Alle Konservativen, die ich kenne, betonen stolz, dass US-Präsident Donald Trump in seinen vier Amtsjahren nicht einen einzigen Krieg begonnen habe. Das ist in der Tat bemerkenswert für die einzige militärische Supermacht auf diesem Planeten, die in der Vergangenheit immer wieder die militärische Trumpfkarte gezogen hat, um ihre eigenen aber auch unsere westlichen Interessen durchzusetzen. Zweifellos haben unsere amerikanischen Verbündeten immer wieder auch überzogen, waren konzeptlos nach gewonnenen Kriegen, was sie denn nun mit ihren militärischen Erfolgen danach anfangen sollten.

Das Eingreifen der Vereinigten Staaten in Syrien hat die gewaltige Flüchtlingswelle 2015 ausgelöst, deren Folgen Europa und damit uns noch Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht belasten wird. Hat es den Nahen Osten befriedet? Mitnichten. Der zweite Irakkrieg war ohne jeden Zweifel so völkerrechtswidrig wie die russische Annektion der Krim 2013. Schaut man noch weiter zurück, dann entdeckt man, dass Amerika immer wieder unmoralisch und falsch gehandelt hat. Und warum? Weil sie es konnten und bis heute können.

Aber alle, die dem Motto der linken Friedensbewegung folgend bis heute behaupten, Krieg sei nie die Lösung, halte ich entgegen: Ohne das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg wäre Europa heute ein anderer Kontinent und insbesondere Deutschland ein anderes Land. Kein Land, in dem irgendwer von uns leben möchte, davon bin ich überzeugt. Den USA als Schutzmacht haben die Westdeutschen zu verdanken, dass wir nicht alle in einer Art DDR leben mussten. Schlimm genug, dass 16 Millionen Deutsche im Osten das fast drei Jahrzehnte ertragen mussten. Und die Amis waren 1989/1990 die erste Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die ohne Wenn und Aber ihre Unterstützung für den Willen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung aktiv begleitet haben.

Und zuletzt Donald Trump: In der Außen- und Sicherheitspolitik war er top, egal, was man von seinen grenzwertigen Auftritten halten mag. Die Umarmungsstrategie mit dem nordkoreanisches Steinzeitkommunisten hat wahrscheinlich ein militäriches Kräftemessen in Südostasien verhindert. Arabische Feindstaaten haben diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – auf Vermittlung von Trump. Und als ich 2019 in Israel war, sah ich großflächig plakatiert Danksagungen an Donald Trump persönlich, weil er endlich seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Und die europäischen Nato-Staaten zahlen nach Jahren endlich den lange vereinbarten Preis für das militärische Engagement der USA für unseren Schutz. Wie sagte Ronald Reagan so unnachahmlich in seiner Farewell-Adress: „Not bad at all.“

Und jetzt Joe Biden, frisch gewählter Oberbefehlshaber im Oval Office. Auf seinen Befehl hin wurden in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen irantreue Milizen im Osten Syriens geflogen, bei denen „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang zerstört und einige Dutzend irantreue Kämpfer getötet wurden. Ich freue mich schon auf den pawlowschen Reflex der Amerika-Hater, die Biden jetzt geißeln werden als Kriegstreiber, der wie erwartet stört in dieser acht so friedfertigen Welt.

Doch, wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Militärschlag eine direkte und schnelle Reaktion auf  vorherige Angriffe der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah auf US-Einrichtungen und wohl auch Soldaten verbündeter Staaten war. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte John Kirby, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die USA werden konsequent handeln, wenn sie angegriffen werden. Eine unmissverständliche Botschaft zur richtigen Zeit. Und der Iran und andere Staatschefs auf diesem Planeten werden das aufmerksam registrieren.

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Im Privatradio 90,1 (Mönchengladbach) hörte ich vorhin eine Moderatorin, die mit triumphierender Stimme verkündete, dass bei Donald Trumps Amtseinführung vor vier Jahren keine namhaften Künstler aus dem Pop-Business aufgetreten sind, sondern – abschätzig – nur ein Mormonenchor. Und nächste Woche würden sogar Lady Gaga und Justin Timberlake dabei sein. Zwei großartige Künstler, das finde ich auch. Aber was ist das für ein dämlicher Vergleich? Ganz davon abgesehen, dass auch ein Mormonenchor eine großartige Performance bieten kann. Ich meine, was wäre los, wenn eine Radiomoderatorin am Mikro sagen würde: Bei Bidens Inaugoration nächste Woche werden wahrscheinlich viel mehr Koks-Konsumenten aus Hollywood da sein als vor vier Jahren bei Trump?

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht „the Donald“. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

„Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.“

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt „alternative Wahrheiten“, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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Das kann weg!

Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute.

Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der zivilisierte überwiegende Teil unserer Gesellschaft – wir so stolz sind. Aber die Lockdowns, Existenzen, die vor dem Abgrund stehen, immer mehr Arbeitslose, Kurzarbeiter und Pleiten. Nein, schön geht anders.

Und dann das politische Deutschland, ein ständiges Wechselbad der Gefühle. Eine andere Politik wäre möglich und sie wäre nötig, aber wir dürfen ja nicht miteinander sprechen, all die, die eine andere Politik wollen. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist – es gäbe diese Mehrheit, leider nur rechnerisch, aber der kurz aufblitzende Erfurter Frühling am 5. Februar, als der Landtag von Thüringen so gewählt hat, wie die Bürger des Freistaates es wollten, war ein absoluter Tiefpunkt. Ein Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika mit der Anordnung, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, das gehört für mich zu den dunkelsten Stunden dieses seit 1949 freiheitlichen und demokratischen Staates.

Der massive politische Druck auch von Partei“freunden“auf einen gewählten Ministerpräsidenten, seine Frau, die auf offener Straße angespuckt wurde, seine Kinder, die von der Polizei in der Schule beschützt werden mussten – all das hätte ich in diesem Land niemals für möglich gehalten. Nur mal zur Erinnerung: Ich rede nicht von 1933 und einem Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von dem leider immer noch Einzelne träumen), sondern von der geheimen Wahl eines Politikers der FDP. Aber wer es wagt, dem ökosozialistischen Juste Milieu in Deutschland zu widerstehen, der hat keine Gnade zu erwarten. Von der etablierten Politik nicht, und von den Mainstreammedien leider auch nicht.

Covid-19 ist alles andere als die hierzulande übliche saisonale Grippe, schon, weil diese Saison bereits das ganze Jahr andauert. Ich kenne inzwischen einige Menschen persönlich, die sich nicht nur infiziert haben, sondern bei denen die gesundheitlichen Folgen auch Monate nach dem Ausbruch der Krankheit nicht ausgestanden sind. Und wir reden da nicht nur über Menschen ab 70 mit Vorerkrankungen. Ja, sehr überwiegend sind es Ältere oder Herzkranke, die sind grundsätzlich anfällig für Krankheiten. Aber es gibt inzwischen viele andere, selbst Sportler, Menschen, die immer auf ihre Gesundheit geachtet haben und regelmäßig Vitamine zu sich nehmen. Covid-19 ist heimtückisch und gefährlich. Erst Anfang Dezember hatte sich der republikanische US-Politiker Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk in Louisiana im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten. Jetzt am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen. Aber er ist tot, vorgestern gestorben – nicht MIT, sondern AN Corona.

Ich muss Ihnen sagen, ich war in den vergangenen Wochen sehr skeptisch gegenüber den getroffenen Maßnahmen der wöchentlichen TelCo von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt, weil in unserer Verfassung ein solches Gremium gar nicht vorgesehen ist und demzufolge auch keine Entscheidungskompetenz, etwa einen Lockdown anzuordnen, hat. Aber sie machen es einfach und alle folgen brav.

Was machen eigentlich unsere 700 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beruflich? Wie ist es möglich, dass in einem demokratischen Land, gravierende Entscheidungen einfach getroffen werden, ohne dass die von uns gewählten Volksvertreter auch nur gefragt werden. Wie etwa auch schon bei der völlig irrationalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, weil 11.000 Kilometer entfernt eine Naturkatastrophe stattfand. Merkel greift zum Hörer und alle spuren. So wie im Februar in Thüringen. Ein ganz dunlkler Fleck auf der Weste der deutschen Christdemokraten.

Und, um wenigstens ein bisschen für diese Zeilen angepöbelt zu werden: Dieser andauernde Alarmismus, dieses ständige Weltuntergangsgeheul, ich kann das nicht mehr ertragen.  Ja, ich kann das Gequatsche sogar nicht einmal mehr hören. Dieser ganze Müll, der sich schneller im Internet verbreitet, als Corona in der realen Welt. Wo gigantische Zugriffszahlen auf VT-Portalen erzielt und auch viel Geld verdient wird mit absurden Behauptungen wie der, Hillary Clinton sei Teil eines Kinderpornorings, eine Elite aus Hollywood-Größen und Politikern der Demokraten foltere und töte Babys, um deren Blut zu trinken. Im weißen Haus zögen – egal, wer Präsident ist – Reptilioiden die Strippen. Und das seien – wenn ich auf dem neuesten Stand des Schwachsinns bin – Wesen, die aus der Kreuzung der DNA von Menschen uns der von Außerirdischen entstammten. Wahrscheinlich von den dreien, die damals in Rosswell abgestürzt sind. Angela Merkel und Bill Clinton sollen auch solche sein. Wahrscheinlich wurden sie von den Bilderbergern in ihre Ämter gehievt. Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass selbst gebildete Leute, Unternehmer, Ärzte und Anwälte diesen Blödsinn für real halten. Und mit dem Einsturz von WTC 7 will ich jetzt gar nicht anfangen…das ist schlecht für meine Gesundheit.

Nein, unsere Welt ist spannend durch und durch, und das reale Leben ist nervenaufreibend genug, um diese billigen Horrormärchen ernstnehmen zu müssen. Schauen wir zum Schluss noch kurz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großartiges Land, das 2020 den Eindruck erweckt hat, aus zwei ganz unterschiedlichen Gesellschaften zu bestehen. Als 2016 Donald Trump überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gedacht: das können die doch nicht machen. Als 2020 Donald Trump abgewählt wurde, habe ich genau dasselbe gedacht. Aber so ist Politik. Donald Trump hat – was man wahrlich nicht von allen US-Präsidenten sagen kann – geliefert. Steigende Realeinkommen, boomende Wirtschaft, konservative Richter für den Obersten Bundesgerichtshof ernannt, nicht einen einzigen Krieg begonnen, stattdessem Chips mit dem dicken Kim gegessen. Das kann sich sehen lassen. Aber bei Covid hat er viele Weichen falsch gestellt, was viele Leben gekostet haben dürfte. So wie auch andere Regierungen in der Pandemie zumindest teilweise bis heute versagt haben – Gruß nach Berlin! Und Donald Trunp ist ein ungehobelter Klotz mit einer fragwürdigen Frisur. Dennoch wiederhole ich hier: Seine Politik des America First! hat für seine Leute, die amerikanische Bevölkerung, deutlich mehr und bessere Ergebnisse gebracht als die acht Jahre vorher mit dem Sonnyboy, den wir alle so lieb haben sollen.

Es gäbe noch viel zu schreiben, was passiert ist und einer näheren Betrachtung wert wäre, aber Sie müssen ja auch noch etwas haben, auf das Sie sich freuen können. Denn morgen geht es weiter. In einem zweiten State-of-the-Union-Text werde ich mich vornehmlich mit der Politik in Deutschland und einem Ausblick für Diejenigen beschäftigen, die genug davon haben, wie linke Ideologen und Anpasser unser großartiges Land bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Erstmal wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein auf jeden Fall besseres neues Jahr. Viel Glück, und: bleiben Sie gesund!

Der von mir hochgeschätzte Kollege Jan Fleischhauer vom FOCUS zeichnet sich in seiner heutigen Kolumne erneut durch das Benennen unbestreibarer Fakten aus. Und er wirft Fragen auf, die für jeden erkennbar machen, dass diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Krise ein Totalausfall ist, wenn man es nicht schon für eine Leistung hält, dass ein Regierungschef jeden Tag die aktuellen Infektionszahlen vorgelegt bekommt und liest.

Fleischhauer stellt fest, dass vielen Deutschen überhaupt nicht klar ist, wie lange es noch dauern wird, bis sich unser Leben wieder halbwegs normalisiert. Da es jetzt einen Impfstoff gibt, sei die Erwartungshaltung vieler Bürger, dass die Pandemie wohl bis März ausgestanden sein werde. Das aber ist vollkommen utopisch, denn: es gibt deutlich zu wenig Impfdosen für unsere Bevölkerung.

Lassen wir jetzt einmal die Dauerdiskussion über mögliche Folgeschäden oder die tatsächliche Wirksamkeit des Impfstoffes einen Moment beiseite!

Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Es ist irgendwie nur eine Randnotiz, weil sich ja alle freuen müssen, dass Joe Biden neuer US-Präsident wird. Er telefoniert schon mit Deutschlands Überkanzlerin Merkel, kündigt an, dass Abtreibungen künftig leichter ermöglicht werden sollen und freut sich auf seine Vereidigung am 20. Januar.

Derweil haben die Anwälte des amgtierenden Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg errungen – ausgerechnet in Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States. Dort lag Trump nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen am Mittwochmorgen 14,4 Prozentpunkte (!) vor seinem Herausforderer, um dann feststellen zu müssen, dass er nach Auszählung der Briefwahlstimmen den Staat doch verloren hatte. Ein Schelm, wer da Böses vermutet.

Ein Richter in Pennsylvania hat heute festgestellt, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis eingerechnet werden dürfen. Zwei Tage vor der Wahl (!) hatte nämlich der Staat noch schnell eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, nach dem Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen nachreichen durften. Das hat ein, sagen wir, G’schmäckle.

Immerhin: Das Ergebnis aus Alaska steht nun fest, zwar nur drei Wahlmännerstimmen – aber gewonnen hat Donald Trump.

Nur mal so…