Wenn es um die nackte Existenz geht, ist „Diplomatie“ keine Lösung mehr

Ich habe heute Morgen noch niemanden gehört, der fordert, jetzt müsse man endlich diplomatische Lösungen finden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, weil ja Krieg nie eine Lösung sei und so weiter. Wahrscheinlich liegt das daran, dass Frau Miosga und Frau Maischberger noch schlafen und die öffentlich-rechtlichen Talkshows erst am Abend zu Höchstform auflaufen.

Die Wahrheit ist natürlich: Im Nahen Osten, in den USA, in der UN bemühen Sie sich seit Jahrzehnten um Frieden – und die Erfolge sind, sagen wir, übersichtlich…

Diplomatie versagt ohne militärische Schlagkraft. So einfach ist das wirklich. Und ob es Kriegsherr Putin ist, Atom-Dauerdroher Kim in Nordkorea oder eben das Mullah-Regime in Teheran – diese Leute wollen keine Verhandlungen, verachten Diplomaten und die oftmals von europäischen Ländern angestoßenen Palaverrunden, die nichts weiter bringen, als Statements vor TV-Kameras und Reisekostenabrechnungen für die Beteiligten.

Und, erlauben Sie mir auch die Anmerkung, gerade beim Iran ist das bedauerlich, denn dieses Land hätte so viel Potential in jeder Hinsicht, wenn es sich aus dem Würgegriff des islamistischen Mullah-Regimes befreite.

Staaten und Regime, die ihren Menschen und der Welt nichts zu bieten haben, als Unterdrückung und Gewalt, als Bodenschätze und Eroberungsvisionen müssen von den anderen in Schach gehalten werden. Nur so verschafft man sich Respekt.
Erfreulicherweise hat man das auch im alten Europa inzwischen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begriffen, selbst in Deutschland, wenngleich es bei uns alles immer etwas zäher und schleppender verläuft, wenn Sie an das „Manifest“ der Putin-Versteher in der SPD denken oder an die erneute Absage Deutschlands an die Ukraine, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, was zweifellos natürlich mit dem Koalitionspartner SPD zu tun hat.
Demokratie ist – 5 Euro ins Phrasenschwein – eben das Bohren dicker Bretter. Und mit den 1,9 Milliarden Euro, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerade in Kiew wieder zugesagt hat, wird der auf dem Weltmarkt schon einkaufen, was andere Rüstungsschmieden so im Katalog haben.

Israel macht es richtig. So wie die Ukraine und Taiwan. Länder, die dauerhaft unter Bedrohung, Krieg und Terror anderer, vermeintlich überlegener, Staaten stehen, verlassen sich am Ende des Tages nur auf einen – auf sich selbst. Dieses Denken ist uns Deutschen fremd geworden, aber wir täten gut daran, es wieder zu lernen.

Niemals seit 1945 stand unsere Welt wieder so nahe an einem großen globalen Krieg wie in dieser Zeit. „Zeitenwende“, einst als leere Worthülse des Ex-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) in den Raum geblasen, trifft es genau.
Wir erleben eine Zeitenwende, und all die Hobby-Peanceniks in den Sozialen Netzwerken, die unter konsequenter Missachtung der Realitäten meinen, wenn sie nur oft genug „Diplomatie“ schreien, dann werde schon alles gut, werden unsere Freiheit und Sicherheit niemals garantieren können.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reden ist immer besser als töten. Wer sagt denn etwas anderes? Aber wenn zerstört, getötet, vergewaltigt wird – was dann konkret weiter? Ach ja, jetzt müssen wir auf Diplomatie blablabla…

Die Vereinigten Staaten waren heute Nacht bei der Militäroperation gegen den Iran nicht dabei

Aber Sie waren informiert, und die Präsidenten Trump und Netanjahu haben in den vergangenen Tagen mehrfach telefoniert, wie inzwischen offiziell bestätigt ist. Und Trump habe versucht, seinen Kollegen in Tel Aviv von seinem Vorhaben abzubringen. Weil ja Diplomatie Vorrang haben müsse und am Montag wieder „Friedensgespräche“ anstehen, in Oman, wo man nun wohl schon die Hotelzimmer-Reservierungen stornieren kann.

Aber für Israel (und die Ukraine und Taiwan) geht es eben um die nackte Existenz
Angeblich liegen handfeste Beweise vor, dass der Iran kurz davor ist, 12 bis 15 einsatzfähige Atomraketen zu besitzen. Würden die auf Israel abgefeuert, reicht eine einzige, die den „Iron-Dome“ überwindet, um den ganzen Staat Israel und sein Menschen auszulöschen. Da kann man gern im Internet wirkungslos die „Diplomatie“ beschwören. Wenn man selbst existenziell bedroht ist, hat man für sowas keine Zeit. Dann muss man handeln!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Heiße Luft aus Sotschi: Telefonate wie das gestern zwischen Trump und Putin sind völlig nutzlos

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Ein Telefonat auf höchster Ebene – glauben Sie bloß nicht alles, was jetzt erzählt wird

Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.




GASTSPIEL BERTHA STREMIN: Wie „Chefdiplomatin“ Baerbock erst ihr Ministerium und dann Deutschlands Ruf in der Welt ruiniert

 

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In der journalistischen Zunft in Deutschland gibt es eine Unsitte: Wird über ein außenpolitisches Thema berichtet, dann schreibt man statt „Außenminister“ gern auch mal „Chefdiplomat“ – aus stilistischen Gründen, zur Auflockerung der „Schreibe“, um unelegante Wortwiederholungen zu vermeiden. Aber „Chefdiplomat“ ist nach Stil und Inhalt eine Verschlimmbesserung.

Ein Außenminister ist so wenig ein „Chefdiplomat“ wie ein Gesundheitsminister ein „Chefarzt“ ist. Auch ist ein Verteidigungsminister natürlich kein „Chefsoldat“ und ein  Landwirtschaftsminister kein „Chefbauer“. Also bitte – hört auf mit dem Unsinn!

Wenn es in Deutschland so etwas wie einen „Chefdiplomaten“ gäbe, dann wäre es vielleicht der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt, denn der war – bisher – in der Regel ein Karrierediplomat. Nicht so der/die/das Minister!

Minister sind Politiker, die mal dieses, mal jenes Ressort übernehmen, mit mehr oder weniger Talent und Vorkenntnis.

Sie können und müssen nicht in jedem Fall einschlägige Studien- und Berufserfahrung mitbringen. Als Politiker sind sie hoffentlich Profis, als Leiter einer Behörde verlassen sie sich bitte auf die Fachkenntnis ihres Amtes! Es wäre natürlich ein schönes „Extra“, wenn ein Bundesminister des Auswärtigen, so die korrekte, im Stil spätpreußische Dienstbezeichnung, schon Vorkenntnisse in Diplomatie hätte, wobei ein, zwei Semester „Völkerrecht light“ allerdings nicht zählen. Aber üblich oder nötig ist das nun mal nicht.

Außenpolitik ist nicht genug?

Also: Ein Außenminister ist nicht ein Diplomat, sondern er hat Diplomaten. Das sind die Fachleute, die den Job machen, überwiegend im Ausland, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Dass unter Frau Baerbock mittlerweile mehr als die Hälfte des diplomatischen Personals in der Zentrale hocken soll, sehr viele von ihnen durchaus widerwillig, ist jedenfalls sonderbar. Ein Zeichen, dass da die Prioritäten nicht mehr stimmen.

Jedenfalls ist es unsinnig, wenn mehr deutsche Diplomaten in Deutschland arbeiten als an den 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit. Die gängige Ausrede für dieses peinliche Ungleichgewicht lautet, dass mit der Übernahme der Verantwortung für „Klimaaußenpolitik“ im Rahmen der Ampelkoalition eben mehr Arbeitsanfall in der Zentrale einhergeht. Da sieht man mal, was für ein Unsinn es war, das Klima-Thema ins AA zu holen, nur weil die Amtsinhaberin seinerzeit glaubte, Außenpolitik sei nicht genug für sie.

Schade! Sie hätte doch richtig auf Außenpolitik umsatteln können, einfach Außenpolitik, das ist ein Riesenthema.

Aber nein – Ideologie sticht Diplomatie. Und dazu wurde auch gleich noch ein sehr schöner Job für eine alte Freundin geschaffen, die bekannte „Chef-Lobbyistin“ Jennifer Morgan, die nun nicht mehr für Greenpeace trommelt, sondern als Staatssekretärin für Klimaaußenpolitik in edlem Ambiente am Werderschen Markt residiert.

Paradigmenwechsel im AA

Nein, eine Diplomatin ist Frau Baerbock nicht, schon gar nicht, wenn es um ihr zweites Steckenpferd geht. Neben der „Klimaaußenpolitik“ soll ja vor allem „feministische Außenpolitik“ das Alleinstellungsmerkmal ihrer Amtszeit werden. Und mehr als das: Frau Baerbock strebt ganz offensichtlich danach, „feministische Außenpolitik“ weltweit zum neuen Goldstandard der „Diplomatie“ zu machen. Und um das zu erreichen, hat sie erst einmal das eigene Ministerium ideologisch auf Vordermann gebracht.

Im Auswärtigen Amt gibt es mittlerweile politische Schulungen, online und in Präsenz, bei denen den Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretungen die ideologischen Grundlagen des grünen Feminismus und der Genderpolitik vermittelt werden. Eine Riege leicht erregbarer Aufseherinnen, vom Ministerbüro (das eigentlich nur noch „Ministerinnenbüro“ heißen darf) über die Menschenrechtsbeauftragte bis zur Gleichstellungsbeauftragten wachen mit nimmermüdem Blick und immer zürnenden Argusaugen  darüber, dass diese Schulungen auch ernstgenommen und die Lernerfolge überprüfbar werden. Durch das Haus am Werderschen Markt weht wieder ein Geist, der dort schon einmal sein Unwesen trieb, als das Hauptgebäude noch das ZK der SED beherbergte.

Ideologisches Sendungsbewusstsein

Übertrieben? Keineswegs! In Gesprächen mit Diplomaten, die niemals das Nennen ihren Namens zugestehen würden, kann man hören, wie sehr die Ideologisierung vielen auf die Nerven geht. Manch eine Karriere erhielt aufgrund mangelnder Haltung den im AA befürchteten „Knick“, wovon man sich im Rennen um Beförderungen so wenig erholen kann, wie ein Formel 1-Fahrer, der eine Strafrunde aufgebrummt bekommt. Entsprechend still sind die meisten geworden. Und mehr und mehr fügt sich die – traditionell besonders loyale – Beamtenschaft des Auswärtigen Amts in ihr Schicksal. Da versuchen inzwischen viele, durch Übereifer zu beweisen, dass sie das Prinzip der feministischen Außenpolitik wirklich verinnerlicht haben.

Hoffnungsvolle Botschafter erklären in vorauseilendem Gehorsam, sie wollten nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen auf dem Podium keine angemessene Anzahl von Frauen sitzt. Höchst unprofessionell!

Botschaften und Konsulate nehmen weltweit nicht nur an Christopher Street Day-Paraden amtlich teil, sondern sie organisieren selbst schon ähnliche Events zum höheren Lobe der LGBTQ-Agenda. Und dafür ist immer reichlich Geld vorhanden. Sowas hat es schon unter Baerbocks längst vergessenem Vorgänger gegeben (Heiko Maas hieß der übrigens). Aber jetzt ist es zur Obsession geworden, besonders in Ländern, deren Gesellschaften „noch nicht so weit sind“, wo womöglich Homo-Ehe und Trans-Ideologie noch nicht am Start sind.

Wo bleibt da die „regelbasierte Außenpolitik“?

Zum Mantra von der „regelbasierten Außenpolitik“ passt dieses verbissene Sendungsbewusstsein schlecht. Die klassischen Regeln der Diplomatie spielen anscheinend keine dominierende Rolle mehr, denn die Umerziehung der Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes gehört ganz sicher nicht zu den Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung. Im Pflichtenheft der Leiter der Auslandsvertretungen stehen aber immer mehr solche Aufträge, die mehr Ideologie als Professionalität verraten. In den beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen, die weltweit die akzeptierte Gebrauchsanweisung für Diplomatie sind, sucht man derlei Ideologietransfer vergebens.

Grundgesetz nur für den heimischen Gebrauch

Unter der Überschrift „feministische Außenpolitik“ findet sich in den Handreichungen des AA auch viel Harmloses und Selbstverständliches, was ohnehin immer schon zur Menschenrechtspolitik gehörte, es wurde nur umettiketiert: Vom Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, über den Kampf gegen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und ähnliche Verbrechen, bis hin zur Förderung von Gesundheit und Bildung. Alle diese Themen sind schon jahrzehntelang Bestandteil der Menschenrechtspolitik Deutschlands und seines Auswärtigen Amts. Unter Frau Baerbock steht nun aber ganz oben auf der Agenda die massive Förderung von Abtreibung. Gemeinsam mit der Entwicklungshilfeministerin treibt Baerbock diese Agenda rücksichtslos voran,  besonders in Afrika. Nach dem Motto: Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn ihr Abtreibung fördert.

Unter Baerbock hat es einen massiven Paradigmenwechsel gegeben.

Was früher noch unter der Bezeichnung „sexuelle und reproduktive Rechte“ bzw. „Gesundheit“ verborgen gehalten wurde, das wird jetzt offen und aggressiv gefordert. Seltsamerweise fällt weder der Entwicklungshilfe- Ministerin Schulze, noch Frau Baerbock, auf, dass damit eine außenpolitische Linie gefahren wird, die dem Grundgesetz diametral widerspricht. Baerbocks Abtreibungspolitik ist mit der Rechtsordnung in Deutschland unvereinbar – aber sie wird vehement in vielen Ländern auf der Welt betrieben, so als gelte das Grundgesetz nicht für das Handeln deutscher Regierungen im Ausland.

Zeit für einen Wechsel

Das wird man am Werderschen Markt ebenso wenig hören wollen wie in der Parteizentrale der Grünen. Nach dem Ampel-Aus plant ja die Chef-Ideologin im Außenamt längst den Sprung in die nächste Koalition. Aber angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA wäre die nächste Bundesregierung gut beraten, einen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin zu finden, die nicht mit allem ihrem Tun und Sagen immer hundertprozentig „woke“ ist. Vielleicht muss Deutschland ja auch mit den USA außenpolitisch zusammenarbeiten. Ob dabei Klima und Gender wirklich die richtigen Prioritäten sind, daran darf man zweifeln.




So viel zum Thema Diplomatie

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ hatte im September über ein angebliches „deutsches Szenario“ berichtet. Das habe das Ziel, Möglichkeiten für einen Frieden oder zumindest eine Waffenruhe in der Ukraine auszuloten.

Mit einer solchen Friedensvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine würden die Kämpfe Russland sofort eingestellt, Russland würde vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, über den dann verhandelt werde. Der Rest der Ukraine würde in die NATO aufgenommen oder bekäme starke Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft.

Präsident Selenkyj lehnte das Ansinnen ab. Sein Land fordert alle besetzten Gebiete zurück.

In Berlin wurde in den vergangenen Tagen auch über einen neuen Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen, der wegen eines Telefonates mit Putin in Moskau nachfragen ließ.

Der Kreml lehnte postwendend ab.

Es gebe keine Themen für ein solches Gespräch, ließ Putins Sprecher Peskow verlauten.

 




Warum gibt sich Alice Schwarzer für so ein Theater her?

Um zu erkennen, warum die gestrige Demonstration von Wagenknecht und Schwarzer eine einzige Peinlichkeit war, reichte ein kurzer Blick über die Menschenmenge in Berlin. Bei der sollte es ja angeblich um Frieden für die Ukraine gehen, behaupteten die Initiatorinnen. Frieden für die Ukraine – aber es war nicht eine einzige Ukraine-Fahne zu sehen. Nicht eine.

Stattdessen sammelte die Polizei vor Ort zahlreiche Fahnen der Russischen Föderation von den Demonstranten ein, die Winkelemente für den Agressor schwenken wollten. Diese ganze Veranstaltung gestern war eine Farce, und wenn Sarah Wagenknecht und Jürgen Elsässer aus langjähriger Verbundenheit zu Moskau so etwas machen, um die öffentliche Stimmung in Putins Sinne zu beeinflussen, kann man das noch nachvollziehen.

Aber dass eine beeindruckende Frau wie Alice Schwarzer sich als öffentliches Auhängeschild für dieses Kasperletheater hergibt, das ist schon beschämend. FOCUS-Journalist Jan Fleischhauer hat heute dazu die Sätze geschrieben, denen ich nichts hinzuzufügen habe:

„Anders als viele meiner Altersgenossen habe ich Schwarzer immer bewundert – für ihren Mut, ihre Frechheit, auch ihren Starrsinn. Ohne Schwarzer hätte es den Feminismus so in Deutschland nicht gegeben, jedenfalls nicht so schnell. Sie hatte ja außerdem meist recht. Sie sehen, mich verbindet ein starkes sentimentales Band mit dieser Frau.

Aber dann stieß ich vor zwei Wochen beim Surfen im Netz auf ein Video, in dem sie neben Sahra Wagenknecht stand und ein „Manifest für den Frieden“ vorstellte. Beide Frauen lachen in die Kamera. Sie knuffen und herzen sich. Vor allem Schwarzer scheint bester Stimmung. „Manche von euch sind vermutlich überrascht, mich hier mit Sahra Wagenknecht Schulter an Schulter zu sehen“, sagt sie strahlend in die Kamera.

Mir geht das Bild der lachenden Alice seitdem nicht mehr aus dem Kopf. Immer wenn ich Meldungen aus der Ukraine lese, sehe ich diesen Ausbund an guter Laune. Es ist wie ein Fluch. Ich lese über gefallene Soldaten oder verschleppte Kinder – und zack ploppt das Bild der fröhlichen Alice vor meinem geistigen Auge auf.

Worüber lacht Frau Schwarzer? Was verschafft ihr so gute Laune? Sie selbst sagt, dass es einen sehr ernsten Grund für ihre Intervention gebe, nämlich das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine. Das sind ihre Worte. Aber sie stehen in eigenartigem Kontrast zu ihrem sonnigen Auftritt.“

Den ganze Text von Fleischhauer lesen Sie hier




Bundes-Olaf telefoniert wieder

Ist bald wieder eine Wahl? Ok, in NRW Landtagswahl, aber das ist kein Grund für den deutschen Bundeskanzler, medienwirksam bei Wladimir Putin anzurufen und – total überraschend – um eine Waffenruhe in der Ukraine zu bitten. Sie ahnen, wie das ausgegangen ist? 75 Minuten Palaver – Ergebnisse null. Waffenruhe? Null. Irgendein Entgegenkommen? Null. Irgendeine Hoffnung? Null. Aber sie haben telefoniert, und das liebt der deutsche Wähler Inmitten einstürzender Wohngebäude, vorbei an Leichen am Straßenrand und lauten Explosionen samt Feuerball im Hafen, auf der Insel oder im Öldepot. da krächzt der Deutsche heiser: „Jetzt hilft nur noch Diplomatie!“ Und Wladimir Putin kloppt sich auf die Schenkel, zappt weiter zu CNN und lässt sich ein Trinkglas mit Wodka bringen.

Wenn ein Teil unserer Gesellschaft immer noch darauf hofft, Putin mit rationalen Argumenten oder gar Appellen an die Menschlichkeit weichklopfen zu können, dann muss man in einer woken Gesellschaft mit so einer Grundnaivität leben. Wenn aber die Spitzen des Staates, allen voran unser Bundeskanzler, noch immer nicht begreifen, dass Putin etwas anderes ist als Scampis lutschen mit Herrn Macron oder seiner rechten Genossin Mette Frederiksen in Dänemark, dann ist dem Mann nicht zu helfen.

Bitte, bevor mich jetzt wieder einige steinigen wollen – hoffentlich nur im übertragenen Sinne – weil ich ein Kriegstreiber, Ami-Höriger oder Lobbyist der Rüstungsindustrie sei: Ich bin für Diplomatie. Ich bin für den Frieden. Ich bin für Frieden schaffen ohne Waffen und Schwerter zu Plugscharen. Unbedingt.

Das Problem ist aber, dass das den Machthaber im Kreml einen Sch…interessiert, was ich oder Herr Scholz oder Herr Chrupalla oder Frau Wagenknecht wollen. Der macht, was er begonnen hat. Und er denkt gar nicht daran aufzuhören, bevor seine Ziele in der Ukraine und Osteuropa 1:1 und zu 100 Prozent verwirklicht sind. Putin und Frieden? Wenn er wollte, könnte er das alles heute Abend alleine noch beenden. Mit einem Telefonanruf. Bei seinem Oberbefehlshaber, Befehl zum Einstellen aller militärischen Operationen in der Ukraine. Punkt.

Das wäre mal ein Telefongespräch, das Sinn ergibt. Nicht das unterwürfige Betteln von Herrn Scholz im Kreml.




Bewirbt sich da einer als Außenminister?

Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen davon ab, dass Deutschland und Europa mit Russland halbwegs klarkommen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview gesagt. Man könne nicht nur die völkerrechtswidrige Annektion betrachten, sagt der Liberale. Und es klingt für mich so ähnlich wie bei manchen europäischen Politiker wie 1937, als es ums Sudetenland ging…

Aber natürlich hat Lindner recht, dass man auch mit einem unberechenbaren Partner wie Putin diplomatisch umgehen muss. jedenfalls hat er die richtigen Worte gewählt. Mal schauen, was er nach dem 24. September werden will…