Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Im Kieler Stadtteil Gaarden leben 23.000 Einwohner. Sie müssen sich das vorstellen als ein sozialer Brennpunkt mit vielen Menschen aus aller Herren Länder und Kulturen, ein beträchtlicher Teil arbeitet nicht für den eigenen Lebensunterhalt, sondern sie leben von – wie man das nennt – sozialen Transferleistungen. Also von dem Geld, das die anderen erarbeiten und versteuern.

Andere Länder, andere Sitten könnte man denken. Aber wie auch in anderen einstmals deutschen Großstädten mit einem besonders hohen Anteil von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien – Dortmunder Norden, Gelsenkirchen – die teilweise auch in ihren Heimatländern schon in prekären Lebensverhältnissen hausten. So muss man es wohl sagen. Schlecht oder gar nicht ausgebildet, ist Deutschland das Land ihrer Träume, das Tor zu einem besseren Leben.

Ein Paar aus Gaarden hat mich vergangene Woche angeschrieben, zahlreiche Fotos über die Zustände in ihrer Straße geschickt. Sie schreiben:

„Wir haben Gaarden immer geliebt, aber wir kehren erst dann zurück, wenn sich die Zustände geändert haben. Die ständig wachsende Zahl von nicht integrierten Zuwanderern, die Clan-Mentalität, die Vermüllung sind zuviel für Gaarden…und auch für uns.“

Müllberge auf den Gesteigen, vollgeschissene Windeln, die aus den Fenstern auf die Straßen geworfen werden, ständig unertäglich laute Musik – man fragt sich, wer nimmt eigentlich Rücksicht auf die deutschen Ureinwohner, die hier ausgehalten haben?

Die Einwanderer sind EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmen. Aber niemand sagt Ihnen, dass es hier auch Regeln gibt, die das Zusammenleben der Menschen möglich machen sollen. Im Internet sind zahlreiche Filme auf Youtube zu sehen, von Anwohnern gefilmte Schlägereien auf offener Straße, Bürger, die sagen „Es ist unerträglich geworden, hier zu leben“.

Der Staat resigniert in diesen Vierteln, die es auch in Duisburg, Hagen und anderswo in Deutschland gibt. Und wenn jemand das offen kritisiert – dann ist es halt Rassismus und der Kritiker, der die Zustände benennt, wird halt zum „Nazi“ erklärt.

So wie unser Staat an den Grenzen, so haben auch die Städte mit solchen Problemstadtteilen längst die Kontrolle verloren. Und die Menschen, die nicht das Geld haben, um wegzuziehen, müssen sich mit diesen Zuständen einrichten. Irgendwie.

Petition zur Migrationspolitik hier

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Das erste große Live-Konzert, das unsere älteste Tochter erlebt hat, war eins von Xavier Naidoo. In Düsseldorf, ganz uncool mit ihren Eltern und 5.000 anderen Musikfans. Ein Sänger, der über seinen christlichen Glauben sang und damit die Charts stürmte („Seine Straßen“). Und der uns beim „Sommermärchen“ 2006, als die globale Fußball-Gemeinde auf Deutschland schaute, zum weinen brachte mit „Dieser Weg wird kein leichter sein“. Ein Jury-Mitglied bei der Castigshow DSDS. Und jetzt raus, ein Paria. Eine persona non grata, weil er offenbar politische Überzeugungen vertritt, die nicht nur dem Mainstream entgegenstehen, sondern auch mir und vielen Bürgerlichen.

Hat er Kontakte zu den Identitären, die wegen Rechtslastigkeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Ist er ein Antisemit?  Ich weiß es nicht, wenn er es ist, für mich ein No Go! Antisemitismus ist in keiner Form tolerierbar, egal, ob er von Rechtsradikalen, Muslimen oder einem Sänger ausgeht. Doch bevor der Staat einem Künstler Auftrittsverbot erteilt, muss er darlegen, was gegen diesen Mann vorliegt. Dubiose Andeutungen reichen da nicht aus.

„Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt und auch nicht jene Anhänger seiner Musik, die seine Positionen teilen“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). Aber warum, Herr Oberbürgermeister? Konkret die Tatsachen auf den Tisch! Butter bei die Fische! Ein Künstler, der gegen die real existierenden Gewalttaten, die durch Asylbewerber begangen werden, rappt, hat in einer freien Gesellschaft das Recht dazu. Jedenfalls so lange der Bundespräsident die Bevölkerung zum Konzert von „Feine Sahne Fischfilet“ nach Chemnitz einlädt, die gewaltverherrlichende Texte gegen die Polizei im Repertoire hat und selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und im alljährlichen Bericht gewürdigt wurde. Oder so lange ein Musiksender MTV in der blasphemischen Comicserie namens „Popetown“ übelste Beleidigungen gegen eine Institution senden darf, die Milliarden Menschen Orientierung gibt. Satire darf alles behauptete Tucholsky. Rapmusik auch, behauptet Kelle. Wenn Sie einem Künstler Auftrittsverbot erteilen, weil er nicht  ihre politische Meinung teilt, dann haben Sie das vor der Öffentlichkeit zu begründen. Wenn nicht, muss Naidoo im Westfalenpark auftreten.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Heute ist ein großer Tag für das Volk Christi. Im Rahmen des Evangelischen Kirchentages findet um 14.30 Uhr im Dortmunder Schauspielhaus der Workshop „Vulven malen“ statt. Schade, dass ich nachher nicht in Dortmund sein kann, das hätte ich mir nicht entgehen lassen. Das große Treffen der EKG-Christen mit über 100.000 Teilnehmern ist seit Jahren an Banalitäten kaum zu toppen. So viele wunderbare evangelische Christen leiden beinahe körperlich an dem Unfug, den ihre Amtskirche veranstaltet.

Und, was genauso dramatisch ist: Auch die deutsche Römisch-Katholische Amtskirche beschreitet diesen Irrweg ins Nichts mit wachsender Begeisterung. Einzig die vielen geistlichen Gemeinschaften wie Jugend 2000, Gemeinschaft Immanuell, Legionäre Christi, Nightfever, Opus Dei und weitere bieten dem Volk Jesu ein geistliches Alternativprogramm.

Apropos Alternative: die AfD, immerhin stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, darf beim rot-grünen Happening nicht auftreten. Das könnte all die Klima- und LSBTTIQ-Aktivisten beim evangelischen Happening beunruhigen. Ich hoffe, ich habe keinen wichtigen Buchstaben vergessen….

Heute wird’s also nix mit mir und den Vulven in Dortmund. Schade. Vielleicht darf ich nächstes Mal dabei sein, wenn Penisse oder Diverses gemalt werden…

Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.