Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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Die erste Fernsehdebatte der Kandidaten um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten ist vorbei. Gut so! Wie Sie wissen, bin ich grundsätzlich ein großer Bewunderer der USA und des american way of life. Ein Land, aufgebaut auf Freiheit und Recht, das jedem Bürger den Weg frei räumt, etwas aus seinem eigenen Leben zu machen – der Tellerwäscher, Sie wissen schon – ist phantastisch. Und in direktem Vergleich zu den kollektivistischen Systemen, in denen der Einzelne nichts zählt, überstrahlt es auch heute noch glanzvoll alle anderen Gesellschaftsmodelle.  John Winthrop, beschrieb die „Shinig City upon a Hill“ im Jahr 1630, nachdem er mit elf Schiffen und 700 Siedlern die neue Welt erreicht hatte, in einer Predigt, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan am 11. Januar 1989 in seiner Abschiedrede an die Nation aufgriff. Er sagte:

„Ich habe von der strahlenden Stadt mein ganzes politisches Leben lang gesprochen, aber ich weiß nicht, ob ich jemals genau das vermittelt habe, was ich sah, als ich davon sprach. Aber in meiner Vorstellung war es eine große stolze Stadt, gebaut auf Felsen stärker als Ozeane, windgepeitscht, von Gott gesegnet und von Menschen aller Art bewohnt, die in Harmonie und Frieden lebten…“

(Die ganze Rede ist ein Genuss für Menschen, die die „Reagan-Revolution“ damals verfolgt haben. Sie können die Ansprache des unvergesslichen Präsidenten unten in voller Länge anschauen. Der Teil, von dem ich hier schreibe, beginnt etwa bei 18:00 min)

Und gestern nun diese Fernsehdebatte. Nichts dokumentiert mehr den beunruhigenden Absturz dieser so vitalen Nation, den wir in diesen Tagen erleben, als das Aufeinandertreffen dieser beiden Sturköpfe. Unfähig zum Austausch unterschiedlicher Konzepte, unfähig, dem anderen zuzuhören, unfähig, die vorher vereinbarten Regeln für die Debatte auch nur im Ansatz zu akzeptieren. Ein Beispiel dafür, wie man es in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft auf keinen Fall machen sollte. Eine einzige Enttäuschung….

Die DEMs in Amerika hyperventilieren. US-Präsident Donald Trump hat Amy Coney Barrett (48) als neue Richterin am US-Supreme-Court nominiert, nachdem die linksliberale Richter-„Ikone“ Ruth Bader Ginsburg in der vergangenen Woche verstorben ist. Eine Richterin stirbt, eine andere wird gewählt – ein ganz normaler Vorgang, aber nicht in diesem Fall.

Am 3. November nämlich wählen die USA einen neuen Präsidenten – oder den bisherigen noch einmal. Nehmen wir mal an, Barack Obama säße noch im Oval Office. Einer der konservativen Richter sei verstorben und ein Platz im Obersten Gericht der Vereinigten Staaten wäre frei. Die gleichen Medien und Politiker, die in diesen Tagen aufjaulen – anders kann ich es nicht nennen – würden mit Inbrunst fordern, das diese Richterstelle nun unbedingt noch vor der Wahl im November besetzt werden müsse – linksliberal natürlich, also für die gute Sache.

Dumm gelaufen, denn der amtierende Präsident heißt Donald Trump, und ihm ist schnurzegal, das die „Washington Post“, CNN oder „Sleepy Joe“ dazu meinen. Er schafft Fakten, er weiß, wie Machtpolitik funktioniert.

Die ARD empört sich: Amy Coney Barrett sei „tief religiös“ und „konservativ“. Gut so! Eine konservative Richterin, die an Gott glaubt, das kann nur gut sein für die USA. Go for it, Amy!

Donald Trump ist der größte Schurke auf der Weltbühne – jedenfalls wenn man deutsche Leitmedien liest, allen voran DER SPIEGEL und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. Muss jeder selbst wissen, ob er oder sie dafür Geld ausgibt. Im Nachrichtenmagazin erfahren wir heute an oberster Stelle, dass Trump die US-Post finanziell aushungern will, damit die nicht so viele Wahlumschläge der Briefwähler zustellen. Und außerdem – zweite Meldung – verbreite Trump Verschwörungstheorien über die Vize-Kandidiatin von seinem Herausforderer Joe Biden. So weit, so blöde.

Wirklich interessant ist aber, dass Präsident Trump erneut einen großen außenpolitischen Erfolg vorweisen kann, nämlich ein wirklich historisches Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen. Im Gegenzug dafür setzt Israel seine Annexionspläne für das Westjordanland aus. Phantastisch, und viele Beobachter rechnen damit, dass den VAE weitere Golfstaaten folgen werden, möglicherweise sogar Saudia-Arabien. Damit verändert sich die Situation im Nahen Osten beträchtlich, galt doch bisher Israel als der Lieblingsfeind der arabischen Staaten. Das ist längst vorbei, der reale Bösewicht ist das Mullah-Regime in Teheran mit seinem Freund in Syrien, zufällig Bündnispartner von Russland, das aber wie immer natürlich nur das Beste will, jedenfalls für sich selbst. Alles hängt mit allem zusammen – immer.

Was ich sagen will: Für was hat eigentlich Ex-Präsident Obama nochmal den Friedensnobelpreis bekommen?

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US-Präsident Donald Trump droht nicht nur, er handelt auch. Dieses Mal geht es um Deutschland. Die Vereinigten Staaten werden hier 9.500 Soldaten abziehen, und die Aufregung ist groß. Regierungssprecher Steffen Seibert spielte die Entscheidung aus dem Weißen Haus erst einmal herunter. Abgeordnete der GroKo-Parteien zeigten sich teils bestürzt, teils selbstbewusst. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, dass Europa endlich seine Verteidigung in die eigenen Hände nehme.

Über die Gründe der Entscheidung Trumps wird viel spekuliert. Nicht wenige sehen einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, nicht zu seinem G7-Gipfel Ende Juni in die USA kommen zu wollen. Das soll Trump sehr erbost haben. Und als Retourkutsche sei jetzt der Abzug von Truppen aus Deutschland eingeleitet. Es wäre schlecht, wenn große Politikk tatsächlich so emotional vonstatten ginge – aber ausgeschlossen ist das bei der bekannten gegenseitigen Abneidung der beiden so unterschiedlichen Staatslenker Merkel und Trump keineswegs.

Jetzt reden alle mit, alle haben eine Meinung. Oder vielmehr einen vielstimmigen Meinungschor.

Während unsere Politiker in Berlin also herumschwurbeln, von der unverbrüchlichen Freundschaft und den gegenseitigen Interessen, vom transatlantischen Bündnis und den Werten und bla bla bla… hat sich gleich jemand gefunden, der die Entscheidung Trumps toll findet. Und das ist Russland. Präsident Putin ließ verkünden, jetzt sei erst einmal Dialog wichtig, sein ganz besonderes Anliegen – das hat man ja 2013 auch auf der Krim beobachten können. Und Europa sei ja militärisch ganz doll stark, warum also die GIs von jenseits des Atlantiks nicht nach Hause fliegen lassen? Ein Schelm, wer Böses dazu denkt. Allerdings stellte der Kreml auch klar, dass  man keine gemeinsame Achse des Westens mit Russland gegen das immer stärker werdende China bilden werde.

Wie halten wir es mit den Amis, wie mit dem Kreml? Das ist eine Frage, die besonders bei Konservativen heiß umstritten ist. Doch  spätestens an diesem Punkt sollte die Ratio einsetzen bei denen, die es gut meinen mit unserem Land. Die Aufgabe der transatlantischen Partnerschaft zugunsten einer „Achse Paris-Berlin-Moskau“ ist eine Absurdität sondergleichen. Amerika ist ökonomisch und militärisch auch heute noch das Maß aller Dinge auf diesem Planeten. Deutschland (West) ist über Jahrzehnte bestens gefahren mit den Partnern von der anderen Seite des großen Teichs.

Ist alles toll in den Vereinigten Staaten? Ganz sicher nicht! Haben die Amis in ihrer Geschichte sinnlose und völkerrechtswidige Kriege geführt? Jede Menge! Muss man den „American Way of Life“ lieben? Nein, muss man nicht (kann man aber)! Jeder muss selbst wissen, zu wem er gehören will. Und wenn die Deutschen freiwillig entscheiden, das Bündnis mit den Amis zu kappen, russische Computer zu benutzen mit russischen Betriebssystemen, russische Autos zu fahren und sich ihr Gehalt in Rubel auszahlen zu lassen – feiiiin! Kein Problem damit. Ich suche mir dann ein anderes Land und gut isses.

Wissen Sie, ich habe eine wirklich positive Grundhaltung gegenüber den Amerikanern, ohne zu verkennen, was dort nicht rund läuft. Und da könnte ich viele üble Entwicklungen nennen. Aber ich kenne das Land inzwischen gut von sicherlich 20 Besuchen, von politischen Gesprächen ebenso wie von phantastischen Reisen von Coast to Coast. Und diese grundsätzlich positive Haltung ist nicht begründet durch die Politik der Weltmacht, sondern durch den vielfältigen Kontakt mit vielen ganz normalen Menschen, positiv, tolerant und erfindungsreich. Und wer das nicht mag, McDonalds meidet und Bill Gates verachtet – auch das darf man in einem freien Land.

Den früheren Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, durfte ich 2015 einmal zusammen mit einigen wenigen anderen Journalisten in seinem Privathaus in Wiesbaden besuchen. Ein unvergesslicher Abend, auf der Terrasse rund um den Feuerkorb mit Zigarren und schottischem Whiskey. Ich traf einen sympathischen und hochgebildeten Mann, alles andere als ein schießwütiger Cowboy. Ein Mann, der die europäische Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bis ins Detail kannte und darüber philosophieren konnte.

Jetzt las ich in einem Zeitungsartikel wieder von ihm. Er wurde darin zitiert, dass der geplante Abzug der Amerikaner aus Deutschland ein „kolossaler Fehler“ sei, denn es gehe im Bündnis der NATO nicht darum, Frau Merkel zu bestrafen oder zu ärgern. Die GIs seien nicht in Europa, um nur die Deutschen zu beschützen, sondern Europäer und die USA und Kanada sich gegenseitig.

Das ist der Plan.

Übrigens: Beim wegen Corona ausgefallenen Nato-Manöver „Defender 2020“ wähnte die deutsche Verschwörer-Szene das Äußerste. 26.000 GIs seien heimlich eingeflogen worden, um hier den Laden zu übernehmen. Nahezu täglich schickten mir FB-Freunde verwackelte Handy-Videos von irgendeinem streng geheimen Kleinstadtbahnhof, wo angeblich die Ankunft der US-Streimacht zu sehen sei. Und deutsche Sicherheitskräfte hätten dabei geholfen. Ja, ganz schlimm, allerdings auch der übliche Bullshit, verbreitet von Geschäftsmachern, die an solchen Horrosszenarien verdienen, und denen, die Geld kassieren aus staatlichen Quellen, um Unsicherheit und Abneigung gegenüber die USA zu schüren. In ein paar Wochen werden übrigens als Nachhut zum ausgefallenen Manöver 600 US-Soldaten nach Deutschland eingeflogen für ein paar Wochen. Das ist dann sicher endgültig die große Invasion der Bilderberger…

In vielen Medien lese ich von „Experten“, die der Meinung sind, US-Präsident Trump habe in der Coronakrise „viel zu spät“ und „nicht entschlossen genug“ gehandelt.

Ich würde gern mal etwas darüber lesen, was diese „Experten“ zu Frau Merkel sagen. Amerikas Grenzen sind dicht, hier ist weiter jeder Tag ein Tag der offenen Tür für internationale Gäste mit Virus im Blut, gerade wieder in Heidelberg.

US-Präsident Donald Trump hat beim Wirtschaftsforum in Davos einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. In seiner Rede lieferte er das komplette Kontrastprogramm zu all den Pessimisten und Weltuntergangspropheten, zu all den auch materiellen und politischen Nutznießern der allgemeinen Klimahysterie.

Die Welt geht unter, der Planet ist nicht mehr zu retten, Sozialismus ist toll, Autos braucht man nicht, Wachstum auch nicht, Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir Geld brauchen, dann drucken wir es halt. Hä? Habt Ihr sie noch alle?

Man hat den Eindruck, diese Leute glauben, ja sie wollen unbedingt glauben, dass das alles wirklich so ist oder so kommen wird. Nichts wird so kommen! Der Planet wird nicht  untergehen, Sozialismus ist immer noch scheiße, und Probleme löst man nicht mit Denkverboten oder Verboten überhaupt, sondern mit verstärkten und vor allem freien Denken und neuen Ideen.

Michael Braungart (61), Professor für Umwelttechnologie in Lüneburg, hat gerade den Hype um Fräulein Thunberg als „Blödsinn“ und „Pipifax“ kritisiert. Und Braungart ist nicht irgendwer, er gehörte zu den Männern der ersten Stunde bei Greenpeace. Leuten, denen es um die Bewahrung der Umwelt – ich sage Schöpfung – geht, sind diese ganzen medialen Inszenierungen längst zuwider. Die bayerische Ausnahmekabarettistin Monika Gruber formulierte das jüngst unnachahmlich, als sie sagte: „Schwedische Mädchen hatten früher ein Haus, ein Pferd und einen Affen, aber keine 17 PR-Berater.“

Ja, das Klima hat sich verändert. So wie in Milliarden Jahren auf dieser Erde immer wieder. Ob ich ein Dieselauto fahre oder Deospray benutze ist total unbedeutend fürs Klima. Aber sie wollen mich und viele andere zwingen, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern – für nichts. Im Dienste einer übergeordneten Wahrheit. Und sie wollen eine Schwachsinnsideologie wiederbeleben, die rund um den Erdball nur versagt hat. Oder können Sie auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo Sozialismus die Lebensverhältniss der Menschen nachhaltig verbessert hat?  Wir Deutschen im alten Westen – wollten wir die Einheit, damit wir endlich so gut leben können wie unsere Landsleute im Osten? Dieser Irrsinn ist nicht mehr auszuhalten, und man fragt sich, wann steht endlich einer oder eine auf und reißt dieser politischen Dauerverblödung die Maske vom Gesicht?

Donald Trump hat es in Davos getan. Kein Wunder, dass Grünen-Ikone Habeck Schnappatmung bekam und – wie lächerlich – Trump den Kampf ansagte. Die Kernaussage seiner Rede:

„Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. „

Das sagt ein amerikanischer Präsident heute im Jahr 2020- Großartig! Einfach nur großartig! Es ist Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu bringen…überall.

Der liebe Kollege Broder hat die Rede im Wortlaut auf seinem Blog veröffentlicht. Lesen Sie hier

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Der rot-grüne Senat in Hamburg ist unglaublich tolerant. Dialog ist oberste Bürgerpflicht auch mit denen, die unseren freiheitlichen Lebensstil verachten und sich einen ganz anderes Deutschland herbeisehnen. Ein islamisches zum Beispiel, in der die Scharia oberste Rechtsvorschrift sein wird.

So kooperiert der Senat seit 2013 mit dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura), dem Verband der Islamischen Kulturzentren und dem Moscheeverband DITIP, der bekanntermaßen wiederum vom türkischen Staat…sagen wir, der mit der Türkei auch kooperiert. So kooperiert einer mit dem anderen. Wie klein doch die Welt ist.

In islamischen Moscheen wird nicht nur gebetet, sondern auch gefeiert und manchmal natürlich auch getrauert. So lud die Imam-Ali-Moschee am vergangenen Sonntag zu einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des Kommandanten der iranischen Quds-Brigaden, eines gewissen Qasem Soleimani, ein. Der war am 3. Januar unerwartet verstorben, weil US-Präsident Donald Trump im fernen Amerika angeordnet hatte, ihn mittels einer Drone ins Jenseits zu befördern.

Solche Attentate, zumal ausgeführt von einer, nein, von DER westlichen Führungsmacht sind nicht uneingeschränkt zu begrüßen, natürlich nicht. Verbrecher gehören vor Gericht gestellt, schreibt heute jemand hier im Forum meines Blogs. Ja, schön wäre es. Und Soleimani war zweifellos ein Verbrecher, einer der übelsten Drahtzieher des internationalen Terrors, direkt verantwortlich für eine Vielzahl von Anschlägen und zuletzt die Angriffe pro-iranischer Milizen auf die US-Botschaft in Bagdad Ende 2019.

Eine Spur von Blut und Gewalt durch den Nahen und Mittleren Osten“ habe Soleimani zu verantworten, behauptet auch Bundesaußenminister Heiko Maas in einem aktuellen Interview mit der BamS.

Wie stellt man einen Terrorführer im Iran vor ein ziviles Gericht? Das ist eine spannende Frage, die sich bereits beim früheren Al Kaida-Chef Osama bin Laden aufdrängte. Schicken wir einen Streifenwagen mit amtlicher Vorladung nach Abbottabat? So wie im deutschen Gebührenfernsehen suggeriert. Hausmeister Krause, Königlich-Bayerisches Amtsgericht? Oder verzichtet man auf Strafverfolgung bei solchen Typen, weil sie nicht erreichbar scheinen?

Und auf der anderen Seite, wenn wir mit ähnlichen Methoden unter Ausblendung rechtsstaatlicher Grundsätze ebenso handeln wie die Bösen, sind wir dann letztlich nicht genau so böse wie die?

Es ist kompliziert und viele kluge Juristen werden sich noch viele Jahre lang mit dieser Frage beschäftigen (müssen). Müssen wir in den westlichen Demokratien und damit auch in Deutschland nicht anerkennen, dass sich die Dinge auf der Welt dramatisch ändern? Ist unser Rechtssystem noch zeitgemäß angesichts einer zunehmend globalisierten Welt, die sich eben nicht nur mit Ökonomie beschäftigt? Und müssen wir wirklich tolerant auch gegenüber unseren Feinden sein?

Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe und wird wohl nie zur Ruhe kommen. Nach Libyen, Syrien und dem Irak nun also der Iran. Wieder der Iran. Ich war noch nie dort, lese immer von Atommachtgelüsten der Mullahs, von Vernichtungsphantasien gegenüber Israel und aufgehängten Homosexuellen. Kein sympathisches Land, sollte man meinen. Freunde, die dort waren oder von dort stammen, berichten von gebildeten und kultivierten Menschen und von Jugendlichen, die den westlichen Lebensstil durchaus zu schätzen wissen.

Nun also die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad mittels einer amerikanischen Drohne. Angeblich hat US-Präsident Donald Trump die Liquidierung des Mannes persönlich angeordnet, der sicherlich ein übler Bursche und für den Tod vieler Menschen – auch Amerikaner – persönlich verantwortlich ist.

Darf man sowas tun wie Trump, wenn man sich nicht in einem offenen Krieg befindet? Nein, darf man nicht. Darf man seinen Todfeinden nur wohlte,perierte Briefe schreiben, um sie nicht zu reizen? Natürlich auch nicht. Regime wie in Teheran aber auch in vielen anderen Staaten der Welt, allen voran Großmächte wie China und Russland, scheren sich einen Dreck um unsere moralischen Standards im Westen. Das ist bedauerlich, denn  zivilisierter Umgang ist nicht nur in einer Gesellschaft, sondern auch im Umgang mit anderen Staaten ein hohes Gut. Aber die Welt ist (leider) nicht so, wie sie sein könnte, wenn sich alle an die Spielregeln hielten. Die Welt ist ein ungemütlicher Ort, und auch wenn wir im Westen weiter „die Guten“ sein wollen, sind Konflikte mit Despoten. Diktaturen und besonders Atommächten nicht mit Heiko Maas – für mich der schwächste deutsche Außenminister aller Zeiten – und Diversity-Programmen zu lösen. Hitler-Deutschland wurde nicht von Sozialarbeitern und einem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk befreit, sondern von Soldaten. Und mit Waffen.