Trump, Musk und Zuckerberg beginnen den Kulturkampf

„Wir sind für alle da“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Meta-Konzerns von Mark Zuckerberg, der die globalen Netzwerke Facebook, Instagram und WhatsApp betreibt. Gemeint sind die sogenannten Diversitätsprogramme, die Unternehmen vorschreiben sollen, Menschen nicht einfach nach Leistung, sondern nach Vielfaltskriterien zu beschäftigen, also Minderheiten bevorzugt anzustellen. Der Meta-Konzern teilt nun mit, dass diese Programme „vor dem Hintergrund einer sich verändernden rechtlichen und politischen Landschaft“ eingestellt würden.

Und gleichzeitig wird auch das Programm beendet, das Lieferanten von Meta bevorzugt, wenn sie selbst Diversitätskriterien folgen.

Viele große Unternehmen in den USA hatten im Zuge der „Black-Lives-Matter“-Bewegung derartige Programme aufgelegt.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump im November 2024 hatten  US-Konzerne wie der Supermarktriese Walmart, der Automobilhersteller Ford und der Whisky-Produzent Jack Daniel’s ihre Diversitätsprogramm abgeschafft oder deutlich reduziert.

Zuckerberg-Kritiker werfen dem Facebook-Gründer vor, sich den neuen politischen Gegebenheiten in den USA anzupassen. Erst vor Wochen war der frühere Unterstützer demokratischer Präsidenten wie Bill Clinton und Barack Obama zu einem Abendessen in Trumps Villa in Mar-a-Lago, Palm Beach/Florida, mit dem designierten Präsidenten gereist. Anschließend hieß es, Trump und Zuckerberg hätten sich bestens verstanden.

So gut, dass der mächtige Meta-Boss dem neuen Präsidenten für die Festlichkeiten zu dessen Amtseinführung am 20. Januar eine Million US-Dollar spendete. Und mit Dana White, dem Präsidenten der Ultimate Fighting Championship, einer Mixed-Martial-Arts-Organisation, wurde ein Trump-Vertrauter in den Vorstand von Meta berufen.

Als sei das alles nicht schon genug Deal mit Trump, setzte sich Zuckerberg dann auch noch vor ein Mikro bei Joe Rogan, dem erfolgreichsten Podcaster der Welt, und erhob schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration. Von dort sei während der Corona-Pandemie immer wieder versucht worden, Meta unter Druck zu setzen, ungewünschte Postings mit Covid-Bezug zu löschen – „schreiend und fluchend“, wie Zuckerberg bei Rogan sagte.

Im Interview bei Rogan benannte Zuckerberg eine sogenannte „kulturelle Elite“ aus Journalisten und TV-Nachrichtenmoderatoren als die Schuldigen am politischen Framing in großen amerikanischen Medien und kündigte an, an deren Stelle würde in den Meta-Netzwerken von nun an eine „neue Klasse von Schöpfern“ treten.




2024 ist vorbei – gut so!

Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus. Ein spektakuläres Comeback.

Und natürlich das Ende der Ampel-Stümperei

Das war allerhöchste Zeit für den Bruch.

Erlauben Sie mir ein paar kurze Gedanken zu einigen Themen, die in unserer Berichterstattung breiten Raum eingenommen haben in 2024!

Im Januar platzte eine mediale Bombe, als das linke Kampfmedium Correctiv ihre Räubergeschichte vom Potsdamer „Geheimtreffen“ im November des Vorjahres hinaustrompetete. Zwei Dutzend Unternehmer und Mitglieder von CDU, AfD und WerteUnion hatten sich übers Wochenende getroffen, um u. a. über Möglichkeiten zu diskutieren, rechtsstaatlich einwandfrei deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich aus Deutschland abzuschieben. Mainstream und einige Politiker, die wohl im Geschichtsunterricht damals nicht aufgepasst haben, enblödeten sich nicht, das harmlose Beisammensein als eine Art zweite „Wannseekonferenz“ hochzujazzen. Die traurigste Figur gab dabei der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ab, der mit seinen unausgegorenen öffentlichen Äußerungen seiner Stadt bundesweit schweren Schaden zugefügt hat. Ach ja, Martin Sellner von der rechten „Identitären Bewegung“ (IB) hielt im November 2023 in Potsdam auch eine Rede. Muss man nicht mögen, ist aber erlaubt. Und dann gehen auf Knopfdruck Hunderttausende auf die Straßen gegen Rechts. Erschreckend, wie 70 Prozent der Bevölkerung sofort bereit sind, mitzuziehen, wenn ihnen nur von oben ein „Feind“ genannt wird.

Die AfD wird von den „Alt-Parteien“ weiter ausgegrenzt und ihrer Rechte beschnitten. Das ist ekelhaft und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Kein Platz im Präsidium, keine Ausschussvorsitze, kein Geld für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. So geht man nicht mit einer Kraft um, die ein Fünftel des deutschen Wahlvolkes hinter sich weiß.

Auf der anderen Seite unternimmt die AfD selbst alles, um auch in Zukunft nicht mit einbezogen zu werden, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. Die Putin-Besoffenheit insbesondere in Ostdeutschland ist widerwärtig angesichts der Metzelei, die der Kreml-Führer da seit drei Jahren veranstalten lässt. Und Tino Chrupalla mit seinen NATO-Austrittsphantasien lässt die AfD auch für gutwillige Bürgerliche unwählbar werden. Deshalb meine Vorhersage: die AfD wird auch in den kommenden vier Jahren nichts zu entscheiden haben in Deutschland, und Alice Weidel wird auch nicht Kanzlerin, auch wenn man mir jeden Tag auf Facebook sagt, die habe bei persönlichen Beliebtheitswerten 24 Prozent. Toll, aber nutzlos…

Ich freue mich auf 2025. Mit einer neuen Bundesregierung – ohne die Grünen – wird es auf jeden Fall besser als unter Scholz. Die Amtseinführung von Donald Trump wird Schwung in die internationale Politik bringen, und auch Deutschland wird selbst mehr tun müssen, Verantwortung übernehmen, wettbewerbsfähig werden.




Schon vor dem 20. Januar: US-Präsident Trump nimmt die Zügel fest in die Hand

Das Glanzstück in seiner ersten Amtszeit war die unkonventionelle Außenpolitik. Nun drängt der designierte amerikanische Präsident Donald Trump darauf, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Im Mittelpunkt dabei steht das von ihm schon im Wahlkampf immer wiederholte Versprechen, nach Übernahme der Macht in Washington werde er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden. Ein ehrgeiziges Ziel, dass der Präsident elect nach seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Paris konkretisierte.

Putins Russland, so Trump auf seiner Plattform truth social, sei durch die hohen Verluste seiner Truppen in der Ukraine in „einem geschwächten Zustand“. Das konnte die ganze Welt am Wochenende sehen, da die selbsterklärte Schutzmacht des gestürzten syrischen Präsidenten Assad nicht in der Lage war, dessen Sturz zu verhindern und wiederstand gegen die vorrückenden Islamisten zu organisieren. „Ich kenne Wladimir gut“, so Trump und weiter: „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen!“ Die Welt warte darauf, dass sich Russland jetzt bewege, möglicherweise zusammen mit China, um „den Wahnsinn in der Ukraine zu stoppen“.

Gleichzeitig kündigte Trump an, es sei wahrscheinlich, dass die USA die finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine reduzieren würden: „…wahrscheinlich oder sogar sicher“, erklärte er im Interview mit NBC. Trump: „Es ist an der Zeit, den Wahnsinn in der Ukraine zu stoppen!“ Es müsse eine „sofortige Waffenruhe“ geben, verbunden mit dem Beginn von ernsthaften Verhandlungen.

In dem Interview drohte Trump, wie schon in seiner ersten Amtszeit, die NATO zu verlassen, wenn die europäischen Partner nicht mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Wörtlich: „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen!“




Abschalten, den Müll!

Der Moderator im RBB-Staatsfunk gibt heute morgen wieder alles. Er begrüßt die „Gestalterinnen und Gestalter“ zuhause, die jetzt gerade zuhören und wirbt für einen Film heute Abend in der Berliner „Kulturbrauerei“, wo es um „ein queeres Paar im Bergarbeitermilieu Vietnams“ geht. Kein Witz. Im Prenzlauer Berg nimmt man die Sorgen homosexueller Bergarbeiter in Vietnam weitaus ernster als die Sorgen Berliner Familien, die nicht wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.

Dann die Nachrichten. Erste Meldung, der Aufmacher, das Wichtigste überhaupt am Sonntagmorgen auf der Welt: „Donald Trump benennt rechten Hardliner zum neuen FBI-Chef“. Wir schalten ab. Und das sollte man mit dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland auch insgesamt machen.




Ist Donald Trump altersmilde? Oder besonders clever?

Viele Beobachter erwarten, dass der designierte US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach Übernahme des Oval Office im Januar beginnen wird, mit seinen früheren Gegnern abzurechnen. Und so rieb man sich die Augen, als das Trump-Team bekanntgab, Marco Rubio aus Florida werde neuer US-Außenminister.

Denn Rubio hatte Trump vor den Augen der ganzen Nation in einer Fernsehdebatte 2016 mächtig vorgeführt, als er sagte:

„Wenn er nicht 200 Millionen geerbt hätte, wisst ihr, wo Donald Trump jetzt wäre? Er würde Uhren verkaufen in Manhattan.“

Donald Trump ist kein Mann, der solche Sprüche vergisst – frei nach dem Moto des früheren NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU): „Ich bin nicht nachtragend, aber ich vergesse auch nix….

Aber jetzt die nächste Überraschung

Meta-Chef Mark Zuckerberg war zum Abendessen in Trumps feudaler Residenz Mar-a-Lago in Florida. Zuckerberg verkündete anschließend, wie dankbar er für Trumps Einladung sei und dass er „die nationale Erneuerung Amerikas unter der Leitung von Präsident Trump unterstützen will“.

Man kloppft sich zweimal aufs Ohr und glaubt kaum, was man da hört.

Denn Zuckerberg – das ist doch einer von den HighTech-Tycoons aus Kalifornien, die Trump 2017 auf ihren globalen Netzwerken gesperrt hatten. Nun, das andere bedeutende war Twitter, heißt jetzt X und gehört dem Trump-Buddy und Multimilliardär Elon Musk. Außerdem betreibt Trump noch sein eigenes Netzwerk Social Truth. Und jetzt sitzt er mit dem Facebook-Eigentümer abends zum Dinner in seiner Villa.

Man kann wirklich nicht sagen, dass Trump nicht ein cleverer Bursche ist…

 




In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.

Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
<strong>
Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>

Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.

Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.

Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…

<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>

Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?

Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.

Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
<strong>
Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>

Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?

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Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.

Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.

Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
<strong>
Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>

Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.

Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.

Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?




Der links-woke Mainstream dreht vollkommen durch – Zeit für ein rauschendes Rollback

Die meinungsführenden links-woken Kampfmedien feuern aus allen Rohren. Der „Spiegel“, Sie erinnern sich, früher mal ein zwar linkes aber professionelles und weitgehend seriöses Nachrichtenmagazin, verkommt zur Hauspostille des rot-grünen Bundeskanzleramtes. In der heute erschienenen „Spiegel“-Ausgabe zeigt der Titel eine fiktive Darstellung vom Oval Office. Donald Trump und Elon Musk fläzen auf dem Schreibtisch, der TESLA-Chef hat die Füße auf dem Tisch, beide trinken Cola aus Dosen und werfen Dollarscheine in die Luft. So stellen sich deutsche Journalisten die Machtübernahme von einem ihnen nicht genehmen zukünftigen Präsidenten vor.

„Es gibt keinen wirklich passenden Vergleiche für die Rolle, die Musk in der Welt einnimmt – man kann an Henry Ford denken“, schreiben die Autoren dazu. Und auch Rasputin fällt ihnen bei dem Thema ein, der „Einflüsterer des letzten russischen Zaren“. Bill Gates natürlich, auch noch und Steve Jobbs. Und dann heißt es weiter:

„Aber keiner stellte seinen Anspruch auf Macht so ungehemmt, keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen – und verbreite so wirksam Desinformation.“

Man meint beim Lesen leise zu hören, wie der Autor beim Schreiben empört nach Luft schnappt.

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Das linksliberale Establishment, der bisher tonangebende Mainstream, ist kurz vorm Durchdrehen, weil ihnen die Deutungshoheit entgleitet über das, was politisch korrekt sein soll, was man denken, sagen und sogar tun darf.

„Keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen“, schreibt der „Spiegel“. Dieser Musk denkt selbst, sagt es einfach und kann es auch noch global verbreiten. Schlimm, oder? Oder einfach großartig.

Je mehr ich die Ereignisse dieser Tage verfolge, desto mehr bewundere ich Elon Musk für seinen Mut, Twitter zu kaufen für schlappe 44 Milliarden Dollar. Um dort das Äußern freier Meinungen von Millionen freier Bürger wieder zu ermöglichen. Ohne dass Zensoren dauernd reingrätschen, wie es bei Facebook auch heute noch üblich ist.

Oder nehmen Sie die Süddeutsche Zeitung, immer schon links und bemüht, oberlehrerhaft ihren Lesern die Welt zu erklären.

Eine Magdalena Gräfe beklagt da gerade, dass der zukünftige amerikanische Präsident nur „Loyalisten“ ins Kabinett hole. Menschen, die ihm „bedingungslos“ ergeben seien. Das hat so ein bisschen was Gruseliges, bedingungslos bis zum Endsieg mein Führer, oder?

Was für ein Schwachsinn dieses Geschreibsel

„Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister“, japst SZ-Kollegen Gräfe nach Luft, vergisst allerdings dabei zu erwähnen, dass Pete Hegseth vorher auch noch Offizier der Nationalgarde gewesen ist. Dass er in gefährlichen Einsätzen in Afghanistan und Irak war, und – was auch immer seine Aufgabe dort war – in Guantanamo Bay. Ein bisschen mehr Ahnung vom Militär als Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Lambrecht dürfe er dabei wohl gewonnen haben. Vermutlich auch mehr als Boris Pistorius, unser Verteidigungsminister. Gegen den habe ich gar nicht, er macht seinen Job im Rahmen der Ampel-Stümperei wirklich ordentlich, aber er hat eben auch nur Grundwehrdienst (Flugabwehrregiment 11 in der Steuben-Kaserne in Achim, Niedersachsen) geleistet. Und ein paar Reserveübungen. Sein letzter Dienstgrad war Obergefreiter.

Alles gut, alles anständig

Ich habe auch nur Wehrdienst geleistet und Obergefreiter erreicht. Aber ich bin eben auch nicht Verteidigungsminister.

Würde die SZ solch einen billigen Schmähartikel schreiben über Pistorius, Baerbock und Habeck? In dieser Form?

Wörtlich:

„…ein Impfgegner als Gesundheitsminister, eine prorussische Populistin als Geheimdienstchefin und zwei Milliardäre, die Billionen sparen sollen….

Wie könnte ich formulieren?

„…ein Obergefreiter aus Niedersachsen, eine Trampolinspringerin mit Sprachfehler und ein Kinderbuchautor, der die deutsche Wirtschaft ruiniert…“

Würde ich das so cformulieren, na klar, ich wäre ein schlimmer Rechtspopulist, wahrscheinlich gäbe es eine Strafanzeige und am nächsten Morgen stünde ein SEK bei mir im Schlafzimmer. Das passiert ja neuerdings sogar bayerischen Rentnern, wie man hört.

Die Art und Weise wie die links-woken Milieus und ihre Umerziehungskolonnen im Mainstream auf die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten regiert, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In Wahrheit geht es um ein Juste Milieu, das viele Jahre glaubte, in den westlichen Demokratien die Dinge im Griff zu haben. Viktor Orban, das war ein Ausrutscher, den man mit der Geldschraube in Brüssel schon kleinkriegen wird. Und Polen, man weiß ja, wie die sind. Dann Schweden, Niederlande, Italien, die Dominosteine purzeln, dass es eine Freude ist. Und Donald Trump ist das Sahnehäubchen auf allem.

Seine Republikaner haben die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus, der Oberste Gerichtshof ist durch frühere Entscheidungen Trumps fest in konservativen Händen. Es ist alles da, was es für ein rauschendes Rollback braucht. In den USA. In Europa. Und ja sogar in Deutschland, wenn Friedrich Merz endlich bewiese, dass er einen Arsch in der Hose hat.

Einfach den Antrag zur Migrationsbegrenzung in den Bundestag einbringen und dann mal schauen, wie viele Abgeordnete zustimmen. Nichts würde Merz und der CDU so viel Ansehen zurückbringen, als wenn sie endlich wagten, das Richtige zu tun.




„Korrekt“ – Xi gratuliert Trump zur Wahl

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump angerufen und ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei äußerte er die Hoffnung auf „stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen“ zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Ein „korrekter Umgang“ zwischen den USA und China würden auch von der Völkergemeinschaft goutiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump die Gefahr eines Handelskrieges mit China erkannt und Zölle deutlich erhöht. Im aktuellen Wahlkampf drohte er immer wieder mit neuen Zöllen auf chinesische waren.

Mit Trumps Amerika gut auszukommen wäre dabei leicht für Xi.

Aufkündigen der Achse mit Putin, Einstellen der Unterstützung Russlands in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine, und ökonomische Deals mit den USA zum gegenseitigen Nutzen. Amerika hat viel zu bieten, Russland nur das, was zufällig im Boden steckt.




Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!




GASTSPIEL DR. STEFAN GEHROLD (USA): Fight, fight, fight! Welcome back in Office, Commander in Chief!

„When the tailgate drops, the bullshit stops“, lautet ein englisches Sprichwort unter Jägern. Frei übersetzt: Wenn es ernst wird, hat das Gequatsche ein Ende!

Und Bullshit gab es während des Wahlkampfs zuhauf. Von Hitler war die Rede, von Nazis, von menschlichem Müll, von Korruption und Verbrechern. Selbst Papst Franziskus meinte, sich zu Wort melden zu müssen und sprach von zwei Übeln. Ein Fauxpas, den sich sein Vorgänger Benedikt nicht in 200 Jahren erlaubt hätte. Bedauerlicherweise änderte sich an den gegenseitigen Beschimpfungen und Unsachlichkeiten auch durch den Wechsel des demokratischen Kandidaten nichts. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach praktisch nicht über ihre politischen Ziele, sondern versuchte, einen Tiefschlag nach dem anderen zu landen. Der politische Interessierte kam immerhin bei den Verlautbarungen der beiden Running Mates Tim Walz und James Vance auf seine Kosten. Diese wussten sich zu benehmen und verkündeten auch Inhalte.

Vizepräsidentin brauchte die „Blaue (demokratische) Mauer“

Zurück zum Ende des Gequatsches: Nach Schließung der Wahllokale ist jetzt erstmal Ruhe. Und es wurde und wird gezählt.

Klar war, dass das Ergebnis von der Auszählung in 7 Staaten abhing: Nevada, North Carolina, Nevada, Arizona, Georgia, und den drei Staaten des Rostgürtels – Wisconsin, Michigan und vor allem Pennsylvania. Unter diesen Staaten ist Pennsylvania der größte mit 19 Wahlmännern im Wahlmännergremium. In den vergangenen Wochen vor der Wahl verstärkte sich daher der Eindruck, dass wer Pennsylvania gewinnt, auch die Wahl insgesmt gewinnt.

Über den Wahlabend hinweg trudelten dann langsam die Ergebnisse ein.

New York natürlich an Harris, Texas an Trump usw. Aber der Fokus lag auf den genannten 7 Staaten. Mehr und mehr verstärkte sich in der Nacht dann der Eindruck, dass Donald Trump eine gute Chance auf den Sieg haben würde. North Carolina und vor allem Georgia fielen an den New Yorker. Im Gegensatz zu den Wahlen im Jahr 2020. Bei Georgia war das besonders verwunderlich, denn es war erwartet worden, dass die relativ starke schwarze Bevölkerung des Bundesstaates den Ausschlag zugunsten der Kalifornierin geben würde.

Aber diese Hoffnung trog. Entgegen den Vorhersagen war die Wahlbeteiligung nicht substantiell höher als bei den vergangenen Wahlen. Und je mehr Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen eintrafen, desto mehr verstetigte sich ein Trend: Donald Trumps Ergebnisse waren besser als im Jahr 2020, die Kamala Harris‘ schwächer als die Joe Bidens vor 4 Jahren. Ins Bild passte, dass gegen 22 Uhr plötzlich Virginia in den Fokus rückte. Ein Staat, der eigentlich klar demokratisch gebucht war. Letztlich konnte die Vizepräsidentin Virginia aber für sich entscheiden.

Um 22.40 dann die Botschaft, dass Trump Iowa deutlich gewonnen hatte. Ein weiteres Ausrufezeichen.

Noch drei Tage vor der Wahl hatte ein renommiertes Umfrageinstitut zur Überraschung aller verkündet, dort läge jetzt die Vizepräsidentin vorn. Alle Kommentatoren waren sich am Wahlabend einig: Kamala Harris‘ Chancen waren durchweg zu positiv eingeschätzt worden.

Für sie kam jetzt alles auf die sogenannte „Blue Wall“ an, die 3 umkämpften Staaten im Norden. Kamala Harris‘ war auf den Sieg in allen diesen drei Staaten angewiesen. Es bedurfte hier eines Durchmarsches. Doch der fand nicht statt. Trump gewann völlig überraschend in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, was niemand für möglich gehalten hatte. Die „Blaue Mauer wurde zur „Roten“ (der Republikaner).

Da fiel es auch nicht mehr ins Gewicht, dass der Ausgang in Arizona denkbar knapp war.

Wo irrten die Demoskopen?

Im Vorfeld hatten die meisten Institute und die demokratische Kampagne die Chancen der Vizepräsidentin an erwartet starken Ergebnissen in bestimmten Wählergruppen fest gemacht.

Nicht dazu gehörte die Gruppe der über 65-Jährigen. Hier schlug sich die Vizepräsidentin besser als erwartet. Tatsächlich hielten sich beide Lager hier, was unerwartet war, die Waage. Vielleicht wäre eine stärkere Ansprache der älteren Wähler durch die immerhin schon 60-Jährige sinnvoll gewesen.

Enttäuschend war für die Demokraten das Abschneiden bei den im Wahlkampf angesprochenen Zielgruppen.

Schlaglicht junge Wähler: hier lag die Kalifornierin zwar 8 Prozentpunkte vorn, aber Joe Biden hatte hier im Jahr 2020 noch 25 Prozent Vorsprung.

Schlaglicht Hispanics, also Wähler mit lateinamerikanischer Herkunft

Joe Biden hatte 2020 einen Vorsprung von 21 Prozent gegenüber Trump. Harris‘ Vorsprung betrug nur 16 %. Junge Wähler nahmen der 60jährigen Vizepräsidentin ihre vorgebliche Jugend offenbar nicht ab; auch, wenn ihr Kontrahent fast 20 Jahre älter war als sie.

Schlaglicht schwarze Wähler

Kamala Harris glaubte, diese aufgrund ihrer eigenen Vita praktisch in der Tasche zu haben. Ein Irrtum. North Carolina und Georgia haben einen überproportional hohen Anteil an schwarzer Bevölkerung. Dennoch gewann Donald Trump beide Staaten. 33 Prozent der afro-amerikanischen Stimmen wanderten zu ihm. Deutlich mehr als 2020 im Rennen gegen den weißen Herausforderer Joe Biden.

Schlaglicht urbane Bevölkerung

David Brooks von der linken New York Times konstatierte am frühen Morgen konsterniert, dass Donald Trump die größten Zugewinne in Großstädten gehabt hätte. Miami, New York, Houston, Dallas. Weder er noch die demokratische Kampagnenführungen konnten die Entwicklung erklären. Man war sicher, dass im Grunde nur Bauerntölpel für Trump stimmen würden.

Auch kein Faktor: die Never-Trumper

Die klassischen Republikaner, allen voran der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, hatten ihre Ablehnung des deutschstämmigen Geschäftsmanns überdeutlich gemacht. Wirkung gleich Null. Trump konnte den Verlust durch Erschließung bislang demokratischer und unpolitischer Wählergruppen überkompensieren.

Und zum Schluss: Die Harris-Kampagne verausgabte fast eine Milliarde Dollar, etwa das dreifache dessen, was der Trump-Kampagne zur Verfügung stand. Geld hilft sicher, ist aber Gott sei Dank nicht alles.

Beide Kammern jetzt bei den Republikanern

Im Senat hatten die Demokraten bislang eine Mehrheit von einer Stimme. Dieser Vorsprung schmolz über den Abend langsam dahin. Gegen Mitternacht war klar, dass die Republikaner mindestens zwei Wahlkreise umdrehen konnten und zu diesem Zeitpunkt bereits die Mehrheit der Sitze sicher hatten.

Im Kongress hatten die Republikaner bereits eine Mehrheit von 4 Stimmen. Die Grand Old Party (GOP) strebte nach einem Ausbau ihrer Führung. Um 23 Uhr ein kleiner Lichtblick für die Demokraten. Es gelang dem Demokraten Joe Mannion einen Wahlkreis in New York zu seinen Gunsten zu drehen. Das aber reichte nicht. Letztlich gewannen die Republikaner ausreichend Sitze und konnten ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. In welchem Umfang genau stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Um 12.45 (Ortszeit) trat Harris-Berater Cedric Richmond bei der Wahlparty der Demokraten in Washington auf, um mitzuteilen, dass die Vizepräsidentin in dieser Nacht nicht mehr zu ihren Anhängern sprechen würde. Erstaunlich. War ihr zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie verloren hatte? Ihre Anhänger verließen darauf enttäuscht das für die Party vorgesehene Gelände.