Was vor 2022 im Donbass wirklich geschah – und was nicht

Wie bei jeder Ehekrise, so gibt es auch bei Konflikten zwischen oder innerhalb von Staaten meistens zwei Seiten zu berücksichtigen. Das gilt natürlich auch für die Ukraine und die Donbass-Region. Dort lebten vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 sechseinhalb Millionen Menschen, davon waren fast 40 Prozent ethnische Russen. Es gab damals auch noch kleinere Volksgruppen von Griechen, Belarussen und Tataren, die aber für diese Betrachtung unerheblich sind.

Bis zum Jahr 2014 war Russisch die dominierende Alltags-, Wirtschafts- und Mediensprache im Donbass. Die Region verfügte über ein dichtes Netz an russischsprachigen Schulen, Zeitungen und lokalen TV-Sendern. Und, wichtig: Noch zwei Jahre vorher hatte die Regierung in Kiew unter Viktor Janukowytsch ein Gesetz verabschieden lassen, das Russisch als regionale Amtssprache in Gebieten mit hohem russischsprachigen Anteil anerkannte.

Alles änderte sich im Jahr 2014, als Janukowytschs vom Volk gestürzt wurde und sich mit seiner Familie nach Russland absetzte.

Denn schon im Februar 2014 entschied das ukrainische Parlament, dieses Sprachengesetz von 2012 aufzuheben. Übergangspräsident Turtschynow hatte wohl so eine Ahnung, was nun passieren könnte und legte sein Veto ein. Aber es gab nur eine kurz Verzögerung, bevor Russisch als Amtssprache wieder abgeschafft wurde. Und die Spannungen in der Bevölkerung nahmen sofort deutlich zu.

Betrachten wir es mal ganz unaufgeregt

Wenn in einem Landesteil der Ukraine 60 Prozent Ukrainer und 40 Prozent Russn leben – vereinfacht – dann muss man die Amtssprache nicht ändern, weil ein kleinerer Teil der Bevölkerung das fordert, oder?

Die „Kellesche Lösung“ wäre gewesen, zwei Amtssprachen zu belassen – Ukrainisch und Russisch. Das ist doch sowieso dasselbe, werden nun einige Leser denken, aber mitnichten ist das dasselbe.

Russisch und Ukrainisch sind zwar beide ostslawische Sprachen, unterscheiden sich jedoch deutlich stärker, als viele annehmen. Es gibt zwar ähnlich geschriebene Wörter, die aber eine ganz andere Bedeutung haben, und unterschiedliche spezifische Buchstaben.

Warum also nicht einfach zwei Amtssprachen zulassen?

Das funktioniert doch nicht, werden jetzt einige von Ihnen denken. Aber Irrtum, es funktioniert sehr gut. Schauen Sie mal nach Belgien, die haben sogar drei offizielle Amtssprachen: Niederländisch, Französisch und Deutsch.

Doch Amtssprach hin oder her – auf gar keinen Fall rechtfertigt ein solcher Streit zwischen Volksgruppen einen großflächigen Angriffskrieg, der bis heute Hunderttausende Menschen das Leben gekostet hat.

Ja, aber Selenskyj hat doch…

Ich kann es echt nicht mehr hören. Selenskyj und die Ukraine haben gar nichts. Internationale Organisationen wie die UN, die OSZE und der Internationale Gerichtshof (IGH) haben bis heute keinerlei Beweise für einen Völkermord oder eine systematische Vernichtung russischstämmiger Menschen im Donbass durch den ukrainischen Staat gefunden. Nichts, null!

Die immer wieder genannten 14.000 Toten bis 2022 resultierten ausschließlich aus Kampfhandlungen zwischen von Russland mit schweren Waffen unterstützten „Separatisten“ und der nach Ausbruch der Kampfhandlungen gegen die Zentralregierung in Kiew. Und die Opfer starben auf beiden Seiten in den Kämpfen.

Es gab keine staatliche Verfolgung oder physische Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung vor 2014. Was es gab, waren tatsächliche Sorgen der ethnischen Russen im Donbass um Sprachrechte und Identität. Und was es bis heute gibt, ist die russische Desinformationskampagne im Westen, um Putins völlig unnötigen und idiotischen Krieg gegen das Brudervolk irgendwie zu rechtfertigen.

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Viel Bewegung gestern an diesem Tisch im Kanzleramt

Gerade freut man sich, dass es voran geht bei den Friedensverhandlungen in Berlin, da schüttet wieder einer Wasser in den Wein.

In diesem Fall mein großartiger Kollege Paul Ronzheimer. Der ist natürlich eng verbandelt mit dr Ukraine und sieht den jetzt eingeschlagenen Weg noch keineswegs als den guten an.

Auch wenn den Ukrainern bewusst ist, dass es nicht ohne zumindest vorübergehende Gebietsabtretungen gehen wird, wäre die Donbas-Lösung der eigenen Bevölkerung kaum zu erklären. Und auch rechtlich nach jetzigem Stand kaum umzusetzen.

Die beiden Verhandler auf US-Seite, Jared Kushner und Steve Witkoff, sollen bei der Frage hart geblieben sein. Wohl auch, weil sie wissen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin (73) nicht davon abrücken wird.

Auch bei den Sicherheitsgarantien, über die gesprochen wird, gibt es keine Klarheit. Auch wenn offiziell darüber diskutiert wird, dass „Fortschritte“ gemacht würden, ist den Ukrainern nicht klar, welche Garantien es am Ende wirklich gibt.“

Und Paul hat absolut recht mit seinen Gedanken, nachzulesen in voller Länge hier

Ich sehe das Ganz eher positiv, und – um den Blutdruck mancher Foristen mal wieder hochzutreiben: Ich finde, die Europäer und besonders Friedrich Merz haben das gut gemacht gestern. Auf TheGermanZ habe ich heute Morgen geschrieben:

„Als man am Montag erstmals zusammensaß, erinnerte die Szenerie eher an schwierige Tarifverhandlungen. Merz und Selenskyj mit ihren Leuten auf der einen Seite des Tisches, Trumps Unterhändler auf der anderen.

Später wurde aber bekannt, dass die Amerikaner zu den Verhandlungen mehr mitgebracht hatten, als sie vorher noch bereit waren, beizusteuern.“

Den Artikel in voller Länge lesen Sie hier

 

 

 

 

 




Drei AfD-Abgeordnete auf „Informationsreise“ im Donbass

Der Bundesvorstand der AfD ist ein klein wenig nervös. In Niedersachsen stehen demnächst Landtagswahlen an, und Umfragen sehen die dort durch Flügelkämpfe, Intrigen und Austritte gebeutelte Partei derzeit bei sieben Prozent.

Da kommt die anscheinend mit der Parteispitze völlig unabgestimmte  „Informationsreise“ dreier AfD-Politiker nach Russland und in von russichen Soldaten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gerade etwas…unpassend.

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sein Fraktionskollege Daniel Wald und aus NRW der Landtagsabgeordnete Christian Blex wollen nicht mehr von den bösen deutschen Propagandamedien desinformiert werden, sondern mal herausfinden, wie es wirklich so ist im Donbass mit den ukrainischen Faschisten und der sogenannten „Befreiung“ durch Herrn Putin.

Nun fragt man sich unwillkürlich, wie man einfach da einreisen kann, und wie weit wohl jemand wie ich da rein käme oder auch die meisten von Ihnen. Ohne Protektion von Moskau, ohne organisatorische Hilfe des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist das nicht vorstellbar.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf den – für gewöhnlich gut informierten US-Think Tank -, dass das Robert Lansing Institute Informationen habe, dass die AfD-Gruppe wohl mit anderen Polit-Touristen in die russische Stadt Rostow geflogen wird und von dort in den Donbass gefahren. Woher ein Think Tank sowas weiß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der NRWler Blex war übrigens 2018 schon einmal auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim für einen Fototermin russischer Gast. Und weil er schonmal unterwegs war und genügend Hemden eingepackt hatte, flog er dann auch noch „privat“ weiter nach Syrien. So privat, dass er einenMinister der syrischen Regierung traf, die nur noch im Amt ist durch die massive militärische Einmischung Russlands dort.

Aber, wie sagt man in der AfD so schön: Hat alles nix mit nix zu tun…

Jedenfalls hat der AfD-Bundesvorstand gestern mit 10 Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen:

„Die Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“

Ich denke, das ist eine sehr gute Idee des AfD-Bundesvorstandes.




Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte hat eine Vorgeschichte

Balaklija, Kupjansk uns Isjum sind Städte in der Ostukraine, die beim schnellen Einmarsch der russischen Armee erobert wurden. Von dort aus sollte der Vormarsch auf den Donbass gestartet werden. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, wie es scheint, denn über diesen Städten und Dutzenden anderen weht wieder die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in nur wenigen Tagen mehr als 3000 Quadratkilometer von den Aggressoren zurückerobert. Kupjansk Eisenbahnknoten, der  an das russische Bahnnetz angeschlossen ist, sollte zur Versorgung der russischen Truppen dienen. Sollte…

Und für die russischen Angreifer kommt es noch schlimmer: Die ukrainischen Soldaten konnten Dutzende modernster russischer Panzer erbeuten. «Vielleicht brauchen wir gar keine Leopard-Panzer mehr», ätzte jüngst der ukrainische Kriegsreporter Andrij Zaplijenko…

Es ist eine Verschnaufpause für die Ukraine, aber kein Grund zur Euphorie. Der Ausgang dieses Krieges ist weiter völlig offen. Russland ist eine Atommacht, aber wie jeder jetzt sieht, strukturell, logistisch und von der Kampfmoral der jungen Soldaten her alles andere als unbesiegbar, wenn Moskau nicht Armageddon auslösen will. Ich halte das für ausgeschlossen, nicht einmal ein menschenverachtender Kriegsherr wie Wladimir Putin wird die Vernichtung seines Landes riskieren wollen. Wie es heißt, hängt er sehr an seiner Heimatstadt St. Petersburg.

Die ukrainische Armee ist erstaunlich mobil, ideenreich und bestens aufgestellt. Erstaunlich? Oder auch nicht.

Es waren Briten und Amerikaner, die sich nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim durch Russland an Kiew gewandt und Hilfe angeboten haben. Denn – seien wir ehrlich – die ukrainische Armee 2014 war eine Trümmertruppe, die beim Aufmarsch russischer Soldaten auf der Krim ihre Uniformen ausgezogen haben und den Russen Kasernen, Rathäuser und Häfen kampflos überlassen haben. Dann kamen die angelsächsischen Berater, bildeten Soldaten aus, lieferten moderne westliche Waffen, erteilten Lektionen in Kriegstaktik.

Heute ist 2022. Wohl auch durch die Leichtigkeit, mit der man die Krim 2014 übernehmen konnte, dürfte man im Kreml geglaubt haben, es würde auch im Donbass und in Luhansk, vielleicht sogar mit der ganzen Ukraine ein leichtes Spiel geben. Eine Woche Einmarsch, alle laufen weg oder stehen mit Winkelementen an der Straße. Was für eine dramatische Fehleinschätzung.

Was Amerikaner und Briten 2014 gesäht haben, trägt jetzt reiche Früchte. Ja, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.

 

 




Erster Wahlgang in der Ukraine

Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem  ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.

Weitere gute Nachrichten:

1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.

2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.

Die schlechte Nachricht:

Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.