Feind, Todfeind, Parteifreund: Der nette Herr Pentz von der hessischen CDU

Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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TERROR IN WIEN: Sind wir überhaupt noch fähig, uns zu verteidigen?

Der Terroranschlag in Wien ist möglicherweise noch nicht vorbei. An sechs verschiedenen Stellen sollen Schüsse gefallen sein. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch unklar, die österreichische Hauptstadt war heute das neue Ziel des weltweiten Dschihad, da lege ich mich schon fest. Nicht nur, weil die ersten Schüsse nahe einer Synagoge fielen und Islamisten qua genetischer Veranlagung Judenhasser sind – das Wort Antisemiten erscheint mir angesichts des monströsen Hasses viel zu schwach.

Was wir bisher wissen, das erinnert unwillkührlich an die Angriffe muslimischer Terroristen auf Paris am 13. November 2015. dezentrale Angriffe kleiner Gruppen , so viele Unschuldige töten wie möglich. Details werden wir in den nächsten Stunden erfahren, aber nach den jüngsten grauenhaften Morden in Frankreich und heute nach Wien drängt sich der Gedanke einfach auf, dass wir in Europa nun in eine neue Phase gezogen werden, die in einem Bürgerkrieg enden kann. Madrid, London, Brüssel, Berlin – das war die Ouvertüre. Die zunehmenden mörderischen Angriffe in Frankreich, der Terror heute Abend in Wien, all das weist darauf hin, dass wir unsere Art zu leben, zu denken und zu glauben endlich ernsthaft verteidigen müssen. Verteidigen, ein Wort, dass uns so unwirklich vorkommt, wie etwas aus einer längst vergangenen Zeit. Kämpfen…verteidigen…sich wehren…all das hat man uns ausgetrieben mit der Mär multikultureller Glückseligkeit.

All das können wir gar nicht mehr, wie macht man sowas? Verteidigen gegen einen Feind, den wir selbst, den unsere politischen Repräsentanten eingeladen haben. Und der gekommen ist um zu bleiben, der erobern will. Haben Sie die Bilder von jubelnden Islamisten in Berlin gesehen nach der Enthauptung einer alten Frau in einem Gottesdienst vor wenigen Tagen? Das passiert jetzt und hier in unseren demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften, die gar nicht mehr fähig sind, einen brutalen Angriff islamistischer Fanatiker auf unsere Gesellschaft entschieden abzuwehren.

Und in wenigen Stunden werden wir die ersten Beschwichtiger erleben, in den öffentlich-rechtlichen Medien, in der Bundesregierung und von den bekannten Einflüsterern auf den sozialen Netzwerken. Und dann werden wir hören, dass ja eigentlich die Gefahr nur von Rechts kommen kann. Und so ein paar ermorderte  Wiener, ja, nicht schön, aber vor allem bloß keinen weiteren Zulauf zu den „Rechtspopulisten“ zulassen. Der Regierungssprecher wird uns schon sagen, wie wir das alles einordnen müssen. Nur auf den Gedanken, dass es ihre Politik war, die solche Angriffe erst möglich gemacht haben, kommen sie nicht.

Und wissen Sie, was das wirklich Beunruhigende ist: Das alles ist erst der Anfang…

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Herr Amri ist verstorben. Ich bin nicht traurig!

Anis Amri ist ein Name, den Sie sich nicht mehr merken müssen. Der Terrorist, der am vergangenen Montag mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast ist, 12 Menschen tötete und 48 teils schwer verletzte, hat seine gerechte Strafe erhalten. Er ist nun auch tot, erschossen heute am frühen Morgen in Mailand von einem Polizisten. Und das ist auch gut so. Darf man das so sagen? Oder muss man beklagen, dass man ihn doch noch hätte verhören, vor Gericht stellen und dann sozialisieren sollen? Damit er als besserer Mensch noch eine Berufsausbildung machen kann und dann im Alter seinen wohlverdienten Ruhestand auf unsere Kosten genießen? Mir egal, ob man das sagen darf! Als heute Vormittag die Kunde vom plötzlichen Tod des Herrn Amri bekannt wurde, hatte ich ein gutes Gefühl. So, wie damals beim überraschenden Tod von Herrn bin Laden, als nach zehn Jahren Jagd die Navy Seals durch seine Haustür brachen. Viele geplante Anschläge islamistischer Terroristen in unseren Gesellschaften sind tatsächlich verhindert worden, und wenn es doch zu schrecklichen Ereignissen wie in Berlin, Brüssel, Paris oder New York kommt, haben die Täter in der Regel nicht lange zeit, um sich über ihren „Erfolg“ zu freuen. Das ist die gute Nachricht. Und nicht nur weil Weihnachten ist, möchte ich an dieser Stelle einmal aus vollem Herzen den Leuten von Polizei, Nachrichtendiensten und ja, auch und gerade denen, die ihrem Land in der Bundeswehr dienen, Danke sagen.

Aber dennoch: es gibt keinen Grund für diese Gesellschaft, sich beruhigt zurückzulehnen. Die Sicherheitslage in Deutschland, in ganz Europa, ist so angespannt, wie niemals seit dem 26. September 1983 nicht mehr, als der russische Oberstleutnant Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow als leitender Offizier in der Kommandozentrale der sowjetischen Satellitenüberwachung die…sagen wir…beunruhigende Nachricht erhielt, dass amerikanische Interkontinentalraketen in der Luft und auf dem Weg seien, ein Angriff also unmittelbar bevorstehe. Petrow tat das richtige und stufte die Situation als Fehlalarm ein. Das war knapp, und er hat damit zweifellos den dritten Weltkrieg verhindert. Schlimm genug, dass ein einziger Offizier die letzte Hürde vor der nuklearen Katastrophe für die gesamte Menschheit sein kann.

Aber zurück zu unserem Problem mit Allahs zornigen Mitarbeitern. In Deutschland gibt es nach Informationen der Sicherheitsbehörden rund 500 „Gefährder“. Das sind in der Regel Männer, die in einem Lager islamistischer Terrororganisationen ausgebildet wurden, oder auch schon direkt für den Ismalischen Staat (IS) gemordet, gefoltert und geköpft haben. Und nicht, dass es schon skandalös ist, dass solche Leute, die hier in Deutschland untergekommen sind, die von der Allgemeinheit der weitgehend gesetzestreuen und fleißigen Bürger finanziert werden, dann zum Dschihad ausfliegen dürfen. Nein, die dürfen, vom Kampf gestählt und mit verbesserten Fähigkeiten auch wieder nach Deutschland einreisen. Dieses Land ist einzigartig, oder?

Um einen „Gefährder“ rund um die Uhr zu überwachen, werden zwischen 40 und 60 Polizeibeamte benötigt. Die kümmern sich nur um diesen einen bösen Buben, sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag. Sonn- und Feiertage gibt es nicht. Sie alle werden für ihre Arbeit bezahlt. 500 potentielle Terroristen à sagen wir 50 Beamte, das sind dann 25.000 Beamte, die natürlich jetzt nicht alle und immer und zeitgleich aufpassen müssen. Aber jeder kann feststellen, ohne Mathematik studiert zu haben, dass das viel Arbeitskraft bindet und viel Geld kostet. Und weil die Behörden diese 500 „Gefährder“ ja kennen, sonst könnte man sie nicht überwachen, fragen wir einfachen gefährlichen Rechtspopulisten uns: Warum schmeißt man die nicht einfach raus aus diesem Land? Sollen sie doch beim IS in Syrien eine Bleibe finden. Sollen sie doch irgendwo in einem Reservat, Hollywood würden das „Dschihadi-Park“ nennen, untergebracht werden. Kennen Sie den Film „Die Klapperschlange“ aus den 80ern? Dann wissen Sie, was ich meine.

Wir wollen hier in Deutschland in einem Regionalzug fahren können, ohne befürchten zu müssen, dass da einer mit der Axt auf uns zustürmt. Wir wollen auf einem Weihnachtsmarkt Glühwein trinken, ohne befürchten zu müssen, dass da ein zorniger Mann aus Tunesien mit einem 40-Tonner durchrast. Man muss das Problem grundsätzlich angehen. Man muss möglicherweise Gesetze ändern, um Abschiebungen schneller durchsetzen zu können. Man muss denen übrigens auch weiter Schutz und Hilfe bieten, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, und die sich an die Regeln hierzulande halten.

Und man muss in der Regierung noch mal den Taschenrechner zur Hand nehmen. Man geht offiziell von zwischen 500 und 800 „Gefährdern“ in Deutschland aus. Durch die Entscheidung unserer Bundesregierung im vergangenen Jahr, für einige Monate unkontrollierte Massenzuwanderung zuzulassen, sollten wir vielleicht mal mit einfachem Dreisatz nachrechnen, wie viele „Gefährder“ da zusätzlich in unser Land gekommen sind. Hochgerechnet. Hypothetisch…