Deutscher Wutwinter droht: Verdammt heiß im Kessel gerade

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt in der «Welt am Sonntag», dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. Wörtlich sagt er: «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.»
Nur, was bringen solche Warnungen? Ich meine, dass „Extremisten“ politisch aktiv werden, um ihre Agenda voranzubringen, ist wenig überraschend, oder? Wenn die Leute in kalten Wohnungen hocken, wegen der hohen Inflation nicht einkaufen können, was sie zum Leben brauchen, oder demnächst wieder gezwungen werden, mit Masken rumzulaufen oder sich zum vierten, fünften, sechsten Mal impfen zu lassen – kann man den Menschen übelnehmen, dass sie die Faxen dicke haben?  Oder dass sich ein Teil radikalisiert?Zumindest nachvollziehen kann man das. Sowas kommt von sowas. Und es ist ja nicht der Protest gegen einzelne Missstände, der selbstverständlich sein muss in einer Demokratie. Es ist die daraus entstehende Ablehnung unseres Staates insgesamt, den ich nach wie vor für eine sehr gute Idee halte, so mit Meinungsfreiheit, demokratischen Mitwirkungsrechten und unabhängigen Gerichten. Bloß, wenn die auch alle wegbrechen, dann wird’s verdammt heiß im Kessel.Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), auch so eine „Leuchtturm“ im Kabinett wie Scholz, Lambrecht und Kühnert, sagte jetzt ebenfalls in der WamS: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.»

Und da würde mir jetzt als erstes einfallen: Dann sollten unsere verantwortlichen Politiker intensiver daran arbeiten, dass es Krisen in diesem Umfang gar nicht mehr gibt. Denn viele Krisen sind hausgemacht und tragen zum Unmut in der Bevölkerung bei, weil unser politisches Spitzenpersonal ganz offensichtlich in der Breite überfordert ist, derartige Krisen zu meistern.

Wenn da diese eklige Covid-19 auftaucht und seinen Siegeszug um die Welt antritt, dann kann man das erstmal nicht der deutschen Politik vorwerfen. Aber was die daraus gemacht haben, war erkennbar in vielen der Maßnahmen nicht nur nicht zielführend, sondern schädlich. Oder verstehen Sie, warum Bund und Länder ein ganzes Land lahmgelegt und Existenzen vernichtet haben, statt sich von Anfang an um die Hochrisikogruppen zu kümmern?

Oder wenn es im Ahrtal regnet wie blöde und ein Hochwasser, was rede ich, reissende Fluten Häuser zerstören und 130 Menschen umkommen, aber Meteorologen vorher gewarnt haben, dass das kommt, ohne dass die verantwortlichen Politiker unverzüglich handeln, dann wird man natürlich wütend. Oder wenn manchen nach Mallorca fliegen und Partys feiern, während hier Menschen sterben.

Um die wachsende Wut in unserer Gesellschaft abzukühlen, brauchen wir weder Ministerinnen, die über Extremismus schwadronieren oder Geheimdienst-Leiter, die erklären, was Extremisten so planen in ihren Zirkeln. Natürlich müssen sie das wissen und im Auge behalten, klar. Aber erst einmal müssen wir (wieder) Politiker finden und wählen, bei denen nicht die monatlichen Überweisungen und die Altersversorgung im Mittelpunkt stehen, oder die mit Ghettoblaster und Sonnenbrille zur Bundestagsabstimmung über das Werbeverbot für Abtreibungen tanzen und sich für ihr Wählermilieu filmen und zum Affen machen lassen – Gruß an die FDP! – sondern Menschen, die sich um das Funktionieren unseres Landes kümmern. Und die fallen nicht einfach vom Baum.

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Drohungen und Beschimpfungen – U-Ausschuss wirft kein gutes Licht auf Trump

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit müht sich ein Untersuchungsausschuss in Washington D.C. damit, die Vorkommnisse rund um den gewaltsamen Sturm des Kapitols vergangenes Jahr im Anschluss an eine Kundgebung des vorherigen US-Präsidenten Donald Trump aufzuklären.

Der hatte nach der Wahlniederlage im November des Vorjahres behauptet, im sei die Wahl gestohlen worden durch massive Manipulationen am Wahltag. Mehr als 50 Gerichte beschäftigten sich danach mit Trumps Behauptung, doch belegen, dass es Manipulationen gab, die einen entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis der Präsidentschaftwahlen gegeben hat, ließ sich das nicht. Alle Klagen wurden ausnahmslos abgeschmettert.

Aber ein Mann wie Donald Trump ist nicht daran gewöhnt, zu verlieren. Und nun werden immer mehr Fälle bekannt, wo Trump und sein Umfeld versucht haben sollen, massiven Druck auf Politiker und Leute aus dem politischen Betrieb auszuüben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Mehrere Republikaner erzählten bei aktuellen Anhörungen von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteifreundes Trump.

Der Republikaner Brad Raffensperger aus Georrgia wurde jetzt zu einem Kronzeugen.

Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger danach in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien durchgesteckt. Im U-Ausschuss wurden Aussagen Trumps vorgespielt. Auch wie Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach.

Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. «Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht», sagte Raffensperger. «Da waren keine Stimmen zu finden.» Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, «und wir haben jede einzelne untersucht». Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.

Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klar gemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.

Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Demonstranten vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter.

In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.

Ich weiß nicht, ob Trump beim nächsten Mal nochmal antreten wird und ob ihn die GOP tatsächlich nominieren würde. Und anders als vielen meiner Leser bin ich durchaus der Meinung, dass Trump seine vier Jahre im Ovel Office ordentlich bis gut hinter sich gebracht hat. Aber seine offenkundige Unfähigkeit, die Wahlniederlage zu akzeptieren und mit Stil und Anstand zu tragen, lässt mich zweifeln, ob eine zweite Amtszeit wirklich wünschenswert wäre.