Well done, Mr President! In der Ukraine scheint Frieden jetzt möglich – und der Westen ist wieder da

Manch ein Zuschauer vor dem Fernsehgerät wird sich gestern gefragt haben: Was macht eigentlich der Finne in der Runde der Anführer des freien Westens, die sich im Weißen Haus um den amerikanischen Präsidenten an einem interessant geschmückten Tisch versammelt haben? Und die Antwort ist einfach:

Finnlands Präsident Alexander Stubb spielt Golf, wollte einst sogar Profi-Golfer werden. Auch mit Donald Trump war er schon auf dem Green unterwegs. „Ein guter Spieler, ein sehr guter Spieler“, urteilte der Gastgeber danach und konsultiert Stubb nun immer wieder, wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit und des Ukraine-Krieges geht.
Der Politikwissenschaftler aus Helsinki, verheiratet mit einer britischen Anwältin und Vater zweier Kinder, fasste die Ergebnisse des gestrigen Treffens im Weißen Haus treffend zusammen: „Präsident Trump hat in den vergangenen zwei Wochen mehr für Frieden in der Ukraine erreicht, als alle andern zuvor in drei Jahren.“ Punkt. So sehe ich das auch, und wenn ich heute Morgen in Zeitungskommentaren und den asozialen Netzwerken wieder all den Unfug und die Häme lese, dann wird mir wirklich schlecht.

Es ist egal, ob Meloni am Tisch direkt neben Trump saß und dann erst Merz. Es ist egal, ob Trump gar keine „gelben Haare“ mehr hat, sondern jetzt hellgraue. Es ist egal, ob der deutsch Bundeskanzler bei der Begrüßung vor dem Weißen Haus das Jackett hätte zugeknöpft haben sollen.

Entscheidend ist, dass dieses Treffen gestern ein Erfolg war

Und es war ein Erfolg!

Der Westen ist für alle sichtbar wieder deutlich zusammengerückt – USA, EU, NATO, die führenden Staaten Europas ziehen wieder an einem Strang. Das ist eine sehr gute Nachricht.

Und Donald Trump hat das von ihm initiierte Treffen meisterhaft orchestriert und moderiert mit Charme, auch mit Humor, obwohl es um ein sehr ernstes Thema ging. Manchmal hatte ich den Gedanken, der macht das ein bisschen wie Helmut Kohl früher. Die großen Dinge auf die persönliche, auf die menschliche Ebene zu bringen in der direkten Ansprache der Teilnehmer vor laufenden Kameras zum Beispiel („Du sieht heute sehr gut aus…“).

Die Europäer waren bestens vorbereitet, ihre Wortbeiträge, auch die Reihenfolge, auch die Themen waren in stundenlangen Videokonferenzen am Wochenende zwischen dem Alaska-Gipfel und dem Treffen im Weißen Haus abgesprochen worden. Der finnische Präsident soll dabei eine wichtige Rolle gespielt haben als derjenige, der Trump die Haltung der Europäer am besten zusammenfassen und somit nahebringen kann. Und den amerikanischen Präsidenten kurz vor dessen Telefonat mit Russlands Kriegs-Präsidenten Wladimir Putin noch auf die 19.000 von russischen Soldaten aus der Ukraine verschleppten Kleinkinder anzusprechen, das war auch sehr gut. Weil es den mächtigen Gastgeber einstimmte auf das Gespräch mit Putin, und über was wir wirklich reden.

Putins deutsche Winkelemente-Schwenker verbreiten ja bis heute die Mär, Russland hätte gar keine Kinder entführt. Aber dieselben – Entschuldigung! – Hohlköpfe behaupten ja auch, die Massaker von Butscha hätten gar nicht stattgefunden. Und Selenskyj betreibe ein Spielcasino auf Zypern. In solchen Momenten fällt besonders auf, wie doof diese Schwachsinns-Geschichten sind, die anscheinend Hunderttausende Deutsche glauben wollen.

Doch zurück nach Washington

Hat Trump die Ukraine verraten? Auch das wird ja heute behauptet. Und auch das ist Unsinn. Wenn der Mann wirklich will, dass der Krieg, all das Töten und die Zerstörungen enden, dann kann er beim Gipfeltreffen und vor dem Telefonat mit Putin nicht eine blau-gelbe Basecap aufsetzen mit „Make Ukraine great again“. Trump will der Vermittler sein, er muss alle einbeziehen, darf niemanden vor den Kopf stoßen. Und insofern: Ja, er macht das gerade wirklich sehr gut. Wenn es ihm gelingt, den Ukraine-Krieg zu beenden und eine abgesicherte Zukunft der Ukraine hinzubekommen, dann hat der Mann den Friedensnobelpreis absolut verdient. Ob gelbe oder weiße Haare – egal…




ALASKA-GIPFEL: Viele Zeichen, nicht Konkretes – achten Sie unbedingt auf Selenskyjs Anzug am Montag!

Zugegeben, die Berichterstattung über den Präsidenten-Gipfel in Alaska am Freitag, fällt mir nicht leicht. Und zwar deshalb, weil es so gar keine handfesten Informationen darüber gibt, was da bei der Inszenierung auf dem amerikanischen Stützpunkt Elmendorf-Richardson im Nordosten von Anchorage wirklich herausgekommen ist, wo sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg hinter verschlossenen Türen unterhalten haben.

Alaska deshalb, weil Russland im äußersten Osten eine gemeinsame Grenze mit den USA hat und Alaska vor langer Zeit einmal russisches Staatsgebiet war, das zur Zarenzeit von den Russen an die USA verscherbelt wurde für einen mickrigen Kaufpreis.

Die Pressekonferenz, die Trump und Putin nach ihren Konsultationen im kleinen Kreis – die Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow sowie je ein enger Präsidentenberater waren dabei – gaben, war ein schlechter Witz. Man habe sich gut und vertrauensvoll unterhalten, sei in den meisten Fragen einig und erheblich vorangekommen. Details nannte keiner der beiden Männer, Fragen von Journalisten waren nicht erlaubt, einige Journalisten riefen dennoch ihre Fragen, die aber von Trump und Putin konsequent ignoriert wurden. Dann stiegen die Präsidenten in ihre Flugzeuge und entschwebten.

Suchen im Kaffeesatz

Weil konkret niemand außer den direkt Beteiligten weiß, was tatsächlich besprochen und vielleicht sogar vereinbart wurde, muten die „Analysen“ vieler Mainstreammedien fast lächerlich an. Was ist das denn für in Analyse, wenn man überhaupt keine Fakten zum Analysieren hat?

Die amerikanische First Lady Melania Trump hatte Putin einen Brief geschrieben, angeblich von ihr selbst formuliert, den sie dem Russen in Alaska persönlich überreichte, und in dem sie zu Frieden uns zum Schutz der Kinder aufrief.
In dem ganzen Brief erwähnt Frau Trump die Ukraine nicht ein einziges Mal, wohl um Putin die Möglichkeit zu geben, ihr Schreiben zu Hause im Präsidentenpalast an seine Pinnwand hängen zu können. Und sicher wird Putin Anfang der Woche sofort die 40.000 von seinen Schergen entführten ukrainischen Kleinkinder freilassen und zu ihren Eltern zurückbringen. Als ein Zeichen…

Es gab wenig Konkretes in Alaska aber viele Zeichen

Melanias Brief sollte ein Zeichen setzen, verkündete sie auf X. Und dass das Treffen in Alaska stattfand, war – klar – auch ein Zeichen. Dass Donald Trump den Massenmörder aus Moskau auf dem roten Teppich mit Beifalls empfing, natürlich, war auch ein Zeichen. Allerdings ein ganz mieses Zeichen.
Wie die beiden alten Männer da scherzend beieinander standen, so vertraut, als redeten sie über ein Basketballspiel statt über die Zukunft von Millionen Menschen und den Frieden in der Welt, das hatte schon etwas Beklemmendes, wie mein Kollege Paul Ronzheimer am Tag danach bekannte. Wie sich sein Magen verkrampfte, als Trump dem Mann Beifalls spendete, der als Kriegsherr für den Tod von mehreren Freunden Ronzheimers in der Ukraine direkt verantwortlich ist. Und da steht er nun, der nominelle Anführer der freien Welt und applaudiert dem Mann, der als erster nach 1945 wieder einen großen Krieg in Europa begonnen hat. Und ein Ende ist nicht absehbar, nicht einmal eine zeitlich begrenzte Waffenruhe. Putin, das war am Freitag ohne den geringsten Zweifel erkennbar, will weiter töten lassen und weiter erobern. Russische Erde einsammeln, so zynisch hatte das Alexander Gauland von der AfD mal formuliert. Aber im Grunde hat er damit nur ausgesprochen, was und wie Putin wirklich denkt.

Ich könnte noch viel schreiben über die Zeichen von Alaska. Dass der amerikanische Präsident seinen Gast aus dem Kreml in seiner Limousine („The Beast“) mitfahren ließ, obwohl der Russe doch seine eigene Limousine mitgebracht hatte nach Alaska. Und dass das geplante Mittagessen der beiden Delegationen in Alaska kurzfristig abgesagt wurde. und dass bei der Pressekonferenz, wenn man das so nennen möchte, nicht Trump – wie üblich – das Wort ergriff, sondern Putin als erster dran war. Ein Zeichen, zweifellos.

Aber was hat es denn nun wirklich gebracht, dieses Gipfelgespräch?

Nach allem, was wir bis jetzt so hören, wenig bis gar nichts. Angeblich sei Trumps Stimmung nach dem Gespräch mit Putin deutlich düsterer gewesen als vorher, heißt es. Ob das stimmt, wissen wir nicht.
Putin habe durch das Event in den USA international eine Aufwertung erfahren, heißt es. Das ist wohl so. Trump sagte hinterher, er werde sich am Montag in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Das ist tatsächlich ein Zeichen, denn offensichtlich gibt es doch etwas Ernsthaftes zu besprechen, was Bewegung in das Thema bringen könnte.

Tatsächlich hatte der US-Präsident – und das ist ein gutes Zeichen – nach dem Gipfel ausführlich mit seinen wichtigsten europäischen NATO-Partnern gesprochen und über sein Gespräch mit Putin informiert. Beide hätten– so Trump – „intensiv über ein Friedensabkommen“ verhandelt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete das danach in einem Interview mit RTL/ntv als einen „wirklich großen Fortschritt“.

Warten wir nun gespannt auf Montag, wenn sich Selensky im Weißen Haus erneut mit Trump trifft. Und achten Sie darauf, welche Kleidung der ukrainische Präsident dann trägt. Das könnt ein wichtiges Zeichen sein…




Showdown in Alaska am Freitag: Der Westen wird die Ukraine nicht preisgeben

Im Grunde können sie das Gipfeltreffen in Alaska am Freitag absagen. Denn es wird keinen Deal geben und keinen substanziellen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden. Nicht einmal auf dem Weg zu einer Waffenruhe im geschundenen Osten und Süden der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine.

Es kann keine „diplomatische Lösung“ geben, wenn die Ukraine, wenn Präsident Wolodymyr Selenskyj, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. So einfach ist das.

Und wissen Sie warum?

Weil die Ukraine überhaupt nicht vorhat, sich Russland zu unterwerfen. Weil die Ukrainer nach dreieinhalb Jahren Angriffskrieg, befohlen von einem Psychopathen im Kreml, der so gern in die Geschichtsbücher eingehen will als Imperator, der wenigstens einen Teil der Sowjetunion wieder herstellen will, nicht nachgeben werden.

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Und weil sich die Ukrainer, die einen furchtbaren Blutzoll in ihrem Kampf um die Freiheit und den Anschluss an den Westen erbracht haben, am Ende nicht mit leeren Händen dastehen wollen und zusehen, wie ihr Kinder und Enkel unter russischer Dominanz ihr Leben fristen müssen.
Und auch weil jemand dafür zahlen soll für all das Leid, für die Zerstörungen, die Toten, die Krüppel, di vergewaltigten Frauen und Zehntausende Kleinkinder, die gegen den Willen ihrer Eltern nach Russland verschleppt wurden, um da zu neuen Sowjetmenschen herangezogen zu werden, die man bei Bedarf als totes Fleisch im nächsten Feldzug für den Führer in Moskau verheizen kann.

Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich am Freitag

Ohne Selenskyj. In Alaska. Ausgerechnet in Alaska.

Das gehörte einst zu Russland und wurde 1867 an die USA verkauft. Für mickrige 7,2 Millionen US-Dollar. Da hat sich die Sowjetunion 1991 mehr für den Anzug ihrer Truppen aus Ostdeutschland bezahlen lassen. Tatsächlich entblödeten sich russische Militärblogger im vergangenen Jahr nicht, eine breite Diskussion anzustoßen, ob es nicht an der Zeit wäre, Finnland, das Baltikum, Moldawien und auch Alaska dem „Russischen Reich“ wieder einzuverleiben. Jedenfalls formulierte der TV-Moderator Wladimir Solowjow – eine Art russischer Böhmermann – das so in seiner Sendung im russischen Fernsehen.

Angesichts der offenkundigen Schwäche der russischen Armee, die täglich Erfolgsmeldungen über die Einnahme verlassener und weitgehend zerstörter ukrainischer Dörfer im Donbass verbreitet, ein kühnes Ansinnen.

Denn Europa und die NATO sind endlich aufgewacht

Und das ist wichtig, es kommt zur rechten Zeit. Denn die Amerikaner, die Trump-Administration, haben klargemacht, dass sie nicht weiter für den Krieg der Europäer bezahlen wollen. Doch die Europäer können selbst bezahlen – moderne amerikanische Waffen für die Ukraine zum Beispiel.

Weder Präsident Selenskyj noch die großen EU-Staaten wollen dem Schauspiel am Freitag in Alaska einfluss- und tatenlos zuschauen. Und sie werden es auch nicht, weil es keinen russischen Diktatfrieden geben wird, wenn die Ukraine und Europa nicht mitmachen.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten schmerzhaft lernen müssen, dass sein Freund Wladimir gar nicht sein Freund ist, sondern ein offensichtlich größenwahnsinniger Wichtigtuer, der nur deshalb noch im Spiel ist, weil China und Indien mit Öl- und Gaskäufen seine marode Volkswirtschaft leidlich über Wasser hält.

Dazu kommt, dass es bei aller zur Schau gestellten Größmäuligkeit Russlands militärisch gar nicht gut läuft in Donezk und Luhansk. Der Militärökonom Marcus Keupp von der Militärakademie der ETH Zürich, für mich der Topexperte in Sachen militärischer Logistik in Europa, kommt in seiner aktuellen Lagebeurteilung zu dem Ergebnis, dass Putin nur noch bis Oktober 2025 diesen Krieg wird fortsetzen können. Dann sei zwar nicht der Krieg sofort beendet, aber dann werde Russland strategisch auf der Verliererstraße sein.

Es gibt keinen Grund für die Ukraine und den Westen auf einen Kuhhandel zwischen Trump und Putin zu hoffen. Am Mittwoch werden sich Bundeskanzler Friedrich Merz, seine Amtskollegen aus Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, der Ukraine sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Trump in unterschiedlichen Zusammensetzungen beraten und den mächtigen amerikanischen Verbündeten auf Freitag vorbereiten. Was er dann daraus macht, das werden wir sehen. Die Unterwerfung der Ukraine unter russisches Joch wird es nicht sein.




Amerikanische B2-Bomber und U-Boote zerstören die iranischen Atomanlagen offenbar komplett

Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“




Wie schlimm war es also wirklich in LA?

Die Diskussion hier im Blog und auf den beiden Nachrichtenportalen TheGermanZ und KELLE waren ungewöhnlich heftig. Hat US-Präsident Donald Trump richtig gehandelt, die Nationalgarde auch gegen den erklärten Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Bürgermeisterin Karen Bass nach Los Angeles geschickt hat? Oder war das nur eine Show für die Galerie, den Menschen Entschlossenheit zu demonstrieren in der Migrations- und Abschiebepolitik? Und dürfen konservative Publizisten nachfragen bei konservativen Präsidenten?

Während auf Anordnung Trumps gerade weitere 2000 Nationalgardisten unterwegs nach LA sind, hat sich der Leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman, öffentlich mit Zahlen und Fakten zu Wort gemeldet.

Unbestritten hab es gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben, martialische Bilder von jungen Schwarzen vor brennenden Barrikaden gingen um die Welt. Bis Mittwochmorgen, so Hochman, hatte die Polizei in Los Angeles 203 Personen wegen unerlaubter Proteste festgenommen und 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre – also insgesamt 220 Festnahmen.

Der medialen Darstellung, Los Angeles versinke gerade in Chaos und Gewalt, widerspricht der Staatsanwalt allerdings energisch. 99,9 Prozent der Einwohner hätten sich überhaupt nicht an den Protesten gegen Abschiebungen beteiligt, und unter den Tausenden Demonstranten in einem kleinen Stadtbezirk der Metropol sei nur eine „kleine Minderheit von etwa 400 Personen“ an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Ob der Einsatzbefehl für die Nationalgarde durch den Präsidenten also berechtigt war oder nicht, können Sie für sich persönlich entscheiden.

Wir freuen uns nun erstmal auf Samstag, wenn in Washington DC eine große Militärparade durch Washington rollt zum 250. Gründungstag des US-Heeres. Das könnte auch interessant werden….

 




Donald Trump in Fort Bragg: „Wir werden Los Angeles befreien“ – und Europa sollte auch damit anfangen…

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“




Ganz miese Stimmung in DC: Was veranstalten Trump und Musk da bloß?

Was geht da gerade ab im Zentrum der Macht? Der reichste Mann der Welt und der mächtigste Mann der Welt liefern sich vor aller Augen eine Schlammschlacht, die unweigerlich zu der Frage führt: Wie und wo soll das alles enden? Endet es überhaupt? Werden Donald Trump und Elon Musk ihre Lebenswerke in diesen Wochen komplett zerstören?

Von einem Amtsenthebungsverfahren ist inzwischen die Rede in den Vereinigten Staaten. Musk droht dem US-Präsidenten mit Enthüllungen über ihn in den „Epstein“-Akten, die von der Regierung unter Verschluss gehalten werden. In dem Fall geht es um Sexpartys von Prominenten mit teilweise minderjährigen Mädchen und – so Musk – auch Donald Trump sei darin involviert. Und der „Immer-wieder-Berater“ Steven Bannon bringt sich in Stellung gegen Musk und fordert gar, ihn aus den USA auszuweisen. Wer weiß, was da noch alles kommt.

Der Streit zwischen diesen beiden Mega-Alphatieren hat was von einem schmutzigen Scheidungskrieg, in dem sich zwei einstmals Verliebte dermaßen auf die Backen hauen, dass alles komplett außer Kontrolle gerät, stattdessen die Vernichtung des jeweils anderen das Hauptziel des Streits wird. Hauptstadt-Journalisten in DC versichern jetzt schon, dass das Verhältnis zwischen Trump und Musk nicht mehr zu kitten sein wird.

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Musks Mitarbeiterstab hatte dem Weißen Haus einen Vorschlag unterbreitet, die beiden Streithähne zum persönlichen Gespräch am Telefon zusammenzubringen. Trumps Antwort auf eine entsprechende Frage des Fernsehsenders ABC: „Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?“ Er sei, so Trump, grade „nicht besonders daran interessiert“, mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, aber er sei nicht bereit dazu.

Wie soll das alles enden?

Musk gehörte im Wahlkampf zu den großzügigsten Unterstützern Trumps. Seit der Wahl hat Musk zahlreiche milliardenschwere Regierungsaufträge eingesammelt für seine Unternehmen. Gestern drohte der SpaceX-Chef offen (auf X) damit, seine Dragon-Raumkapsel „sofort stillzulegen“. Für die amerikanische Raumfahrt wäre das ein Debakel, die NASA ist auf SpaceX unbedingt angewiesen.
Wenige Stunden später die Kehrtwende: Er werde erstmal eine Nacht drüber schlafen und Dragon nicht gleich außer Dienst stellen.

Eskaliert war der Streit, nachdem Trump seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. „Kill the bill!“, fordert Musk über X, das ihm gehört, und rief die republikanischen Abgeordneten dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die Retourkutsche von Trump: Er werde dann die E-Auto-Subventionen für Musks Tesla-Konzern komplett streichen. Nun droht Musk mit der „Epstein-Bombe“, um Trump persönlich komplett zu vernichten.
Fortsetzung folgt….




Gut gemacht, Kanzler!

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.




Was stellt Trump am Donnerstag vor dem Kamin mit Merz an?

Unser frischgewählter Bundeskanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington, und – ganz ehrlich – ich freue mich darauf. Ich habe noch gut vor Augen, wie US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem inzwischen in aller Welt bekannten Kamin und auf den gelben Polsterstühlen erst die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf unwürdige Art und Weise abkanzelte und erst jüngst den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa an gleichem Ort zusammenfaltete, ihm gar ein minutenlanges Video über den angeblich stattfindenden Völkermord in dessen Land vorführen ließ.

Man kann nicht bestreiten, dass Gastgeber Trump es versteht, seinen Besuchern eine unvergessliche Zeit zu bereiten, wenn sie da neben ihm vor dem Kamin weltöffentlich hingerichtet, zumindest abgeurteilt werden.

Wird er das mit dem Deutschen auch versuchen am Donnerstag?

Ich meine, man könnte aus amerikanischer Sicht einiges sagen über unser real existierendes Staatswesen, über stark vernachlässigte Verteidigungsanstrengungen, über unverantwortliche Massenmigration und so Zeugs, aber so ganz unwichtig sind wir als Deutschland zumindest wirtschaftlich ja immer noch nicht.

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Und Friedrich Merz ist ein Mann, der auch außerhalb der politischen Selbstversorger-Blase wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist. Der braucht den Rummel und die Fahrbereitschaft nicht unbedingt, der kommt auch so klar. Ich glaube, dass sowas einem Mann wie Donald Trump eher imponiert, zumal Merz – anders als manche früheren Mitglieder der deutschen Bundesregierung – fließend Englisch spricht und keine Dolmetscher braucht, um sich vor dem Kamin in DC verständlich zu machen.

Ich glaube, das wird spannend am Donnerstag

Die erste öffentliche Begegnung sagt viel aus, ob die „Kemie“ stimmt, wie Helmut Kohl das immer sagte.

Unvergessen ist auch noch, wie kühl Trump in seiner ersten Amtszeit mit Frau Merkel umgegangen ist, ihr sogar vor laufenden Kameras die ausgestreckte Hand verweigerte. Oder denken Sie an Putin, der beim Gespräch mit Merkel in Sotschi 2007 am Schwarzen Meer seinen Labrador-Hund im Raum herumstreifen ließ, obwohl deutsche Diplomaten vorher den russischen Kollegen gesagt hatten, dass sich Merkel vor Hunden fürchte.

Schauen wir also, wie das übermorgen läuft zwischen Trump und Merz. Und dann reden wir darüber….




Heiße Luft aus Sotschi: Telefonate wie das gestern zwischen Trump und Putin sind völlig nutzlos

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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