Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Invasion der  von Kurden kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn angerufen und aufgefordert, das doch – bitte, bitte – sein zu lassen. Was werden die gelacht haben in Ankara nach dem Telefonat.

Die Europäische Union erweist sich in der neuen Krise erneut als handlungsunfähig. Große Worte und Gesten aber nichts dahinter. In diesen Tagen kann die ganze Welt sehen, wie unfassbar unfähig das sogenannte Vereinte Europa ist, mit einer, mit einer kraftvollen, Stimme zu reden und zu handeln.

Erdogan zieht sein Ding durch so wie Putin. Und der träge und kriegsmüde Westen hat solchen Gestalten nichts entgegenzusetzen. Als wäre das nicht schon traurig und ernüchternd genug, versagen die Vereinigten Staaten von Amerika auf ganzer Linie. Präsident Trump hat angeordnet, die US-Truppen aus dem Kriegsgebiet abzuziehen, nachdem es vor zwei Tagen zu einem – angeblich versehentlichen – Beschuss amerikanischer Soldaten durch den Nato-Partner Türkei gekommen war. Trump will nicht, dass seine Truppen zwischen die Fronten geraten.

Verständlich, wenn man „Verbündete“ wie Deutschland und die Türkei hat. Aber genau das hätte der stabilisierende Faktor sein können. Mit der letzten verbliebenen Weltmacht USA will sich auch heute niemand anlegen. Nach dem Abzugsbefehl aus Washington ist der Weg frei für Erdogans Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden – den wichtigsten Partner des Westens im Kampf gegen den IS-Terrorstaat. Es ist zum Weinen, wie wir – die USA und der Westen – unsere Verbündeten im Stich lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Aber Truppenrückzug kommt sicher gut im anlaufenden US-Wahlkampf.

Der emotionale Auftritt der jungen Schwedin Greta Thunberg (16) beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York hatte etwas Gruseliges. Jedensfalls erinnerte es mich irgendwie an eine Großveranstaltung im Jahr 1943. Nicht so martialisch natürlich, vielleicht doch eher an das Grönemeyer-Konzert jüngst in Wien. Pathos statt Ratio.

„Wie konntet Ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit Euren leeren Worten?“, fragte Lovely Greta und hatte Tränen in den Augen. „Wir werden Euch das nicht durchgehen lassen … Die Welt wacht auf, und es wird Veränderungen geben, ob Ihr es wollt oder nicht.“ Welt erwachet sozusagen…

Man könnte ihr auch sagen, wie kannst Du es wagen, der Weltgemeinschaft derart großkotzig platte Vorhaltungen zu machen, die nichts als selbstzufriedene Gefühligkeit ausdrücken? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich mag es, wenn junge Leute Ideale haben und dafür einstehen. Auch wenn sie übers Ziel hinausschießen. Aber was qualifiziert Fräulein Thunberg für Ihr Aussagen, außer dass sie so ein Gefühl hat? Warum bekommt sie so eine große Bühne, ihre Gefühlsduselei auszuleben? Vor der EU, beim Papst, bei der UN?

Am Samstag fand in Berlin der „Marsch für das Leben“ statt mit vielen jungen Frauen und Mädchen, die auch gern mal vor 60 Regierungschefs zum Beispiel über den Skandal der millionenfachen Tötung ungeborener Kinder sprechen würden, darüber, dass Mädchen vielerorts im Mutterleib getötet werden, einfach weil sie Mädchen sind. Dafür gibt es keine große Bühne, weil alle die Merkels solche unangenehmen Dinge gar nicht hören wollen.

Es war wieder einmal US-Präsident Donald Trump, der genau den richtigen Ton traf als er twitterte „Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, das sich auf eine strahlende und wundervolle Zukunft freut. So nett anzusehen!“

Beim Abendbrot gestern bei Kelles war Greta das Hauptthema. Unsere beiden Jüngsten (12 und 14) finden Greta gut. Nicht ihre Botschaft, sondern dass sie immer mal wieder gefahrlos den Unterricht an ihrer Schule schwänzen dürfen. Und einer unserer Söhne sagte „Nicht zu glauben, dass Politiker und die Erwachsenen auf so einen Hokuspokus reinfallen…“

Der konservative US-Fernsehsender FOX News gehört in diesen Tagen zu meinen bevorzugten Medien. Die übertragen wirklich alles: Präsident Trump startet mit Air Force One, Präsident Trump landet in Japan zum G20-Gipfel, Präsident Trump startet mit Air Force One in Japan, Präsident Trump landet in Südkorea, Präsident Trump wird in Südkorea von Soldaten beklatscht, Präsident Trump trifft spontan seinen Buddy Kim Jong Un ein paar Schritte auf der nordkoreanischen Seite und lädt ihn ins Weiße Haus nach Washington ein. Und bestimmt fliegt Präsident Trump demnächst mit der Air Force One auch wieder ab in Südkorea und wohlmöglich landet er dann auch wieder in den Vereinigten Staaten.

Ich schaue das alles an auf meinem Laptop, ehrlich. Und ich bin total fasziniert über die Performance dieses mächtigen Mannes mit der seltsamen Frisur.

Nicht nur sein Unterhaltungswert ist immens, auch die Ergebnisse seiner Politik sind es. Amerika geht es gut, die Wirtschaft brummt. Und der Aufbau eines persönlichen Verhältnisses zu einem der übelsten Diktatoren auf dem Planeten mag moralisch fragwürdig sein, ist aber für den Frieden in Südostasien enorm wichtig. Wenn westliche Staaten Moral zur Leitlinie ihrer Außenpolitik machten, dürften sie auch mit China und Russland keine Deals schließen.

Beim Anblick der Fernsehbilder aus Nordkoreas fiel mir spontan Barack Obama ein. Manch einer von Ihnen erinnert sich vielleicht noch an diesen netten Kerl, der so wunderbar reden kann, Osama bin Laden erschießen ließ und sonst in acht Jahren nichts auf die Reihe bekommen hat. Nicht einmal das Gefangenenlager in Guantanamo hat er schließen lassen, obwohl er das seinen Wählern für das erste Jahr seiner Amtszeit versprochen hatte. Barack Obama bekam aber zu Beginn seiner Amtszeit den Friedensnobelpreis. Wenn in einigen tausend Jahren Aliens auf der Erde landen und ein Geschichtsbuch auswerten, werden sie sich fragen: Warum eigentlich hat er den Friedensnobelpreis bekommen? Sie werden es nicht herausfinden. Wahrscheinlich weiß Obama das heute noch selbst nicht.

Für seine historischen Treffen mit Raketen-Kim sollte Donald Trump den Friedensnobelpreis erhalten, finde ich. Vielleicht nach einem Barbecue mit dem Nordkoreaner in Camp David, das Fleisch wird auf einer Stahlplatte gegrillt, die einst Teil einer Langstreckenrakete war. Solche Geschichten lieben die Amerikaner…und ich auch. Und dann die Preisverleihung in Oslo, wo Trump seinen Kumpel „good guy“ und „my friend“ nennt… ich hoffe, FOX überträgt live…

Deutschland zahlt keinen fairen Anteil ins Nato-Verteidigungsbündnis ein. Das hat US-Präsident Donald Trump am Vortag des 70-jährigen Bestens der Allianz zum widerholten Male öffentlich beklagt. Und er hat absolut recht damit!

In der mittelfristigen Finanzplanung des Verteidigungsministers steigen die Ausgaben im deutschen Verteidigungshaushalt 2020 leicht an, fallen dann bis 2023 aber wieder auf 1,23 Prozent zurück. Im laufenden Jahr sind es nur knapp ein Prozent.

Kann man machen, aber alle Nato-Länder haben sich vor Jahren freiwillig geeinigt, Mehrausgaben von mindestens zwei Prozent zu erreichen. Zum Vergleich: die USA liegen aktuell bei 3,4 Prozent. Die harsche Kritik Trumps beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr hatte übrigens zur Folge, dass die anderen Partnerländer 2019 zusammen mehr als 100 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben.

Deutschlands Regierung hält objektiv seine Zusagen gegenüber den Partnern nicht ein. Wir hängen uns in die Sicherheits-Hängematte, die andere Länder – allen voran die USA – für uns spannen, aber unsere Kampfflugzeuge können nicht starten, U-Boote nicht tauchen. Stattdessen erklärt unsere famose Bundesregierung die Entwicklungshilfe auch zur Verteidigungsausgabe und veranstaltet Seminare zu sexueller Vielfalt in der Truppe.

Im Zweifel für den Angeklagten? Diesen juristischen Leitsatz werden seine Jäger US-Präsident Donald Trump sicher nicht zubilligen. Es konnte nicht bewiesen werden, dass Trump als Kandidat seine Kampagne seinerzeit mit dem Kreml abgesprochen hatte. In einem vergleichbaren Fall wäre jemand wie Obama aus dem Schneider gewesen. Aber Trump steht fürs linksliberale Establishment rund um den Erdball unter Generalverdacht.

In einem vierseitigen Schreiben an den Kongress hat US-Justizminister William Barr festgestellt, die Ermittlungen hätten keinerlei Hinweise auf eine wissentliche Verschwörung von Trumps Wahlkampfteam mit Russland ergeben. Keine.

Bin gespannt, wie es weitergeht…..

Einmal im Jahr liefert die CSU zu 100 Prozent das, was sie den Konservativen verspricht. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Einmal im Jahr versammeln sich hier Tausende Mitglieder und Anhänger der Christsozialen zum politischen Hochamt. Und Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder lieferte gestern mit starken Aussagen.

„Solange die Grünen in Berlin sogar die Abschiebung in sichere Herkunftsstaaten blockieren, so lange wird es kein Schwarz-Grün geben“, ruft er unter starkem Beifall in die Halle. Und der Noch-Kanzlerin gibt er einen mit, als er sagt, er fände es gut, wenn Schüler für etwas demonstrierten. Und weiter: „Aber bitte am Freitagnachmittag oder Samstagfrüh.“ Auch zu Trump und den USA deutliche Worte: „Aber wir brauchen Partnerschaft statt Gefolgschaft, wir brauchen Gespräche statt Befehlsausgabe, und  wir müssen Freunde sein und keine Untergebenen , wir wollen Partner bleiben, aber nicht nur Empfänger und Ansagen aus Washington bekommen.“

Klingt richtig gut, oder? Aber wie bei AKK zeitgleich in Mecklenburg-Vorpommern – starke Sprüche sind das eine, ein deutlicher Politikwechsel ist das andere. Und der ist bisher nicht zu erkennen. Klimawandel will er bekämpfen und Bayern zum Musterland der Integration machen. Wer könnte etwas dagegen haben? Aber die Bürgerlich-Konservativen in Deutschland erwarten mehr. Erwarten Abschiebungen, Sicherheit, eine andere Familienpolitik und den Abschied von der staatlichen Förderung des Gender-Wahnsinns. Da ist noch viel zu tun. Vom Rednerpult aus vor heimischem Publikum die AfD insgesamt mit Nazis in Verbindung zu bringen, ist deutlich zu wenig…

„Lassen Sie es wie einen Unfall aussehen…“ So hätte der Pate im gleichnamigen Welterfolg von Mario Puzo wohl reagiert, wenn Michael Cohen sein Consigliere gewesen wäre. Cohen hatte Glück. Sein Pate war Donald Trump, jetzt Präsident der Vereinigten Staaten. Cohen diente ihm zehn Jahre lang als Anwalt und Consigliere, was viel mehr ist als einer, der Verträge vor der Unterschrift liest oder Mahnbescheide verschickt.

Ein Consigliere ist ein enger Vertrauter und Ratgeber – im berühmten Mafiafilm übrigens von Robert Duvall („Tom Hegen“) brillant verkörpert. Ein Consigliere kümmert sich um alle Wünsche seines Paten. Er lässt Drohungen persönlich überbringen, er besorgt Nutten oder die passenden Leute für Aufgaben, die keiner gern macht, die aber erledigt werden müssen. Er fälscht Dokumente, lügt und betrügt, um seinen Meister im hellen Licht erstrahlen zu lassen. Consiglieri gibt es überall, und sie werden fürstlich bezahlt, für das was sie tun. Und manche zahlen einen hohen Preis für die jahrelange Loyalität. So wie Cohen.

Der muss jetzt für drei Jahre ins Gefängnis, weil er offenbar für Trump das erledigt hat, was erledigt werden musste. Gestern sagte der Ex-Anwalt vor dem Ausschuss für die Kontrolle der Regierungsgeschäfte im amerikanischen Repräsentantenhause aus. Es wurde zu einer totalen Abrechnung.

„Er ist ein Rassist. Er ist ein Betrüger. Er ist ein Schwindler!“ So wörtlich der frühere Consigliere Trumps, während der zeitgleich in Hanoi mit dem Mafioso aus Nordkorea über Atomketen und Maisanbau erfolglos parlierte. Rassist, Betrüger und Schwindler – so nennt einer, der ganz nah an ihm dran war, den heute mächtigsten Mann auf dem Planeten. Beunruhigend ist das schon.

Sie wissen, dass ich ein ambivaltens Verhältnis zu Donald Trump habe. Am Tag, als er gewählt wurde, dachte ich spontan: „Die Amis haben nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.“ Nachdem er ein paar Monate im Oval Office präsidierte, fand ich zunehmend Gefallen an ihm – wegen seiner unkonventionellen Art, die Dinge anzupacken. Er machte das, was zu erwarten war, aber auf eine ungewöhnliche Art. Er berief Konservative in den Obersten Gerichtshof, er eröffnete Stahlwerke wieder, die vorher geschlossen worden waren. Seine Leitmotive hießen „America first“ und „Jobs! Jobs! Jobs!“. Sollten das nicht die Leitmotive eines jeden Staatschefs für das eigene Land sein? Frau Merkel, für das eigene Land! Schon mal gehört?

Die Wirtschaft in den USA boomt, Trump droht mit dem Vorschlaghammer, danach schließt er Deals und alle können irgendwie zufrieden sein. Es gab wahrlich schlechtere US-Präsidenten in der Geschichte des Land of the Free. Aber es gab eben auch bessere. Wir alle, die wir wissen, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, wissen natürlich auch, dass Präsidenten lügen und ihre Frauen betrügen. Und wir haben Emanzipation. Wenn irgendwann mal eine Frau im Oral Office (entschuldigen Sie!) einzieht, wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Affäre beginnen.  Mächtige und berühmte Menschen sind so. Warum betrügen Sie ihren Mann? Weil ich’s kann!

Doch jetzt kommt der Aspekt, der für Bürgerlich-Konservative, Christen sowieso, relevant ist. Wir wollen Anführer, die auch irgendwie Vorbild sind. Ich will eine Kanzlerin, einen US-Präsidenten, einen Papst, der oder die (Papst immer DER) Vorbild sind. Natürlich lügen Politiker, und ja, manche von ihnen betrügen ihre Ehepartner. Gefällt mir nicht, ist aber leider so. Aber wenn diese Leute keine Ideale haben, nichts, an das sie glauben und für das sie brennen, dann stellt sich irgendwann die Sinnfrage. Für wen ziehen wir in den ideologischen Kampf um die Zukunft unserer freien Gesellschaften, wenn wir es mit Leuten zu tun haben, die nur ein Ziel kennen: sich selbst…?

Was Cohen gestern aussagte, war das zu Erwartende. Doch was ich wirklich erschütternd fand – wenn es denn wahr ist, was der Anwalt aussagte – war der Zynismus, den Trump an den Tag legt. Schwarze Menschen würde nie für ihn stimmen, habe der Präsident der Vereinigten Staaten zu ihm gesagt. Und weiter: „Dafür sind sie zu dumm.“ Sollte dieser Satz wirklich so gefallen sein, bin ich fertig mit Herrn Trump.

Bevor wir über die Mauer zwischen Mexiko und den USA nachdenken, ein Wort zu unserem sympathischen Grundversorger im Westen. Der eigentlich von mir sehr geschätzte Moderator auf WDR 2 erzählte, dass Trump die Mauer jetzt durchboxen wird. Der Präsidenz behaupte, dass jeden Tag Tausende Illegale aus Mexiko in die Vereinigten Staaten kämen, darunter auch Kriminelle. Und dann der Moderator weiter: „Es gibt aber auch Leute, die da wohnen und sagen: das stimmt gar nicht.“ Und deshalb, so der Moderator weiter, sei nachgewiesen, dass Trump lügt… Hä? Öffentlich-rechtliche Logik offenbar… Wenn irgendeiner, der nicht benannt werden kann, irgendwas behauptet, was wir nicht prüfen können, ist eins aber jedenfalls immer sicher: Trump lügt.

Der US-Präsident greift zu einem Trick, um die Demokraten auszuknocken, damit er das Geld für den Bau der Mauer über die Ausrufung eines nationalen Notstandes organisiert. Das ist nicht die feine Art.

Andererseits blockieren die Demokraten alles, was Trump anpackt – auch wenn es sinnvoll ist. So wie bei der Mauer. Machtpolitik nennt man das. Und wenn man das Wohl des eigenen Landes gefährdet, weil man den Präsidenten nicht mag, dann ist das ebenfalls nicht die feine Art…

Man kann wirklich nicht sagen, dass es bei US-Präsident Donald Trump jemals langweilig wird. Kaum ein Tag, an dem er nicht weltweit die Schlagzeilen der wichtigsten Medien dominiert mit überraschenden Entscheidungen, verbalen Ausfällen, Twitter-Botschaften und erfreulichen Wendungen in der amerikanischen Politik.

Nun hat er entschieden, dass es in diesem Jahr keine US-Delegation beim Weltwirtschaftsforum in Davos geben wird. In Washington tobt ein erbitterter Haushaltsstreit, und 800.000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung bekommen wegen des „Shutdowns“ derzeit keine Gehälter. Trump ist der Meinung, das denen eine solche Reise der politischen Elite nicht zuzumuten wäre, die um ihr Einkommen bangen. Rechtspopulismus? Natürlich, aber eine gute Entscheidung.

Nicht so gut: Das US-Nachrichtenportal „Buzzfeed“ berichtet heute, der Präsident haben seinen früheren Anwalt Michael Cohen angewiesen, in der Russlandaffäre den Kongress anzulügen. Cohen war einst Vizepräsident von Trumps Immobilienkonzern und habe während 2016 der Präsidentschaftswahlkampf schon tobte, engen Kontakt zu Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten, um den Bau eines Trump-Apartmenthauses in Moskau durchzusetzen. Trump erklärte, Cohen sei halt ein „notorischer Lügner“. Und die Demokraten fordern den Rückstritt des Präsidenten. Ein ganz normaler Tag in D.C….