Langweilig ist es nicht mehr auf der Welt, seit US-Präsident Donald Trump am 20. Januar die Amtsgeschäfte im Weißen Haus übernommen hat. Seine Ankündigung – hohe Strafzölle gegen alle entwickelten Handelsländer und Verbündeten zu erheben, sofern die nicht ihre Produktion in die USA verlegen – ist ein beispielloser Schachzug. Allerdings einer, der sich für die Vereinigten Staaten zum Boomerang erweisen könnte. Denn so langsam zeichnet sich ab, dass die Staaten der Europäischen Union (EU) einen Plan haben, es ihrem einstigen Anführer der freien Welt heimzuzahlen.

Und das wirft erneut die Frage auf, ob Trump wirklich so erratisch denkt und handelt, oder ob er einen genialen Plan hat, den Westen insgesamt stärker zu machen und Lasten und Fähigkeiten auf viele starke Schultern zu verteilen.

So, wie sie es auch bei der NATO machen

„They have to pay their bills“, hat Trump mehr als einmal auf großer medialer Bühne herausposaunt, und wer könnte ihm dabei ernsthaft widersprechen?
Wenn 40 Prozent der europäischen Handelsschiffe durch den Suezkanal fahren, aber nur drei Prozent der amerikanischen – warum sollen die USA mit großem Aufwand die Sicherheit dort garantieren? Wenn in Europa ein furchtbarer Krieg tobt, zwei Flugstunden entfernt von Berlin, warum sollen die USA deutlich mehr Lasten für die Verteidigung der Ukraine gegen den Wahnsinnigen im Kreml tragen als die Amerikaner?
Man könnte es größer zusammenfassen

Warum müssen 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen schützen?

Trumps Zollverkündigung kann die Europäische Union endlich stark machen, selbstbewusst, handlungsfähig. Und so, wie es scheint, hat sich Brüssel seit Trumps Wahl im November 2024 darauf vorbereitet, dass es Probleme mit dem Mann geben wird.

Nach der vollmundigen Ankündigung aus Washington – übrigens mit markigen Worten und einfachen Schautafeln, leider wackeligen Fakten von Trump erneut meisterhaft inszeniert – hat Brüssel gestern angekündigt, dass es ab Mitte dieses Monats „Gegenzölle“ auf amerikanische Produkte erheben wird. Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Erdnussbutter. Die werden – cleverer „Move“ – vornehmlich in US-Staaten produziert, die auch republikanische Hochburgen sind.

Das dicht bedruckte EU-Sanktionspapier, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestern präsentierte, listet erstaunlich viele Möglichkeiten auf, der amerikanischen Wirtschaft Nadelstiche zu versetzen, die der Bevölkerung dort nicht gefallen dürften und die den Ruf Trumps als Meister aller „Deals“ beträchtlich schaden könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), bezeichnet das Papier martialisch als „Bazooka“ möglicher Gegenmaßnahmen. Und die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (ebenfalls Grüne), beschrieb sogar detailliert die Möglichkeiten der EU, für US-Unternehmen
den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten in Europa einzuschränken. Na, das wäre aber was los…

Und damit wären die Möglichkeiten der Europäer nicht einmal ausgereizt, wenn Sie etwa an eine denkbare „Digitalsteuer“ denken, die US-Konzerne wie Amazon, Netflix, Google oder auch Elon Musks X treffen könnten.

Apropos Elon Musk…

Für den smarten Tech Milliardär läuft es auch gar nicht rund, seit er als Nebenjob seinen Präsidenten beim Bürokratieabbau berät und sich innerhalb Wochen damit erstaunliche viele Feinde geschaffen hat. Der Absatz seiner Tesla-Autos rauscht in den Keller

Konkret: . Der Elektroauto-Hersteller lieferte zwischen Januar und Ende März 336.681 Fahrzeuge aus, deutlich weniger als erwartet, die Tesla-Aktie fiel um fünf Prozent, die Tesla-Neuzulassungen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union brachen in den ersten beiden Monaten um 49 Prozent auf nur noch 19.000 Wagen ein. In Deutschland waren die Neuzulassungen im Februar bei mageren 1.429 Fahrzeugen gegenüber 6.038 im Vorjahreszeitraum.

Nein, wir sind nicht wehrlos

Deutschland nicht, und Europa auch nicht. Analysten gehen davon aus, dass die von Trump verkündeten Zölle in den ersten beiden Jahren die Leistung unserer Volkswirtschaft vermutlich um nicht mehr als 0,3 Prozent herunterdrücken wird. Denn die USA – obwohl unser größter Handelspartner – steuern nur 10,3 Prozent unseres Außenhandelsvolumens bei. Das ist viel, aber es ist auch nicht dramatisch. Erst ab dem dritten Jahr könnte es deutlich schlechter werden – wenn in den Vereinigten Staaten allerdings auch die Vorwahlen zur nächsten Präsidentschaft anlaufen.

Sie kennen die alte Volksweisheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Nachdem Brüssel seine „Bazooka“ vorgestellt hat, kündigte man an, dass man natürlich gern mit den amerikanischen Freunden über alles reden könne. Und – erstaunlich – Trump reagierte sofort – auf seine ganz eigene Art:
„Solange sie uns etwas geben, das gut ist“, sei er bereit, mit den europäischen Freunden über alles zu sprechen…

Ich halte US-Präsident Donald Trump für schlau. Der Mann hat eine klare politische Agenda, die MAKE AMERICA GREAT AGAIN heißt, vieltausendfach auf Basecaps als MAGA abgekürzt.

Trump führt die Vereinigten Staaten wie einen Großkonzern

Es geht ihm dabei. nach meiner Einschätzung, nicht um persönlichen Gewinn, sondern Gewinnmaximierung für sein Land.

Und es geht ihm um die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Schmarotzertum, das war schon in seiner ersten Amtszeit ab 2017 ein großes Thema. Warum wenden die Amerikaner viele Milliarden Dollar dafür auf, Europa zu beschützen, während europäische Staaten selbst viel zu wenig für ihre eigene Sicherheit tun und investieren?

Die Frage ist doch legitim

Durch einen versehentlich eingefügten Journalisten in eine Signal-Gruppe, wo führende Köpfe der US-Administration die Vorbereitungen zum Angriff gegen Huthi-Milizen im Jemen diskutierten, haben wir jetzt einen tiefen Einblick in die Denke der wichtigsten Köpfe rund um Trump erhalten.

„Ich hasse es, den Europäern wieder aus der Klemme zu helfen“, schrieb etwa US-Vizepräsident J.D. Vance in dieser Gruppe unter Bezug auf die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und speziell im Suez-Kanal. „Nur drei Prozent des US-Handels führen durch den Suez-Kanal – und 40 Prozent des europäischen Handels“, schrieb Vance weiter. Wie solle man dem amerikanischen Steuerzahler erklären, warum die USA dort militärisch eingreifen müssten?

Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth stimmte zu: „Ich teile voll und ganz Deine Abscheu vor dem europäischen Schnorren. Es ist jämmerlich“, so der Ex-Fox-News-Moderator in der Chat-Gruppe mit insgesamt 18 Mitgliedern, darunter auch Außenminister Marco Rubio, Stabschefin Susie Wiles und der Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz.

Erledigt Eure Arbeit selbst, das war der Grundtenor in dem Chat, und haben die Amerikaner damit nicht recht?

Will die EU mit nahezu 500 Millionen Menschen in ihren Mitgliedsstaeten, selbst ein ökonomisches Schwergewicht, wirklich auf Dauer abhängig vom Wohlverhalten und der Großzügigkeit der Amerikaner bleiben? Oder wäre es an der Zeit, dass sich auch die Europäer – ähnlich wie jüngst Ukraines Präsident Selenskyj – einmal überzeugend dafür bedanken, was sie in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit getan haben?

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Sas Schlimmste bei all dem, was jetzt über das Telefonat zwischen den beiden Präsidenten durchgestochen wird, ist, dass man nicht weiß, ob das nicht alles gelogen ist. Denn wenn sich die Präsidenten Trump und Putin unterhalten, dann „sickert“ nichts durch einfach so. Gar nichts. Alles, was wir jetzt hören und lesen, ist bestens abgestimmt und wahrscheinlich schon formuliert worden, bevor das Telefonat überhaupt begonnen hatte.

Glauben Sie doch nicht, da treffen sich zwei gutwillige Rentner, um ergebnisoffen über Frieden für die Ukraine zu sprechen. Und dann teilen sie uns allen mit, was genau sie besprochen haben.

Wer glaubt, dass große Politik so funktioniert, der glaubt auch, dass in der „Adler-Wäscherei“ Adler gewaschen werden.

Was wohl tatsächlich beschlossen wurde ist, dass die russischen und ukrainischen Streitkräfte für die Dauer von 30 Tagen auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen verzichten werden. Eine darüber hinaus reichende allgemeine Waffenruhe soll jetzt zeitnah imNahen Osten von Arbeitsgruppen der Beteiligten verhandelt werden.

Der Kreml verkündete nach dem Gespräch, Putin habe für eine allgemeine Waffenruhe Bedingungen gestellt.

So sollten alle Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden, ebenso die Weitergabe von Geheimdienstinformationen. Das wäre das Todesurteil für die Ukraine, und es ist beängstigend, beim neuen US-Präsidenten nicht zu wissen, wie er auf Putins Forderungen reagiert hat.

Aber natürlich sei Putin bereit, über einen „auf Dauer angelegten Frieden“ zu verhandeln. Und, was auch sehr gut ist, bereits morgen werden Russland und die Ukraine jeweils 175 Kriegsgefangene austauschen. Darunter sollen sich mehrere lebensgefährlich verletzte Ukrainer befinden.

Wenn sie seit Jahrzehnten als politischer Journalist arbeiten, dann glauben sie irgendwann, dass sie alles schon gesehen und erlebt haben. Die gestrige Eskalation im Weißen zwischen US-Präsident Donald Trump, seinem Außenminister JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beweist das Gegenteil. Man hat nie alles schon gesehen. Und leider ist alles jederzeit möglich.

Was ist da gestern passiert in Washington DC?

Nach Tagen, in denen sich die atmosphärischen Verspannungen zwischen Trump und Selenskyj zu lösen schienen, in dem weitere Waffenhilfe der Amerikaner für die ums Überleben kämpfende Ukraine möglich und der Abschluss eines Deals über die berühmten „seltenen Erden“ wahrscheinlich zu werden schienen, der politische Crash. Wahnsinn, oder?

War das alles nur eine Inszenierung, die dann aus dem Ruder gelaufen und später eskaliert ist?

Trump zeigt seinem Gast, wer Koch und wer Kellner ist? Fordert von dem ungezogenen Bengel aus Kiew mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit für die stets hilfsbereiten und großzügigen Vereinigen Staaten? Mag sein, könnte man ja vielleicht auch erwarten. Der Wähler da draußen hätte es wohl gern mal gehört.
Aber der Präsident aus der Ukraine ist nicht diese Art von Anführer, der leise und devot auftritt. Auch das ist der Grund, warum es die Ukraine heute noch gibt, warum ein eigentlich unterlegenes Land verzweifelt immer noch um seine Freiheit kämpft.

Und, ehrlich: die Großvater-Attitüde, mit der der reiche Onkel-Trump aus Amerika den armen Schlucker aus Osteuropa empfing, sich über dessen Kleidung lustig machte, das war alles andere als diplomatische Höflichkeit. Auch das war respektlos, dieses herablassende Getue von einem, der nicht das geringste Gespür dafür hat, wie es sich anfühlt für Menschen, die in der Trümmerwüste von Cherson vor russischen Drohnen um ihr Leben rennen. So wie gestern früh im Dorf Mala Lepetyscha eine Frau und ihr Kind getötet wurden, als eine russische Drohne einen Krankenwagen beschoss und zerstörte. Einfach so, einen Krankenwagen…
So wie die russischen Invasoren Wohnhäuser und Schulen beschießen. Was die Angreifer da tun, hat nichts mit „Befreiung“ zu tun, ist nicht der Schutz einer bedrohten russischstämmigen Bevölkerung, nicht ein Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ oder gar – besonders lächerlich – die Angst vor der bösen, bösen NATO. Es ist Barbarei, Menschenverachtung, Imperialismus. Von einem vermutlich unter Komplexen leidenden Mann im Kreml, der aber leider eine größere Anzahl an Atomraketen besitzt, und dem Menschenleben vollkommen egal sind.

Was folgt aus den gestrigen Ereignissen?

Donald Trump ist im November des vergangenen Jahres überzeugend von den Amerikanern gewählt worden. Und ich – unsere Leser wissen das – war begeistert über sein unkonventionelles Handeln, die Disruptionen und auch große Teile seiner politischen Agenda. Seit gestern hat sich das verändert.

Donald Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten, der mächtigste Mann auf dem Planeten. Aber ist er nach der Nummer gestern vor dem Kamin im Weißen Haus wirklich noch der Anführer der freien Welt? Will er das überhaupt sein? Oder geht es ihm um „Deals“ mit seinen Buddies in Moskau, Teheran, Pjöngjang und Peking? Scheiß doch auf die anderen…

Wladimir Putin und seine Clan-Kumpel hatten niemals eine Chance gegen den Westen. Zu bedeutungslos, zu wenig innovativ. Ohne die gewaltigen Bodenschätze wäre die Russische Föderation ein Dritte-Welt-Land. Keine Demokratie, kein Mittelstand, keine Zukubftsvisionen. Wenn Sie heute Abend Monopoly spielen, dann ist das Geld, was Sie da verteilen, kaum weniger wert als der reale russische Rubel. Die russische Armee ist groß, aber völlig überschätzt. Hunderttausende junge Russen (und Ukrainer) hat Putin in diesen drei grausamen Jahren durch den „Fleischwolf“ geschickt. Menschen, die eine Zukunft, ein kleines alltägliches Glück, vor sich hatten und die jetzt irgendwo auf einem Feld verscharrt oder in einer Holzkiste in Mütterchen Russland vergraben liegen.

Und ich fragen Sie noch einmal: Für was?

Was rechtfertigt das alles? Was kann überhaupt jemals so etwas rechtfertigen?

Donald Trump ist dabei, das Tor zur Hölle endgültig aufzustoßen. Die durch ihn persönlich eingeleitete Disruption zu den freien Staaten des Westens in Europa und aller Welt, ist die wahre „Zeitenwende“, nicht das laue Lüftchen, was Olaf Scholz 2022 mal hinausgeblasen hat, ohne dass danach etwas passiert ist.

Der US-Präsident hat gestern Abend nochmal erklärt, so brauche Selenskyj nicht zurückzukommen. Selenskyj wiederum saß bei FOX News und versicherte, er denke gar nicht daran, sich bei Trump zu entschuldigen.

War’s das also jetzt für die Ukraine?

War’s das jetzt für Europa? Ist der Westen erledigt? All die geschichtsvergessenen Gestalten, die auf Facebook und in anderen (a)sozialen Netzwerken feixen – nicht erst seit gestern – haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wenn der, qua Amt, Führer der freien Welt ausfällt, dann muss sich die freie Welt selbst organisieren. Aufgeben ist keine Option, oder wollen Sie Ihre Kinder unter russischer oder chinesischer Weltherrschaft aufwachsen sehen?

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Beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenbskyj hat es am Nachmittag in Washington DC einen heftigen verbalen Schlagabtausch vor den Kameras der Weltöffentlichkeit gegeben. Während trump von seinem Gast mehr Dankbarkeit und Respekt einforderte, benannte der den russischen Präsidenten als „Terrorist“. Weder die Ukraine noch die Welt wollten „Kompromisse mit einem Mörder“ sagte Selenskyj mit verschränkten Armen.

„Ohne die umfassende Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wäre der Krieg 2022 innerhalb von zwei Wochen verloren gewesen“, entgegnete Trump und sagte: „Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg.“

Auch danach beruhigte sich Selenskyj nicht. Niemand habe 2014, nachdem Russland die Krim annektiert hatte, geholfen, Putin zu stoppen.

Vize-Präsident J.D. Vance versuchte in der hitzigen Debatte mehrfach zu schlichten: „Herr Präsident, Herr Präsident, bei allem Respekt. Ich finde es respektlos von Ihnen, ins Oval Office zu kommen und zu versuchen, vor den amerikanischen Medien zu verhandeln.“ Und weiter: „Gerade jetzt, wo Sie herumlaufen und Wehrpflichtige an die Front zwingen, weil Sie Personalprobleme haben, sollten Sie Präsident (Trump) dafür danken, dass er versucht, die Situation zu verbessern.“

Eigentlich sollte es bei dem Treffen um einen „Deal“ zwischen beiden Ländern gehen. Weitere Unterstützung gegen seltene Erden aus der Ukraine.

Während des Schlagabtausches drohte Trump mehrfach damit, dass, sollte es zu keinem Deal kommen, die Unterstützung der USA vorbei sei: »Entweder Sie machen einen Deal oder wir sind raus«, drohte Trump. Und weiter: »Wenn wir raus sind, werdet ihr es ausfechten. Ich glaube nicht, dass es schön sein wird.«

Schließlich brach Trump das Gespräch ab. Wie es jetzt weitergeht, weiß wohl niemand….

Als ich heute gegen 6 Uhr meinen Computer hochfuhr, fand ich eine wahre Flut von Mails und WhatsApp-Nachrichten von Lesern und Freunden vor. Donald Trump habe die Ukraine verraten – wir haben es ja immer gewusst. Und spontan beantwortete ich das bei einigen, die ich persönlich gut kenne, erstmal als übertrieben und Quatsch ab. Leider ist das nicht so.

War der Auftritt von US-Präsident Donald Trump gestern Abend auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago (Florida) tatsächlich die von vielen befürchtete Zeitenwende?

Es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“ Hat er das wirklich gesagt? Und dann: „Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Man steht fassungslos vor dieser Verdrehung der Tatsachen

Das erinnert unwillkürlich an die vergewaltigte Frau, der der Anwalt des Täters vor Gericht vorwirft, sie hätte „es ja zulassen können“, dann hätte er ihr nicht auch noch den Unterkiefer gebrochen oder sie erstochen. Oder 1940 der Luftkrieg Nazi-Deutschlands gegen britische Städte. Selbst schuld – sie hätten ja einen Deal machen können, oder?

Die Aussagen Trumps gestern sind schrecklich, bestätigen sie doch alles, was seine Kritiker vorhergesagt und viele befürchtet haben.

Das Schicksal der Ukraine, übrigens auch des Nahen Ostens, interessiert den neuen Präsidenten nicht wirklich. Er will schnell außenpolitische Erfolge einsammeln, vielleicht einen Friedensnobelpreis einsammeln und dann wieder auf den Golfplatz.

All das wird nicht passieren, sage ich voraus, als jemand, der sich sonst zurückhält mit Kaffeesatzleserei.

Was für ein Spiel läuft da zwischen Trump, Putin und vielleicht auch Xi?

Vor ein paar Tagen habe ich meine Vermutung niedergeschrieben, die USA verfolgten eine disruptive Strategie, um die Partner zu mehr Anstrengungen zu drängen. Das halte ich immer noch für möglich. Wie Putin auch verachtet Trump Schwäche – sei es von konkurrierenden Unternehmen, politischen Gegnern oder Staaten. Europa hat alles, was man braucht, um ein starker Mitspieler zu werden. Nicht ausreichend, aber alles ist im Grunde da. Wenn Trump diesen Kurs weiterführt und eigene Verbündete brüskiert, während er ChiChi mit unseren Feinden macht, dann ist für die Staaten Europas keine Zeit mehr zu verlieren.

Vor vielen Jahren gab es eine amerikanische Stiftung namens „Western Goals“, es war die Zeit des großartigen US-Präsidenten Ronald Reagan. Ein ThinkTank, wie man das heute nennen würde. Genau genommen ein bisschen mehr als das, denn wenn man Geldflüsse für die antikommunistischen „Contras“ in Nicaragua organisiert, oder eine Datensammlung über Kommunisten in den USA anlegt, dann geht man übers Denken ein wenig hinaus. Western Goals legte damals eine Buchreihe auf, in der behauptet wurde, die USA hätten in Korea und dann Vietnam ihre Verbündeten im Stich gelassen.

Interessant damals: Das Magazin „Politico“ fand 2018 heraus, dass für diese amerikanische Stiftung mehr Geld aus (West-)Deutschland gespendet wurde, als in den USA. Es gab damals tatsächlich starke Unterstützung von Politikern und Gönnern in der CSU.

Western Goals jedenfalls brachte in den 80er Jahren mindestens zwei Bücher heraus, die überschrieben waren mit „Ally Betrayed“, also „Verbündete verraten“. Im Kampf gegen den Kommunismus habe man die Menschen in den (mehr oder weniger) demokratischen Teilen Vietnams und Korea verraten. Es soll später noch einen dritten Band gegeben haben zu Nicaragua, aber das konnte ich so schnell nicht verzifizieren heute früh.

Werden die Vereinigten Staaten unter Trump ihre Freunde und Verbündeten verraten?

Ich kann und will das nicht glauben, ja nicht einmal denken. Und Leute wie Marco Rubio, der junge Außenminister, würden die das mitmachen, die ganze Administration in DC? Ich halte das immer noch für eine sich anbahnende neue Verschwörungserzählung.

Aber, leider, kann man es nicht ausschließen nach dem skurrilen Auftritt von Trump gestern in Florida. Der Auftritt von JD Vance in München war klasse, der Druck auf die fußlahmen NATO-Partner war zu erwarten und auch richtig. Selbst der disruptiven Idee von der Côte d’Azur in Gaza kann ich etwas abgewinnen, weil es so herrlich unkonventionell ist, wie Trump in den ersten Wochen agiert hat.

Sein Auftritt gestern in Florida gibt Grund zu echter Besorgnis…

Einfach nur faszinierend: Die neue Trump-Administration arbeitet Tag für Tag ihre Wahlversprechen ab. Einfach so. Nun gut, fairerweise muss man sagen, dass eine absolute Mehrheit in beiden Parlamenten sowas leichter macht, als wenn man Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führen muss.

Ich war, wie Sie wissen, bei Donald Trump immer hin- und hergerissen.

Mal war ich begeistert, mal konnte ich nur mit dem Kopf schütteln. Aber im Moment bin ich nur noch begeistert.

Der macht das ja wirklich…

Direkt nach seiner Vereidigung und Amtseinführung hat der alte neue Präsidend verfügt, das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba, nach 9/11 Auffangstation für bis zu 800 Al Kaida-Terroristen, vorzubereiten, um bis zu 30.000 (!) illegale Migranten aufzunehmen, die in den Vereinigten Staaten kriminell geworden sind, aber nicht direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Bis für die eine Lösung gefunden ist, bleiben Sie auf „Gitmo“, wie die Amis das weltweit bekannte Militärgefängnis nennen.

Auf jeden Fall aber erstmal raus aus Amerika

Ich würde mit wünschen, die Europäische Union und damit Deutschland hätten auch den Schneid, endlich das Notwendige zu tun. Trump macht es einfach. Und warum? Weil er es will und kann….

Man kann Donald Trump sicher einiges vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass er seinen Wotrten nicht Taten folgen lässt.

Der US-Präsident hat alle Entwicklungshilfe-Zahlungen über die amerikanische Behörde für internationale Entwicklung „USAID“ stoppen und inzwischen Hunderte Mitarbeiter freigestellt. Beobachter in Washington gehen davon aus, dass USAID letztlich ganz aufgelöst wird. Inzwischen ist auch die Webseite der Behörde stillgelegt worden.

„USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“, schrieb Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk dazu auf seinem Netzwerk X. Und weiter: „USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen.“

Auch der Präsident selbst redet Klartext: USAID werde „von einem Haufen radikaler Verrückter geführt. Und die holen wir raus.“

Die USA hätten unter der Führung der demokratischen Vorgängerregierung von Joe Biden viel zu viel Geld für Migranten und Menschen überall auf der Welt ausgegeben und gleichzeitig die eigenen Staatsbürger vernachlässigt.