Frieden in der Ukraine? Wer soll das denn absichern?

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.




Weißes Haus: Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn die auch für andere Journalisten geöffnet sind. Man nennt das Meinungsfreiheit.

Ich finde das Vorgehen der Trump-Administration nicht in Ordnung.

AP ist sowas wie bei uns die DPA, zahlreiche Zeitungen und Medien aller Art werden rund um die Uhr mit Nachrichten beliefert. Wenn eine Regierung die großen Nachrichtenagenturen ausschließt, enthält sie damit auch zahlreichen Bürgern Informationen vor. Und warum? Weil AP nicht die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitmacht, so wie nahezu die ganze Welt auch nicht.

 




GASTSPIELT Prof. Dr. JÖRG MEUTHEN: Die Handelskrise als Chance nutzen – Freihandel statt Zollkrieg!

Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mittwoch an zollpolitischen Maßnahmen angekündigt hat, ist kein Kleinkram, sondern hat das Zeug zum Beginn eines veritablen Handelskrieges mit noch unabsehbaren Folgen für den weltweiten Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Die Zeichen stehen auf Protektionismus statt Freihandel, mit allen heftigen unliebsamen Folgen, die das zwangsläufig mit sich bringt.

Wie sollte die EU nun auf die Ankündigungen Trumps vernünftigerweise reagieren?

Sollte sie flugs zum Gegenschlag ausholen? Die eigenen Zollmauern für US-Produkte noch höher bauen, als sie – was hierzulande nur zu gerne übersehen wird – ohnedies schon sind? Andere nicht-tarifäre Daumenschrauben, derer gibt es so einige, weiter anziehen?

Hört man in diesen Tagen europäische und deutsche Politiker, exemplarisch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch den Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, gehen offenbar alle Überlegungen in diese Richtung. Wie immer natürlich eifrigst flankiert von den üblichen Medienvertretern, die zum handelspolitischen Gegenschlag gegen den bösen US-Buben Trump auszuholen fast unisono fordern.

So einfach, so naheliegend, so schlicht

Und so dumm! Oh nein, genau das sollte jetzt eben NICHT geschehen. Sondern das genaue Gegenteil sollte man stattdessen tun: Nämlich ALLE Zölle für US-Güter per sofort auf Null setzen, und weitere nichttarifäre Handelshemmnisse wo immer kurzfristig möglich abbauen, statt sie weiter anzuziehen.

Die Handelskrise als Chance nutzen und das maximal offensiv in die USA kommunizieren, das wäre das richtige Mittel der Wahl. Und zugleich ankündigen, dass wenn Trump nun nicht im Gegenzug kurzfristig Gleiches liefert – Zölle für EU-Importe in die USA ebenfalls runter auf Null -, die EU binnen Jahresende die Zölle auf US-Produkte dann gezwungenermaßen wieder hochfahren wird.

Was dann geschehen wird? Nun, Trump wird dann seinerseits liefern und den begonnenen Handelskonflikt mit der EU beenden müssen, kaum dass er begonnen hat. Muss er, und wird er dann auch. Schon aus schierem Eigeninteresse.

Denn an klugen Beratern, die ihm vermitteln, dass es seinem eigenen Land mit der Etablierung von Freihandel zwischen den USA und der EU deutlich besser ergehen wird als mit einer dauerhaften Hochzollpolitik, wird es ihm gewiss nicht mangeln. Statt eines fest etablierten Handelskonflikts mit lauter verlierenden Nationen könnte es so erstmals eine wirkliche Durchsetzung von Freihandel zwischen der EU und den USA geben (frühere Chancen verstrichen bekanntermaßen ungenutzt).

Mit dem Resultat einer Win-win-Situation für alle Beteiligten, mit einem gewaltigen Schub für weiteres Wachstum, Wohlstand und Prosperität hüben wie drüben. Angestoßen von einer überraschend, zugleich besonnen und klug reagierenden Europäischen Union. DAS allein wäre die unerwartete, aber richtige Reaktion Europas auf Trumps Ankündigungen, die im Falle ihrer Umsetzung nichts als Verlierer hervorbringen wird.

Warum nur bin ich mir sehr sicher, dass man in Brüssel aber das exakte Gegenteil dessen tun und den Handelskrieg zum Schaden aller – und mit großem Pathos wie immer – annehmen wird? Ich wünschte, ich würde mich darin täuschen, und die EU einmal durch wirklich vernünftiges Verhalten überzeugen. Aber das wird wohl mein freiheitlicher Wunsch bleiben…




Donald Trump hält die Welt in Atem – aber dieses Mal sind Deutschland und Europa vorbereitet

Langweilig ist es nicht mehr auf der Welt, seit US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hat. Seine Ankündigung – hohe Strafzölle gegen alle entwickelten Handelsländer und Verbündeten zu erheben, sofern die nicht ihre Produktion in die USA verlegen – ist ein beispielloser Schachzug. Allerdings einer, der sich für die Vereinigten Staaten zum Boomerang erweisen könnte. Denn so langsam zeichnet sich ab, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) einen Plan haben, es ihrem einstigen Anführer der freien Welt heimzuzahlen.

Und das wirft erneut die Frage auf, ob Trump wirklich so erratisch denkt und handelt, oder ob er einen genialen Plan hat, den Westen insgesamt stärker zu machen und Lasten und Fähigkeiten auf viele starke Schultern zu verteilen.

So, wie sie es auch bei der NATO machen

„They have to pay their bills“, hat Trump mehr als einmal auf großer medialer Bühne herausposaunt, und wer könnte ihm dabei ernsthaft widersprechen?
Wenn 40 Prozent der europäischen Handelsschiffe durch den Suezkanal fahren, aber nur drei Prozent der amerikanischen – warum sollen die USA mit großem Aufwand die Sicherheit dort garantieren? Wenn in Europa ein furchtbarer Krieg tobt, zwei Flugstunden entfernt von Berlin, warum sollen die USA deutlich mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine gegen den Wahnsinnigen im Kreml tragen als die Amerikaner?
Man könnte es größer zusammenfassen

Warum müssen 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen schützen?

Trumps Zollverkündigung kann die Europäische Union endlich stark machen, selbstbewusst, handlungsfähig. Und so, wie es scheint, hat sich Brüssel seit Trumps Wahl im November 2024 darauf vorbereitet, dass es Probleme mit dem Mann geben wird.

Nach der vollmundigen Ankündigung aus Washington – übrigens mit markigen Worten und einfachen Schautafeln, leider wackeligen Fakten von Trump erneut meisterhaft inszeniert – hat Brüssel gestern angekündigt, dass es ab Mitte dieses Monats „Gegenzölle“ auf amerikanische Produkte erheben wird. Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Die werden – cleverer „Move“ – vornehmlich in US-Staaten produziert, die auch republikanische Hochburgen sind.

Das dicht bedruckte EU-Sanktionspapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern präsentierte, listet erstaunlich viele Möglichkeiten auf, der amerikanischen Wirtschaft Nadelstiche zu versetzen, die der Bevölkerung dort nicht gefallen dürften und die den Ruf Trumps als Meister aller „Deals“ beträchtlich schaden könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet das Papier martialisch als „Bazooka“ möglicher Gegenmaßnahmen. Und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne), beschrieb sogar detailliert die Möglichkeiten der EU, für US-Unternehmen
den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten in Europa einzuschränken. Na, das wäre aber was los…

Und damit wären die Möglichkeiten der Europäer nicht einmal ausgereizt, wenn Sie etwa an eine denkbare „Digitalsteuer“ denken, die US-Konzerne wie Amazon, Netflix, Google oder auch Elon Musks X treffen könnten.

Apropos Elon Musk…

Für den smarten Tech Milliardär läuft es auch gar nicht rund, seit er als Nebenjob seinen Präsidenten beim Bürokratieabbau berät und sich innerhalb Wochen damit erstaunliche viele Feinde geschaffen hat. Der Absatz seiner Tesla-Autos rauscht in den Keller

Konkret: . Der Elektroauto-Hersteller lieferte zwischen Januar und Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, deutlich weniger als erwartet, die Tesla-Aktie fiel um fünf Prozent, die Tesla-Neuzulassungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union brachen in den ersten beiden Monaten um 49 Prozent auf nur noch 19.000 Wagen ein. In Deutschland waren die Neuzulassungen im Februar bei mageren 1.429 Fahrzeugen gegenüber 6.038 im Vorjahreszeitraum.

Nein, wir sind nicht wehrlos

Deutschland nicht, und Europa auch nicht. Analysten gehen davon aus, dass die von Trump verkündeten Zölle in den ersten beiden Jahren die Leistung unserer Volkswirtschaft vermutlich um nicht mehr als 0,3 Prozent herunterdrücken wird. Denn die USA – obwohl unser größter Handelspartner – steuern nur 10,3 Prozent unseres Außenhandelsvolumens bei. Das ist viel, aber es ist auch nicht dramatisch. Erst ab dem dritten Jahr könnte es deutlich schlechter werden – wenn in den Vereinigten Staaten allerdings auch die Vorwahlen zur nächsten Präsidentschaft anlaufen.

Sie kennen die alte Volksweisheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Nachdem Brüssel seine „Bazooka“ vorgestellt hat, kündigte man an, dass man natürlich gern mit den amerikanischen Freunden über alles reden könne. Und – erstaunlich – Trump reagierte sofort – auf seine ganz eigene Art:
„Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sei er bereit, mit den europäischen Freunden über alles zu sprechen…




Amerikaner haben keine Lust mehr auf europäische „Schnorrer“

Ich halte US-Präsident Donald Trump für schlau. Der Mann hat eine klare politische Agenda, die MAKE AMERICA GREAT AGAIN heißt, vieltausendfach auf Basecaps als MAGA abgekürzt.

Trump führt die Vereinigten Staaten wie einen Großkonzern

Es geht ihm dabei. nach meiner Einschätzung, nicht um persönlichen Gewinn, sondern Gewinnmaximierung für sein Land.

Und es geht ihm um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Schmarotzertum, das war schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein großes Thema. Warum wenden die Amerikaner viele Milliarden Dollar dafür auf, Europa zu beschützen, während europäische Staaten selbst viel zu wenig für ihre eigene Sicherheit tun und investieren?

Die Frage ist doch legitim

Durch einen versehentlich eingefügten Journalisten in eine Signal-Gruppe, wo führende Köpfe der US-Administration die Vorbereitungen zum Angriff gegen Huthi-Milizen im Jemen diskutierten, haben wir jetzt einen tiefen Einblick in die Denke der wichtigsten Köpfe rund um Trump erhalten.

„Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen“, schrieb etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in dieser Gruppe unter Bezug auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und speziell im Suez-Kanal. „Nur drei Prozent des US-Handels führen durch den Suez-Kanal – und 40 Prozent des europäischen Handels“, schrieb Vance weiter. Wie solle man dem amerikanischen Steuerzahler erklären, warum die USA dort militärisch eingreifen müssten?

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte zu: „Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor dem europäischen Schnorren. Es ist jämmerlich“, so der Ex-Fox-News-Moderator in der Chat-Gruppe mit insgesamt 18 Mitgliedern, darunter auch Außenminister Marco Rubio, Stabschefin Susie Wiles und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz.

Erledigt Eure Arbeit selbst, das war der Grundtenor in dem Chat, und haben die Amerikaner damit nicht recht?

Will die EU mit nahezu 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaeten, selbst ein ökonomisches Schwergewicht, wirklich auf Dauer abhängig vom Wohlverhalten und der Großzügigkeit der Amerikaner bleiben? Oder wäre es an der Zeit, dass sich auch die Europäer – ähnlich wie jüngst Ukraines Präsident Selenskyj – einmal überzeugend dafür bedanken, was sie in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit getan haben?

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Ein Telefonat auf höchster Ebene – glauben Sie bloß nicht alles, was jetzt erzählt wird

Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.




Der Anführer der Freien Welt fällt seit gestern aus – suchen wir uns halt neue

Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Offener Schlagabtausch zwischen Trump und Selenskyj – US-Präsident bricht das Treffen ab

Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenbskyj hat es am Nachmittag in Washington DC einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit gegeben. Während trump von seinem Gast mehr Dankbarkeit und Respekt einforderte, benannte der den russischen Präsidenten als „Terrorist“. Weder die Ukraine noch die Welt wollten „Kompromisse mit einem Mörder“ sagte Selenskyj mit verschränkten Armen.

„Ohne die umfassende Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg 2022 innerhalb von zwei Wochen verloren gewesen“, entgegnete Trump und sagte: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

Auch danach beruhigte sich Selenskyj nicht. Niemand habe 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hatte, geholfen, Putin zu stoppen.

Vize-Präsident J.D. Vance versuchte in der hitzigen Debatte mehrfach zu schlichten: „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Und weiter: „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um einen „Deal“ zwischen beiden Ländern gehen. Weitere Unterstützung gegen seltene Erden aus der Ukraine.

Während des Schlagabtausches drohte Trump mehrfach damit, dass, sollte es zu keinem Deal kommen, die Unterstützung der USA vorbei sei: »Entweder Sie machen einen Deal oder wir sind raus«, drohte Trump. Und weiter: »Wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.«

Schließlich brach Trump das Gespräch ab. Wie es jetzt weitergeht, weiß wohl niemand….




Wenn Trump Europa „weitgehend gleichgültig“ ist – dann muss Europa einen eigenen nuklearen Schutzschild haben

Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen.

Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat.

Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlich deutlich kritisert und gesagt, dem sei das Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Es sei nun die Zeit, dass Europa seine Zukunft selbst in die Hand nehme und unabhängig von den USA werde. Starke Aussagen, die zeigen, dass es auch in Deutschland wieder eine Bereitschaft gibt, international selbstbewusst aufzutreten und Verantwortung auch für die eigene Verteidigung zu übernehmen.

Die Rede von US-Außenminister J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland  „in ihrem Stolz“ getroffen, sagte der Politikwissenschaftler Joseph de Weck von der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne, Vance haben einen wahren „Weckruf“ ausgelöst. Und: Merz sei „der gaullistischste Kanzler, den Deutschland je hatte.“

Ein Atom-Abwehrschild für Europa ohne die Amis?

Wie soll das praktisch funktionieren? Werden Deutsche, Polen und andere nun eigene nukleare Kapazitäten aufbauen? Oder verlässt man sich auf die Franzosen und die Briten, die bereits Atomraketen und nukleare Sprengköpfe besitzen?

Immerhin ist Frankreich nicht Teil der „Nuklearen Planungsgruppe“ der NATO. Nach Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses, wollte Paris die Autonomie über die eigenen Nuklearwaffen behalten.

Die Bedrohung, das wissen alle, kommt aus Russland, kommt auch durch Putins schaurige Verbündete in China, Nordkorea und dem Iran. Wenn Donald Trump nun beginnt, mit einigen von denen irgendwelche „Deals“ abzuschließen, ist Europa selbst, und damit auch Deutschland gefragt. Frankreich verfügt über etwa 300 Atomsprengköpfe, die in der Mehrzahl mit ballistischen Raketen von U-Booten abgefeuert werden können.

Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle brachte jüngst einen interessanten Gedanken auf den Tisch, als er vorschlug, einen Deal mit Trump zu schließen, und den Amerikanern 1000 Nuklearsprengköpfe abzukaufen und in die Länder der EU zu verteilen. Warum eigentlich nicht?

Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich in dieser Frage bisher noch nicht positioniert, aber kürzlich einen Vertrag über neun Millionen Pfund mit Rolls Royce unterschrieben. Das Unternehmen soll sich um Modernisierung und Wartung der Atomreaktoren für die britische U-Boot-Flotte kümmern.

Bleibt die Frage eigener deutscher Atomwaffen

Völkerrechtlich ist das derzeit nicht möglich, da Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben hat, der eine atomare Aufrüstung untersagt.

Allerdings kann man auch aus diesem Vertrag austreten, zumal in Zeiten, in denen Welt- und Regionalmächte daran arbeiten, das Völkerrecht durch ein Recht des Stärkeren zu ersetzen, was wir gerade bei möglichen Zugeständnissen an Russlands Führer zu dessen Ukraine-Angriffskrieg erleben.




Bestätigt sich jetzt doch, was die Trump-Kritiker vorhergesagt haben?

Als ich heute gegen 6 Uhr meinen Computer hochfuhr, fand ich eine wahre Flut von Mails und WhatsApp-Nachrichten von Lesern und Freunden vor. Donald Trump habe die Ukraine verraten – wir haben es ja immer gewusst. Und spontan beantwortete ich das bei einigen, die ich persönlich gut kenne, erstmal als übertrieben und Quatsch ab. Leider ist das nicht so.

War der Auftritt von US-Präsident Donald Trump gestern Abend auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) tatsächlich die von vielen befürchtete Zeitenwende?

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“ Hat er das wirklich gesagt? Und dann: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Man steht fassungslos vor dieser Verdrehung der Tatsachen

Das erinnert unwillkürlich an die vergewaltigte Frau, der der Anwalt des Täters vor Gericht vorwirft, sie hätte „es ja zulassen können“, dann hätte er ihr nicht auch noch den Unterkiefer gebrochen oder sie erstochen. Oder 1940 der Luftkrieg Nazi-Deutschlands gegen britische Städte. Selbst schuld – sie hätten ja einen Deal machen können, oder?

Die Aussagen Trumps gestern sind schrecklich, bestätigen sie doch alles, was seine Kritiker vorhergesagt und viele befürchtet haben.

Das Schicksal der Ukraine, übrigens auch des Nahen Ostens, interessiert den neuen Präsidenten nicht wirklich. Er will schnell außenpolitische Erfolge einsammeln, vielleicht einen Friedensnobelpreis einsammeln und dann wieder auf den Golfplatz.

All das wird nicht passieren, sage ich voraus, als jemand, der sich sonst zurückhält mit Kaffeesatzleserei.

Was für ein Spiel läuft da zwischen Trump, Putin und vielleicht auch Xi?

Vor ein paar Tagen habe ich meine Vermutung niedergeschrieben, die USA verfolgten eine disruptive Strategie, um die Partner zu mehr Anstrengungen zu drängen. Das halte ich immer noch für möglich. Wie Putin auch verachtet Trump Schwäche – sei es von konkurrierenden Unternehmen, politischen Gegnern oder Staaten. Europa hat alles, was man braucht, um ein starker Mitspieler zu werden. Nicht ausreichend, aber alles ist im Grunde da. Wenn Trump diesen Kurs weiterführt und eigene Verbündete brüskiert, während er ChiChi mit unseren Feinden macht, dann ist für die Staaten Europas keine Zeit mehr zu verlieren.

Vor vielen Jahren gab es eine amerikanische Stiftung namens „Western Goals“, es war die Zeit des großartigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Ein ThinkTank, wie man das heute nennen würde. Genau genommen ein bisschen mehr als das, denn wenn man Geldflüsse für die antikommunistischen „Contras“ in Nicaragua organisiert, oder eine Datensammlung über Kommunisten in den USA anlegt, dann geht man übers Denken ein wenig hinaus. Western Goals legte damals eine Buchreihe auf, in der behauptet wurde, die USA hätten in Korea und dann Vietnam ihre Verbündeten im Stich gelassen.

Interessant damals: Das Magazin „Politico“ fand 2018 heraus, dass für diese amerikanische Stiftung mehr Geld aus (West-)Deutschland gespendet wurde, als in den USA. Es gab damals tatsächlich starke Unterstützung von Politikern und Gönnern in der CSU.

Western Goals jedenfalls brachte in den 80er Jahren mindestens zwei Bücher heraus, die überschrieben waren mit „Ally Betrayed“, also „Verbündete verraten“. Im Kampf gegen den Kommunismus habe man die Menschen in den (mehr oder weniger) demokratischen Teilen Vietnams und Korea verraten. Es soll später noch einen dritten Band gegeben haben zu Nicaragua, aber das konnte ich so schnell nicht verzifizieren heute früh.

Werden die Vereinigten Staaten unter Trump ihre Freunde und Verbündeten verraten?

Ich kann und will das nicht glauben, ja nicht einmal denken. Und Leute wie Marco Rubio, der junge Außenminister, würden die das mitmachen, die ganze Administration in DC? Ich halte das immer noch für eine sich anbahnende neue Verschwörungserzählung.

Aber, leider, kann man es nicht ausschließen nach dem skurrilen Auftritt von Trump gestern in Florida. Der Auftritt von JD Vance in München war klasse, der Druck auf die fußlahmen NATO-Partner war zu erwarten und auch richtig. Selbst der disruptiven Idee von der Côte d’Azur in Gaza kann ich etwas abgewinnen, weil es so herrlich unkonventionell ist, wie Trump in den ersten Wochen agiert hat.

Sein Auftritt gestern in Florida gibt Grund zu echter Besorgnis…