminister natürlich kein „Chefsoldat“ und ein  Landwirtschaftsminister kein „Chefbauer“. Also bitte – hört auf mit dem Unsinn!

Wenn es in Deutschland so etwas wie einen „Chefdiplomaten“ gäbe, dann wäre es vielleicht der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt, denn der war – bisher – in der Regel ein Karrierediplomat. Nicht so der/die/das Minister!

Minister sind Politiker, die mal dieses, mal jenes Ressort übernehmen, mit mehr oder weniger Talent und Vorkenntnis.

Sie können und müssen nicht in jedem Fall einschlägige Studien- und Berufserfahrung mitbringen. Als Politiker sind sie hoffentlich Profis, als Leiter einer Behörde verlassen sie sich bitte auf die Fachkenntnis ihres Amtes! Es wäre natürlich ein schönes „Extra“, wenn ein Bundesminister des Auswärtigen, so die korrekte, im Stil spätpreußische Dienstbezeichnung, schon Vorkenntnisse in Diplomatie hätte, wobei ein, zwei Semester „Völkerrecht light“ allerdings nicht zählen. Aber üblich oder nötig ist das nun mal nicht.

Außenpolitik ist nicht genug?

Also: Ein Außenminister ist nicht ein Diplomat, sondern er hat Diplomaten. Das sind die Fachleute, die den Job machen, überwiegend im Ausland, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Dass unter Frau Baerbock mittlerweile mehr als die Hälfte des diplomatischen Personals in der Zentrale hocken soll, sehr viele von ihnen durchaus widerwillig, ist jedenfalls sonderbar. Ein Zeichen, dass da die Prioritäten nicht mehr stimmen.

Jedenfalls ist es unsinnig, wenn mehr deutsche Diplomaten in Deutschland arbeiten als an den 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit. Die gängige Ausrede für dieses peinliche Ungleichgewicht lautet, dass mit der Übernahme der Verantwortung für „Klimaaußenpolitik“ im Rahmen der Ampelkoalition eben mehr Arbeitsanfall in der Zentrale einhergeht. Da sieht man mal, was für ein Unsinn es war, das Klima-Thema ins AA zu holen, nur weil die Amtsinhaberin seinerzeit glaubte, Außenpolitik sei nicht genug für sie.

Schade! Sie hätte doch richtig auf Außenpolitik umsatteln können, einfach Außenpolitik, das ist ein Riesenthema.

Aber nein – Ideologie sticht Diplomatie. Und dazu wurde auch gleich noch ein sehr schöner Job für eine alte Freundin geschaffen, die bekannte „Chef-Lobbyistin“ Jennifer Morgan, die nun nicht mehr für Greenpeace trommelt, sondern als Staatssekretärin für Klimaaußenpolitik in edlem Ambiente am Werderschen Markt residiert.

Paradigmenwechsel im AA

Nein, eine Diplomatin ist Frau Baerbock nicht, schon gar nicht, wenn es um ihr zweites Steckenpferd geht. Neben der „Klimaaußenpolitik“ soll ja vor allem „feministische Außenpolitik“ das Alleinstellungsmerkmal ihrer Amtszeit werden. Und mehr als das: Frau Baerbock strebt ganz offensichtlich danach, „feministische Außenpolitik“ weltweit zum neuen Goldstandard der „Diplomatie“ zu machen. Und um das zu erreichen, hat sie erst einmal das eigene Ministerium ideologisch auf Vordermann gebracht.

Im Auswärtigen Amt gibt es mittlerweile politische Schulungen, online und in Präsenz, bei denen den Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretungen die ideologischen Grundlagen des grünen Feminismus und der Genderpolitik vermittelt werden. Eine Riege leicht erregbarer Aufseherinnen, vom Ministerbüro (das eigentlich nur noch „Ministerinnenbüro“ heißen darf) über die Menschenrechtsbeauftragte bis zur Gleichstellungsbeauftragten wachen mit nimmermüdem Blick und immer zürnenden Argusaugen  darüber, dass diese Schulungen auch ernstgenommen und die Lernerfolge überprüfbar werden. Durch das Haus am Werderschen Markt weht wieder ein Geist, der dort schon einmal sein Unwesen trieb, als das Hauptgebäude noch das ZK der SED beherbergte.

Ideologisches Sendungsbewusstsein

Übertrieben? Keineswegs! In Gesprächen mit Diplomaten, die niemals das Nennen ihren Namens zugestehen würden, kann man hören, wie sehr die Ideologisierung vielen auf die Nerven geht. Manch eine Karriere erhielt aufgrund mangelnder Haltung den im AA befürchteten „Knick“, wovon man sich im Rennen um Beförderungen so wenig erholen kann, wie ein Formel 1-Fahrer, der eine Strafrunde aufgebrummt bekommt. Entsprechend still sind die meisten geworden. Und mehr und mehr fügt sich die – traditionell besonders loyale – Beamtenschaft des Auswärtigen Amts in ihr Schicksal. Da versuchen inzwischen viele, durch Übereifer zu beweisen, dass sie das Prinzip der feministischen Außenpolitik wirklich verinnerlicht haben.

Hoffnungsvolle Botschafter erklären in vorauseilendem Gehorsam, sie wollten nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen auf dem Podium keine angemessene Anzahl von Frauen sitzt. Höchst unprofessionell!

Botschaften und Konsulate nehmen weltweit nicht nur an Christopher Street Day-Paraden amtlich teil, sondern sie organisieren selbst schon ähnliche Events zum höheren Lobe der LGBTQ-Agenda. Und dafür ist immer reichlich Geld vorhanden. Sowas hat es schon unter Baerbocks längst vergessenem Vorgänger gegeben (Heiko Maas hieß der übrigens). Aber jetzt ist es zur Obsession geworden, besonders in Ländern, deren Gesellschaften „noch nicht so weit sind“, wo womöglich Homo-Ehe und Trans-Ideologie noch nicht am Start sind.

Wo bleibt da die „regelbasierte Außenpolitik“?

Zum Mantra von der „regelbasierten Außenpolitik“ passt dieses verbissene Sendungsbewusstsein schlecht. Die klassischen Regeln der Diplomatie spielen anscheinend keine dominierende Rolle mehr, denn die Umerziehung der Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes gehört ganz sicher nicht zu den Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung. Im Pflichtenheft der Leiter der Auslandsvertretungen stehen aber immer mehr solche Aufträge, die mehr Ideologie als Professionalität verraten. In den beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen, die weltweit die akzeptierte Gebrauchsanweisung für Diplomatie sind, sucht man derlei Ideologietransfer vergebens.

Grundgesetz nur für den heimischen Gebrauch

Unter der Überschrift „feministische Außenpolitik“ findet sich in den Handreichungen des AA auch viel Harmloses und Selbstverständliches, was ohnehin immer schon zur Menschenrechtspolitik gehörte, es wurde nur umettiketiert: Vom Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, über den Kampf gegen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und ähnliche Verbrechen, bis hin zur Förderung von Gesundheit und Bildung. Alle diese Themen sind schon jahrzehntelang Bestandteil der Menschenrechtspolitik Deutschlands und seines Auswärtigen Amts. Unter Frau Baerbock steht nun aber ganz oben auf der Agenda die massive Förderung von Abtreibung. Gemeinsam mit der Entwicklungshilfeministerin treibt Baerbock diese Agenda rücksichtslos voran,  besonders in Afrika. Nach dem Motto: Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn ihr Abtreibung fördert.

Unter Baerbock hat es einen massiven Paradigmenwechsel gegeben.

Was früher noch unter der Bezeichnung „sexuelle und reproduktive Rechte“ bzw. „Gesundheit“ verborgen gehalten wurde, das wird jetzt offen und aggressiv gefordert. Seltsamerweise fällt weder der Entwicklungshilfe- Ministerin Schulze, noch Frau Baerbock, auf, dass damit eine außenpolitische Linie gefahren wird, die dem Grundgesetz diametral widerspricht. Baerbocks Abtreibungspolitik ist mit der Rechtsordnung in Deutschland unvereinbar – aber sie wird vehement in vielen Ländern auf der Welt betrieben, so als gelte das Grundgesetz nicht für das Handeln deutscher Regierungen im Ausland.

Zeit für einen Wechsel

Das wird man am Werderschen Markt ebenso wenig hören wollen wie in der Parteizentrale der Grünen. Nach dem Ampel-Aus plant ja die Chef-Ideologin im Außenamt längst den Sprung in die nächste Koalition. Aber angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA wäre die nächste Bundesregierung gut beraten, einen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin zu finden, die nicht mit allem ihrem Tun und Sagen immer hundertprozentig „woke“ ist. Vielleicht muss Deutschland ja auch mit den USA außenpolitisch zusammenarbeiten. Ob dabei Klima und Gender wirklich die richtigen Prioritäten sind, daran darf man zweifeln.

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

Um zu erkennen, warum die gestrige Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer eine einzige Peinlichkeit war, reichte ein kurzer Blick über die Menschenmenge in Berlin. Bei der sollte es ja angeblich um Frieden für die Ukraine gehen, behaupteten die Initiatorinnen. Frieden für die Ukraine – aber es war nicht eine einzige Ukraine-Fahne zu sehen. Nicht eine.

Stattdessen sammelte die Polizei vor Ort zahlreiche Fahnen der Russischen Föderation von den Demonstranten ein, die Winkelemente für den Agressor schwenken wollten. Diese ganze Veranstaltung gestern war eine Farce, und wenn Sarah Wagenknecht und Jürgen Elsässer aus langjähriger Verbundenheit zu Moskau so etwas machen, um die öffentliche Stimmung in Putins Sinne zu beeinflussen, kann man das noch nachvollziehen.

Aber dass eine beeindruckende Frau wie Alice Schwarzer sich als öffentliches Auhängeschild für dieses Kasperletheater hergibt, das ist schon beschämend. FOCUS-Journalist Jan Fleischhauer hat heute dazu die Sätze geschrieben, denen ich nichts hinzuzufügen habe: