Von „alternativen Wahrheiten“, die echte Diskussionen praktisch unmöglich machen

Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht „the Donald“. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.“

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt „alternative Wahrheiten“, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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Meine Jahresbilanz 2020: Corona & Angela, Thomas & Donald – Es kann wirklich nur noch besser werden

Das kann weg!

Ich habe Freunde, die knapper zur Beurteilung des Jahres 2020 kommen würden als ich hier und heute.

Ja, kann weg, wenn man nur die Corona-Pandemie betrachtet, die immer noch steigenden Infektionszahlen, die inzwischen auch massiv ansteigenden Todesfälle. Und die Einschränkung unserer Grundrechte, auf die – zumindest der zivilisierte überwiegende Teil unserer Gesellschaft – wir so stolz sind. Aber die Lockdowns, Existenzen, die vor dem Abgrund stehen, immer mehr Arbeitslose, Kurzarbeiter und Pleiten. Nein, schön geht anders.

Und dann das politische Deutschland, ein ständiges Wechselbad der Gefühle. Eine andere Politik wäre möglich und sie wäre nötig, aber wir dürfen ja nicht miteinander sprechen, all die, die eine andere Politik wollen. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist – es gäbe diese Mehrheit, leider nur rechnerisch, aber der kurz aufblitzende Erfurter Frühling am 5. Februar, als der Landtag von Thüringen so gewählt hat, wie die Bürger des Freistaates es wollten, war ein absoluter Tiefpunkt. Ein Anruf der Bundeskanzlerin aus Südafrika mit der Anordnung, diese Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden, das gehört für mich zu den dunkelsten Stunden dieses seit 1949 freiheitlichen und demokratischen Staates.

Der massive politische Druck auch von Partei“freunden“auf einen gewählten Ministerpräsidenten, seine Frau, die auf offener Straße angespuckt wurde, seine Kinder, die von der Polizei in der Schule beschützt werden mussten – all das hätte ich in diesem Land niemals für möglich gehalten. Nur mal zur Erinnerung: Ich rede nicht von 1933 und einem Fackelmarsch durchs Brandenburger Tor (von dem leider immer noch Einzelne träumen), sondern von der geheimen Wahl eines Politikers der FDP. Aber wer es wagt, dem ökosozialistischen Juste Milieu in Deutschland zu widerstehen, der hat keine Gnade zu erwarten. Von der etablierten Politik nicht, und von den Mainstreammedien leider auch nicht.

Covid-19 ist alles andere als die hierzulande übliche saisonale Grippe, schon, weil diese Saison bereits das ganze Jahr andauert. Ich kenne inzwischen einige Menschen persönlich, die sich nicht nur infiziert haben, sondern bei denen die gesundheitlichen Folgen auch Monate nach dem Ausbruch der Krankheit nicht ausgestanden sind. Und wir reden da nicht nur über Menschen ab 70 mit Vorerkrankungen. Ja, sehr überwiegend sind es Ältere oder Herzkranke, die sind grundsätzlich anfällig für Krankheiten. Aber es gibt inzwischen viele andere, selbst Sportler, Menschen, die immer auf ihre Gesundheit geachtet haben und regelmäßig Vitamine zu sich nehmen. Covid-19 ist heimtückisch und gefährlich. Erst Anfang Dezember hatte sich der republikanische US-Politiker Luke Letlow in einer Stichwahl durchgesetzt, um seinen Wahlbezirk in Louisiana im Repräsentantenhaus in Washington zu vertreten. Jetzt am Sonntag hätte er im Amt vereidigt werden sollen. Aber er ist tot, vorgestern gestorben – nicht MIT, sondern AN Corona.

Ich muss Ihnen sagen, ich war in den vergangenen Wochen sehr skeptisch gegenüber den getroffenen Maßnahmen der wöchentlichen TelCo von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten. Nicht zuletzt, weil in unserer Verfassung ein solches Gremium gar nicht vorgesehen ist und demzufolge auch keine Entscheidungskompetenz, etwa einen Lockdown anzuordnen, hat. Aber sie machen es einfach und alle folgen brav.

Was machen eigentlich unsere 700 Abgeordneten im Deutschen Bundestag beruflich? Wie ist es möglich, dass in einem demokratischen Land, gravierende Entscheidungen einfach getroffen werden, ohne dass die von uns gewählten Volksvertreter auch nur gefragt werden. Wie etwa auch schon bei der völlig irrationalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, weil 11.000 Kilometer entfernt eine Naturkatastrophe stattfand. Merkel greift zum Hörer und alle spuren. So wie im Februar in Thüringen. Ein ganz dunlkler Fleck auf der Weste der deutschen Christdemokraten.

Und, um wenigstens ein bisschen für diese Zeilen angepöbelt zu werden: Dieser andauernde Alarmismus, dieses ständige Weltuntergangsgeheul, ich kann das nicht mehr ertragen.  Ja, ich kann das Gequatsche sogar nicht einmal mehr hören. Dieser ganze Müll, der sich schneller im Internet verbreitet, als Corona in der realen Welt. Wo gigantische Zugriffszahlen auf VT-Portalen erzielt und auch viel Geld verdient wird mit absurden Behauptungen wie der, Hillary Clinton sei Teil eines Kinderpornorings, eine Elite aus Hollywood-Größen und Politikern der Demokraten foltere und töte Babys, um deren Blut zu trinken. Im weißen Haus zögen – egal, wer Präsident ist – Reptilioiden die Strippen. Und das seien – wenn ich auf dem neuesten Stand des Schwachsinns bin – Wesen, die aus der Kreuzung der DNA von Menschen uns der von Außerirdischen entstammten. Wahrscheinlich von den dreien, die damals in Rosswell abgestürzt sind. Angela Merkel und Bill Clinton sollen auch solche sein. Wahrscheinlich wurden sie von den Bilderbergern in ihre Ämter gehievt. Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass selbst gebildete Leute, Unternehmer, Ärzte und Anwälte diesen Blödsinn für real halten. Und mit dem Einsturz von WTC 7 will ich jetzt gar nicht anfangen…das ist schlecht für meine Gesundheit.

Nein, unsere Welt ist spannend durch und durch, und das reale Leben ist nervenaufreibend genug, um diese billigen Horrormärchen ernstnehmen zu müssen. Schauen wir zum Schluss noch kurz auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein großartiges Land, das 2020 den Eindruck erweckt hat, aus zwei ganz unterschiedlichen Gesellschaften zu bestehen. Als 2016 Donald Trump überraschend zum Präsidenten gewählt wurde, habe ich gedacht: das können die doch nicht machen. Als 2020 Donald Trump abgewählt wurde, habe ich genau dasselbe gedacht. Aber so ist Politik. Donald Trump hat – was man wahrlich nicht von allen US-Präsidenten sagen kann – geliefert. Steigende Realeinkommen, boomende Wirtschaft, konservative Richter für den Obersten Bundesgerichtshof ernannt, nicht einen einzigen Krieg begonnen, stattdessem Chips mit dem dicken Kim gegessen. Das kann sich sehen lassen. Aber bei Covid hat er viele Weichen falsch gestellt, was viele Leben gekostet haben dürfte. So wie auch andere Regierungen in der Pandemie zumindest teilweise bis heute versagt haben – Gruß nach Berlin! Und Donald Trunp ist ein ungehobelter Klotz mit einer fragwürdigen Frisur. Dennoch wiederhole ich hier: Seine Politik des America First! hat für seine Leute, die amerikanische Bevölkerung, deutlich mehr und bessere Ergebnisse gebracht als die acht Jahre vorher mit dem Sonnyboy, den wir alle so lieb haben sollen.

Es gäbe noch viel zu schreiben, was passiert ist und einer näheren Betrachtung wert wäre, aber Sie müssen ja auch noch etwas haben, auf das Sie sich freuen können. Denn morgen geht es weiter. In einem zweiten State-of-the-Union-Text werde ich mich vornehmlich mit der Politik in Deutschland und einem Ausblick für Diejenigen beschäftigen, die genug davon haben, wie linke Ideologen und Anpasser unser großartiges Land bis zur Unkenntlichkeit deformieren.

Erstmal wünsche ich Ihnen einen guten Rutsch in ein auf jeden Fall besseres neues Jahr. Viel Glück, und: bleiben Sie gesund!

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Viel zu wenig Impfstoff in Deutschland: Weil Frau Merkel keine „nationalen Alleingänge“ schätzt

Der von mir hochgeschätzte Kollege Jan Fleischhauer vom FOCUS zeichnet sich in seiner heutigen Kolumne erneut durch das Benennen unbestreibarer Fakten aus. Und er wirft Fragen auf, die für jeden erkennbar machen, dass diese Bundeskanzlerin Angela Merkel auch in der Corona-Krise ein Totalausfall ist, wenn man es nicht schon für eine Leistung hält, dass ein Regierungschef jeden Tag die aktuellen Infektionszahlen vorgelegt bekommt und liest.

Fleischhauer stellt fest, dass vielen Deutschen überhaupt nicht klar ist, wie lange es noch dauern wird, bis sich unser Leben wieder halbwegs normalisiert. Da es jetzt einen Impfstoff gibt, sei die Erwartungshaltung vieler Bürger, dass die Pandemie wohl bis März ausgestanden sein werde. Das aber ist vollkommen utopisch, denn: es gibt deutlich zu wenig Impfdosen für unsere Bevölkerung.

Lassen wir jetzt einmal die Dauerdiskussion über mögliche Folgeschäden oder die tatsächliche Wirksamkeit des Impfstoffes einen Moment beiseite!

Um Covid-19 verlässlich zu erledigen, müssen zwei Drittel der Deutschen geimpft werden, heißt es. Weil – was viele Bürger immer noch nicht wissen – dazu zwei Impfungen pro Person notwendig sind, werden mehr als 100 Millionen Impfdosen für Deutschland benötigt. Nun stehen aber bis März nur rund zwölf Millionen Dosen zur Verfügung. Viel zu wenige also. Bis August sollen 50 Millionen Impfdosen da sein, die letzten Impfwilligen kommen nach der Planung im Dezember 2021 dran. So sieht das aus.
Angela Merkel ist dann wahrscheinlich – ich sage hoffentlich – nicht mehr im Kanzleramt, höchstens noch übergangsweise, bis eine neue Koalition steht und Deutschland von diesem Albtraum einer Regierungschefin erlöst wird.
Fleischhauer seziert die Gründe für den Mangel an Impfstoff, der längst in ausreichender Menge für unser Land und seine Bürger zur Verfügung stehen könnte. Der eindeutige Grund ist, dass sich Deutschland nicht selbst um wirksame Impfstoffe gekümmert, sondern auf die Europäische Union (EU) vertraut hat. Die Regierung Merkel hält bekanntermaßen „nationale Alleingänge“ für ein Übel und bekommt nun die Quittung. Übrigens: der böse, böse amerikanische (Noch-) Präsident Donald Trump hat in einem „nationalen Alleingang“ rechtzeitig Impfstoff für die Menschen in seinem Land besorgt, dort gibt es keine Engpässe bei der Impfung. America First? Keine schlechte Idee, scheint mir.
Aber wir sind ja schlauer, wir haben Frau Merkel an der Spitze unserer Regierung. Nur: Was macht diese Frau eigentlich beruflich?
Noch einmal Kollege Fleischhauer im O-Ton:
„Manchmal frage ich mich, was Angela Merkel in den vergangenen Monaten getan hat, außer sich steigende Zahlen anzusehen. Wie kann eine so kluge Frau wie die Kanzlerin in einer für die Nation so wichtigen Frage so neben sich stehen? Aber wer weiß, vielleicht kommt das zwangsläufig dabei heraus, wenn man über die Jahre verinnerlicht hat, dass man sich als Deutscher vor allem dann als guter Europäer erweist, wenn man eigene Interessen hintanstellt.“
Und er kommt zu dem Ergebnis:
„Wir werden sehen, ob die Deutschen auch finden, dass die Auszeichnung als Moralweltmeister den Nachteil bei der Impfstoffversorgung aufwiegt. Wenn es ans Sterben geht, können die Leute manchmal furchtbar selbstsüchtig sein.“
Ich denke, Angela Merkel ist ein Phänomen, das mit dem Stockholm-Syndrom zu vergleichen ist. Unfassbar, dass diese Frau bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung immer noch hochangesehen und beliebt ist, nach all den Fehlern und Untätigkeiten, nach Atomausstieg, Flüchtlingswelle und jetzt Corona. Wirklich schade, dass man Personen in solch hohen Funktionen rechtlich in Deutschland anscheinend nicht belangen kann…

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GASTSPIEL TODD HUIZINGA: Die Amerikaner wollen kein neues Amerika

Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).




G’schmäckle in Pennsylvania

Es ist irgendwie nur eine Randnotiz, weil sich ja alle freuen müssen, dass Joe Biden neuer US-Präsident wird. Er telefoniert schon mit Deutschlands Überkanzlerin Merkel, kündigt an, dass Abtreibungen künftig leichter ermöglicht werden sollen und freut sich auf seine Vereidigung am 20. Januar.

Derweil haben die Anwälte des amgtierenden Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg errungen – ausgerechnet in Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States. Dort lag Trump nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen am Mittwochmorgen 14,4 Prozentpunkte (!) vor seinem Herausforderer, um dann feststellen zu müssen, dass er nach Auszählung der Briefwahlstimmen den Staat doch verloren hatte. Ein Schelm, wer da Böses vermutet.

Ein Richter in Pennsylvania hat heute festgestellt, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis eingerechnet werden dürfen. Zwei Tage vor der Wahl (!) hatte nämlich der Staat noch schnell eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, nach dem Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen nachreichen durften. Das hat ein, sagen wir, G’schmäckle.

Immerhin: Das Ergebnis aus Alaska steht nun fest, zwar nur drei Wahlmännerstimmen – aber gewonnen hat Donald Trump.

Nur mal so…




Zum Stand der Präsidentschaftswahlen: It’s democracy, stupid!

Da ich sowieso seit 48 Stunden durchgehend im US-Modus mit hitzigen Debatten rund um die Uhr bin, fasse ich nochmal ganz kurz zusammen, wie ich das sehe:
1) Wäre ich Ami, hätte ich am Dienstag Trump gewählt. Ich weiß, dass manche seiner Auftritte mehr als grenzwertig sind und waren, aber ich denke er hat eine ordentliche Politik für sein Land gemacht. Allein die Benennung von drei konservativen Richtern für den Obersten Gerichtshof, aber auch seine Nahost-Politik und sein Vorgehen in Sachen China und Nordkorea nötigen mir Respekt ab. Donald Trump hätte einen Friedensnobelpreis deutlich mehr verdient als sein Amtsvorgänger.
2) Donald Trump, der von allen Kommentatoren und Beobachtern seit der Corona-Krise klar abgeschrieben war, hat in einem wirklich atemberaubenden Finish mit zahlreichen Kundgebungen rasant aufgeholt und seine Leute nicht nur abgeholt, sondern begeistert. Auch so ist zu erklären, dass Trump 2020 deutlich Wähler hinzugewonnen hat gegenüber 2016 – besonders unter Latinos, und in geringerem Umfang auch unter Schwarzen.
3) Natürlich hat er schlimme Fehler gemacht in der Corona-Krise. Und seine Auftritte und Grenzüberschreitungen gefallen mir nicht. Ich finde, ein Präsident muss nicht langweilig sein, aber immer auch ein Grundideal von Seriosität verkörpern. Das kann man ihm sicher nicht nachsagen.
4) Ich würde mich auch jetzt noch freuen, wenn Trump gewinnt. Aber ich könnte auch damit leben, wenn Biden Präsident wird. Seine politische Agenda gefählt mir in großen Teilen nicht, aber er würde oder evtl. wird aus dem „Land of the free“ keine Volksrepublik machen. Er wird das transatlantische Bündnis wieder aufpäppeln und versuchen, mit den europäischen Staaten wieder ins Gespräch zu bekommen. Er wird China Grenzen aufzeigen und hoffentlich die gewaltige militärische Macht der USA nur dann einsetzen, wenn es absolut unumgänglich ist. Dann allerdings konsequent.
5) Und zuletzt zur Auszählung: Ob Trump oder Biden gewinnt, ist Sache der Amerikaner. Was immer die entscheiden, soll das Ergebnis sein. Wenn Biden eine Mehrheit der Wahlmänner erreicht, dann wird er eben Präsident. So ist Demokratie. Aber es muss fair zugehen, ohne Schlamperei (im besten Fall) und ohne Manipulationen (im schlimmsten Fall). Ich habe mir vorhin eine Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani angeschaut. Was er dort vorträgt an Bedenken, ist aus meiner Sicht ernstzunehmen. Jeder Fall muss angeschaut, überprüft und dann entschieden werden. Und einige der Vorwürfe des Trump-Teams sind nicht einfach mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Wenn einzelne FB-Freunde mich beschimpfen, weil ich für Fairness plädiere, nach dem Motto „gegen den bösen Trump ist alles erlaubt“, dann ist das nicht meine Sache. It’s democracy – stupid!

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Zum aktuellen Stand der Auszählungen: Nevada ist der Schlüssel

Unser amerikanischer Freund Todd Huizinga, Chef eines konservativen Think Tanks in den USA und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in zwei Ländern, hat mir zu aktuellen Lage ein paar Zeilen geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Einige kennen ihn von seinem Auftritt beim Schwarmtreffen Anfang September in Erfurt.

Todd schreibt über Trumps letzte Chance:

„Wenn er Pennsylvania, Georgia, North Carolina, Alaska und Nevada gewinnt, wird er die Wahl gewinnen. Mir scheint es klar, dass er Georgia, North Carolina und Alaska gewinnt. 

Er sollte auch Pennsylvania gewinnen. In der Wahlnacht hatte er einen Vorsprung von 15% in Pennsylvania. Ploetzlich ist es heute morgen rund 2%. Ich finde das verdaechtig (sowie das, was in Michigan und Wisconsin passiert ist).

Nevada ist der Schluessel. 6 Wahlkollegstimmen. Mit nur 75% der Stimmen ausgezaehlt, hat Biden einen Vorsprung von nur 0,6%. Die restlichen Stimmen sind weitgehend von laendlichen Gebieten, wo die Mehrheit Republican waehlt.

Indessen werden recounts oder gerichtliche Verfahren wahrscheinlich in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin laufen“




Wenn es so kommt, wie es jetzt aussieht, gibt es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Eine meiner Lieblinks-Weisheiten neben: „Verloren ist nur die Sache, die man aufgibt…“

In diesen Minuten sieht alles danach aus, dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, nachdem er Michigan gewonnen hat. The Winner takes it all – Glückwunsch, Mr. President! Seine Rede vor wenigen Minuten war zumindest versöhnend. Dennoch wird es noch ein zähes Ringen um die Ergebnisse geben, übrigens durchaus ernsthaft begründet, wenn Sie sich Rudy Giuliani, Trumps Anwalt, eben angehört haben.

Sie wissen, ich hätte es mir anders gewünscht, und heute Morgen um 7 Uhr war ich ziemlich sicher, dass Donald Trump hauchdünn siegen wird. Aber das scheint nicht Wirklichkeit zu werden.

Ein paar Gedanken dazu:

  1. Die USA sind ein phantastisches Land, noch immer. Wo anders auf der Welt wäre es möglich, dass ein Wahlabend als globales Medienereignis stattfindet und Millionen Menschen rund um den Globus fiebern und feiern vor den Bildschirmen mit? Klar, weil sie die Führungsmacht der westlichen Welt sind. Aber weil auch immer ein Hauch von Hollywood, von Drama und großem Kino mitschwingt, wenn die Amis etwas zelebrieren. Ich liebe dieses Land, die Widersprüche, den ansteckenden Optimismus und den Kampf um die persönliche Freiheit und gegen die Geister des Sozialismus, die leider auch dort inzwischen Fuß gefasst haben.
  2. Donald Trump hat vier Jahre lang das Land politisch gut geführt. In der Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik und besonders bei der Besetzung konservativer Richter, zuletzt die mitreißende Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof der USA. Das wird weiter wirken, und es ist sehr gut, dass die Republikaner erneut eine Mehrheit im Senat erringen konnten. So wird der neue Präsident mit einer linksliberalen Agenda nicht durchregieren können.
  3. Joe Biden gilt als gemäßigt, und ich wünsche ihm Kraft und Gesundheit für die nächsten Jahre, damit seine Vizepräsidentin niemald die Macht im Oval Office übernehmen kann. Deren Agenda ist eine Gefahr für Amerika und letztlich die ganze Welt.
  4. Donald Trump hat – wie Orban, Bolsonaro, Kurz – gezeigt, dass Konservative gewinnen können. Die linksgestrickten Mainstreammedien haben auch dieses Mal nicht begriffen, wie stark Bürgerliche, Konservative und Christen auch heute noch auf der Welt sind. Es gibt keinen Grund für unsereins, in Sack und Asche zu gehen. Jetzt haben wir ein freies Wochenende, dann Mund abwischen und wieder aufstehen. Nach dem Motto von Torwart-Legende Oli Kahn: „Weiter, immer weiter. Nie aufgeben!“
  5. Wenn der letzte Stimmzettel gezählt ist, wenn alles nochmal überprüft und nachgezählt wurde, und wenn Donald Trump dann tatsächlich verloren hätte, wünsche ich mir nur, dass er in Würde das Amt an seinen Nachfolger und das, was sein Volk entschieden hat, übergibt. Jetzt zu poltern, das würde alles, was er für sein Land und für Konservative auf aller Welt erreicht hat, konterkarrieren und zerstören.

Warten wir noch ein paar Stunden. Und sollte das jetzt Unverneidlich erscheinende passieren, dann:

Danke, Mr. President. Good Job!

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US-Wahl im TV: Gut, dass wir verglichen haben

In Nächten, in denen es auf Aktualität, Analyse und professionelle Präsentation ankommt, trennt sich die Spreu vom Weizen. Jedenfalls im deutschen Fernsehen. Die nervenzerreißende Präsidentschaftswahl in den USA hat mich und Freunde bis 7.40 Uhr vor dem Großbildschirm in den Bann gezogen. Und stundenlang natürlich Channel-Hopping, immer wieder wechseln der Sender, immer dann, wenn es zu langweilig, zu belanglos oder linksgrüne Volkserziehung war. Besonders häufig weggeschaltet haben wir beim ZDF. Unerträglich das distanzlose Hochjubeln von Biden und das platte Niederreden von Trump. Mit Journalismus hatte das gar nichts mehr zu tun, das war Volksempfänger 2.0.

Als in den frühen Morgenstunden, wo die Spannung nahezu kaum erträglich wurde, eine junge Frau vor die Kamera gesetzt wurde, um den verbliebenen Zuschauern davon zu erzählen, dass Präsident Trump ein Frauenhasser und Rassist sei und die LTTBQARDBKAOK-Gedöns-Community gar nicht zufrieden sei mit den ersten vier Jahren Trumps im Weißen Haus, da beschlossen wir, für den Rest der Nacht auf diesen komplett überflüssigen Öffentlich-Rechtlichen Propagandasender zu verzichten.

Wir stiegen um auf CNN, bekanntermaßen auch gegen Trump – aber auf einem Niveau, wo noch erkennbar war, was Journalismus eigentlich sein sollte. Ein Lichtblick, wenigstens einer, in der trostlosen ZDF-Wahlsendung war allerdings auch eine Frau, irgendeine Expertin, die auf die Frage, ob Trump als Präsident alles falsch gemacht habe, wahrheitsgemäß antwortete, dass könne man so nicht sagen, da er seine Wahlversprechen weitgehend umgesetzt und den unteren Lohngruppen deutliche Einkommenszuwächse beschert habe. Und seine Außenpolitik sei im Nahen Osten und Südostasien sogar exzellent gewesen.

Unsere Köpfe zuckten herum, wir schauten uns entgeistert an. Ist die wahnsinnig? Das war definitiv das letzte Mal, dass diese Dame vor eine ZDF-Kamera eingeladen wird und die Realität beschreiben darf. Absoluter Tiefpunkt übrigens Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington D.C und schon Kanzlerinnenflüsterer, als er noch „Terrorismus-Experte“ des ZDF in Deutschland war mit der unübersehbaren Neigung, zu versichern, dass nix mit nix zu tun hat, wenn sich wieder mal Söhne Allahs irgendwo in die Luft sprengen…

Einziger und deutlicher Lichtblick im deutschen TV übrigens die Wahlsendung von N 24, die aus irgendwelchen vollkommen idiotischen Gründen jetzt WELT heißen muss wie die gleichnamige Tageszeitung. Das Moderatorenteam um Carsten Hädler (Foto) und die Korrespondenten-Crew um Steffen Schwarzkopf boten eine tadellose Performance, informativ, unparteiisch und bestens gelaunt. So kann, ja so muss Nachrichtenjournalismus sein. Und ein bisschen stolz war ich auch, denn vor gut 20 Jahren habe ich mal mit den beiden Herren in Berlin zusammengearbeitet. Gute Jungs damals, gute Jungs heute! Chapeau!

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Einst ein genialer Werbespruch der BILD. Diese Zeiten erfordern viele, die die Wahrheit aussprechen und sich nicht verbiegen lassen. Bitte unterstützen  Sie unsere wichtige Arbeit mit diesem Blog über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.




Ja, es gibt auch gute Gründe, Donald Trump noch einmal zu wählen

Showtime…

Die Bürger des mächtigsten Staates auf diesem Planeten sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Und nicht wenige Kommentatoren haben in den vergangenen Woche öffentlich gefragt: Sind die beiden älteren Herren wirklich die Besten, die wir für diesen Job haben?

Die Frage drängt sich auf, eigentlich auch schon vor vier Jahren, denn wäre ich Amerikaner gewesen, dann hätte ich bei der Wahl 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton passen müssen. Nun, ich war damals kein Ami und bin es auch heute nicht. Aber wenn ich morgen abstimmen dürfte, würde ich wählen. Ich würde Donald Trump wählen.

Ich weiß um seine Schwächen, seine oft ungehobelte Art mit seinem Gegenkandidaten und Journalisten umzugehen. Das macht man nicht als Präsident. Ich kenne seine üblen Zitate wieGrab them by the pussy, you can do anything“. All das, glauben Sie mir, gefällt mir nicht. Und er hat echt eine scheiß Frisur.

Der Grund, warum ich ihn wählen würde, ist, dass er das mächtigste Amt der Welt fast vier Jahre lang ordentlich ausgefüllt hat, in Zensuren würde ich sagen: Zwei minus, Mister Präsident. Das ist nicht einfach nur die Versetzung, sondern das ist ein „gut“.

Vier Jahre kein Krieg geführt – welcher US-Präsident konnte das in den vergangenen 100 Jahren von sich behaupten? Arabische Staaten mit Israel versöhnen, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Irren aus Pjöngjang mit Umarmungsgesten dazu bewegen, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen. Und China hat er vor Monaten gezeigt, wo der Hammer hängt. Das Wuhan-Virus als Auslöser benannt, mit Zöllen dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten beim bilateralen Handel mit dem Reich der Mitte nicht weiter das Nachsehen haben. Und dem Ausdehnen des hegemonialen Strebens Pekings mit massiven Waffenlieferungen an das abtrünnige Taiwan und Flottenmanövern zweier Trägergruppen im südchinesischen Meer eine deutliche Botschaft gesandt. Unternehmen kamen zurück aus Mexiko, Autokonzerne aus Deutschland und Japan, die in den USA viel verkaufen und Geld verdienten, aber anderswo produzierten, wurden wieder eingefangen. Allein japanische Autohersteller haben fünf Werke in den USA errichtet in Trumps Amtszeit. Mindestens drei Millionen neue Jobs sind entstanden, die Mittelklasse hatte ordentlich verdient. Und dann kam Corona, das Wuhan-Virus.

Die Performance Trumps in der Covid 19-Krise war nicht gut. 230.000 Menschen sind ihr bisher zum Opfer gefallen. Und dass es vorwiegend ältere sind, ist da ein schwacher Trost. Ich will gar nicht das Fass aufmachen, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist, aber das demonstrative Absetzen von Masken und auch vom Kurs der ganzen Welt in der Pandemie hat mit Sicherheit Punkte gekostet, zumal es ja oft die älteren Wähler sind, die bei den Republikanern ihr Kreuz machen.

Die immer wieder aufreißenden Rassenunruhen, die Straßenschlachten mit der Polizei, auch die teilweise stattfindende überzogene Polizeigewalt, dazu die tiefe Kluft zwischen der weißen Mittelschicht und dem dunkelhäutigen Teil der Unterschicht, all das lässt nichts Gutes für die nächsten Jahre erwarten.  Und da fragt sich auch ein konservativer Transatlantiker und USA-Freund wie ich, ob Präsident Trump, der sich gestern bei einer Wahlveranstaltung unter dem Gejohle seiner Anhänger freute, dass ein CNN-Kamerateam eine Wasserdusche abbekam und das Equipment wohl Totalschaden erlitt, der Mann des Ausgleichs sein kann, der Amerika wieder versöhnt.

Nochmal zurück zum Anfang: Wäre ich Ami, dann würde ich morgen meine Stimme abgeben für den, der bis zu Corona bei der Sicherheits- und Außenpolitik alles richtig gemacht, die die Wirtschaft in Fahrt gebracht und Jobs, Jobs, Jobs geschaffen hat, und der in seiner Amtszeit drei konservative Juristen ans Oberste Gericht der Vereinigten Staaten berufen hat, wie erst gerade auf den letzten Metern die brillante Amy Coney Bennett. Auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht des mächtigsten Landes auf der Erde. Allein dafür hätte Donald Trump meine Stimme morgen sicher.

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