Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das, was man eine schillernde Figur nennt. Ohne ihn jemals getroffen zu haben (was ich wirklich bedauere), gestehe ich: Ich mag den Mann. Ja, er ist nicht so konservativ und katholisch, wie ich mir das wünschen würde, aber er ist einer, der immer irgendwie durchkommt, egal, was er macht. Ich meine, schauen Sie seinen früheren französischen Kollegen Nikolas Sarkozy an, der vor Wochen das zweite Mal von einem Strafgericht verurteilt wurde!

Wenn ich Berlusconi so betrachte oder auch Donald Trump, dann frage ich mich oft, was die wohl denken, wenn sie im Fernsehen oder in der Zeitung von den großen deutschen Skandalen lesen. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zum Oktoberfest einladen lassen, möglicherweise eine privilegierte Hausfinanzierung erhalten, und ein Autohaus hatte seiner Frau für das gemeinsame Kind einen Bobbycar schenken lassen. Schlimm oder? Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland verboten ist. Die linksgrünen Puritaner unserer zeit würden über das Äußerste nachdenken.

Ich meine, wir alle wollen saubere Politiker und Manager von Großkonzernen, ohne jede Frage. Ich auch. Und wenn jemand erwischt wird, dann muss er oder sie dafür auch nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Aber ich glaube, ich kenne niemanden, der nicht schon einmal bei der Fahrtkostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber….sagen wir…aufgerundet hat. Ich hatte vor Jahren bei einem Medienhaus in meiner Redaktion einen, der über das Jahr 80.000 Kilometer dienstliche Fahrten mit seinem BMW abgerechnet hatte. Und dann hatte er ins Rückfenster dieses Fahrzeugs auf dem Parkplatz einen Din A4-Zettel mit dem Angebot zum Kauf des Wagens geklebt. BMW zu verkaufen, 38.000 km gelaufen… Also, ganz rund ist das nicht, oder?

Ich will das weder verdammen noch verteidigen, Menschen sind so. Ein Unternehmer, der noch nie ein privates Abendessen in die Buchhaltung seiner Firma hat einfließen lassen, müsste nach meiner Ansicht den Friedensnobelpreis erhalten. Abgeordnete treffen jede Woche Lobbyisten, manchmal wissen sie gar nicht, dass das Lobbyisten sind, die ihnen gegenüber sitzen und Geld anbieten – für die gute Sache natürlich. Oder beliebt auch Reisegemeinschaften fraktionsübergreifend, wenn am Ende einer Legislaturperiode jemand aus dem Bundestag ausscheidet. Theo, wir fliegen nach Kolumbien und Chile, willste mit? Gespräche mit Pressefotograf bei einem Sozialprojekt in Favelas, Briefing beim Botschafter und dann in die Disco mit Fahrdienst der Botschaft. Gibt es alles, und wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, was die Sache ärgerlich macht.

Und dennoch will ich das System überhaupt nicht verdammen. Natürlich ist es sinnvoll, dass unsere Abgeordneten internationale Kontakte pflegen und solche Reisen machen. Natürlich muss es in Berlin und anderswo Hintergrundrunden geben im „China-Club“ oder im „Capital Club“, kleine Räume, gutes Essen, wo verschwiegen Dinge besprochen werden, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eben nicht besprochen werden können. Die aber oft wichtig sind, auch für uns alle und unsere Gesellschaft.

Vom Zwischenmenschlichen will ich hier gar nicht anfangen. Donald Trump – ich weiß nicht, ob er über seine Playstation auch deutsche Nachrichtensender empfangen kann – ist in seiner Frühzeit als US-Präsidentschaftskandidat bekannt geworden durch das Bekenntnis, wenn man mächtig sei, könne man alles tun: „Grab ‚em by the pussy. You can do anything.“ Sollte Mr. Trump den jüngsten Compliance-Skandal bei Axel Springer zufällig mitbekommen haben – der würde gar nicht verstehen, um was es dabei ging. Der mächtige Boss einer mächtigen Mediengruppe muss zurücktreten, weil er in der Mittagspause in einem Hotelzimmer in der Nähe Sex mit einer Untergebenen gehabt haben soll? Ich meine, welcher Chefredakteur hatte das nicht schon mal? Und „Bunga-Bunga“-Silvio? Der lacht sich tot, wenn er erfährt, was man in Deutschland skandalisiert. Irgendwann muss man hierzulande ein ausgefülltes Formular bei der Gleichstellungsbeauftragten abstempeln lassen, bevor man eine…Liebelei…im Betrieb anfängt. Und der Betriebsrat muss vor dem Geschlechtsverkehr angehört werden.

Oder Sebastian Kurz, der als Kanzler gerade in Österreich zurücktreten musste, weil er oder seine Spindoktoren Umfragen gekauft und geschönt haben soll. Gestern telefonierte ich mit einem Journalistenkollegen und wir kamen zufällig auf das Thema. Er sagte: „Hast Du jemals eine politische Umfrage gesehen, die nicht ‚frisiert‘ worden ist, so dass die Ergebnisse gut für den Auftraggeber waren?“ Nein, habe ich nicht.

Ich bin sicher, der ein oder andere Leser wird jetzt empört sein, dass ich quasi Verständnis für Regelverstöße, auch schwere Regelverstöße äußere. Aber ganz ehrlich, das tue ich gar nicht. Ich bin Handlungsreisender in Sachen Klartext, und ich beschreibe Dinge, von denen ich weiß und denen ich im Leben als politischer Journalist immer wieder begegne bis heute. Weil Menschen so sind, wie sie sind, auch mächtige oder reiche Menschen. Hochbezahlte Top-Manager, die rausfliegen, weil sie eine private Handyrechnung von 80 Euro bei der Firma abgerechnet haben. Eine deutsche Abgeordnete, die auf einer USA-Reise im Hotel Porzellan geklaut hat, und, und, und…

Compliance – toll, unbedingt machen. Alles muss korrekt, alles muss gesetzestreu sein. Aber wer glaubt, Korrekt und Gesetzestreu liege in der Natur des Menschen, der, ja, der kennt sie eben nicht wirklich. Die Menschen…

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„Ein schwarzer Tag für Amerikas Demokratie“, überschreibt das einstmalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ DER SIEGEL heute einen Artikel über die gestrige Abwahl von Liz Cheney aus der Fraktionsführung der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein schwarzer Tag für die Demokratie?

Hier ist nicht der Gouverneur von Texas gestürzt worden oder der amerikanische Außenminister, sondern eine Frau, die Abgeordnete war und weiter bleibt. Sie war in der Fraktionsführung der GOP, in der Rangliste die Nummer drei. Nicht unwichtig, aber es geht nicht um ein Staatsamt oder die herausgehobene Position eines Sprechers der Fraktion, sonder sie saß oben mit am Tisch.

Sie hat aber etwas getan, was Alltag in der Parteipolitik ist: Sie hat ihren Mund aufgemacht und in diesem Fall konkret Ex-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert. Das kann man für gerechtfertigt halten oder auch nicht. Sie hat gesagt, man müsse sich von der Politik Trumps und seinem Einfluss auf die Partei loslösen, die Trump-Ära quasi Vergangenheit sei lassen.

Das findet Trump nicht gut – verständlicherweise. Er schoss zurück, organisierte eine ihm genehme Gegenkandidatin. Die hat jetzt Cheneys Amt – that’s it. Wo ist der Skandal? Was rechtfertig das mediale Getöse?

Es ist einzig die Frustration des Juste Milieu, dass diese Konservativen einfach nicht totzukriegen sind, dass Trump immer noch mitspielt, ja vielleicht sogar nochmal ins Rennen für das Weiße Haus 2024 antritt (was ich persönlich nicht glaube).

Ich meine, wir erleben das doch jeden Tag auch hier in Deutschland. Röttgen gegen Laschet, Laschet gegen Söder, alle gegen Merz. Baerbock gegen Habeck. Da wird gestritten, intrigiert und abgestimmt. Und dann hat einer gewonnen und einer verloren. Das ist alles.

Aber ein schwarzer Tag für die Demokratie? Geht es auch eine Nummer kleiner als ein Postenwechsel im Fraktionsvorstand zum Weltuntergang zu erklären?

Der 22. November 2005 war ein schwarzer Tage für uns Deutsche und unser Land. Da wurde Angela Merkel erstmals zur Bundeskanzlerin gewählt. Und damit die CDU zu einer linken Partei transferiert und auf den jämmerlichsten Stand aller Zeiten runtergezogen, unser Land in eine EU-Schuldenunion geführt, unkontrollierte Massenmigration organisiert mit all den Folgen, mit all dem Hass und der Gewalt, mit der Aufweichung von Grund- und Freiheitsrechten und dem Rückgängigmachen demokratischer Wahlen. Ein skandalöser Vorgang ohne Gleichen.

Aber ich bitte Sie: Eine Trump-Gegnerin verliert ihren Posten im Fraktionsvorstand? Da sollten wir gleich den UN-Sicherheitsrat einberufen, liebe SPIEGEL-Qualitätsjournalisten!

Mit einem Auftritt von Ex-Präsident Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference (C-PAC) endete gestern das Treffen konservativer Aktivisten rund um die Republikanische Partei in Orlando/Florida. Und, was soll ich sagen, es passierte nichts Unerwartetes, der Nachrichtenwert war nahe Null. Außer vielleicht, dass Trump gleich zu Beginn klarstellte, er werde keine neue konservative Partei gründen, sondern freue sich, mithelfen zu dürfen, die GOP wieder zu Erfolgen zu führen. So weit, so normal.

Der überwiegende Teil seiner Rede war dann auch der Aufzählung vermeintlicher und tatsächlicher Erfolge seiner Präsidentschaft und dem Biden-Bashing gewidmet, dessen erste vier Wochen im Oval Office die schlimmsten eines amerikanischen Präsidenten überhaupt in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.

Doch die spannende Frage, ob der Mann mit den schlechten Manieren, der bei seiner Abwahl (!) zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen (!) hatte, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten werde, beantwortete er nicht. Ja, er kokettierte unter lautem Beifall damit, noch „ein Drittes Mal zu gewinnen“.

An dieser Stelle könnte ich den Text eigentlich beenden. Doch, weil wir hier ja quasi unter uns sind, eine Art Familie, möchte ich noch ein paar Gedanken loswerden, die mir gestern Abend und heute Morgen beim Blick in den Mainstream durch den Kopf schwirrten.

Bei einer Umfrage unter den C-PAC-Teilnehmern hatten zu Beginn der Konferenz 95 Prozent dem Plan zugestimmt, die Politik Donald Trumps auch in Zukunft weiter vorantreiben  zu wollen. „Make America great again“ und politische Deals machen als Leitlinie für die Zukunft. Kann man machen. Aber nur 67 Prozent äußerten auch den Wunsch, dies noch einmal unter einem Präsidenten Donald Trump zu tun. Das ist bemerkenswert, denn in Orlando trafen sich am Wochenende nun wirklich die Treuesten der Treuen der GOP. Da hätte man ein deutlich positiveres Ergebnis erwarten müssen. Wahrscheinlich ist auch bei vielen amerikanischen Konservativen die Stimmung nach Trumps verhalten nach der Präsidentschaftswahl im Keller. „It’s the Man…“ erzählte mir vor über einem Jahr ein amerikanischer Freund beim Mittagessen in Frankfurt. Er habe Zeit seines Lebens immer die Republikaner gewählt und finde die Politik, die Trump betreibe gut und richtig. Aber, er sei noch unsicher: „It’s the Man…“

Unser Lieblingsmagazin „Spiegel“ berichtet heute, „einige Beobachter“ hätten den Eindruck, dass die Bühnen-Dekoration in Orlando versteckt zwei „SS Runen“-artige Elemente enthalten hätten. Hätten den Eindruck… Als Medien das aufgriffen, entschuldigte sich die Hotelkette sofort unterwürfigst dafür, das nicht bemerkt zu haben. Man weiß ja nicht, was sonst passiert wäre mit dieser Hotelkette. Die Veranstalter bezeichneten die Spekulation, sie habe heimlich SS-Symbole im Saal platziert, für völligen Unfug. Ich neige zu der Auffassung, dass sie damit recht haben.

Letzter Punkt: Wurden die Präsidentschaftswahlen 2020 im großen Stil manipuliert? Wurde Donald Trump der Wahlsieg gestohlen, wie es offenbar viele C-PAC-Teilnehmer glauben? Ich halte das für ausgeschlossen. Natürlich sind Manipulationen in einem Wahllokal möglich, wenn sich die sechs Leute am Tisch einig sind, dass sie manipulieren wollen. Da in der Regel – wie in Deutschland – Leute aus konkurrierenden Lagern gemeinsam zählen, dürften solche Fälle Ausnahmen sein. Aber unmöglich ist es nicht, und so etwas wurde ja immer auch wieder aufgedeckt und anschließend korrigiert.

Tatsächlich lohnte es sich aber, diesen Teil der Trump-Rede gestern intensiv anzuhören, denn er listete Beispiel um Beispiel auf, in welchen Bundesstaaten es gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Hunderttausende gewertete überzählige Stimmen als es registrierte Wähler gab zum Beispiel, die zumindest in zwei Bundesstaaten das Ergebnis verändert hätten, so Trump. Und überhaupt: Hatte Trump nicht im Vergleich zur Vorwahl rund zehn Millionen Stimmen hinzugewonnen – und trotzdem verloren? Gegen Joe Biden, einen älteren Herren mit einem Sohn, der fragwürdige Geldtransfers aus China erhält? Gegen Joe Biden, der immer wieder durch – vielleicht altersbedingte – Ausfälle und Verwechslungen auffiel, aber trotzdem das gewaltigste Wahlergebnis eines demokratischen Präsidenten jemals einfuhr? Der mehr Stimmen hinter sich vereinigte, als der Messias und Friedensnobelpreisträger Barack Obama? Ein bisschen seltsam wirkt das schon, wenn man einen Moment darüber nachdenkt.

Aber ich will das nicht ernsthaft in Frage stellen, denn die Wahlämter in den umkämpften Bundesstaaten, die teilweise auch von republikanischen Mehrheiten regiert werden, haben glaubhaft gemacht, dass es nicht zu wahlentscheidenden Anormalien gekommen sei. Und das amtliche Wahlergebnis wurde vom Parlament anerkannt. So what also? ich denke, die Amis sollten ihr Wahlsystem dennoch optimieren und für die zukunft transparenter machen. Und ich bin sicher, dass Trump 2024 nicht noch einmal als Präsident antreten wird…

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In den Vereinigten Staaten hat die alljährliche konservative C-PAC-Konferenz begonnen, in Orlando/Florida. Ich habe eben eine Viertelstunde bei Mike Pompeo, dem früheren Außenminister, reingehört. Ausgelassener Karneval war das nicht. Aber den dürften wir wohl morgen zu erwarten haben, wenn Donald Trump erstmals seit Verlassen des Weißen Hauses wieder öffentlich auftreten und eine Rede halten wird.

C-PAC, das ist der große Bruder und ein Stück weit Vorbild für meine alljährlichen Schwarmintelligenz-Konferenzen (die nächste findet vom 1. bis 3. Oktober in NRW statt). Nur, dass es bei mir nicht um Parteien geht. C-PAC ist das Hochamt für die GOP, die Grand Old Party. Auch da kommen Konservative, Libertäre und Christen zusammen, die die Republikaner als ihren politischen Arm sehen. Das ist bei mir anders. Die Leute, die aus ganz Deutschland zum Schwarm kommen, sind Bürgerliche, denen es um Rechtsstaat, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Ökonomie und Familie geht. Aber sie sind parteipolitisch vollkommen zersplittert und, ja hoffnungslos, was die nähere Zukunft Deutschlands angeht.

Das Programm der Konferenz in Orlando, zu der wieder Tausende Anhänger der GOP angereist sind, hat einige…sagen wir…Nuancen, die linke Aktivisten im Netz nahe ans Kollabieren bringt. Etwa wenn ein Podium sich dem Thema „Der zornige Mob und die Gewalt in unseren Straßen“ widmet, womit damit nicht der würdelose Angriff aufs Kapitol gemeint ist, sondern die Ausschreitungen der sogenannten „Black Lives Matter“-Bewegung . Oder – mein persönlicher Favorit – das Panel über „Failed States“, auf dem nicht über Afghanistan, Libyen und Syrien diskutiert wird, sondern über Georgia, Nevada und Pennsylvania.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass Trump ernsthaft in vier Jahren noch einmal einen Anlauf zur Machtübernahme im Weißen Haus starten  wird. Aber unübersehbar ist schon jetzt, dass er im Moment noch die zentrale Rolle in seiner Partei spielt und die Weichen für die Zukunft der GOP entscheidend stellen wird. Das ist auch auf der Rednerliste unübersehbar. Prominente Republikaner wie Mitt Romney, Mike Pence und Mitch McConnell sind gar nicht erst nach Orlando angereist. Sie werden wissen, warum…

Falls Sie sich noch nicht für die 6. Schwarmkonferenz im Oktober unverbindlich registriert haben, einfach eine formlose Mail mit Ihrem Vor- und Nachnamen und dem Wohnort an: kelle@denken-erwuenscht.com schicken

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Alle Konservativen, die ich kenne, betonen stolz, dass US-Präsident Donald Trump in seinen vier Amtsjahren nicht einen einzigen Krieg begonnen habe. Das ist in der Tat bemerkenswert für die einzige militärische Supermacht auf diesem Planeten, die in der Vergangenheit immer wieder die militärische Trumpfkarte gezogen hat, um ihre eigenen aber auch unsere westlichen Interessen durchzusetzen. Zweifellos haben unsere amerikanischen Verbündeten immer wieder auch überzogen, waren konzeptlos nach gewonnenen Kriegen, was sie denn nun mit ihren militärischen Erfolgen danach anfangen sollten.

Das Eingreifen der Vereinigten Staaten in Syrien hat die gewaltige Flüchtlingswelle 2015 ausgelöst, deren Folgen Europa und damit uns noch Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht belasten wird. Hat es den Nahen Osten befriedet? Mitnichten. Der zweite Irakkrieg war ohne jeden Zweifel so völkerrechtswidrig wie die russische Annektion der Krim 2013. Schaut man noch weiter zurück, dann entdeckt man, dass Amerika immer wieder unmoralisch und falsch gehandelt hat. Und warum? Weil sie es konnten und bis heute können.

Aber alle, die dem Motto der linken Friedensbewegung folgend bis heute behaupten, Krieg sei nie die Lösung, halte ich entgegen: Ohne das Eingreifen der USA in den Zweiten Weltkrieg wäre Europa heute ein anderer Kontinent und insbesondere Deutschland ein anderes Land. Kein Land, in dem irgendwer von uns leben möchte, davon bin ich überzeugt. Den USA als Schutzmacht haben die Westdeutschen zu verdanken, dass wir nicht alle in einer Art DDR leben mussten. Schlimm genug, dass 16 Millionen Deutsche im Osten das fast drei Jahrzehnte ertragen mussten. Und die Amis waren 1989/1990 die erste Siegermacht des Zweiten Weltkrieges, die ohne Wenn und Aber ihre Unterstützung für den Willen des deutschen Volkes nach einer Wiedervereinigung aktiv begleitet haben.

Und zuletzt Donald Trump: In der Außen- und Sicherheitspolitik war er top, egal, was man von seinen grenzwertigen Auftritten halten mag. Die Umarmungsstrategie mit dem nordkoreanisches Steinzeitkommunisten hat wahrscheinlich ein militäriches Kräftemessen in Südostasien verhindert. Arabische Feindstaaten haben diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen – auf Vermittlung von Trump. Und als ich 2019 in Israel war, sah ich großflächig plakatiert Danksagungen an Donald Trump persönlich, weil er endlich seine Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Und die europäischen Nato-Staaten zahlen nach Jahren endlich den lange vereinbarten Preis für das militärische Engagement der USA für unseren Schutz. Wie sagte Ronald Reagan so unnachahmlich in seiner Farewell-Adress: „Not bad at all.“

Und jetzt Joe Biden, frisch gewählter Oberbefehlshaber im Oval Office. Auf seinen Befehl hin wurden in den vergangenen Tagen Luftangriffe gegen irantreue Milizen im Osten Syriens geflogen, bei denen „mehrere Einrichtungen“ an einem Grenzübergang zerstört und einige Dutzend irantreue Kämpfer getötet wurden. Ich freue mich schon auf den pawlowschen Reflex der Amerika-Hater, die Biden jetzt geißeln werden als Kriegstreiber, der wie erwartet stört in dieser acht so friedfertigen Welt.

Doch, wenn wir genau hinschauen, sehen wir, dass der Militärschlag eine direkte und schnelle Reaktion auf  vorherige Angriffe der Schiitenmiliz Kataib Hisbollah auf US-Einrichtungen und wohl auch Soldaten verbündeter Staaten war. „Der Einsatz sendet eine klare Botschaft“, sagte John Kirby, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die USA werden konsequent handeln, wenn sie angegriffen werden. Eine unmissverständliche Botschaft zur richtigen Zeit. Und der Iran und andere Staatschefs auf diesem Planeten werden das aufmerksam registrieren.

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Im Privatradio 90,1 (Mönchengladbach) hörte ich vorhin eine Moderatorin, die mit triumphierender Stimme verkündete, dass bei Donald Trumps Amtseinführung vor vier Jahren keine namhaften Künstler aus dem Pop-Business aufgetreten sind, sondern – abschätzig – nur ein Mormonenchor. Und nächste Woche würden sogar Lady Gaga und Justin Timberlake dabei sein. Zwei großartige Künstler, das finde ich auch. Aber was ist das für ein dämlicher Vergleich? Ganz davon abgesehen, dass auch ein Mormonenchor eine großartige Performance bieten kann. Ich meine, was wäre los, wenn eine Radiomoderatorin am Mikro sagen würde: Bei Bidens Inaugoration nächste Woche werden wahrscheinlich viel mehr Koks-Konsumenten aus Hollywood da sein als vor vier Jahren bei Trump?

Zurück in die Zukunft? Oder vielleicht doch eher ein Zurück in die Vergangenheit, in George Orwells Jahr 1984? An nichts anderes erinnern die Vorgänge rund um die letzten Stunden von US-Präsident Donald Trump. Um diesen, der zweifelslos in den letzten Tagen einige Fehler gemacht hat, soll es in diesem Kommentar aber nicht gehen. Ich möchte hier vielmehr über das Verhalten der großen sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Google nachdenken. Was ist passiert?

Unter dem Eindruck der erschütternden Ereignisse beim Kapitol begannen Internet-Giganten wie Facebook und Twitter plötzlich die Accounts von Donald Trump zu sperren, mit der vagen Begründung, dass dieser angeblich zu Gewalt aufgerufen habe. (Dass er dies nicht gemacht hat, weiß jeder, der seine Rede am 6. Januar tatsächlich angehört hat. (OT-Text: „marching over to the Capitol building to PEACEFULLY and patriotically make your voices heard“) Aber jedoch zum auf der Zunge zergehen lassen und Nachdenken: Die BIG TECHS drehen einfach von heute auf morgen dem eigenen, immer noch amtierenden (!) Präsidenten das Mikrofon ab. Diese Ungeheuerlichkeit sollte man doch auf sich wirken lassen. Meiner Meinung nach sollten alle Alarmglocken läuten, völlig unabhängig von der Person Donald Trump und wie man auch zu ihm stehen mag.

Nur wenige Stunden später trendete bei Twitter der Hashtag #HangMikePence (dt.: „hängt Mike Pence“) bei Twitter – für Twitter ist dieser Aufruf zur Gewalt allerdings offensichtlich kein Problem. Weiterhin auf Twitter aktiv ist auch Ali Chamenei, das Staatsoberhaupt des Iran, der dort seit 2018 schreiben darf, dass Israel ein Krebsgeschwür sei und entfernt werden müsse. Sein Tweet mit diesem Inhalt war nie der Aufmerksamkeit wert, gelöscht zu werden. Die Antifa in Portland darf zum Beispiel weiterhin auf Twitter aktiv sein, um ihre gewalttätigen Aktionen zu organisieren. Kamala Harris, die neue demokratische Vizepräsidentin der USA, durfte 2020 wochenlang die Proteste in den Städten, bei denen Polizisten erschossen, Geschäfte geplündert und es zu Brandschatzungen kam, auf Twitter verharmlosen. Sie lobte ausdrücklich diese „Bewegung“. Es gäbe unzählige weitere Beispiele, an denen sichtbar wird, dass Twitter kein grundsätzliches Problem mit Gewalt-Tweets hat.

An diesem Wochenende sollten uns noch weitere Begebenheiten hellhörig machen. Die Sperrung Donald Trumps von Twitter sorgte zuerst für einen großen Zustrom zu den Twitter-Alternativen Parler und Gab. Inzwischen haben sich viele, vor allem Christen und Konservative, zumindest einen Zweiaccount dort zugelegt. Parler dürfte am Wochenende Millionen neue User bekommen haben. Doch die BIG-TECHS wollten auch das verhindern. So begann Google und Apple damit, die genannten Alternativen aus den jeweiligen App-Stores zu sperren, so dass man sie nicht mehr downloaden konnte. Begründung: Es solle auf Parler Gewaltverherrlichung geben. Mit einer ähnlichen Begründung müssten Google und Apple allerdings auch Twitter aus ihren Download-Stores aussperren, wovon aber selbstverständlich nicht die Rede ist. Daraus folgt, dass tatsächlich seit Sonntag die Alternative zu Twitter, die Parler App, nicht mehr heruntergeladen werden kann. Auch Amazon nutzte seinen Einfluss und kündigte Parler kurzfristig die Speicherplätze. Parler ist damit gezwungen, die Server zu übersiedeln, was möglicherweise einige Tage dauern könnte. So hat man also in einer gezielten Aktion einen unliebsamen Konkurrenten vermeintlich ausgeschaltet. Doch Parler wird wiederkommen. Auch beim sozialen Netzwerk GAB hatte man schon vor einiger Zeit ähnlichen Druck ausgeübt. Doch GAB ist inzwischen unabhängig, hat eigene Server und hat am Wochenende ebenfalls massiven Zuwachs bekommen.

Das Verhalten von Twitter und Facebook wird von Vielen kritisiert, die sicher nicht im Verdacht stehen, Anhänger von Donald Trump zu sein. „Wenn allein Twitter, Facebook & Co darüber entscheiden, ob ein übler Präsident wie #Trump weiter senden kann, halte ich das auch für gefährlich. Es ist nicht Sache von Konzern-Chefs zu bestimmen, wer stumm gestellt wird. Das muss demokratisch geklärt werden“, twitterte ausgerechnet Katja Kipping, Parteivorsitzende der Linken in Deutschland. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt stellte fest: „Bei Twitter, Facebook und anderen Tech-Giganten handelt es sich nicht um die vierte Gewalt im Staat (…) Tech-Unternehmen kann man es nicht erlauben, Präsidenten stumm zu schalten, als besäßen sie einen On/Off-Schalter für die Macht.“ Ralf Schuler von der BILD-Zeitung erinnert: „Ganz gleich, was man von Trump hält: Plattformen, die Politik machen oder Meinungen zensieren, passen nicht in die freie Welt. Heute trifft es den (vermeintlich) richtigen, morgen andere.“

Die NZZ schreibt zu den Entwicklungen: „Die sozialen Netzwerke haben mit Trump ihren einflussreichsten Nutzer von ihren Plattformen geworfen. Die von vielen bejubelte Entscheidung ist vor allem eines: Ein noch nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte.“ Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte auf Twitter „Der Ajatollah kann twittern, aber Trump nicht. Das sagt viel über die Leute aus, die Twitter führen.“ Trumps Sohn Donald Trump Jr. schrieb: „Redefreiheit existiert nicht mehr in Amerika. Sie starb mit den großen Tech-Unternehmen, und was übrig ist, ist nur noch für ein paar Auserwählte da. Das ist absoluter Irrsinn!“

Mexikos Präsident Andres Manuel Lopez Obrador hat die Aktionen von Facebook und Twitter übrigens ebenfalls scharf verurteilt, aus dem EU-Raum hingegen hört man tiefes Schweigen. Man darf gespannt sein, wann Angel Merkel und andere Politiker das Thema „Meinungsfreiheit“ wieder in den Mund nehmen. Wie ein Hohn wirkt angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Aussage von Jack Dorsey, dem CEO von Twitter aus dem Jahre 2015: „Twitter steht für die Freiheit der Meinung.“

Doch nun zurück zum eingangs erwähnten Jahr 1984. Im berühmten düsteren Roman von George Orwell aus dem Jahr 1948 steht so einiges, was in der heutigen Situation nur allzu passend erscheint. Denn irgendwie erfüllt sich möglicherweise gerade eine düstere Vision eines totalitären Überwachungsstaats, in dem nur wenige Tech-Konzern-CEOS bestimmen können, was weltweit als „Meinung“ erlaubt ist – und was nicht. Tech-Konzerne agieren nicht mehr als Dienstleister, sondern eindeutig parteiisch. „Freiheit bedeutet, die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Gilt dies, ergibt sich alles Übrige von selbst“, heißt es im Roman „1984“. „Big Tech ist jetzt Big Brother“, erklärt Dan Bongino, US-amerikanischer Radio- und Fernsehmoderator und Miteigentümer von Parler, am Sonntag.

Was kann man tun? Ich denke: Christen müssen aufwachen und handeln, und wir sehen, dass das bereits passiert. JEDER von uns kann handeln- und es kann auch jeder zukünftig von der Big Tech Zensur betroffen sein. Auch wenn PARLER möglicherweise kurzfristig OFF sein sollte: für alle Twitter-User ist PARLER oder auch GAB eine sehr gute Alternative. Seit dem Samstagmorgen strömen Konservative in Massen zu PARLER und auch GAB (dort soll der Traffic um 900-1.000 % angestiegen sein) und errichten dort neue Accounts, manche löschen sogar ihren Twitter-Auftritt. Was Twitter weh tun wird, sind schwindende User-Zahlen. Dadurch kann Twitter weniger Werbeeinahmen erzielen. Und das Abstellen des bisherigen Twitter-Aushängeschilds Trump, mit dem der Konzern viel Geld verdient hat, dürfte massiv schaden. Viele der fast 90 Millionen Follower von Trump könnten sich von Twitter dauerhaft abwenden und werden auf eine andere Plattform wandern. Der Exodus begann bereits am Wochenende und kann andauern.

Auch bei Facebook sollten sich Christen meiner Ansicht nach genau überlegen, ob sie solche unglaublichen und massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit noch mittragen wollen. So werden christliche und auch konservative Stimmen seit Monaten immer wieder gesperrt und ausgeschlossen. Daher ist präventives Handeln das Gebot der Stunde.

Facebook beispielsweise untersagt seit Monaten beispielsweise Werbungen zum Thema „Pro Life“ oder auch Banner, die an die Opfer von islamistischem-Terror erinnern. Dieselben Werbungen waren 2019 noch möglich. kath.net verwaltet derzeit noch einen Facebook-Auftritt, baut aber im Jahr 2021 bevorzugt den MeWe-Auftritt auf und wird dort mehr veröffentlichen als auf Facebook. Wir sehen dort und auf Plattformen, auf denen die Meinungsfreiheit hochgehalten wird, unsere Zukunft! Längerfristig werden wir uns daher wohl von Facebook verabschieden.

Viele hellhörig gewordene Menschen verabschieden sich in diesen Tagen auch vom Whatsapp-Messenger (ein Teil des Facebook-Konzerns) und wechseln zu Telegram und Signal. Auch die kath.net-Redaktion wird Whatsapp ab sofort boykottieren, seit Sonntag findet unser interner Austausch bei zensurfreien Unternehmen statt. Mein ganz persönlicher Aufruf ist: Nur Mut, viele kleinen Schritte sind ein langfristiger Weg in die Freiheit, machen wir uns möglichst unabhängig von den großen Tech-Konzernen.

Roland Noé ist Chef des reichweitenstarken katholischen Portals kath.net in Österreich.

Der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump hat die Öffentlichkeitsarbeit des Weißen Hauses revolutioniert. Als Medienmensch habe ich das immer bewundert, wie der Mann sich vorbei an Chefredaktionen und Verlegern und Pressekonferenzen Gehör über Twitter verschafft hat. Seine täglichen Tweets ploppten zuletzt auf fast 90 Millionen Smartphones weltweit auf, seine persönliche Sicht der Dinge sozusagen. Und wissen Sie, was das Geniale dabei war:  jeder politische Journalist auf der Welt war natürlich Follower, las, was Trump schrieb und berichtete dann über den Inhalt der Tweets in den eigenen Medien. Effektiver kann man Pressearbeit nicht betreiben.

Nach diesem Satz habe ich sicher mindestens 20 „Entfreundungen“ und Abbestellungen meines Newsletters, denn Sie müssen wissen: Etwas Positives über Trump zu schreiben, das darf man nicht, wenn man im publizistischen Geschäft bleiben will. Also wenn ich zum Beispiel schreibe, Trump habe nach dem Frühstück den Tisch abgeräumt und Melanie eine Rose hingelegt – zack, Abonnenten weg! Und Postings über den Atomknopf, den Sturm aufs Capitol, die Frisur, die Pöbeleien, Corona und, und, und. Kann man machen, wenn man es braucht.

Sie haben gemerkt, dass ich zuletzt deutlich kritischer über Trump geschrieben habe, als noch vor einem Jahr. Weil ich nämlich versuche, die Dinge sachlich zu betrachten. Manchmal finde ich etwas gut, manchmal schlecht. Sollte der Job von Journalisten grundsätzlich sein.

Und jetzt hat Twitter das „Privatkonto“ von Donald Trump gesperrt. Und das finde ich ganz schlecht, weil ich nicht will, dass irgendein Nerd in San Francisco darüber entscheidet, ob der nominal noch mächtigste Mann der Welt seine Meinung öffentlich sagen darf. Fairness vom Mainstream hat Trump seit Jahren nicht zu erwarten, und daran trägt er zumindest eine Mitschuld mit seinen öffentlichen Ausfällen zuletzt sogar gegen seinen Leib-und-Magen-Sender FOX NEWS.

Wenn jemand – egal wer – öffentlich zu Gewalt, Rassenhass der Holocaust-Leugnung aufruft – schmeiße ich ihn hier auch bei meinem Blog raus. Wie oft ist das in sieben Jahren passiert? Zwei oder drei Mal. Aber das hat Trump auch nicht gemacht,und er ist noch zehn Tage Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Den jetzt mundtot zu machen, widerspricht allen Regeln von Demokratie und Freiheit. Schämt Euch, Twitter!

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Selbst wenn man einen gefestigten politischen Standpunkt hat und sich selbst mit beiden Beinen im realen Leben wähnt, gibt es Momente und Ereignisse, da hat man das Gefühl, die Welt steht für einen Moment still. Und für mich als Journalisten ist dann nicht Aktionismus, sondern denken angesagt. Wenn man dann sofort einen Text zu Papier bringt oder in den PC hämmert, kann man nur verlieren.

Ich weiß noch, als wäre es heute, dass der 19. August 1991 so ein Tag war. Ich war im Auto unterwegs zum Zahnarzt und hörte in den Radionachrichten, dass in Moskau ein Putsch angelaufen sei und man Michael Gorbatschow festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht habe. Ich war sofort völig paralysiert und fuhr rechts an den Fahrbahnrand, um ein paar Minuten dort stehenzubleiben und mich zu sammeln. Über Jahre hatte ich die Entwicklungen im Ostblock verfolgt, die Freiheitsbewegungen gegen den menschenverachtenden Kommunismus mit Sympathie publizistisch unterstützt – besonders den Streik auf der Danziger Lenin-Werft und die Gründung der freien Gewerkscaft Solidarność. Und dann ist da ein kurzer Moment, den man gar nicht sofort einordnen kann. Was passiert jetzt, war’s das mit der Freiheit? Gewinnen die Bösen doch?

9/11 war auch so ein Moment, wo man sprachlos vor dem Bildschirm stand und nicht wusste, ob hier unvermittelt das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, eingeleitet wird.

Der Sturm auf das Capitol in Washington DC vor drei Tagen hatte bei weitem nicht diese Relevanz wie die beiden anderen genannten Ereignisse. Natürlich nicht, aber auch das waren Bilder, die absolut schockierend auf mich wirkten, denn Amerika ist nicht einfach ein Land wie viele andere, sondern die Amerikaner verstehen sich selbst in der großen Mehrheit als die Behüter des Freiheitsgedankens – Land of the Free. Voller Stolz auf das eigene Land, die erstmal verbliebene Supermacht auf diesem Planeten, Anführer der freien und demokratischen Staaten. Für mich war das Schlimmste nicht einmal der Auftritt von Donald Trump vor Zehntausenden Fans auf der berühmen Mall oder das Eindringen ins Senatsgebäude. Das schlimmste war das Video von der jungen Frau, die von einem Sicherheitsbeamten einfach so erschossen wurde, einfach so, ohne dass eine wirklich bedrohliche Situation herrschte, keinesfalls aus Notwehr. Ja, Scheiben einschlagen ist asi, Schreibtische umwerfen und Papiere verstreuen auch. Aber diese Frau – ja, die hatte da eigentlich nichts zu tun – ist tot. Fast lapidar die Szene, wo von links eine Hand mit Schusswaffe auftaucht, dann ein Knall und die Frau stürzt zu Boden. Hey, was ist das hier? Ihr seid Amerika! Land of the Free.

Wie verändert sich unsere ganze Welt in diesen Jahren? Nichts ist mehr gewiss, nichts bietet uns Orientierung und Sicherheit in dieser Zeit. Wer sind die Guten, wer die Bösen?

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich sehr skeptisch war, als Donald Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Das können die doch nicht machen, dachte ich. Aber sie konnten. Und in den ersten drei jahren seiner Amtszeit, genau bis Corona kam, war ich als Beobachter mit der Politik dieses Präsidenten absolut einverstanden. Er hat Vieles richtig gemacht, keinen Krieg geführt, und ein anderer Mann  hätte wahrscheinlich den Friedensnobelpreis für die von ihm initiierte Nahost-Friedensinitiative mit Israel und einigen arabischen Staaten bekommen. Aber nicht „the Donald“. Natürlich nicht, weil sein öffentliches Auftreten oft für einen mächtigsten Mann der Welt unwürdig war. All diese Ausfälle gegenüber Journalisten oder politischen Gegnern –  so sollte man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen, schon gar nicht als Präsident. Noch im Herbst schrieb ich irgendwo, dass, wäre ich Ami, ich im November Trump wählen würde.

Auch heute noch stehe ich zu meiner Aussage, dass Trump die richtige Politik betrieben hat für die darbende amerikanische Mittelschicht, gegenüber China und Europa, gegenüber Nordkorea, bei der Besetzung von Bundesrichtern, bei der Verlegung des US-Botschaft nach Jerusalem. Das war gut und richtig. Das Schauspiel nach der Wahl und besonders in den vergangenen Tagen war unwürdig und beschämend. Gerade kommt die Eilmeldung herein, dass Trump nicht an der Amtseinführung Bidens teilnehmen wird. Passt…

Auch ganz persönlich: Selten bin ich so beleidigt und beschimpft worden – auch per PN – wie jetzt, als ich zurecht festgestellt habe, dass es offenbar keinen Beweis dafür gibt, dass im großen Stil Wahlbetrug stattgefunden hat bei der Präsidentschaftswahl. 50 Gerichte haben keine überzeugenden Belege entdeckt, die teilweise von republikanischen Administrationen organisierten Wahlbehören haben keine Belege gefunden, das Umfeld von Trump hat keine Belege gefunden, der republikanische (noch) Mehrheitsführer im Senat nicht, Vizepräsident Mike Pence nicht, auch ein Republikaner und Trump-Unterstützer.

Eine liebe Freundin hat mir gestern mit harrschen Worten die Freundschaft gekündigt. Weil ich nicht mehr glauben wolle, dass Donald Trump die Wahl gewonnen hat. Ich hätte mich gefreut, wenn Trump gewonnen hätte, aber die Fakten sind andere. Sie schrieb mir:

„Du scheinst wie die meisten anderen mainstream Journalisten nur das wahrzunehmen, was dir in deine story passt. Dann lassen wir das doch. Ich glaube ich habe mich in dir getäuscht. Schade.“

Ja, das finde ich auch. Eine wunderbare Freundin…dachte ich.

So etwas erlebte ich auch im vergangenen Jahr, als im August die Demos gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin stattfanden. 18.000 Teilnehmer verkündete die Polizei. Ich fand das auch sehr unfreundlich geschätzt, und war es wahrscheinlich auch aus politischen Gründen. Ich habe mir die Fotos intensiv angeschaut, der SPIEGEL hat sogar mit bunten Pünktchen durchgezählt und kam irgendwie auf knapp über 30.000 bei der zweiten Demo. Lassen Sie es 40.000 oder meinetwegen 50.000 gewesen sein. Aber 800.000 oder sogar 1,3 Millionen? Das ist absurd. Totel absurd, selbst wenn man ein paar Tausend Demonstranten unter den Bäumen im Tiergarten nicht erkennen konnte von oben.

Donald Trump hatte recht: Es gibt „alternative Wahrheiten“, und es gibt Intrigen, ja, manchmal gibt es sogar Verschwörungen. Aber wenn wir diskutieren wollen, sollten wir uns wenigstens ein kleines bisschen an den Fakten orientieren…

Heute morgen machte mich eine gute Freundin per WhatsApp auf ein Video aufmerksam, dass es von Italien aus evtl. zu Manipulationen bei der digitalen Stimmauszählung in Geogia gekommen sei. Wenn ich so etwas höre, nehme ich das erstmal ernst. Ich habe begonnen, zu recherchieren, ob da etwas dran sein könnte. Morgen mache ich weiter, bleibe dran. Und wenn ich etwas finde, dann schreibe ich es für Sie auf. Aber wenn nichts ist, dann schreibe ich es auch auf. Schau’n wir mal…

Zum Schluss noch ein Wort zu…Claus Kleber, ich muss den leider wieder erwähnen, weil er den Preis für den dämlichsten Tweet in diesem Jahr schon jetzt sicher hat. Als in DC der Sturm aufs Capitol im vollen Gange war, entblödete er sich nicht, auf Twitter seine Follower aufzurufen, jetzt schnell CNN einzuschalten. Scheinbar hatte er vergessen, was seine Aufgabe und die seines Senders zur gleichen Zeit gewesen wäre…

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