In irgendeiner Diskussion auf Facebook, wo es um die CDU und ihre möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ging, schreibt am Abend einer: Faschisten wähle man nicht und man koaliere mit ihnen auch nicht. Es ging, Sie ahnen es, um die AfD.

Und auch als jemand, der selbst die AfD bei der Bundestagswahl im Februar mit großer Sicherheit nicht wählen wird (wegen ihrer Haltung zu Russland und dem Ukraine-Krieg), nervt mich diese Ignoranz gegenüber dem Willen von fast einem Fünftel der Wählerschaft sehr.
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Ich habe mal gelernt, dass Demokratie für alle da ist</strong>

Also, alle, die ein Mandat vom Wähler bekommen, müssen die gleichen Rechte haben. Die ihr zustehenden Vorsitze in den Fachausschüssen des Bundestages bekommen, wenn sie Fraktionsstärke haben, einen Platz im Präsidium des Parlaments und natürlich auch öffentliche Gelder für eine Stiftung. Wie es alle anderen Fraktionen auch haben, alle, die Grünen, die unser Land deformiere, die SED-Erben, die aus Deutschland ein sozialistisches Paradies machen wollen – einfach alle außer der AfD.

Dass eine Mehrheit des Hohen Hauses der AfD diese ihr zustehenden Rechte von Anfang an verweigert, ist ein handfester Skandal.

Und die AfD wird immer stärker, auch weil die Wähler merken, wie unfair die etablierte Mehrheit mit der ungeliebten Konkurrenz umgeht. Seit Jahren. Und jetzt wollen sie sie auch noch verbieten…

<strong>Der Trend in Europa, auch global, ist rechts</strong>

Das ist unübersehbar. Schauen Sie jetzt gerade am Sonntag nach Österreich und Rumänien! Bei der Landtagswahl in der Steiermark holte die FPÖ 35 Prozent, mit Abstand Platz 1. Ein Stimmenzuwachs von sage und schreibe 17,5 Prozent. Und wir sollen so tun, als wären die gar nicht da, als gäbe es die FPÖ gar nicht? Weil sie rechts ist?

Der „Rechtspopulist“ Calin Georgescu, ihm wurden in Umfragen vor der Präsidentschaftswahl etwa 7 Prozent zugedacht, errang 22,9 Prozent – Platz 1.

Selbst wenn er in der Stichwahl in zwei Wochen scheitert, was ich hoffe, ist das doch ein Ergebnis, mit dem man umgehen muss, wenn man sich Demokratie nennt.
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Faschisten – was für ein großer Wort, oder?</strong>

Wie ein Donnerhall. Die legitime Ober-Faschistin in Italien, Giorgia Meloni, regiert das Land an der Spitze einer rechten Koalition. Und, wie es aussieht, macht sie ihren Job gut, verehrt Donald Trump, lässt sich von Elon Musk einen Preis überreichen und trinkt Tee mit Ursula von der Leyen in Brüssel. Geht die Welt unter, weil eine Postfaschistin in Rom regiert?

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Geht Argentinien unter, weil Milei an der Macht ist? Ich habe den Eindruck, dem südamerikanischen Land geht es heute so gut, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den Niederlanden regiert eine rechte Regierung, in Schweden, in Ungarn und Donald Trump hat auch gewonnen. Und zwar ganz eindeutig.

Auch die deutschen Unionsparteien und ihre österreichische Schwester ÖVP müssen begreifen, dass auf der rechten Seite nicht der Weltuntergang droht. Natürlich findet man am rechten Rand auch Idioten mit Umsturz-Phantasien, die „sichere Häuser“ mit Waffenkammern anlegen wollen für den „Endkampf“. Ich habe selbst solche Chats einsehen können – ekelhaft. Und da gibt es die linksextremen Antisemiten und Judenhasser, die Unterstützer der Schlägertruppe der antifa – und deren politische Freunde können ungestört ihren Geschäften nachgehen. Das muss eine Gesellschaft im Auge behalten.

Aber sie darf nicht Meinungen sanktionieren, nur echte Straftaten. Gewaltorgien, Sabotage, Spionage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat jetzt in einem Interview gesagt, man müsse auch mit der AfD sprechen. Toll, oder? Da hätte man auch früher drauf kommen können, bevor die Mehrheiten bröckeln.
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Die CDU muss mal locker werden, die FPÖ auch</strong>

Die Wertkonservativen und Rechten sind ein bleibender politischer Faktor in Deutschland und Österreich. Ob es uns gefällt oder nicht. Und da gibt es die und die anderen, das müssen die ausfechten in ihren Parteien. Und dann muss man sehen, wie man eine Regierung hinbekommt, die etwas Gutes für uns und unser Land zustande bringt. Unsere beiden letzten Regierungen waren eine Katastrophe.

Es ist Zeit, aufzuräumen, die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, bürokratische Fesseln für die Unternehmen zu lösen. Die Massenmigration konsequent zu stoppen, und wer kein Bleiberecht hat, muss abgeschoben werden. Wenn es gesetzliche Hemmnisse gibt, dann müssen die Gesetze geändert werden. Die Klimapolitik muss auf ein Normalmaß zurückgestutzt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk mindestens halbiert, wenn nicht ganz abgeschafft werden. GenderGaga abschaffen, keine Staatsknete mehr in unzählige linke Netzwerke. 90 Prozent der Gleichstellungsbeauftragten in die Produktion schicken, wo sie etwas arbeiten, das für die Gesellschaft nützlich ist.

Und jetzt, lieber Friedrich Merz, die entscheidende Frage: Mit wem wollen Sie nächstes Jahr so eine Agenda angehen, mit wem wollen Sie die Politik in Deutschland nachhaltig verändern? Mit der SPD? Mit den Grünen?

Die meinungsführenden links-woken Kampfmedien feuern aus allen Rohren. Der „Spiegel“, Sie erinnern sich, früher mal ein zwar linkes aber professionelles und weitgehend seriöses Nachrichtenmagazin, verkommt zur Hauspostille des rot-grünen Bundeskanzleramtes. In der heute erschienenen „Spiegel“-Ausgabe zeigt der Titel eine fiktive Darstellung vom Oval Office. Donald Trump und Elon Musk fläzen auf dem Schreibtisch, der TESLA-Chef hat die Füße auf dem Tisch, beide trinken Cola aus Dosen und werfen Dollarscheine in die Luft. So stellen sich deutsche Journalisten die Machtübernahme von einem ihnen nicht genehmen zukünftigen Präsidenten vor.

„Es gibt keinen wirklich passenden Vergleiche für die Rolle, die Musk in der Welt einnimmt – man kann an Henry Ford denken“, schreiben die Autoren dazu. Und auch Rasputin fällt ihnen bei dem Thema ein, der „Einflüsterer des letzten russischen Zaren“. Bill Gates natürlich, auch noch und Steve Jobbs. Und dann heißt es weiter:

„Aber keiner stellte seinen Anspruch auf Macht so ungehemmt, keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen – und verbreite so wirksam Desinformation.“

Man meint beim Lesen leise zu hören, wie der Autor beim Schreiben empört nach Luft schnappt.

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Das linksliberale Establishment, der bisher tonangebende Mainstream, ist kurz vorm Durchdrehen, weil ihnen die Deutungshoheit entgleitet über das, was politisch korrekt sein soll, was man denken, sagen und sogar tun darf.

„Keiner teilte seine Gedanken derart ungefiltert mit Millionen“, schreibt der „Spiegel“. Dieser Musk denkt selbst, sagt es einfach und kann es auch noch global verbreiten. Schlimm, oder? Oder einfach großartig.

Je mehr ich die Ereignisse dieser Tage verfolge, desto mehr bewundere ich Elon Musk für seinen Mut, Twitter zu kaufen für schlappe 44 Milliarden Dollar. Um dort das Äußern freier Meinungen von Millionen freier Bürger wieder zu ermöglichen. Ohne dass Zensoren dauernd reingrätschen, wie es bei Facebook auch heute noch üblich ist.

Oder nehmen Sie die Süddeutsche Zeitung, immer schon links und bemüht, oberlehrerhaft ihren Lesern die Welt zu erklären.

Eine Magdalena Gräfe beklagt da gerade, dass der zukünftige amerikanische Präsident nur „Loyalisten“ ins Kabinett hole. Menschen, die ihm „bedingungslos“ ergeben seien. Das hat so ein bisschen was Gruseliges, bedingungslos bis zum Endsieg mein Führer, oder?

Was für ein Schwachsinn dieses Geschreibsel

„Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister“, japst SZ-Kollegen Gräfe nach Luft, vergisst allerdings dabei zu erwähnen, dass Pete Hegseth vorher auch noch Offizier der Nationalgarde gewesen ist. Dass er in gefährlichen Einsätzen in Afghanistan und Irak war, und – was auch immer seine Aufgabe dort war – in Guantanamo Bay. Ein bisschen mehr Ahnung vom Militär als Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Lambrecht dürfe er dabei wohl gewonnen haben. Vermutlich auch mehr als Boris Pistorius, unser Verteidigungsminister. Gegen den habe ich gar nicht, er macht seinen Job im Rahmen der Ampel-Stümperei wirklich ordentlich, aber er hat eben auch nur Grundwehrdienst (Flugabwehrregiment 11 in der Steuben-Kaserne in Achim, Niedersachsen) geleistet. Und ein paar Reserveübungen. Sein letzter Dienstgrad war Obergefreiter.

Alles gut, alles anständig

Ich habe auch nur Wehrdienst geleistet und Obergefreiter erreicht. Aber ich bin eben auch nicht Verteidigungsminister.

Würde die SZ solch einen billigen Schmähartikel schreiben über Pistorius, Baerbock und Habeck? In dieser Form?

Wörtlich:

„…ein Impfgegner als Gesundheitsminister, eine prorussische Populistin als Geheimdienstchefin und zwei Milliardäre, die Billionen sparen sollen….

Wie könnte ich formulieren?

„…ein Obergefreiter aus Niedersachsen, eine Trampolinspringerin mit Sprachfehler und ein Kinderbuchautor, der die deutsche Wirtschaft ruiniert…“

Würde ich das so cformulieren, na klar, ich wäre ein schlimmer Rechtspopulist, wahrscheinlich gäbe es eine Strafanzeige und am nächsten Morgen stünde ein SEK bei mir im Schlafzimmer. Das passiert ja neuerdings sogar bayerischen Rentnern, wie man hört.

Die Art und Weise wie die links-woken Milieus und ihre Umerziehungskolonnen im Mainstream auf die erneute Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten regiert, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. In Wahrheit geht es um ein Juste Milieu, das viele Jahre glaubte, in den westlichen Demokratien die Dinge im Griff zu haben. Viktor Orban, das war ein Ausrutscher, den man mit der Geldschraube in Brüssel schon kleinkriegen wird. Und Polen, man weiß ja, wie die sind. Dann Schweden, Niederlande, Italien, die Dominosteine purzeln, dass es eine Freude ist. Und Donald Trump ist das Sahnehäubchen auf allem.

Seine Republikaner haben die Mehrheit im Senat, im Repräsentantenhaus, der Oberste Gerichtshof ist durch frühere Entscheidungen Trumps fest in konservativen Händen. Es ist alles da, was es für ein rauschendes Rollback braucht. In den USA. In Europa. Und ja sogar in Deutschland, wenn Friedrich Merz endlich bewiese, dass er einen Arsch in der Hose hat.

Einfach den Antrag zur Migrationsbegrenzung in den Bundestag einbringen und dann mal schauen, wie viele Abgeordnete zustimmen. Nichts würde Merz und der CDU so viel Ansehen zurückbringen, als wenn sie endlich wagten, das Richtige zu tun.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Donald Trump angerufen und ihm zu seiner Wiederwahl gratuliert. Dabei äußerte er die Hoffnung auf „stabile, gesunde und nachhaltige Beziehungen“ zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Ein „korrekter Umgang“ zwischen den USA und China würden auch von der Völkergemeinschaft goutiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Präsident hatte Donald Trump die Gefahr eines Handelskrieges mit China erkannt und Zölle deutlich erhöht. Im aktuellen Wahlkampf drohte er immer wieder mit neuen Zöllen auf chinesische waren.

Mit Trumps Amerika gut auszukommen wäre dabei leicht für Xi.

Aufkündigen der Achse mit Putin, Einstellen der Unterstützung Russlands in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine, und ökonomische Deals mit den USA zum gegenseitigen Nutzen. Amerika hat viel zu bieten, Russland nur das, was zufällig im Boden steckt.

Dieses Mal war ich ziemlich sicher, dass die Amerikaner Donald Trump zum Präsidenten wählen. 2016 schaute ich noch abends auf einem Hotelzimmer in Norditalien die Wahlberichterstattung im Fernsehen und war mir absolut sicher: niemals wählen die diesen Mann. Tja, so kann man sich irren.

Ich bin auch heute der Meinung, dass Trump seine ersten vier Jahre im Oval Office zwar nicht brillant, aber solide absolviert hat. Konservative Richter ernannt, Wirtschaft und Börse stimuliert, Krieg mit Nordkorea vermieden, US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Well done, Mr. President!

Bei Corona hat er Fehler gemacht, aber hey, welcher Politiker hat damals keine Fehler gemacht?

Was kommt jetzt auf uns alle zu?

Ja, auf uns alle, denn eine Präsidentschaftswahl in den USA hat immer Auswirkungen aufs ganze globale Dorf.

Ich bin sicher, dass er ein starker Anführer der letzten wirklichen Supermacht sein wird. Er hat nichts mehr zu verlieren, muss nicht auf eine Wiederwahl in vier Jahren schielen. Er kann tun und lassen, was er für richtig hält.

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Genau das macht aber vielen Menschen auch Angst, denn so nett die Lieber-Onkel-Attitüde bei seinen Wahlveranstaltungen auch rüberkommt, der Mann neigt zum Aufbrausen. Und seine Ankündigung vorhin, er wollte das tief zerstrittene Amerika wieder einen – da bin ich ja mal sehr gespannt, wie er das anstellen will.

Der Punkt, der vielen Konservativen auch in Deutschland und Europa am meisten zu schaffen macht, ist der Ukraine-Krieg.

Den werde er 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beendet haben, hat Trump bei zahllosen Reden und TV-Interviews versprochen. Wie soll das denn passieren, außer mit einem Deal zu Lasten der geschundenen Ukraine?

Politik ist immer die Kunst des Machbaren

Und das genau ist das Problem. Als 150.000 russische Soldaten im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten, waren sich viele „Experten“ einig, dass das keine große Sache werden wird. Russland gewinnt innerhalb von zwei Wochen und nimmt sich die Teile der Ukraine, die es haben will. Und wenn Kiew dann noch aufmuckt, dann nimmt sich Putin eben die ganze Ukraine. Pustekuchen, es ist bis heute kaum zu fassen, was für eine jämmerliche Armee die Russische Föderation hat. Mit alten Gerät, mit schlecht ausgebildeten Soldaten, unmotiviert noch dazu. Und regelmäßig zu essen gibt’s auch nicht. Ohne die Wagner-Söldner damals wären die Russen längst wieder komplett in ihrer Heimat.

Ziehen wir doch einfach auf der Landkarte einen roten Strich von oben nach unten mitten durch die Ukraine, so sagten Militärbeobachter, die mit den Feinheiten von Realpolitik offenkundig nicht so vertraut sind.

Die Menschen im Osten der Ukraine wollen zu Mütterchen Russland gehören, die im Westen wollen Wohlstand, Sicherheit und HipHop. So what? Warum Städte beschießen und Hunderttausende umbringen?

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass sich der neue Präsident Trump vom Kriegsverbrecher Putin um den Finger wickeln lässt. Trump hat nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim Berater und Waffen nach Kiew geschickt, was Obama zuvor abgelehnt hatte. Und Trump hat die Gefahr, die dem Westen durch das aufsteigende China droht, als erster US-Präsident deutlich benannt und begonnen, Maßnahmen zur Eindämmung einzuleiten. Und Trump steht ohne zu Wackeln an der Seite Israels gegen die palästinensischen, vom Iran unterstützten, Mörderbanden.

Ein Putin, der seine besten Freunde in Peking und Teheran wähnt, wird mit diesem US-Präsidenten keine Freude haben.

Was Trump aber zweifellos fordern wird, ist ein stärkerer Beitrag der Europäer zur Unterstützung der Ukraine. Und wahrscheinlich auch, dass Deutschland endlich seine ihm zustehende europäische Führungsrolle wahrnimmt, statt von feministischer Außenpolitik, Windkrafträdern und Lastenfahrrädern zu schwafeln. Gut so.

Da könnte es übrigens durchaus von Vorteil sein, wenn kommendes Jahr Friedrich Merz von der CDU ins Kanzleramt einzieht. Der ist Transatlantiker durch und durch, der ist NATO ohne zu wackeln, und der unterstützt die Ukraine – als Kanzler zweifellos auch mit Taurus-Lieferungen. Und Männer der Wirtschaft sind sowieso beide. Ich weiß nicht, ob sich Merz und Trump persönlich kennen, aber für die Achse Washington-Berlin, für ein stärkeres Europa und vor allem ein selbstbewusstes Deutschland könnte das eine segensreiche Verbindung werden.

Vor Monaten habe ich im Netz bei TikTok mal ein Filmchen gesehen, wo Donald Trump Menschen ermutigt, in schwierigen Lebenssituationen niemals aufzugeben. „Never ever quit“ – das ist mir im Gedächtnis geblieben. Und vergangene Nacht hat Trump selbst gezeigt, wie recht er mit seiner Philosophie hat.

Good luck, Mr. President! And God bless you!

„When the tailgate drops, the bullshit stops“, lautet ein englisches Sprichwort unter Jägern. Frei übersetzt: Wenn es ernst wird, hat das Gequatsche ein Ende!

Und Bullshit gab es während des Wahlkampfs zuhauf. Von Hitler war die Rede, von Nazis, von menschlichem Müll, von Korruption und Verbrechern. Selbst Papst Franziskus meinte, sich zu Wort melden zu müssen und sprach von zwei Übeln. Ein Fauxpas, den sich sein Vorgänger Benedikt nicht in 200 Jahren erlaubt hätte. Bedauerlicherweise änderte sich an den gegenseitigen Beschimpfungen und Unsachlichkeiten auch durch den Wechsel des demokratischen Kandidaten nichts. Vizepräsidentin Kamala Harris sprach praktisch nicht über ihre politischen Ziele, sondern versuchte, einen Tiefschlag nach dem anderen zu landen. Der politische Interessierte kam immerhin bei den Verlautbarungen der beiden Running Mates Tim Walz und James Vance auf seine Kosten. Diese wussten sich zu benehmen und verkündeten auch Inhalte.

Vizepräsidentin brauchte die „Blaue (demokratische) Mauer“

Zurück zum Ende des Gequatsches: Nach Schließung der Wahllokale ist jetzt erstmal Ruhe. Und es wurde und wird gezählt.

Klar war, dass das Ergebnis von der Auszählung in 7 Staaten abhing: Nevada, North Carolina, Nevada, Arizona, Georgia, und den drei Staaten des Rostgürtels – Wisconsin, Michigan und vor allem Pennsylvania. Unter diesen Staaten ist Pennsylvania der größte mit 19 Wahlmännern im Wahlmännergremium. In den vergangenen Wochen vor der Wahl verstärkte sich daher der Eindruck, dass wer Pennsylvania gewinnt, auch die Wahl insgesmt gewinnt.

Über den Wahlabend hinweg trudelten dann langsam die Ergebnisse ein.

New York natürlich an Harris, Texas an Trump usw. Aber der Fokus lag auf den genannten 7 Staaten. Mehr und mehr verstärkte sich in der Nacht dann der Eindruck, dass Donald Trump eine gute Chance auf den Sieg haben würde. North Carolina und vor allem Georgia fielen an den New Yorker. Im Gegensatz zu den Wahlen im Jahr 2020. Bei Georgia war das besonders verwunderlich, denn es war erwartet worden, dass die relativ starke schwarze Bevölkerung des Bundesstaates den Ausschlag zugunsten der Kalifornierin geben würde.

Aber diese Hoffnung trog. Entgegen den Vorhersagen war die Wahlbeteiligung nicht substantiell höher als bei den vergangenen Wahlen. Und je mehr Ergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen eintrafen, desto mehr verstetigte sich ein Trend: Donald Trumps Ergebnisse waren besser als im Jahr 2020, die Kamala Harris‘ schwächer als die Joe Bidens vor 4 Jahren. Ins Bild passte, dass gegen 22 Uhr plötzlich Virginia in den Fokus rückte. Ein Staat, der eigentlich klar demokratisch gebucht war. Letztlich konnte die Vizepräsidentin Virginia aber für sich entscheiden.

Um 22.40 dann die Botschaft, dass Trump Iowa deutlich gewonnen hatte. Ein weiteres Ausrufezeichen.

Noch drei Tage vor der Wahl hatte ein renommiertes Umfrageinstitut zur Überraschung aller verkündet, dort läge jetzt die Vizepräsidentin vorn. Alle Kommentatoren waren sich am Wahlabend einig: Kamala Harris‘ Chancen waren durchweg zu positiv eingeschätzt worden.

Für sie kam jetzt alles auf die sogenannte „Blue Wall“ an, die 3 umkämpften Staaten im Norden. Kamala Harris‘ war auf den Sieg in allen diesen drei Staaten angewiesen. Es bedurfte hier eines Durchmarsches. Doch der fand nicht statt. Trump gewann völlig überraschend in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania, was niemand für möglich gehalten hatte. Die „Blaue Mauer wurde zur „Roten“ (der Republikaner).

Da fiel es auch nicht mehr ins Gewicht, dass der Ausgang in Arizona denkbar knapp war.

Wo irrten die Demoskopen?

Im Vorfeld hatten die meisten Institute und die demokratische Kampagne die Chancen der Vizepräsidentin an erwartet starken Ergebnissen in bestimmten Wählergruppen fest gemacht.

Nicht dazu gehörte die Gruppe der über 65-Jährigen. Hier schlug sich die Vizepräsidentin besser als erwartet. Tatsächlich hielten sich beide Lager hier, was unerwartet war, die Waage. Vielleicht wäre eine stärkere Ansprache der älteren Wähler durch die immerhin schon 60-Jährige sinnvoll gewesen.

Enttäuschend war für die Demokraten das Abschneiden bei den im Wahlkampf angesprochenen Zielgruppen.

Schlaglicht junge Wähler: hier lag die Kalifornierin zwar 8 Prozentpunkte vorn, aber Joe Biden hatte hier im Jahr 2020 noch 25 Prozent Vorsprung.

Schlaglicht Hispanics, also Wähler mit lateinamerikanischer Herkunft

Joe Biden hatte 2020 einen Vorsprung von 21 Prozent gegenüber Trump. Harris‘ Vorsprung betrug nur 16 %. Junge Wähler nahmen der 60jährigen Vizepräsidentin ihre vorgebliche Jugend offenbar nicht ab; auch, wenn ihr Kontrahent fast 20 Jahre älter war als sie.

Schlaglicht schwarze Wähler

Kamala Harris glaubte, diese aufgrund ihrer eigenen Vita praktisch in der Tasche zu haben. Ein Irrtum. North Carolina und Georgia haben einen überproportional hohen Anteil an schwarzer Bevölkerung. Dennoch gewann Donald Trump beide Staaten. 33 Prozent der afro-amerikanischen Stimmen wanderten zu ihm. Deutlich mehr als 2020 im Rennen gegen den weißen Herausforderer Joe Biden.

Schlaglicht urbane Bevölkerung

David Brooks von der linken New York Times konstatierte am frühen Morgen konsterniert, dass Donald Trump die größten Zugewinne in Großstädten gehabt hätte. Miami, New York, Houston, Dallas. Weder er noch die demokratische Kampagnenführungen konnten die Entwicklung erklären. Man war sicher, dass im Grunde nur Bauerntölpel für Trump stimmen würden.

Auch kein Faktor: die Never-Trumper

Die klassischen Republikaner, allen voran der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, hatten ihre Ablehnung des deutschstämmigen Geschäftsmanns überdeutlich gemacht. Wirkung gleich Null. Trump konnte den Verlust durch Erschließung bislang demokratischer und unpolitischer Wählergruppen überkompensieren.

Und zum Schluss: Die Harris-Kampagne verausgabte fast eine Milliarde Dollar, etwa das dreifache dessen, was der Trump-Kampagne zur Verfügung stand. Geld hilft sicher, ist aber Gott sei Dank nicht alles.

Beide Kammern jetzt bei den Republikanern

Im Senat hatten die Demokraten bislang eine Mehrheit von einer Stimme. Dieser Vorsprung schmolz über den Abend langsam dahin. Gegen Mitternacht war klar, dass die Republikaner mindestens zwei Wahlkreise umdrehen konnten und zu diesem Zeitpunkt bereits die Mehrheit der Sitze sicher hatten.

Im Kongress hatten die Republikaner bereits eine Mehrheit von 4 Stimmen. Die Grand Old Party (GOP) strebte nach einem Ausbau ihrer Führung. Um 23 Uhr ein kleiner Lichtblick für die Demokraten. Es gelang dem Demokraten Joe Mannion einen Wahlkreis in New York zu seinen Gunsten zu drehen. Das aber reichte nicht. Letztlich gewannen die Republikaner ausreichend Sitze und konnten ihre Mehrheit im Kongress verteidigen. In welchem Umfang genau stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

Um 12.45 (Ortszeit) trat Harris-Berater Cedric Richmond bei der Wahlparty der Demokraten in Washington auf, um mitzuteilen, dass die Vizepräsidentin in dieser Nacht nicht mehr zu ihren Anhängern sprechen würde. Erstaunlich. War ihr zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass sie verloren hatte? Ihre Anhänger verließen darauf enttäuscht das für die Party vorgesehene Gelände.

Präsidentschaftswahlkämpfe in den USA sind nichts für zart besaitete Seelen. Und für politische Feinschmecker schon mal gar nicht. Während hierzulande Wahlkämpfe kaum welche sind, weil Kandidaten ihr Pflichtprogramm lustlos runterspulen im Bewusstsein, sie könnten eh keine große Wählerwanderungen auslösen, geben sich’s die Amis wenige Tage vor der Wahl aber so richtig.

Die gute Nachricht: Es läuft schlecht für Kamala Harris

Oder sagen wir: Überhaupt nicht gut. Denn der künstliche Hype nach dem demokratischen Nominierungsparteitag ist längst beträchtlicher Ernüchterung bei den Wahlstrategen der Dems und ihren Hilfstruppen gewichen. Hilfstruppen, das sind vor allem die linken Medien-Networks, voran CNN, einst DER Nachrichtensender der ganzen Welt. Die hatten gestern Abend Kamala Harris zum Interview eingeladen. Doch statt sie inhaltlich in die Mangel zunehmen und zum Versagen der Dems bei der Migrationspolitik und Inflation in die Mangel zu nehmen, fragte Moderator Anderson Cooper die 60-Jährige allen Ernstes: »Halten Sie Donald Trump für einen Faschisten?« Und als sei diese Frage nicht schon dämlich genug, antwortete die amtierende Vizepräsidentin ohne zu zögern: »Ja, das tue ich.«

Die Angst des linkswoken Amerikas vor einer Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist in Washington, New York, Boston, Los Angeles und San Francisco mit Händen zu greifen.

Und die Chancen Trumps steigen

In mehreren der sogenannten „Swing States“, also dort, wo die Wähler mal so und mal so wählen, liegt Trump inzwischen in Führung, wenngleich Harris bei den Umfragen mit den absoluten Wählerstimmen landesweit führt.

Das ist dem amerikanischen Wahlsystem geschuldet. Wer in einem Bundesstaat die Mehrheit bekommt, erhält alle Wahlmännerstimmen dieses Landes, auch wenn das Ergebnis 50,1 zu 49,9 Prozent war.

Kalifornien geht traditionell an die Demokraten – 54 Stimmen. Texas ist klar Republikaner-Land – 40 Stimmen. Im reichen Norden führt Harris, im Süden, wo hart gearbeitet und gebetet wird, liegt Trump vorn.

Wer Präsident wird, das entscheidet sich in Staaten wie Wisconsin und Michigan, Pennsylvania, Nevada, Arizona, Georgia und North Carolina. Wahlforscher sagen, dass dabei besonders Pennsylvania mit seinen 19 Wahlleuten, mit Erdgas-Gewinnung durch Fracking, einem ausgeprägten Mittelstand und hoher Inflation den Ausschlag geben könnte, wer letztlich ins Weiße Haus einzieht.

Harris und Trump sind in den letzten Tagen vor der Wahl ständig hier unterwegs und fahren auf, was sie haben. So tourt der immer noch beliebte und durchaus smarte Ex-Präsident Barack Obama mit Harris durch die Lande, so dass man den Eindruck bekommen könnte, dass er und nicht die farblose Harris zur Wahl steht. Jüngst rappte er auf einer großen Bühne zusammen mit Superstar Eminem. Das hatte schon was.

Und Donald Trump? Der verbrachte einen Wahlkampftag in einem McDonalds-Restaurant, grillte Burger-Patties, wendete Fritten und reichte gefüllte Papiertüten am McDrive durchs Fenster an begeistert ausflippende Autofahrer. Währenddessen diskutieren „Experten“ in einer Fernseh-Talkshow, ob Trump auf seinen Geisteszustand untersucht werden müsse, um ihn noch kurz vor dem 5. November von der Wahl auszuschließen…

Amerika ist wirklich anders…

In Kürze: Die Debatte in Philadelphia setzte den Duktus fort, der in der Debatte zwischen Präsident Biden und seinem Herausforderer im Juni etabliert worden war. Einen klaren Sieger gab es auch diesmal nicht. Aber einen Verlierer: die demokratische Kultur in den USA.

Schwieriger Prozess der Einigung auf ein Format

Einen Tag vor dem 23. Gedenktag an die Terroranschläge in New York und Washington trafen sich die beiden Kandidaten für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Nach langem Hin und Her konnten sich die Kontrahenten dann doch noch auf ein Format einigen. ABC sollte die Debatte ausrichten. Der Sender, der zwar eher demokratisch ausgerichtet ist, dessen politische Berichterstattung wohl noch am ehesten als neutral zu bezeichnen ist. Der demokratische Sender CNN und der republikanische Sender Fox waren jeweils von den Kandidaten ausgeschlossen worden. Umstritten auch die Frage, wie Zeitüberziehungen und Unterbrechungen zu handhaben seien. Schließlich ließ man sich allenthalben darauf ein, dass während der Ausführungen des einen Teilnehmers das Mikrofon des anderen abgeschaltet wird. Die Szenen der ersten Debatte, die übrigens auf CNN lief (daher wäre eigentlich Fox am Zug gewesen, was aber die Demokraten kategorisch ausschlossen), sollten sich nicht wiederholen. Keine Zuschauer.

Hitzige Vorphase

Das Feuer, das die neue Kandidatur Harris begleitete und, das der demokratische Parteitag schürte, war am Tag danach schon wieder dahin: Der bis dahin noch im Rennen befindliche unabhängige Robert F. Kennedy, Sohn des ehemaligen demokratischen Senators, Neffe des demokratischen Präsidenten, erklärte seinen Rückzug und … unterstützt Donald Trump. Harris und ihre demokratische Partei seien durch und durch korrupt, befand er.

Kurz vor der Debatte dann der Rückschlag für Trump: George Bushs ehemaliger republikanischer Vizepräsident Dick Cheney, Vater der erklärten Trumpgegnerin und ehemaligen Abgeordneten Liz Cheney, gab bekannt, Kamala Harris wählen zu wollen. Ein klares Zeichen, wie tief der Graben innerhalb der republikanischen Partei ist. Die Liste der Never Trumper in seiner eigenen Partei ist lang: Paul Ryan, Mitt Romney, Dick Cheney, Chris Christie, Asa Hutchinson, Mike Pence. Es könnte am Schluss entscheidend sein.

Die Ausgangslage war klar: Die Demokraten mussten die Debatte gewinnen

Sie hatten mehr zu verlieren als die Republikaner. Es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden Kandidaten. Die beiden schüttelten sich vor Beginn die Hände.

Und dann ging’s los. ABC hatte Linsey Davis und den erfahrenen David Muir als Moderatoren aufgeboten. Überraschend, dass sich die Republikaner darauf eingelassen hatten. Muir und insbesondere Linsey Davis sind klar links positioniert. Im Laufe der Moderation wurde dies mehr als deutlich. Während Kamala Harris unablässig Steilvorlagen erhielt, musste sich ihr Kontrahent Belehrungen anhören.

Kamala Harris begann nervös. Muir stellte die Frage, ob es den Menschen heute wirtschaftlich besser ginge als vor vier Jahren. Die Vizepräsidentin beantwortete die wiederholt gestellte Frage nicht, sondern ritt hingegen Attacken gegen den deutschstämmigen Immobilienunternehmer. Sie schien vorformulierte Antworten auswendig gelernt zu haben.

Wenn ihr Ansatz war, den New Yorker wegen angeblicher Lügen zu stellen, so tat sie sich keinen Gefallen damit, sich auf die gleiche Ebene zu begeben.

Beispiel 1: Trump verantwortlich für die höchste Arbeitslosigkeit seit der Depression. Alle Statistiken zeigen das Gegenteil.

Beispiel 2: Trump verantwortlich für die massive Staatsverschuldung. Richtig ist: Die Regierung Trump führte die Verschuldung nicht zurück. Richtig aber auch: Keine amerikanische Regierung trieb die Staatsverschuldung so nach oben wie der demokratische Schuldenpräsident Barack Obama und später die Regierung von Joe Biden.

Im Laufe der Debatte wurde Kamala Harris allerdings souveräner. Sie machte einen wichtigen, weil richtigen Punkt: Donald Trumps Importtarif von 10 Prozent wird Handelskriege hervorrufen.

Im Verlauf der Diskussion schenkten sich die Kandidaten nichts. Die Anzahl gegenseitiger persönlicher Angriffe stand in nichts hinter der in der Debatte Biden-Trump zurück. Und mit zunehmender Zeit nahm auch die entsprechende Frequenz zu und der inhaltliche Fokus ab. Das war für Kamala Harris schädlicher als für den ehemaligen Präsidenten, da es von ihm erwartet worden war, nicht aber von ihr. Die Chance, sich abzuheben, vertat sie.

Abschließend versprach die Vizepräsidentin erneut einen „neuen Weg in die Zukunft“. Warum sie diesen Weg in den vergangenen vier Jahren nicht gegangen ist, fragte sich nicht nur Donald Trump.

Eines ist klar geworden: Gewinnt Kamala Harris wird sie sicher nicht, entgegen ihren unablässigen Beteuerungen, die Präsidentin aller Amerikaner sein. Die Kalifornierin ist eine kompromisslose Vertreterin des linken Spektrums ihrer Partei. Wer auch immer gewinnt, Donald Trump hat viele Millionen treuer Anhänger. Nach der Debatte besteht kein Zweifel, dass dieser Teil der Bevölkerung von der aktuellen Vizepräsidentin nicht vertreten werden wird.

Umfragen ohne klaren Favoriten

Die Umfragen sind im Ergebnis uneinheitlich. Mehrheitlich führt Kamala Harris derzeit in den Umfragen im Durchschnitt mit undgefähr ein bis zwei Prozentpunkten. Nicht nur die demokratisch orientierte NY Times, die mit der Agentur Siena zusammenarbeitet, sieht derzeit allerdings den Mann aus New York im Vorteil. Der Vorsprung der Vizepräsidentin, getragen von einem gelungenen Parteitag, da sind sich alle Institute einig, ist geschmolzen oder ganz dahin. Entscheidender als die Frage, wer bundesweit führt, ist die Frage, wer in den sechs oder sieben Swing States führt. Das amerikanische Wahlsystem sieht nämlich im Grundsatz vor, dass alle Wahlmänner eines Bundesstaats dem jeweiligen Sieger zugutekommen, auch wenn das Ergebnis im Staat knapp ist. Diese entscheidenden Staaten sind: Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Arizona, Georgia, Nevada und North Carolina. Während North Carolina vermutlich an Trump gehen wird und Wisconsin an Harris, sind alle anderen Rennen offen: Michigan eher demokratisch, Nevada und Arizona eher republikanisch.

Der Parteitag der US-Demokraten wird von Deutschlands Mainstreammedien wie der Gewinn der Fußball-WM „gecovert“. Fette Schlagzeilen, aktuelle Portale mit vier, fünf begeisterten Artikeln als Aufmacher, null Distanz. Harris, Biden, die Obamas, Bill Clinton…man möchte weinen vor Glück, dass all diese Menschen Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verhindern werden.

So ist die Erzählung

Und so ist die Hoffnung des linkswoken Mainstreams, man kann sagen, fast rund um den Planeten.

Dabei ist überhaupt nicht klar, wen die amerikanischen Wähler Anfang November zu ihrem Anführer für die nächsten vier Jahren wählen werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es doch noch ein knappes Rennen werden wird.

Die Dems haben ihren Parteitag geschickt orchestriert, das muss man ihnen lassen

Ex-Präsident Bill Clinton, den man einst „Slick Willie“ nannte wegen seiner Affäre mit einer White House-Praktikantin namens Lewinsky, rief ins begeisterte linksliberale Parteitags-Plenum: „Im Jahr 2024 haben wir eine ziemlich klare Wahl, wie mir scheint: „Kamala Harris für das Volk – und dem anderen Typen, der bewiesen hat, (…) dass es ihm nur um sich selbst geht.“

Ja, so funktioniert Wahlkampf. Kamala Harris sei die einzige Kandidatin im Rennen um die Präsidentschaft, die „die Vision, die Erfahrung, das Temperament, den Willen und ja, die schiere Freude“ habe, den Amerikanern im höchsten Amt zu dienen.

Man möchte anfügen: Und sie wird den Hunger in der Welt besiegen, alle Kriege abschaffen und dafür sorgen, dass die Sonne immer scheinen wird und alle Kinder täglich Vanilleeis auf Staatskosten bekommen…

Bitte, verstehen Sie mich nicht falsch: Im Wahlkampf wird übertrieben, und es wird geholzt. Und dass Parteitags-Redner das tun, um die eigene Basis in Stimmung zu bringen, das ist völlig in Ordnung.

Nicht legitim ist die Distanzlosigkeit der Maintreammedien, besonders in Deutschland. Ich habe Ihnen mal einen Screenshot eingestellt von NTV heute morgen. „Clinton teilt aus“ und „Trump poltert“ – das ist auch im „Wording“, im Setzen von Begrifflichkeiten, diese ekelhafte Distanzlosigkeit, die sich für seriöse Journalisten und Medien einfach nicht gehört.

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„Ich werde der Präsident aller Amerikaner sein.“

Die Fiserv Arena in Milwaukee fasst etwa 20.000 Besucher. In ihr geht das Top NBA Team der Milwaukee Bucks auf Punktejagd. Am Abend des 18. Juli tritt der 45. Präsident der Vereinigten Staaten auf. Er schließt den Wahlparteitag der Republikaner 2024 ab.

Neben mir quietscht eine Endvierzigerin begeistert bei jeder Erwähnung seines Namens. Mir klingen die Ohren. Dass ich nicht klatsche, animiert sie zu der Frage, ob ich für Jesus klatschen würde. Ich kontere mit der Frage, ob sie katholisch ist. Das beendet die Unterhaltung. Gott sei Dank.

Donald Trump bringt dem Volk Demokratie zurück

Um 18 beginnt die Veranstaltung. Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten tritt auf. Darunter Hulk Hogan, Mike Pompeo und der beredte TV-Moderator Tucker Carlson. Die Menge erhebt sich wie ein Mann und jubelt. Der republikanische Fernsehsender FOX hatte sich im Streit vor einem Jahr von ihm getrennt. Carlson hat 8 Minuten und ist der Einzige, der komplett auf den Teleprompter verzichtet. Seine Botschaft: Trump steht für Demokratie. Und: er ist der witzigste Politiker, den ich kenne.

Donald Trump ist zweifellos eine Figur, an dem sich die Geister scheiden.

Und in der Sache gibt es berechtigte Zweifel an dem Regierungsprogramm

Auch in der eigenen Partei gibt es keine uneingeschränkte Zustimmung. Doch: die von Trump übel geschmähten Gegner Ron DeSantis und Nikki Haley sind da und versichern ihre Unterstützung. Einer kommt nicht: der Gentleman, der sich grundsätzlich persönlicher Angriffe enthält. Der, den Trumps Vertrauter Steve Bannon Judas nennt. Mike Pence, Trumps ehemaliger Vizepräsident. Über die Motive kann nur spekuliert werden. Vielleicht wurde er auch einfach nicht gefragt.

Dann gibt es noch eine Menge Klamauk. Rapper Kid Rock trägt eine Komposition zu Ehren des Kandidaten vor. Vor mir rockt ein weißhaariger Daddy mit roter Krawatte ekstatisch ab. Vor 25 Jahren hätte George Bush den Rapper beim Parteitag der Grand Old Party vermutlich noch persönlich aus der Halle geworfen. Heute geht die Menge begeistert mit. Catcher Hulk Hogan steigt auf die Bühne, reißt sich das Jackett vom Leib und lässt im Trumpshirt die Muskeln spielen. Da bleibt kein Auge trocken. Und manch einer fragt, wo sich denn das konservative Amerika versteckt.

Wir werden Eure Erwartungen übertreffen

Dann wird es spannend. Der 81jährige Lee Greenwood betritt die Bühne und singt selbst seinen xmal gecoverten Hit aus dem Jahr 1984: „I am proud to be an American“. Fehlt heute bei keiner Unabhängigkeitstagsparty. Dabei bietet er trotzig die nicht gegenderte Originalversion dar.

Zu dieser mittlerweile heimlichen Nationalhymne schreitet Donald Trump mit verbundenem rechtem Ohr zum Mikrofon. Seine Rede wurde natürlich mit Spannung erwartet. Er wirkt geläutert, staatsmännischer als sonst. Beschwört immer wieder die Einheit. Der New Yorker zeichnet eine rosige Zukunft in einem Amerika unter seiner Präsidentschaft: eine Ära des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands.

Er verspricht, die Demokratie zu retten, und bittet von Dämonisierungen in der politischen Debatte Abstand zu nehmen. Nein, es ist kein Feuerwerk, keine Aneinanderreihung schwerer Attacken gegen seinen Kontrahenten Joe Biden. Überhaupt fällt dessen Name nur ein einziges Mal in der ganzen Rede. Mehr als „Inkompetenz“ wird er der Regierung dann auch nicht vorwerfen. Es ist, als ob er Kreide gefressen hätte. Er spricht behutsam, stellenweise so leise, dass es in der gefüllten Halle schwer zu vernehmen ist.

Der Geschäftsmann verspricht, die Erwartungen zu übertreffen.

Siegessicherheit und Appell an Patriotismus

Vom Teleprompter nimmt Donald Trump häufig Abstand und wird dann geistreich: „Wir haben ein 16-seitiges Papier vorgelegt. Die Demokraten schreiben immer hunderte von Seiten, die sie dann selbst nicht mehr lesen. Zum Glück!“

Dann richtet er das Wort an den evangelikalen Prediger Franklin Graham. „Er hat mich vor der Rede gebeten ‚Sir, heute bitte keine Gossensprache“. Ich glaube, ich habe mich daran gehalten.“

Und: „Wir gewinnen sowieso. Und zwar gemeinsam. Nicht, indem wir uns gegenseitig bekämpfen“.

Die Rede ist gut

Sie schließt mit den Worten: „Unser Land benötigt Hingabe, Liebe und Opfer. Dafür bitte ich sie demütig um Ihre Stimme“. Von den Stühlen gerissen hat sie die an seinen Lippen hängenden Trumpisten in der Arena nicht. Aber die Rede war ein kluges Signal an unentschlossene Republikaner, vielleicht doch zu wählen und unentschlossene Demokraten, vielleicht nicht unbedingt wählen zu müssen.

Kein Stimmrecht für Deutsche

In der deutschen Öffentlichkeit dominiert eine fanatische Abneigung gegen den deutschstämmigen Geschäftsmann. Medien lassen in diesen Wochen nichts unversucht, um den New Yorker in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dahinter steckt viel. Vor allem ein tiefes Unverständnis der amerikanischen Gesellschaft. Schlimmer noch: der Unwille, überhaupt begreifen zu wollen.

Auf dem Flur treffe ich einen alten Freund. Spricht deutsch. Studierte vor vielen Jahren in Bremen. Er bringt es auf den Punkt: „Ihr Deutsche müsst Euch mit dem Gedanken vertraut machen, dass Ihr am 5. November keine Stimme habt.“

Nach der Entgleisung des RBB-Moderators Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ nach dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, hat der öffentlich-rechtliche Sender die Reißleine gezogen und seinen Mitarbeiter rausgeworfen. Hotz hatte nach dem Angriff auf Trump auf X (Twitter) geschrieben: „Leider knapp verpasst“

Der mäßig begabte Komödiant Hotz war früher Witzeschreiber bei Jan Böhmermann. Nachdem Kritik an seinem Tweet lautgeworden war, legte er nach:„Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“