Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

Eine 22-jährige Studentin wurde jetzt in Straßburg von drei „jungen Männern“ auf offener Straße beleidigt, festgehalten und ins Gesicht geschlagen. Grund: sie trug einen Rock! Als sie auf die Bezeichnung „Nutte“ reagierte und nachfragte „Entschuldigung?“ gingen sie die Männer aus einem anderen „Kultur“kreis mit Gewalt an. Sie sei „eine Schlampe“, und solle den „Blick senken und still“ sein.

Ich habe mal gegooglet, ob es dazu schon Stellungnahmen der CDU-Politiker Linnemann und Spahn und der CSU-Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, gibt. Und ich habe nix gefunden. Diese drei Unions-Granden haben nämlich gerade in einer konzertierten Aktion ihre Mitgliedschaften bei der Ludwig-Erhard-Stiftung ruhen lassen oder gekündigt – als Protest gegen deren Vorsitzenden Roland Tichy. Auf dessen Blog wurde von einem anderen Autor über Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin, wenig Schmeichelhaftes geschrieben. Chebli, die sich zur Zeit um eine Bundestagskandidatur gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller bewirbt, habe kaum die ausreichende Qualifikation dafür. Wörtlich: „Was spricht für Sawsan? … Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer.“

Nein, das ist nicht schmeichelhaft, und ja, es ist sexistisch, ein Satz für den bierseligen Stammtisch. So weit so schlecht. Kollege Tichy hat heute angekündigt, den Vorsitz der Stiftung abzugeben, sein Intimfeind Friedrich Merz von der CDU legte auf Twitter direkt nach: „Die einzig richtige Entscheidung.“ Wobei das auch schon ein G’schmäckle hat, denn Merz hatte vor nicht allzulanger Zeit abgelehnt, sich von Tichy einen Preis der Stiftung überreichen zu lassen, was in bürgerlich-konservativen Kreisen für viel Empörung gesorgt hat angesichts der zahlreichen Verdienste, die sich Tichy in seinem Berufsleben, u. a. als Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, erworben hat.

Also, wieder mal einer zur Strecke gebracht, der jeden Tag erfolgreich gegen den nur noch schwer erträglichen medialen Mainstream in Deutschland anbläst. Ein falsches Wort, eine Geschmacklosigkeit, irgendetwas Deplatziertes und die Wölfe kennen keine Gnade. Kann man so machen, meinen Sie? Ja, könnte man, wenn die Spielregeln hierzulande für alle gelten würden. Tun sie aber nicht.

Der erkennbar nur leidlich begabte ZDF-Moderator Jan Böhmermann, bei dessen Anblick mir jedesmal unwillkührlich ein heftiges Wortgefecht zwischen den CDUlern Profalla und Bosbach vor Jahren in den Sinn kommt („…ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen“), hat jetzt über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „F*** dich, Opa“ getwittert. Die öffentlich-rechtliche Dreckschleuder hat danach dann gesagt, dass er so betroffen über eine Äußerung Seehofers gewesen sei. Der Tweet wurde wieder gelöscht. Ja, und?

Wieso wird so ein Mann auf unser aller Kosten weiter beim ZDF einem Millionenpublikum zugemutet? Und wann werden Bär, Linnemann und Spahn fordern, Böhmermann vom Bildschirm zu nehmen? Natürlich nie, denn Böhmermann gehört ja zu den „Guten“ und Tichy gehört zu den bösen Rechtspopulisten, die auch noch „sexistisch“ daherschreiben. Wie lange lassen wir uns diese Doppelmoral eigentlich noch gefallen ?

Unser Land steht vor einem tiefen Umbruch, und niemand weiß, wohin wir gerade steuern. Alternative Medien wie dieser Blog leisten in dieser Zeit einen wichtigen Beitrag dazu, anderen Sichtweisen Raum zu schaffen. Damit das so bleibt, brauchen wir IHRE HILFE. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .