Die gegen uns, und wir gegen die

Chinas Regierung ist ziemlich sauer auf die Biden-Administration. Also, im Grunde sind sie das ja die ganze Zeit über, aber gerade jetzt sind so so richtig sauer.

Der amerikanische Präsident hat nämlich gerade noch einmal bekräftigt, dass sein Land – immerhin globale Supermacht – im Falle eines chinesischen Angriffs auf die demokratische Republik Taiwan militärisch eingreifen werde. Das hört man in Peking nicht gern, das sich gerade mit so sympathischen Potentaten wie dem Kriegstreiber im Kreml und dem Homo-Henker in Teheran verbrüdert und gegenseitigen Beistand versprochen hat.

Nie war das mit der von Ronald Reagan einst proklamierten „Achse des Bösen“ so sichtbar wie in diesen Wochen und Monaten. Die gegen uns, wir gegen die.

Wenn man überhaupt bei einem Krieg etwas Positives sehen möchte, dann, dass mit Putin-Russlands Angriff gegen die souveräne Ukraine ein Ruck durch den Westen gegangen ist.

Wollten vor drei Jahren Trump und Macron die NATO noch ganz abschaffen, so ist heute keine Rede mehr davon. USA, EU-Staaten, NATO-Partner und die Verbündeten in Südostasien so stehen geschlossen gegen die Feinde der Freiheit wie selten zuvor. Und so sehr ich auch die Trumpsche Außenpolitik in seiner Amtszeit im Weißen Haus für richtig gehalten habe, so muss ich auch anerkennen, dass der zurecht in vielerlei Hinsicht gescholtene Joe Biden in der Außen- und Sicherheitspolitik nahezu alles richtig macht im Moment.

 

 




Aufgeben ist keine Option

Heute vor 25 Jahren erschien in Großbritannien Joanne K. Rowlings Buch «Harry Potter and the Philosopher’s Stone». Die Startauflage: 500 Exemplare. Sie alle wissen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Die Harry Potter-Bücher sind heute in 80 Sprachen erschienen und wurden bisher weltweit 500 Millionen Mal verkauft.

Was ist damit sagen möchte: Wenn man etwas Großes schaffen will, dann muss man es einfach machen. Just do it! Nur, wer resigniert, hat sicher verloren. Das gilt für Schriftsteller, die ein Manuskript geschrieben und an 50 Verlage geschickt haben, die dann alle ablehnten. Resignieren? Niemals“ Schreiben Sie den 51. Buchverlag an!

Nur weil Konservative oft kleinmütig denken und zu früh resignieren, verlieren sie gefühlt fast immer.

Hätten Sie für möglich gehalten, dass Roe vs Wade jemals gekippt werden könnte in den USA? Hätten Sie gedacht, dass die amerikanische Pro Life-Bewegung mit ihren alljährlichen bunten Demos vor dem Kapitol in Washington das Blatt jemals würden drehen können bei der Abtreibung? Vorgestern hat der Oberste Gerichtshof mit seiner konservatien Mehrheit entschieden – Danke Donald Trump! – gestern haben ein Drittel der US-Staaten begonnen, ihre Gesetze zu ändern. Nur wer aufgibt, hat verloren…

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Drohungen und Beschimpfungen – U-Ausschuss wirft kein gutes Licht auf Trump

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit müht sich ein Untersuchungsausschuss in Washington D.C. damit, die Vorkommnisse rund um den gewaltsamen Sturm des Kapitols vergangenes Jahr im Anschluss an eine Kundgebung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump aufzuklären.

Der hatte nach der Wahlniederlage im November des Vorjahres behauptet, im sei die Wahl gestohlen worden durch massive Manipulationen am Wahltag. Mehr als 50 Gerichte beschäftigten sich danach mit Trumps Behauptung, doch belegen, dass es Manipulationen gab, die einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftwahlen gegeben hat, ließ sich das nicht. Alle Klagen wurden ausnahmslos abgeschmettert.

Aber ein Mann wie Donald Trump ist nicht daran gewöhnt, zu verlieren. Und nun werden immer mehr Fälle bekannt, wo Trump und sein Umfeld versucht haben sollen, massiven Druck auf Politiker und Leute aus dem politischen Betrieb auszuüben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Mehrere Republikaner erzählten bei aktuellen Anhörungen von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteifreundes Trump.

Der Republikaner Brad Raffensperger aus Georrgia wurde jetzt zu einem Kronzeugen.

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger danach in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien durchgesteckt. Im U-Ausschuss wurden Aussagen Trumps vorgespielt. Auch wie Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach.

Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. «Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.

In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Ich weiß nicht, ob Trump beim nächsten Mal nochmal antreten wird und ob ihn die GOP tatsächlich nominieren würde. Und anders als vielen meiner Leser bin ich durchaus der Meinung, dass Trump seine vier Jahre im Ovel Office ordentlich bis gut hinter sich gebracht hat. Aber seine offenkundige Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Stil und Anstand zu tragen, lässt mich zweifeln, ob eine zweite Amtszeit wirklich wünschenswert wäre.




Vor dem Geschlechtsverkehr erst den Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte fragen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das, was man eine schillernde Figur nennt. Ohne ihn jemals getroffen zu haben (was ich wirklich bedauere), gestehe ich: Ich mag den Mann. Ja, er ist nicht so konservativ und katholisch, wie ich mir das wünschen würde, aber er ist einer, der immer irgendwie durchkommt, egal, was er macht. Ich meine, schauen Sie seinen früheren französischen Kollegen Nikolas Sarkozy an, der vor Wochen das zweite Mal von einem Strafgericht verurteilt wurde!

Wenn ich Berlusconi so betrachte oder auch Donald Trump, dann frage ich mich oft, was die wohl denken, wenn sie im Fernsehen oder in der Zeitung von den großen deutschen Skandalen lesen. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zum Oktoberfest einladen lassen, möglicherweise eine privilegierte Hausfinanzierung erhalten, und ein Autohaus hatte seiner Frau für das gemeinsame Kind einen Bobbycar schenken lassen. Schlimm oder? Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland verboten ist. Die linksgrünen Puritaner unserer zeit würden über das Äußerste nachdenken.

Ich meine, wir alle wollen saubere Politiker und Manager von Großkonzernen, ohne jede Frage. Ich auch. Und wenn jemand erwischt wird, dann muss er oder sie dafür auch nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Aber ich glaube, ich kenne niemanden, der nicht schon einmal bei der Fahrtkostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber….sagen wir…aufgerundet hat. Ich hatte vor Jahren bei einem Medienhaus in meiner Redaktion einen, der über das Jahr 80.000 Kilometer dienstliche Fahrten mit seinem BMW abgerechnet hatte. Und dann hatte er ins Rückfenster dieses Fahrzeugs auf dem Parkplatz einen Din A4-Zettel mit dem Angebot zum Kauf des Wagens geklebt. BMW zu verkaufen, 38.000 km gelaufen… Also, ganz rund ist das nicht, oder?

Ich will das weder verdammen noch verteidigen, Menschen sind so. Ein Unternehmer, der noch nie ein privates Abendessen in die Buchhaltung seiner Firma hat einfließen lassen, müsste nach meiner Ansicht den Friedensnobelpreis erhalten. Abgeordnete treffen jede Woche Lobbyisten, manchmal wissen sie gar nicht, dass das Lobbyisten sind, die ihnen gegenüber sitzen und Geld anbieten – für die gute Sache natürlich. Oder beliebt auch Reisegemeinschaften fraktionsübergreifend, wenn am Ende einer Legislaturperiode jemand aus dem Bundestag ausscheidet. Theo, wir fliegen nach Kolumbien und Chile, willste mit? Gespräche mit Pressefotograf bei einem Sozialprojekt in Favelas, Briefing beim Botschafter und dann in die Disco mit Fahrdienst der Botschaft. Gibt es alles, und wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, was die Sache ärgerlich macht.

Und dennoch will ich das System überhaupt nicht verdammen. Natürlich ist es sinnvoll, dass unsere Abgeordneten internationale Kontakte pflegen und solche Reisen machen. Natürlich muss es in Berlin und anderswo Hintergrundrunden geben im „China-Club“ oder im „Capital Club“, kleine Räume, gutes Essen, wo verschwiegen Dinge besprochen werden, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eben nicht besprochen werden können. Die aber oft wichtig sind, auch für uns alle und unsere Gesellschaft.

Vom Zwischenmenschlichen will ich hier gar nicht anfangen. Donald Trump – ich weiß nicht, ob er über seine Playstation auch deutsche Nachrichtensender empfangen kann – ist in seiner Frühzeit als US-Präsidentschaftskandidat bekannt geworden durch das Bekenntnis, wenn man mächtig sei, könne man alles tun: „Grab ‚em by the pussy. You can do anything.“ Sollte Mr. Trump den jüngsten Compliance-Skandal bei Axel Springer zufällig mitbekommen haben – der würde gar nicht verstehen, um was es dabei ging. Der mächtige Boss einer mächtigen Mediengruppe muss zurücktreten, weil er in der Mittagspause in einem Hotelzimmer in der Nähe Sex mit einer Untergebenen gehabt haben soll? Ich meine, welcher Chefredakteur hatte das nicht schon mal? Und „Bunga-Bunga“-Silvio? Der lacht sich tot, wenn er erfährt, was man in Deutschland skandalisiert. Irgendwann muss man hierzulande ein ausgefülltes Formular bei der Gleichstellungsbeauftragten abstempeln lassen, bevor man eine…Liebelei…im Betrieb anfängt. Und der Betriebsrat muss vor dem Geschlechtsverkehr angehört werden.

Oder Sebastian Kurz, der als Kanzler gerade in Österreich zurücktreten musste, weil er oder seine Spindoktoren Umfragen gekauft und geschönt haben soll. Gestern telefonierte ich mit einem Journalistenkollegen und wir kamen zufällig auf das Thema. Er sagte: „Hast Du jemals eine politische Umfrage gesehen, die nicht ‚frisiert‘ worden ist, so dass die Ergebnisse gut für den Auftraggeber waren?“ Nein, habe ich nicht.

Ich bin sicher, der ein oder andere Leser wird jetzt empört sein, dass ich quasi Verständnis für Regelverstöße, auch schwere Regelverstöße äußere. Aber ganz ehrlich, das tue ich gar nicht. Ich bin Handlungsreisender in Sachen Klartext, und ich beschreibe Dinge, von denen ich weiß und denen ich im Leben als politischer Journalist immer wieder begegne bis heute. Weil Menschen so sind, wie sie sind, auch mächtige oder reiche Menschen. Hochbezahlte Top-Manager, die rausfliegen, weil sie eine private Handyrechnung von 80 Euro bei der Firma abgerechnet haben. Eine deutsche Abgeordnete, die auf einer USA-Reise im Hotel Porzellan geklaut hat, und, und, und…

Compliance – toll, unbedingt machen. Alles muss korrekt, alles muss gesetzestreu sein. Aber wer glaubt, Korrekt und Gesetzestreu liege in der Natur des Menschen, der, ja, der kennt sie eben nicht wirklich. Die Menschen…

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Liz Cheney hat irgendeinen Posten verloren – ja, und weiter?

„Ein schwarzer Tag für Amerikas Demokratie“, überschreibt das einstmalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ DER SIEGEL heute einen Artikel über die gestrige Abwahl von Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Hier ist nicht der Gouverneur von Texas gestürzt worden oder der amerikanische Außenminister, sondern eine Frau, die Abgeordnete war und weiter bleibt. Sie war in der Fraktionsführung der GOP, in der Rangliste die Nummer drei. Nicht unwichtig, aber es geht nicht um ein Staatsamt oder die herausgehobene Position eines Sprechers der Fraktion, sonder sie saß oben mit am Tisch.

Sie hat aber etwas getan, was Alltag in der Parteipolitik ist: Sie hat ihren Mund aufgemacht und in diesem Fall konkret Ex-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Das kann man für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Sie hat gesagt, man müsse sich von der Politik Trumps und seinem Einfluss auf die Partei loslösen, die Trump-Ära quasi Vergangenheit sei lassen.

Das findet Trump nicht gut – verständlicherweise. Er schoss zurück, organisierte eine ihm genehme Gegenkandidatin. Die hat jetzt Cheneys Amt – that’s it. Wo ist der Skandal? Was rechtfertig das mediale Getöse?

Es ist einzig die Frustration des Juste Milieu, dass diese Konservativen einfach nicht totzukriegen sind, dass Trump immer noch mitspielt, ja vielleicht sogar nochmal ins Rennen für das Weiße Haus 2024 antritt (was ich persönlich nicht glaube).

Ich meine, wir erleben das doch jeden Tag auch hier in Deutschland. Röttgen gegen Laschet, Laschet gegen Söder, alle gegen Merz. Baerbock gegen Habeck. Da wird gestritten, intrigiert und abgestimmt. Und dann hat einer gewonnen und einer verloren. Das ist alles.

Aber ein schwarzer Tag für die Demokratie? Geht es auch eine Nummer kleiner als ein Postenwechsel im Fraktionsvorstand zum Weltuntergang zu erklären?

Der 22. November 2005 war ein schwarzer Tage für uns Deutsche und unser Land. Da wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Und damit die CDU zu einer linken Partei transferiert und auf den jämmerlichsten Stand aller Zeiten runtergezogen, unser Land in eine EU-Schuldenunion geführt, unkontrollierte Massenmigration organisiert mit all den Folgen, mit all dem Hass und der Gewalt, mit der Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und dem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen. Ein skandalöser Vorgang ohne Gleichen.

Aber ich bitte Sie: Eine Trump-Gegnerin verliert ihren Posten im Fraktionsvorstand? Da sollten wir gleich den UN-Sicherheitsrat einberufen, liebe SPIEGEL-Qualitätsjournalisten!




Nichts wirklich Neues: Ich glaube nicht, dass Trump in 2024 nochmal antreten wird

Mit einem Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (C-PAC) endete gestern das Treffen konservativer Aktivisten rund um die Republikanische Partei in Orlando/Florida. Und, was soll ich sagen, es passierte nichts Unerwartetes, der Nachrichtenwert war nahe Null. Außer vielleicht, dass Trump gleich zu Beginn klarstellte, er werde keine neue konservative Partei gründen, sondern freue sich, mithelfen zu dürfen, die GOP wieder zu Erfolgen zu führen. So weit, so normal.

Der überwiegende Teil seiner Rede war dann auch der Aufzählung vermeintlicher und tatsächlicher Erfolge seiner Präsidentschaft und dem Biden-Bashing gewidmet, dessen erste vier Wochen im Oval Office die schlimmsten eines amerikanischen Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.

Doch die spannende Frage, ob der Mann mit den schlechten Manieren, der bei seiner Abwahl (!) zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen (!) hatte, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde, beantwortete er nicht. Ja, er kokettierte unter lautem Beifall damit, noch „ein Drittes Mal zu gewinnen“.

An dieser Stelle könnte ich den Text eigentlich beenden. Doch, weil wir hier ja quasi unter uns sind, eine Art Familie, möchte ich noch ein paar Gedanken loswerden, die mir gestern Abend und heute Morgen beim Blick in den Mainstream durch den Kopf schwirrten.

Bei einer Umfrage unter den C-PAC-Teilnehmern hatten zu Beginn der Konferenz 95 Prozent dem Plan zugestimmt, die Politik Donald Trumps auch in Zukunft weiter vorantreiben  zu wollen. „Make America great again“ und politische Deals machen als Leitlinie für die Zukunft. Kann man machen. Aber nur 67 Prozent äußerten auch den Wunsch, dies noch einmal unter einem Präsidenten Donald Trump zu tun. Das ist bemerkenswert, denn in Orlando trafen sich am Wochenende nun wirklich die Treuesten der Treuen der GOP. Da hätte man ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten müssen. Wahrscheinlich ist auch bei vielen amerikanischen Konservativen die Stimmung nach Trumps verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Keller. „It’s the Man…“ erzählte mir vor über einem Jahr ein amerikanischer Freund beim Mittagessen in Frankfurt. Er habe Zeit seines Lebens immer die Republikaner gewählt und finde die Politik, die Trump betreibe gut und richtig. Aber, er sei noch unsicher: „It’s the Man…“

Unser Lieblingsmagazin „Spiegel“ berichtet heute, „einige Beobachter“ hätten den Eindruck, dass die Bühnen-Dekoration in Orlando versteckt zwei „SS Runen“-artige Elemente enthalten hätten. Hätten den Eindruck… Als Medien das aufgriffen, entschuldigte sich die Hotelkette sofort unterwürfigst dafür, das nicht bemerkt zu haben. Man weiß ja nicht, was sonst passiert wäre mit dieser Hotelkette. Die Veranstalter bezeichneten die Spekulation, sie habe heimlich SS-Symbole im Saal platziert, für völligen Unfug. Ich neige zu der Auffassung, dass sie damit recht haben.

Letzter Punkt: Wurden die Präsidentschaftswahlen 2020 im großen Stil manipuliert? Wurde Donald Trump der Wahlsieg gestohlen, wie es offenbar viele C-PAC-Teilnehmer glauben? Ich halte das für ausgeschlossen. Natürlich sind Manipulationen in einem Wahllokal möglich, wenn sich die sechs Leute am Tisch einig sind, dass sie manipulieren wollen. Da in der Regel – wie in Deutschland – Leute aus konkurrierenden Lagern gemeinsam zählen, dürften solche Fälle Ausnahmen sein. Aber unmöglich ist es nicht, und so etwas wurde ja immer auch wieder aufgedeckt und anschließend korrigiert.

Tatsächlich lohnte es sich aber, diesen Teil der Trump-Rede gestern intensiv anzuhören, denn er listete Beispiel um Beispiel auf, in welchen Bundesstaaten es gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Hunderttausende gewertete überzählige Stimmen als es registrierte Wähler gab zum Beispiel, die zumindest in zwei Bundesstaaten das Ergebnis verändert hätten, so Trump. Und überhaupt: Hatte Trump nicht im Vergleich zur Vorwahl rund zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen – und trotzdem verloren? Gegen Joe Biden, einen älteren Herren mit einem Sohn, der fragwürdige Geldtransfers aus China erhält? Gegen Joe Biden, der immer wieder durch – vielleicht altersbedingte – Ausfälle und Verwechslungen auffiel, aber trotzdem das gewaltigste Wahlergebnis eines demokratischen Präsidenten jemals einfuhr? Der mehr Stimmen hinter sich vereinigte, als der Messias und Friedensnobelpreisträger Barack Obama? Ein bisschen seltsam wirkt das schon, wenn man einen Moment darüber nachdenkt.

Aber ich will das nicht ernsthaft in Frage stellen, denn die Wahlämter in den umkämpften Bundesstaaten, die teilweise auch von republikanischen Mehrheiten regiert werden, haben glaubhaft gemacht, dass es nicht zu wahlentscheidenden Anormalien gekommen sei. Und das amtliche Wahlergebnis wurde vom Parlament anerkannt. So what also? ich denke, die Amis sollten ihr Wahlsystem dennoch optimieren und für die zukunft transparenter machen. Und ich bin sicher, dass Trump 2024 nicht noch einmal als Präsident antreten wird…

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C-PAC-Konferenz in Orlando: Die konservativen Weichen für Amerikas Zukunft stellen

In den Vereinigten Staaten hat die alljährliche konservative C-PAC-Konferenz begonnen, in Orlando/Florida. Ich habe eben eine Viertelstunde bei Mike Pompeo, dem früheren Außenminister, reingehört. Ausgelassener Karneval war das nicht. Aber den dürften wir wohl morgen zu erwarten haben, wenn Donald Trump erstmals seit Verlassen des Weißen Hauses wieder öffentlich auftreten und eine Rede halten wird.

C-PAC, das ist der große Bruder und ein Stück weit Vorbild für meine alljährlichen Schwarmintelligenz-Konferenzen (die nächste findet vom 1. bis 3. Oktober in NRW statt). Nur, dass es bei mir nicht um Parteien geht. C-PAC ist das Hochamt für die GOP, die Grand Old Party. Auch da kommen Konservative, Libertäre und Christen zusammen, die die Republikaner als ihren politischen Arm sehen. Das ist bei mir anders. Die Leute, die aus ganz Deutschland zum Schwarm kommen, sind Bürgerliche, denen es um Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Ökonomie und Familie geht. Aber sie sind parteipolitisch vollkommen zersplittert und, ja hoffnungslos, was die nähere Zukunft Deutschlands angeht.

Das Programm der Konferenz in Orlando, zu der wieder Tausende Anhänger der GOP angereist sind, hat einige…sagen wir…Nuancen, die linke Aktivisten im Netz nahe ans Kollabieren bringt. Etwa wenn ein Podium sich dem Thema „Der zornige Mob und die Gewalt in unseren Straßen“ widmet, womit damit nicht der würdelose Angriff aufs Kapitol gemeint ist, sondern die Ausschreitungen der sogenannten „Black Lives Matter“-Bewegung . Oder – mein persönlicher Favorit – das Panel über „Failed States“, auf dem nicht über Afghanistan, Libyen und Syrien diskutiert wird, sondern über Georgia, Nevada und Pennsylvania.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass Trump ernsthaft in vier Jahren noch einmal einen Anlauf zur Machtübernahme im Weißen Haus starten  wird. Aber unübersehbar ist schon jetzt, dass er im Moment noch die zentrale Rolle in seiner Partei spielt und die Weichen für die Zukunft der GOP entscheidend stellen wird. Das ist auch auf der Rednerliste unübersehbar. Prominente Republikaner wie Mitt Romney, Mike Pence und Mitch McConnell sind gar nicht erst nach Orlando angereist. Sie werden wissen, warum…

Falls Sie sich noch nicht für die 6. Schwarmkonferenz im Oktober unverbindlich registriert haben, einfach eine formlose Mail mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Wohnort an: kelle@denken-erwuenscht.com schicken

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Vier Wochen ist Biden im Amt und nun der erste Militärschlag: Doch die USA haben richtig gehandelt

Alle Konservativen, die ich kenne, betonen stolz, dass US-Präsident Donald Trump in seinen vier Amtsjahren nicht einen einzigen Krieg begonnen habe. Das ist in der Tat bemerkenswert für die einzige militärische Supermacht auf diesem Planeten, die in der Vergangenheit immer wieder die militärische Trumpfkarte gezogen hat, um ihre eigenen aber auch unsere westlichen Interessen durchzusetzen. Zweifellos haben unsere amerikanischen Verbündeten immer wieder auch überzogen, waren konzeptlos nach gewonnenen Kriegen, was sie denn nun mit ihren militärischen Erfolgen danach anfangen sollten.

Das Eingreifen der Vereinigten Staaten in Syrien hat die gewaltige Flüchtlingswelle 2015 ausgelöst, deren Folgen Europa und damit uns noch Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht belasten wird. Hat es den Nahen Osten befriedet? Mitnichten. Der zweite Irakkrieg war ohne jeden Zweifel so völkerrechtswidrig wie die russische Annektion der Krim 2013. Schaut man noch weiter zurück, dann entdeckt man, dass Amerika immer wieder unmoralisch und falsch gehandelt hat. Und warum? Weil sie es konnten und bis heute können.

Aber alle, die dem Motto der linken Friedensbewegung folgend bis heute behaupten, Krieg sei nie die Lösung, halte ich entgegen: Ohne das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg wäre Europa heute ein anderer Kontinent und insbesondere Deutschland ein anderes Land. Kein Land, in dem irgendwer von uns leben möchte, davon bin ich überzeugt. Den USA als Schutzmacht haben die Westdeutschen zu verdanken, dass wir nicht alle in einer Art DDR leben mussten. Schlimm genug, dass 16 Millionen Deutsche im Osten das fast drei Jahrzehnte ertragen mussten. Und die Amis waren 1989/1990 die erste Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die ohne Wenn und Aber ihre Unterstützung für den Willen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung aktiv begleitet haben.

Und zuletzt Donald Trump: In der Außen- und Sicherheitspolitik war er top, egal, was man von seinen grenzwertigen Auftritten halten mag. Die Umarmungsstrategie mit dem nordkoreanisches Steinzeitkommunisten hat wahrscheinlich ein militäriches Kräftemessen in Südostasien verhindert. Arabische Feindstaaten haben diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – auf Vermittlung von Trump. Und als ich 2019 in Israel war, sah ich großflächig plakatiert Danksagungen an Donald Trump persönlich, weil er endlich seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Und die europäischen Nato-Staaten zahlen nach Jahren endlich den lange vereinbarten Preis für das militärische Engagement der USA für unseren Schutz. Wie sagte Ronald Reagan so unnachahmlich in seiner Farewell-Adress: „Not bad at all.“

Und jetzt Joe Biden, frisch gewählter Oberbefehlshaber im Oval Office. Auf seinen Befehl hin wurden in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen irantreue Milizen im Osten Syriens geflogen, bei denen „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang zerstört und einige Dutzend irantreue Kämpfer getötet wurden. Ich freue mich schon auf den pawlowschen Reflex der Amerika-Hater, die Biden jetzt geißeln werden als Kriegstreiber, der wie erwartet stört in dieser acht so friedfertigen Welt.

Doch, wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Militärschlag eine direkte und schnelle Reaktion auf  vorherige Angriffe der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah auf US-Einrichtungen und wohl auch Soldaten verbündeter Staaten war. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte John Kirby, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die USA werden konsequent handeln, wenn sie angegriffen werden. Eine unmissverständliche Botschaft zur richtigen Zeit. Und der Iran und andere Staatschefs auf diesem Planeten werden das aufmerksam registrieren.

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Trump-Bashing im Privatfunk: Es wird immer noch blöder

Im Privatradio 90,1 (Mönchengladbach) hörte ich vorhin eine Moderatorin, die mit triumphierender Stimme verkündete, dass bei Donald Trumps Amtseinführung vor vier Jahren keine namhaften Künstler aus dem Pop-Business aufgetreten sind, sondern – abschätzig – nur ein Mormonenchor. Und nächste Woche würden sogar Lady Gaga und Justin Timberlake dabei sein. Zwei großartige Künstler, das finde ich auch. Aber was ist das für ein dämlicher Vergleich? Ganz davon abgesehen, dass auch ein Mormonenchor eine großartige Performance bieten kann. Ich meine, was wäre los, wenn eine Radiomoderatorin am Mikro sagen würde: Bei Bidens Inaugoration nächste Woche werden wahrscheinlich viel mehr Koks-Konsumenten aus Hollywood da sein als vor vier Jahren bei Trump?