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Drei AfD-Abgeordnete auf „Informationsreise“ im Donbass

Der Bundesvorstand der AfD ist ein klein wenig nervös. In Niedersachsen stehen demnächst Landtagswahlen an, und Umfragen sehen die dort durch Flügelkämpfe, Intrigen und Austritte gebeutelte Partei derzeit bei sieben Prozent.

Da kommt die anscheinend mit der Parteispitze völlig unabgestimmte  „Informationsreise“ dreier AfD-Politiker nach Russland und in von russichen Soldaten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gerade etwas…unpassend.

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sein Fraktionskollege Daniel Wald und aus NRW der Landtagsabgeordnete Christian Blex wollen nicht mehr von den bösen deutschen Propagandamedien desinformiert werden, sondern mal herausfinden, wie es wirklich so ist im Donbass mit den ukrainischen Faschisten und der sogenannten „Befreiung“ durch Herrn Putin.

Nun fragt man sich unwillkürlich, wie man einfach da einreisen kann, und wie weit wohl jemand wie ich da rein käme oder auch die meisten von Ihnen. Ohne Protektion von Moskau, ohne organisatorische Hilfe des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist das nicht vorstellbar.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf den – für gewöhnlich gut informierten US-Think Tank -, dass das Robert Lansing Institute Informationen habe, dass die AfD-Gruppe wohl mit anderen Polit-Touristen in die russische Stadt Rostow geflogen wird und von dort in den Donbass gefahren. Woher ein Think Tank sowas weiß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der NRWler Blex war übrigens 2018 schon einmal auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim für einen Fototermin russischer Gast. Und weil er schonmal unterwegs war und genügend Hemden eingepackt hatte, flog er dann auch noch „privat“ weiter nach Syrien. So privat, dass er einenMinister der syrischen Regierung traf, die nur noch im Amt ist durch die massive militärische Einmischung Russlands dort.

Aber, wie sagt man in der AfD so schön: Hat alles nix mit nix zu tun…

Jedenfalls hat der AfD-Bundesvorstand gestern mit 10 Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen:

„Die Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“

Ich denke, das ist eine sehr gute Idee des AfD-Bundesvorstandes.




Der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte hat eine Vorgeschichte

Balaklija, Kupjansk uns Isjum sind Städte in der Ostukraine, die beim schnellen Einmarsch der russischen Armee erobert wurden. Von dort aus sollte der Vormarsch auf den Donbass gestartet werden. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, wie es scheint, denn über diesen Städten und Dutzenden anderen weht wieder die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Die ukrainischen Streitkräfte haben in nur wenigen Tagen mehr als 3000 Quadratkilometer von den Aggressoren zurückerobert. Kupjansk Eisenbahnknoten, der  an das russische Bahnnetz angeschlossen ist, sollte zur Versorgung der russischen Truppen dienen. Sollte…

Und für die russischen Angreifer kommt es noch schlimmer: Die ukrainischen Soldaten konnten Dutzende modernster russischer Panzer erbeuten. «Vielleicht brauchen wir gar keine Leopard-Panzer mehr», ätzte jüngst der ukrainische Kriegsreporter Andrij Zaplijenko…

Es ist eine Verschnaufpause für die Ukraine, aber kein Grund zur Euphorie. Der Ausgang dieses Krieges ist weiter völlig offen. Russland ist eine Atommacht, aber wie jeder jetzt sieht, strukturell, logistisch und von der Kampfmoral der jungen Soldaten her alles andere als unbesiegbar, wenn Moskau nicht Armageddon auslösen will. Ich halte das für ausgeschlossen, nicht einmal ein menschenverachtender Kriegsherr wie Wladimir Putin wird die Vernichtung seines Landes riskieren wollen. Wie es heißt, hängt er sehr an seiner Heimatstadt St. Petersburg.

Die ukrainische Armee ist erstaunlich mobil, ideenreich und bestens aufgestellt. Erstaunlich? Oder auch nicht.

Es waren Briten und Amerikaner, die sich nach der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim durch Russland an Kiew gewandt und Hilfe angeboten haben. Denn – seien wir ehrlich – die ukrainische Armee 2014 war eine Trümmertruppe, die beim Aufmarsch russischer Soldaten auf der Krim ihre Uniformen ausgezogen haben und den Russen Kasernen, Rathäuser und Häfen kampflos überlassen haben. Dann kamen die angelsächsischen Berater, bildeten Soldaten aus, lieferten moderne westliche Waffen, erteilten Lektionen in Kriegstaktik.

Heute ist 2022. Wohl auch durch die Leichtigkeit, mit der man die Krim 2014 übernehmen konnte, dürfte man im Kreml geglaubt haben, es würde auch im Donbass und in Luhansk, vielleicht sogar mit der ganzen Ukraine ein leichtes Spiel geben. Eine Woche Einmarsch, alle laufen weg oder stehen mit Winkelementen an der Straße. Was für eine dramatische Fehleinschätzung.

Was Amerikaner und Briten 2014 gesäht haben, trägt jetzt reiche Früchte. Ja, die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.

 

 




Erster Wahlgang in der Ukraine

Wolodymyr Selensky und Petro Poroschenko müssen in die Stichwahl. Der eine ist Präsident der Ukraine und will es unbedingt bleiben. Der andere ist Komiker, Schauspieler und „Polit-Neuling“. Allerdings führte der Neuling gestern nach dem  ersten Wahlgang mit 30 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 17,8 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Würde mich ziemlich nerven, wenn ich Poroschenko wäre. Immerhin: Ex-Regierungschefin Julija Tymoschenko landete mit 14,2 Prozent auf dem dritten Platz. Ihre politische Karriere dürfte damit endgültig beendet sein.

Weitere gute Nachrichten:

1) Die Wahl verlief nach internationalen Standards offenbar korrekt und fair. Einige wenige Manipulationsversuche gab es, aber das hatten wir auch in Deutschland schonmal.

2) Nach dem Wahlgang sagte Selensky: „Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.“ Damit bewies der Ukrainer, dass er tatsächlich viel Humor hat.

Die schlechte Nachricht:

Im Donezk und Luhansk in der Region Donbass konnten die Bürger nicht wählen, weil dort nach wie vor Seperatisten unterstützt von russischen Söldnern einen Krieg gegen die Ukraine führen, dem bisher fast 12.000 Menschen zum Opfer fielen. Poroschenko und Selensky versicherten am Wahlabend gemeinsam, dass sie die territoriale Unversehrheit ihre Landes wieder herstellen wollen – eingeschlossen der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim.