Sie haben gewarnt und gewarnt, am Ende haben die Vereinigten Staaten ihre eigene Frist nicht mehr abgewartet. Vergangene Nacht hat US-Präsident Donald Trump gehandelt und die iranischen Atomanlagen im Iran angreifen lassen. Getroffen und vermutlich komplett zerstört wurden die iranischen Atomgelände in Isdahan, Natans und Fordo.

Der US-Fernsehsender CNN berichtete, bei dem Angriff hätten sechs B2-Bomber insgesamt zwölf bunkerbrechende Bomben aus das Atomkraftwerk Fordo abgeworfen worden, während amerikanische U-Boote 30 Marschflugkörper auf die Anlagen in Isfahan und Natans abgefeuert hätten.

Die Anlagen seien „vollständig ausgelöscht“ worden, bestätigte Präsident Trump anschließend, alle amerikanischen Flugzeuge hätten den iranischen Luftraum verlassen und befänden sich wieder auf dem Heimflug.

Der Iran hatte die drei Atomanlagen bereits „vor einiger Zeit“ evakuiert, teilte die staatliche Nachrichtenagentur IRIB mit.

Anders als von linksliberalen Mainstreammedien vorher spekuliert, zeigten sich die in Washington regierenden Republikaner geschlossen. So bekundete der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, er stehe zu Präsident Donald Trump. Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagte, dass der Angriff auf die Atomanlagen „die richtige Entscheidung“ war.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson sagte: „Die Militäroperationen im Iran sollten unseren Gegnern wie auch unseren Verbündeten eine deutliche Erinnerung daran sein, dass Präsident Trump seine Worte ernst meint. Der Präsident hat dem iranischen Führer jede Gelegenheit gegeben, ein Abkommen zu schließen, doch der Iran weigerte sich, sich zu einem nuklearen Abrüstungsabkommen zu verpflichten.“

Schon am Samstagmorgen war bekannt geworden, dass B2-Tarnkappenbomber den US-Luftwaffenstützpunkt Whiteman im Bundesstaat Missouri in Richtung Westen verlassen hatten. Nur diese speziellen Flugzeuge können die 13,6 Tonnen schweren Bunkerbrecher-Bomben abwerfen.

Am frühen Morgen wandte sich der US-Präsident in einer kurze Ansprache an sei Volk. Dabei sagte er:

„Vor kurzem hat das US-Militär massive Präzisionsschläge gegen die drei wichtigsten Nuklearanlagen des iranischen Regimes in Fordo, Natans und Isfahan durchgeführt.

Jeder hat diese Namen seit Jahren gehört, während sie dieses schrecklich zerstörerische Unternehmen aufgebaut haben. Unser Ziel war die Zerstörung der iranischen Urananreicherungskapazitäten und die Beendigung der nuklearen Bedrohung durch den weltweit führenden Staat, der den Terrorismus unterstützt. Heute Abend kann ich der Welt berichten, die Angriffe waren ein spektakulärer militärischer Erfolg. Die wichtigsten iranischen Anlagen zur Urananreicherung wurden vollständig zerstört. Der Tyrann des Nahen Ostens, der Iran, muss nun Frieden schließen, sonst werden künftige Angriffe noch viel größer und einfacher sein. Seit 40 Jahren ruft der Iran „Tod für Amerika, Tod für Israel“.

Sie haben unser Leute getötet, sie haben ihnen Arme und Beine weggerissen mit Straßenbomben, die seine (Irans) Spezialität waren. Wir verloren über 1000 Menschen, und Hunderttausende im Nahen Osten und auf der ganzen Welt sind als direkte Folge dieses Hasses gestorben, insbesondere durch die Hand seines Generals Qasem Soleimani.

Ich habe vor langer Zeit beschlossen, dass ich das nicht zulassen werde. Das wird nicht so weitergehen. Ich möchte Premierminister Bibi Netanjahu danken und gratulieren. Wir haben als Team zusammengearbeitet, wie es vielleicht noch kein Team zuvor getan hat.“

Die Diskussion hier im Blog und auf den beiden Nachrichtenportalen TheGermanZ und KELLE waren ungewöhnlich heftig. Hat US-Präsident Donald Trump richtig gehandelt, die Nationalgarde auch gegen den erklärten Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Bürgermeisterin Karen Bass nach Los Angeles geschickt hat? Oder war das nur eine Show für die Galerie, den Menschen Entschlossenheit zu demonstrieren in der Migrations- und Abschiebepolitik? Und dürfen konservative Publizisten nachfragen bei konservativen Präsidenten?

Während auf Anordnung Trumps gerade weitere 2000 Nationalgardisten unterwegs nach LA sind, hat sich der Leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman, öffentlich mit Zahlen und Fakten zu Wort gemeldet.

Unbestritten hab es gewalttätige Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben, martialische Bilder von jungen Schwarzen vor brennenden Barrikaden gingen um die Welt. Bis Mittwochmorgen, so Hochman, hatte die Polizei in Los Angeles 203 Personen wegen unerlaubter Proteste festgenommen und 17 Personen wegen Verstößen gegen die Ausgangssperre – also insgesamt 220 Festnahmen.

Der medialen Darstellung, Los Angeles versinke gerade in Chaos und Gewalt, widerspricht der Staatsanwalt allerdings energisch. 99,9 Prozent der Einwohner hätten sich überhaupt nicht an den Protesten gegen Abschiebungen beteiligt, und unter den Tausenden Demonstranten in einem kleinen Stadtbezirk der Metropol sei nur eine „kleine Minderheit von etwa 400 Personen“ an den Ausschreitungen beteiligt gewesen.

Ob der Einsatzbefehl für die Nationalgarde durch den Präsidenten also berechtigt war oder nicht, können Sie für sich persönlich entscheiden.

Wir freuen uns nun erstmal auf Samstag, wenn in Washington DC eine große Militärparade durch Washington rollt zum 250. Gründungstag des US-Heeres. Das könnte auch interessant werden….

„Wir werden nicht zulassen, dass eine amerikanische Stadt von einem ausländischen Feind überfallen und erobert wird!“ Starke Worte, die US-Präsident Donald Trump gestern in seiner Rede vor Soldaten auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg zur Lage in Los Angeles fand. Und genau das, was seine Wähler – die Mehrheit der Amerikaner – von dem Mann erwarten: Law & Order durchsetzen!

„Was Sie derzeit in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität. Begangen von Randalierern, die ausländische Flaggen schwenken, mit dem Ziel, eine Invasion unseres Landes fortzusetzen“, sagte Trump und weiter: „Wir werden Los Angeles befreien!“

Auch in Deutschland gab es nach ausufernder Migrantengewalt, etwa im Zusammenhang mit Palästinenser-Aufmärschen, Erithreer-Ausschreitungen oder einfach ausufernden Silvesternächsten immer wieder Politiker, die von „Invasion“ sprachen. Fast immer waren es Politiker der AfD, die dafür als – wahlweise – Rassisten, Ausländerfeinde und Nazis gescholten wurden.

Aber so, wie ich am Wochenende Trumps Einsatzbefehl für die Nationalgarde hinterfragt habe, so ist es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob Trump nicht einfach recht hat mit dem, was er sagt und gerade unternimmt.

Die Massenmigration in die Vereinigten Staaten, nach Europa und in andere Wohlstandsgesellschaften hat lange ein Maß erreicht, dass nicht mehr zu steuern ist. Die AfD hat das erkannt und klar benannt, was ihr Wahlsieg um Wahlsieg beschert.

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SPD und Grüne werden naturgemäß noch lange Zeit brauchen, bis sie begreifen, was sie mit ihrer Multi-Kulti-Verliebtheit gegenüber ihrem Volk angerichtet haben. Und die Union – die weiß seit langem, dass es so nicht weitergehen kann, aber typischerweise haben sie über Jahre trotz der offenkundigen Fehlentwicklungen herumgeeiert und nichts getan, um bloß das Erbe „ihrer“ Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu beschädigen oder – schlimmer – als rechts zu gelten.

Der frischgewählte Bundeskanzler Friedrich Merz hat erkennbar damit begonnen, Merkels Scherbenhaufen aufzuräumen. Aber das funktioniert halt nicht, in drei Monaten abzuräumen, was in der Union über mindestens zehn Jahre schrecklich falsch gelaufen ist. Und Innenminister Alexander Dobrindt hat nicht zuletzt deshalb persönlich steigende Beliebtheitswerte, weil ihm viele Bürger abnehmen, dass er es wenigstens ehrlich versucht, die Massenzuwanderung nach Deutschland zu stoppen, zurückzuweisen und abzuschieben.
Begonnen hat es, aber alle wissen, dass es nicht ausreicht. Noch lange nicht. Und alle wissen, dass das Problem wirksam nur gemeinsam von Union und AfD zu lösen wäre, wenn da nicht diese selbstgewählte und gar nicht hilfreiche Brandmauer stünde.

Der amerikanische Präsident wandte sich in seiner Rede von den Soldaten in Fort Bragg auch an die Staaten Europas. Die – so Trump – müssten jetzt ebenfalls entschlossen handeln, wie Amerika auch. „Wie die ganze Welt jetzt sehen kann, führt unkontrollierte Migration zu Chaos, Missständen und Unordnung“, rief Trump aus. Das sei auch ein Problem „in vielen der Länder Europas“. Er rief uns auf dem europäischen Kontinent dazu auf, „lieber etwas tun, bevor es zu spät ist.“

Was geht da gerade ab im Zentrum der Macht? Der reichste Mann der Welt und der mächtigste Mann der Welt liefern sich vor aller Augen eine Schlammschlacht, die unweigerlich zu der Frage führt: Wie und wo soll das alles enden? Endet es überhaupt? Werden Donald Trump und Elon Musk ihre Lebenswerke in diesen Wochen komplett zerstören?

Von einem Amtsenthebungsverfahren ist inzwischen die Rede in den Vereinigten Staaten. Musk droht dem US-Präsidenten mit Enthüllungen über ihn in den „Epstein“-Akten, die von der Regierung unter Verschluss gehalten werden. In dem Fall geht es um Sexpartys von Prominenten mit teilweise minderjährigen Mädchen und – so Musk – auch Donald Trump sei darin involviert. Und der „Immer-wieder-Berater“ Steven Bannon bringt sich in Stellung gegen Musk und fordert gar, ihn aus den USA auszuweisen. Wer weiß, was da noch alles kommt.

Der Streit zwischen diesen beiden Mega-Alphatieren hat was von einem schmutzigen Scheidungskrieg, in dem sich zwei einstmals Verliebte dermaßen auf die Backen hauen, dass alles komplett außer Kontrolle gerät, stattdessen die Vernichtung des jeweils anderen das Hauptziel des Streits wird. Hauptstadt-Journalisten in DC versichern jetzt schon, dass das Verhältnis zwischen Trump und Musk nicht mehr zu kitten sein wird.

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Musks Mitarbeiterstab hatte dem Weißen Haus einen Vorschlag unterbreitet, die beiden Streithähne zum persönlichen Gespräch am Telefon zusammenzubringen. Trumps Antwort auf eine entsprechende Frage des Fernsehsenders ABC: „Sie meinen den Mann, der seinen Verstand verloren hat?“ Er sei, so Trump, grade „nicht besonders daran interessiert“, mit dem Tesla-Chef zu sprechen. Musk wolle zwar mit ihm reden, aber er sei nicht bereit dazu.

Wie soll das alles enden?

Musk gehörte im Wahlkampf zu den großzügigsten Unterstützern Trumps. Seit der Wahl hat Musk zahlreiche milliardenschwere Regierungsaufträge eingesammelt für seine Unternehmen. Gestern drohte der SpaceX-Chef offen (auf X) damit, seine Dragon-Raumkapsel „sofort stillzulegen“. Für die amerikanische Raumfahrt wäre das ein Debakel, die NASA ist auf SpaceX unbedingt angewiesen.
Wenige Stunden später die Kehrtwende: Er werde erstmal eine Nacht drüber schlafen und Dragon nicht gleich außer Dienst stellen.

Eskaliert war der Streit, nachdem Trump seinen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. „Kill the bill!“, fordert Musk über X, das ihm gehört, und rief die republikanischen Abgeordneten dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die Retourkutsche von Trump: Er werde dann die E-Auto-Subventionen für Musks Tesla-Konzern komplett streichen. Nun droht Musk mit der „Epstein-Bombe“, um Trump persönlich komplett zu vernichten.
Fortsetzung folgt….

Was hatten die Analysten und Oppositionspolitiker vor dem ersten Treffen des neuen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem amerikanischen Präidenten Donald Trump alles vorhergesagt? Was hatten die Merz-Hasser in den Internetforen nicht alles an Erwartungen an diese Begegnung geknüpft. Trump werde Merz „grillen“, habe ich mehr als einmal gelesen. Er werde Merz hinausschmeißen, zumindest aber demütigen wie einst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Aber nichts davon passierte, und entschuldigen Sie, dass ich das so sage, wer das wirklich erwartet hat, der hat keine Ahnung, wie Politik auf dieser Ebene funktioniert.

Friedrich Merz war bestens vorbereitet, hatte ein intelligentes Gastgeschenk mitgebracht – ein Faksimile der Geburtsurkunde von Trumps Großvater aus Deutschland – und der deutsche Bundeskanzler spricht fließend Englisch, was Trump bei der Begegnung vor dem berühmten Kamin im Weißen Haus lobend hervorhob.

Beide Regierungschefs kamen auf die gemeinsame Geschichte ihrer Länder zu sprechen. Friedrich Merz erinnerte daran, dass morgen in Europa „D-Day“ gefeiert wird, der 6. Juni 1944, als Hunderttausende Soldaten aus USA, Kanada, Großbritannien und Frankreich über den Ärmelkanal die Strände der Normandie stürmten und unter großen Opfern die Befreiung von der Hitler-Barbarei von Westen her begannen. Von Osten rückte da schon die Rote Armee der Sowjets vor. Zusammen war es dann nur noch eine Frage der Zeit.

Der deutsche Bundeskanzler bedankte sich gegenüber Trump beim amerikanischen Volk, dass es mit dieser heroischen Leistung auch den Deutschen 1945 die Freiheit gebracht hätte.

Donald Trump lobte den deutschen Gast mehrfach als wichtigen Partner, und zum Schluss des Gespräches auf den berühmten gelben Polstersesseln kam das Thema Ukraine-Krieg noch einmal auf.
Als Trump von einem Journalisten gefragt wurde, ob er bereit sei, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil dessen Präsident Wladimir Putin offenbar kein Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen habe, bejahte der US-Präsident das, und schränkte ein, sofern es nicht doch noch möglich sein könnte, mit Putin einen „Deal“ über ein Ende des Krieges zu vereinbaren.

Friedrich Merz äußerte sich an dieser Stelle deutlicher und bekräftigte, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Aggression stehe. Merz beschrieb das Leid der Opfer in dem geschundenen Ostteil des Landes und erinnerte an die vielen von Soldaten nach Russland verschleppten Kleinkinder. Dies würden Deutschland und Europa niemals hinnehmen. Und Donald Trump nickte.

Der Auftritt von Friedrich Merz im Weißen Haus war top, gut vorbereitet und auch dadurch so reibungslos, dass es ihm sein Gastgeber leicht machte und nicht mit schrillen Zwischentönen die Harmonie störte. Weil auch Donald Trump und sein Umfeld wissen, dass es in diesen Zeiten hilfreich ist, wenn man noch ein paar Freunde im alten Europa hat.

Unser frischgewählter Bundeskanzler Friedrich Merz fliegt nach Washington, und – ganz ehrlich – ich freue mich darauf. Ich habe noch gut vor Augen, wie US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus vor dem inzwischen in aller Welt bekannten Kamin und auf den gelben Polsterstühlen erst die ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf unwürdige Art und Weise abkanzelte und erst jüngst den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa an gleichem Ort zusammenfaltete, ihm gar ein minutenlanges Video über den angeblich stattfindenden Völkermord in dessen Land vorführen ließ.

Man kann nicht bestreiten, dass Gastgeber Trump es versteht, seinen Besuchern eine unvergessliche Zeit zu bereiten, wenn sie da neben ihm vor dem Kamin weltöffentlich hingerichtet, zumindest abgeurteilt werden.

Wird er das mit dem Deutschen auch versuchen am Donnerstag?

Ich meine, man könnte aus amerikanischer Sicht einiges sagen über unser real existierendes Staatswesen, über stark vernachlässigte Verteidigungsanstrengungen, über unverantwortliche Massenmigration und so Zeugs, aber so ganz unwichtig sind wir als Deutschland zumindest wirtschaftlich ja immer noch nicht.

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Und Friedrich Merz ist ein Mann, der auch außerhalb der politischen Selbstversorger-Blase wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist. Der braucht den Rummel und die Fahrbereitschaft nicht unbedingt, der kommt auch so klar. Ich glaube, dass sowas einem Mann wie Donald Trump eher imponiert, zumal Merz – anders als manche früheren Mitglieder der deutschen Bundesregierung – fließend Englisch spricht und keine Dolmetscher braucht, um sich vor dem Kamin in DC verständlich zu machen.

Ich glaube, das wird spannend am Donnerstag

Die erste öffentliche Begegnung sagt viel aus, ob die „Kemie“ stimmt, wie Helmut Kohl das immer sagte.

Unvergessen ist auch noch, wie kühl Trump in seiner ersten Amtszeit mit Frau Merkel umgegangen ist, ihr sogar vor laufenden Kameras die ausgestreckte Hand verweigerte. Oder denken Sie an Putin, der beim Gespräch mit Merkel in Sotschi 2007 am Schwarzen Meer seinen Labrador-Hund im Raum herumstreifen ließ, obwohl deutsche Diplomaten vorher den russischen Kollegen gesagt hatten, dass sich Merkel vor Hunden fürchte.

Schauen wir also, wie das übermorgen läuft zwischen Trump und Merz. Und dann reden wir darüber….

Reden ist besser als schießen – Sie alle kennen diese Binsenweisheit aus dem Handbuch für Amateurdiplomaten. Natürlich ist es besser zu reden als zu schießen, wer wollte das bezweifeln? Aber das gestrige mehr als zweistündige Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin belegt eben auch eindrucksvoll, dass endloses Palaver am Ende des Tages nichts bringt.

Putin hatte nach dem Telefonat noch ein paar Minuten mit Journalisten in Sotschi geplaudert und wieder einmal versichert, wie nützlich das Gespräch mit Donald Trump doch wieder gewesen sei und wie konstruktiv und überhaupt, dass es diese Telefone gibt, und wie ist das Wetter bei euch in Washington, Donald?

Aber substanziell hat sich nichts bewegt

Null, es gibt keinen Waffenstillstand, es gibt keine Fortschritte. Es gibt nur Putins Versicherung, man sei bereit, die Waffen ruhen zu lassen, wenn zuvor all seine Kriegsziele akzeptiert würden. Die Krim und der Osten werden endgültig russisch, Präsident Selenskyj und seine demokratisch gewählte Regierung werden gestürzt, umgebracht oder schnell ausgeflogen und durch Moskauer Marionetten ersetzt, in die NATO kommen die Ukrainer natürlich auch nicht, die Armee der Ukraine wird weitgehend aufgelöst, aber die Polizei darf bestehen bleiben, vielleicht um später Bußgelder für Autofahrer zu kassieren und an die russischen Besatzer zu überweisen.

Wenn es nicht alles so schlimm wäre, müsste man lachen über die Unverfrorenheit Putins. Und es ist wirklich spannend, zu beobachten, wie Donald Trump, die USA und der Westen darauf reagieren werden. Ob überhaupt?

Denn Trump hat vorrangig zwei Ziele: Er will bei seinem Wahlversprechen endlich liefern, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden. Und er will „Deals“ mit den Russen machen. Der US-Präsident hat gestern unter Bezug auf sein Telefonat mit Putin immer wieder von den amerikanischen und russischen Wirtschaftsinteressen gesprochen- Die USA als die Garantiemacht der Freiheit? Das war einmal, das steht auf der Agenda in Washington nicht mehr ganz oben.

Interessant ist aber, dass Trumps Verhalten die Europäer endlich näher zusammenbringt, dass sie sich – bis auf zwei Staaten – alle um die Ukraine scharen und versichern, das angegriffene und geschundene Land nicht preiszugeben für die Großmachtsphantasien des Kreml.

Wladimir Putin hält alle hin: Trump, die Amis, Europa, den Westen insgesamt

Weil er uns alle für schwach hält. Er zockt, und er hat dabei überhaupt kein gutes Blatt auf der Hand.
Denn seine Soldaten im Osten der Ukraine stecken seit Monaten fest. Die Trollfabrik in St. Petersburg überschwemmt das Internet mit vielen belanglosen Meldungen über angeblich eingenommene Orte in der Ukraine, die sich beim genauen Hinsehen als zerbombte Mini-Dörfer entpuppen, die lange schon nicht mehr bewohnt oder gar verteidigt wurden. Jeder geklaute Kühlschrank wird als ein großer strategischer Erfolg der russischen Föderation abgefeiert von den FSB-Phantasten. Und ein Teil des Publikums goutiert das sogar hierzulande, weil sie irgendwie wollen, dass es dem Ami mal jemand so richtig zeigt.

Putins Russland gibt derzeit etwa 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes für den Krieg gegen die Ukraine und damit zusammenhängende Ausgaben aus. Die Ukraine hält stand, und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass sich das seit drei Jahren tapfer wehrende Volk dem blutdürstigen russischen Bären unterwerfen will. Telefonat hin oder her – es gibt wirklich nichts, das auf ein End dieses mörderischen Krieges hindeuten könnte.

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Die Bilder gestern aus Saudi-Arabien und Katar vom Besuch des amerikanischen Präsidenten sind geradezu episch, ein Triumphzug.

Die Inszenierung der Ankunft Trumps, dessen „Air Force One“ von saudi-arabischen Kampfflugzeugen begleitet wurde, dann in Riad nach dem Abschreiten eines lila Teppichs von der versammelten Staatsführung begrüßt wurde, all das dürfte dem Amerikaner sehr gefallen haben.

Mit seiner schwarzen Präsidentenlimousine ging es dann zum Präsidentenpalast nach Riad, begleitet von einer Reitergarde, die Sternenbanner trugen.

Fehlte eigentlich nur noch ein Wagenrennen im Circus Maximus…

Der Besuch im Nahen Osten – die erste Auslandsreise Trumps seit seiner Wiederwahl – zeigt seine neuen Schwerpunkte. Riad und Katar sind die ersten Ziele, nicht wie einst London, Paris und Berlin.

Katar schenkt übrigens dem amerikanischen Präsidenten einen neuen Regierungsflieger, größer, schneller und luxuriöser als die in die Jahre gekommene „Air Force One“. Und außerdem bestellte der hochmoderne Wüstenstaat beim krisengeschüttelten US-Flugzeughersteller Boeing noch schnell ein paar Langstreckenflugzeuge für 96 Milliarden Dollar.

Die Saudis planen, Waffn für 100 Milliarden Dollar in den USA einzukaufen und Trump und seine Wirtschaftsdelegation – u.a. Musk, Zuckerberg an Bord – werben für Investitionen in den Vereinigten Staaten.

So sehen Deals aus….

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff ist heute Morgen erneut auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo gelandet, um mit der Kremlspitze weiter über diesen angeblichen „Deal“ zu verhandeln.
Der russische Außenminister Segej Lawrow gibt inzwischen den netten Onkel und versichert im US-Fernsehnetzwerk CBS, es seien nur noch ein paar Details zu klären, dann könnte man einen Friedensvertrag unterschreiben – zwischen Russland und den USA. Ein paar Details bedürften jetzt noch der „Feinjustierung“, aber: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung.“

Merken Sie was? Irgendwas fehlt doch da…

Ach ja, richtig! Die Ukraine. Was deren Recht ist, was die Ukrainer wollen, und was die zum ganzen Theater sagen – das spielt anscheinend keine Rolle.

Und deshalb wird es in absehbarer Zeit auch keine Einigung, keinen Frieden und keine Waffenruhe geben. Leider…

Donald Trump hat im Wahlkampf den Amerikanern versprochen, er werde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach Amtsübernahme im Weißen Haus beenden.
Das hat nicht ganz geklappt, aber haken wir es ab. Politiker halt. Und wenn man in einem Land lebt, in dem der zukünftige Bundeskanzler vor der Wahl die strikte Einhaltung der Schuldenbremse verspricht, und wenige Tage danach das größte Schuldenprogramm in der Geschichte auflegt, dann sollte man sich in puncto Wahlversprechen wirklich anderen gegenüber zurückhalten.

Außer Aktionismus hat die Trump-Administration bisher nichts vorzuweisen. Dennoch hat Trump – unbeabsichtigt oder in vollem Bewusstsein – einen guten Job gemacht. Für den Kreml.
Nicht nur, dass er unablässig auch die irrsten Narrative des Kreml nachplappert (Selenskyj sei schuld am Krieg), dass er den ukrainischen Präsidenten vor den Augen der Welt wie einen Schuljungen maßregelt im Weißen Haus und sich über dessen Kleidung lustig macht, er erzielt eine beträchtliche Wirkung in der amerikanischen Bevölkerung, was deren Einstellung gegenüber Putins Russland anbetrifft.

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So äußerten sich in einer seriösen Umfrage vergangenes Jahr noch 61 Prozent der Amerikaner in die Richtung, dass die Russische Föderation eine große Gefahr für Nordamerika und Europa darstellt. Jetzt, ganz aktuell, sehen das nur noch 50 Prozent so. Der Kreml sollte ein paar Flaschen Krimsekt ins Weiße Haus schicken, wahrscheinlich würden sie die direkt öffnen und austrinken vor lauter Putin-Besoffenheit. Ohne zu checken, ob Nowitschok drin ist.

Dabei zeigt, und das überrascht mich wirklich, Trump, wie schwach er als mächtigster Mann auf dem Planeten in Wirklichkeit agiert oder vielleicht sogar ist. Während der US-Präsident von „Deals“ und von großen Fortschritten auf dem Weg zum Frieden palavert, lässt Putin Tag für Tag weiter Bomben und Raketen auf ukrainische Städte hageln, jeden Tag sterben dort unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder. Und wie reagiert Trump darauf? Auf X mit einem Tweet „Vladimir stopp!“ Das wird den Massenmörder im Kreml tief beeindruckt haben.

Und so ist es alternativlos, dass Europa schnell und stark in das Machtvakuum stößt, das sich gerade auftut

Aber nicht einmal dazu sind wir in der Lage.
Auf Ungarn und die Slowakei ist kein Verlass mehr, das wissen alle. Beunruhigend ist, dass nun auch die Niederlande anfangen zu wackeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte war jüngst bei Donald Trump im Weißen Haus und sagte anschließend, man sei sich einig, dass Russland auf Sicht die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. Ist man sich da wirklich einig?

Europa und die NATO sind ganz offensichtlich nicht mehr voll handlungsfähig, wenn es um die Ukraine geht.

So versucht man nun, eine „Koalition der Willigen“ auf die Beine zu stellen. Mit Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland als Kernteam. Deutschlland? Ach halt, wir haben ja noch gar keine Bundesregierung, keinen Kanzler, keine Minister. Nix.

Nicht, dass das unseren Lebensalltag bisher irgendwie negativ beeinträchtigt. Aber Koalition der Willigen ohne Anführer? Wie soll das gehen?
Und überhaupt, wie kann denn einer anführen – nehmen wir an, er wollte es – ohne eine starke funktionsfähige Armee? Und wenn die Amerikaner ausfallen – ich hoffe immer noch, dass das nicht passiert – wer breitet dann den atomaren Schutzschirm schnell über uns aus? Deutschland kann es ja nicht sein, Frankreich und England haben welche, aber viel zu wenige, und Macron wird kaum Friedrich Merz fragen, was er mit seinen Atomraketen tun oder lassen soll.

Gehen wir ganz praktisch vor

Nehmen wir an, Trump und Putin bekommen einen Deal hin, Selenskyj stimmt zu und gibt ein Fünftel des Staatsgebietes als Belohnung an den Massenmörder im Kreml ab. Wer sichert das dann ab?
Die Amis wollen nicht mitmachen, aber ohne deren Ausspähfähigkeiten, ihre Satelliten, wird es nicht gehen. Welche europäischen Armeen könnten die Absicherung eines Friedensschlusses in der Ukraine garantieren und im Notfall auch Russland trotzen? Klar, Soldaten aus den europäischen NATO-Ländern gäbe es wohl – aber ausreichend?

Bundeswehr-Generalleutnant a. D. Roland Kather beziffert die Anzahl der benötigten Streitkräfte mit bis zu einer Viertelmillion Soldaten, weil die Kontingente rotieren müssen. Sind die in Europa verfügbar, ohne dass die Verteidigung der jeweiligen Staaten gefährdet wäre? Jetzt werden sogar erste Stimmen laut, man müsse Blauhelmsoldaten aus Afrika für die Absicherung der Ukraine einfliegen. Geht’s noch?

Und dabei muss ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das die Unterstützer der Ukraine lange nicht angerührt haben.
Was ist mit den geschätzt 250.000 wehrfähigen jungen Männern aus der Ukraine, die in Deutschland einen Flüchtlingsstatus haben und die sich offenbar der Verteidigung ihres eigenen Landes verweigern?
Ja, die Ukraine muss unterstützt werden, um sich zu verteidigen. Wir müssen ihnen weiter Waffen, Know How, Munition und auch nachrichtendienstlich helfen. Aber es ist nicht einzusehen, dass wir darüber sprechen, unsere Kinder als Soldaten in die Ukraine zu schicken, während eine Viertelmillion ukrainische wehrfähige Männer sich der Pflicht zur Verteidigung ihres eigenen Vaterlandes bei uns in Deutschland entziehen.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute nicht an der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Nayib Bukele aus El Salvador teilnehmen.

Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Präsidentenmaschine Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn die auch für andere Journalisten geöffnet sind. Man nennt das Meinungsfreiheit.

Ich finde das Vorgehen der Trump-Administration nicht in Ordnung.

AP ist sowas wie bei uns die DPA, zahlreiche Zeitungen und Medien aller Art werden rund um die Uhr mit Nachrichten beliefert. Wenn eine Regierung die großen Nachrichtenagenturen ausschließt, enthält sie damit auch zahlreichen Bürgern Informationen vor. Und warum? Weil AP nicht die Umbenennung des „Golfs von Mexiko“ mitmacht, so wie nahezu die ganze Welt auch nicht.